Uncut News
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Drei Viertel der Schweizer Medien unter Einfluss internationaler NGOs
uncut-news.ch
August 23, 2024
Kein Wunder werden unabhängige Medien immer wieder in Misskredit gebracht
Schweizer Mediennetzwerke und die Gefährdung der Demokratie
In der modernen Medienlandschaft der Schweiz gibt es komplexe Netzwerke, die die Medienorganisationen miteinander verbinden. Diese Netzwerke können erhebliche Auswirkungen auf die Demokratie haben, insbesondere wenn es um die Vielfalt und Unabhängigkeit der Berichterstattung geht.
Mediennetzwerke in der Schweiz
Laut einer Untersuchung auf swprs.org ( https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/ ) sind viele Schweizer Medien in diversen Netzwerken organisiert. Diese Netzwerke beinhalten nicht nur traditionelle Medienunternehmen, sondern auch politische, wirtschaftliche und nicht staatliche Organisationen. Diese Verflechtungen können die Unabhängigkeit der Medien erheblich beeinflussen und zu einer einheitlichen Berichterstattung führen, die kritische und abweichende Meinungen unterdrückt.
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Gefahr für die Demokratie
Für eine gesunde Demokratie ist eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft unerlässlich. Wenn Medien durch Netzwerke beeinflusst oder kontrolliert werden, besteht die Gefahr, dass die Berichterstattung einseitig wird und wichtige Themen entweder verzerrt dargestellt oder ganz ausgelassen werden. Dies kann zu einer schlecht informierten Öffentlichkeit führen, die nicht in der Lage ist, fundierte Entscheidungen zu treffen.
Bewusste Manipulation und Irreführung
Ein weiteres alarmierendes Problem ist die systematische Manipulation und Irreführung der Bevölkerung durch diese vernetzten Medien. Da viele dieser Medienunternehmen in denselben Netzwerken organisiert sind, können sie koordiniert Desinformationen verbreiten und die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung lenken. Diese Medien setzen gezielt darauf, die Wahrnehmung der Realität zu verzerren und kritische Stimmen zu marginalisieren. Unabhängige Medien, die alternative Fakten präsentieren, werden oft diskreditiert und als unglaubwürdig dargestellt, was ihre Reichweite und ihren Einfluss erheblich einschränkt.
Diese Strategie dient dazu, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu festigen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Bevölkerung wird dadurch in die Irre geführt und daran gehindert, informierte Entscheidungen zu treffen. Die Manipulation der Medien führt dazu, dass wichtige gesellschaftliche Debatten nicht stattfinden und die Demokratie geschwächt wird.
Ein weiteres Problem ist die systematische Diskreditierung unabhängiger Medien. Medien, die nicht Teil dieser Netzwerke sind und alternative Fakten präsentieren, werden oft durch den Dreck gezogen. Sie werden als unglaubwürdig oder unseriös dargestellt, was ihre Reichweite und ihren Einfluss erheblich einschränkt. Dies dient dazu, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu festigen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Marktanteil großer Medienkonzerne in der Schweiz
Die Schweizer Medienlandschaft wird von einigen großen Medienkonzernen dominiert, die einen erheblichen Einfluss auf die Verbreitung von Informationen und die Meinungsbildung haben. Hier sind die größten Akteure und ihr Anteil am Schweizer Medienmarkt:
SRG SSR: Die SRG SSR ist der größte Medienkonzern in der Schweiz und betreibt 17 Radiostationen und 7 Fernsehsender sowie verschiedene Online-Plattformen. Sie finanziert sich hauptsächlich durch Rundfunkgebühren, die etwa 82% ihrer Einnahmen ausmachen. SRG SSR hat einen Marktanteil von etwa 32% im Fernsehmarkt und einen signifikanten Anteil im Radiomark.
TX Group: Die TX Group, früher bekannt als Tamedia, ist ein führender Medienkonzern in der Schweiz, der zahlreiche Zeitungen, Magazine und Online-Portale betreibt. TX Group erreicht fast 40% des Pressemarktes in der Deutschschweiz und über 60% in der Westschweiz. Ihre Publikationen wie “20 Minuten” und “Tages-Anzeiger” sind weit verbreitet und einflussreich.
Ringier AG: Ringier ist ein internationales Medienunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Zu den bekannten Publikationen gehören “Blick” und “Schweizer Illustrierte”. Ringier hat einen erheblichen Anteil am Schweizer Medienmarkt und ist in verschiedenen digitalen und Unterhaltungssektoren tätig. Ihr Marktanteil im Print- und Online-Bereich ist beträchtlich, insbesondere durch Akquisitionen und Fusionen mit anderen Medienunternehmen.
CH Media: CH Media ist ein Joint Venture zwischen der NZZ-Mediengruppe und AZ Medien. Es umfasst zahlreiche Regionalzeitungen, Radiostationen und TV-Sender und hat einen bedeutenden Einfluss auf die regionale Berichterstattung in der Schweiz. CH Media deckt einen großen Teil des regionalen Medienmarktes ab.
NZZ-Mediengruppe: Die NZZ-Mediengruppe betreibt die renommierte “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) sowie andere Print- und Online-Medien. Die Gruppe hat einen signifikanten Marktanteil im Printbereich und ist bekannt für ihre ausführliche Berichterstattung und tiefgehenden Analysen.
Zusammenfassung der Marktanteile
Die genauen prozentualen Marktanteile variieren je nach Medienart (Print, Radio, TV, Online), aber zusammen dominieren diese fünf großen Medienkonzerne den Schweizer Medienmarkt. Es wird geschätzt, dass sie gemeinsam über 70% des gesamten Medienmarktes in der Schweiz kontrollieren, was eine erhebliche Konzentration von Medienmacht bedeutet.
Diese Dominanz hat Auswirkungen auf die Vielfalt der Berichterstattung und die Meinungsbildung, da sie die öffentlichen Diskussionen und die Verfügbarkeit unabhängiger Nachrichten beeinflussen können. Um die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten, ist es wichtig, transparente Eigentumsverhältnisse und die Förderung unabhängiger Medien zu unterstützen.
Konsequenzen und Lösungsvorschläge
Die Konsequenzen einer solchen Medienkontrolle sind weitreichend. Es entsteht ein Informationsmonopol, das die demokratische Debatte unterdrückt und die Vielfalt der Meinungen reduziert. Um diesem Trend entgegenzuwirken, ist es wichtig, die Transparenz über die Eigentumsverhältnisse und die Netzwerke der Medien zu erhöhen. Zudem sollten unabhängige Medien gefördert und geschützt werden, um sicherzustellen, dass auch abweichende und kritische Meinungen Gehör finden.
Ein weiteres wirksames Mittel könnte die Förderung von Medienkompetenz in der Bevölkerung sein, damit die Bürgerinnen und Bürger lernen, Medieninhalte kritisch zu hinterfragen und die Quellen ihrer Informationen zu überprüfen.
Die Untersuchung der Mediennetzwerke in der Schweiz zeigt deutlich, wie wichtig eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft für das Funktionieren einer Demokratie ist. Es liegt in der Verantwortung aller, diesen Grundsatz zu verteidigen und sicherzustellen, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt in der Demokratie wahrnehmen können.
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https://uncutnews.ch/drei-viertel-der-schweizer-medien-unter-einfluss-internationaler-ngos/
RT DE
Schweizer TV in der Kritik: Desinteresse an RKI-Protokollen, aber Gier nach Gebühren
23 Aug. 2024 15:30 Uhr
Die Ombudsstelle kritisiert das SRF scharf, da das gebührenfinanzierte Staatsfernsehen sich weigerte, über die Veröffentlichung der geschwärzten RKI-Protokolle zu berichten.
Im März 2024 wurden die geschwärzten RKI-Protokolle zu Corona-Maßnahmen veröffentlicht, doch das SRF berichtete nicht darüber.
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sieht sich zunehmend mit Kritik konfrontiert, vor allem hinsichtlich seiner Berichterstattung und der Einhaltung seiner Pflicht zur objektiven und umfassenden Information der Bevölkerung. Eine besonders hitzige Debatte entfaltet sich aktuell um die Entscheidung des SRF, nicht über die Veröffentlichung der geschwärzten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) zu berichten. Dies wirft Fragen auf über die Unabhängigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung, die von der SRF-Redaktion gefordert wird.
Im März 2024 wurden die Protokolle des RKI veröffentlicht, die aus Krisenstabssitzungen während der COVID-19-Pandemie stammen. Diese Protokolle, die umfassende Einblicke in die Entscheidungsprozesse der deutschen Pandemiebekämpfung geben sollten, wurden jedoch stark geschwärzt.
Trotz der erheblichen Bedeutung dieser Dokumente für die Bewertung der Pandemiepolitik, insbesondere auch für die Schweiz, entschied das SRF, nicht darüber zu berichten. Diese Entscheidung wurde von der Ombudsstelle als gravierender Fehler angesehen, da sie eine wesentliche Thematik für die Schweiz nicht aufgegriffen hatte.
Die Ombudsstelle kritisierte, dass das SRF die Relevanz und die potenziellen Implikationen der RKI-Protokolle unterschätzt habe. Die Entscheidung der Redaktion, das Thema nicht aufzugreifen, wurde als unzureichend bewertet, insbesondere da die Protokolle Hinweise darauf enthalten könnten, wie politische Einflussnahme auf die wissenschaftliche Beratung die Pandemiebekämpfung beeinflusst hat.
Neben der fragwürdigen Nichtberichterstattung über die RKI-Protokolle steht das SRF auch wegen der enormen Rundfunkgebühren in der Kritik, die weltweit zu den höchsten zählen. Aktuell betragen diese 335 Franken pro Haushalt und Jahr. Die Forderung nach einer Senkung zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Haushalte zu reduzieren und die öffentliche Wahrnehmung des SRF als politisch einseitig beeinflusstes Medium zu hinterfragen, das sich stark an linken US-Medien wie CNN orientiert.
Kritiker werfen dem SRF vor, eine Berichterstattung zu bevorzugen, die politischen Interessen der linken Parteien zugewandt ist. Diese Vorwürfe verstärken sich durch die beobachtete Zurückhaltung gegenüber kritischen Themen wie den RKI-Protokollen.
Die Tatsache, dass das SRF nicht neutral agiert, sondern sich einem bestimmten politischen Lager annähert, wie etwa liberalen Parteien und einer extremen Anti-Trump- oder Anti-Russland-Haltung, verschärft die öffentliche Debatte und verstärkt die Forderungen nach einer Reform des Schweizer Gebührensystems.
Ein "Impfstoff" fürs SRF: Die Serafe-Gebühren
Jahr für Jahr wird das SRF durch die Serafe-Gebühren, die eine unvermeidliche finanzielle Unterstützung darstellen, mit Schweizer Geldern geimpft. Ohne diese Einnahmen wäre der Sender wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Nun wird die Impfdosis auf 300 Franken heruntergesetzt – ein Schritt, der grundsätzlich als positiv betrachtet werden kann. Es bleibt abzuwarten, ob diese Reduzierung zu einer Verbesserung der Berichterstattung führt.
Medienminister Albert Rösti reduziert die Serafe-Gebühren auf 300 Franken pro Haushalt. Diese Maßnahme soll der Halbierungs-Initiative entgegenwirken. Es stellt sich jedoch die grundlegende Frage, ob die Schweiz im Zeitalter des Streamings weiterhin Bedarf an SRF Info und SRF 2 hat.Sputnik
Sollte das SRF jedoch weiterhin eine einseitige links-woke Berichterstattung aufrechterhalten, wird die Geduld der Bevölkerung endgültig aufgebraucht sein. Die Konsequenz könnte dann eine weitere Senkung der Gebühren auf 120 Franken sein, was die Frage aufwirft, ob das SRF in seiner jetzigen Form überhaupt noch gerechtfertigt ist.
Das Prinzip der Programmautonomie und seine Grenzen
Das SRF verteidigt seine Berichterstattung mit dem Hinweis auf die Programmautonomie, die es dem Sender erlaubt, selbst zu entscheiden, welche Themen behandelt werden. Laut dem SRF basierte die Entscheidung, nicht über die RKI-Protokolle zu berichten, auf den Kriterien der Relevanz und des Publikumsinteresses. Die Redaktion argumentiert, dass die Protokolle keine revolutionären Erkenntnisse liefern und daher keinen ausreichenden Nachrichtenwert hätten.
Diese Haltung wird jedoch von der Ombudsstelle und Teilen der Öffentlichkeit als unzureichend angesehen. Die Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung und der mangelnden Transparenz werfen die Frage auf, ob das SRF seiner Verantwortung als öffentlich-rechtlicher Sender gerecht wird. Die Ombudsstelle betont, dass eine ausgewogene und vielschichtige Berichterstattung unerlässlich ist, insbesondere bei Themen, die für die gesellschaftliche und politische Diskussion von Bedeutung sind.
Die Diskussion um das SRF und seine Rolle als öffentlich-rechtlicher Sender macht deutlich, dass eine tiefgreifende Reform nötig ist. Es muss gewährleistet werden, dass die Berichterstattung fair, ausgewogen und umfassend ist und nicht durch politische Interessen beeinflusst wird. Ebenso muss die Frage der Gebühren angemessen adressiert werden, um sicherzustellen, dass die Finanzierung des Senders gerechtfertigt und transparent ist. Nur durch eine solche Reform kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rundfunk wiederhergestellt und die Qualität der Berichterstattung sichergestellt werden.
https://de.rt.com/schweiz/216623-schweizer-tv-im-rki-protokolle-skandal/
RT DE
Russland: USA wollen Ukraine Freibrief für Waffeneinsatz geben
23. Aug. 2024 13:29 Uhr
Dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten zufolge glaubt Moskau, dass die USA bald alle Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aufheben, die an die Ukraine geliefert werden.
