"Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik".
Ich finde, das stimmt nicht.
Seit den #Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:
- Man kann Angehörige von #Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen ("Zirkuszelt")
- Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (#Geflüchtete, #Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
- Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter #Klimawandel) einfach leugnen
- Man kann wieder #Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
- Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) #Recht hinwegsetzen (#Grenzkontrollen, #Zurückweisungen, #Netanyahu)
- Man kann die Tötung von Menschen als "#Drecksarbeit" bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
- Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (#Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).
Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher #Fortschritt erarbeitet wurde.
Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.
#Rechtsstaat #Demokratie