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Ulrich Kelber
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Rheinländer, Informatiker, Demokrat. MdB 2000-2019, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.

Mich überzeugt die Begründung des VG Köln nicht, ich sehe auch einen Widerspruch zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Die nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqp3jq5yf7akf2d55xfutlewyzaa3uctex27ydrj9vh3jy29ncla9spwzzfx hat richtigerweise angekündigt zu prüfen, ob man in Berufung geht.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesregierung-darf-facebook-seiten-weiterbetreiben-a-3418222f-bad3-4a40-b729-9cbaedd3ddc3

Was aber unabhängig gilt: Öffentliche Behörden sollten niemals akzeptieren, dass Bürger:innen bei der Kommunikation mit ihnen von einem Unternehmen ausspioniert und ihre Daten dann unbegrenzt verwendet werden. Genau das passiert bei FB Pages nämlich.

Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen: „Das Ziel ist, liberale Rich­te­rIn­nen zu verhindern“ | taz.de

Es ist wichtig, das immer wieder zu thematisieren. Und es gilt: Die Verfassung steht über der jeweiligen Interpretation religiöser Überzeugungen

https://taz.de/Soziologe-ueber-AbtreibungsgegnerInnen/!6096111/

Kritisiert wird die mangelnde Digitalisierung der deutschen Verwaltung ja oft (und zu recht). Aber wo habt Ihr gute Erfahrungen gemacht?

Mein Lieblingsbeispiel: Digitale Beantragung des polizeilichen Führungszeugnisses. Geht fix mit ePA, auch das Beifügen von Nachweisen unproblematisch. Zwei oder drei Tage später ist das Dokument schon im postalischen Briefkasten. So soll es sein.

Und: Die meisten Anträge werden automatisch entschieden, nur bei Zweifelsfällen wird manuell überprüft.

Mal noch als Ergänzung zur Meldung eines Erneuerbare-Energien-Anteils von 73,6% (https://bonn.social/@ulrichkelber/114777461740077447):

1993 erzählten die großen Energieversorger in bundesweiten Anzeigen und dann auch die Bundesumweltministerin Angela Merkel, dass Sonne, Wasser und Wind auch dauerhaft nicht mehr als 4% beitragen können.

Danke an den Solarförderverein Aachen, der die Anzeige archiviert hatte

73,6%! Noch nie war der monatliche Anteil Erneuerbarer Energien an der gesamten Last im deutschen Stromnetz so hoch wie im Juni 2025

Warum halten eigentlich gerade immer die Menschen, die „Technologieoffenheit für neue Ansätze“ fordern, in Wirklichkeit so starrköpfig an Uralt-Technologien wie „Atemluft verpesten, um Räder zu bewegen“ oder „Strahlenmüll produzieren, um Wasser zum kochen zu bringen“ fest? Die gleiche Frage gilt für so manches Digitalisierungsprojekt …

VW investiert also Milliarden Euro in ein neues Luxus-Verbrenner-Auto. Begründung: Der Absatz von Elektroautos stagniere. Faktencheck: Wenn ich ein Elektroauto bei VW leasen will, warte ich Monate auf die Auslieferung

Heute wieder - trotz Flexticket - extrem preisgünstig von #Bonn nach #Berlin unterwegs. Erst 50% Rabatt durch BahnCard, nun noch einmal 50% Rabatt durch Verspätung #verspätetbereitgestellt #tiereimgleis #liegengebliebenerzugvoruns #technischerdefektamzug

Aber ich bleibe dabei: Immer noch zehnmal besser als Auto und Flugzeug, wenigstens kann ich die gesamte Zeit arbeiten

Zur Debatte über U16-Verbot auf sozialen Netzwerken (sind damit auch Messenger und Chat-Foren gemeint?), verpflichtender Altersverifikation und Klarnamen-Pflicht, mindestens gegenüber Betreiber von Plattformen:

Für alle diese Forderungen gibt es durchaus gute Argumente, wenn auch aus meiner Sicht die besseren Argumente dagegen sprechen.

Was ich aber nicht verstehe: Warum gegen die Fehlentwicklungen auf sozialen Plattformen & Co. nicht erst einmal die grundlegenden Schritte gehen?

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Expert:innen wissen:Das Grundproblem ist, dass die Algorithmen radikale Inhalte favorisieren und Nutzer:innen in Endlosschleifen zwingen, um so mehr Daten über die Nutzer:innen ausspionieren zu können.

Die Lösung ist einfach: Daten, die nicht nachweislich zur Erbringung der Dienstleistung benötigt werden, dürfen nicht erhoben und gespeichert werden. Dann müssen FB und WhatsApp eben grundlegend umprogrammiert werden. Na und? Wenn sie deswegen Europa boykottieren, gibt es Alternativen!

[3/3]

Nur zur Erinnerung: 1974, unter Entspannungspolitik-Kanzler Willy Brandt, betrug der Etat für die Bundeswehr 3,5% des BIP. Genau der Wert, der jetzt als mögliche neue obere Grenze innerhalb der NATO diskutiert wird. Die anderen 1,5% sollen ja in Infrastruktur gehen, die dann auch(!) militärischen Anforderungen genügt, z.B. befahrbare Brücken :-) #EinordnungsToot

Ein besonders perfider und weitreichender Dstenschutz-Verstoss. Hier könnte nach meiner Einschätzung durchaus die Höchstgrenze der DSGVOfür ein Bußgeld angesetzt werden, 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Im Falle von Meta wären das dann rund 6 Milliarden Euro. Dazu dürften hohe Schadensersatzzahlungen durch Sammelklagen kommen.

https://www.heise.de/news/Fiese-Schnueffelei-Meta-und-Yandex-spionierten-Nutzer-ihrer-Android-Apps-aus-10425177.html

nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpq0tc48cupmh3t93rdlkp8699gjw9tjx3dk4vw6gzfutyk528ktseqxdv362 nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpq5ws6sy8kvdmhxtfapu3lpednqpemv8h85w8eznq9nm2re2gzaydssp0zly Das ist anständig. In unsere Straßenbahn in Bremen passen knapp 240 Menschen rein, bei ca. 100 Sitzplätzen. Macht dann 7,5 rappelvolle Bahnen pro Stunde oder Zugfolge von 8 Minuten. Das ist besser als die üblichen 10 Minuten außerhalb der Stoßzeit.

Ich will hie auch eine Seilbahn, die Weser runter und immer wieder über den Fluss. Pläne gibt es schon ewig.

Auf dem Weg nach Berlin, morgen u.a. Anhörungen im Bundestag zum Gesetzentwurf Bundespolizeigesetz und zum Vorschlag von CDU/CSU, Palantir auch für die Polizeien des Bundes einzusetzen.