„Es gibt keinen Anspruch auf die Alleinnutzung öffentlicher Straßen durch Pkw“

Gerichtspräsidentin Ludgera Selting, Berliner Verfassungsgericht

Und das Gericht stellt auch die Handlungsmöglichkeiten des Landes Berlin klar. Das ist nicht nur für Berlin interessant.

Länder können neue Straßentypen wie autoreduzierte Straßen schaffen. Es zu unterlassen ist damit rein politisch, nicht rechtlich.

Eine Ausrede weniger.

https://taz.de/Verfassungsgericht-ueber-Volksbegehren/!6096567/