Heute vor zehn Jahren informierte der Generalbundesanwalt Markus und mich, dass er wegen Landesverrat gegen uns ermittelt. Anlass waren zwei Artikel über die Internet-Überwachung beim Verfassungsschutz. Der damalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte Strafanzeige gestellt. https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/
Die Justizminister-Konferenz fordert eine "Reduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung". https://www.justiz.sachsen.de/smj/download/TOPII.04_TKUE.pdf
Für die Öffentlichkeit sind diese Statistiken wichtig, wir berichten regelmäßig darüber: https://netzpolitik.org/tag/justizstatistik/
Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle vorgelegt. Euractiv hat den Gesetzentwurf veröffentlicht: https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2025/07/CSAM-Compromise-1-July-2025-EURACTIV.pdf
Hier eine Version ohne Wasserzeichen: https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/07/2025-07-01_Council_Presidency_LEWP_CSA-R_Compromise-texts_10131.pdf
Lehnt die Bundesregierung die Chatkontrolle ab? Das hat die Grüne Abgeordnete Jeanne Dillschneider gefragt. Das nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqefkck36d5tf7pjfnf3frea5vy2a7u8g88rzrgy4x9rlql6c5wssq5f2njh antwortet: Die Bundesregierung setzt sich "für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte" ein. Und: "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist noch nicht abgeschlossen." Das klingt für mich nach einer Aufweichung der bisherigen Position. https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100664.pdf#page=16
Die Innenminister wollen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche konsequent bekämpfen. Sie fordern Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Aber entsprechende Inhalte aktiv löschen - das tun sie nicht. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2025-06-13_DOK/beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=29 https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/Kindesmissbrauch-Innenminister-lassen-weiter-nicht-aktiv-loeschen,imkmissbrauch100.html
Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-polen-scheitert-an-einigung-zur-chatkontrolle/
Vor acht Jahren wurde https://linksunten.indymedia.org/ verboten. Vor zwei Jahren wurden fünf Personen beschuldigt, die verbotene Vereinigung weiterzuführen und ihre Wohnungen durchsucht. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. https://autonome-antifa.org/breve9468
Das israelische Staatstrojaner-Unternehmen Paragon hat auch eine GmbH in Deutschland. Die Bundesregierung verweigert eine Antwort, ob deutsche Behörden mit diesen Firmen in Kontakt sind. https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100469.pdf#page=73
Heute vor zehn Jahren haben wir einen Artikel über eine neue Einheit zur Internet-Überwachung beim Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht. Daraufhin hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Strafanzeige wegen Landesverrat gestellt. https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/
Seit einem Jahr arbeitet das Max-Planck-Institut an einer Überwachungsgesamtrechnung. Die nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpq85ra32cp0tcxutm8advfstez00zvjuq8wu8nh4z9q0vkk3fzq5fqu0ksqx hat die Bundesregierung gefragt, ob deshalb schon Überwachungstechnologien entfernt wurden. Das nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqefkck36d5tf7pjfnf3frea5vy2a7u8g88rzrgy4x9rlql6c5wssq5f2njh antwortet: Keine. Die ÜGR betrachtet nur Rechtsgrundlagen, entfernt wird nichts. https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014894.pdf#page=58
Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln. https://netzpolitik.org/2024/staendige-vertreter-ungarn-nimmt-neuen-anlauf-zur-chatkontrolle/
Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben:
1. heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren.
2. biometrische Rasterfahndung im Internet durchzuführen.
3. Big-Data-Tools wie Palantir/HessenData zu nutzen.
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
Justizminister Buschmann: "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab."
Hier ist das Chatkontrolle-Gesetz der Ratspräsidentschaft in voller Länge: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/2024-06-14_Council_Presidency_CSAR_Partial-mandate_11277.pdf
Wir veröffentlichen die 218 Seiten, die die EU-Staaten morgen als Verhandlungsposition beschließen wollen, ohne Wasserzeichen.
Die Chatkontrolle wird nur gegen strafbare Kinderpornografie eingesetzt? Pustekuchen. Europol und EU-Abgeordnete fordern schon jetzt eine Ausweitung - auf Pornografie und Drogen. https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
Auch Netz-Sperren sollten sofort ausgeweitet werden, forderte z.B. das BKA:
Heute in zwei Wochen wollen die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über die Chatkontrolle abstimmen. Private Kommunikation anlasslos und massenhaft zu überwachen ist jedoch rechtswidrig. Einige Staaten wollen die Chatkontrolle begrenzen, wurden aber bestimmt. Jetzt könnten sie das Vorhaben verhindern. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-in-zwei-wochen-beschliessen/
Endspurt zur Chatkontrolle: In den nächsten Wochen entscheiden Politiker in Brüssel und den EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet. Der Rat will seine Position noch im September beschließen, das Parlament im Oktober. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/