Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, untersteht direkt dem Innenministerium und spioniert die Bürger aus.
Discussion
um Meine Meinung dazu klar zu stellen. Ich spreche mich klar gegen staatliches Eindringen in Digitale Einrichtungen (ob privat oder öffentlich) ohne Gerichtsbeschluss, welcher den überwachten Personen später umfänglich einsehbar ist.
Sehr gut möglich, dass ich von etwas nicht weiss. Aber meinem Wissen wegen ist ein Verfassungsgericht dafür da den Verfassungstext auszuführen. So das sich weder Privatpersonen noch gewählte Politiker über die Verfassung stellen können.
Und das finde ich wichtig und vermisse ich in der Schweiz.
ich weiß nicht wo ich bei so viel quatsch anfangen soll zu antworten, deshalb antworte ich nicht
Du bist ein lustiger. Weist offensichtlich aus, spezifisch zu werden. Alles so verallgemeinern, dass du ja immer ausweichen kannst.
ie ein schlüpfriger Fisch. Aber eine Haltung scheinst du ja eh nicht zu vertreten.
der verfassungsschutz ist ein deutscher inlandsgeheimdienst, welcher von parteisoldaten der jeweiligen regierung geführt wird und die bürger gemäß den anweisungen des innenministers überwacht. Dazu wird u.a. mit sogenannten agents provocateurs gearbeitet, welche die jeweils gerade zu überwachenden politischen gegner zu straftaten anstiften und dazu bspw. auch mit waffen und sprengstoff ausstatten (siehe z.b. peter urbach). geht etwas an die öffentlichkeit, kann sich niemand an etwas erinnern und akten werden rechtswidrig vernichtet, ohne dass das natürlich irgendwelche kosequenzen hätte (siehe z.b. nsu-morde).
seid froh, dass ihr so einen dreck in der schweiz nicht habt und seht zu, dass so etwas bei euch nie fuß fasst. terrorbekämpfung können auch normale strafverfolgungsbehörden leisten.