„Es gibt keinen Anspruch auf die Alleinnutzung öffentlicher Straßen durch Pkw“

Gerichtspräsidentin Ludgera Selting, Berliner Verfassungsgericht

Und das Gericht stellt auch die Handlungsmöglichkeiten des Landes Berlin klar. Das ist nicht nur für Berlin interessant.

Länder können neue Straßentypen wie autoreduzierte Straßen schaffen. Es zu unterlassen ist damit rein politisch, nicht rechtlich.

Eine Ausrede weniger.

https://taz.de/Verfassungsgericht-ueber-Volksbegehren/!6096567/

Wie weit nach rechts geht eigentlich das politische Spektrum innerhalb der SPD?

In Brandenburg wurde eine Politikerin zur Innenministerin, die sich auch noch für CDU-Verhältnisse weit rechts positioniert und die AfD schützt.

#Lange trat zurück und die Jusos hatten früh Haltung gezeigt, aber wie kam so eine Person überhaupt erst in die Rolle einer Ministerin und die der möglichen Nachfolge des Ministerpräsidenten?

https://taz.de/SPD-nach-Ruecktritt-in-Brandenburg/!6085710/

Aber vielleicht nehmen zumindest einige Parteien die Bedrohung durch westliche Oligarchen wahr und beginnen dagegen anzugehen.

Hebeck wird gegenüber Musk deutlich:

https://flipboard.com/@fr_de/politik-03cgi98lz/-/a-4XDp-y-ASQm6ksUIOlv80w%3Aa%3A3694312255-%2F0

nostr:npub1ex0c9wdknr3dmnrr7lnklta5ent68kv3cwk6422hqw5pflvgsp5qkk24fq das Bessere ist der Feind des Guten ... oder auf die deutsche Politik übertragen: das Gute ist besser als nichts.

Und ich glaube, dass beschreibt den Mehrwert der Ampel Gegenüber der GroKo und schwarz-gelb doch ganz gut.

An der Fakultät Elektrotechnik der Hochschule Kempten arbeiten zwei Professoren mit ihren Student*innen am Aufbau, Weiterentwicklung und Validierung des #OpenBikeSensor​s. Davon und auch den Erkenntnissen von den Testfahrten berichtet der BR. Fazit: "Bis zu 2/3 der Autofahrer überholen zu eng". Unmöglich da mal einen Tag Rad zufahren ohne gefährdet zu werden.

Allerdings: die Infrastruktur und damit Planung und Genehmigung von Straßen tragen wesentlich dazu bei.

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🔗https://www.br.de/nachrichten/bayern/studie-grossteil-der-autos-ueberholt-radler-zu-eng,USCuNRC

Derber Fall mit organisierter Immobilienabzocke.

Ein Influencer mit seriösem Image, Banken mit seriösem Image und dahinter profesionell organsierte Abzocke.

#ImmoTommy #Volksbank

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Immo-Tommy-Abzocke-mit-Schrottimmobilien,immobilien350.html

nostr:npub1quycpagt2hsk8lamjytm693rk05lakt9x7rd7pgs5uyzg0mge62sgpkauq, die Visualisierungen sind ziemlich aufwändige Teamleistungen. Die auf dem Bild ist von vor meiner, aber ich hab ab eher anderen ein bisschen mitdiskutiert, die nicht viel besser wurde, was Rad- und Fußverkehr angeht.

Korruption im Verkehrsministerium von Volker #Wissing

Es geht nicht nur um Jobs sondern um konkrete Millionenbeträge an Lobbyorganisationen

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-vorwurf-vetternwirtschaft-wasserstoff-100.html