Die wenigen noch verbleibenden Reste unseres Rechtsstaats scheinen zu wirken. Mal sehen wie lange noch.
https://apollo-news.net/gericht-hebt-compact-verbot-vorerst-auf/
Die wenigen noch verbleibenden Reste unseres Rechtsstaats scheinen zu wirken. Mal sehen wie lange noch.
https://apollo-news.net/gericht-hebt-compact-verbot-vorerst-auf/
Bestimmt wird der Richter, der das geurteilt hat bald einem anderen Arbeitszweck zugeführt.
Oder einen Unfall haben...
Zu einer Hauptverhandlung kommt es anscheinend noch.
Feiern können wir erst, wenn Politiker einen auf den Sack bekommen. Für ihre willkürlichen Entscheidungen ohne eine Rechtsgrundlage und nein, es ist auch nicht erlaubt das Grundgesetz auszuhebeln.
das Grundgesetz wird ständig ausgehebelt, Migration, Ausgangssperren…
Der Witz an sich ist doch, dass hier dauernd mit Steuergeldern ohne Konsequenzen Verfahren provoziert werden, bei denen im Prinzip vorher feststeht, dass sie nicht mit einem Rechtsstaat kompatibel sind. Gleiches gilt für die neuerliche Verurteilung wegen des "Die Lügner"-Plakats.