🇩🇪YES! SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #Chatkontrolle! 🛡️
➡️ Damit dürfte die Sperrminorität aktuell stehen!
⚠️ ABER: Innenministerium will bis Oktober einen faulen Kompromiss. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108356
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