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Wie wir belauscht werden
9. September 2024
von Thomas Oysmüller
Es sind vor allem private Firmen wie Amazon oder Google, die uns permanent belauschen. Dafür gibt es neue Beweise. Denn damit werden wir zum „besseren Kunden“.
Eine Recherche der Plattform 404 Media enthüllte neue bisher unbekannte Details über sogeannten „Active Listening“, also „aktives Zuhören“. Ein Programm zur Werbeoptimierung. Die Recherche legt nahe, dass die großen Tech-Giganten weiterhin die Nutzergespräche mithören.
Über „Partnerfirma“
Sie haben es sicher schon erlebt. Sie sprechen über ein Thema, und plötzlich zeigt Ihr Smartphone eine entsprechende Werbung. Sie glauben, sie werden abgehört. Und dieser Verdacht ist nicht unbegründet, wie eine aktuelle Untersuchung des Journalisten-Zusammenschlusses 404 Media nahe legt. Dort hat man Beweise gesammelt, wie Amazon, Google und Meta möglicherweise weiterhin die Gespräche ihrer Nutzer belauschen oder belauschen können – und zwar zu Werbezwecken.
Win Future berichtet ( https://winfuture.de/news,145050.html ) mehr darüber:
Im Zentrum der Enthüllungen steht ein Pitch-Deck des Medienkonzerns Cox Media Group (CMG), das 404 Media zugespielt wurde. Darin wirbt CMG für einen Service namens „Active Listening“, der Werbung basierend auf Gesprächen in der Nähe von Mikrofonen diverser Geräte zielgerichtet ausspielen soll. Das Unternehmen bezeichnet diese Praxis in seiner Präsentation als „unheimlich, aber definitiv großartig fürs Marketing“.
Der Verdacht liegt nahe, dass Tech-Giganten wie Facebook (Meta), Google, Amazon oder Microsoft mit CMG zusammenarbeiten – so steht es zumindest in der Präsentation. Die Tech-Giganten hätten möglicherweise Zugriff auf Audiodaten von Smartphones, Smart Speakern oder Smart TVs.
Die Konzerne dementieren die Vorwürfe. Ein Meta-Sprecher erklärte: „Meta nutzt das Mikrofon Ihres Telefons nicht für Werbung, was wir seit Jahren offen kommunizieren.“ Ähnliche Stellungnahmen kamen von Amazon, Google und Microsoft.
Vorwürfe, dass die Unternehmen ihre Kunden trotzdem belauschen, sind aber nicht neu. Die neuen Enthüllungen geben den alten Vorwürfen somit neue Brisanz. Doch die Tech-Riesen bleiben bei ihrer Position.
Theoretische Grundlage um den Kreislauf dieser „digitalen Produktion“ zu verstehen, ist Shoshana Zuboffs „Zeitalter des Überwachungskapitalismus“. TKP weist auf dieses Buch ( https://amzn.to/3XyDz9d ) in unregelmäßigen Abständen hin. Kritiker des digitalen Kapitalismus sollten zumindest die ersten beiden Teile dieser Untersuchung gelesen haben. Denn darin beschreibt sie sehr präzise die Produktionsverhältnisse der Gegenwert, und wie Google und Co. mit unseren Daten Profit macht.
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Quellen & Links
Bild „alexa amazon echo dot“ ( https://www.flickr.com/photos/151691693@N02/42820690351 ) by stockcatalog ( https://www.flickr.com/photos/151691693@N02 ) is licensed under CC BY 2.0. ( https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/?ref=openverse )
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Autor Thomas Oysmüller
https://tkp.at/autoren/thomas-oysmueller/
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Report24
Stromabschaltungen für Ungehorsame? Mit dem Smart Meter in die Totalüberwachung
09. September 2024
Symbolbild: Ruslan Batiuk / freepik
In Zeiten politisch geförderter Energieknappheit geraten die sogenannten Smart Meter verstärkt in den Fokus: Sie sollen die umfassende Überwachung des Stromverbrauchs ermöglichen (und im Zuge dessen auch gezielte Abschaltungen). Die Forcierung des Einbaus dieser Geräte steht schon jetzt in Konflikt zur Privatsphäre der Bürger. Obendrein öffnen sie Machtmissbrauch Tür und Tor: Eine Integration der Smart Meter ins Heimnetzwerk würde sogar den Zugriff auf private Daten ermöglichen. Ein weiterer Baustein einer dystopischen Zukunft, in der die Menschen gläsern und steuerbar geworden sind?
Ein Gastkommentar von Rudolf Alethia
Hand aufs Herz: Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Energiebetreiber in jedem Haushalt intelligente Messgeräte, sogenannte Smart Meter, einbauen wollen? Wollen das wirklich die Energiebetreiber, oder erfüllen sie nur die Vorgaben der Regierung?
Obwohl österreichweit nur eine Einbauquote von 95 % gesetzlich vorgeschrieben ist, wird mit aller Vehemenz und größtmöglicher Härte der Einbau dieser intelligenten Messgeräte weiter vorangetrieben. Warum schalten die Energiebetreiber Menschen, die kein solches Gerät haben wollen, einfach den Strom ab oder setzen sie psychisch so unter Druck, dass diese sich aus Angst vor möglichen Folgen gegen ihren Willen ein solches Gerät einbauen lassen? Welche Folgen das auch immer sein mögen. Für Kunden, die sich standhaft gegen den Einbau eines solchen Messgeräts wehren, senden die Energiebetreiber wahrscheinlich speziell ausgebildete Mitarbeiter. Diese treten dann äußerst brutal und autoritär auf. Dem Energiebetreiber kann es letztendlich doch egal sein, wie hoch oder niedrig Ihre Stromrechnung ist; Hauptsache, Sie bezahlen Ihren Strom. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich: Worum geht es denn überhaupt? Richtig! Es geht um Geld, Macht und um die totale Kontrolle.
Finanzielle Interessen
Die Herstellung der Smart Meter beschert der Wirtschaft über Jahrzehnte ein Bombengeschäft. Die Lebensdauer der Smart Meter ist gegenüber dem bewährten Ferrariszähler wesentlich kürzer; d. h., sie müssen nach kurzer Zeit getauscht werden. Damit fließt wieder Geld in die Kassen der Hersteller.
Die Energiebetreiber haben durch die permanente Datenübermittlung die Möglichkeit, den Strompreis so zu gestalten, dass er nur dann billig ist, wenn wenig Strom gebraucht wird. Zu Spitzenzeiten, wie dem Kochen zu Mittag, wird der Strompreis dann teuer. Die logische Konsequenz: Geld fließt in die Kassen der Energiebetreiber.
Macht und Kontrolle durch Datensammlung
Ab dem Zeitpunkt, an dem der Smart Meter bei Ihnen Daten liefert, sind Sie den Globalisten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Ab diesem Moment haben die Globalisten Macht über Sie. Denn der Smart Meter liefert alle Informationen, um Sie lückenlos zu überwachen. Die Smart Meter liefern nämlich nicht nur Ihre persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Zählernummer – das wissen sie sowieso –, sondern vor allem, wann Sie morgens aufstehen, wann Sie Ihre Kaffeemaschine einschalten, wann sich Ihr Boiler aufheizt usw. Deshalb sendet Ihr Smart Meter alle 15 Minuten Ihre Daten an den Netzbetreiber.
Mit diesen Informationen kann der Energiebetreiber vorerst nur die Stromspitzenzeiten sammeln: viertelstündlich, stündlich, täglich, wöchentlich, monatlich, jährlich. Das Ziel, das die Netzbetreiber im Auftrag der Globalisten anstreben, ist jedoch die Übertragung der Daten in Echtzeit. Wenn in Zukunft Elektrogeräte beim Einschalten eine Information senden, bekommt der Energiebetreiber nicht nur Kenntnis darüber, dass Sie Ihre Kaffeemaschine eingeschaltet haben, sondern erhält frei Haus auch die technischen Daten Ihrer Kaffeemaschine. Das ist bei weitem nicht alles, was über den Smart Meter möglich ist. Weiter können sie Ihren Strom rationieren, auf einen bestimmten Zeitpunkt beschränken oder Ihnen den Strom einfach abdrehen bzw. einschalten, ganz, wie es ihnen beliebt.
Wenn in Zukunft Smart Meter mit einer RJ-45-Schnittstelle (Netzwerkanschluss) ausgestattet sein werden und Sie zu Hause über einen Glasfaseranschluss verfügen, besteht technisch die Möglichkeit, dass über den Smart Meter direkt auf Ihre privaten Daten zugegriffen werden kann. Sie denken jetzt vielleicht: Das kann ich mir nicht vorstellen, dass die Energiebetreiber das wollen; was sollen die mit den vielen Daten anstellen? Wer soll diese analysieren? Was haben die davon, wenn sie wissen, wann ich meine Kaffeemaschine einschalte oder von welchem Typ sie ist? Die Energiebetreiber interessiert das möglicherweise nicht. Aber die Globalisten. Und wie man ganz leicht feststellen kann, besteht eine enge Verbindung zwischen Globalisten, Regierung und Energiebetreibern.
Ein weiterer Baustein einer dystopischen Zukunft?
Stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: Es ist 10:00 Uhr vormittags. Sie gehen in Ihren Keller und schalten das Licht ein. Doch der Keller bleibt finster. Sie vermuten eine defekte Glühbirne und tauschen sie aus. Trotzdem bleibt es dunkel. Sie überprüfen den Sicherungskasten, doch auch dort ist alles in Ordnung. Sie betätigen mehrmals den Schalter, aber Ihr Keller bleibt weiterhin finster. Plötzlich schaltet sich Ihr Radio von selbst ein und eine monotone Stimme spricht aus dem Gerät: „Frau Neumann, es ist 10:00 Uhr vormittags, es ist taghell. Sie bekommen um diese Uhrzeit keinen Strom für Ihre Beleuchtung. Strom für die Beleuchtung gibt es erst nach Einbruch der Dunkelheit.“ Sie sind baff. Bevor Sie etwas entgegnen können, hat sich Ihr Radio bereits automatisch ausgeschaltet.
Oder stellen Sie sich eine andere Situation vor: Sie haben mit Ihren Freunden über Politik gesprochen. Während dieses Gesprächs haben Sie sich kritisch über die aktuelle politische Lage geäußert. Nachdem der letzte Ihrer Freunde gegangen war, schaltete sich Ihr Radiogerät von selbst ein und eine Computerstimme sagt Ihnen, dass Sie Ihren Wohnort nicht verlassen dürfen. Diese Anordnung gilt für die nächsten vier Tage. Sie müssen deshalb alle 15 Minuten auf Ihrem Smart Meter eine bestimmte Tastenkombination drücken. Weiterhin können Sie während dieser Zeit von Ihrem Smartphone nur Notrufe absetzen. Sollten Sie sich wieder kritisch über die Regierung äußern, wird diese Maßnahme auf acht Tage ausgedehnt. Sollten Sie erkranken, rufen Sie den Notruf. Über Ihren PC können Sie nur Dinge für den täglichen Bedarf oder Medikamente bestellen. Die Bestellung anderer Waren oder Dienstleistungen als der zuvor genannten ist während der nächsten vier Tage nicht möglich.
Wenn Sie die Anordnung verstanden haben, drücken Sie den schwarzen Knopf am Smart Meter.
Das Missbrauchspotenzial ist groß
Fazit: Der Smart Meter bringt uns dem gläsernen Menschen näher. Mit ihm wird das Verbrauchsverhalten transparent. Je kürzer das Messintervall, desto klarer können sie erkennen, wann Sie zu Hause sind. Vielleicht zeigt er sogar, wie viele Personen anwesend sind und welche Geräte Sie nutzen. Der Stromverbrauch, sowie die damit verbundenen Daten, offenbart möglicherweise die Marke Ihrer Elektrogeräte. Bei sekündlicher Auslesung könnte man sogar feststellen, welches Fernsehprogramm und welchen Film Sie sich ansehen. (Quelle: https://stop-smartmeter.at/probleme.html, 08.09.2024)
Stellen Sie sich vor: Totale Kontrolle durch vernetzte Daten. Digitaler Impfpass, Gesundheitsdaten, Strommessung, Stromkontrolle, Digitaler Euro – alles verbunden.
Strom nur, wenn …
Geld nur, wenn …
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Quellen & Links
Besuchen Sie https://stop-smartmeter.at/ für viele Informationen über den Smart Meter, das Spionagegerät der Globalisten.
Bleiben Sie wachsam und analog. Kein Smart Meter, kein Gefängnis!
