Zu einer Hauptverhandlung kommt es anscheinend noch.
Feiern können wir erst, wenn Politiker einen auf den Sack bekommen. Für ihre willkürlichen Entscheidungen ohne eine Rechtsgrundlage und nein, es ist auch nicht erlaubt das Grundgesetz auszuhebeln.
Die wenigen noch verbleibenden Reste unseres Rechtsstaats scheinen zu wirken. Mal sehen wie lange noch.
https://apollo-news.net/gericht-hebt-compact-verbot-vorerst-auf/
Zu einer Hauptverhandlung kommt es anscheinend noch.
Feiern können wir erst, wenn Politiker einen auf den Sack bekommen. Für ihre willkürlichen Entscheidungen ohne eine Rechtsgrundlage und nein, es ist auch nicht erlaubt das Grundgesetz auszuhebeln.
das Grundgesetz wird ständig ausgehebelt, Migration, Ausgangssperren…