🇩🇪YES! SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #Chatkontrolle! 🛡️

➡️ Damit dürfte die Sperrminorität aktuell stehen!

⚠️ ABER: Innenministerium will bis Oktober einen faulen Kompromiss. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108356