Im Spiegel wird jetzt die Ablösung des Rechtsstaats offen diskutiert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine wichtige Errungenschaft. Dass Rechte ihn jetzt angreifen, ist kein Zufall, sondern Vorbereitung für ihren Angriff auf alle liberalen Institutionen. Wir müssen den Menschenrechtsgerichtshof verteidigen. https://taz.de/EU-Rechtsprechung-zu-Migration/!6092308/

Happy #Selbstbestimmungsgesetz! Das Gesetz ist sicher nicht perfekt (wie auch, wenn es von der 🚦 stammt), aber es bedeutet endlich mehr Freiheit für jede*n. Es war überfällig. Und ab heute gilt es. Ich freue mich mit allen, die davon profitieren werden und damit endlich auch staatlich-anerkannt sein können, wer sie eh schon sind.

In aller Deutlichkeit: Friedrich #Merz und die CDU fordern massive deutsche Verstöße gegen EU- und Völkerrecht. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl, eine Lehre aus dem Nazi-Faschismus, dauerhaft aushebeln. Und sie übernehmen 1:1 AfD-Wordings.

Das missachtet die Rechtsstaatlichkeit.

Das verrät unsere Demokratie.

Wir müssen ganz dringend damit aufhören, den Neoliberalen oder - noch schlimmer - Libertär*innen den Freiheitsbegriff zu überlassen. Freiheit - Das ist ein linker Begriff. Die Freiheit, selbstbestimmt zu leben, erfordert gesellschaftliche Teilhabe, (soziale) Sicherheit eine wehrhafte Demokratie. https://www.rnd.de/politik/argentinien-regierung-will-abtreibung-unter-strafe-stellen-VZXHOMPCTVJ3FGWRF5JD7L257E.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1707423897

Björn Höcke spricht ganz offen von einer schlechten "Vermischung" von "Rassen". Höckes AfD liegt in den Umfragen in #Thüringen aktuell vorne. Der Faschismus ist mitten unter uns, und er wird gewählt. "Wehret den Anfängen" ist längst vorbei.

Und #NieWieder ist jetzt!

Wir dürfen den organisierten Faschismus nicht - noch einmal - gewähren lassen, wir müssen endlich alles mobilisieren, um ihn zu bekämpfen. Eine Partei, die Björn Höcke aufstellt, gehört zum Beispiel verboten. #NazisRaus #AfDVerbot