Wann wird der Bürger endlich wach und macht dieser Regierung endlich die Hölle heiss
Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben:
1. heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren.
2. biometrische Rasterfahndung im Internet durchzuführen.
3. Big-Data-Tools wie Palantir/HessenData zu nutzen.
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
Justizminister Buschmann: "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab."
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