Daten, Smart Meter, Sozialkreditsystem, Stromabschaltung, Stromverbrauch, Überwachung
https://report24.news/tag/sozialkreditsystem/
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Tichys Einblick
Behördenplan: Wer nicht wählt, wird bei Kassenleistungen bestraft
Von Redaktion
Mo, 9. September
Das Bundesamt für Soziale Sicherung will die Wahlbeteiligung bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen einfließen lassen. Das bedeutet: entweder höhere Beiträge oder Streichung von Leistungen. Nichtwähler werden damit indirekt sanktioniert.
Klingt dystopisch, ist aber wahr: Das Bundesamt für Soziale Sicherung will offenbar die Berechnung von Krankenkassenbeiträgen von der Wahlbeteiligung abhängig machen. Darüber berichtet die Bild-Zeitung. Die Idee geht aus einem 150-Seiten-Papier hervor, das dem Blatt vorliegt. Es bestehe ein „statistisch signifikanter Zusammenhang“ zwischen der Wahlbeteiligung und der finanziellen Über- und Unterdeckung auf Kreisebene, so das Bundesamt.
Die Bonner Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, verwaltet den sogenannten „Gesundheitsfonds“, in den Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Bundesmittel einfließen. Ein Risikostrukturausgleich (RSA) sorgt dafür, dass Versicherungen mit vielen älteren oder vorerkrankten Kassenmitgliedern nicht benachteiligt werden. Gemäß Behördenplänen soll beim RSA künftig auch die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden.
Der Entwurf soll am 30. September verabschiedet werden. Inwiefern der reformierte RSA einfließt, ist noch unklar. Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung stünden als Verlierer der Reform dar – allen voran Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen. Dementsprechend kritisch äußerte sich die Sprecherin der AOK Sachsen-Anhalt, Anna-Kristina Mahler. Sie bezeichnete die Wahlbeteiligung als „sachfremdes Kriterium“. Nach der Reform könnte allein die AOK Sachsen-Anhalt rund 24 Millionen Euro verlieren.
Der Plan stieß dabei parteiübergreifend im Landtag Sachsen-Anhalts auf Kritik. Die Grünen ordneten die Pläne als „geradezu absurd“ ein, die CDU benannte sie als „mehr als unverständlich“. Die AfD sprach von einer „an den Haaren herbeigezogenen“ Maßnahme. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull, dass man entweder die Beiträge erhöhen müsste, oder „sie sparen bei freiwilligen Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule“. Saubere Zähne also nur für saubere Wähler?
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RT DE
Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"
9 Sep. 2024 12:19 Uhr
Eine Publikation des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beschäftigt sich mit "internen Details zu russischen Desinformationskampagnen". Dabei werden Medienprodukte wie auch Einzelpersonen gelistet, denen unterstellt wird "Nachrichten passend zum russischen Narrativ" zu verbreiten.
Quelle: Legion-media.ru © imageBROKER.com GmbH & Co. KG
Der Berliner Verlag im Verlagshaus am Berliner Alexanderplatz.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte im August eine 45-seitige Publikation ( https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/baylfv_vollanalyse_doppelgaenger.pdf ) mit dem Titel: "Doppelgänger", um darin "interne Details" dokumentierter und ausgewerteter Inhalte zu "russischen Desinformationskampagnen" aufzulisten. Unter anderem werden dabei die Berliner Zeitung und der Freitag aus dem Bereich etablierter Medien erwähnt. Zudem alternative Medienblogs wie 'Tichys Einblick" und 'Compact' oder die Webseiten der RT-Gastautoren Uli Gellermann ('Rationalgalerie') und Tom J. Wellbrock ('Neulandrebellen').
Am 12. August informierte die Webseite des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) darüber, dass es der Behörde "gelungen ist, mittels umfangreicher technischer Analysen, wesentliche Erkenntnisse zur Desinformationskampagne 'Doppelgänger' zu generieren." In der Rubrik: "Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten" heißt es dann erläuternd zur folgenden Listung (Seite 21):
"Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen."
Bei den in einer "Tabelle 6" gelisteten Webseiten und Publikationen – dabei auch als einzig genannte politische Einzelperson die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen, ausgehend von ihrer Webseite – handelt es sich unter anderem um die Berliner Zeitung, den Freitag, die Junge Freiheit, die Schweizer Weltwoche, das Compact-Magazin sowie Medienblogs, wie die 'NachDenkSeiten', 'Rationalgalerie' und 'Neulandrebellen '.
Neben der BSW-Politikerin Dağdelen als verantwortliche Einzelperson wird auch der Blog des Journalisten Alexander Wallasch gelistet.
Der Tagesspiegel-Redakteur Alexander Fröhlich, Mitarbeiter der nachweislich als regierungstreu geltenden Hauptstadtpostille, verwies am 6. September via X-Posting auf die Listung seiner Kollegen:
Aus Sicherheitskreisen war es bereits zu hören, jetzt macht es der Verfassungsschutz Bayern in seiner Analyse zu russischer Desinformation amtlich: Holger Friedrichs @berlinerzeitung in einer Reihe mit Tichy, BSW-Dagdelen, Elsässers Compact, Weltwoche, Junge Freiheit und… https://t.co/BpZn2T9nBOpic.twitter.com/5jca1F9Gs8
— Alexander Fröhlich (@alx_froehlich) September 7, 2024
Der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Tomasz Kurianowicz, reagierte einen Tag später auf den Hinweis und die damit verbundenen Unterstellungen mit der X-Reaktion:
Redakteure des Tagesspiegel greifen uns aktuell auf X wegen einer diffusen Erwähnung der Berliner Zeitung in einem Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes an. Die Vorwürfe weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (1/2)
— Tomasz Kurianowicz (@tomasz_kurian) September 8, 2024
Kurianowicz ergänzte seine Replik mit der Bemerkung:
"Verfassungsschutz und Konkurrenz möchte ich an Artikel 5 des Grundgesetzes erinnern: 'Jeder hat das Recht, seine Meinung (...) frei zu äußern (…). Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung (...) werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.'"
Der Bildverweis des TS-Redakteurs auf den Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, bezieht sich auf die sogenannte "Stasi-Vergangenheit" von Friedrich und seinen Umgang mit russischen Institutionen in der Hauptstadt. So titelte die in Berlin ansässige Taz am 11. Mai 2023:
"Holger Friedrich in russischer Botschaft: Enteignet die Putin-Versteher! Zum 'Tag des Sieges' war in der russischen Botschaft allerlei illustres Publikum geladen. Mit dabei: Der Verleger der Berliner Zeitung Holger Friedrich."
Die Neue Zürcher Zeitung schrieb ( https://www.nzz.ch/feuilleton/holger-friedrich-wie-putin-freundlich-ist-die-berliner-zeitung-ld.1738285 ) einleitend im Mai 2023:
"Holger Friedrich hat es aus einem Ostberliner Plattenbau zum Millionär gebracht. Heute gilt er als gefährlichster Verleger Deutschlands. Zu Recht? Man bezeichnet sie als Organ für Putin-Versteher und Bedrohung für den Journalismus: Die Berliner Zeitung ist in kurzer Zeit zu einer der umstrittensten deutschsprachigen Publikationen geworden."
Alexander King, Landesvorsitzender des Berliner BSW kommentierte auf X zur BayLfV-Veröffentlichung und daraus resultierenden Diskussionen:
"Wo sind wir eigentlich gelandet, wenn die Berliner Zeitung in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wird und die Konkurrenz darüber frohlockt, anstatt gemeinsam die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen?"
Ein weiteres BSW-Mitglied, Frederick Broßart, stellte im Rahmen eines X-Postings ( https://x.com/freddy_sozial/status/1832698273624133665 ) fest:
"Das BSW ist noch nicht mal ein Jahr alt und wird gleich vom VS Bayern ins Visier genommen. Hier durch meine geschätzte Parteikollegin Sevim Dagdelen (...) Das ist ungeheuerlich und gehört aufgeklärt! Der VS sollte unsere Verfassung schützen und nicht die diskreditieren, die eine andere Perspektive einnehmen als der Mainstream! Hier wird ganz klar versucht die Meinungsfreiheit einzuschränken und nicht die Demokratie zu retten!"
Die Verfasser der Publikation, das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, erläutert unterstellend zu Details der Erhebung, dass "mit Blick auf Deutschland" mithilfe der Veröffentlichungen der gelisteten Medienschaffenden "gezielt die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage gestellt werden."
Die getätigten Analysen hätten dabei "vertiefende Einblicke zum arbeitsteiligen Vorgehen und dem geografischen Ursprung – sogenannter Fake- und Spiegelwebseiten – der verantwortlichen Akteure ergeben.". Es sei für die Faeser-Behörde nun "deutlich erkennbar, wie die Kampagnen-Verantwortlichen die Desinformation systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich verändernden politischen Lage auf internationaler und Zielstaatsebene anpassen."
https://de.rt.com/inland/218514-verfassungsschutz-unterstellt-berliner-zeitung-und/
Freie Welt
Freie Welt präsentiert: Der US-EU-Zensurapparat in Brasilien
Am Samstag, 7.9. demonstrierten in São Paulo eine halbe Million Brasilianer gegen die massive Zensurkampagne gegen »X« und die Verfolgung von Opposition, Journalisten und Politikern. Freie Welt enthüllt das Netzwerk hinter der Zensurkampagne.
Foto: Rebel News / X
Veröffentlicht: 09.09.2024 - 11:21 Uhr von Redaktion (et) (
https://www.freiewelt.net/nc/autor/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Redaktion%20%28et%29 )
Twitter Files-Journalist Michael Shellenberger riskierte eine mögliche Strafverfolgung in Brasilien, um am Samstag zusammen mit Präsident Jair Bolsonaro, seinem Sohn Eduardo Bolsonaro und vielen anderen an der Meinungsfreiheitsdemo teilzunehmen.
»Der brasilianische Präsident Lula und der Oberste Richter Alexandre de Moraes sagen, dass sie X blockieren müssen, um die Unabhängigkeit Brasiliens zu schützen. X sei eine Plattform für gefährliche, falsche und hasserfüllte Inhalte, und viele dieser Inhalte verstößen gegen die Gesetze und die Verfassung Brasiliens. Aber ihre Zensur geht weit über das hinaus, was die brasilianische Verfassung zulässt. Die Regierung forderte, dass X und andere soziale Mediennetzwerke Einzelpersonen, einschließlich Journalisten und Politiker, zensieren und verbieten. Solche Verbote sind unmoralisch, illegal und verfassungswidrig. Sie stellen eine Einmischung in die Wahlen dar und untergraben die Demokratie, indem sie die Kandidaten daran hindern, die Nachricht zu verbreiten«, schrieb Shellenberger ( https://x.com/shellenberger/status/1832522128455037071?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1832522128455037071%7Ctwgr%5E67c1026dd0df393af33a1f42c88023c34edcd13e%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.thegatewaypundit.com%2F2024%2F09%2Fblob-brazil-tgp-exposes-million-dollar-us-censorship%2F ).
Zensurexperte Mike Benz von der »Foundation for Freedom Online« hat wiederholt über das steuerfinanzierte NGO-Netzwerk hinter dem Angrigg auf die Meinungsfreiheit in Brasilien und im Westen im Allgemeinen gepostet. Laut Benz stecken das US-Pentagon, das US-Außenministerium, die National Endowment for Democracy, die USAID, der Atlantic Council und andere Zensurtreiber seit 2019 hinter der Zensur von Bolsonaro-Anhängern in Brasilien
Die 2 wichtigsten brasilianischen Zensur-NGOs:
Die beiden wichtigsten Zensur-NGOs sind »Correctiv«-Klon Agência Lupa und der Thinktank Fundação Getúlio Vargas:
Agência Lupa
Agência Lupa ist das brasilianische „Correctiv“, das regelmäßig Elon Musk und Jair Bolsonaro angreift. „Bietet Schulungen für Studenten und Fachleute, um zur Verbreitung von Faktenprüfungstechniken und -werkzeugen beizutragen.2 Mitglied von Trust Project und Credibility Coalition, zu der u.a. auch Correctiv, dpa, AP, AFP, IFCN, NewsGuard, GDI, Atlantic Council DFRL, EU DisinfoLab, EUvsDisinfo, Arena und Bellingcat gehören. Partner mit Meedan Check. Mitgliedschaft im News Fund 2021 (Luminate & Google News Initiative). US-Außenministerium 2019: 150.000 $
Fundação Getúlio Vargas
Department of Public Policy Analysis (FGV DAPP)
Center for Technology & Society
FGV ist Brasiliens älteste Business-School und Think Tank, gegründet 1944. Während der brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2018 koordinierte FGV DAPP den Digital Democracy Room, um »die öffentliche Debatte und potenzielle Bedrohungen ihrer Integrität zu überwachen«. Durch diese Initiative lieferte FGV DAPP »Forschung und Analyse zu Fragen im Zusammenhang mit Fehlinformationen im Internet, Bot-Netzwerken und ausländischem Einfluss im öffentlichen Diskurs« und arbeitete mit dem brasilianischen Obersten Wahlgericht zusammen. FGV hat sich auch dem #ElectionWatch-Projekt des Atlantic Council angeschlossen, das »ausländischen Einfluss« bei den Wahlen in Brasilien, Kolumbien und Mexiko im Jahr 2018 überwachte. Partnerschaft mit dpa, finanziert von Craig Newmark, Pierre Omidyar, Open Society, EU. Mitglied von Newmarks Trust Project.
