🇩🇪Keine Mehrheit im EU-Rat für den polnischen Vorschlag, die #Chatkontrolle solle freiwillig und sichere #E2EE Verschlüsselung ausgenommen bleiben. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-polen-gibt-einigung-bei-chatkontrolle-auf/
Im Herbst will Dänemark als neuer Vorsitz die extreme Version der #Chatkontrolle 2.0 durchdrücken...
🔍 EU-#Chatkontrolle: Massenüberwachung statt gezielter Ermittlungen? Im Podcast „Kein Wort ohne meinen Anwalt“ spreche ich über fehleranfällige Algorithmen – und warum gerade Deutschlands neue Position jetzt entscheidend sein wird. 🎧 Jetzt reinhören: https://www.youtube.com/watch?v=32IMYMyKp1I
🧠 Psychotherapie, 💉 Sucht, 🍆 Impotenz? Ab morgen werden deine Gesundheitsdaten dank #ePA zentral gespeichert - auch für Politik und Industrie.
Die unsichere #ePA kommt automatisch. Außer du sagst: Nein danke.
✍️ Jetzt widersprechen: https://www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patientenakte-widersprechen-und-wie-geht-das/
#Piraten 🔐
Die von schwarz-rot geplante Internet-#Vorratsdatenspeicherung zerstört deine Anonymität online, führt zu Abmahnschreiben und Verfolgung auch bei falschem Verdacht & Überwachung durch Geheimdienste.
Schütze dich jetzt mit einem #Anonymisierungsdienst!
https://torrentfreak.com/best-vpn-anonymous-no-logging/
Deutschsprachiger Vergleichstest: https://www.heise.de/download/specials/Anonym-surfen-mit-VPN-Die-besten-VPN-Anbieter-im-Vergleich-3798036
Warum IP-#Vorratsdatenspeicherung sinnlos, hochschädlich und sogar kontraproduktiv ist: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Koalitionsverhandlungen2025
🇩🇪🚨Absage an die #Chatkontrolle fehlt im #Koalitionsvertrag! Jetzt liegt es an uns:
1️⃣Druck machen auf den voraussichtlichen CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Familienministerin Breher!
2️⃣Von der SPD rote Linien und Veto gegen Zustimmung zur #Chatkontrolle einfordern!
🇩🇪Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor!
Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen?
Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung!
Nächste Diskussion: 8. April.
Quelle: https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-staaten-kommen-bei-chatkontrolle-nicht-weiter/
Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
🚫FDP (raus, stark an AfD verloren)
🚫BSW (raus)
↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
↗️AfD
Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer
Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst
#GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!
Willst du bei der #Bundestagswahl #Bürgerrechte und #FreiheitstattAngst wählen, nutze den Digital-o-maten https://digital-o-mat25.de/questionnaire/
und lies mehr bei Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-das-steht-ueber-daten-und-digitales-in-den-wahlprogrammen/
Berücksichtige auch, wer die #Brandmauer respektiert und dass eine #GroKo mit entfesseltem Überwachungswahn (#Vorratsdatenspeicherung, biometrische #Massenüberwachung, server-seitige #Chatkontrolle) droht, wenn nicht wenigstens zwei der Parteien Linke, FDP und BSW einziehen. https://embed.dpa-electionslive.com/customers/bundestagswahl2025/aws/dpa-shop/html/index.html?id=dpa_app-174014522271464813&env=prod&path=https://embed.dpa-electionslive.com/bw_de/&app=dpa-electionslive&embedType=iframe-dyn&competitionId=bw_de&language=de&standalone=coalition&hideCoalitions=true
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqrq4wlk5rwc0t6rg7tclanwmr46dzsr2erc2gd923x8d2alpvt9jq6s3q5z In diesem Fall haben die Gerichte IP-Vorratsdatenspeicherung leider schon abgesegnet. Sie lässt sich nur politisch stoppen - oder technisch umgehen.
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpq96hln8frqqf7ag6q92726mfhu2qk758t9f34d3hu9t9fdpw4zp5qm02gc0 Definitiv keine Wahlempfehlung von mir, im Gegenteil: https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/113913955693904599
Nur wer andernfalls Union oder AfD wählen würde, sollte diese taktische Wahloption kennen.