Quelle: AP © Pressebüro des ukrainischen Präsidenten
Russland glaube, dass die Vereinigten Staaten irgendwann alle Beschränkungen für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffen aufheben werden, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Freitag.
"Die derzeitige Regierung verhält sich wie jemand, der eine Hand ausstreckt und mit der anderen einen Dolch hinter dem Rücken hält", sagte Antonow. Sie bereite den Nährboden dafür, alle bestehenden Beschränkungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne nachzudenken aufzuheben.
Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine seit 2022 Militärhilfe im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar gewährt, den Einsatz ihrer Waffen aber zunächst auf ukrainischen Boden und Gegenfeuer sowie grenzüberschreitende Verteidigungsoperationen beschränkt.
Antonow sagte, ein ernsthafter Dialog mit den USA sei nur möglich, wenn diese ihre "feindliche" Politik gegenüber Russland beendeten, zu der auch die Unterstützung der Ukraine und die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau gehören. Er bekräftigte erneut, Moskau plane nicht, sich in die US-Präsidentschaftswahlen einzumischen.
Nachdem die Vereinigten Staaten im Juni bekannt gegeben hatten, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt haben, westliche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen, hat die Ukraine sofort damit begonnen, russische Stellungen zu beschießen. Vor einigen Wochen sind zudem ukrainische Truppen in die russische Region Kursk vorgedrungen und haben sich dort verschanzt. Der russische Auslandsgeheimdienst beschuldigte nun die westlichen Unterstützer der Ukraine, den Vorstoß über die Grenze ausgeheckt zu haben.
Antonow sagte, ein Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im nächsten Monat sei unwahrscheinlich.
https://de.rt.com/international/216598-russland-usa-wollen-ukraine-freibrief/
Uncut News
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Was zur Hölle passiert in Triest?
Lorenzo Maria Pacini via Strategic Culture
August 23, 2024
Zur Beantwortung dieser Frage genügen angesichts des Themas der Klausurtagung ein paar Worte: der nächste Kriegsschauplatz.
Vor einigen Tagen fand in Triest ein geheimes Treffen statt, an dem verschiedene Autoritäten teilnahmen: Mitglieder der NATO, Mitglieder des Atlantikrats, Mitglieder der ungarischen Denkfabrik Danube, die mit Viktor Orbán in Verbindung steht, Mitglieder des Gefolges von Donald Trump, Mitglieder der italienischen Streitkräfte und der Polizei, Vertreter der Stadtverwaltung und Vertreter der örtlichen Freimaurerei. Diese Informationen werden Sie nirgendwo anders finden. Das Thema des Treffens war die Militarisierung des Hafens von Triest. Was ist der Grund dafür?
Die strategische Rolle von Triest in der Trimarium-Doktrin
Man schrieb das Jahr 1942: In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Buch veröffentlicht, das zu einem Eckpfeiler der amerikanischen maritimen Strategieforschung werden sollte. Es trug den Titel “America’s Strategy in World Politics” (Amerikas weltpolitische Strategie) und wurde von dem akademischen Geographen Nicholas John Spykman geschrieben, einem der Väter der maritimen Geopolitik und geistigen Schüler von Sir Halford Mackinder. Offensichtlich war das Buch bei der breiten Öffentlichkeit kein Erfolg, während es für alle mächtigen Thalassokraten zu einer regelrechten Bibel der „Seeweg“-Strategie wurde und das Rimland-Konzept einführte, das wir heute in der Geopolitik verwenden.
Ein kleines Kapitel des Textes ist einem besonderen Thema gewidmet: der Trimarium-Doktrin, heute besser bekannt unter ihrem modernisierten Namen Drei-Meere-Initiative (3SI oder TSI). Es handelt sich um eine Strategie, die zur goldenen Regel für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Macht auf dem europäischen Kontinent werden soll. Die 3SI, die auch als Ostsee-, Adria- und Schwarzmeer-Doktrin bekannt ist, gilt heute als strategische Initiative, an der sich 13 Mitgliedstaaten beteiligen, nämlich Österreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sowie zwei de facto hinzugekommene Staaten, nämlich Moldawien und die Ukraine, und wurde 2015 vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda und der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovič unter sorgfältiger Koordinierung des US-Außenministeriums offiziell als Projekt gestartet.
Ein Zufall? Sicherlich nicht.
Als die Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs nach Europa kamen und nicht die Absicht hatten, einfach nur einen Sommerurlaub zu machen, sondern zu bleiben und eine dauerhafte Macht zu errichten, mussten sie einen Weg finden, den Kontinent unter Kontrolle zu halten, und zwar nicht nur militärisch – was ihnen dank der riesigen Anzahl amerikanischer Militärbasen in allen europäischen Ländern gelang – sondern auch finanziell, wirtschaftlich und politisch. Zu dieser Zeit befand sich Europa in einer Phase der Teilung zwischen Ost und West, zwischen atlantischem und sowjetischem Einfluss. Zentraleuropa, genauer gesagt, Mitteleuropa, war der geografische Dreh- und Angelpunkt, an dem die Ausübung dieser Macht festgemacht werden konnte. Es musste ein Weg gefunden werden, um den Kontinent stabil und dauerhaft zu kontrollieren, ein Bedürfnis, das am Ende des Ersten Weltkriegs und mit dem Zerfall des Habsburgerreichs, eines veritablen geopolitischen Puffers, der nicht wenige Reibungen und Ansprüche zwischen Russen, Osmanen und Deutschen abgefedert hatte, dringlich geworden war. Die politische Geographie, die mit den 14 Punkten des Programms von Woodrow Wilson Gestalt angenommen hatte, reichte nicht aus, um Regierbarkeit zu garantieren. Selbst Winston Churchill war sich der Notwendigkeit eines soliden Blocks bewusst, der für die Mächte im Osten undurchdringlich war.
Daher wurde im Einvernehmen zwischen Churchill und dem Nachfolger Franklin Delano Roosevelts eine geoökonomische Lösung angestrebt: Mit Hilfe von drei Bundesclubs, dem Club of London, dem Club of Paris und dem Club of Rome, wurde 1945 die Charta von Intermarium veröffentlicht, ein Dokument, das auf den Theorien des amerikanischen Spykman beruhte und die Vereinigung aller Völker von der unteren Adria (insbesondere der Ägäis) bis zu den nordeuropäischen Meeren vorschlug, in der Überzeugung, dass die Stabilität in der Region für einen dauerhaften Frieden in ganz Europa von größter Bedeutung war.
Insbesondere galt es, eine Reihe von Häfen von enormer Bedeutung, wie Hamburg in Deutschland und Konstanz in Rumänien, und vor allem den Hafen von Triest, in Schach zu halten. Seitdem wird die Trimarium-Doktrin konsequent und entschlossen durch verschiedene multilaterale internationale Abkommen verfolgt, die Handelswege, Bankinstitute, Investitionsfonds und den strategischen Sektor betreffen. All dies wurde durch den Zusammenbruch der UdSSR begünstigt, der eine erhebliche Schwächung der politischen Einheiten der beteiligten Länder im Herzen Osteuropas bedeutete.
Wenn wir darüber nachdenken, bildet das Trimarium geographisch gesehen eine Art Dreieck im Osten, das nahe der Grenze zur Russischen Föderation verläuft. Das ist genau das, was die NATO seit 75 Jahren tut, nämlich nach Osten zu expandieren, um Russland zu provozieren und anzugreifen. Die Praxis steht im Einklang mit der Doktrin. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Kontrollinstrument für die gesamte Makroregion Balkan, die Gegenstand von Spekulationen, militärischen Einsätzen und ständigen politischen und sozialen Problemen ist, die bewusst unter Kontrolle gehalten werden und instabil sind.
Der neue Name der Drei-Meeres-Initiative ändert nichts an der strategischen Geometrie des alten Trimariums: Die beteiligten Häfen wurden vergrößert, und die amerikanische Militärpräsenz wurde in den interessierenden Gebieten implementiert, von denen das wichtigste und ständig unter amerikanischer Aufmerksamkeit stehende nach wie vor Triest ist. Wie kommt das?
Der Freihafen von Triest und das Freie Territorium Triest
Nicht viele Menschen sind mit dem rechtlichen Status von Triest vertraut, der in der Tat einzigartig ist und eine eingehende Untersuchung verdient (die wir in diesem Artikel nicht durchführen werden, vielleicht später). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das triestinische Gebiet zu einem Freiraum erklärt, der als entmilitarisierter und neutraler Raum mit einer autonomen Regierung das Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Mächten und die Koexistenz zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen gewährleisten sollte. Im Jahr 1947 wurde der Vertrag von Paris unterzeichnet, in dem der Frieden geschlossen und die Einflussbereiche zwischen den siegreichen und den besiegten Ländern aufgeteilt wurden. Mit der 16. Resolution wurde das Freie Territorium von Triest (Territorio Libero di Trieste – TLT) eingerichtet. Das Londoner Memorandum von 1954 übertrug die vorläufige Zivilverwaltung der Zone A an Italien und die der Zone B an Jugoslawien. Mit dem Vertrag von Osimo 1975 legten Italien und Jugoslawien jedoch eine Grenze zwischen Gebieten fest, die ihnen nicht gehörten, und verletzten damit die Autonomie des TLT und den Vertrag von Paris. Mit dem Zerfall Jugoslawiens und der anschließenden Aufteilung des Landes in mehrere Staaten wurde der TLT zwischen drei Ländern – Italien, Slowenien und Kroatien – aufgeteilt, die ihn unrechtmäßig besetzten, womit sie gegen frühere Verträge verstießen und Streitigkeiten, politische und rechtliche Auseinandersetzungen, Skandale und Proteste auslösten, die bis heute andauern.
Interessant ist vor allem die italienische Vorgehensweise. Triest steht unter administrativer und militärischer Besatzung, da es möglicherweise bewaffnete und polizeiliche Kräfte der Italienischen Republik gibt … und unter amerikanischer, da Italien eine Kolonie der USA unter militärischer Besatzung ist, wie die mehr als 120 US-Stützpunkte auf dem gesamten Territorium bezeugen. Gerade in Triest haben die Amerikaner die UN-Geheimdienstschule und eine spezielle Polizeikontrolle eingerichtet, zu der auch die Eurogendfor gehört, die nicht nur die Stadt, sondern auch die Handelswege unter ständiger militärischer Kontrolle hält.
Der Hafen von Triest, der ein internationaler Freihafen sein soll, ist der Hafen schlechthin, der Mitteleuropa Zugang zum Mittelmeer verschafft, das sich nach Osten und Afrika hin öffnet, und zwar mit einem Vorteil von 73 % gegenüber anderen europäischen Häfen. Seine Lage ist in jeder Hinsicht strategisch. Aus diesem Grund wollten die Amerikaner die Kontrolle über ihn übernehmen, um die Trimarium-Doktrin umzusetzen. Die Kontrolle über Triest und seinen Hafen bedeutet die Kontrolle über Süd- und Osteuropa. Von Triest bis zur Ostsee entsteht eine gerade Linie, die einen imaginären „Eisernen Vorhang“ definiert, aber auch einen Nord-Süd-Korridor in Bezug auf Gas- und Ölpipelines, Überlandhandelsrouten und die einzigartige militärische Verwaltung von Gebieten.
All dies verstößt gegen die Souveränität der TLT und die internationalen Abkommen, durch die sie errichtet wurde, und stellt einen doppelten Gewaltakt dar.
In der Zwischenzeit haben sich auch China und Russland in Triest eingemischt, erstere mit bedeutenden Investitionen, die durch den Ausstieg Italiens aus der Seidenstraße im Frühjahr 2024 stark gebremst wurden, letztere bereits seit der Sowjetzeit präsent und nun, nach jahrelangen Investitionen, durch die europäischen Sanktionen ab 2022 blockiert.
Die Baumwollstraße führt durch Triest
Kehren wir zu dem Geheimtreffen vor einigen Tagen zurück. Es ging um die Militarisierung des Hafens, der de facto bereits unter militärischer Kontrolle steht, aber völlig unter Belagerung stehen würde, wenn Italien die Via del Cotone – den Baumwollweg – eröffnet. Dabei handelt es sich um eine alternative Handelsroute zur Seidenstraße, die im Rahmen einer Partnerschaft zwischen den USA, Indien, Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten, Israel, Jordanien und der Europäischen Union realisiert wird. Sie besteht aus zwei Verbindungen, einer Eisenbahn- und einer Hafenverbindung, und wird mit Mitteln aus dem von der G7 im Jahr 2002 geschaffenen Globalen Infrastruktur- und Investitionsprogramm sowie dem Global Gateway der Europäischen Union finanziert. Ziel ist es, mit China und generell mit den eurasischen Partnerschaften und den BRICS+ zu konkurrieren, von denen die europäischen Länder aufgrund der anglo-amerikanischen Unterwerfung ausgeschlossen sind.
An diesem Wirtschaftskorridor zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa wird Italien aufgrund des im September 2023 unterzeichneten Memorandums über den Hafen von Triest teilnehmen.