Open Society-Finanzierung für FGV: 2018: 55.000 $ 2020: 110.000 $ (Digital Democracy Room, ein Projekt zur Information und Wahlintegrität für lateinamerikanische Länder) 200.000 $ (CyberBRICS-Projekt, Kartierung bestehender Vorschriften, Identifizierung bewährter Verfahren und Entwicklung politischer Empfehlungen für BRICS-Länder zu internetpolitischen Themen), 2021: 180.000 $ & 2023 180.000 $ für das Center for Racial Justice and Law Open Society-Finanzierung für das Center for Technology & Society: 2022 250.000 $, 2023 450.000 $
Luminate: 2018: 88.000 $ »Rapid Response Grant« zur »Unterstützung des Projekts der FGV Department of Public Policy Analysis (FGV DAPP), das sich auf die beinahe Echtzeitüberwachung von Desinformation und Fake News bei den brasilianischen Wahlen 2018 konzentriert, mit dem Ziel, öffentliche Debatten zu beeinflussen und Wahlbehörden und politische Entscheidungsträger zu informieren«.
US-Außenministerium: 2021: 20.000 $, 2022: 24.435 $
Weitere brasilianische Zensur-NGOs (alphabetisch)
Abraji – Associação Brasileira de Jornalismo Investigativo (Brasilianische Vereinigung für investigativen Journalismus)
»Eine gemeinnützige Institution, die sich aus Journalisten zusammensetzt und von ihnen geführt wird und sich der Verbesserung des brasilianischen Journalismus und der Verteidigung der Meinungsfreiheit verschrieben hat.« Mitglied des Global Investigative Journalism Network (GIJN). Leitet das Projeto Comprova ( https://projetocomprova.com.br/ ).
US-Außenministerium: 2020-2024: 233.762 $
Luminate ( https://luminategroup.com/investee/abraji ): 2020: 230.000 $
Agência Pública (O Truco Project)
»Agência Pública wurde 2011 von Reporterinnen gegründet und ist die größte gemeinnützige Nachrichtenredaktion in Brasilien.« Führt Faktenchecks durch das Truco-Projekt durch. Mitglied der Credibility Coalition. Finanziert u.a. von Ford Foundation, OAK Foundation.
Open Society: 2020: 27.000 $ für das Centro de Jornalismo Investigativo »zur Unterstützung des investigativen Journalismus der Agencia Publica über Desinformation rund um die Covid-19-Krise«
Luminate ( https://luminategroup.com/investee/publica ): 2023: 120.000 $, 2024: 750.550 $
Aos Fatos
»Faktenprüfer«; bietet »Technologie- und Beratungsdienstleistungen für Organisationen, die an automatisierten Faktenprüfungsprodukten und Datenverifizierung interessiert sind.« Aos Fatos ist Faktenprüfer für Facebook. Unterhält den Fakten-Check-Bot Fátima für Facebook Messenger. Mitglied der Credibility Coalition ( https://credibilitycoalition.org/credcatalog/project/aos-fatos/ ).
Estadão Verifica
Fact-Checking-Initiative des Think Tanks Estadão, einem Mitglied des International Fact-Checking Networks ( https://www.poynter.org/ifcn/ ) und der Credibility Coalition ( https://credibilitycoalition.org/credcatalog/project/estadao-verifica/ ). Partner mit Meedan ( https://meedan.com/post/estadao-verificas-strategy-to-address-misinformation-in-brazil-e ).
Fato ou Fake
Von Globo Group. Bringt Journalisten von G1, O Globo, Extra, Época, Valor, CBN, GloboNews und TV Globo zusammen.
Institut Igarapé
»Forschung und Analyse zu brasilianischer und internationaler Sicherheit und Entwicklung mit einem thematischen Fokus auf Cybersicherheit. Die Experten der Organisation haben über die Rolle von Bots im brasilianischen politischen Diskurs und Desinformation in Lateinamerika im Allgemeinen geschrieben.« Igarapé Forscher »erstellen Tools zur Datenvisualisierung, um Probleme in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung anzugehen«.
Open Society: 2016: 121.664 $, 321.283 $, 500.000 $, 2017: 62.900 $, 2018: 530.000 $, 2020: 470.000 $, 2021: 283.000 $, 2022: 400.000 $, 300.000 $, 400.000 $
Luminate ( https://luminategroup.com/investee/instituto-igarape ): 2017: 810.000 $, 2020: 400.000 $, 2021: 120.000 $ (Gesamt: 1.330.000 $)
Instituto Vero
Ziel von Instituto Vero ist es, »die Demokratie zu schützen, den Online-Diskurs zu fördern und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformationen zu entwickeln». Gegründet von YouTube-Influencer Felipe Neto (46 Millionen Follower)
Im Jahr 2023 führte Neto eine Hetzkampagne gegen den Journalisten Andreza Matais ( https://ainvestigacao.com/noticias/a-investigacao/jornalista-leandro-demori-tem-incitado-as-redes-em-defesa-do-governo-lula/ ), den damaligen Herausgeber der Zeitung O Estado de São Paulo. In den Twitter Files - Brazil enthüllten David Agape und Eli Vieira ( https://www.public.news/p/soros-and-us-government-behind-conspiracy?utm_source=publication-search ), dass »Neto privilegierten Zugang zu Twitter hatte, und forderte Zensur während der Corona-Pandemie«. Am 26. April 2024 verkündete Neto eine Partnerschaft mit der US-Botschaft Brasilien ( https://twitter.com/kimpaim/status/1784367606964928956 ) und dem Obersten Wahlgericht (TSE). 2020 schulte das Instituto Vero TSE-Mitarbeiter in der »Identifizierung und Bekämpfung von Desinformation«. Führte TSE-Veranstaltungen mit Graham Brookie, leitender Direktor des Atlantic Council DFRLab durch.
Open Society: 2021 250.000 $
InternetLab (Associacao InternetLab de Pequisa em Direito e Tecnologica)
Mit seinem »Projekt zu Wahlrechten im digitalen Zeitalter« hat InternetLab »Experten für Wahlrecht und Experten für das digitale Umfeld versammelt, um digitale Propaganda und den Einsatz von Bots bei Wahlen zu thematisieren«. InternetLab hat einen Leitfaden für Bürger erstellt, die auf Technologieplattformen navigieren, mit dem Titel »Überleben im Netz«, und führt ein Projekt Você na mira durch, das die Bürger »angesichts des digitalen Microtargetings während Wahlen stärken soll“.
Open Society: 2016: 100.000 $, 2018, 220,000 $, 2019: 100.000 $, 2020, 70.000 $, 2021: 350.000 $.
Luminate ( https://luminategroup.com/posts/opinion/brazil-local-elections-2024 ): 2019: 360.000 $, 2023: 655.000 $ (insgesamt 1.015.000 US-Dollar)
NetLab
Sitz an der Universität Rio de Janeiro. In einem Bericht ( https://netlab.eco.ufrj.br/post/a-atividade-de-perfis-inaut%C3%AAnticos-no-debate-sobre-elon-musk-e-alexandre-de-moraes-no-x-antigo-tw ) vom 24. April 2024 wurde behauptet ( https://netlab.eco.ufrj.br/post/a-atividade-de-perfis-inaut%C3%AAnticos-no-debate-sobre-elon-musk-e-alexandre-de-moraes-no-x-antigo-tw ), dass X-Besitzer Elon Musk »Bots« oder Fake-User verwendet habe, um Richter De Moraes auf X zu kritisieren. »Ausschließlich auf der Grundlage eines NetLab-Berichts aus dem Jahr 2023 lud Richter Alexandre de Moraes Google-Führungskräfte vor, über Google auszusagen, nachdem ein Lula-Beamter eine Untersuchung eingeleitet hatte und der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer eine Strafanzeige eingereicht hatte.« (David Agape ( https://www.public.news/p/soros-and-us-government-behind-conspiracy?utm_source=publication-search )).
Projekt Comprova
Unter der Leitung von Abraji ist Projeto Comprova ( https://projetocomprova.com.br/ ) eine Koalition von 40 brasilianischen Medien, die »zusammenarbeiten, um irreführende, erfundene oder absichtlich falsche Informationen aufzudecken und zu untersuchen, die in sozialen Netzwerken oder Messaging-Apps geteilt werden«.
Im September 2021 begann Comprova mit der Auswahl von Medien für das +Redações-Projekt. Mit Unterstützung der US-Botschaft Brasilien wurden sechs Medienorganisationen, eine aus jeder Region des Landes und eine aus dem Bundesdistrikt, ausgewählt, um ein Stipendium zu erhalten, um einem Journalisten abzustellen, um sich bis Ende 2022 Comprova zu widmen: Plural, O Dia, Portal Imirante, Rádio CBN Cuiabá, Portal Norte de Notícias und Metrópoles.
Comprova wird von First Draft unterstützt, von dem es seine Methodik übernommen hat, dem Meta Journalism Project und der Google News Initiative.
Sleeping Giants Brasilien
Gegründet im Mai 2020. Brasilianischer Ableger der linken Boykottkampagne »Sleeping Giants« , die Werbetreibende von konservativen Websites abschrecken soll.
Sleeping Giants Brazil hat »eine Demonetisierungskampagne von X gestartet, nachdem Musk Richter De Moraes kritisierte. Während des Wahlkampfs 2022 unterstützte die TSE unter dem Vorsitz von Moraes die Empfehlungen von Sleeping Giants, und im August 2023 nahm Sleeping Giants Mitbegründerin Mayara Stelle, zusammen mit Alexandre de Moraes am Seminar »Bekämpfung von Desinformation und Verteidigung der Demokratie« teil, das vom brasilianischen Obersten Gerichtshof (STF) veranstaltet wurde. NetLab lobte Sleeping Giants Brazil als »erfolgreiches Beispiel im Kampf gegen Fake News«. (David Agape ( https://www.public.news/p/soros-and-us-government-behind-conspiracy?utm_source=publication-search ) in der Öffentlichkeit).
Open Society: 2022: 400.000 $, 2023: 722.000 $; auch finanziert von der Ford Foundation
INTERNATIONAL
Meedan
Bei den Wahlen in Brasilien 2022 bildete Meedan aus den USA unter dem Label Confirma 2022 ( https://meedan.com/post/meedan-launches-collaborative-effort-to-address-misinformation-on-whatsapp-during-brazils-presidential-election ) eine Koalition von Nachrichtenredaktionen mit Agência Lupa, Aos Fatos, Projeto Comprova, Estadão Verifica und Universo Online (UOL) sowie dem Obersten Wahlgericht (TSE)
Check ( https://uploads-ssl.webflow.com/615df23c67b201abbe36c0d7/62a2600879544f7739c6321d_Meedan-WhatsApp-Case-Study-End-to-End-Fact-Checking.pdf ) Faktenprüfungs-Software für WhatsApp in Zusammenarbeit mit Estadão Verifica, Agência Lupa, Fato ou Fake und AFP.
National Science Foundation Auftrag and Meedan 2021-24: 5.749,974 $
National Science Foundation Förderung für Meedan Labs: 2021: 255.997 $
Open Society: 2017: 150.000 $
Trust Project
Projeto Credibilidade ( https://www.credibilidade.org/ ) ist der brasilianische Ableger von Craig Newmarks Trust Project. Eine Partnerschaft zwischen Projor – Institut für die Entwicklung des Journalismus und Unesp – Universidade Estadual Paulista. Die Projor-Finanzierung wurde von der Google News Initiative und dem Facebook Journalism Project bereitgestellt. Im Jahr 2019 traten sechs brasilianische Nachrichtenorganisationen dem Trust-Projekt ( https://thetrustproject.org/2019/05/brazilian-news-organizations-increase-transparency-by-adopting-the-trust-indicators-system/ ) bei: Agência Lupa, Agência Mural, Folha de S. Paulo, Nexo Jornal, O Povo und Poder360. Gazeta, Amazônia Real, AzMina, GZH, Jornal do Commercio und Ponte Jornalismo sind seitdem beigetreten.
