Wir als Gesellschaft müssen aufpassen.

Die politische Auseinandersetzung, Meinungsvielfalt, Ideologien; all das darf vom Staat nicht herangezogen werden als Begründung für massive Einflussnahme auf private Strukturen, die Wirtschaft.

Wenn dieser Bericht

https://primal.net/e/nevent1qqszsuvswrsdcr9csjemxjcu989xgpv300mhrptals4h3qe3xw39m3gdsqp8w

zutrifft, wenn tatsächlich deutsche Staatsbürger in Banken aller Art auf eine Wand der Ablehnung stoßen (entweder eine Kontoeröffnung ist nicht möglich, oder bestehende Kontoverbindungen werden gekündigt, ohne, dass die dafür im Vertrag festgehaltenen Gründe greifen), dann kann dies und ist dies politisch motiviert. Zumal auf eine Weise, die der Bürger nicht nachweisen, belegen kann, da sich diese Entscheidungsprozesse im Hintergrund ablaufen, unsichtbar und damit auch der gerichtlichen Kontrolle entzogen.

Wir haben vor ein paar Tagen die Ankündigung der EZB gelesen, dass ab 2029 der digitale Euro (was auch immer das ist, bedenkt man, dass der Euro bereits digital ist) eingeführt werden soll.

Die Akzeptanz einer Währung / eines Währungssystems hängt massiv von dem Vertrauen der Nutzer ab.

Wir haben gesehen, wohin die Politisierung des SWIFT Systems geführt hat. Nämlich in eine Sackgasse; der Beginn der Politisierung ist der Anfang vom Ende.

Wenn staatliche Stellen also Einfluss auf das Bankensystem nehmen, egal in welcher Form, um eine (nur) von der Zivilgesellschaft in aller Öffentlichkeit zu führende Debatte zu ersetzen durch verdeckte und gerichtlich durch den betroffenen Bürger nur schwer angreifbare Maßnahmen, dann ist dies verfassungswidrig.

Unser Rechtssystem sieht nicht vor, dass der Staat durch verdeckte / gerichtlich nicht, oder nur schwer nachprüfbare Maßnahmen / Verwaltungsakte (denn nichts anderes sind solche Maßnahmen) agiert.

Staat und Wirtschaft sind strikt auseinanderzuhalten.

Sollte dies nicht geschehen, so kann und muss sich der Bürger fragen was ihm noch zustoßen kann, initiiert vom Staat.

Stromabschaltungen ?

Wasserabschaltungen ?

Kündigungen im Bereich Wohnen, Nahrungsgüterkauf ?

Verlust des Arbeitsplatzes ?

Das muss aufhören (wenn dieser Bericht zutrifft).

Der Unterzeichner kennt solche Erschwernisse aus dem Bankensektor bisher "nur" im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Unternehmen im Bitcoin-Bereich, denen von den Banken (durchgehend) Kontoeröffnung, Kontofortführung etc. erschwert bzw. unmöglich gemacht wurden. In einigen Fällen EU-Unternehmen, aber auch Nicht-EU-Unternehmen waren und sind betroffen.

Dies mag eine leicht andere Sachverhaltsebene sein.

Aber auch hier agierten Banken unglücklich, da nicht auf dem Boden einer rechtlich durch den Betroffenen überprüfbaren Argumentation.

Der Bürger, aber auch der Unternehmer, müssen in jedem Bereich der wirtschaftlichen Teilhabe die Möglichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung von gegen sie gerichteten Maßnahmen haben, erst recht, wenn sie vom Staat ausgehen.

Verhindert der Staat dies, so macht er sich irrelevant, er schafft sich selber ab, schleichend, da er an Akzeptanz verliert.