Lehnt die Bundesregierung die Chatkontrolle ab? Das hat die Grüne Abgeordnete Jeanne Dillschneider gefragt. Das nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqefkck36d5tf7pjfnf3frea5vy2a7u8g88rzrgy4x9rlql6c5wssq5f2njh antwortet: Die Bundesregierung setzt sich "für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte" ein. Und: "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist noch nicht abgeschlossen." Das klingt für mich nach einer Aufweichung der bisherigen Position. https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100664.pdf#page=16