Das Trust Project wurde von Craig Newmark Philanthropies' Trustworthy Journalism Initiative gegründet. Auch finanziert von der Google News Initiative, Facebook, Pierre Omidyars Democracy Fund und der Knight Foundation. Arbeitet mit Aos Fatos und Lupa zusammen.
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Autor
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SaneVox Deutsch
BRICS: Ansturm auf die Unabhängigen
Published on Sep 10, 2024
Wer sind die BRICS? Wie funktionieren sie, wie ist ihr Ökosystem und wie läuft der Aufnahmeprozess ab? Ein Video, um den Ansturm auf diejenigen zu verstehen, die keine Herren haben, und die Perspektiven zu untersuchen, die die Allianz für Afrika bietet.
KAPITEL
0:00 Einführung
0:58 Wer sind die BRICS?
4:08 Warum das Interesse an den BRICS?
12:04 Wie tritt man den BRICS bei?
17:32 Wie sind sie organisiert?
25:43 Welche Perspektiven für die BRICS
37:23 Fazit
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Original Video:
BRICS: Ruée vers ceux qui n’ont pas de maîtres
Published on Sep 8, 2024
Qui sont les BRICS? Comment fonctionnent-ils, quel est leur eco-système et comment se passe le processus d’adhésion? Une vidéo pour comprendre la ruée vers ceux qui n’ont pas de maitres, et étudier les perspectives que l’Alliance représente pour l’Afrique.
Produced by: Nathalie Yamb
Originally Published on: 2024-09-08
Translations by: video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Nathalie Yamb.
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NachDenkSeiten
US-Diplomatin Nuland räumt offen ein: Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf „Empfehlung“ von Washington abgebrochen
09. September 2024 um 15:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort.
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NachDenkSeiten (Video)
US-Diplomatin Nuland räumt ein: Friedensverhandlungen auf „Empfehlung“ von Washington abgebrochen
Published on Sep 9, 2024
In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte Begrenzung von Waffensystem für die Ukraine vorgesehen. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort.
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Victoria Nuland, deren Familienname eigentlich „Nudelman“ lautete, aber von ihrem Vater, Shepsel Ber Nudelman, 1947 „amerikanisiert“ wurde, galt bis zu ihrem Rücktritt im März 2024, neben Außenminister Antony Blinken und dem Sicherheitsberater Jake Sullivan, als wichtigste und einflussreichste Lenkerin der US-Außenpolitik unter US-Präsident Joe Biden. Besonders starken Einfluss hatte sie auf die Formulierung und Gestaltung der US-Außenpolitik in Bezug auf Ukraine und Russland. Es ist daher keine Kleinigkeit, wenn eine US-Spitzendiplomatin mit diesem Hintergrund in einem Interview, zudem mit einem russischen Exil-Journalisten, für diplomatische Gepflogenheiten sehr deutlich zum Ausdruck bringt, welche Rolle die USA und Großbritannien beim Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul im April 2022 spielten. In dem Interview erklärt sie auf die Frage, was denn nun die tatsächlichen Gründe für das Ende der Verhandlungen waren („Was ist Mythos, was ist Wahrheit?“) im Wortlaut:
„Relativ spät im Spiel begannen die Ukrainer, um Rat zu fragen, wohin diese Sache führen würde, und es wurde uns, den Briten und anderen klar, dass Putins Hauptbedingung in einem Anhang zu diesem Dokument, an dem sie arbeiteten, versteckt war. Sie enthielt Beschränkungen für die genauen Arten von Waffensystemen, über die die Ukraine nach der Vereinbarung verfügen durfte, so dass die Ukraine als militärische Macht im Grunde kastriert wäre. Für Russland gab es keine ähnlichen Beschränkungen. Russland wurde nicht verpflichtet, sich zurückzuziehen. Russland wurde nicht verpflichtet, eine Pufferzone an der ukrainischen Grenze einzurichten, und es wurde nicht verlangt, dass seinem Militär, welches der Ukraine gegenüberstand, dieselben Beschränkungen auferlegt werden. Und so begannen die Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine zu fragen, ob dies ein guter Deal sei, und das war der Punkt, an dem er auseinanderfiel.“
Damit bestätigt erstmals ein US-Spitzendiplomat mit direkter Einbindung in die damalige Verhandlungskommunikation der Ukraine mit den USA Aussagen, die zuvor in ähnlicher Form bereits vom ehemaligen israelischen Premier Naftali Bennett, der im Frühjahr 2022 als Pendeldiplomat zwischen dem ukrainischen und russischen Präsidenten vermittelte, sowie von mehreren ukrainischen Teilnehmern an den Verhandlungen getätigt worden waren.
Das gesamte Interview mit Nuland ist hier ( https://www.youtube.com/watch?v=HiS2dg_atfc ) einsehbar. Auffällig an den Darlegungen der einstigen US-Spitzendiplomatin ist auch, dass sie mit keiner Silbe auf das sogenannte Butscha-Massaker eingeht. Zuvor wurde dies immer wieder als einer der zentralen Gründe für den Abbruch der laufenden Friedensverhandlungen angeführt. Damit steht sie nicht alleine. Sowohl ukrainische wie internationale Teilnehmer an den Verhandlungen verweisen in ihren Erklärungen, wie es zum Ende der Verhandlungen kam, auf den Druck („Empfehlungen“) des Westens und nicht auf Butscha.
Die Version des ehemaligen israelischen Premiers Bennett: Briten und Amerikaner wollten keinen Frieden
Bennett hatte in einem Interview Anfang Februar 2023 erklärt, dass er in Verhandlungen stand zwischen Selenskyj, Putin sowie dem französischen Präsidenten Macron, dem deutschen Kanzler Scholz, dem britischen Premier Johnson und US-Präsident Biden. Laut Bennett waren die Chancen auf eine friedliche Einigung gut, doch vor allem Johnson und die USA hätten schlussendlich „beschlossen, dass es notwendig ist, Putin weiter zu zerschlagen („to smash“) und nicht zu verhandeln. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen, und mir schien es damals, dass sie (mit dieser Entscheidung) falsch lagen.“
Das gesamte, fast fünfstündige Interview mit Bennett ist hier ( https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs ) einsehbar. Der relevante Part zu den ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen und der dekonstruktiven Rolle des Westens kommt ab Stunde 2:37.
Der ehemalige Präsidenten-Berater Arestowytsch: Die Verhandlungen liefen so gut, wir öffneten sogar die Champus-Flasche
Der in die Verhandlungen direkt eingebundene damalige Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch erklärte in einem Interview vom Februar 2024 mit dem britischen Online-Magazin Unherd sogar, dass die Verhandlungen so erfolgreich gelaufen waren für die Ukraine, dass man eine Champagner-Flasche geöffnet hatte:
„Wir öffneten sogar eine Flasche Champagner, denn es war eine absolut erfolgreiche Verhandlung gewesen.“
You may want to check this video, from yesterday's UnHerd Interview, in which Arestovych, part of the negotiating team, states that the negotiations were so successful that they popped the champagne. And then Boris came to Kiev. pic.twitter.com/nsDwxVN21C ( https://t.co/nsDwxVN21C )
— Georgi (@bill_hicks_fan) January 15, 2024
Das gesamte Interview mit Arestowytsch ist hier ( https://www.youtube.com/watch?v=sehuAOw0-NI ) einsehbar.
Der ukrainische Botschafter und Verhandlungsteilnehmer Chalyi: „Putin wollte also wirklich ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen“
Der ukrainische Botschafter Oleksandr Chalyi, der zuvor jahrelang die Ukraine im Europarat vertreten hatte, war direkt an den Friedensverhandlungen mit Russland beteiligt. In einem Expertengespräch, organsiert vom Geneva Centre for Security Policy ( https://www.gcsp.ch/gcsp-activities#diplomatic-dialogue ), einer schweizerischen Stiftung und Denkfabrik, die gemeinsam vom schweizerischen Außen- und Verteidigungsministerium gegründet worden war, erklärte dieser:
„Wir, die ukrainischen Verhandler, hatten mit Russland fast zwei Monate, März und April, für ein Waffenstillstandabkommen verhandelt. Und wir haben, wie Sie sich vielleicht erinnern werden, das sogenannte Istanbuler Kommuniqué abgeschlossen Wir standen kurz davor, Mitte April, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden. (…).
Dies ist meine persönliche Ansicht: Putin hatte, eine Woche nach seiner Invasion, klar verstanden, dass er einen Fehler begangen hatte. Er versuchte danach, alles zu tun, um ein Abkommen zu schließen. Es war seine persönliche Entscheidung gewesen, den Text des Istanbul-Kommuniqués zu akzeptieren. Wir haben dann wirklich zu einem echten Kompromiss gefunden. Putin wollte also wirklich ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen.“
Wow! Ukraine Ambassador Chalyi, who participated in peace talks with Russia in Spring 2022, states that "we concluded" "Istanbul Communique" & "were very close in… April to finalize our war with some peaceful settlement" & that Putin "tried everything possible to conclude… pic.twitter.com/NxknX9mTgP
— Ivan Katchanovski (@I_Katchanovski) December 28, 2023
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Quellen & Links
Titelbild: Screenshot von „Victoria Nuland on Russia-NATO relations, peace negotiations with Ukraine, and the U.S. elections“ (
https://www.youtube.com/watch?v=HiS2dg_atfc )
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Apolut (Peertube Audio)
Wie russische Analysten über mögliche Verhandlungen denken | Von Thomas Röper
Veröffentlicht am: 7. September 2024
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
In westlichen Medien ist immer öfter von möglichen Verhandlungen mit Russland die Rede, aber mit wem soll Russland verhandeln und wie soll Russland nach der Erfahrung mit dem Minsker Abkommen darauf vertrauen, dass ein weiteres Abkommen tatsächlich eingehalten wird?
Für alle, die davon noch nie gehört haben, sei darauf hingewiesen, dass es die Ukraine mit Unterstützung des Westens war, die das 2015 geschlossene Minsker Abkommen nie umgesetzt hat, auch wenn westliche Medien und Politiker stets das Gegenteil behauptet und Russland beschuldigt haben. Die Details und den Inhalt des Abkommens können Sie hier <1> nachlesen und überprüfen.
Mehr noch, auch wenn die westlichen Vertragspartner Merkel <2>, Hollande <3> und auch Poroschenko <4> inzwischen in westlichen Medien offen gesagt haben (siehe die Links), dass sie das Minsker Abkommen nie umsetzen wollten, sondern dass es nur den Sinn hatte, der Ukraine Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland zu verschaffen, haben westliche Medien das nie thematisiert. Und dass auch Selensky es offen abgelehnt hat <5>, das Minsker Abkommen umzusetzen, wurde in westlichen Medien ebenfalls nicht groß berichtet. Im Westen weiß davon praktisch niemand.
Daher stellt sich die Frage, wie Russland, wenn es irgendwann zu Verhandlungen (mit wem auch immer, Kiew oder dem kollektiven US-geführten Westen) kommt, glauben soll, dass der Westen und die Ukraine sich an die getroffenen Friedensvereinbarungen halten?
Um diese Frage geht es in einem sehr interessanten Artikel <6>, den ein russischer Analyst in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat und den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die Minsker Abkommen oder die Geschichte einer Täuschung
Andrej Nisamutdinow darüber, wie alle möglichen Erklärungen Kiews über Verhandlungen nur zu einem führen: zu Aufrüstung
Ende August 2014 führte der russische Präsident Wladimir Putin in Minsk seine ersten Gespräche hinter verschlossenen Türen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Einige Tage später wurde das Gespräch per Telefon fortgesetzt, um die Möglichkeit einer Lösung des Konflikts zu besprechen, der nach dem Februar-Putsch in Kiew im Südosten der Ukraine ausgebrochen war. Das Ergebnis der Gespräche war ein am 5. September in Minsk unterzeichnetes Dokument mit dem langen Titel „Das Protokoll der Ergebnisse der Kontaktgruppen-Konsultationen, gerichtet auf die Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und der Initiativen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin“.
