Bei der #Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.
Discussion
Zeit für eine direkte Demokratie wie die Schweiz und dem Ende vom EU Brüssel experimemt. Wie man feststellen kam hat leider der Loddyismus und die Undurchsichtigkeit dort überhand gewonnen. Was haben die Menschen wirklich von diesem Konstrukt. Kosten, Kosten Kosten, Verbote, Verbote, Verbote
#EndTheEU
Und Baby Face lächelt in die Kamera. Ich geh kaputt.
Dem ist schwer oder gar nicht beizukommen, warum?
Die EU ist im Grund ein Verein
Damit kann sich geheimhalten was sie will
Die erläßt auch keine Gesetze, sondern "Empfehlungen" an die Länder
Die Länder haben sich mit dem EU Verein vertraglich verpflichtet die Empfehlungen per nationalen Gesetz umzusetzen.