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpq63yn4f4kmdnmq6esmk3pfm4tcwmc587t6l2v5t9g6gzz6yq9lw0qqdx9uv Wer andernfalls Union oder AfD wählen würde, sollte diese taktische Wahloption kennen.
CDU/CSU wollen verdachtslose Internet-#Vorratsdatenspeicherung per "Sofortprogramm" einführen und damit unsere Anonymität im Netz zerstören! Die Faeser-SPD macht liebend gerne mit. Die katastrophalen Folgen: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/801/1/lang,de/
Einzige Chance eine Überwachungswahn-#GroKo zu stoppen: Mindestens 2 der Parteien Linke, FDP, BSW schaffen es über die 5%-Hürde. https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahl--umfragen-und-koalitionsrechner--wer-die-mehrheit-haette-35259880.html
🇩🇪#Chatkontrolle erneut gestoppt +++ Deutschland nicht mehr dagegen, enthält sich nur +++ International viel Kritik an verdachtsloser Massenüberwachung, aber SPD-Faeser will nur verschlüsselte Nachrichten schützen! +++ Absolut sehenswert: https://video.consilium.europa.eu/event/de/27763
🇬🇧Again no majority for #ChatControl +++ New Commissioner Hahn defends it – unlike his own country +++ Numerous governments (AT,DE,SL,NL,LU,CZ,PL,EE,FI) publicly criticise proposed indiscriminate #masssurveillance of all users +++ Watch the recording: https://video.consilium.europa.eu/event/en/27763
🇩🇪#Chatkontrolle erneut gestoppt +++ Deutschland nicht mehr dagegen, enthält sich nur +++ International viel Kritik an verdachtsloser Massenüberwachung, aber SPD-Faeser will nur verschlüsselte Nachrichten schützen! +++ Absolut sehenswert: https://video.consilium.europa.eu/event/de/27763
🇩🇪#Chatkontrolle-Unterstützer wollen die Kritiker morgen offenbar öffentlich an den Pranger stellen https://digitalcourage.social/@ella@eupolicy.social/113634313242254150
In Wahrheit sind die Überwachungsextremisten dafür verantwortlich, dass seit Jahren kein besserer, gerichtsfester Schutz von Kindern erreicht wird!
🇬🇧Seems #ChatControl supporters want to publicly scathe the critics tomorrow https://digitalcourage.social/@ella@eupolicy.social/113634313242254150
Truth is: It is because of these surveillance extremists that no stronger and court-proof protection of children online has been achieved for years!
🇩🇪#Chatkontrolle-Unterstützer wollen die Kritiker morgen offenbar öffentlich an den Pranger stellen https://digitalcourage.social/@ella@eupolicy.social/113634313242254150
In Wahrheit sind die Überwachungsextremisten dafür verantwortlich, dass seit Jahren kein besserer, gerichtsfester Schutz von Kindern erreicht wird!
🇩🇪Vernichtendes Urteil des finnischen Parlaments zur #Chatkontrolle, über die morgen abgestimmt wird:
➡️#Massenüberwachung
➡️Aushebelung von #Verschlüsselung
➡️untergräbt Cybersicherheit
➡️Anbieter verlassen Europa
➡️leicht zu umgehen
https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/12/FI-Committee-opinion-en.pdf
🇩🇪Ho, ho, ho: #Chatkontrolle am heutigen Nikolaustag erneut gestoppt (siehe Grafik) 🥂 +++ Danke an alle, die mitgekämpft haben! +++ Unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung sind unverhandelbare Grundfesten der Informationsgesellschaft!
🇬🇧Poland's opposition to #ChatControl may fall +++ If Poland switches to support, tomorrow the majority will stand for a globally unprecedented destruction of privacy of correspondence and secure #encryption +++ Sound the 🚨alarm in Poland🇵🇱 now! https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/
🇩🇪Polens Nein zur #Chatkontrolle wackelt +++ Fällt Polen um, steht morgen die Mehrheit zur weltweit einzigartigen Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses und sicherer #Verschlüsselung +++ Schlagt jetzt Alarm in Polen🇵🇱!