Im Volksmund wird dieses Dokument kurz als das Protokoll von Minsk, das erste Minsker Abkommen oder einfach Minsk-1 bezeichnet. Sowohl in Moskau als auch im Donbass und in Noworossija verband man mit diesem Abkommen große Hoffnungen auf eine friedliche Beilegung des Konflikts und die Rückkehr zu einem normalen, friedlichen Leben. Seitdem sind Jahre vergangen, und der russische Präsident stellte verbittert fest: „Es hat sich herausgestellt, dass niemand bereit war, die Minsker Abkommen umzusetzen. Auch die ukrainische Führung, so der ehemalige Präsident [Petro Poroschenko], hatte nicht die Absicht, das Abkommen umzusetzen, sie hatte es zwar unterzeichnet, aber sie hatte nicht die Absicht, es umzusetzen.“
Keine Scham
Die Geschichte der Minsker Abkommen hat sich erst vor kurzem vor unseren Augen abgespielt, so dass man sie im Detail in Erinnerung rufen muss: Warum, wenn man schon alles weiß? Tatsache ist jedoch, dass die Lügen, die diese Abkommen von Anfang an begleitet haben, bis heute andauern. Nicht selten wird behauptet, Russland habe der Ukraine diese Abkommen aufgezwungen und sich dann selbst geweigert, sie einzuhalten. So war es aber nicht, ganz und gar nicht.
Poroschenko war der Initiator der Unterzeichnung des Minsker Protokolls, und sein Drängen wurde durch eine Reihe schwerwiegender Misserfolge bei der sogenannten Anti-Terror-Operation (ATO) Kiews im Donbass diktiert. Die ukrainische Armee brauchte dringend eine Atempause, und so ist es kein Zufall, dass der erste Punkt sowohl des Protokolls selbst als auch des zwei Wochen später unterzeichneten Memorandums ein sofortiger Waffenstillstand war. Die Punkte zur Dezentralisierung der Macht, zu vorgezogenen Wahlen und zur Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Donbass wurden eindeutig nur pro forma hinzugefügt, und die ukrainische Regierung hatte nicht die Absicht, sie umzusetzen.
Tatsächlich brauchte die ukrainische Regierung nur den ersten Punkt, den Waffenstillstand, um die Truppen umzugruppieren und neu zu bewaffnen und dann weiter zu kämpfen. Ich möchte daran erinnern, dass das Protokoll und das Memorandum am 5. bzw. 19. September unterzeichnet wurden und Poroschenko bereits am 22. September öffentlich erklärte: „60 bis 65 Prozent der militärischen Ausrüstung in den Einheiten, die an den ersten Linien standen, war zerstört. Und es gab nichts, womit man sich hätte verteidigen können. Das ist nun anders. <…> Die ukrainischen Truppen werden die Positionen einnehmen, die Ende August verloren gingen, die entlang des Kalmius-Flusses verloren gingen.“
Im Dezember 2014, als ich zum ersten Mal in Donezk ankam, war von keinem Waffenstillstand mehr die Rede. Der Artilleriebeschuss dauerte Tag und Nacht an. Die Einheimischen haben Neuankömmlingen wie mir sofort beigebracht wie man die „ankommenden“ Granaten erkennt, wie man sich im Voraus nach möglichen Schutzorten vor Beschuss umschaut, und sie haben mir geraten, außerhalb der Stadt nicht von der Straße abzuweichen, um nicht auf eine Sprengfalle oder eine Mine zu stoßen. Der größte Schock für mich waren die Kinder, die unter der Aufsicht von zwei Lehrern fröhlich im frisch gefallenen Schnee spielten und das leise Grollen der Artillerie ignorierten. Die Kinder waren es gewohnt, im Krieg zu leben, und das war schrecklich.
Die Geschichte wiederholt sich
Im Januar 2015 reagierte die Donbass-Miliz auf den stark verstärkten Beschuss von ukrainischer Seite mit einer Gegenoffensive, um die Frontlinie nach Westen zu verlegen. Es gelang ihnen, die ukrainischen Streitkräfte vom Flughafen Donezk zu verdrängen und eine große ukrainische Einheit bei Debaltsewo einzukesseln. Poroschenko blieb nichts anderes übrig, als Deutschland und Frankreich um Hilfe zu bitten, deren damalige Regierungschefs Angela Merkel und Francois Hollande das Format des Normandie-Quartetts nutzten, um eine Einigung mit Russland zu erzielen, das hinter den nicht anerkannten Republiken stand.
Wie sich Christoph Heusgen, der von 2005 bis 2017 Merkels sicherheitspolitischer Berater war, später erinnerte, erzählte der ukrainische Präsident der Bundeskanzlerin offen von der beklagenswerten Situation der ukrainischen Streitkräfte im „Kessel von Debaltsewo“. „Poroschenko hat ihr klar gesagt, dass die [ukrainischen] Verteidigungskräfte besiegt sind, sie können kaum die Linien halten. <…> Deshalb brauchte er ein Abkommen“, sagte Heusgen in einer Dokumentation des britischen Senders BBC.
Am 12. Februar 2015 unterzeichnete die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk nach stundenlangen Verhandlungen das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (auch bekannt als das Zweite Minsker Abkommen oder Minsk-2), und die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Quartetts (Deutschland, Russland, Ukraine und Frankreich) verabschiedeten eine Erklärung zur Unterstützung dieses Dokuments. Später wurde das Dokument durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats einstimmig angenommen, es erhielt also einen internationalen Status. Es wurde jedoch nie in die Praxis umgesetzt: Die Ukraine setzte den Beschuss des Gebiets der Volksrepubliken Donezk und Lugansk fort, wenn auch mit geringerer Intensität, und weigerte sich strikt, die Bestimmungen über die politische und humanitäre Lösung umzusetzen. Typischerweise wurde die Schuld für die Nichterfüllung der Verpflichtungen fleißig auf Russland geschoben, und Paris und Berlin schlossen sich dieser Meinung an.
Als ich im Sommer 2016 wieder in Donezk war, hatte sich die Lage in der Stadt merklich beruhigt: Der Beschuss war nicht mehr rund um die Uhr zu hören, und das Zentrum, in dem ich wohnte, wurde kaum noch getroffen. Aber die ukrainischen Streitkräfte beschossen regelmäßig Wohngebiete in den Vororten der Stadt. Ich erinnere mich, wie mir eine junge Journalistin von der Nachrichtenagentur Donezk erzählte, wie sie auf dem Heimweg von der Arbeit mehr als zwei Stunden lang einen ukrainischen Artillerieangriff abwarten musste. Ein anderer Kollege wurde auf dem Weg nach Gorlowka am Bein verwundet. Kennzeichnend für die Taktik der ukrainischen Streitkräfte war, dass das Ziel des Beschusses nicht militärische Einheiten, sondern Wohnviertel, Bildungseinrichtungen, Einkaufszentren und öffentliche Versorgungseinrichtungen waren.
Wie Poroschenko später in der erwähnten BBC-Dokumentation offen prahlte, bestand der „Erfolg der Minsker Abkommen“ darin, dass sie „der Ukraine acht Jahre Zeit gaben, eine Armee, eine Wirtschaft und eine globale pro-ukrainische Anti-Putin-Koalition aufzubauen“. Auch Merkel und Hollande konnten sich „Selbstenthüllungen“ nicht verkneifen. Zunächst bezeichnete die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit den Abschluss der Minsker Abkommen als „einen Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden“. Im Anschluss daran räumte der ehemalige französische Präsident in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein: „Die Zeit, die der Ukraine mit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen gegeben wurde, hat es ihr ermöglicht, ihre Kampfbereitschaft zu erhöhen“.
Damals musste der russische Präsident zugeben, dass „niemand bereit war, die Minsker Abkommen umzusetzen“. „Aber ich hatte immer noch erwartet, dass die anderen Teilnehmer uns gegenüber ehrlich sind. Es hat sich herausgestellt, dass auch sie uns getäuscht haben und dass es nur darum ging, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und sie auf Kampfhandlungen vorzubereiten. Offensichtlich haben wir das zu spät erkannt, um ehrlich zu sein. Vielleicht hätten wir (mit der Militäroperation, Anm. d. Verf.) früher beginnen sollen, aber wir hatten einfach erwartet, dass wir im Rahmen der Minsker Abkommen eine Einigung erzielen könnten“, sagte Putin im Dezember 2022.
Es gibt kein Vertrauen mehr
Die heutige Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, was vor zehn oder fünf Jahren im Donbass geschah. Die ukrainischen Streitkräfte halten weiterhin an derselben terroristischen Taktik fest: Sie beschießen Wohngebiete in Städten und Dörfern im Donbass und in Noworossija. Darüber hinaus steht die Region Belgorod unter Dauerbeschuss, und ukrainische Verbände sind in das Gebiet der Region Kursk eingedrungen. Die Zahl der Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung ist gestiegen, weil die NATO-Länder die Ukraine weiterhin mit gepanzerten Fahrzeugen, Langstreckenartillerie und Mehrfachraketenwerfern beliefern. Auch Streumunition und Drohnen kommen zum Einsatz. Inzwischen bittet Kiew den Westen um die Lieferung von noch mehr Langstreckenraketen und um die Erlaubnis, damit tief ins russische Territorium zu schießen.
Gleichzeitig wird immer dann, wenn die ukrainischen Streitkräfte Probleme an der Front haben, das Thema Verhandlungen in die Medien geworfen. Bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass alle Verhandlungsideen nach wie vor darauf hinauslaufen, Kiew Zeit zum Durchatmen und Aufrüsten zu geben, um dann weiter zu kämpfen. „Wir müssen aufhören, uns der Illusion hinzugeben, dass wir uns im Krieg mit der ukrainischen Armee befinden. Wir befinden uns auch mit dem NATO-Block im Krieg“, betonte der Held Russlands, Generalmajor Apty Alaudinow, der derzeit die Achmat-Spezialkräfte bei der Säuberung der Region Kursk von ukrainischen Kämpfern führt, in einem Interview mit der TASS.
Der erfahrene Militärkommandeur weiß, dass Konflikte am Verhandlungstisch enden: „Ich denke, wir werden nicht versuchen, die gesamte Ukraine zu nehmen. <…> Wir werden irgendwo an irgendwelchen Grenzen Halt machen müssen und dann eine Art von Abkommen schließen“. Und „je eher die Ukraine, der NATO-Block und die USA, die das alles kontrollieren, begreifen, dass sie aufhören und sich mit uns einigen müssen, desto eher werden sie in der Lage sein, zumindest einen Teil des ukrainischen Territoriums zu behalten“.
Doch dann stellt sich unweigerlich die Frage: Mit wem soll man verhandeln, wer kann als Vermittler und Garant dafür fungieren, dass künftige Vereinbarungen umgesetzt und nicht in den Mülleimer geworfen werden, wie es bei den Minsker Abkommen der Fall war? Meiner Meinung nach könnten solche Vermittler und Garanten Russlands BRICS-Partner China, Indien, Brasilien und andere Länder sein, die Führungskräfte des Globalen Südens. Und das nicht nur, weil die westlichen Länder, einschließlich der einst neutralen Schweiz, de facto auf der Seite der Ukraine in den Konflikt verwickelt sind. Es ist einfach so: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Und Berlin, Paris, Brüssel, London, Washington und andere haben gelogen und lügen ständig, also kann und darf man ihnen nicht glauben.
Ende der Übersetzung
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Quellen & Links
<2> https://anti-spiegel.ru/2022/merkel-minsker-abkommen-2014-war-der-versuch-der-ukraine-zeit-zu-geben/
<3> https://anti-spiegel.ru/2023/das-minsker-abkommen-sollte-es-kiew-ermoeglichen-zeit-zu-gewinnen/
<4> https://yandex.ru/video/touch/preview/13277929547094209932
<6> https://tass.ru/opinions/21770807
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 06. September 2024 bei https://anti-spiegel.ru
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Bildquelle: Vitalii Vodolazskyi / shutterstock
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Artikel
https://apolut.net/wie-russische-analysten-ueber-moegliche-verhandlungen-denken-von-thomas-roeper/
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Peertube Audio:
acTVism Munich
Sep 9, 2024
In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die Verhaftung von Pawel Durow, dem Gründer und CEO der Messaging-App Telegram, durch die französischen Behörden. Ihm wird eine Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten auf der Telegram-Plattform vorgeworfen, darunter die Beihilfe zu Straftaten, die von Nutzern begangen wurden, und die Nichtkooperation mit den Strafverfolgungsbehörden.
Dieses Video wurde von System Update produziert und am 29. August 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
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Quellen & Links
ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir (IC: acTVism) Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
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Artikel
https://www.actvism.org/latest/telegram-frankreich-anklage/
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Apollo-News
Bundesbehörde plant Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil
09.09.2024
Das Bundesamt für Soziale Sicherungen plant bei der Verteilung von Patientengeldern an die verschiedenen Krankenversicherungen künftig zu berücksichtigen, wie hoch die Wahlbeteiligung in der entsprechenden Region war. Dadurch drohen Millionendefizite bei einigen Kassen - es könnten Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen folgen.