Leider ist die geopolitische Lage in Europa – ganz zu schweigen von der wirtschaftlichen Situation, die für alle Staaten des Kontinents katastrophal ist – nicht gerade günstig: Der russisch-ukrainische Konflikt dauert länger als von der NATO vorhergesehen und führt zu großer Instabilität innerhalb des Trimariums – zu dem die Ukraine 2023 unter dem Vorwand der Stärkung ihrer militärischen Unabhängigkeit hinzugekommen ist -; die Lage im Nahen Osten ist eine epochale Katastrophe; die Kriegswirtschaft hat die Erholung der europäischen Länder nicht begünstigt, im Gegenteil, sie hat sie nacheinander in einen langen Winter der Inflation gestürzt; die internationale Unterstützung ist mit dem Aufkommen einer multipolaren Welt unter östlicher Führung gescheitert, die amerikanische Hegemonie in der Welt bröckelt Tag für Tag, Abkommen für Abkommen.
Was also tun mit dem Trimarium und Triest?
Die Militarisierung eines internationalen Freihafens scheint eine gut durchdachte Provokation zu sein. Unter Verletzung des Völkerrechts und mit übermäßiger Gewaltanwendung will der atlantische Block seine Stimme gegen Russland und China erheben und versuchen, deren Interessen in den besetzten Gebieten zu begrenzen. Noch wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie versuchen, den „eisernen Vorhang“ vom Mittelmeer bis zur Nordsee zu festigen, um die eventuelle geografische Verlagerung des russisch-ukrainischen Konflikts zu bewältigen (oder fast zu bewältigen).
Versuchen wir uns folgendes Szenario vorzustellen: Die Ukraine fällt, die NATO und ihr Stellvertreter, die Europäische Union, die gezwungen sind, einen selbstmörderischen Stellvertreterkrieg zu führen, lassen nicht locker und erklären sich bereit, den Konflikt auf das Herz Europas auszuweiten. Wohin würden sie gehen, um zu kämpfen? Geht man von einem konventionellen Konfliktansatz aus, so wären Polen und Deutschland über Ungarn die optimalsten Gebiete. Bis nach Deutschland vorzudringen, würde jedoch den Zusammenbruch der Deutschen Bank bedeuten, die sich bereits in einer schrecklichen Krise befindet und die Hauptquelle des Geldflusses für die Europäische Zentralbank ist, und das ist inakzeptabel, weil es das politische System der EU und den Euro als Währung implodieren lassen würde, mit katastrophalen Folgen für den bereits angeschlagenen Dollar. Wir müssen also den Feind zurückdrängen und ihn hinter einer bestimmten Grenze halten. Von Triest bis in den Norden ist es daher möglich, durch die Abriegelung Mitteleuropas mit Hilfe Moldawiens und Rumäniens einen abgegrenzten und überschaubaren Kriegsschauplatz zu schaffen, der bereits seit Jahrzehnten durch eine dichte militärische Präsenz der NATO gekennzeichnet ist und in den letzten Jahren mit Übungen und Kriegsschulen in Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, die die Soldaten auf den Zusammenstoß mit Russland vorbereiten, ständig erweitert wurde. Denken Sie daran, dass Kroatien die Wehrpflicht wieder eingeführt hat und dass Italien dies bald tun wird, was bereits seit Monaten im Parlament diskutiert wird.
Was um alles in der Welt geschieht in Triest? Um diese Frage zu beantworten, genügen angesichts des Themas der Klausurtagung ein paar Worte: der nächste Kriegsschauplatz.
Und sie werden sicher nicht kommen und uns um Erlaubnis bitten, ihn zu beginnen.
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Quellen & Links
Quelle: What the hell is happening in Trieste?
https://strategic-culture.su/news/2024/08/21/what-the-hell-is-happening-in-trieste/
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tkp
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Australische Regierung blockt Covid-Untersuchung
23. August 2024
von Thomas Oysmüller
In Australien wehrt sich die Regierung weiterhin mit Klauen und Zähnen gegen eine parlamentarische Covid-Untersuchung. So könnte es auch bald in Österreich aussehen.
Die australische Labor-Regierung erstickt weiterhin jeglichen Ansatz von Aufarbeitung. Statt eine rationale Debatte zu führen, bezeichnet man die Covid-Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“, „Spinner“ und „Rechtsextremisten“. Es ist wohl ein Vorgeschmack, was auf Österreich nach der Wahl zu kommt.
Zur Aufarbeitung
Ein Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Covid-Untersuchungskommission wurde von der australischen Regierung abgelehnt. Der Antrag kam von einer Koalition aus kleineren Parteien mit Unterstützung der konservativen Opposition. Doch die sozialdemokratische Labor-Partei, die im Repräsentantenhaus eine Mehrheit hat, lehnte die Untersuchung ab.
Bislang gab es in Australien viele Covid-Untersuchungen, aber keine mit Biss.
Da sich die Untersuchungen auf die einzelnen Bundesstaaten und Territorien sowie die Bundesregierungen beschränken, sind viele Schuldzuweisungen möglich, ohne dass die Rechenschaftspflicht erfüllt wird.
Der Umfang der Covid-Untersuchung auf Bundesebene schließt die Politik der Regierungen der Bundesstaaten und Territorien aus, die Impfvorschriften, Lockdowns und Mobilitätsbeschränkungen zwischen den Bundesstaaten erlassen haben, was Politiker und Medien dazu veranlasst hat, die Untersuchung als „zahnlos“ zu bezeichnen.
Im Gegenzug haben sich die Staaten und Territorien darauf konzentriert, wie gut sie die von der Bundesregierung und nationalen Beratungsgremien stark beeinflussten Maßnahmen umgesetzt haben, ohne zu prüfen, ob diese Maßnahmen überhaupt sinnvoll waren.
Der Flickenteppich dieser Untersuchungen ermöglicht es der Bundesregierung, die Staaten und Territorien für die Umsetzung der härtesten Maßnahmen zu beschuldigen, und die Regierungen der Staaten und Territorien schieben den Schwarzen Peter den Bundesbehörden und -abteilungen zu, die sie zu diesem Schritt beeinflusst haben.
Ganzheitlichere unabhängige Untersuchungen wie der Fault Lines-Bericht haben dazu geführt, dass von „Lehren“ aus „schlecht durchdachten Maßnahmen, politisch motivierten Gesundheitsanordnungen und übermäßigem Einsatz von Abriegelungsmaßnahmen“ die Rede ist, ohne dass jedoch sinnvolle Versuche unternommen wurden, irgendjemanden zur Rechenschaft zu ziehen oder zu garantieren, dass die Lehren in die künftige Pandemiepolitik einfließen werden.
Ein weiteres Problem bei den bisherigen Untersuchungen ist, dass die Regierungen von Bund, Ländern und Territorien wichtige Unterlagen und Daten, die für eine ordnungsgemäße Bewertung ihrer Leistung erforderlich sind, verschwiegen haben. Bislang hat noch keine australische Regierung die Gesundheitsempfehlungen veröffentlicht, auf denen die drakonischen Maßnahmen beruhten.
Eine königliche Kommission oder eine ähnliche Kommission, die die gesamte Covid-Reaktion – auf Bundes-, Landes- und Territoriumsebene – unter die Lupe nimmt und mit aggressiven Befugnissen ausgestattet ist, um Zugang zu Informationen zu erhalten, die die Regierungen nicht freigeben wollen, wäre für eine echte Rechenschaftspflicht erforderlich.
Genau darauf hätte der aktuelle Antrag abgezielt. Doch dagegen wehrt sich die Regierung vehement. Der Senat, die zweite Kammer des australischen Parlaments, hätte dies eigentlich bereits empfohlen gehabt.
Der Ausschuss unter der Leitung des hochrangigen Mitglieds der Labor Party, Katy Gallagher (heute Ministerin für Finanzen, Frauen und den öffentlichen Dienst), kritisierte die damalige liberale Regierung wegen mangelnder Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung des nationalen Kabinetts in Bezug auf die Pandemie.
Die Verabschiedung von Notstandsgesetzen habe „die Fähigkeit des australischen Parlaments in Frage gestellt, eine sinnvolle Kontrolle über vorgeschlagene Gesetze auszuüben, insbesondere bei der Ermittlung und Behandlung der Auswirkungen von Notstandsbefugnissen auf die Rechte des Einzelnen“, so der Ausschuss in seinen Empfehlungen.
Der damalige Oppositionsführer Anthony Albanese – jetzt Premierminister – versprach gewissermaßen eine königliche Covid-Kommission. Nachdem er im Mai 2022 in die Regierung gewählt worden war, wich Premierminister Albanese dem Thema jedoch entschieden aus und unterstützte stattdessen die begrenzte föderale Untersuchung.
Damit von Australien, nach Austria. Denn auch hier könnte sich parlamentarisch bald etwas tun:
Die FPÖ will schon länger einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Covid. Bezeichnenderweise unterstützt keine andere Partei dieses Unterfangen. Nach der Wahl stehen die Chancen relativ gut, dass die FPÖ über 25 Prozent kommen könnte. Dann könnte sie im Alleingang die Untersuchung einberufen.
Ein nicht unrealistisches Szenario aktuell wäre: ÖVP, SPÖ, NEOS und/oder Grüne bauen eine „Koalition gegen rechts“, die FPÖ bleibt in der Opposition. Dann beruft sie einen Covid-Untersuchungsausschuss ein. Dieser wird dann von allen anderen Parteien sabotiert und zerstört, die Mainstream-Medien tun ihr Übriges. Es wäre ein Offenbarungseid der demokratischen Gesinnung. Aber so weit ist man noch nicht. Wir sind nicht in Australien.
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Quellen & Links
Rebekka Barnett, freie Journalistin aus Australien, berichtet von der Entwicklung in „Down-Under“:
https://news.rebekahbarnett.com.au/p/just-in-australian-government-blocks
Bild „Safe distancing 1.5 metres apart. Stop and Stand here – outside Green Square Library – COVID-19 Coronavirus – Zetland, Sydney, Australia“ ( https://www.flickr.com/photos/74601184@N00/49982052863 ) by neeravbhatt ( https://www.flickr.com/photos/74601184@N00 ) is licensed
under CC BY-NC-SA 2.0.
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://tkp.at/2024/08/23/australische-regierung-blockt-covid-untersuchung/
Ansage
Affenpocken-Inszenierung: Alles läuft nach Plan
von Jochen Sommer
23. August 2024
“Affengeil” für die Pharmaindustrie: MPox (Abbildung:Imago)
Wie erwartet, zeigen sich die wahren Hintergründe ( https://www.achgut.com/artikel/kleines_affenpocken_puzzle ) des ganzen Affenpocken-Theaters bereits jetzt, kurznachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ohne jeden plausiblen Grund wegen der fast ausschließlich in Afrika grassierenden, zumeist völlig harmlosen Infektion den höchsten globalen Gesundheitsalarm ausgerufen hat Der dänisch-deutsche Pharmakonzern Bavarian Nordic hat von einem nicht näher definierten europäischen Staat einen Großauftrag über die Lieferung von 440.000 Impfdosen gegen Affenpocken erhalten ( https://apollo-news.net/daenisch-deutscher-pharmakonzern-erhaelt-auftrag-ueber-440-000-dosen-mpox-impfstoff-doch-fuer-welchen-staat/ ). Das Unternehmen gab auch bekannt, dass dieser Auftrag bereits in den Finanzprognosen für das laufende Jahr einkalkuliert war. Außerdem wurde versichert, dass man auf die von der WHO ausgerufene „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ nach wie vor mit “vollen Kapazitäten” reagieren könne.
Mit allen Mitteln wird nun eine Affenpocken-„Pandemie“ herbeigetestet. Der Arzt und Corona-Maßnahmenkritiker Dr. Wolfgang Wodarg hat aufgezeigt ( https://x.com/wodarg/status/1825940140327366747 ), dass bei jedem positiven PCR-Test sofort ein Mpox-Fall gemeldet wird, wenn keine weitere Differentialdiagnose durchgeführt wurde.
Daran wird wieder einmal deutlich, dass das internationale Pandemie-Regime wieder einmal das Corona-Drehbuch aufführt und Pharmakonzerne und der Moloch aus Stiftungen und Lobbyisten, der hinter dieser künstlich geschürten Hysterie vor angeblich immer und überall drohenden „Pandemien“ nichts anderes ist als ein Geschäft mit der Angst.
AUF1-Chef Magnet mit brisanter Analyse zum Thema
Dies machte auch AUF1-Chef Stefan Magnet in einer aktuellen Sondersendung zum Thema ( https://www.youtube.com/watch?v=TqzJgS-yct8 ) deutlich: Er erinnerte daran, dass es – wie bei Corona – bereits 2021 ein Affenpocken-Planspiel auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab und dass die Affenpocken – ebenfalls wie bei Corona – Gegenstand von US-finanzierter „Gain-of-Function“-Forschung war. Seit 2015 habe die für Allergien und Infektionskrankheiten zuständige US-Behörde unter dem berüchtigten Anthony Fauci Biowaffen-Forschung mit Affenpocken-Viren durchgeführt, wobei man auch versucht habe, im Labor einen Erreger künstlich herzustellen, der zu einer Sterblichkeitsrate von bis zu 15 Prozent der Infizierten geführt habe. Und ebenfalls wie bei Corona habe die WHO eine „weltweite Notlage“ ausgerufen.
