NuoViso
NERVÖSE FINGER AM ATOMKNOPF
11. Mai 2024
In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse.
Etliche Truppenteile der Russen melden Durchbrüche der Front. In Scharen sollen sich die ukrainischen Soldaten, die noch am Leben sind, derzeit aus ihren Stellungen zurück ziehen.
Und der Westen? Reagiert immer nervöser.
Ein britischer Minister erlaubt den Ukrainern Angriffe auf russisches Territorium, mit britischen Waffen - und Frankreich brüstet sich mit einer bereits erfolgten, oder aber beabsichtigten Entsendung von Fremdenlegionären.
Dann werden die Botschafter Großbritanniens und Frankreichs ins Außenministerium einbestellt. Wortlos verlassen sie das Gebäude, woraufhin Russland konkrete Vergeltungsmaßnahmen gegen Großbritannien androht und Manöver mit taktischen Atomwaffen ankündigt.
Frankreich rudert zurück und erklärt nun, man werde doch keine Truppen schicken, und auch die USA sind plötzlich auffällig um rhetorische Deeaskalation bemüht.
Was geht da vor, hinter den Kulissen? Norbert Fleischer im Interview mit dem Ukraine- und Russland-Auskenner Wilhelm Domke-Schulz.
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Quellen & Links
https://berlin247.net/read/1714621620/1888
https://www.berlin247.net/read/1713452432/1770
https://asiatimes.com/2024/05/france-sends-combat-troops-to-ukraine-battlefront/
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=OB7TgQdGsnA&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=OB7TgQdGsnA
Anti-Spiegel
„Russland ist zu einer Offensive an allem Fronten bereit“
über die Situation des Kiewer Regimes
Anti-Spiegel
11. Mai 2024
Selensky läuft am 20. Mai ab, weil er Neuwahlen abgesagt hat. Es gibt Gerüchte, die USA würden einen Nachfolger suchen, weil Selenskys Legitimität nach dem 20. Mai international angezweifelt werden könnte.
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Quellen & Links
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=glUwZHlxR6A&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=glUwZHlxR6A
Transition-News
Schockierende Daten zu tödlichen mRNA-Nebenwirkungen
Der ehemalige Präsident der Internationalen Gesellschaft für Orthomolekulare Medizin und führende Experte auf dem Gebiet der Gesundheitswissenschaften, Dr. Atsuo Yanagisawa, geht davon aus, dass die Risiken einer Covid-Impfung bei Menschen über 65 Jahren 100-mal höher liegen als die einer Grippeimpfung.
Veröffentlicht am 11. Mai 2024 von WS.
Dr. Atsuo Yanagisawa ist nicht nur irgendein Arzt. Er ist ein führender Experte auf dem Gebiet der Gesundheitswissenschaften, bekannt
( https://isom.ca/profile/atsuo-yanagisawa/ ) für seine Lehrtätigkeit und seine Heilungsarbeit. Früher war er Präsident der Internationalen Gesellschaft für Orthomolekulare Medizin Japans. Er hat mehr als 140 wissenschaftliche Arbeiten und Bücher verfasst und dabei wichtige Erkenntnisse zur Herzgesundheit und Ernährung gewonnen. Dr. Yanagisawa hat viele Auszeichnungen für seine Arbeit erhalten und damit Menschen auf der ganzen Welt beeinflusst.
Kürzlich hat Dr. Yanagisawa ein Warnvideo veröffentlicht, das von Aussie17 aufgegriffen wurde. Dieses enthüllt schockierende Informationen. Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass eine normale Grippeimpfung und ein Covid-19-Impfstoff für Personen, die über 65 Jahre alt sind, ähnliche Risiken bergen. Doch der renommierte Mediziner enthüllte andere Fakten.
Während in dieser Altersgruppe nur vier von 180 Millionen Menschen innerhalb von zehn Jahren durch eine Grippeimpfung ernsthaft erkrankten, traten in nur drei Jahren bei 378 Personen tödliche Nebenwirkungen durch Covid-19-Impfstoffe auf. Das sind über 90-mal mehr Todesfälle als durch eine Grippeimpfung. Und man müsse davon ausgehen, dass diese Zahl noch nach oben korrigiert werden müsste, warnt der Arzt.
Die Verabreichung des Covid-19-Impfstoffs an ältere Menschen stelle ein enormes Risiko dar, betont Dr. Yanagisawa. Eine Covid-Impfung sei mehr als 100-mal riskanter. Deshalb ist er der festen Überzeugung, dass es falsch ist, die Menschen zu impfen, ohne sie vorher zu warnen. Dadurch würde man sich mitschuldig machen. Auch fordert er die Regierungen zu einem Stopp dieser «Impfungen» auf, bis jeder sicher sein könne, dass sie wirklich sicher sind.
«Würden Sie einen Impfstoff empfehlen, der mit einem mehr als 100-fach höheren Risiko verbunden ist? Würden Sie damit fortfahren? Ich kann es absolut nicht empfehlen!», resümiert Dr. Yanagisawa.
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Quellen & Links
Aussie17: Dr. Atsuo Yanagisawa, Former President of the International Society for Orthomolecular Medicine, SHOCKED at mRNA Adverse Reactions Data - 11. Mai 2024
https://isom.ca/profile/atsuo-yanagisawa/
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https://transition-news.org/schockierende-daten-zu-todlichen-mrna-nebenwirkungen
Apolut
In unfreudiger Erwartung – eine Nation döst in den Untergang | Von Hermann Ploppa
Veröffentlicht am: 11. Mai 2024
Nein, natürlich. Krieg will keiner. Wir steuern aber geradewegs da hinein. Ja, aber dieser Putin! Eine Nation gibt grinsend die Löffel ab.
Schlafwandeln wir in den Dritten Weltkrieg? Ist es so, wie der Historiker Christopher Clark über die Entstehung des Ersten Weltkriegs geschrieben hat: keiner wollte wirklich einen blutigen Waffengang. Aber irgendwie waren alle etwas verpeilt, und dann hat der böse serbische Geheimdienst die gutwilligen Großmächte aufeinander gehetzt? <1> Also, um es gleich klar zu sagen: es gibt bei jedem Weltkrieg Kräfte, die ein massives finanzielles Interesse haben, dass ein Waffengang tatsächlich stattfindet <2>.
Und, ja, der Krieg der da auf uns zurast, ist gewollt. Das sieht man schon ganz klar an der Planmäßigkeit, wie wir Scheibchen für Scheibchen mit dem Endziel vertraut gemacht werden. Oft wird für diese mehr oder weniger subtile Annäherung an den gewünschten großen Knall der Frosch oder Hummer zitiert, der in kaltes Wasser gelegt wird. Die Temperatur im Kochtopf steigt in kleinen Schritten. Wenn die tödliche Temperatur erreicht ist, dann ist es auch für den Frosch oder für den Hummer zu spät. Der Mensch tickt aber etwas komplizierter. Es findet beim modernen Menschen eine seltsame Abspaltung statt. Einerseits nehmen bekanntlich psychosomatische Beschwerden zu. Der Schlaf ist nicht mehr erholsam. Das Zähneknirschen in der Nacht nimmt in der Bevölkerung dramatisch zu. Essstörungen sind nicht mehr zu übersehen.
Und andererseits geht aber das Leben ganz normal weiter. Solange die Routine funktioniert, kommt der menschliche Apparat nicht zum Stocken. Auch wenn man sich immer weniger leisten kann: das was man sich leisten kann, wird umso feiner zelebriert. Was will man denn? Die Sonne scheint, wenngleich auch etwas verschleiert-verschnupft. Jaja, der stark anschwellende Flugverkehr ist schuld, dass der Himmel nicht mehr so blau ist wie früher Die Parks füllen sich, das viel zu teure Eis wird geschleckt. Was will man denn? Die Tagesschau sendet seit siebzig Jahren, und die Wettervorhersage kommt immer noch am Schluss. Heinz Hönig kriegt die Speiseröhre raus. Wie schrecklich. Aber ich kann noch eine weitere Kugel Eis vertragen.
Ja, und da ist immer noch diese Glasscheibe, die uns vom Grauen der Welt trennt. Früher war es die verfettete Glasscheibe des Röhren-Fernsehers. Auf der anderen Seite der Glasscheibe stand Peter Scholl-Latour und berichtete von dem neuesten Massaker in Vietnam oder im Kongo. Gottseidank. Das war verdammt weit weg und wir konnten den AEG-Fernseher ja auch abschalten wenn es uns zu viel wurde. Auch die nachwachsende Generation kann noch gewiss sein, dass der heutzutage viel stärkere Horror hinter der Glasscheibe des Handys bleibt und nicht ins eigene Wohnzimmer überquillt. Und wer heute zwanzig Jahre alt ist, der hat seine Prägungen nicht in der Schule erhalten, sondern im Internet, oder gar im Darknet. Und wer da Tag für Tag und Nacht für Nacht unterwegs ist, der hat bereits zigtausende von bestialischen Morden gesehen. Wer das hinter sich gebracht hat, kommt zu dem Schluss, dass in unserer Gesellschaft die Steinzeit-Logik herrscht. An dem so gebrieften Individuum ziehen vierhundert Jahre Aufklärung und Gewaltreduzierung spurlos vorbei. Wenn die Handy-Scheibe platzt, und der echte Blutkrieg quillt in die gute Stube – vielleicht ist das ja nur noch die Erlösung aus der alltäglichen Leere und Langeweile? So hatten es jedenfalls die Jugendlichen bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges nach annähernd hundert Jahren ohne größeren Krieg erlebt. Um dann schnell im Fleischwolf von Nordfrankreich schwerstens traumatisiert zu werden.
Die Menschen, die die Gräuel des letzten Krieges noch miterlebt haben, sind entweder schon verstorben oder sie kämpfen mit Altersschwäche. Es würde ihnen sowieso keiner mehr zuhören wollen. Diese Erfahrung kann man allerorten in Deutschland machen. Die Friedensbewegung besteht zum großen Teil aus Aktivisten im Alter zwischen siebzig und neunzig Jahren. Immer noch wie vor fünfzig Jahren stehen sie tapfer mit Flugblättern in Fußgängerzonen und wollen ihre Mitmenschen warnen vor dem rasch heran galoppierenden Krieg. Dumm grinsend gehen die Normalbürger vorbei. Nein. Sie wollen nicht einmal ein Flugblatt geschenkt bekommen. Sie lachen nur über die besorgten Senioren.
Ja, es besteht anscheinend kein Handlungsbedarf. Im Einzelgespräch ist dagegen immer noch klar: niemand will den Krieg. Aber wie soll man denn diesen unberechenbaren Despoten Putin in die Schranken weisen? Dabei gibt es durchaus in der deutschen Bevölkerung ein nicht unerhebliches Segment an Bürgern, die Putin sehr schätzen. Aber die Schweigespirale bewirkt, dass solche Ansichten nicht mehr gefahrlos in der Öffentlichkeit ausdiskutiert werden können. Aus dem Zoon Politicon ist ein Homo Consumens geworden, der nur noch die eine klare Selbstvergewisserung hat: „Ich konsumiere also bin ich!“
Und so zieht sich die Schlinge um Deutschland immer enger. Überdruss über das bürgerliche Leben, Schweigespirale und real existierender Konsumismus machen das möglich. Die Temperatur im Boiler steigt an. Die Gewöhnung an das Undenkbare spielt sich ganz dummfrech ab. Ja, wir müssen den armen Ukrainern Ferngläser mit Nachtsichtfunktion schenken. Dann sind es schon Helme, dann Munition; dann der Super-Panzer Leopard Zwei. Ja, und dann schenken wir den Ukrainern noch ein paar F-16-Bomber? Ja, das reicht noch nicht, wenn die Ukrainer mit Scalp-Marschflugkörpern 250 Kilometer weit schießen können. Wir Deutschen müssen ihnen unbedingt Taurus-Marschflugkörper überlassen. Mit den Taurus-Marschflugkörpern können die Ukrainer dann sogar Moskau atomar in Schutt und Asche legen. Ein Frosch würde bei dieser Boiler-Temperatur spätestens merken, dass was nicht stimmt. Der Homo Sapiens dagegen ist ja zerebral. Der spaltet diese Empfindung irgendwo weiter unten im Gehirn ab.
Und so schluckt der Normalverbraucher auch diese Zumutungen noch. Irgendwo weiß er, dass das nicht gut ist. Aber er muss ja funktionieren. Also kommen schon die nächsten Verlautbarungen. Frankreichs Präsident Macron will jetzt Fremdenlegionäre mitten in die Kampfgebiete der Ostukraine schicken <3>. Na, da können wir ja noch ruhig sein. Denn die französische Fremdenlegion besteht ja aus lauter fragwürdigen Menschen, die was angestellt haben und die jetzt einen neuen Namen und einen neuen Ausweis bekommen. Eine Art von Stahlgewitter-Resozialisierung? Geht uns ja nichts an, oder? Nun ja, die Fremdenlegion gehört nicht zur NATO-Struktur dazu. Es kann also wegen der Fremdenlegionäre kein Bündnisfall nach Paragraph 5 der NATO-Charta ausgerufen werden. Da können wir doch beruhigt sein, oder?
Denkste. Da kommt schon die Regierungschefin des kleinen Balten-Staates Litauen aus dem Busch hervor und verkündet, sie wolle litauische Kampfverbände direkt in die Ukraine entsenden. Angeblich nur zu „Übungszwecken“ <4>. Wie bitte? Machen die litauischen Soldaten im Takt der russischen FAB-Bombeneinschläge Liegestütz im Donbass? Die litauischen Streitkräfte sind definitiv Teil der NATO-Infrastruktur. Wenn den litauischen Recken an der ukrainischen Ostfront auch nur ein Haar gekrümmt wird, kann der NATO-Bündnisfall ausgerufen werden. Noch murren ein paar NATO-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei. Doch die litauische Regierungschefin Šimonytė zeigt sich ganz unbekümmert und entgegnet ihren Kritikern:
„Wenn wir nur an die russische Reaktion denken würden, könnten wir nichts schicken. Jede zweite Woche hört man, dass jemand atomar abgeschossen wird.” <5>
Und amerikanische Politiker im Washingtoner Kongress lassen alle Hüllen fallen. Die Europäer müssen jetzt für die Ukraine bluten. Denn sonst müssten womöglich noch amerikanische Soldaten ran, meint der Vorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries:
„Wir können die Ukraine nicht fallen lassen, denn wenn das passiert, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Staaten in den Konflikt einsteigen müssen – nicht nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Soldatinnen und Soldaten.” <6>
Politischer Widerstand gegen die Kriegswalze ist schwieriger denn je. Wir hatten jetzt nacheinander drei Baustellen: erst war da der Kampf gegen das Corona-Regime. Es gab eine neue Bewegung, die zuletzt einige Millionen Menschen umfasste. In diese Situation hinein schachtelte sich der Ukraine-Krieg, der auch wieder eine klare Positionierung verlangte. Und nun noch der Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und in der so genannten West Bank, also dem Westjordanland. Auch hier ist eine klare Positionierung erforderlich. Jedoch sehen wir jetzt aufgrund dieser drei Baustellen eine katastrophale Spaltung. So manch einer, der gegen das Corona-Regime gekämpft hat, sieht sich jetzt im Ukraine-Krieg auf der Seite der NATO, und gegen Putin. So manch einer, der das Corona-Regime mit unterstützt hat, findet sich jetzt unter den mutigsten Kämpfern gegen den Genozid in Nahost wieder. Der Anblick von maskierten jungen Studenten auf dem Campus amerikanischer Elite-Universitäten irritiert <7>. Doch sollte man jetzt mal über den Tellerrand hinaus blicken und in allen drei Fragen den größtmöglichen Nenner finden. Es geht um die Substanz der Menschlichkeit. Es geht um unser aller Überleben.
Merken wir noch, wie es im Kochtopf zu blubbern anfängt?
Quellen und Anmerkungen
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Quellen & Links
<1> Christopher Clark: Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. München 2013
<2> H.C. Engelbrecht; F.C. Hanighen: Merchants of Death. 1934. https://cdn.mises.org/The%20Merchants%20of%20Death_2.pdf
<3> https://asiatimes.com/2024/05/france-sends-combat-troops-to-ukraine-battlefront/
<7> https://www.youtube.com/watch?v=syJL5JpVU6M
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Artikel
https://apolut.net/in-unfreudiger-erwartung-eine-nation-doest-in-den-untergang-von-hermann-ploppa/
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Peertube Link:
Verein WIR (Schweiz)
Unterlassungsaufforderung TEDROS – Übergabe durch RA Philipp Kruse
8. Mai 2024
Inhalt der Unterlassungsaufforderung
überreicht an den Generaldirektor der WHO durch RA Kruse
Übersetzung der Haftungserklärung, die Tedros Adhanom Ghebreyesus, Dr. Maria van Kerkhove, Dr. Janet Diaz und Jeremy Farrar anfangs Mai 2024 zugestellt wurde. Er wurde mit Hilfe von internationalen Fachanwälten und Gesundheitswissenschaftlern verfasst.