Von Redaktion
Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil – das plant offenbar das Bundesamt für Soziale Sicherungen. Laut einem 150-seitigen Entwurf der Behörde, der Bild und Volksstimme vorliegt, soll bei der Berechnung der Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern künftig die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2021 mit einberechnet werden.
Das Bundesamt für Soziale Sicherungen (BAS) ist dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium unterstellt und verwaltet den sogenannten „Gesundheitsfonds“. In diesen Fonds fließen die Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Bundesmittel, die dann wiederum den Krankenkassen zugewiesen werden.
Dabei wird ein sogenannter Risikostrukturausgleich (RSA)angewendet, damit Krankenversicherungen, die zum Beispiel viele ältere oder vor-erkrankte Versicherte haben, nicht finanziell benachteiligt werden. Wie die Volksstimme berichtet, wurde dieser RSA schon 2021 reformiert. Seitdem werden auch Merkmale für die Verteilung herangezogen, die keinen zwingenden Gesundheitsbezug haben.
Bisher waren das zum Beispiel die Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen in einer Region. Künftig soll laut dem Papier mit dem Titel „Erläuterungen zum Entwurf der Festlegung von Risikogruppen, Zuordnungsalgorithmus, Regressionsverfahren und Berechnungsverfahren für das Ausgleichsjahr 2025“ auch die Wahlbeteiligung in die Berechnung miteinfließen.
Dadurch würden regional organisierte Krankenkassen möglicherweise Millionenbeträge einbüßen – etwa in Regionen in Sachsen-Anhalt. Das Bundesland hatte die niedrigste Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl (67,9 Prozent). Wie die Volksstimme berichtet, würden die Krankenkassen in Sachsen-Anhalt mit der neuen Regelung rund 50 Millionen Euro weniger vom Bund erhalten. Davon entfielen 24 Millionen auf die AOK Sachsen-Anhalt.
Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull gegenüber Bild ausführt, haben die betroffenen Kassen, wenn der Plan umgesetzt werden sollte, nur zwei Möglichkeiten: Sie „erhöhen ihre Beiträge oder sie sparen bei freiwilligen Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule.“
Das BAS hat der Volksstimme am Dienstag bestätigt, dass der Faktor der Wahlbeteiligung künftig bei der Berechnung der Patientengelder berücksichtigt werden soll. Warum erklärt die Behörde gegenüber der Zeitung so: „Wie sich gezeigt hat, steht die Höhe der Wahlbeteiligung in einem statistisch signifikanten Zusammenhang zu der Höhe der sich auf Ebene der Kreise ergebenden Über- und Unterdeckung.“
Der Entwurf soll am 30. September beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, ob das Kriterium bei der Gelderverteilung wirklich eine Rolle spielen wird – und welche Konsequenzen das für die Versicherten hat.
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https://apollo-news.net/bundesbehoerde-plant-bestrafung-von-regionen-mit-hohem-nichtwaehler-anteil/
Sputnikglobe
US Steps Up Pressure on Turkiye Over Banking Operations With Russia
Sep 9, 2024
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ANKARA (Sputnik) - Turkish banks are experiencing increased pressure from the United States over operations with Russia, and regularly receive warnings about the need for strict control over the sources of outcoming payments, an informed source in the Turkish financial market told Sputnik.
Russian Ambassador to Ankara Alexey Erkhov previously told Sputnik that problems in mutual settlements between Russia and Turkiye persisted, with cases of transfers being blocked and accounts being closed, and cases of "squeezing out" companies involved in the transit of goods to Russia becoming more frequent in Turkish banks.
"Our banks, both state and private, are currently under increased pressure from the United States in light of the recent sanctions package against Russia. All sources of transfers from and to Russia are being checked, and bank accounts [for Russian citizens] are being opened under increased control of head offices," the source said when asked to comment on the Russian diplomat's statement.
According to the source, it is not yet known when the situation between bank transfers between the two countries will be normalized.
"It is clear that an official decision is needed here. It has not yet been received by the banks," he said.
Apolut
Im Gespräch: Patrik Baab (“Propaganda-Presse: Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben”)
Sep 9, 2024
Der investigative Journalist Patrik Baab hat mit dem Buch "Propaganda-Presse" ein Werk vorgelegt, welches in schonungsloser Deutlichkeit den Status quo der deutschen Medienlandschaft offenlegt.
Baab beschreibt, wie Schreibtischtäter, die sich niemals aus ihrer Komfortzone bewegt haben, Kriegsberichterstatter diskreditieren, während denen buchstäblich die Kugeln um die Ohren fliegen. Die Berichterstattung sei streng an transatlantischen Narrativen orientiert und es fehle vollständig das Bemühen zur Objektivität.
Markus Fiedler unterhält sich mit Patrik Baab über seinen beruflichen Werdegang beim ÖRR, sein Buch und die noch verbliebenen Möglichkeiten für den Zuschauer, sich einigermaßen objektiv zu unterrichten.
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EU-Parlament voll auf Kriegskurs – Kritik von BSW-MEP
Michael v.d. Schulenburg
8. September 2024
von Dr. Peter F. Mayer
Es ist wenig bekannt, dass die erste Handlung des neu angelobten EU-Parlaments die Verabschiedung einer Ukraine-Kriegsresolution war. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür von den Steuerzahlern 127 Milliarden Euro pro Jahr abpressen. Und das obwohl die klare Ablehnung der Mehrheit der EU-Bürger immer stärker wird.
Schon in der vorigen Legislaturperiode wurde immer deutlicher, dass eine Mehrheit der Abgeordneten von Parteien entsprechend der Ampelkoalition plus CDU die Interessen der Lobbykonzerne gegen die Wünsche der Mehrheit der EU-Bürger vertreten. Sei es bei der Abstimmung über die Herausgabe des SMS-Verkehrs zwischen Pfizer und Leyen, sei es beim Kampf gegen die Bauern, beim Green Deal und den „Erneuerbaren“ Energien, die es nur auf einer flachen Erde geben kann, sei es bei der Bedrohung von Ländern, die eine Politik im Interesse ihrer Bürger verfolgen wie Slowakei und Ungarn, sei es bei den Sanktionen, die die Vernichtung der europäischen Wirtschaft zur Folge haben, oder eben bei der Finanzierung des Kriegs von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine.
Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollen den Krieg in der Ukraine bis zum Endsieg fortführen, so zumindest der jüngst gefasste Beschluss. Dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung dagegen ist, interessiert die Eurokraten nicht. Auch die Ukrainer haben bereits mit den Füßen abgestimmt, die Einwohnerzahl ist von 48 auf 19 Millionen zurückgegangen, Tendenz weiter fallend.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) konnte bei der Wahl im Juni sechs Abgeordnete erringen, darunter der hochrangige Ex-Diplomat Michael von der Schulenburg. Er war Assistant Secretary-General (ASG), arbeitete 34 Jahre für die Vereinten Nation und kurz für die OSZE in Führungspositionen in Entwicklungs- und Friedensmissionen in vielen Krisenregionen dieser Welt, u.a. in Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Haiti, Somalia, Syrien und Sierra Leone (siehe www.michael-von-der-schulenburg.com)( http://www.michael-von-der-schulenburg.com/ ). Er hat viel zu Fragen von Krieg und Frieden, nicht-staatlichen bewaffneten Akteuren und UN-Reformen publiziert. Er ist heute Mitglied des Europaparlaments für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Er hat gemeinsam mit seiner Kollegin Ruth Firmenich, eine Analyse über seine ersten Erfahrungen im EU-Parlament verfasst. Sie ist Politikwissenschaftlerin, war 20 Jahre lang Büroleiterin von Sahra Wagenknecht und ist Gründungsmitglied der neuen Partei.
Unter dem Titel „An ihrer Ukraine Politik droht die Europäische Union zu zerbrechen“ erschien der Text am 1. September ( https://michael-von-der-schulenburg.com/an-ihrer-ukraine-politik-droht-die-europaische-union-zu-zerbrechen/ ). Hier die wichtigsten Auszüge daraus [Hervorhebungen meine]:
„….
Die EU setzt ausschließlich auf Krieg
Eine im Juli dieses Jahres im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommene Resolution „zur Unterstützung der Ukraine“ legt eine kompromisslose Ausrichtung der EU auf eine Weiterführung des Krieges fest. In Zügen liest sich diese Resolution gar wie ein Aufruf zu einem „totalen Krieg“. Im Hinblick auf die sich verschlechternde militärische Lage sollen auch hier noch einmal alle Ressourcen mobilisiert werden, um dennoch einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland zu ermöglichen.
So wird in dieser Resolution von allen EU-Mitgliedstaaten eine „unerschütterliche“ Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg über Russland verlangt. Dementsprechend werden alle EU- und NATO-Staaten aufgefordert, 0,25% ihres jeweiligen BIP der Ukraine für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Laut einer Kalkulation der konservativen EPP-Fraktion würde sich das jährlich auf 127 Milliarden Euro summieren – was mehr als das Doppelte des diesjährigen Verteidigungshaushalts Deutschlands wäre und bisherige militärische Unterstützungen weit übertreffen würde. Der Einsatz der zur Verfügung gestellten westlichen Waffen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands wird ausdrücklich befürwortet und eine baldige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet. Weiterhin wird die Errichtung eines internationalen Sondergerichts für russische Kriegsverbrechen sowie die Einziehung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine gefordert.
Hingegen gibt es in der dreieinhalbseitigen Resolution keinen einzigen Hinweis auf Verhandlungen oder andere diplomatische Bemühungen. Gespräche könne es erst dann geben, wenn Russland kapituliert und sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht. In diesem Zusammenhang werden die Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zu initiieren, in der Resolution auf das Schärfste kritisiert.
Bereits im Juni hatte der Europäische Rat die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert. Damit vertraut die EU dieses wichtige Amt einer der streitbarsten Anti-Russland Politikerinnen an. Noch vor kurzen meinte sie, dass eine Zerschlagung Russlands in mehrere kleine Staaten „keine schlechte Sache sei“ und forderte, sich bei der Unterstützung der Ukraine nicht von russischen Nuklearwaffen einschüchtern zu lassen. Sie soll nun diese in der Resolution geforderten Kriegsziele außenpolitisch durchsetzen. Nur, kann sich die EU eine solche Politik überhaupt leisten oder erliegt sie hier nicht einer gefährlichen Selbstüberschätzung?
Die EU verliert den Bezug zur Realität
Das Problem der Ukraine-Resolution ist, dass die EU weder die Macht noch den Einfluss hat, auch nur eines der darin enthaltenen Ziele durchsetzen zu können. Denn dieser Aufruf zu einer kompromisslosen Weiterführung und Intensivierung des Krieges bis zu einem militärischen Sieg über Russland kommt in einer Zeit, in der die Ukraine gar nicht mehr in der Lage ist, diesen Krieg zu gewinnen. Politische Analysten in den USA warnen bereits seit geraumer Zeit davor, dass die Ukraine bei einer Weiterführung des Krieges militärisch und politisch kollabieren könnte. Diese Resolution leidet somit grundsätzlich an einem Realitätsverlust. Politik ist immer noch die Kunst des Machbaren und das sollte eben auch für die EU gelten.
Um dennoch eine Wende zu erreichen, müssten die EU und ihre Mitgliedsländer militärisch massiv in den Ukraine-Krieg eingreifen. Dazu haben sie aber weder die militärischen Ressourcen noch einen dazu nötigen geeinten politischen Willen. Wenn überhaupt, könnte das nur durch eine enge militärische Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands erreicht werden. Nur bestehen bereits erhebliche politische Differenzen zwischen den beiden Ländern und ein derart riskantes militärisches deutsch-französisches Unternehmen in direkter Konfrontation mit der Atommacht Russland scheint deshalb glücklicherweise völlig ausgeschlossen. Natürlich sind beide Länder in der Lage, den Ukraine-Krieg durch die Lieferung von Taurus-Raketen oder die Entsendung der Fremdenlegion mächtig zu eskalieren. Aber damit würden sie der Ukraine nicht zu einem Sieg verhelfen, sondern nur riskieren, dass ganz Europa in einer nuklearen Gegenreaktion vernichtet wird. Es gibt so keine machbare militärische Option der Europäer.
Auch würde ein solches militärisches Vorgehen nicht von der europäischen Bevölkerung mitgetragen werden. Denn während sich das Europäische Parlament gerade einer Pro-Kriegspolitik verschrieben hat, verschieben sich die öffentlichen Meinungen in allen europäischen Staaten gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungslösungen.