Magnet rief ebenfalls in Erinnerung, dass die WHO maßgeblich von ihrem Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus dominiert werde, der das Gremium autoritär und eigenmächtig beherrscht und von Kritikern nur noch als „Pressesprecher von Bill Gates und Big Pharma“ bezeichnet werde, da die WHO maßgeblich von der Pharmaindustrie abhänge und deren Anordnungen ausführe. Dass die WHO vor allem von Spenden lebe, vor allem von der Bill-Gates-Stiftung, war 2018 sogar noch von den öffentlich-rechtlichen Medien kritisch berichtet worden ( https://www.deutschlandfunkkultur.de/unabhaengigkeit-der-weltgesundheitsorganisation-das-dilemma-102.html ); heute finde man solche Hinweise nicht mehr. Dafür seien die Medien heute nun voller Warnungen über die vermeintlichen Gefahren der Affenpocken, so Magnet weiter. Eine Arzthelferin aus München habe ihm geschrieben, dass bereits täglich Menschen nach Impfungen dagegen fragen.
Erst gewünschte Zahlen herbeitesten, dann impfen
Dabei hat sogar der Epidemiologe Klaus Stöhr ( https://www.youtube.com/watch?v=lEe7Je4bX30 ) den Verdacht geäußert, dass die WHO-Warnung vor allem Aufmerksamkeit erregen und Geld einbringen soll. Skrupellose Profitgier auf Kosten der psychischen und körperlichen Gesundheit zahlloser Menschen: Das und nichts anderes ist der ganze Hintergrund der Affenpocken-Panik, die keinerlei reale Substanz hat. Von einer Infektion sind überdies nicht nur, aber vor allem homosexuelle promiskuitive Männer betroffen. Außerdem ereignen sich die meisten Fälle unter “eher schlechten hygienischen Bedingungen“, wie Christoph Lübbert, Chefarzt für Infektiologie und Tropenmedizin am Sankt-Georg-Klinikum Leipzig, erklärte.
Doch solche Fakten spielen wieder einmal keine Rolle: Die Impfstoffproduktion läuft bereits auf Hochtouren und vor allem Afrika soll diesmal damit überflutet werden – wohl auch, weil der Kontinent sich damals dem Corona-Wahn noch erfolgreich verweigern konnte und man das damals entgangene Geschäft nun offenbar nachholen will. Schon schießen die Aktienkurse in freudige Höhe, während die nächste „Pandemie“ unter Garantie bereits vorbereitet wird. Es ist nicht der einzige Weltuntergang, der herbeigeredet wird; die Apokalypsen drohen bekanntlich am Fließband. Sei es durch die angebliche „Klimakrise“, die vermeintliche russische Eroberungslust oder was immer den Strippenzieher, die von den Ängsten profitieren, sonst noch einfällt.
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https://ansage.org/affenpocken-inszenierung-alles-laeuft-nach-plan/
Rationalgalerie
Kolonial-Nachrichten der ARD
USA befielt, Deutschland marschiert
Autor: Uli Gellermann
Datum: 23.08.2024
Die neueste MACHT-UM-ACHT beweist den kolonialen Status der ARD und ihrer Tagesschau. Nicht wenige „Nachrichten“ haben einen totalitären Charakter: Sie beweisen die totale Hörigkeit der ARD-Macher gegenüber den USA.
State Department der USA hat das Sagen
Ganz typisch ist der Bericht über die Genehmigung des Verkaufs von 600 Patriot-Raketen an Deutschland. Da wird die eine US-Behörde zitiert, die sagt, der Deal würde "Deutschlands Fähigkeit verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen und die Verteidigungsfähigkeit seiner Streitkräfte erhöhen“. Die ARD zitiert nicht mehr den deutschen Verteidigungsminister oder einen Bundeswehr-General, man weiß, wer das Sagen in der Kolonie Deutschland hat und wendet sich gleich an das State Department der USA.
Lesart der Amerikaner
Wenn die ARD über den Ostbeauftragten der Bundesregierung berichtet, der sei erschrocken, dass es im Osten eine andere Meinung zum Ukraine-Krieg gäbe, als die von den USA gewünschte, ist die koloniale Untertänigkeit zu spüren: Für den NATO-Krieg in der Ukraine wünscht sich die ARD offensichtlich die Lesart der Amerikaner.
Gegen russische Propaganda?
Ein echter Höhepunkt kolonialer Unterordnung ist unter dieser Überschrift zu erleben: „Kanzler in Moldau - Gegen die russische Propaganda“. Glaubt man der ARD, ist der Kanzler nicht unterwegs, um die Beziehungen zwischen Moldawien und Deutschland zu verbessern, sondern um den Kampf gegen die Russen zu intensivieren. Das ist US-Politik, denn die USA haben die Zweiteilung der Welt auf ihrer Tagesordnung: ihr Feind heißt Russland, und da muss die Kolonie Deutschland mitmarschieren.
Lücken in der Manipulation
Es gibt Lücken in der ziemlich umfassenden Manipulation der ARD: Die Lücken sind die Köpfe jener Zuschauer, die wissen, dass man der Tagesschau nicht glauben darf. So gesehen kann die Maschine laufen und laufen und erreicht dann doch nicht ihr Ziel. Daran arbeitet die Analyse der MACHT-UM-ACHT.
Hier geht es zum Video der MACHT-UM-ACHT:
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proFakt
Die Macht um Acht #22::
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Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=cvlhk9pvqUQ
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Uncut News
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Wie US Big Tech Monopole die Welt kolonisieren: Willkommen im Neo-Feudalismus
Von SgtShyGuy via Wikimedia
Wie US Big Tech Monopole die Welt kolonisieren: Willkommen im Neo-Feudalismus
Ben Norton via Substack
August 22, 2024
Die amerikanischen Big-Tech-Konzerne sind wie die Feudalherren im mittelalterlichen Europa. Den Monopolen des Silicon Valley gehört das digitale Land, auf dem die Wirtschaft aufgebaut ist, und sie verlangen Pacht für die Nutzung ihrer privatisierten Infrastruktur.
Die US-amerikanischen Big-Tech-Konzerne haben die Welt im Wesentlichen kolonisiert. In fast jedem Land der Erde ist die digitale Infrastruktur, auf der die moderne Wirtschaft aufgebaut wurde, im Besitz und unter der Kontrolle einer kleinen Handvoll von Monopolen, die größtenteils im Silicon Valley ansässig sind.
Dieses System ähnelt mehr und mehr dem Neo-Feudalismus. So wie die Feudalherren im mittelalterlichen Europa das gesamte Land besaßen und fast alle anderen in Leibeigene verwandelten, die sich das Leben mit der Produktion von Nahrungsmitteln für ihre Herren schwer machten, agieren die US-amerikanischen Big-Tech-Monopole des 21. Jahrhunderts als unternehmerische Feudalherren, die das gesamte digitale Land kontrollieren, auf dem die digitale Wirtschaft basiert.
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How US Big Tech monopolies colonized the world: Welcome to neo-feudalism
US Big Tech corporations are like the feudal landlords of Medieval Europe. These Silicon Valley monopolies own the digital land that the global economy is built on, and are charging higher and higher rents to use their privatized infrastructure. Ben Norton explains.
Topics
0:00 Neo-feudalism
1:36 Amazon's monopoly
3:57 Google's monopoly
4:54 Amazon takes 50% of sellers' revenue
6:30 How Amazon sets prices: the Buy Box
9:01 Technofeudalism, by Yanis Varoufakis
9:42 Cloud infrastructure
10:44 New cold war on China
11:35 China: only alternative to US Big Tech monopolies
14:55 Chinese socialism
19:33 Monopoly capitalism & imperialism
21:51 Feudalism & capitalism
23:54 Utilities
26:37 Privatized digital infrastructure
29:29 Uber & Silicon Valley's monopolistic business model
34:28 Apple wages war on Chinese competitors
35:37 Apple's outrageous 30% Patreon fee
39:44 Outro
|| Geopolitical Economy Report
Sources:
https://geopoliticaleconomy.com/2024/08/19/us-big-tech-monopolies-neo-feudalism/
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=Qf1wQ9QeaKM&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=Qf1wQ9QeaKM
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Jedes andere Unternehmen – nicht nur kleine, sondern auch relativ große Unternehmen – muss an diese Feudalherren Miete zahlen.
Laut einer Studie des E-Commerce-Informationsunternehmens Marketplace Pulse kassiert Amazon mehr als 50 % der Einnahmen der Verkäufer auf seiner Plattform.
Amazons Anteil an den Verkäufereinnahmen stieg kontinuierlich von etwa 35 % im Jahr 2016 auf etwas mehr als die Hälfte im Jahr 2022.
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Amazon kassiert mehr als 50 % der Einnahmen von Verkäufern (Quelle: Marketplace Pulse)
Tatsächlich setzt Amazon die Preise auf den Märkten im Wesentlichen mit Hilfe seiner berüchtigten „Buy Box“ fest. Die Plattform entfernt die Schaltfläche, wenn ein Nutzer ein Produkt zu einem höheren Preis verkauft als auf konkurrierenden Websites angeboten wird.
Erstaunliche 82-90 % der Käufe auf Amazon erfolgen über die Buy Box. Wenn ein Unternehmen also nicht den von Amazon gewünschten Preis angibt, erhält es die Buy Box nicht, und seine Umsätze gehen zurück.
Neoklassische Ökonomen verurteilten endlos die Ineffizienz der zentralen Planung der Sowjetunion, haben aber offenbar wenig zu sagen über die faktische Preisfestsetzung durch neo-feudale Unternehmensmonopole wie Amazon.
Ein Monopolist im 20. Jahrhundert hätte es geliebt, die Versorgung eines Landes mit, sagen wir, Kühlschränken zu kontrollieren. Aber die Big-Tech-Monopolisten des 21. Jahrhunderts gehen noch einen Schritt weiter und kontrollieren die gesamte digitale Infrastruktur, die für den Kauf dieser Kühlschränke benötigt wird – vom Internet selbst über die Software, das Cloud-Hosting, die Apps, die Zahlungssysteme und sogar den Lieferservice.
Diese unternehmerischen Neo-Feudalherren beherrschen nicht nur einen einzelnen Markt oder einige wenige verwandte Märkte; sie kontrollieren den gesamten Markt. Sie können ganze Märkte schaffen und zerstören.
Ihre monopolistische Kontrolle erstreckt sich nicht nur auf ein Land, sondern auf fast die ganze Welt.
Wenn es einem Konkurrenten gelingt, ein neues Produkt zu entwickeln, können die US-Big-Tech-Monopole es verschwinden lassen.
Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Unternehmer. Sie entwickeln ein Produkt, entwerfen eine Website und bieten an, es online zu verkaufen. Aber dann suchen Sie bei Google nach dem Produkt, und es erscheint nicht. Stattdessen empfiehlt Google ein anderes, ähnliches Produkt in den Suchergebnissen.
Das ist keine Hypothese, sondern passiert bereits.
Amazon macht genau dasselbe: Es bewirbt Amazon-Prime-Produkte ganz oben in seinen Suchergebnissen. Und wenn sich ein Produkt gut verkauft, kopiert Amazon es manchmal, stellt seine eigene Version her und droht damit, den ursprünglichen Verkäufer aus dem Geschäft zu drängen.
Wie Reuters im Jahr 2021 berichtete, enthüllt ein Fundus interner Amazon-Dokumente, wie der E-Commerce-Riese eine systematische Kampagne zur Herstellung von Imitaten und zur Manipulation von Suchergebnissen durchführte, um seine eigenen Produktlinien zu fördern“. Dies geschah in Indien, aber auch Verkäufer in anderen Ländern haben Amazon beschuldigt, das Gleiche zu tun.
(Der Spielzeugverkäufer Molson Hart hat einen faszinierenden Dokumentarfilm produziert , der die dystopische Monopolmacht von Amazon veranschaulicht. Er interviewte Kleinunternehmer, deren Produkte von dem Megakonzern abgezockt wurden.)
Amazon ist mächtiger, als sich ein Raubritter des 19. Jahrhunderts hätte vorstellen können. Das Unternehmen verlangt exorbitante Gebühren von Anbietern, die Waren auf seiner Plattform verkaufen (Waren, mit deren Entwicklung Amazon nichts zu tun hatte), und kann deren Produkte kopieren und seine eigene Version herstellen, wenn es profitabel erscheint.
Apples 30 % neo-feudaler Tribut
Dieses Problem geht viel tiefer als Amazon. Apple, das nach Marktkapitalisierung größte Unternehmen der Erde (mit einer Marktkapitalisierung von 3,41 Billionen Dollar zum 1. August 2024), wendet viele der gleichen Taktiken wie Amazon an.
Während Amazon mehr als 50 % der Einnahmen der Verkäufer, die seine Plattform nutzen, einbehält, kann es zumindest versuchen, dies mit dem Argument zu rechtfertigen, dass diese saftigen Gebühren die Kosten für Werbung und „Fulfillment“ (d. h. Lagerung, Verarbeitung, Lieferung usw.) umfassen.
Apple hingegen erhebt eine satte Gebühr von 30 % auf alle Käufe in Apps, die über den iOS-Store heruntergeladen werden.
Mit anderen Worten: Wenn ein Nutzer eines iPhones, iPads oder Macs eine App eines Drittanbieters über den App Store herunterlädt, verlangt Apple 30 % Miete für die von diesen anderen Unternehmen getätigten Geschäfte. Und das, obwohl Apple mit diesem Geschäft nichts zu tun hat. Die anderen Firmen verwalten den Handel und pflegen ihre Apps; Apple ist lediglich der Neo-Feudalherr, der seinen Tribut verlangt.