Originalbeitrag von Dr Tess Lawrie, MBBCh, PhD , veröffentlicht mit dem Hinweis, dass der Beitrag gerne kopiert, eingefügt und angepasst werden kann, um andere über ihre Haftung im Zusammenhang mit dem Covid-19-Betrug zu informieren.
Sehr geehrter Tedros Adhanom Ghebreyesus,
Betreff: Schadensanzeige und Unterlassungserklärung
Im Namen lebender Männer, Frauen und all ihrer Söhne und Töchter, die gegenwärtig auf der Erde leben und solcher, die noch geboren werden sollen, setzen wir, hiermit Sie, einen Mann, Tedros Adhanom Ghebreyesus, handelnd unter dem Namen des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation (im Folgenden W.H.O), in Kenntnis darüber:
Ihre Handlungen in Ihrer Funktion als Generaldirektor der W.H.O während des Covid-19-Kapitels, die hauptsächlich darin bestanden, Weltregierungen fälschlicherweise über eine sogenannte Pandemie zu informieren, wodurch Regierungen veranlasst wurden, nicht vorhandene medizinische Notfälle zu erklären, haben dazu geführt und führen immer noch dazu, dass es zu massiven Verlusten von Menschenleben, immensen körperlichen Schäden und unermesslichem psychischem Leid und Trauma für die Menschen auf diesem Planeten kommt.
Diese Handlungen scheinen dazu geführt zu haben, dass Regierungen unzureichend getestete SARS-CoV-2 genetisch veränderte Organismen (GVOs), fälschlicherweise als “Impfstoffe” bezeichnet, auch als Gen-Therapien, verpflichtend machten, unwissenschaftlich Maskenprotokolle umsetzten, grausame und wissenschaftlich nicht gerechtfertigte “soziale Distanzierungsmaßnahmen” durchführten, ineffektive und betrügerische PCR-Tests kauften und einsetzten, die anschließend zur Schaffung falscher “Fallzahlen” verwendet wurden, um rechtswidrige “Lockdowns”, Geschäftsschließungen und Hausarrest zu rechtfertigen.
Wir fordern Sie auf, mit sofortiger Wirkung alle weiteren Handlungen zu unterlassen, die eine falsche und betrügerische Kommunikation an Regierungen beinhalten, und somit weitere Fälle der oben beschriebenen katastrophalen Folgen verursachen oder hervorrufen würden.
Mitteilung über persönliche Haftung
Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass Ihr Versäumnis, sich von einer fortgesetzten oder wiederholten Beteiligung oder Implikation an den oben genannten Schäden zu distanzieren oder diese einzustellen, Sie sowohl in Ihrer persönlichen als auch in Ihrer Unternehmensfunktion haftbar macht. Als Mann werden Sie wegen krimineller Verschwörung wird wegen krimineller Verschwörung gegen Sie ermittelt. Als Vertreter Ihrer Organisation wird gegen sie wegen grober Fahrlässigkeit, schwerem Fehlverhalten im öffentlichen Amt, Unternehmensbetrug und möglicherweise sogar Beihilfe zur fahrlässigen Tötung durch Ihre Organisation ermittelt.
Zusätzlich zu den oben genannten Mitteilungen und um unsere Position zu klären, möchten wir diese Gelegenheit nutzen, Sie respektvoll an Ihre eigene Position und rechtliche Verantwortung zu erinnern.
WHO-Verfassungspflicht
Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), gemäß Artikel 1 der WHO-Verfassung, ist die Erreichung des höchstmöglichen Gesundheitsniveaus für alle Völker. Somit sind Sie als Generaldirektor der WHO verpflichtet, sich mit einer Vielfalt von Experten zu beraten, einschließlich solcher, die mit Ihren Empfehlungen zur Gesundheit nicht einverstanden sind, um sicherzustellen, dass bewährte Praktiken ethisch und objektiv gefördert werden, um die besten Interessen der Öffentlichkeit zu wahren.
Bereits im Jahr 2021 warnten internationale Experten vor den neuartigen Covid-Strategien, die vom WHO-Covid-Team empfohlen wurden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, vor den experimentellen modRNA-Medizintechnologien, die mit “Warp-Geschwindigkeit” entwickelt wurden, um angeblich als Impfstoffe zu fungieren.
Die WHO-Verfassung besagt in Artikel 67, dass Mitglieder der WHO “solche Privilegien und Immunitäten genießen können, die für die Erfüllung ihres Ziels und die Ausübung ihrer Funktionen erforderlich sind”. Diese Privilegien und Immunitäten, obwohl offensichtlich ungerecht, ungleich und gefährlich, gelten nur bei der Erfüllung des Ziels des Artikels 1.
Durch Ihre einseitige Empfehlung schädlicher Covid-Strategien glauben die Menschen, vertreten durch den Weltgesundheitsrat, nicht, dass Sie gemäß Ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen gemäß Artikel 1 gehandelt haben. Wenn festgestellt wird, dass Ihre Handlungen gegen Artikel 1 verstoßen, sind Sie nicht durch Artikel 67 der WHO-Verfassung abgedeckt, der den genannten Schutz und die Immunität vorsieht. Mit anderen Worten, Sie können persönlich für die Millionen von Todesfällen und dem immensen Leid verantwortlich gemacht werden, das aufgrund Ihrer Rolle bei der rechtswidrigen Genehmigung dieser schädlichen Empfehlungen verursacht wurde. Darüber hinaus ist bei offensichtlichen Interessenkonflikten, die sich aus den Aktivitäten der WHO ergeben, die eng mit kommerziellen Interessen verbunden sind, Immunität nicht garantiert, wenn im Auftrag dieser Interessen gehandelt wird.
Folgen Ihrer WHO-Covid-Politiken, Empfehlungen, Ratschläge und Unterlassungen
1. Unermessliches Leiden und Tod
In den letzten vier Jahren haben Milliarden von Menschen, die den von der WHO basierten Ratschlägen ihrer Länderregierungen vertrauten und folgten, anhaltendes physisches und psychisches Leiden, Krankheit, Behinderung, Einkommensverlust, Armut, Kindesmissbrauch, andere Gewalt und sogar den Tod erlebt.
2. Verletzung der Menschenrechte
Regierungen weltweit haben auf der Grundlage von WHO-Empfehlungen schwerwiegende Notfallmaßnahmen umgesetzt, die zu weit verbreiteten Verletzungen grundlegender Menschenrechte führten. Jungen, Mädchen und Babys wurden maskiert und geimpft. Lebende Männer und Frauen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Reisen, körperliche Autonomie und freie Entscheidung ausdrücken oder ausdrücken wollten, wurden bedroht, eingeschüchtert, gezwungen, vernachlässigt, misshandelt und in einigen Fällen sogar angegriffen, inhaftiert oder getötet. Die WHO unternahm nichts, um den von ihr verursachten Schaden zu beheben.
3. Unterlassung der Empfehlung
kostengünstiger, sicherer und wirksamer Behandlungen und Heilmittel für Covid-19
Covid-19 kann wirksam mit sicheren und etablierten Mehrzweckgenerika wie Ivermectin und Hydroxychloroquin in Kombination mit Zink, Vitamin D, Vitamin C und anderen immunstärkenden, gesundheitsfördernden und antikoagulierenden Behandlungen behandelt werden. Das Versäumnis, diese zu offenbaren und das Bewusstsein dafür zu schärfen, sowie das Versäumnis, Ivermectin in Kombination mit Zink frühzeitig und weit verbreitet zu empfehlen, führten dazu, dass Millionen von Menschen litten und viele starben, weil ihnen keine wirksamen frühzeitigen und späten Behandlungen angeboten wurden.
Indem Sie Ivermectin nur im Rahmen von klinischen Studien empfohlen und praktische Ratschläge zur Erreichung des höchsten Gesundheitsniveaus während der Covid-19-Angst ausgelassen haben, wurden Ivermectin und andere wirksame Behandlungen in vielen Ländern zugunsten teurer GVO-Medikamente, notfallzugelassener patentierter pharmazeutischer Medikamente ohne Sicherheitsaufzeichnungen, zurückgehalten. Somit können Sie in Ihrer persönlichen Funktion für die Folgen schwerwiegender Unterlassungen im Zusammenhang mit sicheren und wirksamen Behandlungen von Covid-19 verantwortlich gemacht werden, und zwar zugunsten nicht offengelegter GVOs.
4. Gefährliche GVO-Gentherapien, die unter dem Deckmantel von Impfstoffen eingesetzt werden
Sie können auch persönlich für Tod, Verlust und Leiden im Zusammenhang mit den SARS-CoV-2-“Impfstoffen” haftbar gemacht werden, da Sie die Menschen nicht über Folgendes informiert haben:
Die langfristigen materiellen Risiken dieser “Impfstoffe” sind unbekannt. Die LNP-modRNA-Plattform erfüllt die rechtlichen Definitionen der EU, des Vereinigten Königreichs, Südafrikas, Australiens und der USA für die ordnungsgemäße Einstufung als genetisch veränderter Organismus (GVO) und eine Gentherapie, bei der über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren und möglicherweise auch über Generationen hinweg identifizierte materielle Risiken bestehen. Den Menschen wurde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben mitgeteilt, dass die sogenannten “Impfstoffe” tatsächlich GVOs sind.
Pfizer verwendete ein Verfahren zur Herstellung der Produkte, die sie zur Genehmigung eingereicht haben, aber ein anderes Verfahren zur Herstellung des Produkts, das für die Injektion in die Menschen der Welt verwendet wurde. Das letztere Produkt wurde unter Verwendung von E.coli-Bakterien und Plasmid-DNA hergestellt, was zu einer übermäßigen Kontamination mit synthetischer DNA führte, die bestätigt wurde, sich in das menschliche Genom integrieren zu können. Der Einsatz von Plasmid-DNA durch Moderna in der Herstellung hat ebenfalls zu einer übermäßigen Kontamination mit synthetischer DNA geführt.
Die Pfizer-Produkte enthalten eine SV40-virusabgeleitete Enhancer-Gensequenz. Diese Gensequenz dient dem Transport der synthetischen DNA in Zellkerne und birgt ein reales Risiko der chromosomalen Integration. Dies bedroht eine dauerhafte genetische Veränderung der geimpften Menschen ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung und kann nur schädlich sein.
Die Inhalte dieser genetischen Injektionen bleiben nicht im Armmuskel.
Spike-Proteine werden über einen längeren und unbekannten Zeitraum produziert, möglicherweise unbegrenzt.
Diese Spike-Proteine lösen umfangreiche Mikrogefäßblutgerinnung sowie Blutgerinnsel in großen Gefäßen aus.
Spike-Proteine werden in vielen Geweben und Organen, einschließlich Herz, Gehirn, Hoden, Eierstöcken, Leber und Milz, abgelagert und verursachen Gewebezerfall und Krankheit.
Die große Menge an Spike-Proteinen kann das Immunsystem überwältigen, was zu einer Funktionsstörung des Immunsystems und einem erhöhten Risiko für alle Infektionen und Krebserkrankungen führt.
Das Spike-Protein ist an sich giftig, aber dieser fremde Antigen markiert auch das eigene Gewebe der Opfer als fremd und löst autoimmune Krankheiten in diesen Geweben aus.
Die erzeugten Antikörper sind nicht neutralisierend und verschlechtern die Covid-Krankheit; dies ist eine “Antikörper-abhängige Verstärkung” der Infektion.
Nicht deklarierte Plasmid-DNA in diesen Produkten birgt weitere Gefahren, insbesondere im Fall von Pfizer und den verborgenen SV40-Enhancer- und Promotorsequenzen. Dazu gehört die Störung von Tumorsuppressorgenen und trägt zu der Liste der Mechanismen bei, durch die diese Produkte das Krebsrisiko erhöhen.
Das künstliche modRNA in diesen Produkten ist aufgrund der Substitution von N1-Methylpsudouridin anstelle von Uracil hyperpersistierend. Dies verlängert die Produktion der toxischen Spike-Proteine, führt jedoch auch zu Ribosomenrahmenverschiebungen, sodass eine Vielzahl unvorhersehbarer Proteine und Polypeptide entstehen. Diese stellen ein ernsthaftes Risiko für die Auslösung einer breiten Palette von Autoimmunerkrankungen dar.
Darüber hinaus sind die pegylierten Lipidnanopartikel, die die genetische Fracht in die Zellen der Opfer transportieren, an sich giftig.
5. Verletzung der informierten Einwilligung
Basierend auf Ihrer Autorität als designierter Generaldirektor der WHO vertrauten die meisten Menschen auf der ganzen Welt Ihren Worten, als Sie erklärten, dass die Covid-19-GVOs und Gentherapien “sicher und wirksam” seien. Diese Behauptung kann nicht belegt werden und wird durch die Verträge über Covid-19-Impfstoffe weiter widerlegt. Daher wurde das Recht auf freie und informierte Einwilligung für jeden Menschen verletzt, der mit der experimentellen Covid-19-GVO-Gentherapie namens “Impfstoffe” geimpft wurde.
Es scheint außerdem, dass Sie zu keinem Zeitpunkt die Menschen über die mit diesen experimentellen GVO-Injektionen verbundenen Risiken informiert oder die zunehmenden Berichte über Impfverletzungen mit der Öffentlichkeit geteilt haben. Vigibase, die WHO-Pharmakovigilanz-Zusammenarbeit mit der Universität Uppsala, führt die Aufzeichnungen von über fünf Millionen Menschen, bei denen aufgrund der Covid-19-Gen- “Impfstoffe” vermutete Schäden aufgetreten sind, aber Sie haben es versäumt, eine transparente, unabhängige und zeitnahe Analyse dieser Daten zu fordern und sicherzustellen.
Dies steht im direkten Widerspruch zum Nürnberger Kodex, der 1948 vereinbart wurde, um nicht freiwillige medizinische Experimente an Menschen zu verhindern, nach schweren Menschenrechtsverletzungen während des Zweiten Weltkriegs. Ihr Versäumnis, über die Risiken dieser experimentellen GVO-Injektionen aufzuklären, sowie Ihr Versäumnis, auf, Empfehlungen, Förderung und Sicherstellung einer freien und informierten Einwilligung für diese Covid-19-GVO-Gentherapien können sowohl wegen Verstoßes gegen Ihre Sorgfaltspflicht als auch wegen Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden.
Einladung des Weltgesundheitsrates
Unserer Meinung nach ist die Gesundheit der Menschen der Welt durch die von Ihnen während Ihrer Arbeit bei der Weltgesundheitsorganisation ergriffenen Maßnahmen viel schlechter. Unter den gegebenen Umständen fühlen wir uns moralisch verpflichtet, Sie einzuladen, Ihre Handlungen zu verteidigen oder öffentlich um Entschuldigung zu bitten und einen Plan für Wiedergutmachung vorzulegen. Eine Generalversammlung des Weltgesundheitsrates ist für den 21. Mai 2024 geplant, um Ihre Antwort zu hören und weitere notwendige Maßnahmen zu vereinbaren.
In der Zwischenzeit und auch in Zukunft fordern wir Sie auf, sofort aufzuhören, Desinformationen über die Covid-19-GVO-Gentherapieprodukte zu verbreiten.
Von den unten genannten Männern und Frauen:
Lenkungsausschuss des Weltgesundheitsrates
Shabnam Palesa Mohamed (WCH Afrika), Fahrie Hassan (WCH Afrika), Emma Sron (WCH Nordamerika), Dr.Marivic Villa (WCH Nordamerika), Dr. Mark Trozzi (WCH Nordamerika), Izumi Kamijo (WCH Asien), Rev. Dr. Wai Ching Lee (WCH Asien), Dr. Gilbertha St Rose (WCH Karibik), Christof Plothe DO (WCH Europa), Dr. Mazen Nasreddine (WCH Levante), Lucinda van Buuren (WCH Ozeanien), Dr. Anne O’Reilly (WCH Ozeanien), Prof. Héctor Carvallo (WCH Lateinamerika), Marco Albertazzi (WCH Lateinamerika), Dr. Tess Lawrie (WCH Chefkoordinatorin)
‘Mitteilung an den Auftraggeber ist Mitteilung an den Auftragnehmer und umgekehrt”.
Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse überbrachte die Benachrichtigung persönlich an die WHO-Zentrale am Montag, den 6. Mai 2024, gegen Mittag. Hier bestätigt er die Zustellung:
Die WHO und ihre Mitarbeiter können nicht länger behaupten, sie seien über die Probleme und öffentlichen Bedenken nicht informiert. Hier ist der unterzeichnete Empfang der Dokumente:
Schweizer Rechtsanwalt, Philipp Kruse, überbrachte die Benachrichtigung persönlich an die WHO-Zentrale am Montag, den 6. Mai 2024, gegen Mittag. Hier bestätigt er die Zustellung:
Die WHO und ihre Mitarbeiter können nicht länger behaupten, sie seien über die Probleme und öffentlichen Bedenken nicht informiert. Hier ist der unterzeichnete Empfang der Dokumente:
Der Lenkungsausschuss des Weltgesundheitsrates ist äußerst dankbar für die Rechtsanwälte Philipp Kruse, Julian Gillespie, David Adelman und die vielen anderen, die diese internationale Zusammenarbeit zur Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht informiert, unterstützt und unterstützt haben.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Wenn Sie einen Wert in dieser Arbeit sehen, erwägen Sie bitte, ein kostenpflichtiges Abonnement dieses Substack oder des Substack des Weltgesundheitsrates zu werden, wenn Sie dies noch nicht getan haben. Alle Erlöse gehen an die humanitäre Arbeit des Weltgesundheitsrates
https://www.vereinwir.ch/unterlassungsaufforderung-tedros-uebergabe-durch-ph-kruse//
NZZ
AstraZeneca: Erfolgsgeschichte trotz Impfschäden
Stephanie Lahrtz (slz), Anna Weber (wea)
Die Vakzine von AstraZeneca hat im ersten Jahr der Pandemie Millionen Leben gerettet – und einige hundert Todesfälle ausgelöst. Dass sie jetzt die Zulassung verliert, hat aber andere Gründe.
Stephanie Lahrtz, Anna Weber 09.05.2024, 05.30 Uhr
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Am 4. Januar 2021 wurde die erste Spritze mit dem Impfstoff Vaxzevria des Herstellers AstraZeneca verimpft.
Jens Schlüter / Getty
Die Debatte um den Corona-Impfstoff Vaxzevria des Pharmaunternehmens AstraZeneca kocht erneut hoch. Denn seit dem 7. Mai 2024 besitzt diese Vakzine in der EU keine Zulassung mehr.
Allerdings: Das Ende der Zulassung ist ein rein ökonomischer Entscheid. Der Impfstoff wird nicht mehr nachgefragt und seit längerem auch nicht mehr hergestellt. Folgerichtig hat die Firma einen Antrag auf Löschung der Zulassung gestellt. Dem haben die EU-Behörden stattgegeben. Doch zugleich wird nun wieder vermehrt die Frage gestellt, ob der Impfstoff wirklich genutzt hat – oder vielmehr sogar schädlich war.
Vaxzevria wurde von Forschern der University of Oxford in Zusammenarbeit mit AstraZeneca im Lauf des Jahres 2020 entwickelt. Am 30. Dezember 2020 wurde er zuerst in Grossbritannien als Impfung gegen das Coronavirus zugelassen. Die EU und viele andere Länder rund um den Globus folgten. Während der Pandemie wurden laut AstraZeneca weltweit ungefähr drei Milliarden Dosen ausgeliefert.
Vaxzevria löst in seltenen Fällen Hirnthrombosen aus.
In die Kritik geriet die Vakzine im März 2021. In mehreren Ländern hatten Personen in den drei Wochen nach der Impfung Blutgerinnsel im Gehirn entwickelt. Es waren fast ausschliesslich Frauen unter 60 Jahren davon betroffen. Manche von ihnen starben.
Daraufhin sistierten einige Länder die Gabe von Vaxzevria komplett. Andere schränkten die Nutzung ein. So empfahl die Impfkommission in Deutschland Anfang April 2021 nur noch Personen über 60 Jahren die Vaxzevria-Spritze.
Ist also Vaxzevria ein Problemfall? Wenn man die verfügbaren Daten zu Nutzen und Schäden anschaut, ist die Antwort eindeutig: Das Produkt hat weltweit deutlich mehr Leben gerettet als Tote verursacht.
Denn zum einen sind die erwähnten Hirnthrombosen sehr selten. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hatte erstmals im April 2021 die Fälle der schweren Impfnebenwirkungen analysiert. Sie kam zu dem Schluss, dass die gefürchtete Komplikation bei einem von 100 000 Geimpften auftritt.
Eine neue internationale Studie hat die schweren Nebenwirkungen bei 99 Millionen Geimpften in 8 Ländern rund um den Globus untersucht. Von den 23 Millionen Menschen in der Studie, die den Vaxzevria Impfstoff erhalten haben, haben 69 eine Hirnthrombose erlitten. Das sind deutlich weniger als einer von 100 000. Unter normalen Umständen hätte man im gleichen Zeitraum 21 Fälle von Hirnthrombosen erwartet. Die Impfung hat das Risiko also um den Faktor drei erhöht.
Zum Vergleich: Die regelmässige Einnahme eines hormonellen Verhütungsmittels erhöht laut einer Studie des Cochrane-Instituts das Risiko für eine Thrombose um den Faktor 3,5. Trotzdem entscheiden sich Millionen junger Frauen jeden Tag, dass sichere Verhütung ihnen das Risiko wert ist.
Die AstraZeneca-Impfung und hormonelle Verhütung erhöhen das Risiko einer Thrombose ähnlich stark
Faktor, um den das Risiko einer Thrombose erhöht ist
Die EMA sagt: Nutzen deutlich höher als Schäden
Vaxzevria wurde weltweit an etwa eine Milliarde Menschen verimpft. Laut einer Studie hat der Impfstoff allein im ersten Jahr der Pandemie 6,5 Millionen Menschen vor dem Tod bewahrt. Rechnet man die Rate der zusätzlich auftretenden Hirnthrombosen auf eine Milliarde Menschen hoch, kommt man auf etwa 2000 Fälle insgesamt. Es ist unklar, wie viele Personen weltweit an den Blutgerinnseln starben. In Deutschland und Grossbritannien waren es gut ein Fünftel der Betroffenen. Somit ist die Zahl derer, die ihr Leben Vaxzevria zu verdanken haben, sehr viel grösser als die Zahl derer, denen es den Tod gebracht hat.
Die Vaxzevria-Impfung hat viel mehr Leben gerettet als gekostet
in Millionen
Bei einzelnen Personengruppen kann die Schaden-Nutzen-Rechnung natürlich trotzdem anders ausfallen. Besonders junge Frauen waren von dem Risiko einer Hirnthrombose betroffen, gleichzeitig haben jüngere Menschen ein geringeres Risiko, an Covid-19 zu sterben. Die Entscheidung, den Impfstoff nur noch bei Menschen über 60 Jahren einzusetzen, ist also nachvollziehbar.
Für die Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen kommt eine Schaden-Nutzen-Analyse der EMA zu dem Schluss, dass in den ersten Monaten 2021 in Europa 64 Spitalaufenthalte wegen Covid-19 pro 100 000 Geimpfte durch Vaxzevria verhindert wurden. Dem stehen 1,9 erwartete Fälle von Hirnthrombosen gegenüber. Für die Analyse wurden zwei Risiken gegeneinander abgewogen: dasjenige, eine schwere Nebenwirkung durch die Impfung zu erleiden, sowie jenes, ungeimpft mit einer schweren Corona-Infektion auf die Intensivstation zu müssen oder gar an Covid-19 zu sterben.
Vaxzevria wurde trotzdem im Lauf des Jahres 2021 immer weniger nachgefragt. Das lag aber nicht an der Zahl der schweren Nebenwirkungen, sondern hatte zwei andere Gründe.
Auf der einen Seite gab es immer mehr mRNA-Vakzinen. Diese hatten eine höhere Wirksamkeit – und wurden somit beliebter.
Vier Impfstoffe dominieren
Zahl der weltweit gelieferten Dosen von Impfungen gegen das Coronavirus (in Milliarden)
Zum anderen entpuppte sich das Coronavirus als viel wandlungsfähiger als erwartet. Bereits gegen Ende 2020 tauchte erstmals in Grossbritannien die Variante namens Alpha auf. Sie raste sofort um die Welt. Im März 2021 wurde sie von der Delta-Variante verdrängt. Es zeigte sich bereits im Sommer 2021, dass die Wirksamkeit von Vaxzevria gegenüber den neuen Varianten stärker abnahm als diejenige der mRNA-Vakzinen, hergestellt von Biontech/Pfizer und Moderna.
Im Oktober 2021 lieferte eine schwedische Studie dazu eindrückliche Zahlen. So zeigte Vaxzevria gegenüber Alpha und Delta bereits 121 Tage nach der zweiten Impfung praktisch keine Wirksamkeit mehr in puncto Infektionsschutz. Das Biontech-Produkt war nach 211 Tragen weitgehend wirkungslos, dasjenige von Moderna hielt geringfügig länger.
Schutz vor schweren Covid-19-Erkrankungen
Allerdings: Sinnlos war keine der Impfungen geworden. Denn nach wie vor schützten alle drei noch zu einem gewissen Teil vor einer schweren Covid-19-Erkrankung. Der Schutz hatte zwar um fast die Hälfte nachgelassen im Vergleich zu der Zeit vor dem Auftreten der Varianten. Aber die Impfstoffe verhinderten immer noch zahlreiche Spitalaufenthalte und Todesfälle.
Diese Studie, zusammen mit Beobachtungen aus Ländern wie Israel, die über eine sehr gute Datenanalyse der epidemiologischen Lage in der Bevölkerung verfügten, war das Hauptargument für die weltweiten Boosterempfehlungen im Herbst 2021.
Heute wird Vaxzevria und den anderen Corona-Impfstoffen gerne vorgeworfen, sie seien sinnlos gewesen, weil sie nicht vor Ansteckungen geschützt hätten. Doch das lag nahezu ausschliesslich am Auftauchen neuer Corona-Varianten.
In jedem Infizierten entstehen Dutzende neuer Virusvarianten. Diejenigen, die dem Immunschutz am besten entkommen, vermehren sich und werden ausgehustet und -geniest. Somit grassieren immer jene Varianten, gegen die die Impfungen weniger oder kaum noch wirken. Das Coronavirus war den Impfungen immer mehrere Schritte voraus. Bereits während der Delta-Welle, also im Frühsommer 2021, verhinderten die Impfstoffe praktisch keine Virusweitergabe mehr.
Erstaunlich ist also nicht, dass die Impfungen die Ausbreitung des Virus nicht komplett verhindern konnten – sondern dass es trotzdem gelungen ist, so viele Tote zu verhindern.
Der Vaxzevria-Impfstoff ist nicht perfekt. Er hat seine Wirksamkeit schnell eingebüsst und bei einigen Menschen schwere Nebenwirkungen ausgelöst. Aber er war früh verfügbar und hat im ersten Jahr der Pandemie Millionen von Leben gerettet. Ein Problemfall sieht anders aus.
https://www.nzz.ch/wissenschaft/astrazeneca-erfolgsgeschichte-trotz-impfschaeden-ld.1829678
Anti-Spiegel
Putins Rede im Wortlaut – Anti-Spiegel
von Anti-Spiegel
9. Mai 2024 17:26 Uhr
Da deutsche Medien behaupten, Putin habe in seiner Rede zum Tag des Sieges mit Atomwaffen gedroht, habe ich seine Rede übersetzt, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.
Der Tag des Sieges ist der wichtigste staatliche Feiertag in Russland und wird bekanntlich mit der Parade auf dem Roten Platz und Volksfesten in ganz Russland gefeiert. Da der Spiegel die Rede Putins wieder mal für Propaganda genutzt und dazu einen Artikel mit der Überschrift „Gedenken an Sieg über Nazis – Putin droht bei Militärparade in Moskau mit Atomstreitkräften“ ( https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-droht-bei-militaerparade-in-moskau-mit-atomstreitkraeften-a-3f646677-254c-44ad-89b7-6e2fcb915b68 ) veröffentlicht hat, habe ich Putins Rede ( http://kremlin.ru/events/president/news/73995 ) übersetzt, damit sich jeder ein eigenes Bild davon machen kann.
Beginn der Übersetzung:
Liebe Bürgerinnen und Bürger Russlands! Liebe Veteranen!
Kameraden Soldaten und Matrosen, Unteroffiziere, Fähnriche und Offiziere! Kameraden Offiziere, Generäle und Admirale! Kämpfer, Kommandeure, Frontsoldaten – Helden der Militäroperation!
Ich gratuliere Ihnen zum Tag des Sieges, unserem wichtigsten, wirklich nationalen, heiligen Feiertag!
Wir ehren unsere Väter, Großväter und Urgroßväter. Sie haben ihre Heimat verteidigt und den Nationalsozialismus zerschlagen, sie haben die Völker Europas befreit, sie haben den Gipfel der militärischen und arbeiterischen Tapferkeit erreicht.
Heute sehen wir, wie die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg verzerrt wird. Sie stört diejenigen, die es gewohnt sind, ihre im Grunde koloniale Politik auf Heuchelei und Lügen aufzubauen. Sie reißen die Denkmäler der wahren Kämpfer gegen den Nazismus nieder, stellen Verräter und Kollaborateure der Nazis auf die Sockel, löschen die Erinnerung an das Heldentum und den Edelmut der Soldaten, an das große Opfer, das sie im Namen des Lebens gebracht haben.
Der Revanchismus, die Verhöhnung der Geschichte und der Wunsch, die heutigen Anhänger der Nazis zu rechtfertigen, sind Teil der gemeinsamen Politik der westlichen Eliten, die darauf abzielt, immer mehr regionale Konflikte, interethnische und interreligiöse Feindseligkeiten zu schüren und souveräne, unabhängige Zentren der Entwicklung der Welt einzudämmen.
Wir lehnen den Exklusivitätsanspruch eines jeden Staates oder Bündnisses ab und wissen, wohin die Maßlosigkeit solcher Ambitionen führt. Russland wird alles tun, um einen globalen Zusammenstoß zu verhindern, aber gleichzeitig werden wir nicht zulassen, dass uns jemand bedroht. Unsere strategischen Streitkräfte sind stets in Alarmbereitschaft.
Im Westen wollen sie die Lehren des Zweiten Weltkriegs vergessen, aber wir erinnern uns daran, dass das Schicksal der Menschheit in den grandiosen Schlachten von Moskau und Leningrad, Rschew, Stalingrad, Kursk und Charkow, Minsk, Smolensk und Kiew, in schweren blutigen Kämpfen von Murmansk bis zum Kaukasus und der Krim entschieden wurde.
Während der ersten drei langen und schwierigen Jahre des Großen Vaterländischen Krieges kämpften die Sowjetunion und alle Republiken der ehemaligen Sowjetunion praktisch alleine gegen die Nazis, während fast ganz Europa für die militärische Macht der Wehrmacht arbeitete.
Ich möchte betonen, dass Russland die Bedeutung der zweiten Front und der Unterstützung durch die Alliierten nie heruntergespielt hat. Wir ehren die Tapferkeit aller Soldaten der Anti-Hitler-Koalition, der Widerstandskämpfer, der Untergrundkämpfer, der Partisanen und den Mut des chinesischen Volkes, das für seine Unabhängigkeit gegen die Aggression des militaristischen Japans gekämpft hat. Und wir werden uns immer daran erinnern und niemals, niemals unseren gemeinsamen Kampf und die inspirierenden Traditionen des Bündnisses vergessen.
Liebe Freunde!
Russland durchlebt jetzt eine schwierige, wegweisende Zeit. Das Schicksal der Heimat, seine Zukunft hängt von jedem von uns ab.
Heute, am Tag des Sieges, wird uns das noch deutlicher und klarer bewusst, und wir blicken stets auf die Generation der Sieger, auf Ihren Mut, Edelmut und Weisheit, auf ihre Fähigkeit, Freundschaft zu bewahren und Widrigkeiten zu ertragen, stets Vertrauen in sich selbst und in ihr Land zu haben, ihre Heimat aufrichtig und von ganzem Herzen zu lieben.
Wir begehen den Tag des Sieges unter den Bedingungen Militäroperation. Alle ihre Teilnehmer – die an der Front, an der Kontaktlinie – sind unsere Helden. Wir verneigen uns vor Ihrer Standhaftigkeit und Selbstaufopferung, Ihrer Selbstlosigkeit. Ganz Russland ist mit Ihnen!
Unsere Veteranen glauben an und sorgen sich um euch. Ihre geistige Anteilnahme an euren Schicksalen und Taten verbindet die Generation der Helden des Vaterlandes untrennbar.