Selbst in der Ukraine hat sich eine Kriegsmüdigkeit breit gemacht und es gibt Berichte von immer mehr ukrainischen Deserteuren. Auch gibt es Warnungen westlicher Diplomaten, dass weitere 10 Millionen Ukrainer davorstehen könnten, das Land zu verlassen. Im Zuge dieses Krieges entvölkert sich die Ukraine drastisch, wobei mehrheitlich nur noch alte und verarmte Menschen zurückbleiben würden. So ist aber kein Krieg mehr zu gewinnen – auch nicht mit den geforderten jährlichen 127 Milliarden Euro an Militärhilfen.
…
Die EU isoliert sich außenpolitisch
Mit der Ukraine Resolution und der Nominierung von Kallas zur EU-Außenbeauftragten scheint die Europäische Union nun die USA als die dominierende Pro-Kriegspartei im Ukraine-Krieg abzulösen. Nur wird sich die EU damit außenpolitisch weiter isolieren. Denn in der Welt stehen die Zeichen anders.
…. Vor allem werden die USA versuchen, die enormen Kosten dieses Krieges – und der Frieden könnte noch teurer werden – auf Europa abzuwälzen.
Hinzu kommt, dass der geforderte europäische Zusammenhalt in der Konfrontation mit Russland immer mehr Risse bekommt und dass das eine gemeinsame Außenpolitik in der Frage des Ukraine-Krieges zunehmend unmöglich machen wird. Der Grund liegt nicht nur in der abweichenden Haltung Ungarns, der Slowakei und im Ansatz nun auch Italiens, sondern auch darin, dass in vielen EU-Ländern politische Parteien, die für einen Verhandlungsfrieden eintreten, einen immer größeren Zulauf erhalten. …
Aber die weitaus größte außenpolitische Herausforderung für ihre Kriegspolitik erwächst der EU vom sogenannten Globalen Süden. Am stärksten manifestiert sich das in der rasanten Entwicklung der BRICS+ Staaten, die schon heute mit 45% der Weltbevölkerung und 37% der Weltwirtschaftsleistung die EU mit 5,5% der Weltbevölkerung und 14,5% der Weltwirtschaftsleistung weit in den Schatten stellen. Nun suchen 30 weitere Länder Mitglieder der BRICS+ zu werden, darunter sogar das NATO-Land Türkei. Die BRICS-Staaten teilen die Kriegshaltung der EU nicht und sind durchweg für eine Verhandlungslösung. Es ist daher von großer symbolischer Bedeutung, dass das nächste Gipfeltreffen der BRICS-Staaten unter der russischen Präsidentschaft im russischen Kasan im Oktober – also schon in zwei Monaten – stattfinden wird.
Wir könnten dort Zeuge einer wirklichen epochalen Zeitenwende werden, einer Zeitenwende, die die EU, in ihrer eigenen Überheblichkeit, weitgehend ignoriert. Bei allen Großmachtfantasien einer Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte uns doch klar sein, dass Europa schon längst nicht mehr das Zentrum der Welt ist und wir demographisch, wirtschaftlich und teilweise technologisch in der Welt zurückfallen. Da hilft dann auch keine Militarisierung der EU. Eine friedlichere Außenpolitik wäre wohl eine bessere Option. Nur dürfte Frau Kallas mit ihrer extremen Anti-Russland- und Pro-Kriegshaltung, dafür wohl die denkbar ungünstigste Besetzung sein.
Die EU schadet sich nur selbst
Mit der Entscheidung, weiterhin ausschließlich auf Krieg zu setzen und sich diese Politik auch noch parlamentarisch bestätigen zu lassen, hat die Europäische Union ihren politischen Spielraum drastisch eingeschränkt und sich selbst geopolitisch ins Abseits gesetzt. Und obwohl der Ukraine-Krieg von existenzieller Bedeutung für die Zukunft ganz Europas ist, wird die EU bei der Lösung dieses Konfliktes wohl dadurch keine Rolle spielen. Damit verliert die EU auch an Einfluss darüber, wie eine zukünftige Friedensregelung in Europa aussehen könnte. Unabhängig davon, wie man die Schuldfrage des Ukraine-Krieges einschätzt, ist das eine unsägliche politische Dummheit, die verhängnisvolle Konsequenzen nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern eben auch für die Menschen in der EU haben wird.
Dass die Europäische Union auch nach zweieinhalb Jahren eines der brutalsten Kriege auf europäischen Boden mit hunderttausenden an Toten immer noch nicht in der Lage ist, sich von den USA zu emanzipieren und eine eigenständige alternative Friedenspolitik für Europa zu formulieren, wird den europäischen Gedanken, der auf Frieden in Europa fußt, völlig zerstören. Die Europäische Union könnte so an ihrer martialischen Ukraine Politik zerbrechen.“
……………
Für das neutrale Österreich stellt sich immer mehr die Frage, was wir in dieser NATO-Kriegs-EU noch zu suchen haben. Die Lösung, die derzeit von der österreichischen Unipartei ÖVP/Grüne/SPÖ/NEOS angestrebt wird, nämlich eines informellen NATO-Beitritts und endgültiger Aufgabe der Neutralität, wird von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt. Diese Ablehnung sollte sich auch am 29. September im Wahlergebnis abbilden.
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Quellen & Links
https://tkp.at/autoren/peter-f-mayer/
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RT DE
CIA und MI6 warnen vor massiven Bedrohungen für "Weltordnung"
8 Sep. 2024 14:46 Uhr
Der Einfluss des Westens geht auf dem geopolitischen Parkett immer weiter zurück. Die Chefs der Auslandsgeheimdienste der USA und Großbritanniens haben sich nun öffentlich zusammengetan, um die "Bedrohungen" für die vom Westen dominierte Weltordnung zu besprechen.
CIA-Chef Bill Burns
Die internationale Ordnung sei in einer Weise "bedroht" wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr, warnten die Chefs der britischen und amerikanischen Auslandsgeheimdienste am Samstag in einem Gastbeitrag in der Financial Times.
"Es steht außer Frage, dass die internationale Weltordnung – das ausgewogene System, das zu relativem Frieden und Stabilität geführt und steigenden Lebensstandard, Chancen und Wohlstand gebracht hat – in einer Weise bedroht ist, wie wir es seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt haben."
Die Geheimdienstchefs erklärten, beide Länder stünden zusammen, um "einem selbstbewussten Russland und Putins Angriffskrieg in der Ukraine Widerstand zu leisten". Der Chef des britischen MI6, Richard Moore, und der Chef der amerikanischen CIA, Bill Burns, behaupteten in dem FT-Artikel weiter, man arbeite daran, "die rücksichtslose Sabotagekampagne" Russlands in Europa zu unterbrechen und auf eine Deeskalation des Krieges zwischen Israel und Gaza im Nahen Osten hinzuwirken.
CIA-Chef Burns und MI6-Chef Moore nahmen auch gemeinsam an einer Veranstaltung der britischen Zeitung teil. Es ist das erste Mal in der 77-jährigen Geschichte der Geheimdienstpartnerschaft zwischen den beiden Geheimdiensten, dass sie gemeinsam bei einer solchen öffentlichen Veranstaltung auftreten.
The heads of the CIA and MI6 are appearing in public together for the first time at the @FTWeekend festival. Here they are with FT editor in chief @khalafroula in the world’s most secure tent pic.twitter.com/t7fViLQvz4
— Janine Gibson (@janinegibson) September 7, 2024
Den Aufstieg Chinas bezeichneten die beiden Geheimdienstchefs als "die wichtigste nachrichtendienstliche und geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts". Um dieser Priorität Rechnung zu tragen, hätten sie ihre Dienste neu organisiert.
Im Nahen Osten hätten der MI6 und die CIA die nachrichtendienstlichen Kanäle genutzt, um mit Nachdruck auf Zurückhaltung und Deeskalation zu drängen, so die Chefs der Auslandsgeheimdienste der USA und Großbritanniens. "Unsere Dienste arbeiten unermüdlich daran, einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen im Gazastreifen zu erreichen, das das Leiden und die entsetzlichen Verluste an palästinensischen Zivilisten beenden und die Geiseln nach 11 Monaten höllischer Gefangenschaft durch die Hamas nach Hause bringen könnte", hieß es weiter in der FT.
Die Aufrechterhaltung des technologischen Vorsprungs sei für die Sicherung des gemeinsamen nachrichtendienstlichen Vorteils von entscheidender Bedeutung. Das MI6 und die CIA könnten dies nicht allein tun – "unsere Partnerschaft wird durch ein Netz von Partnerschaften mit dem Privatsektor ergänzt", so die Geheimdienstchefs.
https://de.rt.com/international/218450-cia-und-mi6-warnen-vor/
RT DE / Anti-Spiegel
Anti-Spiegel-TV Folge 60: Mein Reisebericht über die Lage in Kursk
Sep 9, 2024
Dieses Mal geht es bei Anti-Spiegel-TV um die Reise nach Kursk. Thomas erzählt Dominik Reichert im Detail von der Reise, von dem Leben in Kursk, zeigt Interviews, die er dort mit Flüchtlingen und Helfern gemacht habe, und erzählt von dem, was Soldaten ihm über die militärische Lage erzählt haben.
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Quellen & Links
Webseite RT DE
Webseite Anti-Spiegel
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https://rumble.com/v5e5dq3-anti-spiegel-tv-folge-60-mein-reisebericht-ber-die-lage-in-kursk.html
Norbert Häring
In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen
7. 09. 2024
Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.
Wenn ich von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so meine ich damit nicht Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim Gipfel finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber der Global Digital Compact in den Fassungen der 2. Revision ( https://www.un.org/techenvoy/sites/www.un.org.techenvoy/files/GlobalDigitalCompact_rev2.pdf ) und der 3. Revision (
https://www.un.org/techenvoy/sites/www.un.org.techenvoy/files/general/GDC_Rev_3_silence_procedure.pdf ) ist auf der Netzseite der UN ( https://www.un.org/en/summit-of-the-future ) zum Summit of the Future veröffentlicht. Aber weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels maßgeblich eingebundene ( https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/pga_letter-_sotf_2024-07-12-18-54-44.pdf ) deutsche Bundesregierung haben ernsthafte Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das Geplante zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht öffentlich, welche Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of Rome, wie berichtet ( https://norberthaering.de/macht-kontrolle/club-of-rome-weltregierung/ ), wohl auch.
Im Vertragstext erfahren wir einleitend, dass digitale Technologien „immense mögliche Vorteile für die menschliche Wohlfahrt und den Fortschritt der Gesellschaften bieten“, und dass wir deshalb jegliche digitale Kluft zwischen den Ländern und innerhalb der Länder beseitigen müssen. Das erklärte Ziel ist „eine digitale Zukunft für alle“.
Wichtig ist, was in dem Vertrag nicht steht. Das Wort freiwillig (voluntary) kommt nur im Zusammenhang mit dem Unterschreiben des Vertrags vor. Für die Bürger jedoch gibt es kein Recht, für sich selbst eine andere als die gänzlich durchdigitalisierte Zukunft zu wählen. Denn das würde ja eine digitale Kluft eröffnen, die es nicht mehr geben darf. Ein Recht darauf, viele seiner Angelegenheiten auf althergebrachte Weise im Umgang mit anderen Menschen statt mit Computern zu regeln, ist nicht vorgesehen. Niemand soll wählen dürfen, dass seine Kinder von Lehrern statt von Computern unterrichtet werden, oder dass Gespräche mit dem Arzt und Behandlungen ein Geheimnis bleiben, statt auf die Server der IT-Konzerne gepackt zu werden. Nichts in dem Vertrag deutet darauf hin, dass man ein solches Recht überhaupt in Betracht gezogen hat.
Risiken werden anerkannt, allerdings ohne dass der Text dabei konkret würde. Sie sollen „abgemildert werden“. Ebenso soll die menschliche Oberaufsicht über die neuen Technologien sichergestellt werden. Die internationale Zusammenarbeit müsse agil sein, und sich an die sich schnell verändernde Techniklandschaft anpassen. Dann gibt es noch sehr viel Blabla mit schönen Adjektiven wie nachhaltig, gerecht, offen, verantwortlich usw. Das klingt gut, hat aber dicke Pferdefüße.
Die Entwicklung der digitaltechnologischen „Landschaft“ wird damit als von oben kommend dargestellt, als etwas, an das sich die Bürger und sogar die Regierungen anzupassen haben. Dabei ist Landschaft nur ein anderes Wort für die Digitalkonzerne und das, was sie sich ausdenken. Damit wird eine Führungsrolle der Konzerne anerkannt. Diese ist, wie ich in einem früheren Beitrag bereits gezeigt habe, ein roter Faden des UN-Zukunftsgipfels und des Handelns der UN in den letzten zwei Jahrzehnten.
