Wenn Erzbischöfe jetzt Verfassungsrechtsdogmatik erklären, dann würde ich gern mal die Themen Jungfrauengeburt, Frauenordination und Dreifaltigkeit erläutern.
Keine Sorge, das schaffe ich auch in 2-3 (ab)wertenden Sätzen. Fakten, Quellen oder Sekundärliteratur sind dabei verzichtbar. Von Sach- und Fachkenntnis ganz zu schweigen.
Da würde ich dann z.B. vor einem Abgrund an Wissenschaftsfeindlichkeit, Diskriminierung und Ketzerei wg. Verstoß gegen den Monotheismus warnen.
Und wenn sich einer aufregt, dann sage ich "Missverständnis" und biete ein Gespräch an.
#brosiusgersdorf #BVerfG #Gössl #Richterwahl #Spahn #NIUS #AfD #Rechtsstaat #Demokratie #Diffamierung
Gut, dass Frauke #Brosius-Gersdorf sich die öffentliche Demontage durch die #CDU nicht gefallen lässt!
Hier ihre Stellungnahme zum Nachlesen:
https://www.presseportal.de/pm/117320/6076658
Das auch hier exerzierte populistische Diffamierungs-Playbook in Kurzform:
🤥 Lügen (und zwar ohne selbst etwas von der Person gelesen zu haben)
🤥 Lügen verbreiten (am liebsten über Social Media und Boulevardblätter)
🤥 Eigene und fremde Lügen zitieren
😱 Framing der Kandidatin als "umstritten".
😱 Forderung nach Ersatz durch eine "konsensfähige" Kandidatin.
Wenn der CDU-Fraktionschef #Spahn dann im Nachgang erklärt, "die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen" unterschätzt zu haben, dann bedeutet das "inhaltlich fundiert" nicht weniger als eine Wiederholung und Vertiefung der Verleumdungskampagne.
Bezeichnend auch, was Spahn leid tut: dass die von ihm so bezeichneten Erfolge der #Koalition
überschattet werden. Dass er eine hochangesehene Juristin öffentlich diffamiert hat, bedauert er nicht nur nicht, er wiederholt es sogar. Der Vorgang ist zutiefst beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-richterwahl-100.html
#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #BVerfG #Justiz #AfD #Richterwahl #JuraBubble #TeamResopal #Demokratie #Trumpismus
Listen sind der neue heiße Shice! Drum will ich auch Listen, und zwar:
- Welchen Parteien gehörten die Personen an, die mit #Corona-Masken-Deals die höchsten Provisionen kassiert haben?
- Welchen Parteien gehörten die Minister*innen an, die die höchsten Schadenersatzforderungen gegen die Bund ausgelöst haben?
- Welchen Parteien gehörten die Menschen an, die trotz strafrechtlicher Verurteilungen (Alkoholfahrt mit Todesfolge, Steuerhinterziehung, Beschäftigung von Schwarzarbeiter*innen, Untreue [schwarze Partei-Kassen]….) hohe Ämter in Partei, Land und Bund bekleiden durften?
- Welchen Parteien gehörten extremistische Personen an, gegen die auf lokaler oder regionaler Ebene Ausschlussverfahren geführt wurden, die dann auf Bundesebene oder vor ordentlichen Gerichten im Sande verliefen?
- Welchen Parteien gehören die meisten Menschen mit Verurteilungen wegen extremistisch motivierten Straftaten an und welche Vornamen tragen diese?
Ach, ich könnte mir noch so viele interessante Listen vorstellen. Viel interessanter als die von der #CDU geforderten Listen von ehemals #psychisch Kranken oder von #Transpersonen
Solche Listen gab es außerdem schon mal. Ist nicht mal 100 Jahre her. Das ist also überhaupt keine neue oder originelle Idee.
#Rechtsstaat #Demokratie #Diskriminierung #Rechtsextremismus
Geht mir genauso: im Alltag und in meinem Podcast „Samt versus Seide“ mit dem nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqvqgvqsu4nvtgq940emw9q9fvgpcm4tn0rhhx90llmdm7mkp03vhs09g9w2 spreche ich perfekt (!) und akzentfrei (!!) Hochdeutsch und nur privat ganz leichtes Schwäbisch.
He, wer hat da gelacht?! 🧐
PS: Schwaben sind übrigens nicht geizig, wir sind ökonomisch sensibel!