Heute verneigen wir uns vor dem strahlenden Andenken all derer, denen der Große Vaterländische Krieg das Leben genommen hat. Im Gedenken an Söhne, Töchter, Väter, Mütter, Großväter, Urgroßväter, Ehemänner, Ehefrauen, Brüder, Schwestern, Verwandte und Freunde.
Wir verneigen uns vor den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, die uns verlassen haben. Wir verneigen uns vor dem Gedenken an die Zivilisten, die durch den barbarischen Beschuss und die Terrorangriffe der Neonazis getötet wurden. Vor unseren Mitstreitern, die im Kampf gegen den Neonazismus, im gerechten Kampf für Russland gefallen sind.
Ich verkünde eine Schweigeminute.
(Schweigeminute.)
Liebe Veteranen, Kameraden, Freunde!
Der 9. Mai ist immer ein sehr emotionaler, ergreifender Tag. Jede Familie ehrt ihre Helden, schaut auf Fotos, auf liebe, geliebte Gesichter, erinnert sich an Verwandte, an ihre Geschichten, wie sie gekämpft und gearbeitet haben.
Der Tag des Sieges vereit alle Generationen. Wir blicken nach vorn und stützen uns auf unsere jahrhundertealten Traditionen, und wir sind sicher, dass wir gemeinsam für eine freie und sichere Zukunft für Russland, für unser geeintes Volk sorgen werden.
Ruhm für die tapferen Streitkräfte! Für Russland! Für den Sieg! Hurra!
Ende der Übersetzung
Telepolis
Ex-UN-Diplomat: "Die Ukrainer sind das betrogene Volk Europas"
10. Mai 2024 Harald Neuber
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Michael von der Schulenburg arbeitete über 34 Jahre für die Uno und die OSZE. Bild: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
Michael von der Schulenburg tritt für Gespräche mit Putin ein. Kiew und Moskau seien nach Eskalation Friedenspflicht nachgekommen. Andere Akteure sieht er kritischer.
Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Michael von der Schulenburg hat in einem Interview mit der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche seine Sicht auf den Ukraine-Konflikt dargelegt. Er sieht die Ukraine als das "betrogene Volk Europas". Es sei auf dem Schlachtfeld für geopolitische Interessen geworden ist.
Nach mehr als zwei Jahren Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat das Land laut Schulenburg einen hohen Blutzoll gezahlt. Heute sei die Ukraine politisch tief gespalten, leide unter Korruption und Bevölkerungsschwund.
Russlands Ziele in der Ukraine
Auf die Frage, was der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine will, antwortete Schulenburg, Putin wolle in erster Linie keine Präsenz der Nato und keine ausländischen Militärbasen in der Ukraine. Seiner Meinung nach strebe er einen garantierten Zugang Russlands zum Schwarzen Meer an und die Sicherheit der prorussischen Bevölkerung in der Ukraine. Dazu Schulenburg:
Wir können davon ausgehen, dass das auch die Ziele einer überaus grossen Mehrheit der russischen Eliten und der Bevölkerung sind. Auch hat sich an diesen Zielen nichts geändert. Bereits 1997 warnte ein Präsident Jelzin den US-Präsidenten Clinton davor, die Ukraine in die Nato bringen zu wollen, er sprach von einer dicken roten Linie für Russland.
Michael von der Schulenburg in der Weltwoche
Verletzung der UN-Charta
Schulenburg stimmte der Bezeichnung des russischen Einmarschs in die Ukraine als "illegalen Angriffskrieg" zu, da er eine Verletzung der UN-Charta darstelle. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach der UN-Charta "illegal", da er eine Verletzung des Verbots der Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele darstellt.
Diese Einschätzung teilt der Völkerrechtsexperte Schulenburg. Allerdings, so Schulenburg, spiegelt dieser Begriff nur eine Halbwahrheit wider, da er den komplexen Kontext des Konflikts nicht vollständig erfasst.
Ein zentraler Aspekt der UN-Charta sei die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, ihre Konflikte durch Verhandlungen zu lösen, um Kriege zu verhindern. Schulenburg weist darauf hin, dass der Westen diese Verpflichtung nicht erfüllt hat.
Westen habe Aufforderungen Russlands ignoriert
Trotz wiederholter Aufforderungen Russlands, über seine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einer möglichen NATO-Erweiterung in die Ukraine zu verhandeln, hat der Westen diese Anfragen über viele Jahre hinweg ignoriert. Dabei gab es auch unter einflussreichen amerikanischen Politikern Warnungen vor einer solchen NATO-Erweiterung.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der UN-Charta, auf den Schulenburg hinweist, ist die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, im Falle eines Kriegsausbruchs sofort alles zu unternehmen, um durch Verhandlungen eine friedliche Beendigung zu erreichen.
Russland und Ukraine seien Friedenspflicht nachgekommen.
In diesem Zusammenhang betont Schulenburg, dass sowohl die Ukraine als auch Russland dieser Verpflichtung nachgekommen sind. Nur wenige Tage nach der russischen Invasion hätten beide Seiten begonnen, eine Verhandlungslösung zu suchen, die sie bereits nach einem Monat gefunden haben.
Diese Ausführungen verdeutlichen, dass die Bezeichnung des russischen Einmarschs in die Ukraine als "illegaler Angriffskrieg" zwar zutreffend ist, aber dennoch nur einen Teil der Wahrheit abbildet. Sie lasse wichtige Aspekte des Konflikts und der Rolle der verschiedenen Akteure unberücksichtigt.
Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland
Der ehemalige UN-Diplomat lobte das Istanbul Kommuniqué vom 29./30. März 2022, das von beiden Seiten angenommen wurde. Er nannte es eine "Glanzleistung ukrainischer Diplomatie". Allerdings kritisierte er den Westen dafür, den Vertrag nicht unterstützt zu haben.
Die Forderung des Westens, dass Russland sich zuerst aus der gesamten Ukraine zurückziehen müsse, bevor Verhandlungen unterstützt würden, sei gleichbedeutend mit der Forderung nach Russlands militärischer Niederlage.
Die Rolle der EU
Schulenburg kritisierte die EU für ihre fehlende eigenständige Position und ihre proamerikanische und kriegsbefürwortende Politik. Er forderte die EU auf, eine konsequente Friedenspolitik zu verfolgen und ein gesamteuropäisches Friedens- und Sicherheitssystem aufzubauen, dem auch die Ukraine und Russland angehören.
Die Rolle der USA
Der ehemalige UN-Diplomat kritisierte die USA dafür, dass sie alle Warnungen, dass Russland auf einen Beitritt der Ukraine auch militärisch reagieren würde, ignoriert hätten. Er warf den Washington vor, die Russen unterschätzt zu haben und nicht verstanden zu haben, wie tief die Russen die NATO direkt an ihren Grenzen als existenzielle Gefahr ansähen:
Und Europa hat dazu geschwiegen. Wahrscheinlich hatten die USA damals die Russen unterschätzt und gedacht: das trauen sie sich nicht. Der Westen hat einfach nicht verstanden, wie tief die Russen – und nicht nur Putin – die Nato direkt an ihren Grenzen als eine existentielle Gefahr für Russland ansahen und heute noch ansehen. Wenn die USA mit Nato-Unterstützung weiter eskalieren und wie angekündigt nun Waffen schicken, mit denen Russland an ihren strategisch wichtigen Stellen getroffen werden kann, würde Russland, wie angedeutet, nicht vor extremen Reaktionen zurückschrecken. Die Gefahr, dass sich dieser Konflikt zu einem nuklearen Krieg ausweitet, ist somit heute höher als je zuvor. Die Nato sollte Russlands Entschlossenheit nicht wieder unterschätzen.
Verhandlungen mit Putin
Schulenburg betonte, dass man mit Putin verhandeln müsse und könne. Er kritisierte die Verteufelung von Putin und betonte, dass Verhandlungen immer zwischen Feinden stattfänden. Zugleich betonte er die Wichtigkeit des Respekts in Verhandlungen und kritisierte die Verwendung von Schimpfworten wie "Putinversteher" und "Russlandversteher".
Veränderungen im Westen
Schulenburg argumentierte, dass sich im Westen etwas verändert habe, was dazu geführt habe, dass die Fronten sich so verhärtet hätten, dass es nun zum Krieg gekommen sei. Er kritisierte den alleinigen Machtanspruch des Westens und die Ausweitung der NATO an die russische Grenze.
Der alleinige Machtanspruch des Westens und der damit verbundenen Ausweitung der Nato an die russische Grenze war in der Pariser Charta nicht vorgesehen, und trotzdem haben wir es gemacht. (…) Die USA, die Nato oder verschiedene Kombinationen westlicher Streitkräfte haben doch immer wieder das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt. (…) Einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge haben die USA zwischen 1992 und 2022 251-mal in anderen Ländern militärisch interveniert.
Kriegerische Töne deutscher Politiker
Schulenburg äußerte Unverständnis über die kriegerischen Töne deutscher Politiker und kritisierte insbesondere die Haltung hoher deutscher Diplomaten.
Er betonte die Notwendigkeit von Diplomaten mit einem kühlen Kopf, die den Gegner verstehen können und nach machbaren Kompromissen suchen, um das Töten in Kriegen zu beenden.
Zum geplanten Friedensgipfel in der Schweiz, der ohne Russland stattfinden soll, äußerte Schulenburg Skepsis. Er bezeichnete ihn als Versuch, eine westliche Agenda durchzusetzen. Es gehe offenbar darum, das von Selenskyj vorgeschlagene Zehn-Punkte Programm – nicht zu verwechseln mit dem Istanbuler Kommuniqué – durchzusetzen. Dies sei ein unrealistischer Ansatz, der auch kaum eine internationale Zustimmung außerhalb der Nato-Staaten finden werde.
Michael von der Schulenburg ist ein deutscher Diplomat und Autor, der in verschiedenen Funktionen für die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gearbeitet hat. Von der Schulenburg hat unter anderem in Afghanistan, Haiti, Pakistan und Sierra Leone gearbeitet und sich auf politische Angelegenheiten, Friedensmissionen und Entwicklung konzentriert. Er ist Kandidat für das Bündnis der Politikerin Sahra Wagenknecht bei der Europawahl.
Mitteldeutschland TV
Tatort Impfen am 10.05.2024
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Quellen & Links
Webseite
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TG
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Odysee
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Uncut News
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Shutterstock
Der Beweis für die Zensur ist… zensiert
Jeffrey A. Tucker via Brownstone Institut
Mai 9, 2024
Es war keine gute Woche für den industriellen Zensurkomplex.
Die Maschinerie wurde über fast ein Jahrzehnt hinweg aufgebaut und in Gang gesetzt, allerdings weitgehend im Geheimen. Die Art und Weise, wie sie ihre Geschäfte abwickelt, besteht aus heimlichen Kontakten mit Medien- und Technologieunternehmen, nachrichtendienstlichen Ausgliederungen in “Faktenprüfungs”-Organisationen, Bestechungsgeldern und verschiedenen anderen cleveren Strategien, die alle darauf abzielen, bestimmte Informationsquellen zu fördern und andere zu unterdrücken. Das Ziel war schon immer, die Erzählungen des Regimes zu fördern und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Und doch hatte sie, soweit wir das beurteilen können, die Absicht, geheim zu bleiben. Dafür gibt es einen Grund. Das systematische Bestreben der Regierung, Unternehmen des Privatsektors in ein bestimmtes Narrativ zu pressen und gleichzeitig abweichende Meinungen zu unterdrücken, widerspricht amerikanischem Recht und amerikanischer Tradition. Es verstößt auch gegen die Menschenrechte, wie sie seit der Aufklärung verstanden werden. Bis vor kurzem herrschte Konsens darüber, dass die freie Meinungsäußerung für das Funktionieren einer guten Gesellschaft unerlässlich ist.
Vor vier Jahren ahnten viele von uns, dass Zensur im Gange war, dass die Drosselung und das Verbot nicht nur ein Versehen oder das Ergebnis eifriger Mitarbeiter war, die aus der Reihe tanzten. Vor drei Jahren kamen dann die ersten Beweise. Vor zwei Jahren wurden sie zu einer Flut. Mit den Twitter-Dateien von vor einem Jahr hatten wir alle Beweise, die wir brauchten, um festzustellen, dass die Zensur systematisch, gezielt und höchst effektiv war. Aber selbst damals wussten wir nur einen Bruchteil davon.
Dank der Erkenntnisse aus Gerichtsverfahren, FOIA-Anträgen, Whistleblowern, Untersuchungen des Kongresses aufgrund der sehr knappen republikanischen Kontrolle und einiger industrieller Umwälzungen wie den Ereignissen bei Twitter werden wir mit Zehntausenden von Seiten überschüttet, die alle auf dieselbe Realität hinweisen.
Die Zensoren entwickelten auf den höchsten Kontrollebenen der Regierung die Überzeugung, dass es ihre Aufgabe sei, zu bestimmen, welche Informationen das amerikanische Volk zu sehen bekommt und welche nicht, unabhängig von der Wahrheit. Die Aktionen wurden zu echten Stammesfehden: Unsere Seite befürwortet das Verbot von Versammlungen, die Schließung von Schulen, sagt, dass der Laptop von Hunter Biden eine Fälschung ist, befürwortet Maskierung, Massenimpfungen und Briefwahl und leugnet die Bedeutung von Wahlbetrug und Impfschäden, während ihre Seite den entgegengesetzten Ansatz verfolgt.
Es handelte sich um einen Krieg um Informationen, der unter völliger Missachtung des Ersten Verfassungszusatzes geführt wurde, als gäbe es ihn gar nicht. Außerdem war die Operation nicht nur politisch. Es waren eindeutig Geheimdienste involviert, die bereits tief in der “gesamtgesellschaftlichen” Pandemiebekämpfung steckten.
“Die gesamte Gesellschaft” bedeutet alles, einschließlich der Informationen, die Sie erhalten und weitergeben dürfen.
Ein riesiger Haufen nicht gewählter Bürokraten hat es sich zur Aufgabe gemacht, im Zeitalter des Internets alle Wissensströme zu verwalten, mit dem Ziel, die wichtigste Quelle für Nachrichten und Informationsaustausch in eine riesige amerikanische Version der Pravda zu verwandeln. All dies geschah direkt vor unserer Nase – und geschieht auch heute noch.
In der Tat ist die Zensur heute eine regelrechte Industrie, mit Hunderten und Tausenden von Aussteigern, Universitäten, Medienunternehmen, Regierungsbehörden und sogar jungen Menschen in der Schule, die sich zu Desinformationsspezialisten ausbilden lassen und damit in den sozialen Medien prahlen. Wir sind nur noch einen Schritt von einem Artikel der New York Times entfernt – als Folge ihres jüngsten Lobes des Tiefen Staates und auch der staatlichen Überwachung – mit einer Schlagzeile wie “Die gute Gesellschaft braucht Zensoren”.
Unglaublich, die Zensur ist inzwischen so allgegenwärtig, dass nicht einmal darüber berichtet wird. All diese Enthüllungen hätten auf der ersten Seite stehen müssen. Aber die Medien sind heute so gefangen, dass sich nur sehr wenige Medien die Mühe machen, über das ganze Problem zu berichten.
Nicht annähernd genug Beachtung findet der neue Bericht des Justizausschusses und des Unterausschusses für die Bewaffnung der Bundesregierung des US-Repräsentantenhauses (Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government).
Auf fast 1.000 Seiten inklusive Dokumentation (wobei viele Seiten absichtlich leer sind) finden wir hier eine überwältigende Menge an Beweisen für eine systematische, aggressive und tief verwurzelte Anstrengung seitens der Bundesregierung, einschließlich des Weißen Hauses von Biden und vieler Agenturen, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation, um die Eingeweide des Internets und der Kultur der sozialen Medien herauszureißen und sie durch Propaganda zu ersetzen.
Zu den gut dokumentierten Fakten gehört, dass das Weiße Haus direkt in die Marketingmethoden von Amazon eingriff, um Bücher zu verbieten, die Zweifel am Covid-Impfstoff und an allen Impfstoffen aufkommen ließen. Amazon reagierte nur widerwillig, tat aber, was es konnte, um die Zensoren zufrieden zu stellen. All diese Unternehmen – Google, YouTube, Facebook, Amazon – fügten sich den Prioritäten der Biden-Administration, bis hin zu dem Punkt, dass sie algorithmische Änderungen vor ihrer Umsetzung mit dem Weißen Haus abstimmen ließen.
Als YouTube ankündigte, alle Inhalte, die der Weltgesundheitsorganisation widersprechen, zu entfernen, geschah dies auf Anweisung des Weißen Hauses.