In einer absolut skandalösen Ankündigung im August enthüllte die Crowdfunding-Website Patreon, dass Apple einen Anteil von 30 % an allen neuen Mitgliedschaften einnimmt, die über die iOS-App registriert werden.
Apple bietet keine nennenswerte Dienstleistung an, sondern ermöglicht lediglich das Herunterladen einer App, die nicht von Apple selbst verwaltet wird. Alles, was Apple tut, ist die App zu hosten, mehr nicht. Es ist ein digitaler Vermieter. Da Apple jedoch ein Monopol hat, kann es 30 % der Einnahmen einbehalten, die Schöpfer auf Patreon für all unsere harte Arbeit erhalten.
Patreon selbst erhebt bereits Gebühren von 8 bis 12 % der Einnahmen der Nutzer. Jetzt will Apple einen zusätzlichen Anteil von 30 %.
Wir vom Geopolitical Economy Report haben zugegebenermaßen ein persönliches Interesse an dieser Debatte: Als unabhängiges Medienunternehmen sind wir zur Aufrechterhaltung unserer Arbeit ausschließlich auf Spenden unserer Leser, Zuschauer und Zuhörer angewiesen. Wir nutzen Patreon, um Geld für unsere Arbeit zu sammeln. Wir sind unseren Unterstützern sehr dankbar für ihre Großzügigkeit.
Diese obligatorischen Abgaben, die von unseren Oberherren bei den Big-Tech-Monopolen verlangt werden, haben große wirtschaftliche Auswirkungen auf unabhängige Journalisten und Kreative wie uns, unsere Freunde und Kollegen.
Die Patreon-Gebühren von Apple sind jedoch nur ein Beispiel für ein bedeutendes Problem, das nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern den größten Teil der Weltwirtschaft plagt.
Es ist das perfekte Symbol für das, was uns in der Zukunft erwartet, wenn wir das derzeitige System nicht grundlegend ändern: neo-feudale Rent-Extraktion durch Unternehmensmonopole.
Neo-Feudalismus
Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson warnt seit mehr als einem Jahrzehnt vor dem Rückfall des westlichen finanzialisierten Monopolkapitalismus in den Neo-Feudalismus.
In einem Papier aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „The Road to Debt Deflation, Debt Peonage, and Neofeudalism“ (Der Weg zu Schuldendeflation, Schuldknechtschaft und Neofeudalismus) schrieb Hudson:
„Das Endprodukt des heutigen westlichen Kapitalismus ist eine Neo-Rentier-Wirtschaft – genau das, was der industrielle Kapitalismus und die klassischen Ökonomen während der progressiven Ära vom späten 19. bis zum frühen 20. Eine Finanzklasse hat die Rolle übernommen, die früher die Grundbesitzer spielten – eine Klasse, die von besonderen Privilegien lebt. Die meisten Wirtschaftsrenten werden jetzt als Zinsen ausgezahlt. Diese Abzocke unterbricht den Kreislauf zwischen Produktion und Konsum und führt zu wirtschaftlicher Schrumpfung – eine Dynamik, die das Gegenteil des ursprünglichen Impulses des Industriekapitalismus ist. Das ‘Wunder des Zinseszinses’, das jetzt durch die Schaffung von Fiat-Krediten verstärkt wird, kannibalisiert das industrielle Kapital und die Erträge der Arbeit.”
In jüngerer Zeit hat der Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis dieses System als „Technofeudalismus“ bezeichnet und im Jahr 2024 ein Buch mit diesem Titel veröffentlicht.
Darauf werden wir später noch näher eingehen.
Zunächst sollten wir verstehen, wie diese Monopole so mächtig geworden sind.
Versorgungsunternehmen und privatisierte digitale Infrastruktur
Alles begann damit, dass US-amerikanische Big-Tech-Konzerne wie Google und Meta vermeintlich „kostenlose“ Dienste anboten (die durch den Verkauf von Nutzerdaten bezahlt wurden). Diese „kostenlosen“ Plattformen wurden bald zu Monopolen und waren so tief in die Wirtschaft eingebettet, dass sie zu digitalen Versorgungsunternehmen wurden, wenn auch zu privatisierten.
Eine Wirtschaft des 20. Jahrhunderts brauchte Versorgungseinrichtungen wie ein Stromnetz, Wasserwerke, ein Abwassersystem, Autobahnen usw. Diese natürlichen Monopole sollten in öffentlichem Besitz sein und vom Staat als öffentliche Güter zur Verfügung gestellt werden, um das Rent-Seeking von Großgrundbesitzern zu verhindern. (Natürlich haben die Neoliberalen seit langem versucht, auch diese öffentlichen Versorgungseinrichtungen zu privatisieren, und hatten in einigen Ländern Erfolg damit – mit unvermeidlich katastrophalen Ergebnissen, wie z. B. himmelhohe Rechnungen und Abwässer, die in das privatisierte Wassersystem des Vereinigten Königreichs eingeleitet werden).
Eine Wirtschaft des 21. Jahrhunderts braucht alle diese grundlegenden Versorgungsleistungen sowie eine neue digitale Infrastruktur. Jahrhunderts braucht all diese grundlegenden Versorgungsleistungen sowie eine neue digitale Infrastruktur. Aber hier ist das Problem: Die gesamte notwendige digitale Infrastruktur, auf der unsere Wirtschaft aufbaut, ist privatisiert! Es gibt Internetanbieter, Microsoft Windows, macOS, iOS, Apple App Store, Play Store, Google, Amazon, YouTube, Facebook, Instagram, WhatsApp, Apple Pay, Google Pay usw.
Dann gibt es noch die Cloud-Infrastruktur, die von Apps und Websites genutzt wird und die von einigen wenigen, meist US-amerikanischen Unternehmen dominiert wird. Amazon Web Services (AWS) hatte im ersten Quartal 2024 einen weltweiten Marktanteil von 31 %, gefolgt von 25 % für Microsoft Azure und 11 % für Google Cloud.
Zusammen kontrollieren diese drei großen US-Unternehmen aus dem Silicon Valley 67 % des weltweiten Cloud-Computing-Marktes. Dies ist eine Art monopolistischer Würgegriff auf das Internet selbst.
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Viel Glück, eine moderne Wirtschaft in irgendeinem Land ohne diese privatisierten Internetanbieter, Betriebssysteme, App-Stores, Social-Media-Apps, Messaging-Apps usw. zu betreiben.
Diese digitale Infrastruktur ist inzwischen fast so wichtig wie die öffentlichen Versorgungseinrichtungen wie das Strom- und Wassernetz.
Wenn Sie ein kleines Unternehmen gründen wollen, werden Sie mit ziemlicher Sicherheit sehr schnell bankrott gehen, wenn Sie nicht Amazon nutzen, um Ihr Produkt zu verkaufen; den App Store von Apple oder den Google Play Store, um Ihre App herunterzuladen; Facebook, Instagram und YouTube, um Ihre Ware oder Dienstleistung zu vermarkten; oder WhatsApp, um eine Bestellung aufzugeben (insbesondere in vielen Ländern des Globalen Südens, wo WhatsApp weiter verbreitet ist als in den USA). Ganz zu schweigen von privaten Internetanbietern, die eine Internetverbindung herstellen, oder privaten Telekommunikationsunternehmen, die hohe Datengebühren verlangen.
Wenn Ihr Unternehmen eine App herstellt, die nicht im Apple App Store oder Google Play Store erhältlich ist, können Sie genauso gut gar nicht existieren. Viel Glück dabei, die große Mehrheit Ihrer Kunden dazu zu bringen, die App herunterzuladen.
Jetzt, da die US-Großtechnologie-Monopole tief in das Gefüge der Weltwirtschaft eingebettet sind und fast keine Konkurrenten mehr haben, treiben sie die Mieten in die Höhe. Dies geschieht überall (außer in China, worauf wir später eingehen werden).
Apples Gebühr von 30 % auf Käufe von Apps, die im App Store heruntergeladen werden, kratzt nur an der Oberfläche.
Diese Big-Tech-Monopolisten sind in Wirklichkeit digitale Grundbesitzer. Ihnen gehört das Land, auf dem der Rest der digitalen Wirtschaft aufgebaut ist. Sie sind die Version der Feudalherren des 21. Jahrhunderts im mittelalterlichen Europa, denen das Land gehörte, auf dem die Leibeigenen schufteten.
Und nun verlangen diese neo-feudalen Grundbesitzer immer mehr Gebühren für die Nutzung ihrer einst „kostenlosen“ Infrastruktur.
Monopolkapital
Natürlich ist das Monopolkapital alles andere als neu. Der Kapitalismus befindet sich schon seit Jahrzehnten in einem dekadenten Monopolstadium.
Paul Sweezy und Paul Baran schrieben bereits in den 1960er Jahren über den US-Monopolkapitalismus.
Rudolf Hilferding konnte das rasante Wachstum der Monopole im frühen 20. Jahrhundert erkennen, das er in seinem Werk Finanzkapital von 1910 beschrieb, das wiederum Lenin zu seiner Analyse des Imperialismus inspirierte.
Doch im 21. Jahrhundert ist das US-Monopolkapital global geworden und hat den größten Teil der Welt kolonisiert.
In der Tat ist dies das bevorzugte Modell für die meisten neuen Technologieunternehmen aus dem Silicon Valley geworden.
Uber ist das Paradebeispiel dafür. Als Uber auf den Plan trat, versuchte es, die Taxigewerkschaften in den Großstädten zu zerschlagen, indem es sehr niedrige Tarife verlangte. Die Fahrten waren so billig, dass Uber jahrelang Geld verlor.
Möglich wurde dies durch die von der US-Notenbank nach der nordatlantischen Finanzkrise von 2007-09 eingeführte Nullzinspolitik (ZIRP). Dank der ZIRP konnte Uber mit einem Strom billiger Kredite überleben und seine Schulden weiterhin mit Verlusten bedienen, während es seine Konkurrenten in einem Verdrängungskampf um die Marktdominanz unterbot.
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Nachdem Uber die (stark gewerkschaftlich organisierte) Taxibranche in den Großstädten erfolgreich zerstört und ein Monopol aufgebaut hatte, erhöhte Uber seine Preise. Es gab keine nennenswerte Konkurrenz mehr. (Im Jahr 2023 beherrschte Uber 74 % des US-Marktes, Lyft dagegen nur 26 %.)
Uber verbreitete dieses Monopolmodell auch weltweit und führte in Dutzenden von Ländern einen Krieg der verbrannten Erde gegen die Taxigewerkschaften.
Technofeudalismus und Washingtons neuer kalter Krieg gegen China
Bei all dem gibt es eine große Ausnahme.
Das einzige große Land, dessen Wirtschaft nicht vollständig von US Big Tech kolonisiert ist, ist China, wo die Führer der Kommunistischen Partei klug genug waren, um zu erkennen, dass sie ihre eigene elektronische Infrastruktur entwickeln mussten, um ihre digitale Souveränität zu schützen, damit sie nicht völlig den US-Monopolen ausgeliefert sind.
Die Existenz von Chinas Alternativen ist einer der Gründe (neben anderen) für Washingtons neuen kalten Krieg gegen Peking.
Die wichtigste Suchmaschine in China ist nicht Google, sondern Baidu. Anstelle von YouTube (das Google gehört) gibt es in China Bilibili. Anstelle von Facebook und Twitter gibt es in China Weibo. Anstelle von Instagram gibt es Xiaohongshu. Anstelle von Amazon gibt es Unternehmen wie Taobao und Jingdong (auch bekannt als JD.com).
Anstelle von WhatsApp oder anderen Messaging-Apps gibt es in China WeChat – das zusammen mit AliPay auch für Zahlungen verwendet wird, als Alternative zu Google Pay und Apple Pay.
Und natürlich hat China TikTok entwickelt, eine der beliebtesten Social-Media-Plattformen der Welt. (Obwohl China seine eigene Version namens Douyin hat.)
Tatsächlich wurde TikTok so populär – und bedrohte die Hegemonie von Silicon Valley -, dass die US-Regierung ankündigte, sie würde die App verbieten, wenn die Muttergesellschaft ByteDance nicht zustimmt, TikTok an ein US-Unternehmen zu verkaufen.
Washington duldet keine Konkurrenten zu seinen Big-Tech-Monopolen.
In seinem 2024 erschienenen Buch “Technofeudalismus” beschrieb der Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis diese neue Form des monopolisierten Technologiekapitals als „Cloud-Kapital“, das sich im Besitz von Oligarchen befindet, die er als „Cloudalisten“ bezeichnete.
Varoufakis stellte fest, dass Amazon nicht nur den Markt beherrscht, sondern durch die Manipulation seines Algorithmus eine Nachfrage nach Produkten schafft, von deren Existenz die Kunden nicht einmal wussten. Es kann also Märkte schaffen (und zerstören).
Obwohl ich manchmal nicht mit Varoufakis übereinstimme, insbesondere was seine Kritik an China betrifft, teile ich weitgehend seine Analyse des Technofeudalismus.
