Der MAGA-Stil der Union gegenüber Richterin Brosius-Gersdorf ist unglaublich. Unser Verfassungsgericht wird politisiert, die Dimension des Ganzen mit Blick auf die AfD ist gruselig.
Und die Union? Aus deren Kreisen ist "große Erleichterung & gelöste Stimmung" zu hören.
Liebe SPD, gibts euch noch?
Jens Spahn hat nicht nur Vetternwirtschaft beim Maskendeal betrieben, er hat zuvor auch noch die Krankenkassen austrocknen lassen – und die steigenden Beiträge zahlen wir jetzt.
Wie genau, erklärt uns in 1 Minute erklärt der Chef der Technischen Krankenkasse.
❌ Europarecht gebrochen
❌ Rechtsstaat ingoriert
❌ Klimaziele in Frage gestellt
❌ Wahlversprechen gebrochen
❌ Korruption verschleiert
Oder in der Sprache der Union: Recht und Ordnung wieder hergestellt und nach vorne gegangen.
Orban: Budapest Pride ist verboten.
Budapest Pride: Liebe kannst du nicht verbieten♥️🏳️🌈
Angeblich mehr als 500.000 Menschen vor Ort.
"Die Einsparpotenziale liegen ohnehin nicht bei Menschen im Bürgergeld, sondern zum Beispiel bei Finanzbetrug, Vermögens- und Erbschaftssteuer und fossilen Subventionen. Das Armenbashing muss ein Ende haben."
Danke nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqtwvtmqjwmq89f0j85n5d292xqylmyvzyvrl04t6lj45hmh8p33tsdepkg3 für die klaren Worte.
"Deutsche Elektroautos? Gibt es die?", sagt ein Kunde in China.
Was da auf uns zurollt, ist uns noch gar nicht klar. Alle Ereignisse in der Autoindustrie ist nur ein Vorgeschmack.
Und nein, nicht das Verbrenner-Aus 2035 der EU ist schuld, sondern Management und Verbrennerpolitik der 2010er.
Die Angst vor Fremdenfeindlichkeit fast doppelt so hoch wie die Angst vor Migration. Ebenso die Angst vor der Klimakrise und ihren Folgen, aber auch vor der AfD an der Macht sind viel höher.
Aber lass uns gern weiter prominent AfDler Chrupalla oder BSW-Chefin Wagenknecht in die Talkshows einladen...
Erinnern wir uns: Hauptfeind Grüne.
"Wenn das wirklich so kommt, dass die AfD an die Macht kommt, dann sehe ich schwarz - dann sehe ich richtig schwarz für den Osten. Da wird sehr viel kaputt gehen. Und das dann wieder aufzubauen - da kratzt mir davor. Damit müssen dann meine Kinder und meine Enkel ausbaden."
2 Jahre nach der schlimmsten Energiekrise des Landes erleben wir Rekordausbau Erneuerbare, Rekordgenehmigungen für die Erneuerbaren, Sprit auf Tiefpreis, Strompreis runter.
Aber laut Söder schlimmster Wirtschaftsminister ever.
Dass Söder mit seinem Instagram-Profil erfolgreich ist, liegt an seiner Boomer-Art, einfachen Content & unpolitischen Inhalten. Sein Team hat Insta verstanden.
Abseits von Klima-, Biodiverstiäts- und Europa-Politik ein kurze Einordnung aus dem politischen Campaigning.
Ein Hoffnungsschimmer in Frankreich! Erste Hochrechnung:
👉🏼 Links-grüne Nouveau Front Pop: 172-192 Sitze
👉🏼 Ensemble (Macron): 150-170 Sitze
👉🏼 RN et alliés (Rechtsextreme): 132-152 Sitze
Wohl auch extrem hohe Wahlbeteiligung. Ein guter Tag, wenn auch politisch ein Erdbeben.
CDU-Kandidaten in Heidelberg stehen mit Kettensägen in einem Sonnenblumenfeld und skandieren auf dem Plakat "Es wird Zeit für den Grünschnitt".
Und am Ende wundern wir uns, wenn die Angriffe gegen Grüne oder andere politisch aktive Menschen immer weiter zunehmen.
Die CDU schickt mit dieser Kampagne nicht nur die Arbeiter*innen in der Autoindustrie in die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Verbraucher*innen in die Kostenfalle.
Und auch E-Fuels werden uns nicht retten. Sie sind wohl noch lange viel zu teuer und zu selten.
Gleichzeitig ist die Signalwirkung an Verbraucher*innen fatal. Nach dem Motto: Kauft ruhig weiter Verbrenner. Ab 2027 kommt der 2. Emissionshandel.
Der CO2-Preis in DE (BEHG) wird dann nach oben schießen, weil die Zertifikate begrenzt sind (künstliche CAP ist begrenzt).
Einige mögen jetzt sagen: das 2035-Ziel bräucht es nicht, aber die Logik ist zu verkürzt. 2050 klimaneutral sein und mal sehen, wie wir das machen? Das wird nicht funktionieren. Rechtliche Verpflichtungen binden und können eingeklagt werden. Das ist gut so.
Was diese Kampagne vor allem soll? Ablenken von den eigentlichen Problem in diesem Sektor, aber auch klimapolitisch ist es eine totale Bankrotterklärung.
Der Verbrenner war mal der Garant für Wachstum, er wird es aber nicht mehr sein. Diese Realität ist evident.
Mittlerweile verkauften BYD (China) und Tesla 2023 mehr E-Autos als alle europäischen Hersteller zusammen. Und seit Jahren ist der große Wachstumsfaktor weltweit das E-Auto.
Generell ist es so, dass die deutsche Automobilindustrie zwar viel investiert hat, aber sich beim Umstieg sehr schwer tut. Hierzulande brachen zuletzt Zulassungen weg, weil der Haushalt massiv gekürzt wurde (die Schuldenbremse grüßt). Anderswo in Europa steigt es aber stetig.
China ist mittlerweile für über 30 % des weltweiten Exportes von E-Autos verantwortlich. Die USA haben jetzt Zölle angekündigt, die EU wird das wohl auch tun, auch wenn natürlich die Angst ist, der deutsche Verbrenner wird darunter leiden (wird er auch).
6 der 10 größten Batteriehersteller sind übrigens chinesisch. Deutsche Unternehmen finden sich nicht dabei.
Die Preise für EVs fallen ähnlich stark, siehe China, die massiv subventionieren und einen Preiskampf führen (auch bei Soalr etc.).
Ziel muss also einfach sein: Kein CO2 mehr. Nutzt gerne Wasserstoff oder E-Fuels oder was auch immer erfunden wird, aber da darf kein CO2 mehr rauskommen. Wie der Markt das löst, ist dem Markt überlassen.
Die neuen Flottengrenzwerte sagen nun: Ab 2035 darf in der EU KEIN CO2 mehr aus dem Auspuff mehr kommen - E-Fuels machen hier nach vorangegangener Blockade der FDP eine Ausnahme.
Vom Verbrenner-Verbot kann also keine Rede sein. Technologieoffener geht es nicht.
Verbrennermotoren sind zwar effizienter geworden, aber größere Autos (SUVs) lösten den Effizienzgewinn wieder auf. Auch neue Kraftstoffe wie E10 konnten nicht viel daran ändern - Grüße übrigens an die E-Fuels (dazu später).