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Amazon, das wie alle anderen Verleger die volle Vertriebsfreiheit anstrebt, sah sich starkem Druck seitens der Regierung ausgesetzt.
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Dies sind nur einige von Tausenden von Beweisen für die routinemäßige Einmischung der Regierung in Unternehmen der sozialen Medien, entweder direkt oder über verschiedene staatlich finanzierte Ableger, die alle dazu dienen, der amerikanischen Öffentlichkeit eine bestimmte Denkweise aufzuzwingen.
Erstaunlich ist, dass sich diese Branche in den letzten 4-8 Jahren so stark ausbreiten konnte, ohne dass es eine rechtliche Aufsicht gab und ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Es ist, als ob es so etwas wie den ersten Verfassungszusatz nicht gäbe. Es ist ein toter Buchstabe. Selbst jetzt scheint der Oberste Gerichtshof verwirrt zu sein, wenn man sich die mündlichen Argumente zu diesem Fall (Murthy gegen Missouri) ansieht.
Bei der Lektüre des gesamten Schriftverkehrs gewinnt man den Eindruck, dass die Unternehmen durch den Druck mehr als nur ein wenig verunsichert waren. Sie müssen sich ein paar Dinge gefragt haben: 1) Ist das normal? 2) Müssen wir wirklich mitmachen? 3) Was passiert mit uns, wenn wir einfach nein sagen?
Wahrscheinlich hat sich jeder Lebensmittelladen an der Ecke in einem Viertel, das von einem Verbrechersyndikat geführt wird, diese Fragen gestellt. Die beste Antwort ist, zu tun, was man kann, um sie zu vertreiben. Und genau das haben sie immer wieder getan. Nach einer Weile wird das Protokoll wahrscheinlich als normal empfunden und niemand stellt mehr die grundlegenden Fragen: Ist das richtig? Ist das Freiheit? Ist das legal? Ist das einfach der Lauf der Dinge in den USA?
Ganz gleich, wie viele hohe Beamte beteiligt waren, wie viele in den Chefetagen großer Unternehmen, wie viele Redakteure und Techniker mit den besten Referenzen mitgespielt haben, es steht außer Frage, dass es sich um einen absoluten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung handelte, der höchstwahrscheinlich alles übertrifft, was wir in der Geschichte der USA erlebt haben.
Denken Sie daran, dass wir nur wissen, was wir wissen, und das ist durch die Macht der Maschinerie stark eingeschränkt. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Wahrheit viel schlimmer ist, als wir wissen. Und bedenken Sie auch, dass diese Zensur uns daran hindert, die ganze Geschichte der Unterdrückung Andersdenkender zu kennen, sei es in der Medizin, in der Wissenschaft, in der Politik oder in anderen Bereichen.
Es mag Millionen von Menschen in vielen Berufen geben, die gerade jetzt im Stillen leiden. Oder denken Sie an die Impfgeschädigten oder diejenigen, die Angehörige verloren haben, die gezwungen wurden, sich impfen zu lassen. Es gibt keine Schlagzeilen. Es gibt keine Untersuchungen. Es gibt fast überhaupt keine öffentliche Aufmerksamkeit. Die meisten der Einrichtungen, von denen wir einst glaubten, dass sie solche Missstände überwachen würden, sind kompromittiert worden.
Und zu allem Überfluss geben die Zensoren immer noch nicht nach. Wenn Sie spüren, dass der Druck im Moment nachlässt, gibt es allen Grund zu der Annahme, dass dies nur vorübergehend ist. Diese Industrie will das gesamte Internet, wie wir es uns einst vorstellten, vollständig abschalten. Das ist das Ziel.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist das beste Mittel, um diesen Plan zu vereiteln, eine breite öffentliche Empörung. Das wird dadurch erschwert, dass die Zensur selbst zensiert wird.
Aus diesem Grund muss dieser Bericht “DER ZENSUR-INDUSTRIELLE KOMPLEX” des US-Repräsentantenhauses so lange wie möglich verbreitet werden. Es könnte sein, dass solche Berichte in Zukunft selbst zensiert werden. Es könnte auch der letzte Bericht dieser Art sein, den Sie jemals zu Gesicht bekommen, bevor der Vorhang für die Freiheit ganz fällt.
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Quellen & Links
The Proof of Censorship is…Censored
https://brownstone.org/articles/the-proof-of-censorship-is-censored/
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https://uncutnews.ch/der-beweis-fuer-die-zensur-ist-zensiert/
Report24
Durchbruch für die Aufarbeitung: Geheime Dokumente zu COVID-Maßnahmen veröffentlicht!
09. Mai 2024
Bild: (c) Christoph Janka - www.nixonfollowsthemoney.com
Ein Meilenstein für die Aufarbeitung: Das österreichische Pendant der RKI-Files ist in Form der „fachlichen Begründungen“ zu den COVID-Maßnahmenverordnungen vom Sozialministerium dank der GGI-Initiative endlich publik – und das ungeschwärzt. Die Dokumente zeigen die Datenbasis für die Corona-Restriktionen und massiven Grundrechtseinschränkungen, die die Politik lieber unter Verschluss gehalten hätte.
Presseaussendung der GGI-Initiative vom 8.5.24 ( https://ggi-initiative.at/wp/rechtliche-und-fachliche-begruendungen/#aioseo-verordnungen-in-zeitlicher-reihenfolge )
Die jahrelang unter Verschluss gehaltenen ( https://ggi-initiative.at/wp/rechtliche-und-fachliche-begruendungen/#aioseo-verordnungen-in-zeitlicher-reihenfolge ) fachlichen Begründungen zu den COVID-19-Maßnahmenverordnungen des Sozialministeriums für die Jahre 2020-2023 wurden gestern vom Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI) öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt. Diese entscheidenden Dokumente, die die Datenbasis für weitreichende Einschränkungen der Grundrechte darstellen, waren bisher streng geheim und nicht für die Öffentlichkeit einsehbar.
Dank der beharrlichen Anstrengungen einer engagierten Anwaltskanzlei, die mehr als ein Jahr lang für die Herausgabe dieser brisanten Unterlagen kämpfte, ist nun erstmals für jeden einsichtbar offengelegt, auf welcher Datengrundlage das Sozialministerium entschieden hat. Die Freigabe dieser Dokumente markiert einen Wendepunkt in der Aufarbeitung der Corona-Krise und bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und zu klären. Wichtige Fragen können anhand dieses Materials endlich beantwortet werden. Handelte das Ministerium auf Basis falscher Daten oder Einschätzungen? Wurden die notwendigen Kriterien für die Verfassungskonformität der Maßnahmen überhaupt erhoben und erfüllt? Entsprachen die Informationen des Ministeriums dem damaligen Stand der Wissenschaft?
Mangelnde Transparenz der Politik
Die rechtlichen und fachlichen Begründungen der Verordnungen sind nun detailliert dokumentiert, aufbereitet und zugänglich gemacht. Diese Transparenz ist in einer Demokratie von essentieller Bedeutung, da sie sicherstellt, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen können, aufgrund welcher Informationen ihre Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt wurden.
Dass diese Transparenz einmal mehr nur durch die engagierte Arbeit der Aufklärungsbewegung hergestellt werden konnte, ist bezeichnend für die aktuelle Politik. Das grüne Ministerium folgte dem Leitspruch „Gläserner Bürger statt gläserner Staat“, obwohl die einstigen Wahlplakate der Grünen genau das Gegenteil proklamierten.
Demokratie und Rechtsstaat brauchen vollständige Transparenz der Entscheidungsgrundlagen. Das sollte – in Echtzeit – eine Selbstverständlichkeit sein. Dass nun, vier Jahre nach Beginn der Maßnahmen, die Grundlagen dafür endlich öffentlich zugänglich sind, ist ein Meilenstein in der Aufarbeitung. Dass dies wieder nur gegen massive Widerstände möglich war, ist jedoch ein demokratiepolitischer Skandal.
Mithilfe im Recherche-Team willkommen
Wir, der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, fordern für zukünftige Krisen, dass relevante Entscheidungsgrundlagen unverzüglich zu veröffentlichen sind. Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sind begründungspflichtig und diese Begründungen müssen selbstverständlich für alle Betroffenen umgehend einsehbar sein.
Wer derartige Dokumente unter Verschluss hält, hat etwas zu verbergen. Für Demokratie und Rechtsstaat ist eine solche Intransparenz untragbar.
Die tausende Seiten umfassenden Dokumente erfordern ein Recherche-Team aus Medizinern, Juristen und anderen, fachlich versierten Personen. Wer sich beteiligen will, ist dazu herzlich eingeladen.
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Quellen & Links
Aufarbeitung, Corona, Corona-Maßnahmen, Dokumente, fachliche Begründung, GGI, österreich
https://report24.news/tag/dokumente/
+++
Uncut News
Bahnt sich in der Schweiz ein unglaublicher Justizskandal an? Impfung und Maskenpflicht – Weil er ein “Schwurbler” ist!
uncut-news.ch
Mai 9, 2024
Weil er geschwurbelt hat, ist es so weit gekommen
Die beiden Videos sind auf Rumble gelöscht worden, sind aber aktuell noch auf X verfügbar. Es sollte sich jeder anhören und selber eine Meinung bilden.
Anwalt Heinz Raschein schreibt auf seinem Telegram-Kanal:
Die Geschichte einer fragwürdigen Kündigung im Zusammenhang mit Corona.
Teil 1: “Weil er geschwurbelt hat, ist es so weit gekommen..!” – Kündigung, Lügen & die Impf-Frage Die Geschichte einer fragwürdigen Kündigung im Zusammenhang mit Corona.
Teil 1: "Weil er geschwurbelt hat, ist es so weit gekommen..!" – Kündigung, Lügen & die Impf-Frage
Die Geschichte einer fragwürdigen Kündigung im Zusammenhang mit Corona. pic.twitter.com/ULqBR6eYnK
— Milan (@milankrizanek) May 8, 2024
Teil 2: “Weil er geschwurbelt hat, ist es so weit gekommen..!” – Tonaufnahmen einer geheimen Gerichtsberatung. Die heimlichen Tonaufnahmen einer geheimen und fragwürdigen Gerichtsberatung des Bezirksgerichtes Zürich. Die Tonaufnahmen belegen, wie die Richterin und ihre Kolleginnen über massnahmenkritische und ungeimpfte Menschen denken und lachen.
Teil 2: "Weil er geschwurbelt hat, ist es so weit gekommen..!" – Tonaufnahmen einer geheimen Gerichtsberatung
Die heimlichen Tonaufnahmen einer geheimen und fragwürdigen Gerichtsberatung des Bezirksgerichtes Zürich.
Die Tonaufnahmen belegen, wie die Richterin und ihre… pic.twitter.com/8imZQkctSV
— Milan (@milankrizanek) May 7, 2024
Die Aunahmen sind echt.
Da jemand gefragt hat, ob die Tonaufnahmen echt sind, und diese in der heutigen Zeit auch mit AI hätten generiert werden können, hier das Email vom Obergericht, das ich gestern erhalten habe. pic.twitter.com/XJAf8Hz2R5
— Milan (@milankrizanek) May 9, 2024
Hier noch das Interview:
Milan Krizanek im Gespräch über einen unfassbaren Schweizer Justizskandal mit Schwurbelrichterin
Milan Krizanek im Gespräch über einen unfassbaren Schweizer Justizskandal mit Schwurbelrichterin -
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=WbZB_WWyNlc&local=true
Original Link:
Paul Brandenburg
Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
10. Mai 2024
Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest und die Justiz verfolge Bürger und auch kritische Juristen aus politischen Gründen. Das bestätigen die Rechtsanwälte Karolin Ahrens und Gordon Pankalla. Die drei Juristen berichten aus dem Alltag vor Gericht, diskutieren die zunehmenden Schikanen des Apparates und die Frage, wie wir zu einem Neuanfang kommen (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 23.4.2024, Berlin).
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Die Publikums-Diskussion im Anschluß an das Interview ist bei apolut.net zu sehen:
Webseite:
https://apolut.net/am-set-rechtsstaat-in-aufloesung-publikumsgespraech/
Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/msx64ybS7dB4xXUX4d6pux
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Privacy Link:
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Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=oPZK3l93LyI
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Völlig verfilzt – die Medienlandschaft hinter Corona
9. Mai 2024
Von Dr. Christine Born
Die Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung (BMGF) nahm in der Coronazeit durch ihre Spendenpolitik auch Einfluss auf die Medien. Sie wurden „unterstützt“, so wie der amerikanische Fernsehsender CNN, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in England, die BBC, und beispielsweise auch der Spiegel in Deutschland. 1
Im Zeitraum von 2018 bis 2021 erhielt der Spiegel rund 5,1 Millionen Euro von der Gates-Stiftung. 2 Zuwendungen gab es auch für die PR-Agentur „AFP Factstory“, die ebenfalls in das Corona-Treiben involviert war und global Content für hochprominente Kunden, wie UNICEF, die Europäische Kommission oder den amerikanischen Fernsehsender CNN kreiert. 3 AFP Factstory gehört zu Agence France-Presse oder kurz AFP, der ältesten internationalen Nachrichtenagentur. Gekrönt wird das Ganze dann noch vom AFP Faktencheck, der in rund 80 Ländern Online-Inhalte in vielen Sprachen vor Ort „überwacht“. 4 AFP Faktencheck ist beispielsweise auch Teil des Faktenprüferprogramms von Facebook. 5 Man sieht daran, wie viele Standbeine Presseagenturen haben können, und wie sie ihren Einfluss erweitern.
Neuartige Allianzen der Faktenchecker
Der AFP-Faktencheck steht beim Faktenchecken nicht allein auf weiter Flur, sondern hat seit Februar 2023 verlässliche Partner in einem Zusammenschluss von Faktencheck-Teams, in der GADMO (German-Austrian Digital Media Observatory). GADMO wird von der EU gefördert, um regionale Desinformation im deutschsprachigen Raum zu „bekämpfen“. „Dabei kommen deutsche und österreichische Faktencheck-Teams von Agence France-Presse (AFP), Deutsche Presse-Agentur (dpa), Austria Presse Agentur (APA) und des unabhängigen Recherchenetzwerks Correctiv in einer neuartigen Allianz zusammen. Auch Forschende der Technischen Universität Dortmund – die das Projekt koordiniert – und des österreichischen Technologie-Instituts AIT sowie das griechische Unternehmen ATC, das für alle technischen Aspekte des Projekts zuständig ist, sind Teil des Bündnisses.“ 6
Aber es kommt noch kämpferischer: GADMO ist Teil des europaweiten Netzwerks des European Digital Media Observatory (EDMO), das ebenfalls von der EU gefördert wird. Diese „unabhängige Koordinationsstelle“ bündelt seit 2020 „die Kräfte von Faktencheckorganisationen, Forschung und weiteren Expertinnen und Experten im Kampf gegen Desinformation. Das Netzwerk besteht inzwischen aus 14 regionalen Zentren, die alle Länder der EU abdecken.“ 7 Nun kann sich jeder selbst überlegen, ob Faktenchecker unabhängig arbeiten oder nicht.
Vielleicht könnte man Faktenchecking eher als eine Art Endkontrolle von Medienprodukten verstehen? Die Bedeutung des Faktenchecks hat auf alle Fälle deutlich zugenommen. Es ist gar von einer „weltweiten Fact-Checking-Industrie“ die Rede. 8 Es fließen mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit in diesen Bereich. Checker-Kooperationen und -Projekte dieser Art hypertrophieren und bilden eine vermutlich erwünschte Unübersichtlichkeit. 9 Die Verstrickung des Medienbereichs in politische Agenden und Großprojekte, vornehmlich die Agenda 2030, erscheint demnach mit einem Dschungel vergleichbar, den der normale Medienkonsument kaum noch durchdringen kann.
Industriell gefertigte Nachrichtenkost
Diese Informationen machen bereits deutlich, dass es mit der Nachrichtenkost, die wir über die Mainstreammedien erhalten, ähnlich bestellt sein muss wie mit industriell hergestellten Fertiggerichten. Eine für den Medienkonsumenten undurchsichtige, verschachtelte Nachrichtenindustrie verkauft an bestimmten Agenden und Wertekriterien, vornehmlich der Agenda 2030, ausgerichtetes, PR-durchtränktes Infotainment, mit entsprechenden Fotografien, in kleinen leicht verdaulichen, vitaminisierten Häppchen. 10 Mittlerweile hat es sich aber herumgesprochen, dass es bekömmlicher und gesünder ist, Gemüse und Obst regional und direkt beim Bauern einzukaufen. Ähnlich sieht es mit dem alltäglichen Medienkonsum aus. Auch hier kann man „direkt beim Bauern“ einkaufen, d. h. sich über die freien Medien versorgen oder zumindest eine einigermaßen genießbare Mischkost zusammenstellen. Man sollte nur nicht vergessen, auch einen angemessenen Betrag für die Freien ins danebenstehende Körbchen zu werfen, also einen Obulus zu überweisen.
