Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung mehrere weit reichende Beschlüsse gefasst. Streit gab es beim sogenannten Wachstumschancengesetz - es wurde nicht wie geplant beschlossen. Die Union kritisierte die Teillegalisierung von Cannabis.

Kabinettsbeschlüsse - Union kritisiert Teillegalisierung von Cannabis - Beschlüsse auch zu Solarenergie, CO2-Preis und Wärmeplanung