Varoufakis hat absolut Recht, dass einer der Faktoren, die Washingtons neuen kalten Krieg gegen Peking vorantreiben, der Wunsch der amerikanischen Big-Tech-Monopole ist, ihre einzigen Konkurrenten zu zerstören, die zufällig Chinesen sind. Wie Varoufakis bemerkte:
„In einer Welt, in der das Cloud-Kapital das terrestrische Kapital dominiert, erfordert die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie mehr, als ausländische Kapitalisten daran zu hindern, kapitalistische US-Konglomerate wie Boeing und General Electric aufzukaufen. In einer Welt, in der das Cloud-Kapital grenzenlos und global ist und in der Lage ist, Cloud-Renten von überall her abzuschöpfen, erfordert die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie eine direkte Konfrontation mit der einzigen cloudalistischen Klasse, die sich als Bedrohung für die eigene Klasse erwiesen hat: Chinas“.
Meiner Meinung nach irrt Varoufakis mit seiner Behauptung, dass China ebenso wie die USA zu einem technisch-feudalen System wird.
Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den beiden Systemen: In den USA kontrolliert das Kapital den Staat, in China kontrolliert der Staat das Kapital.
In Chinas einzigartigem System, das als sozialistische Marktwirtschaft und „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ bezeichnet wird, stammt etwa ein Drittel des BIP aus riesigen Staatsbetrieben, die in den strategisch wichtigsten Sektoren der Wirtschaft wie Banken, Bauwesen, Energie, Infrastruktur, Telekommunikation und Verkehr konzentriert sind.
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Es stimmt zwar, dass viele Technologieunternehmen in China auf dem Papier privat sind, aber die Realität ist viel komplizierter. Die chinesische Regierung hat eine mächtige „goldene Aktie“ (offiziell als „spezielle Managementaktie“ bezeichnet) an großen Unternehmen wie Alibaba und Tencent, die ihr ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen einräumt.
Auch wenn diese großen Technologieunternehmen nicht vollständig in Staatsbesitz sind, stellt die sozialistische Regierung Chinas sicher, dass sie im Interesse des Landes und der Bevölkerung handeln und nicht nur im Interesse reicher Aktionäre.
Das US-System ist genau das Gegenteil. Große Konzerne kontrollieren die Regierung und gestalten die Politik im Namen reicher Aktionäre.
Einige Sozialisten mögen die Begriffe „Neo-Feudalismus“ oder „Techno-Feudalismus“ nicht, weil sie befürchten, dass damit von den ernsten Problemen des Kapitalismus abgelenkt wird.
Aber diese Idee ist nicht wie der so genannte „Vetternkapitalismus“ oder „Unternehmenskapitalismus“, die in der Tat Euphemismen für den einfachen alten Kapitalismus sind, wie er in der realen Welt existiert.
Der Neo-Feudalismus sieht tatsächlich mehr und mehr wie eine eigenständige Produktionsweise aus. Ja, im Kapitalismus der Monopol-Ära gab es kaum nennenswerten Wettbewerb, aber die Märkte, auf denen diese Unternehmen agierten, waren immer noch weitgehend durch öffentliche Versorgungseinrichtungen eingegrenzt.
Wal-Mart konnte die örtlichen kleinen Läden in den Ruin treiben, aber es konnte die Menschen nicht davon abhalten, in andere Gegenden zu fahren, um Produkte von Konkurrenten zu kaufen; Amazon und Google können das im Wesentlichen.
Es darf nicht vergessen werden, dass der Kapitalismus im Vergleich zum Feudalismus ursprünglich eine fortschrittliche Kraft war. Marx und Engels schrieben Mitte des 19. Jahrhunderts, dass die „Bourgeoisie historisch gesehen eine höchst revolutionäre Rolle“ bei der Umwälzung der feudalen Ordnung gespielt habe.
„Die Bourgeoisie hat, wo immer sie die Oberhand gewonnen hat, allen feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnissen ein Ende gemacht„, erklärten sie im Kommunistischen Manifest und fügten hinzu, dass die Kapitalistenklasse ‚die bunten feudalen Bande, die den Menschen an seine ‘natürlichen Vorgesetzten‚ banden, erbarmungslos zerrissen und zwischen Mensch und Mensch keinen anderen Zusammenhang übrig gelassen hat als den nackten Eigennutz, als die gefühllose ‘Geldzahlung’“.
Doch diese fortschrittlichen Elemente des Kapitalismus sind im Zeitalter der Monopole so stark ausgehöhlt worden, dass renditesüchtige Megakonzerne die Gesellschaft auf eine primitivere Produktionsweise zurückgeworfen haben.
Der Fanatismus der neoliberalen Ära hat dem Kapital so viel extreme Macht verliehen, dass heute, im Neo-Feudalismus des 21. Jahrhunderts, die Gesellschaft selbst privatisiert wird (vor allem, wenn man bedenkt, dass der durchschnittliche Erwachsene, der das Internet nutzt, fast die Hälfte seiner wachen Zeit auf Websites und Apps verbringt, die von einer kleinen Handvoll Neo-Feudalisten der Big Tech kontrolliert werden).
Verstaatlichung der digitalen Versorgungsunternehmen
Die Lösung liegt auf der Hand: Die digitale Infrastruktur, auf der die moderne Wirtschaft aufbaut, muss verstaatlicht und in öffentliche Versorgungsbetriebe umgewandelt werden, wie Wasser, Strom und Autobahnen.
Allerdings löst die Verstaatlichung von Big-Tech-Unternehmen im Silicon Valley durch die US-Regierung nicht das Problem der fehlenden digitalen Souveränität in anderen Ländern.
Wenn Amazon, Apple, Google und Meta verstaatlicht werden, bedeutet das immer noch, dass die USA enorme Macht über die Länder haben, deren Wirtschaft von dieser von den USA kontrollierten digitalen Infrastruktur abhängt (was wiederum fast alle Länder überall sind, mit der noblen Ausnahme von China).
Abgesehen davon wäre es nicht realistisch, dass jedes einzelne Land der Erde seine eigenen Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen entwickelt. Dies würde eine weitere Reihe von Problemen schaffen und es den Menschen erschweren, mit ihren Freunden, Familienmitgliedern, Kollegen und Kunden in einer stark globalisierten Welt zu kommunizieren.
Stattdessen könnten diese digitalen Versorgungsunternehmen global bleiben, aber andere Länder könnten die lokalen Tochtergesellschaften und/oder Betriebe dieser Big-Tech-Unternehmen verstaatlichen. Wie genau das geschehen könnte, sollte erforscht werden.
Vielleicht lässt sich eine Antwort in den seltsamen Geschäften von Apple in Irland finden. Das US-amerikanische Big-Tech-Monopol meldet seine Gewinne größtenteils in Irland, dessen Körperschaftssteuersatz mit 12,5 % niedriger ist als in den USA.
Im Jahr 2022 meldete Apples irische Tochtergesellschaft Gewinne in Höhe von mehr als 69 Milliarden Dollar und zahlte nur 7,7 Milliarden Dollar an Steuern. Dafür schüttete sie 20,7 Milliarden Dollar an Dividenden an ihre kalifornische Muttergesellschaft aus.
Wenn Apple die Welt glauben machen will, dass seine Geschäfte in Irland so viel wichtiger sind als die in den USA, ist es dann wirklich ein US-Unternehmen oder ein irisches?
Die Antwort ist natürlich, dass Apple wie die meisten großen multinationalen Konzerne wirklich global ist. Daher sollte jedes Land, in dem diese Monopole tätig sind, das Recht haben, seine Souveränität zu verteidigen und seine lokalen Tochtergesellschaften zu verstaatlichen.
Dies ist ein ernstes Problem, das weltweit diskutiert werden sollte. Wahrscheinlich gibt es einige mögliche kreative Lösungen.
Aber das ist ein Thema für einen ganz anderen Artikel.
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Quellen & Links
Quelle: How US Big Tech monopolies colonized the world: Welcome to neo-feudalism
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://uncutnews.ch/wie-us-big-tech-monopole-die-welt-kolonisieren-willkommen-im-neo-feudalismus/
Achgut
News-Redaktion / 22.08.2024
Verurteilung wegen Warnung vor “Corona-Impfung”
Eine Ärztin wurde vom Berufsgericht für Heilberufe in Gießen zu einer Geldstrafe von 2500 Euro wegen angeblicher Falschinformationen verurteilt.
Dr. Heidi Göldner, Allgemenmedizinerin aus Braunfels bei Gießen, hatte in ihrer Praxis 2021 mit einem Aushang vor den Folgen der sogenannten Corona-Impfung gewarnt und von bis zu 50 Impftoten aus ihrem Umfeld berichtet. Die Landesärztekammer Hessen sah dies als Grund für ein berufsgerichtliches Verfahren gemäß dem Hessischen Heilberufsgesetz an.
Gestern, am Tag der Verhandlung, versammelten sich etwa 80 Demonstranten vor dem Gericht, um die Relevanz des Falls für alle zu betonen, berichtete der Gießener Anzeiger. Organisator Christian Kumbier kritisierte die Fortführung solcher Verfahren trotz der RKI-Veröffentlichungen, die viele sogenannte „Verschwörungstheorien“ inzwischen bestätigt haben. Die Ärztin will gegen die Verurteilung Berufung einlegen.
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https://www.achgut.com/artikel/verurteilung_wegen_warnung_vor_impfung
Achgut
News-Redaktion / 22.08.2024
Entzug des Kirchenamts wegen AfD-Mandat
Die evangelische Kirche hat dem brandenburgischen AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß seine Ehrenämter entzogen.
Dies berichtete die Welt. Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) erklärte, dass die Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD aufgrund deren „rechtsextremer Tendenzen“ nicht mit kirchlichen Ämtern vereinbar seien.
Da Preuß nicht auf eine Einladung zu einer Anhörung reagierte, wurde ihm schriftlich mitgeteilt, dass seine Mitgliedschaft im Ortskirchenrat und im Gemeindekirchenrat Ruppin zum 15. August ende. In beide Ämter wurde er von den Gemeindemitgliedern gewählt. Er bleibt weiterhin Kirchenmitglied und darf an kirchlichen Veranstaltungen teilnehmen.
Preuß trat bei den Kommunalwahlen im Juni für die AfD an und wurde in den Kreistag Ostprignitz-Ruppin sowie die Stadtverordnetenversammlung Neuruppin gewählt. Dort hat er verschiedene Ämter übernommen.
Preuß zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Kirchenleitung und bestreitet eine Radikalisierung der AfD. Ähnlich wehrt sich ein AfD-Abgeordneter im Saarland gegen seinen Ausschluss aus einem katholischen Kirchengremium.
Die Kirchen betonen immer wieder, wie wichtig ehrenamtliche Tätigkeiten sind und wie schwierig es ist, Menschen dafür zu gewinnen.
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https://www.achgut.com/artikel/keine_kirchenarbeit_wegen_afd_mandat
Kontrafunk (Audiocast)
Freitag, 23. August 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Die Schweiz, ein zweifelhafter Musterknabe – „Swiss Finish“?
mit Michael R. Moser
Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.
Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt gegen rechtsstaatliche Kontrolle.
Ist die Schweiz ein ängstlicher oder zwanghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis, Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich. (Wiederholung vom 30. Mai 2024)
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Kontrafunk Aufiocast (MP3)
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RT DE
Weitere Eskalation: NATO-Übung mit F-35-Kampfjets in Finnland
22 Aug. 2024 12:49 Uhr
Die finnische Luftwaffe startet Manöver, um die Kompatibilität von NATO-Kampfflugzeugen, einschließlich der F-35, mit Systemen der finnischen Streitkräfte zu testen. Nach Ansicht von Experten besteht der eigentliche Zweck der Joint-Fires-Übung, darin, eine militärische Bedrohung für Russland zu schaffen.
Quelle: Gettyimages.ru © Dominika Zarzycka/SOPA Images/LightRocket
US-Piloten präsentieren während einer Militärparade am Tag der polnischen Armee F-35-Kampfjets über der polnischen Hauptstadt Warschau. Mit der Parade beging Polen den 25. Jahrestag seiner NATO-Mitgliedschaft.
Von Irina Taran
Codewort "Joint Fires" Übungen durch, um die Kompatibilität von verbündeten Kampfflugzeugen einschließlich der F-35 mit den Systemen der finnischen Streitkräfte zu testen.
Neben finnischen F/A-18 Hornet-Kampfflugzeugen werden dabei zwei Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe und zwei F-35A Lightning II-Kampfflugzeuge der Norwegischen Luftstreitkräfte sowie Waffensysteme der finnischen Armee und Marine an den Übungen teilnehmen. Die amerikanischen und norwegischen F-35 werden vom finnischen Luftwaffenstützpunkt Tampere-Pirkkala aus operieren. Laut Oberst Tommi Heikkala, dem stellvertretenden Stabschef des finnischen Luftwaffenkommandos, werden die F-35-Kampfflugzeuge in Zukunft "dem gesamten finnischen Verteidigungssystem bedeutende neue Fähigkeiten verleihen". Seine These konkretisierte der Oberst so:
"Die Radare und anderen Sensoren der Kampfflugzeuge werden eine wirksame Luftunterstützung in der Land- und Seekriegsführung ermöglichen. Deshalb arbeitet die Luftwaffe im Rahmen des F-35-Programms eng mit anderen Streitkräften und NATO-Verbündeten zusammen. Ziel der Übung Joint Fires ist es, die Fähigkeit der F-35 der Verbündeten zu testen, die Zielführung für den Beschuss durch Boden- und Seewaffensysteme zu übernehmen."