Verstärkt Geldströme vor politischen Großereignissen
Zahlungsflüsse an Organisationen und Medien lassen sich anhand öffentlich zugänglicher Netzfunde nachverfolgen, was natürlich Korruptionsvorwürfe befeuert. Politische Großereignisse werden – laut Datenanalyse – mit Zuwendungen der Philanthropen vorbereitet. Woraus sich in der Umkehr schließen ließe, dass eine Zunahme an Förderungen eine Art von Ereignisknoten, eine politische Großkrise, zur Folge haben könnte.
Gates hat z.B. im Jahr 2016 rund sechs Milliarden Euro an Fördergeldern ausgezahlt, hingegen im Jahr der globalen Pandemie 2020 nur rund 4,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. 2021 und 2022 stieg das Spendenaufkommen wieder etwas an auf ca. 5,4 und rund fünf Milliarden Euro. Im Jahr 2023 kletterten die Fördergelder der BMGF wieder auf etwa 6,6 Milliarden Euro. 11 Die Spenden flossen u. a. an das Gates Medical Research Institute, den Global Fund, die European Investment Bank und an die WHO. Steht uns ein neues politisches Großereignis bevor?
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Quellen & Links
1Gates-Stiftung unterstützt den Spiegel mit weiteren 2,9 Millionen Dollar (berliner-zeitung.de)
2Committed Grants | Bill & Melinda Gates Foundation
3FACTSTORY – Audiovisual creative agency
4Über uns | Faktencheck (archive.org)
5Agence France-Presse und Facebook starten Faktencheck auf Whatsapp | AFP.com
6Kampf gegen Desinformation: Das German-Austrian Digital Media Observatory (kurz: GADMO) startet online | AFP.com
7Kampf gegen Desinformation: Das German-Austrian Digital Media Observatory (kurz: GADMO) startet online | AFP.com
8Die Faktenchecker-Industrie: Reichweite und Aufgaben (tkp.at)
9So finanziert der digital-finanzielle Komplex weltweite Propaganda durch Faktenchecker (tkp.at)
10GlobaleGesundheitsstrategie_Web.pdf (bundesgesundheitsministerium.de)
11Committed Grants | Bill & Melinda Gates Foundation
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Dr. Christine Born ist Autorin und freie Journalistin.
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https://tkp.at/2024/05/09/voellig-verfilzt-medienlandschaft-hinter-corona/
Telepolis
Regierung widerruft Exportlizenzen für Chip-Lieferungen an Huawei
09. Mai 2024
Christian Kliver
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US-Handelsministerium zieht Lizenz zurück. Beijing sieht Versprechen gebrochen. Was das für das IT-Gerät und den Markt bedeutet.
Die US-Regierung hat einige Exportlizenzen zurückgezogen, die den Versand von US-amerikanischen Hightech-Chips an den chinesischen Technologiekonzern Huawei erlaubten. Dies bestätigte das US-Handelsministerium ( https://www.ft.com/content/cf965960-b083-49ee-bae1-6ce95fe872a3 ) gegenüber der Financial Times. Nach Ansicht von Beijing hat die US-Regierung damit das Versprechen gebrochen habe, die beiden Wirtschaftssysteme nicht voneinander zu trennen.
US-Chip-Verbot trifft Huawei
Die jüngste Einschränkung betrifft laut Insiderinformationen die Lieferung von Chips für Huaweis Laptop-Computer und Mobiltelefone. Dieses neue US-Chip-Verbot erfolgte, nachdem Huawei am 11. April sein erstes künstliche Intelligenz-fähiges Laptop, das Matebook X Pro, vorgestellt hatte. Dieses wird von Intels neuem Core Ultra 9 Prozessor angetrieben.
Republikanische Abgeordnete in Washington kritisierten die Regierung von US-Präsident Joe Biden dafür, dass sie dies überhaupt zugelassen hatte. Sie forderten den Widerruf aller Exportlizenzen für die Chip-Lieferung an Huawei.
Auswirkungen auf Intel und Qualcomm
Intel teilte in einer Börsenmitteilung am Mittwoch mit, dass seine Verkäufe durch diese Maßnahme negativ beeinflusst würden. Das Unternehmen erwartet für das zweite Quartal 2024 einen Umsatz im ursprünglichen Bereich von 12,5 bis 13,5 Milliarden US-Dollar, jedoch unterhalb des Mittelwerts.
fügte hinzu, dass der Umsatz und Gewinn pro Aktie für das gesamte Jahr 2024 voraussichtlich steigen werden.
Qualcomm gab am Mittwoch bekannt, dass eine seiner Exportlizenzen für Huawei widerrufen worden sei.
Chinas Reaktion auf die US-Maßnahmen
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte in einer Erklärung am Mittwoch, dass die US-Maßnahmen "die Verpflichtung, nicht von China abzukoppeln und Chinas Entwicklung nicht zu behindern, erheblich verletzt" hätten. Diese Aktionen stünden auch "in starkem Kontrast zu der US-Behauptung, die nationale Sicherheit präzise zu definieren".
Seit dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden in San Francisco im November letzten Jahres hat Peking Washington immer wieder daran erinnert, sein Versprechen einzuhalten, "nicht von China abzukoppeln und Chinas Entwicklung nicht zu behindern".
Huaweis Marktanteil
Im Jahr 2019 setzte die Trump-Regierung Huawei auf eine Handelsbeschränkungsliste wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen durfte nicht mehr Googles Android-Betriebssystem und Qualcomms 5G-Chips verwenden, konnte jedoch weiterhin Qualcomms 4G-Prozessoren beziehen.
Im November 2020 trennte sich Huawei von seiner Smartphone-Untermarke Honor, um dem Unternehmen weiterhin den Zugang zu US-High-End-Chips zu ermöglichen.
Huawei erneut Marktführer
Inzwischen hat Huawei laut einem Forschungsbericht des in Singapur ansässigen Analyseunternehmens Canalys vom 26. April nach 13 Quartalen schwacher Leistung den Status als Nummer 1 unter den Smartphone-Herstellern in Festlandchina zurückerlangt. Canalys untersucht den Technologiemarkt.
Canalys berichtet, dass Huaweis Smartphone-Lieferungen in China im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent auf 11,7 Millionen Einheiten gestiegen sind. Der Marktanteil des Unternehmens erreichte im ersten Quartal 17 Prozent, gefolgt von OPPO (Prozent), Honor (16 Prozent), Vivo (15 Prozent) und Apple (15 Prozent).
Am 18. April brachte Huaweis HiSilicon den Kirin 9010 auf den Markt, einen Zwölf-Kern-Chipsatz, der von der in Shanghai ansässigen SMIC mit einer Sieben-Nanometer-Prozesstechnologie hergestellt wird.
Technologieanalysten sagten, der Kirin 9010 werde mit dem N+2-Prozess hergestellt, der auch bei der Herstellung des Kirin 9000s-Prozessors verwendet wurde.
Uncut News
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Rumble ist in Russland blockiert, nachdem er Zensuranfragen abgelehnt hat, sagt der CEO
Mai 9, 2024
Rumble vs. Russia: Die Videoplattform wird wegen Zensurverweigerung blockiert, was Fragen über die Einhaltung der Regeln durch andere Tech-Giganten aufwirft.
Die russische Regierung hat offiziell den Zugang zur Videoplattform Rumble gesperrt, nachdem sich das Unternehmen geweigert hatte, den Zensuraufforderungen nachzukommen. Chris Pavlovski, CEO von Rumble, bestätigte die Nachricht und betonte das Engagement der Plattform für Meinungsfreiheit und ihre Weigerung, sich Druck von außen zu beugen.
“Russland hat Rumble offiziell blockiert, weil wir uns geweigert haben, ihren Zensurforderungen nachzukommen”, sagte Pavlovski. Er wies auf den offensichtlichen Widerspruch in der Behandlung verschiedener Technologieunternehmen hin und bemerkte: “Ironischerweise ist YouTube immer noch in Russland aktiv, und jeder muss sich fragen, welche russischen Forderungen Google und YouTube erfüllen”.
Die Sperrung erfolgt inmitten zunehmender Spannungen über die Internetfreiheiten in Russland. Die Regierung hat ihre Kontrolle über Online-Inhalte verschärft und verlangt von Plattformen, Inhalte zu entfernen oder zu sperren, die sie für politisch heikel oder schädlich hält.
Das Vorgehen gegen Rumble wirft Fragen über die Aktivitäten anderer Tech-Giganten in dem Land auf, insbesondere über YouTube. Googles eigener Videodienst ist weiterhin in Betrieb, was darauf hindeutet, dass er die russischen Regulierungsanforderungen erfüllt, die Rumble abgelehnt hat.
In einem aufschlussreichen Interview mit X Spaces sprach Pavlovski über die jüngste Entscheidung Russlands, die Plattform zu sperren, was er mit der festen Haltung des Unternehmens gegen Zensurforderungen in Verbindung brachte. Pavlovski zog Parallelen zwischen den aktuellen Ereignissen und den Herausforderungen der Vergangenheit und verwies vorwiegend auf eine ähnliche Situation in Frankreich.
“Vor zwei Jahren haben wir Frankreich verlassen, als sie uns drohten, uns auf Telco-Ebene abzuschalten, sodass wir beschlossen, das Land ganz zu verlassen”, sagte Pawlowski. Frankreich forderte Rumble auf, die russischen Nachrichtenquellen zu schließen. Pavlovski wies auf die große Aufmerksamkeit hin, die diese Entscheidung zuvor in den Medien erhalten habe, was im krassen Gegensatz zur aktuellen Unterberichterstattung über das Rumble-Verbot in Russland stehe. “Jede Zeitung in den Vereinigten Staaten und Kanada hat darüber berichtet, dass wir russische Nachrichtenquellen auf Rumble zulassen”, fügte er hinzu.
Pawlowski erklärte, dass Rumble wiederholt von der russischen Regierung aufgefordert worden sei, verschiedene Kanäle zu zensieren, die nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstießen. Er zählte auf, um welche Arten von Inhalten es sich dabei handelte: “Einer der Accounts hatte mit Marihuana zu tun, ein anderer schien eine Art Verschwörungskanal zu sein? Und der andere schien ein arabischer Kanal zu sein, der politisch war…”.
Die Weigerung, diesen Forderungen nachzukommen, machte Rumble in Russland unzugänglich. Pawlowski wies auf die Folgen für andere Plattformen hin, die noch in Russland aktiv sind, und warf die Frage auf, ob sie sich an die Regeln hielten. “Rumble war die Speerspitze, wenn es um Meinungsfreiheit ging? Was bedeutet das? Befolgen [andere Plattformen] jede einzelne Anfrage, die kommt? Oder was genau passiert? Ich denke, das ist eine wirklich wichtige Frage, die sich jeder stellen muss, denn natürlich ist Rumble nicht so groß wie YouTube.
Pawlowski erwähnte, dass sie seit etwa einem Monat vermuteten, dass Russland Rumble blockiert, aber es wurde erst diese Woche bestätigt: “Es könnte vor etwa einem Monat passiert sein, aber wir haben bestätigt, dass Russland Rumble auf eine Blockierliste gesetzt hat und wir innerhalb Russlands komplett unzugänglich sind. Komplett.”
Die Nachricht über die Blockade in Russland folgte auf Pawlowskis Aussage über die Zensurforderungen eines anderen Landes – Brasilien. Am Dienstag sprach Pawlowski vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses und beschrieb den Rückzug des Unternehmens aus Brasilien aufgrund von Zensurforderungen der linksgerichteten Justiz des Landes.
Die Anhörung unter Vorsitz des Abgeordneten Chris Smith befasste sich mit der Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten in Brasilien unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und dem Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes. Die Zeugen, darunter der amerikanische Journalist Michael Shellenberger, kritisierten die repressiven Maßnahmen der brasilianischen Regierung, die die freie Meinungsäußerung unterdrücken und dazu führen, dass diejenigen, die die staatliche Zensur anprangern, krimineller Handlungen beschuldigt werden.
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Quellen & Links
Quelle: Rumble Is Blocked in Russia After Refusing Censorship Requests, CEO Says
https://reclaimthenet.org/rumble-is-blocked-in-russia-after-refusing-censorship-requests
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Banned Youtube Videos
My Pfizer Testimony
Disciples Digest with Melissa McAtee
Jan 2024
Mirrored from Melissa McAtee's CloutHub Page :
https://clouthub.com/v/d6233421-9f56-455a-9acd-676442a746f7
Melissa McAtee's Powerpoint Presentation :
https://docs.google.com/presentation/d/1HXZ43qkrlqza95RnCrETzciWmVMQXbT3/mobilepresent#slide=id.p1
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Sources & Links
Website: https://vaxxchoice.com/
CloutHub: https://clouthub.com/c/vaxxchoice
X: https://twitter.com/VaxxCHOICE
TikTok: https://www.tiktok.com/@vaxxchoice
Telegram: https://t.me/+jnAs9x5yolUwYWMx
BitChute: https://www.bitchute.com/channel/qtfmzk82KQOb/
Rumble: https://rumble.com/user/Vaxxchoice
YouTube: https://www.youtube.com/@VAXXCHOICE
Instagram: https://www.instagram.com/vaxxchoicemedia/
Pilled: https://pilled.net/profile/185154
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Inputevents
Peter Hahne live beim Dinner mit Input in Kloten: "WERDEN WIR VON IDIOTEN REGIERT?"
9. Mai 2024
Erfolgsautor und TV-Legende Peter Hahne sprach am 3. Mai 2024 live im Referat beim „Dinner mit Input“ in Kloten (CH) zum Thema: "werden wir von Idioten Regiert". Gastgeber: Remko Leimbach.
Weitere Videos dieses Events mit Inputreferaten von Alt Bundesrat Ueli Maurer und dem Ex-Präsident Tschechiens, Václav Klaus, sowie einer intensiven Podiumsdiskussion in Kürze auf diesem Kanal.
Inhalt:
00:00 - Teaser
00:33 - Vorstellung durch Remko Leimbach
02:40 - Referat Peter Hahne
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Quellen & Links
Webseite
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=--ijxzrDXBM&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=--ijxzrDXBM
RT DE
Flugstopp: Russland legt GPS der Grenzländer still
8 Mai 2024 14:47 Uhr
Die GPS-Flugnavigation wird durch die elektronische Kriegsführung, zu der Russland an seinen Grenzen gezwungen ist, immer problematischer. Finnische und estnische Unternehmen schreiben Verluste und streichen Flüge – doch dafür tragen diese Länder selbst die Verantwortung.
Die finnischen und estnischen Regierungen schlagen Alarm: Das Signal des GPS-Satellitensystems an der Grenze zu Russland fällt regelmäßig aus. Sie bezeichnen das Problem als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Leiter des finnischen Außenministeriums gibt Moskau die Schuld, und es sind bereits verrückte Vorschläge zur Blockade Kaliningrads zu hören. Angefangen hat alles jedoch bei den Briten. Das Portal Fontanka.ru erzählt:
"Die Engländer waren die ersten, die das Problem der GPS-Signalausfälle über der Ostsee ansprachen. Das Flugzeug ihres Verteidigungsministers flog im März von Polen nach London und während des Fluges in der Nähe von Kaliningrad bemerkten die Piloten, dass das Satellitensystem nicht funktionierte. "'Die britische Luftstreitkräfte sind zwar gut auf dieses Problem vorbereitet, aber es stellt dennoch ein unnötiges Risiko für zivile Flugzeuge dar und kann Menschenleben gefährden. Dafür gibt es keine Entschuldigung, und es handelt sich um eine grobe Verantwortungslosigkeit seitens Russlands", waren britische Verteidigungsbeamte schon damals nicht zimperlich in ihren Formulierungen.
Die Zeitung 'The Sun', die für ihre Leichtigkeit bei der Darstellung von Fakten bekannt ist, veröffentlichte sofort eine Europakarte mit Linien von Flugrouten ab London, die allein über das Osterwochenende 'von Russen angegriffen wurden, die das GPS-Signal stören'. Das waren satte 56.000 Flüge. Irgendwo in England fühlte man sich dann unwohl: Stellt euch nur vor, man fliegt in den Urlaub nach Zypern, und wird von russischen Funkwellen beeinflusst sowie seines gewohnten und vertrauten GPS beraubt."
