Die wenigen noch verbleibenden Reste unseres Rechtsstaats scheinen zu wirken. Mal sehen wie lange noch.

https://apollo-news.net/gericht-hebt-compact-verbot-vorerst-auf/

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Discussion

Bestimmt wird der Richter, der das geurteilt hat bald einem anderen Arbeitszweck zugeführt.

Oder einen Unfall haben...

Das wäre in den USA so. Hier werden sie einfach in eine besser bezahlte Stelle verschoben und halten die Füße still

Seit #Corona werden Richter die falsch urteilen auch gerne mal "härter" angefasst, wobei Unfälle in unseren Breitengraden tatsächlich sehr selten sind.

Zu einer Hauptverhandlung kommt es anscheinend noch.

Feiern können wir erst, wenn Politiker einen auf den Sack bekommen. Für ihre willkürlichen Entscheidungen ohne eine Rechtsgrundlage und nein, es ist auch nicht erlaubt das Grundgesetz auszuhebeln.

das Grundgesetz wird ständig ausgehebelt, Migration, Ausgangssperren…

Der Witz an sich ist doch, dass hier dauernd mit Steuergeldern ohne Konsequenzen Verfahren provoziert werden, bei denen im Prinzip vorher feststeht, dass sie nicht mit einem Rechtsstaat kompatibel sind. Gleiches gilt für die neuerliche Verurteilung wegen des "Die Lügner"-Plakats.