Insider: Verfassungsschutz geht zunehmend gegen unbescholtene Bürger vor
Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes wendet sich an Zeitung / Angst vor Überwachungsstaat „nicht ganz unberechtigt“ / Kenner des Verfassungsschutzes für Reform und Unabhängigkeit von Parteipolitik
Unternehmer dürfen keinen Druck zur Wahlentscheidung aufbauen
Große Unternehmen positionieren sich gegen AfD / Arbeitsrechtler: Kündigung aufgrund der Wahl einer bestimmten Partei nicht erlaubt / Politischer Druck durch Arbeitgeber kann „strafbare Wählerbestechung“ sein
Bundestag stimmt gegen Ablehnung des WHO-Pandemievertrags
Große Mehrheit gegen Antrag der AfD / Debatte geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der Demokratiefeindlichkeit
AfD-Antrag für Corona-Aufarbeitung bislang ohne Unterstützung
Keine Mehrheit für Expertenanhörung / CDU und FDP bremsen und halten sich bedeckt / BSW fordert weiter Untersuchungsausschuss
Disziplinarstrafe für kritischen Professor
Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird
Pressefreiheit: Deutschland und Ukraine steigen in Rangliste
„Reporter ohne Grenzen“ sehen Deutschland auf Platz 10 / Erhebungsmethode weiter unklar / Maßnahmen gegen oppositionelle Medien in Deutschland fließen offenbar nicht in Bewertung ein
Ukraine erhöht Druck auf wehrfähige Staatsbürger im Ausland
Wehrpflichtige Männer erhalten ohne Militärpass keine konsularischen Leistungen mehr / Polen und Litauen wollen Ukrainer rückführen / Russischer Durchbruch und ukrainische Personalnot an der Front
Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Abgeordnete beraten über AfD-Antrag für Enquete-Kommission / Auslöser ist die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar / SPD, Grüne und CDU bremsen
EU-Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Messenger als gefährlich einstufen
EU-Staaten uneins über Einführung anlassloser Überwachung digitaler Kommunikation / Deutsche Innenministerin schließt Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aus
Gerichtstermin für RKI-Protokolle steht fest
Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht
Britisches Unternehmen bestimmt über Werbeeinnahmen von Online-Medien
Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler
Vor Abstimmung über Pandemieabkommen: WHO warnt vor Vogelgrippe
WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange präventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre für pharmafinanzierte Stiftung tätig
Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben
Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle
SWR: Freistellung von Moderatorin erfolgte nicht auf politischen Druck
Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und Grünen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwächt Journalismus insgesamt
Vergeltungsschlag: Iran durchdringt israelische Luftabwehr
Iranische Raketen treffen Ziele in Israel trotz Vorwarnungen, Raketenschutzschirm und westlicher Unterstützung / Verteidigung erheblich teurer als der Angriff / Analyst: „neues strategisches Gleichgewicht“ in der Region
ARD und ZDF: Maidanschützen weiter kein Thema
Öffentlich-rechtliche Sender verschweigen in Maidan-Rückblicken jahrelang bekannte Fakten und aktuelles Gerichtsurteil / Maidankämpfer schossen aus ZDF-Hotelzimmer / Kritik von Medienbeobachterin
Israelische Armee lässt Angriffsziele von Künstlicher Intelligenz bestimmen
Geheimdienstoffiziere: KI-System „Lavender“ soll potentielle Hamas-Kämpfer identifizieren / Große Zahl ziviler Opfer durch hohe Fehlerquote und Angriffe auf Wohnhäuser / Armee dementiert, räumt aber Nutzung von KI-Systemen ein
Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten
Plötzliche Kontokündigungen durch Banken: regierungskritische Online-Magazine Apolut und Manova betroffen / Journalistenverbände reagieren zurückhaltend
Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
EU-Ratspräsidentin unter Korruptionsverdacht wegen Impfstoff-Deals mit Pfizer
Mitarbeiter fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Manifest: mehr Informationsvielfalt, Ausgewogenheit und Fairness nötig / Viele Unterzeichner wollen anonym bleiben