Das Thema wurde auch von Finnland und den baltischen Ländern bereitwillig aufgegriffen. So erklärte die Fluggesellschaft Finnair bei der Rückkehr von zwei Flügen von Helsinki nach Tartu am 26. und 27. April habe es GPS-Störungen gegeben. Als Nächstes berichteten estnische Fluggesellschaften, dass es nun gefährlich sei, nach Tartu zu fliegen, und strichen vorübergehend Flüge dorthin.
Dabei weisen Experten darauf hin, dass GPS in modernen Flugzeugen nur als Hilfssystem eingesetzt wird und der Ausfall des Signals für den Flug nicht kritisch ist. Trotzdem wurden heftige Äußerungen gemacht, und das Problem wanderte allmählich auf die politische Ebene. Die Außenministerien Finnlands und der baltischen Staaten gaben eine Erklärung nach der anderen ab, die im Wesentlichen auf eines hinausliefen: Russland habe einen "hybriden Krieg" gegen sie entfesselt. Das würden sie nicht dulden und sich bei der EU und der NATO beschweren.
Es wird jedoch eigentlich kein Hehl daraus gemacht, dass das russische Verteidigungsministerium Übungen zur Unterdrückung von Funksignalen durchführt, einschließlich des GPS-Signals. Diese Übungen werden übrigens als Antwort auf aggressive Aktionen der NATO-Länder abgehalten. Alle russischen Massenmedien haben in den vergangenen zwei Jahren darüber geschrieben – zum Beispiel wurden solche Übungen im Jahr 2023 in Kaliningrad abgehalten. Und jetzt, da die NATO extrem aggressive Manöver direkt an den Grenzen Russlands durchführt und militärische Ausrüstung und Personal konzentriert, ist es kaum verwunderlich, dass die russische Infrastruktur für die elektronische Kriegsführung auf Hochtouren läuft.
Durch die Unterdrückung des GPS-Signals schützt Russland also seine Bürger. Das Portal Fontanka.ru berichtet, dass Branchenexperten die Störung des GPS-Signals entlang der Grenze zu den baltischen Staaten und Finnland sowie über dem Finnischen Meerbusen als Folge einiger Verteidigungsmaßnahmen der russischen Sicherheitsbehörden ansehen. Zumal die technischen Möglichkeiten dafür vorhanden sind. Das Portal schreibt:
"'Offenbar besteht der Verdacht, dass die ukrainischen Drohnen unter Beteiligung der baltischen Staaten gestartet werden', sagt Juri Brjukwin, Leiter des Unternehmens Rustelecom. Denis Kuskow, Direktor der Telecom Daily, ist der gleichen Meinung: 'In anderen Zeiten wäre das Stören von GPS ein sehr ungewöhnliches Phänomen. Aber jetzt haben wir offen feindlich gesinnte Länder an unseren Grenzen, sogar Finnland ist der NATO beigetreten, und es finden dort fast ununterbrochen Militärübungen statt. Wir wissen nicht mit Sicherheit, woher diese flugzeugartigen Kopter zu uns nach Sankt Petersburg kommen. Sie müssten aus der 700 Kilometer entfernten Ukraine kommen, was sehr zu bezweifeln ist. Oder aus dem russischen Staatsgebiet oder aus den nächstgelegenen anderen Ländern. Es ist logisch, dass Russland sich unter den gegebenen Umständen verteidigt, und daran ist nichts Seltsames'."
Übrigens erleben die Russen selbst bereits seit zwei Jahren schwere GPS-Störungen. An Tagen, an denen beispielsweise ein besonders aktiver Angriff ukrainischer Drohnen auf Moskau stattfindet, spielen Navigation und Standortbestimmung in der Hauptstadt völlig verrückt: Eine Person, die beispielsweise die Twerskaja-Straße im Zentrum Moskaus entlangläuft, kann sich plötzlich in Sibirien "wiederfinden", würde man ihrem Smartphone Glauben schenken. Dennoch ist es der Arbeit der elektronischen Kampfführung zu verdanken, dass Städte und Infrastrukturanlagen in Russland nach wie vor sicher sind.
Schließlich haben die Russen gelernt, ohne GPS zu leben. Selbst die am meisten unter Ausfällen leidenden Taxifahrer und Kurierdienste suchen bereits nach Wegen, um Navigationsausfälle zu bekämpfen. So hat Yandex als führender Anbieter im Bereich der Boten- und Taxibranche im Herbst des Jahres 2023 eine neue Funktion seiner Navigationssoftware eingeführt, die dem Nutzer helfe, nicht nur über GPS, sondern auch über Signale von nahegelegenen Wi-Fi-Punkten und Mobilfunk-Basisstationen zu navigieren, informiert Fontanka.ru.
Zudem hat in den letzten zwei Jahren der russische GPS-Ersatz, das GLONASS-Satellitensystem, spürbar an Umfang gewonnen. Die Russen kommen also relativ gut ohne GPS zurecht – denn wie sich herausstellt, ist die scheinbar so friedliche Technologie doch eine ständige Bedrohung. Und in den Zeiten des neuen Kalten Krieges erweist sie sich als etwas anfällig – wie die Beschwerden finnischer und baltischer Offizieller beweisen.
https://de.rt.com/international/205069-flugstopp-russland-legt-gps-grenzlaender/
Netzwerk KRISTA
Zur gesamten Strafrechtswissenschaft beim Maskenzwang
8. Mai 2024
Thomas-Michael Seibert
Der Titel mag barock und anspruchsvoll klingen und ist es vielleicht auch. Denn was die Strafjustiz derzeit bietet ─ bei Strafrichtern, in Strafkammern bis hin zu Senaten ─ unterschreitet das wünschenswerte Niveau. Strafrecht erschöpft sich nicht in Subsumtion, und es bedarf einer Erweiterung der Aufklärung. Deshalb ist im 19. Jahrhundert eine „Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft“ gegründet worden, die Strafrechtsdogmatik, Strafprozessrecht, Kriminalpolitik, Kriminologie und Rechtsphilosophie zusammen sieht. Eine solche ─ wenn auch nur sehr kleine ─ Zusammenschau wird hier versucht.
Fälle und Verfahren
Das Thema des Maskenzwangs kennt eigentlich niemand, weder bei Gericht noch in der Wissenschaft. Eigentlich befasst sich die Strafrechtswissenschaft mit den wichtigen und ehrwürdigen Themen des Strafrechts, mit Eigentums- oder Freiheitsverletzungen, auch mit körperlicher Unversehrtheit und natürlich mit Mord und Totschlag, aber kaum mit ärztlichen Zeugnissen und schon gar nicht mit Masken. Diese Dinge wurden bisher dem Recht des Alltags überlassen, und es gibt darüber viele, mehr oder weniger fachlich angeleitete Vorschriften, die Staaten dann und wann machen und die sich dann und wann auch wieder als ziemlich beliebig und überflüssig erweisen. Wenn man also eine Wissenschaft des Maskenzwangs braucht, dann muss einiges durcheinander gekommen sein.
Das ist der Fall. Man sieht es an den Ergebnissen, den Rechtsfolgen also. Strafrichter, Schöffengerichte und Strafkammern verhängen Freiheitsstrafen, teilweise sogar ohne Bewährung, aber teilweise auch Geldstrafen. Immer geht es ─ wie Justizpraktiker sagen ─ gegen Ersttäter, und zwar gegen Ärzte, nirgends ist ein Rechtsfolgensystem zu erkennen. Was man justizintern gelegentlich „Straftaxen“ nennt, gibt es natürlich nicht. Denn Anklagen wegen der Ausstellung sog. unrichtiger Gesundheitszeugnisse waren bis 2021 so gut wie unbekannt, und auch heute sind es keine Anklagen, die massenhaft vorkommen, im Gegenteil: Inzwischen sind sogar die Namen der Verurteilten bundesweit bekannt. Die Ärzte Dr. Urmetzer, Dr. Weikl, die Ärztinnen Dr. Jiang und Dr. Witzschel gehören dazu, teilweise laufen die Verfahren noch, teilweise werden langjährige Freiheitsstrafen angedroht, teilweise sind Bewährungsstrafen in zweiter Instanz oder auch in erster Instanz Geldstrafen verhängt worden. Die Strafzumessung erscheint willkürlich, ungerechtfertigt und verlangt nach tieferer, auch nach wissenschaftlicher Behandlung. Denn Gesetzesanwendung allein reicht offenbar nicht.
Ich fasse zunächst Verfahrensabläufe zusammen. Man staunt, was sich Strafkammern da leisten. Zur Übung gehört inzwischen, dass Hunderte oder Tausende von Einzeltaten angeklagt werden. Ermittelt werden sie nicht. Im Ermittlungsverfahren werden in der Regel weder Zeugen befragt noch befasst man sich mit Einzelfällen, obwohl sie als solche angeklagt werden. Die fortgesetzte Tat gibt es ja nicht mehr. Inzwischen kann man das bei Wikipedia nachlesen: Der „fortgesetzte Handlungszusammenhang“ (Fortsetzungszusammenhang) wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 3. Mai 1994 (Großer Senat für Strafsachen) „abgeschafft“. Man muss die „Abschaffung“ apostrophieren, weil das Verfahrensproblem geblieben ist. Es gibt in vielen Bereichen die sogenannten „Mehrfachtäter“ und mit ihnen die vielfache Begehungsform, die in einer Beweisaufnahme nicht für jeden Fall einzeln untersucht werden kann. Aber die Ermittlungspraktiken haben darauf bisher nicht reagiert. Teilweise werden nur Namen und Überweisungsbeträge als Ergebnis von Durchsuchungen bekannt gegeben. Welche Tat dahintersteckt, meint man zu wissen. Aber eine gerichtliche Überzeugung lässt sich nicht darauf stützen, dass Geldbeträge gleich oder ähnlich hoch sind. Für Kriminalbeamte mag das akzeptabel sein, wenn es aber Staatsanwaltschaften und am Ende sogar Strafkammern übernehmen, ist das beschämend. Dabei gibt es Gerichte, die den Ermittlungsmangel erkennen und das tun, was man aus Wirtschaftsstrafverfahren im Massenbetrieb kennt. Sie stellen den überwiegenden Teil in der Hauptverhandlung ein, meist nach einer der Varianten des vielgestaltigen § 154 StPO. Es müsste sonst freigesprochen werden, und das möchte die Strafjustiz vermeiden.
Die weitere spannende Frage geht dahin, auf welche Weise man in Erfahrung bringt, dass die von den angeklagten Ärzten attestierte Maskenbefreiung falsch sei ─ oder „unrichtig“ im Sinne der tatbestandlichen Formulierung von § 278 StGB. Richtig wäre es, sachverständiges Zeugnis einzuholen, was nun im ärztlichen Sinne richtig sei. Allerdings ist die Medizin als Fach heutzutage in derselben Lage, in der es die Jurisprudenz seit jeher ist. Man streitet sich, und es gibt Schulen, die sich befehden. Da gibt es zu Professoren des Fachs avancierte Ärzte, die keine Patienten mehr behandeln und meinen, das müsse man auch gar nicht tun. Eine Maske könne jeder tragen, und wenn nicht, dann müsse der Patient eine besondere Krankheit haben, deren Befund er bekanntzugeben oder den der angeklagte Arzt zu ermitteln habe. Der Sache nach ist das eine Beweislastumkehr, die aber so nicht heißt, weil aus dem Maskentragen eine Ideologie geworden ist, die auf einzelne Patienten keine Rücksicht nimmt. Das ist falsch und auch in der Medizin widerlegt ─ nämlich in der Arbeitsmedizin ─, aber es gibt die ärztliche Überzeugung: Masken trägt man, und damit ist es gut. Politiker glaubten das sowieso, inzwischen holen aber Strafkammern Medizinprofessoren in die Hauptverhandlung, die eben diesen Glauben ohne wissenschaftliche Fundierung bestätigen. Es wäre Sache der gerichtlichen Verfahrensführung und Beweiswürdigung, den Meinungsgegensatz innerhalb des medizinischen Fachs deutlich zu machen, indem man verschiedene Sachverständige zum gleichen Thema hört und dann zu fragen, ob Juristen die Meinungsdifferenz auflösen können. In der Regel können sie es nicht.
Untersuchungsdogmatik
Nun gibt es allerdings eine Variante besonderer Maskendogmatik, die inzwischen scheinbare Würde durch eine Zitatenkette in Urteilen erhalten hat. Man sagt, eine ärztliche Bescheinigung verlange eine ärztliche Untersuchung und ein Zeugnis sei bereits dann unrichtig, wenn der Befund ohne Vornahme einer „einschlägigen Untersuchung“ bescheinigt werde. Die Zitatenkette dazu ist lang, wird immer länger und ist auch beliebig verlängerbar. Sie beginnt regelmäßig mit RG Urt. v. 25.6.1940 = RGSt 74, 229, wird fortgesetzt mit BGHSt 6, 90, Urt. v. 23.04.1954, wechselt über auf Urt. v. 08.11.2006 = NStZ-RR 2007, 343, um dann mit kürzlich ergangenen OLG-Entscheidungen nicht zu enden, weil auch in den Strafrechtskommentaren der Satz aufgenommen wird, ohne den Hintergrund und Kontext zu prüfen. Denn dieser gesamte Zitatenschatz ist falsch, weil schon der Ausgangspunkt nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich habe es vor 2 Jahren bereits erwähnt, und Holger Willanzheimer (Strafverteidiger und zuvor Oberstaatsanwalt) hat jetzt die Schlussfolgerungen gezogen (im Maskenattestprozess Berufung Landgericht Mannheim 20.02.2024). Er liest im Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1940, dass damals zu Zwecken der „Dirnenkontrolle“ eine Vereinbarung der Ärzte mit dem Gesundheitsamt der Stadt bestand, dass der Arzt jedesmal eine Bescheinigung auszustellen hat, dass er „die in der Bescheinigung angegebene Dirne an einem bestimmten Tag untersucht und welchen Befund die Untersuchung gehabt habe“ (RGSt 74, 229, 230). Darum geht es aber bei den Maskenbefreiungsattesten nicht. Natürlich bestand da keine Vereinbarung mit irgendeinem Gesundheitsamt und es war auch nicht vorgegeben, auf welche Art die Behörde eine Untersuchung wünsche. Im Gegenteil ist in den Gebührenordnungen für Ärzte anerkannt, dass auch eine ausschließliche Fernbehandlung möglich und deren Zulässigkeit allein nach medizinischen Maßstäben zu bestimmen ist. Man könnte die Anklagen wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse also auch durch Lesen der Leitentscheidungen lösen. Wenn man aber neues Recht schafft, entstehen auch neue Fragen. Sie richten sich auf die Tatsachen, auf denen die Auslegung beruht, wie auch auf die Philosophie, die dahintersteckt. Ich rufe zunächst die Tatsachen in Erinnerung, die dem breiten Publikum jetzt bekannt geworden sind, die aber die verantwortlichen Entscheidungsträger kannten.
Tatsachenaufklärung
Tatsachen, die für einen Rechtszwang zur „Mund-Nasen-Bedeckung“ (MNB) sprechen, sucht man in den Beratungsprotokollen des Robert-Koch-Instituts vergeblich. Kürzlich haben Oliver Hirsch und Kai Kisielinski den Gang der Beratungen interpretiert, Professor für Wirtschaftspsychologie der eine, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie der andere. Man frage nicht, ob gerade Wirtschaftspsychologie und Orthopädie zur Interpretation befähigen. Eine kritische Lektüre ist notwendig. Man liest ─ soweit nicht der Inhalt derzeit noch geschwärzt ist:
Abb. 1: Ausschnitt aus dem Protokoll des Covid-19-Krisenstabs vom 26.06.2020,
entnommen aus: Hirsch und Kai Kisielinski, Masken: Die Nichtevidenz war bekannt.
Noch muss über den Inhalt des geschwärzten ersten Aufzählungspunktes spekuliert werden. Voraussichtlich ändert sich das demnächst. Jetzt erkennen Hirsch und Kisielinski dahinter einen kritischen, namentlich nicht gezeichneten Artikel in: Pneumologie 2020/74: 405-408. Dort heißt es: „Unsere aktuell maskierte Gesellschaft meint, sich vor einem Risiko zu schützen, dabei versucht sie nur, sich vor ihrer Angst zu schützen, und scheint dafür bereit, Kosten auf sich zu nehmen, die sie in ihrer Tragweite nicht ermessen kann. Angesichts dessen ist es dringend geboten, zu einem neuen Umgang mit Risiken sowie konkret zu einer neuen Risikobeurteilung zu kommen.“ Hirsch und Kisielinski schließen daraus, dass das RKI keine wissenschaftliche Evidenz für eine Maskenbenutzung hatte und diese sich infolgedessen „passend gemacht“ hat, wie es das Protokoll vom 10.08.2020 nahelegt (Abbildung 2). Dort nämlich werde zugegeben, dass allenfalls Fremdschutz ein mögliches Argument biete, Masken für alle zu empfehlen. Denn im Hinblick auf den Eigenschutz könne jedermann nachvollziehbarerweise das Tragen ablehnen mit der Begründung, dass sich das Gegenüber doch mit seiner Maske selbst schützen möge.
