Zwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz. Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt. Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf.

https://netzpolitik.org/2023/transparenzgesetz-wird-das-noch-was-frau-faeser/

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"Fortschrittskoalition", ich schmeiß mich weg.