Wahlfälschung umfasst übrigens ALLE Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Ergebnis einer Wahl entgegen demokratischer Prinzipien zu Gunsten oder Ungunsten einer Partei bzw. Eines Kandidaten zu verändern.
Die Lügen die Merz erzählte und das CDU Wahlprogramm sind doch eine solche Maßnahme, welche zu Gunsten der CDU und vermutlich zur Ungunst aller anderen Parteien ergriffen wurde, oder nicht? 🤔
Wird in Deutschland keine Staatsanwaltschaft interessieren.
- Irreführung der Wähler
- Beeinflussung des Wahlergebnisses
- Untergrabung des Vertrauens
Es ist oft schwer zu beweisen, dass ein Wahlversprechen von Anfang an falsch war und nicht nur aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht eingehalten werden konnte.
Hier kommt dann diese Ausrefe, "Wegen Trump und Putin...". Ethik und Moral sind spätestens seit der Covid Plandemie eh nicht mehr in der Politik zu finden. 🤷
Mir ist das schon klar.
Wollte es nur nochmal anmerken, dass wir in einem Unrechtsstaat leben.
Im Strafgesetzbuch wird der illegale Eingriff in den Wahlprozess detailliert beschrieben. Ein Wahlversprechen in der Absicht es nicht einzuhalten abzugeben und damit die Wähler zu täuschen ist leider nicht enthalten.
Aber vielleicht geht was mit §263 "Betrug" Absatz 3: "... als Mitglied einer Bande handelt ..."
Und bei den Punkten 1-5 findet man dann immer was 🤣
Wenn man Hofreiter glauben schenkt, dass dies vor der Wahl bereits klar war, dann ja. Ich halte es für Wahlfälschung.