Abb. 2: Ausschnitt aus dem Protokoll des Covid-19-Krisenstabs vom 10.08.2020,
entnommen aus: Hirsch und Kai Kisielinski, Masken: Die Nichtevidenz war bekannt.
Dass ständiges Maskentragen allen bekannten Gesundheitsempfehlungen widerspricht, lesen Hirsch/Kisielinski schon in den Packungsbeilagen von FFP2-Masken. Manche wenden ein, es habe gar keine Packungsbeilagen gegeben. Normativ unbestritten dürfte sein, dass es bis zum Jahre 2021 ein arbeitsmedizinischer Lehrsatz war, dass diese Masken keinen sicheren Schutz vor Virusinfektionen bieten können. Noch am 31.08.2020 wurde offenbar unter Mitwirkung der zuständigen Berufsgenossenschaft erörtert, dass das Tragen von FFP2-Masken in der Pflege einen Ausnahmefall darstellen solle. Die Gewerkschaft der Polizei hat für den Polizeidienst auf die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes verwiesen, die das Tragen solcher Masken betreffen: 5 × 75 Minuten pro Schicht mit jeweils 30 Minuten Pause an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, dann ein Tag ohne Maske.
Was bedeuten diese tatsachenbezogenen Erkenntnisse für die strafrechtswissenschaftliche Behandlung ärztlicher Gutachten? Einmal geht daraus hervor, dass jeder Arzt, der ein Befreiungszeugnis ausgestellt hat, mehr Evidenz auf seiner Seite hatte als derjenige, der es ablehnte. Schlichtweg unwissenschaftlich erscheint die generelle Zumutung des Maskentragens, wie sie freilich von einigen Sachverständigen bis zum heutigen Tage vor Gericht vertreten wird. Schließlich geht aus der Diskussionslage im RKI hervor, dass für die Anordnung des allgemeinen Maskenzwangs andere Gesichtspunkte verantwortlich waren als solche von Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit. Das Letztere hat Konsequenzen rechtsphilosophischer Art.
Zeitgrenzen
In die allgemeine Diskussion ist ein Umstand zu bringen, den alle kennen und merkwürdigerweise nur wenige Spezialisten einordnen können. Das ist die zeitliche Begrenzung der jeweiligen Masken-, Impf- oder Kontaktsperre-Anordnungen. Abgesehen vom sog. Nebenstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, also jenen Tatbeständen, die sowieso Gegenstand der Verwaltungs- und Polizeigesetze sind wie die Maskenanordnungen selbst, haben auch alle aufgelagerten Straftatbestände wie das Verbrechen der Rechtsbeugung oder das Vergehen der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zeitlich begrenztes Verwaltungsrecht zum Gegenstand. Der in der früheren Tatbestandsfassung des § 278 StGB enthaltene Zweck des Gebrauchs bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft kannte solche zeitlichen Begrenzungen nicht. Auch der jetzt normierte Täuschungszweck im Rechtsverkehr geht von Verkehrsüblichkeiten allgemeiner Art aus. Damit kann nicht der zeitweise Zweck gleichgesetzt werden, medizinische Zwangsmaßnahmen aufzuerlegen. Diese Maßnahmen ─ vom Tragen der sog. MNB über die Impfnotwendigkeit wegen Anwesenheit in öffentlichen Räumen bis zur Nötigung, tägliche sog. Schnelltests nachzuweisen ─ waren vom Gedanken eines allgemeinen, ausnahmslosen Zwangs getragen, der von Anfang an auf einer epidemiologischen Fehlvorstellung beruhte. Es sollte zum Fremdschutz beigetragen werden. Dass es Fehlvorstellungen waren, die Maskentragen, Impf- und Testnachweise veranlasst haben, belegen die Beratungen des RKI. Aber selbst wenn man insofern die Protokolle anders interpretieren sollte, muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrheit ärztlicher Feststellungen nicht vor dem Hintergrund des Ziels ausnahmsloser Durchsetzung der Maßnahmen vertreten werden kann. Die zeitliche Begrenzung der jeweiligen Maßnahmen und der Umstand, dass heute fast ganz überwiegend der fehlende Nutzen von Masken, Impf- und Testzwang eingeräumt wird, mindern auch den Rechtscharakter dieser Vorschriften.
Recht, das anderen Zwecken dient als denen der Gerechtigkeit, verliert seine Rechtsqualität ─ diesen wagemutigen Beginn hat einst Gustav Radbruch gewählt, um 1946 den Gerichten Mut zu machen, dass man sich mit übergesetzlichem Recht über scheinbares Gesetzesrecht hinwegsetzen kann. Heute ist daraus eine „Formel“ geworden, deren überhaupt nicht formelhafte Voraussetzungen ich nicht vertiefen will. Man darf und muss aus Radbruchs Werdegang und seinen Nachkriegsüberlegungen aber die Beobachtung entlehnen, dass es im Recht niemals nur darum gehen kann, dass etwas als positives Gesetz, Verordnung oder Befehl ausgestattet war und allein deshalb auch die weitere Rechtsanwendung bestimmt. Im Falle des schnell zusammengeschriebenen Corona-Rechts und seiner kaum überblickbaren wechselnden Verordnungen kann man sich nicht damit begnügen festzustellen, dass etwas positives Verordnungsrecht gewesen ist. Das gilt insbesondere dann, wenn es noch nachträglich ─ nach Wegfall des sowieso zeitlich begrenzten Rechtszwangs ─ dazu dienen soll, Dritte wegen eines nach Anklage rechtswidrigen Verhaltens zu bestrafen. So verhält es sich mit den Feststellungen zur angeblichen Unrichtigkeit ärztlicher Zeugnisse.
Minderes Recht
Erst die wechselnden Länderverordnungen über sogenannte „außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ eröffneten einen Rechtsverkehr, in dem plötzlich Arbeitsschutzmasken und klinische Bekleidung zeitweise wichtig wurden. Aus den nun offenliegenden RKI-Protokollen dürfen auch die Gerichte entnehmen, dass die zur wissenschaftlichen Beratung eingesetzte oberste Gesundheitsbehörde selbst vorhersah, dass diese Sondermaßnahmen die zitierte „sprunghafte Ausbreitung des Coronavirus“ nicht verhindern würden. Alle Maßnahmen waren befristet und beruhten in der Form auf Verordnungen, die durch das IfSG nur ermöglicht, aber in Inhalt und Reichweite nicht festgelegt worden sind. Im Gegenteil wusste man, dass dieses Recht nur zum zeitweisen Gebrauch dienen würde und das von Anfang an so vorgesehen war. Danach wurde dieses Recht weggeworfen, wie die heutigen Lücken im IfSG bei etwa §§ 20a und 20b, 22 oder 28a anzeigen. Es sind Tatbestände, die ganz oder in Absätzen nicht mehr existieren. Alexander Christ, Strafverteidiger und Maßnahmenkritiker, hat in diesem Zusammenhang an eine französische Diskussion aus dem Verfassungsrecht erinnert (Christ, Corona-Staat, München 2022, 129-136). Die Flut von Verordnungen, die der französische Staatspräsident etwa aus Sicherheitsgründen erlassen kann, bezeichnete Bertrand Mathieu bereits im Jahre 2007 als droit jetable, als „Wegwerfrecht“ (Bernard Mathieu, Répartition des compétences normatives et qualité de la loi, in: Annuaire de justice constitutionnelle 22-2006, 573-596, 575). Dieses Gebrauchs- und Wegwerfrecht diene dem schnellen politischen Erfolg, referiert Christ und zählt die daraus folgenden Unverträglichkeiten einer Schnellverbrauchsgesetzgebung auf: Das Recht wird instabil, unleserlich und weich. Die Heterogenität oder Instabilität ist systematischer Art und führte im deutschen Arbeitsrecht etwa dazu, dass es der richterlichen Dezision unterlag, ob die Impfpflichten bei bestimmten Einrichtungen aus sich heraus einen selbstständigen Kündigungsgrund geschaffen oder nur Überwachungsrechte der Gesundheitsbehörden begründet haben. Von der Unleserlichkeit der Maßnahmengesetze kann sich jeder überzeugen, indem er die zeitgenössischen Fassungen der §§ 20a, 20b oder 28a-c IfSG versucht zu lesen und inhaltlich zu verstehen. Die von Mathieu beobachtete „Weichheit“ (la loi molle) ist dem Moralisierungscharakter solcher wegzuwerfenden Vorschriften geschuldet. In der Zeit, in der sie gelten, scheint ihre ausnahmslose Befolgung ein Glaubensgebot zu sein. Die vielfältigen, diskriminierenden Äußerungen führender Politiker und mit Führungsansprüchen liebäugelnder Wissenschaftler belegen das. Wegwerfrecht ist minderes Recht. In Frankreich ist es seit 2015 Ausdruck der präsidialen Notstandsverfassung, mit der erst der Terrorismus, dann die städtischen Unruhen und schließlich die Gesundheitskrise mit einer Normenflut eingedeckt worden sind. Stéphanie Hennette Vauchez, Verwaltungsrechtslehrerin in Paris-Nanterre (La Démocratie en Etat d’Urgence, Paris 1922, 29-33) hat die Covid-Verordnung insofern schlicht als „décret Kleenex“ eingestuft.
Angesichts des minderen Rechtscharakters der Anordnungen kann ihre Einhaltung heute ─ nach Wegfall ihrer Wirksamkeit und Offenlegung ihres willkürlichen Zustandekommens ─ nicht den Rechtsverkehr i. S. d. §§ 277-279 StGB schützen. Es ging um die Erzwingung von Folgebereitschaft für ein Maßnahmenregime der Gesundheitsbehörden, das jedenfalls nach deren besserer Kenntnis zum Zeitpunkt der Anordnungen etwas anderes als Recht war. Das wissen wir, seit die Protokolle des RKI darüber veröffentlicht worden sind, und wir wissen, dass anstelle eines rationalen Gesetzgebers ein an vermeintlich internationalen Zweckvorgaben orientiertes Gesundheitsregime die Macht ergriffen hatte.
Weiteres Unrecht verhindern
Das muss Rückwirkungen auf die Anwendbarkeit von Straftatbeständen haben, die für sich genommen unabhängig vom Maßnahmenregime sind, aber noch heute dazu benutzt werden, es abzusichern. Dazu gehört der Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Nichtbefolgung von Regularien dieses Maßnahmenregimes, wie sie das Landgericht Erfurt mit Urt. v. 21.08.2023 für begründet erachtet hat. Vor allem gehört dazu aber die Frage nach der Richtigkeit und Unrichtigkeit der neuerdings strittigen Bescheinigungen zum Maskentragen.
Die ärztliche wie auch die richterliche Tätigkeit beruhen dabei auf sekundärem Handeln. Sie wären ohne die primären staatlichen Übergriffe nicht erfolgt. Primär bedeutsam und vorangegangen waren die jeweiligen Verordnungen, die ─ wie die RKI-Protokolle zeigen ─ keine ausreichende Tatsachengrundlage hatten. Die Zwangsmaßnahmen können (und konnten) nicht damit gerechtfertigt werden, dass ein Staat auf Gefährdungslagen reagieren müsse. Schon die Gefährdungseinschätzung im März 2020 war erzwungen, auch wenn Schwärzungen vorläufig verhindern zu erkennen, wer sie erzwang. Das Verordnungsregime, das zunächst eine Rechtfertigung in § 32 IfSG als Ermächtigungsnorm hätte finden sollen, wurde erst im November 2021 umgestellt und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits langdauernd und tiefgreifend eine Vielzahl von Grundrechten verletzt waren. Wenn das Bundesverfassungsgericht diese Schlussfolgerung in den umstrittenen Beschlüssen zu „Bundesnotbremse I und II“ nicht hat feststellen können, so lag das daran, dass es sich ohne Beweiswürdigung auf zweifelhafte Modellierungen und nicht tragfähige RKI-Feststellungen verlassen hat. Die meisten Vorfälle, um die es in den Maskenprozessen geht (und schließlich auch die angeklagte Rechtsbeugung aus dem April 2021) ereigneten sich vor der erneuten Novellierung des IfSG, die im Übrigen mit der sogenannten „bereichsbezogenen Impfpflicht“ weiteres Unrecht dem vorhandenen hinzufügte. Sie ereigneten sich zu einer Zeit, in der Rechtsgrundlagen gelten sollten, die selbst nach Einschätzung der Maßnahmenbefürworter nicht ausreichten. Ob die Tatsachenbotschaft auch die Befürworter erreicht und ob sie überhaupt zur Kenntnis genommen wird, ist bis auf Weiteres unklar. Über den umfassenden Tatsachen- und Rechtsvortrag von Thomas Wagner ist nach wie vor nicht entschieden (Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht).
Da alle in Kraft gesetzten Normen zum Maskentragen ohne verlässliche medizinische Voraussetzungen erlassen worden und in ihren Folgen nicht überdacht worden sind, dürfen sie auch keine sekundären Rechtsfolgen entfalten. Die Strafjustiz begibt sich selbst in eine absurde Rechtslage, wenn sie heute noch Normen für den Rechtsverkehr als maßgeblich zugrunde legt, von denen die politische wie juristische Öffentlichkeit inzwischen weiß, dass ihnen die Grundlage fehlt. Zweifellos wäre zur Entlastung auch der Strafjustiz eine Amnestie der klare und beste Weg. Im gerade beschlossenen Cannabisgesetz ist eine solche Amnestie rückwirkend enthalten wegen Strafen für den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis oder den Anbau von bis zu drei Pflanzen. Für den Umstand, dass außer Kraft getretene Ordnungswidrigkeiten wegen ihrer Sekundärwirkung auf ärztliche Bescheinigungen strafbegründend wirken, gibt es keine vergleichbare Regelung. Welchen Grund soll man dafür finden? Solange es aber eine solche Regelung nicht gibt, muss wenigstens vermieden werden, dass durch weitere Rechtsanwendung minderes bzw. falsches Recht weiteres Unrecht hervorruft. So geschieht es derzeit.
Deshalb bleibt es den Tatrichtern in Strafsachen aufgegeben zu überlegen, wie man die Begehung weiteren Unrechts verhindern kann. Natürlich besteht die erste Pflicht darin, sich von den eigenen Gemütsaufwallungen in der Corona-Zeit zu distanzieren. Nicht immer scheint das zu gelingen. Darüber hinaus muss man aber ohne höchstrichterliche Anleitung nach einer Methode fragen, die Zustimmung finden kann. Ein solches Feld ist die Strafzumessung, die tatbestandliche Anwendung das andere. Im Rahmen der Strafzumessung gehört es zu den üblichen und im Übrigen gesetzlich gebotenen Gründen in § 46 StGB, Beweggründe und Ziele wie auch das Maß der Pflichtwidrigkeit zu berücksichtigen. Das mag im Lichte der offen gelegten RKI-Beratungen geschehen. In deren Licht sollte auch das Tatbestandsmerkmal des Rechtsverkehrs überprüft werden, das inzwischen alle Tatbestände der §§ 277-279 StGB enthalten. Ihm entspricht die zuvor normierte Vorlage bei Behörden oder Versicherungsgesellschaften. Ihrem gesetzgeberischen Sinne entsprechend setzten die Tatbestände der §§ 277 ff. StGB, die bereits Gegenstand des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 waren, dauerhafte Bedeutung und Verlässlichkeitsanforderungen voraus. Die Versicherungsgesellschaften hatten wegen und mit der Einführung des flächendeckenden Sozialversicherungssystems eine gesteigerte Bedeutung gewonnen. Diese besteht bis heute. An den Drittschutz durch Maskentragen glaubt heute nicht einmal der Gesetzgeber selbst. Alle betreffenden Normen befinden sich auf dem Abfallhaufen des erledigten Rechts. Dort befinden sich auch die zu diesem Zweck verfassten Gesundheitszeugnisse. Sie sind kein geeigneter Gegenstand mehr für eine Hauptverhandlung.
https://netzwerkkrista.de/2024/05/08/zur-gesamten-strafrechtswissenschaft-beim-maskenzwang/