Darüber hinaus werden finnische F/A-18 Hornet-Kampfjets im Rahmen der Übung gemeinsame Trainingsflüge mit US-amerikanischen und norwegischen F-35-Kampfflugzeugen im Rahmen des Fighter-Integration-Programms durchführen, um die Interoperabilität zwischen Kampfflugzeugen der vierten und fünften Generation zu verbessern.
Militärische Aktivitäten der NATO in Finnland
Erwähnenswert ist, dass die Joint-Fires-Militärübung nicht die erste Übung Finnlands und seiner Verbündeten in diesem Sommer ist.
So wurden am 21. Juli auf finnischem Territorium in den Grenzgebieten zu Russland Manöver abgehalten, an denen etwa 1.700 Soldaten und 300 Ausrüstungsgegenstände, darunter auch Flugzeuge, beteiligt waren. Wegen dieser Übungen mussten die finnischen Behörden die zum Kontrollpunkt Vaalimaa führende Nationalstraße bis Anfang August sperren.
Am selben Tag führten zwei schwere Bomber des Typs B-52 Stratofortress der US-Luftwaffe einen Übungsflug über Finnland durch, teilten die Verteidigungskräfte des Landes mit. Die Bomber wurden von zwei US-Tankflugzeugen KC-135 und einem KC-46 unterstützt. Die Flugzeuge kamen aus Norwegen und flogen in Richtung Süden über Lappland.
Anfang dieses Jahres habe Finnland Flugzeugen der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder erlaubt, auf finnischen Flugplätzen zu landen, und dem US-Militär ungehinderten Zugang zu militärischen Einrichtungen gewährt, erinnerte der Erste Stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. In naher Zukunft sei damit zu rechnen, dass Finnland zu einem Aufmarschgebiet für die Stationierung zusätzlicher Truppen und Angriffswaffen der Allianz wird.
Brückenkopf der NATO-Aggression
Der Militärexperte Alexander Chrolenko analysierte die Informationen über die Joint-Fires-Übungen in Finnland und stellte fest, dass an den Manövern nicht umsonst US-amerikanische F-35-Flugzeuge beteiligt sein werden. In einem Gespräch mit RT fasst der Analyst seine Erkenntnisse zusammen:
"Die USA sind strategisch daran interessiert, neue Gebiete zu erschließen, die für eine Konfrontation mit Russland genutzt werden können. Finnland mit seiner kleinen Bevölkerung und seiner relativ schwachen Armee ist eine praktische Plattform – ein Sprungbrett für die aggressive Bewegung der NATO nach Osten."
Chrolenko zufolge erreichen die USA und andere NATO-Mitgliedsländer ihre Ziele im Zuge der Kampfausrichtung:
"Angestrebt wird, dass die Besatzungen von US-Schiffen und anderen NATO-Waffensystemen sowie die Bodentruppen diesen Schauplatz militärischer Operationen, seine natürlichen Bedingungen und seine Geografie beherrschen, um sich auf mögliche weitere Aktionen gegen Russland vorzubereiten. Übungen werden nicht nur aus reiner Neugier durchgeführt, auch nicht in der Nähe der russischen Grenzen. Es werden enorme Kräfte und Ressourcen dafür aufgewendet, und das Hauptziel ist es, eine militärische Bedrohung für Russland zu schaffen."
Was den Einsatz von F-35-Flugzeugen bei "Joint Fires" anbelangt, so ist Chrolenko der Ansicht, dass es trotz erheblicher Investitionen und hoher Erwartungen ernsthafte Probleme im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit dieser Ausrüstung gibt. Die als Tarnkappenflugzeug konzipierten F-35 würden von russischen Radaren "sehr gut" erkannt. Darüber hinaus seien diese Flugzeuge häufig außer Dienst und nur ein Bruchteil der gesamten Flotte sei kampffähig. Hinzu kämen "erhebliche Softwarefehler und gravierende Konstruktionsmängel" sowie hohe Betriebskosten.
Die Verkäufe der F-35 scheinen jedoch an diesen Mängeln nicht zu leiden, meint Chrolenko:
"Schließlich wissen die Amerikaner, wie wir wissen, am besten, wie man handelt, nicht wie man kämpft. Deshalb hoffen sie nicht einmal auf einen qualitativen Vorteil, sondern wollen uns mit der Zahl der F-35 überwältigen. Und wenn es jetzt nur darum geht, mit der F-35 auf dem finnischen Territorium zu trainieren, dann könnte es dem finnischen Militär in Zukunft erlaubt sein, amerikanische Bomben einzusetzen."
Seiner Meinung nach könnte die bedingungslose Unterstützung der strategischen Interessen der USA durch Finnland schwerwiegende Folgen für dessen eigene Sicherheit und Unabhängigkeit haben:
"Länder, die ihre nationalen Interessen so wahnsinnig und rücksichtslos den Interessen der USA unterordnen, sind schlichtweg selbstmörderisch, laufen geradewegs auf den Rand des Abgrunds zu und könnten in möglicherweise nicht allzu ferner Zukunft ihren letzten Schritt tun. Finnland ist eines der ersten unter diesen Ländern."
Gleichzeitig bezweifelt der Analyst stark die Effektivität der Interaktion zwischen nationalen Streitkräften und amerikanischen Einheiten bei Übungen wie "Joint Fires". Er glaubt auch, dass die USA mit der Integration der F-35 in die finnische Armee versuchen, Märkte für ihre Militärprodukte zu sichern.
Wie der Militärexperte Iwan Konowalow feststellt, sollen "Joint Fires" und andere Manöver auf finnischem Territorium mit Beteiligung von NATO-Verbündeten den Status des Landes als neues Mitglied der Allianz festigen:
"Diese Übungen dienen dazu, Finnland in die NATO-Systeme zu integrieren. Die Finnen hoffen in naiver Weise, bestimmte Aufgaben zu lösen, um ihre Verteidigungskapazitäten auf Kosten des Bündnisses zu stärken."
Ihm zufolge beobachtet Russland genau, was nach dem Beitritt Finnlands zur Nordatlantischen Allianz geschieht. Daher werden alle militärischen Aktivitäten, die auf dem Territorium Finnlands in der Kontrollzone des Kommandos der russischen Streitkräfte und anderer relevanter Sicherheitsdienste stattfinden, genau überwacht.
"Eskalation der Spannungen"
Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und sozio-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt, dass die Hauptaufgabe der Joint-Fires-Manöver darin bestehe, technische Unterstützung für die F-35-Kampfjets zu leisten.
"Dies ist aus technischer Sicht sehr schwierig, zumal es sich bei der F-35 um ein Flugzeug handelt, das zwar der neuesten Generation angehört, aber sehr launisch und komplex ist. Die Vereinigten Staaten sind in erster Linie daran interessiert, dass die Nordflanke der NATO, zu der auch Finnland gehört, auf diese Weise ihre nationalen Verteidigungskapazitäten ausbaut. Finnland wurde einfach zu einer Geisel, als es der Allianz beitrat, die es nun in ihrem Plan, Russland zu bekämpfen, einsetzt", kommentierte Koschkin gegenüber RT.
Seiner Meinung nach verschärfen die Joint-Fires-Manöver die Situation in der Region nur noch weiter. Das sei eine weitere Eskalation der Spannungen in Europa und speziell in der Region, die an die russische Staatsgrenze grenzt. Russland berücksichtige all diese aggressiven Aktionen gegen sich bei der Anschaffung seiner militärischen Aufrüstung, um mögliche Bedrohungen und Provokationen zu neutralisieren, warnt der Experte.
Er weist auch darauf hin, dass sich die Joint-Fires-Manöver in die Gesamtstrategie des Ausbaus der militärisch-technischen Zusammenarbeit Finnlands mit den NATO-Ländern einfügen:
"Das Ziel besteht darin, die gesamte Infrastruktur, die Finnland heute besitzt, vollständig zu unterwerfen, sie an die NATO-Standards anzupassen und natürlich die notwendigen Elemente dieser kritischen Infrastruktur der Allianz auf dem finnischen Territorium zu errichten, um dieses einst neutrale Land in ein der Russischen Föderation feindlich gesinntes Land zu verwandeln."
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Quellen & Links
Übersetzt aus dem Russischen.
https://russian.rt.com/world/article/1356605-finlyandiya-ucheniya-f-35-politika-nato
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https://de.rt.com/europa/216411-weitere-eskalation-nato-uebung-mit/
eXXpress
Jetzt kommt der Drex: So möchte Brasilien das Bargeld abschaffen
Die brasilianische Zentralbank, Banco Central do Brasil (BCB) hat verkündet, bis Anfang 2025 ihre eigene digitale Zentralbankwährung, den sogenannten Drex, einzuführen. Diese digitale Währung soll die traditionelle Währung, den Real ergänzen und nach und nach ablösen.
Redaktion 22. August 2024 12:47
Angesichts der erfolgreichen Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Brasilien wird erwartet, dass der Drex weit verbreitet angenommen wird. Ein ähnliches digitales Zahlungssystem, namens Pix, welches im November 2020 eingeführt wurde, erfreute sich rasch großer Beliebtheit. Inzwischen sind fast drei Viertel der Brasilianer registriert. Das Zahlungssystem wird jedoch hautsächlich im Einzelhandel genutzt, und ist darauf konzipiert, kleine Transaktionsbeträge umzusetzen.
Der Drex hingegen, soll sich auf größere Transaktionen konzentrieren. Die innovative Währung, stellt eine Neuauflage, und digitale Repräsentation der brasilianischen Währung, des Real, dar und soll die alte physische Währung entlasten und mit der Zeit möglichst komplett ersetzen.
Der Einsatz von Blockchain-Technologie verleiht der neuen Währung Zukunftssicherheit und sorgt für Sicherheit und Transparenz beim Drex. Im Unterschied zu Kryptowährungen, die unreguliert und dezentral sind, wird der Drex jedoch von der brasilianischen Zentralbank reguliert und sein Wert entsprechend angepasst. In der Welt der Kryptowährungen wird eine solche Währung als Stablecoin bezeichnet.
Auch Kritik an Drex
Digitale Zentralbankwährungen bieten zwar erhebliche Vorteile wie vereinfachte Transaktionsabwicklung, höhere Geschwindigkeit und reduzierte Gebühren, doch sind diese Neuerungen nicht ohne Herausforderungen. Auch der geplante Drex, trotz seiner Vorteile, steht in der Kritik. Das System könnte laut Skeptikern Funktionen enthalten, die der Zentralbank ermöglichen, Konten einzufrieren, Guthaben zu ändern und digitale Münzen, sogenannte Token, ohne den privaten Schlüssel zu versenden, zu vernichten oder zu konfiszieren. Experten warnen davor, dass dies die Kontrolle der Menschen über ihr Geld beeinträchtigen könnte. Dies erklärt auch, warum ein Teil der brasilianischen Bevölkerung nach wie vor Bargeld bevorzugt. Bargeld bietet ihnen mehr Freiheit und Kontrolle über ihre finanziellen Mittel als eine zentralisierte Währung, die nahezu vollständig von der Zentralbank überwacht wird und bei der jede Transaktion genau nachverfolgt werden kann.
Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß, die neue Digitalwährung zukünftig von der brasilianischen Bevölkerung angenommen werden wird und ob, diese, die traditionelle Landeswährung verdrängen wird.
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https://exxpress.at/jetzt-kommt-der-drex-so-moechte-brasilien-das-bargeld-abschaffen/
Aletheia-Scimed
21.08.2024
Unschlagbare Beweise für die nächste PLANdemie
Sehr geehrte Damen und Herren
Wenn ärztliche Kolleg:innen nach den veröffentlichten RKI- und Pfizer-Protokollen noch unerschütterlich, mit subjektiver Gewissheit am “Corona-Narrativ“ (natürliches Killer-Virus, PCR-Test, Lockdown, Maske, „Impfung“, Zertifikat) festhalten, erfüllt das die medizinischen Kriterien eines selbst- und fremdgefährdenden Wahns (Hypnose).
Die WHO erklärte am 15.8. erneut den Ausbruch einer „Mpox” Pandemie (PHEIC). Hinweise für den Einfluss der “gain-of function” Forschung liegen wieder vor (hier = Links siehe unten). In China werden wieder Massnahmen durchgesetzt. Ängste werden auch in der Schweiz geschürt. Medizinische Evidenz wird erneut durch Emminenz ersetzt. Ein nicht hinreichend geprüfter Lebendimpfstoff (JYNNEOS/IMVANEX) ist von der STIKO in Deutschland zugelassen (hier) und wird auch vom BAG empfohlen (hier). In der DR Kongo starben dieses Jahr 500 Menschen an Mpox (hier), während 40’000 an Malaria verstarben und weltweit jährlich weit über 1 Million Menschen an Tuberkulose versterben (hier) deren Behandlung unterfinanziert ist.
BioNtec gibt nach Verlusten in der ersten Jahreshälfte von 1,13 Mrd. Euro eine Gewinnprognose bis Ende des Jahres von märchenhaften 2,5-3 Mrd. Euro an (hier). Weiss diese Firma mehr als wir Ärzte?
Wie ich seit 2023 wiederholt mitteile, wirbt die zu ca. 80% privat finanzierte WHO seit 2022 mit einem “Return on Investment” von 1:35, d.h 3500% Gewinn (hier). Die Staatsanwaltschaften sollten wissen, dass Menschen schon für weniger Profit bereit sind, organisiert zu betrügen und zu morden (mögliches Motiv). Kritische wissenschaftliche Ergebnisse zu Covid-19 werden z.B. nach Publikation ohne Angabe von hinreichenden Gründen gelöscht (hier). Ist das der “Kampf gegen Desinformation“? Die Mitglieder der WHO geniessen dazu noch Immunität.