#Dialekt #Schwäbisch
Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
Wie von nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqh9nkg9nycsvhzm00hft3c9q6y2ttmgnllg2dnd2h58mslz5qtlhq6amd8q Chan-jo Jun mehrfach vorhergesagt: ein ernsthaft drohendes #Verbotsverfahren
kann dazu führen, dass die #AfdVerbot
versucht, ihre Radikalität zu verstecken. Mit echter Einsicht ist nicht zu rechnen. Aber vielleicht könnten die weniger radikalen Führer*innen in der Partei mehr Einfluss gewinnen.
Und wenn das nicht glaubwürdig gelingt?
Dann möge das Verbotsverfahren seinen Lauf nehmen und Erfolg haben.
Heute wäre man ja auch froh, hätte der entsprechende Versuch 1930 Erfolg gehabt.
Wir können übrigens zur Zeit die Wiederholung eines schon öfter gespielten Stücks der AfD beobachten: öffentlichkeitswirksam werden Sanktionen gegen offen n@zistische Mitglieder auf unterer Ebene ausgesprochen - aktuell gegen MdB #Helferich, den man in den Bundestag geschickt hat, obwohl er sich selbst als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet - um dann, wenn die Aufmerksamkeit nachlässt, auf Bundesebene die Sanktionen wieder zu kassieren. Wetten, dass das genau so kommt?
https://www.volksverpetzer.de/analyse/positionspapier-afd-im-panikmodus-wegen-der-verbotsdebatte/
"Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik".
Ich finde, das stimmt nicht.
Seit den #Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:
- Man kann Angehörige von #Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen ("Zirkuszelt")
- Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (#Geflüchtete, #Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
- Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter #Klimawandel) einfach leugnen
- Man kann wieder #Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
- Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) #Recht hinwegsetzen (#Grenzkontrollen, #Zurückweisungen, #Netanyahu)
- Man kann die Tötung von Menschen als "#Drecksarbeit" bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
- Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (#Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).
Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher #Fortschritt erarbeitet wurde.
Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.
#Rechtsstaat #Demokratie
Ist es nicht schön, was man alles mit Recht machen kann?
Zum Beispiel: Grundrechte stärken, Hass bremsen, Sichtbarkeit sichern.
Freut mich immer wieder als Jurist, wenn Menschen erkennen, dass Recht auch ein geniales Werkzeug ist. Vor allem, wenn es einem so guten Zweck dient.
#PrideMonth #Jura #Rechtsstaat #Markenschutz #TeamResopal #JuraBubble #Queer #Rechtsextremismus #Demokratie
#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #
Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.
#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahren nicht allein die offiziellen Parteiprogramme - zu denen im Fall der AxD auch "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" u.a. in Richtung exNPD / "Die Heimat" - zählen, sondern vor allem das tatsächliche Verhalten der Parteiführung und wichtiger Mitglieder in Bedacht.
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#Justiz #Gendern #Grundrechte #Rechtsstaat
Da unter Verweis auf Empfehlungen der "Gesellschaft für deutsche Sprache" #GfdS
https://gfds.de/standpunkt-der-gfds-zu-einer-geschlechtergerechten-sprache/
immer häufiger "#Genderverbote" gefordert werden, eine kleine Erinnerung, was unser #Grundgesetz zu dem Thema sagt.
Spoiler: "Genderverbot" geht laut GG jedenfalls nicht.
Immer wieder beeindruckend: es sind genau diejenigen, die gegen "Sprachverbote" wettern, die dann solche verhängen.
https://verfassungsblog.de/verfassungswidrige-sprachverbote/
#Justiz #Cannabis #Bürokratie
Cannabis-Besitz bis 25gr wird straffrei, weil künftig (!) mehr Aufklärung etc. Gefahr so reduziert, dass Strafe nicht mehr verhältnismäßig wäre. Strafbarkeit soll aber auch rückwirkend entfallen. Folge der Unlogik: bundesweit müssen ca. 1 Mio. (!) abgeschlossene Strafverfahren überprüft, Urteile geändert + Strafen reduziert + auf Antrag BZR-Einträge gelöscht werden.
Da wird doch nicht jemand v.a. an sein eigenes Führungszeugnis gedacht haben?
#Justiz #Nazis #Höcke #AktionT4 #Patientenmorde #Psychiatrie #BehindertenRechte #Inklusion #Euthanasie
Höcke bezeichnet Inklusion als „Ideologie“, von der das Bildungssystem „befreit“ werden müsse. Höcke ist Geschichtslehrer, Bezüge zur Nazi-Zeit kein Versehen.
Inklusion – also Teilhabe am normalen Leben – ist Menschenrecht, per UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland seit 2009 verbindlich.
Das hat sehr gute Gründe, die Höcke mit Sicherheit kennt.
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