Die Verfolgung und soziale Schädigung durch Behörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Medien, von Ärzt:innen die sich seit 2020 tapfer diesem „Wahn/Hypnose“ entgegenstellen und Verantwortung gezeigt haben, spaltet unsere Gesellschaft. Dr. med Andreas Heisler verantwortet sich z.B. am 23.8.24 um 9 Uhr wegen seiner ärztlichen Pflichterfüllung vor dem Bezirksgericht Hochdorf LU.
Wer von Ihnen hat den Mut dieser lukrativen Paranoia der WHO endlich Grenzen zu setzen und gemeinsam der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken (hier) und eine Zukunft zu gestalten die lebenswert ist?
Freundliche Grüsse
Oliver Christen
Redacted
(Disclaimer. IC: Is not involved in advertising and political opinions have nothing to do with us)
The TYRANNICAL Trudeau regime just did the UNTHINKABLE and it's about to get worse | Redacted
Aug 23, 2024
Canadian Prime Minister Justin Trudeau's censorship agenda has just entered a dangerous new phase. The RCMP has made an arrest over social media posts the Trudeau government finds offensive. The Online-Harms bill hasn't even become law yet!
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Sources & Links
About Natali and Clayton Morris:
Clayton Morris is a former FOX News anchor. Natali Morris is a former anchor and reporter for MSNBC, CNBC and CBS News. On Redacted, the married couple (not brother and sister!) and former mainstream news professionals take an in-depth look at the news the mainstream media largely ignores. They explore the legal, social, financial, and personal issues that matter to you. They want to set the record straight and bring you the stories nobody else tells. Along with the facts and the complete picture, Redacted offers real-world analysis without an agency driven by corporate overloads. With Clayton’s extensive journalism experience, he isn’t afraid to demand the truth from authorities. Redacted is an independent platform, unencumbered by external factors or restrictive policies, on which Clayton and Natali Morris bring you quality information, balanced reporting, constructive debate, and thoughtful narratives.
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Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=1mWqMBXg2QE
RT DE (Rumble Audio)
Von Kirill Strelnikow
Aug 23, 2024
Was Russland betrifft, so bedeuten die Vorzeichen des kommenden Führungswechsels in den USA nichts Gutes. In Moskau gibt man sich keinen Illusionen hin – die konfrontative und aggressive Politik Washingtons dürfte sich in jedem Falle fortsetzen. Unter Kamala Harris könnte es sogar bis zum Äußersten kommen.
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Quellen & Links
https://freedert.online/nordamerika/216423-vereinigte-staaten-bereiten-militaerintervention-gegen/
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Overton-Magazin
Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – aber nur halb
22. August 2024
Florian Rötzer
Das ukrainische Parlament hat über den Beitritt zum ICC abgesteimmt. Bild: Rada
Sieben Jahre sollen alle Ukrainer Immunität genießen. Vorbehalte bei den Abgeordneten waren groß, das ukrainische Militär soll im Krieg nicht für Kriegsverbrechen belangt werden können.
Die Ukraine ist nach langem Zögern das Römische Statut ratifiziert ( https://www.rada.gov.ua/news/razom/252711.html ) und ist damit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beigetreten. Präsident Selenskij hatte der Rada, dem ukrainischen Parlament, am 15. Juni einen Gesetzesentwurf vorgelegt ( https://itd.rada.gov.ua/billinfo/Bills/Card/44724 ), der in erster Lesung gestern mit 281 von 328 Abgeordneten angenommen wurde. Unterzeichnet hatte die Ukraine das Römische Statut bereits 2000, aber nicht ratifiziert. Der Rechtsprechung des ICC hat die Ukraine lediglich ab 2013 für Verbrechen zugestimmt, die auf ihrem Territorium stattgefunden haben. Russland ist ebenso wie die USA, China oder Israel dem ICC nicht beigetreten.
Weil die Ukraine der Rechtsprechung des ICC für Kriegsverbrechen auf seinem Territorium zugestimmt hat, das die Ukraine und die Volksrepubliken des Donbass einschließt, konnte der Chefankläger des ICC, der Brite Karim Khan, der später auch wegen Kriegsverbrechen Haftbefehle für Netanjahu und Gallant neben den Hamas-Führern gefordert hat, im März 2023 Haftbefehle für Putin und Lvova-Belova erlassen ( https://overton-magazin.de/top-story/warum-wird-putin-bislang-nur-die-deportation-von-kindern-vorgeworfen/ ). Allerdings nicht wie erwartet für Kriegsverbrechen, sondern wegen der „unrechtmäßigen Deportation und Verbringung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation“. Für Shoigu und Gerassimow wurden wegen Kriegsverbrechen Haftbefehle ausgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dass die Ukraine den Schritt zur Ratifizierung jetzt vollzogen hat, verdankt sich dem Assoziierungsabkommen mit der EU ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:22014A0529(01) ), dass diese in Artikel 8 zur Bedingung machte: „Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit zusammen, indem sie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 und die damit zusammenhängenden Übereinkünfte ratifizieren und umsetzen.“
Gut, könnte man annehmen, damit müssten Kriegsverbrechen von Russland und der Ukraine auf dem international anerkanntem Territorium der Ukraine verfolgt werden, während diejenigen, die wie jetzt in der Region Kursk begangen würden, außerhalb der Rechtsprechung verblieben. Bekanntlich dokumentiert die Ukraine mit der Hilfe der westlichen Bündnispartner, einschließlich der USA, die den ICC nur anerkennt, wenn es ihren Interessen dient, russische Kriegsverbrechen. Das Pentagon hat bereits erklärt, keine Informationen über russische Kriegsverbrechen dem ICC übergeben zu wollen. Man hat wohl Angst, dann auch selber belangt werden zu können. Nur unter Androhungen wurden Ermittlungen des ICC gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter wegen Folter in Afghanistan eingestellt.
Doch die Ukraine stimmt dem Römischen Statut nach dem Gesetz nur teilweise zu. Sieben Jahre lang wird nach Inkrafttreten des Römischen Statuts der ICC keine Zuständigkeit für Kriegsverbrechen haben, die möglicherweise von Bürgern der Ukraine, gleich ob Zivilisten, Politikern oder Militärs, begangen wurden. Die Frage wird sein, ob das auch für Ukrainer im Donbass oder auf der Krim gilt. Dennoch wird sie schon jetzt Vollmietglied des ICC und kann etwa Kandidaten zur Wahl von Richtern und Staatsanwälten vorschlagen. Mit der Ratifizierung soll auch das Engagement für die internationale Gerechtigkeit demonstriert werden.
Außenminister Kuleba betonte, dass die Ukraine jetzt schon effektiv mit dem ICC zusammenarbeite, um eine umfassende Rechenschaftspflicht für die während der russischen Aggression begangenen Gräueltaten zu gewährleisten: „Diese Arbeit wird nun noch effektiver sein. Mit der Ratifizierung des Römischen Statuts hat die Ukraine auch einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung EU-Beitritt getan.“
“Der Kampf der Ukraine ist auch ein Kampf für wirkliche internationale Gerechtigkeit“
Man dürfe nicht vergessen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit Oleksandr Merezhko während der Debatte im Parlament ( https://www.rada.gov.ua/meeting/stenogr/show/8347.html ), „dass die Ukraine jetzt den heldenhaften Kampf nicht nur für seine territoriale Integrität und seine Souveränität führt, sondern auch für das Völkerrecht, die territoriale Integrität und Souveränität jeden Staates. Der Kampf der Ukraine ist auch ein Kampf für wirkliche internationale Gerechtigkeit.“ Und dafür muss man eben sieben Jahre freie Hand haben und auch Kriegsverbrechen begehen können. Roman Kostenko von der Holos-Partei forderte, die Entscheidung aufzuschieben: „Wir führen Krieg gegen die Russische Föderation, und ihn jetzt zu unterzeichnen bedeutet, Bedingungen zu schaffen, die unser Militär ablehnt.“
Auch der Vorsitzender der Fraktion Europäische Solidarität Artur Gerasimow plädierte für eine Verschiebung bis nach dem Sieg: „Übereilte, schlecht durchdachte Schritte mit der Ratifizierung dieses Dokuments setzt diejenigen, die bereits täglich gefährdet sind, einer zusätzlichen Gefahr aus.“ Die Motivation der Soldaten würde durch eine Ratifizierung zerstört, man solle sich das Vorbild USA und Israel nehmen, die auch nicht dem ICC beigetreten sind. Julia Timoschenko sprach sich ebenfalls gegen die Ratifizierung im Krieg aus. Man müsse die Armee unterstützen und kein schlechtes Signal geben. Der Parlamentsvorsitzende verwies darauf, dass auch das Militär, wie der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, Generalmajor Anatolij Bargilevich, geschrieben hat, die Ratifizierung unterstützt. Auch Geheimdinestchef Budanow unterstützte die Ratifizierung. Gefahr ist ja mit den sieben Jahren Immunität nicht gegeben. Trotz aller Einwände stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür.
Die Frage ist, ob die EU die siebenjährige Immunität für alle Bürger der Ukraine akzeptieren wird. Das wäre ein seltsames Verständnis einer Ratifizierung, die keine ist. Das deutsche Außenministerium unter Baerbock stört das offensichtlich nicht: „Russlands Krieg gegen die #Ukraine ist auch ein brutaler Angriff auf das Völkerrecht. Die Ratifizierung des Römischen Statuts durch die #Ukraine ist ein wichtiges Signal, das #Völkerrecht und den @IntlCrimCourt stärkt.“ Dabei wird für sieben Jahre das Völkerrecht und der ICC nur einseitig gestärkt. Von Ausnahmen ist im Artikel 8 des Assoziierungsabkommens nicht die Rede.
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RT DE
Diplomatischer Erfolg für die Taliban: Golfstaat VAE empfängt Botschafter
22 Aug. 2024 12:18 Uhr
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Beglaubigungsschreiben des Taliban-Botschafters in dem ölreichen Golfstaat angenommen. Dies ist der größte diplomatische Coup, nachdem auch China einen Taliban-Botschafter empfangen hat.
Der Gesandte der afghanischen Taliban in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Badruddin Haqqani geht durch die Business Class eines Emirates A380, der auf der Dubai Air Show in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, gelandet ist, 13. November 2023.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Mittwoch das Beglaubigungsschreiben des Taliban-Botschafters in dem ölreichen arabischen Golfstaat angenommen. Dies ist der größte diplomatische Coup für die neuen afghanischen Staatsmänner, die weltweit nicht offiziell als rechtmäßige Regierung des Landes anerkannt sind.
Der Gesandte der afghanischen Taliban in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Badruddin Haqqani geht durch die Business Class eines Emirates A380, der auf der Dubai Air Show in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, gelandet ist, 13. November 2023.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Mittwoch das Beglaubigungsschreiben des Taliban-Botschafters in dem ölreichen arabischen Golfstaat angenommen. Dies ist der größte diplomatische Coup für die neuen afghanischen Staatsmänner, die weltweit nicht offiziell als rechtmäßige Regierung des Landes anerkannt sind.
JUST IN: 🇦🇪 United Arab Emirates officially accepts the Taliban's ambassador.The UAE is now the second country, after China, to accept the credentials of a Taliban-appointed ambassador. pic.twitter.com/RYFLVdhcB7
— BRICS News (@BRICSinfo) August 22, 2024
Das Außenministerium in Kabul bestätigte die Nachricht über Badruddin Haqqani als neuen Botschafter in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X. Das Ministerium reagierte allerdings nicht auf Anfragen nach Informationen über Haqqani, der zuvor Gesandter der Taliban in den Vereinigten Arabischen Emiraten war.
Haqqani ist nicht mit dem amtierenden Innenminister Siradschuddin Haqqani verwandt, der im Juni mit dem Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, zusammentraf, aber er gehört zu seinem Team.
Siradschuddin Haqqani ist der derzeitige Anführer des mächtigen Haqqani-Netzwerks, einer mit den Taliban verbündeten militanten Bewegung, und ist weltweit auf die schwarze Liste gesetzt. Er wird von den USA wegen seiner Beteiligung an tödlichen Anschlägen gesucht und steht außerdem auf mehreren Sanktionslisten.
Obwohl die Taliban offiziell vom Westen isoliert bleiben, haben sie bilaterale Beziehungen zu wichtigen regionalen Mächten aufgebaut. Letzte Woche traf der usbekische Premierminister Abdulla Aripow in Afghanistan ein – der höchste Besuch eines ausländischen Beamten seit der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan vor drei Jahren.
https://de.rt.com/asien/216474-diplomatischer-erfolg-fuer-afghanische-fuehrung/
Judge Napolitano
(IC: Disclaimer: IC Has nothing to do with the advertising contained in the video)
Aug 23,2024
Prof. Jeffrey Sachs : US Government in Search of Enemies
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Sources & Links
Website Prof. Dr. Jeffrey D. Sachs
Website Judge
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=fQmF2ykP9FQ&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=fQmF2ykP9FQ
Doku-Kanal / ZDF
Rothschild - Die heimlichen Herren der Welt
July 29, 2024
https://odysee.com/@Hauptkanal:d/video_2023-09-17_16-50-03:3