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Beim UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne festgeschrieben werden
Hören | 28. 11. 2023 | Die vollständige Unterwerfung ( https://norberthaering.de/macht-kontrolle/summit-of-the-future/ ) der UN unter die Konzerninteressen, die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der Weltorganisation verankert werden.
+
Risiken der Digitalisierung sollen in keinem Fall vermieden werden, sondern nur „abgemildert“. „Menschliche Oberaufsicht“ über die neuen Technologien ist etwas ganz anderes als demokratische Kontrolle und Entscheidungsautonomie der Nutzer. Wenn Elon Musk von X, Mark Zuckerberg von Meta, Sam Altman von OpenAI und die Chefs von Google die Oberhoheit über die neuen Technologien haben, ist diese Forderung des Vertrags erfüllt, aber die Interessen der Bürger sind alles andere als gewahrt. Der ganze Vertrag liest sich, als hätten die IT-Konzerne und ihre Stiftungen ihn formuliert, und das ist wahrscheinlich nicht weit von der Wahrheit. Schließlich ist die UN auf das Geld der Konzerne angewiesen, und die weltweit reichsten und mächtigsten Konzerne sind nun einmal die IT-Konzerne.
Fazit
Wenn auf internationaler Ebene, unter Führung einer von den IT-Konzernen stark beeinflussten UN, abseits von Öffentlichkeit und Parlamenten gekungelt wird, um die Digitalisierung zu fördern und alle Menschen – ob sie wollen oder nicht – zur umfassenden Nutzung digitaler Geräte und Programme zu bringen, wundert man sich nicht mehr, warum unsere Bundesregierung mit so viel Engagement die Bürger einem Digitalzwang unterwirft. Sei es durch Abschaffung der Möglichkeiten, bar zu bezahlen, sei es über das Staatsunternehmen Bahn oder die halbstaatliche DHL oder die willkürliche Verknüpfung von staatlichen Wohltaten wie Deutschlandticket, Kulturgutschein für 18-jährige und Energieeinmalzahlung für Studenten mit der Nutzung eines Smartphones. So holt sich unsere Regierung Fleißkärtchen bei der internationalen Evaluierung der Fortschritte bei der Digitalisierung.
Dass man damit die Bürger einer immer intensiveren digitalen Überwachung jedes ihrer Schritte und Äußerungen unterwirft, ist ein zusätzlicher Bonus für unsere überwachungshungrigen Regierenden, hat man zunehmend den Eindruck.
Nehmen Sie das nicht schweigend hin! Lassen Sie die Abgeordneten wissen, dass Sie von ihnen erwarten, das Recht der Bürger auf ein selbstbestimmtes Leben mit geschützter Privatsphäre zu verteidigen. Fragen Sie sie, warum in dem Digitalpakt kein individuelles Recht auf Verzicht auf Digitalisierung erwähnt wird und fragen Sie sie, was sie davon halten. Fragen Sie, ob sie nach der Maxime vorgehen, dass alles, was gut für die IT-Konzerne ist, auch gut für Deutschland ist. Prüfen Sie, ob sie Parteien wählen wollen, die die Interessen der IT-Industrie über diejenigen der Bürger stellen. Nach meiner auf diesem Blog wiederholt mit Beispielen unterlegten Einschätzung sind die Digitalzwangparteien zuvorderst die FDP ( https://norberthaering.de/news/fdp-adp/ ), eng gefolgt von den Grünen und mit wenig Abstand CDU und SPD.
Ergänzungshinweis (8.9): Ich habe im 1. Absatz nach dem Vorspann den Link zur 3. Revision des Pakt-Entwurfs vom 11. Juli hinzugefügt, der Mitte August veröffentlicht wurde.
P.S. Wenn Sie nach der Information suchen, welche deutschen Teilnehmer, oder generell, welche Teilnehmer bei dieser demokratiefernen Veranstaltung dabei sein dürfen, dann werden Sie feststellen, dass selbst die Bilderberg Gruppe gegenüber diese Forum ein Muster an Transparenz ist.
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Mehr
Der Club of Rome will eine UN-Weltregierung, die seine Ziele per Gesetz umsetzt
10. 08. 2024 | Der Club of Rome fordert im Bericht einer von ihm organisierten Konferenz gleichgesinnter, globalistischer Organisationen den Ausbau der UN zu einer Weltregierung, die in der Lage ist, die „beispiellose Krise der Menschheit“ mit global verbindlichen Gesetzen zu lösen.
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Quellen & Links
Dossier zum Digitalzwang
https://norberthaering.de/tag/digitalzwang/
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https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftsgipfel-digitalpakt/
SaneVox Deutsch
Die Neutralität von Österreich und der Schweiz
Published on Sep 8, 2024
Die Schweiz und Österreich sind nicht nur durch eine Grenze in den Alpen verbunden, sondern auch durch ein langjähriges und überraschend verflochtenes Engagement für die Neutralität. Im Jahr 1815, auf dem Wiener Kongress, war das Kaiserreich Österreich eine der acht Großmächte, die Garantien für die „immerwährende Neutralität“ der Schweiz gaben. Über ein Jahrhundert und zwei weltkriegsbedingte Imperienbrüche später mussten die Österreicher selbst ein Memorandum unterzeichnen, in dem sie sich verpflichteten, ein neutraler Staat „wie die Schweiz“ zu werden, um die Nachkriegsbesatzung zu beenden. Und in den letzten Jahren nutzte die Schweiz das österreichische Beispiel, um zu argumentieren, dass sie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beitreten könne, ohne ihre Neutralität zu gefährden. Was sich dreht, kommt zurück.
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Quellen & Links
Original Video:
Pascal’s Substack
A substack to keep you up to date with the neutrality studies podcast (YouTube) and my latest comments on world affairs and academic articles.
By Pascal Lottaz https://pascallottaz.substack.com
Produced by: Neutrality Studies
Originally Published on: September 6, 2024
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Neutrality Studies.
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Neutrality Studies
The INSANE Plan to Bait China: Push Japan, Philippines Into WAR
Profs. S. Weigelin-S. & W. Powell
Published on Sep 8, 2024
While NATO has been demilitarised in the Ukraine Proxy-War and the US is already bogged down in yet another theatre of war in West Asia, the neocons won't give up on their biggest obsession; the great Showdown-War with China. Of course, this will be yet another proxy-war. After all, the Empire has learned to devastate not only its enemies but also its allies—binding them economically to the US mother-land for yet another couple of decades through debt traps and US corporate ownership.
But what exactly is Beijing's approach in all of this? China isn't sitting back and relaxing while the US preps its Asia War. In this episode I'm talking to two great Sinologists: Professor Dr.Susanne Weigelin-Schwiedrzik, from the University of Vienna and Professor Warwick Powell of Queensland University. Together we explore how Beijing is approaching the new multipolarity and the relentless provocations from across the Pacific.
Unfortunately, neocon insanity and lust for blood knows no limits and the peoples captured the neocon narrative are willing to go along. Just as Ukraine was. Hence the European playbook is being tweaked to fit the Asian case. While the US is trying everything to prepare its China Proxy-War, the question is where will it happen? On the islands of Taiwan, Japan, or the Philippines? Who will be the first to get caught in an escalatory spiral ending in bombs and devastation? While Taiwan looks the most likely, it might just as well be the Philippines where some "damned foolish thing" will push East Asia over the brink and into the chaos the Neocons love so much.
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Sources & Links
Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik
professor of Sinology (since 2002) at the Department for East Asian Studies of the University of Vienna. Vice Dean of the Faculty for Philological and Cultural Studies, University of Vienna, Sinology, Austria.
From the perspective of my knowledge of China, every scientific theory, the validity of which is not proven for China, and every scientific theory, that does not stand up to the infinite intellectual challenge to incorporate China, is incomplete. When this idea will one day be regarded as a matter of course, the discipline of sinology will be obsolete, as knowledge about China will not be regarded as exotic, but will be widely spread, so that specialists that make the knowledge about China available in all its diverse aspects and to a public largely uniformed about China, will not be needed any more. (cit. Susanne Weigelin-Schwiedrzik)
https://oikodrom.org/team/susanne-weigelin-schwiedrzik/
Prof. Warwick Powell
Queensland University of Technology | QUT Institute for Creative Industries and Innovation
My work is at the intersection of digital innovation and technologies and international political economy, with a focus on the implications, possibilities and dynamics of distributed ledger and blockchain technologies. I focus on digital payments, data integrity and supply chains, including food systems, and have a particular interest in the place of China in the future of international economic and social systems.
https://www.researchgate.net/profile/Warwick-Powell
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Apollo-News
„Vergesst es“: Die Zeit plädiert für die „organisierte“ Verdrängung des Corona-Unrechts
Screenshot des Artikels von Nils Markwardt via Zeit
07.09.2024
In einem Essay in der ZEIT plädiert Nils Markwardt für das „das organisierte Verdrängen“ gesellschaftlicher Probleme, insbesondere der Corona-Maßnahmenpolitik. Ihm zufolge würden ständige Aufarbeitungsdebatten zu einem „chronischen Konfliktüberschuss“ führen, der populistischen Parteien wie der AfD in die Hände spielt.
Die Zeit hat am Samstag einen Artikel unter der Überschrift „Vergesst es“ veröffentlicht. Autor Nils Markwardt plädiert hier dafür, große gesellschaftliche Probleme und insbesondere den Willen nach Aufarbeitung einfach zu verdrängen. Denn „die Demokratie überfordert sich, wenn sie alles gleichzeitig aufarbeiten will“. Deshalb sollten wir vor allem die Verfehlungen der Corona-Maßnahmenpolitik vergessen.
In seiner Argumentation macht Markwardt zunächst einen Exkurs in das Private. Hier sei es durchaus sinnvoll, sich einer sogenannten „life review“ zu unterziehen. „Ob in Form von Einzel- und Gruppengesprächen oder im Do-it-yourself-Modus. Wer systematisch die – gerade erst – vergangenen Lebensabschnitte reflektiere, über die eigenen Entscheidungen, Stärken und Schwächen nachdenke, könne sich selbst besser akzeptieren“, zitiert Markwardt die New York Times. Dies helfe gegen „Ängste und Depressionen“ und ermögliche mehr „Lebenssinn und Optimismsus“, so der Zeit-Autor. „Insbesondere Männer“ sollten mehr Selbstreflexion „in pucto Alkoholmissbrauch oder Partnerschaftsgewalt“ zulassen.
Der Trend der Selbstreflexion hätte sich aber inzwischen auch in der politischen Sphäre breit gemacht. Und das ist der Zeit zufolge ein grundfalscher Ansatz. „Es gibt kaum einen kollektiven Konflikt, der nicht von Rufen begleitet wird, ihn im gesellschaftlichen Großgespräch auf- und durchzuarbeiten“, bedauert Markwardt. Und weiter: „Stets soll ‚alles auf den Tisch‘, muss aus den Fehlern gelernt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Doch genau diese „Form der democracy review“ könne „Schaden anrichten“, meint der Zeit-Autor. „Wenn Gegenwartskonflikte in potenziell unendlichen Aufarbeitungsdiskursen münden, trägt das nämlich nicht unbedingt zur gesellschaftlichen Befriedung und Akzeptanz bei.“ Im Gegenteil: Durch das ständige Besprechen könne es gar zu einem „chronischen Kofliktüberschuss“ kommen, der „die politische Debatte blockieren kann“.
Das Ergebnis dessen sei nämlich lediglich ein „Diskursrauschen“, was den Parteien der Ränder, insbesondere der AfD und dem BSW nütze. Sie könnten aus der Forderung nach Aufarbeitung „Kulturkämpfe“ ausrufen und „komplexe Sachfragen auf identitätspolitische Schlagworte“ zusammenzurren. Hinter der Nennung von „Reizworten“ wie „Migration“, „Pandemie“ oder „Terrorismus“ würden sich in der Wahrheit „gleich mehrere Debatten“ verbergen. Aus diesem Grund wäre die demokratische Öffentlichkeit überfordert, sich mit all diesen Problemen simultan auseinanderzusetzen, so Markwardt.
Das Resultat, dass man hieraus ziehen müsse, sei klar, erklärt der Zeit-Autor. Die oft wiederholte Formel, man müsse AfD oder BSW „inhaltlich stellen“, würde in der Praxis meist ins Leere laufen. Je mehr Konflikte parallel zur Debatte stünden, desto wahrscheinlicher wäre es, dass Alice Weidel oder Sahra Wagenknecht schon längst das nächste Thema auf die Agenda setzen würden. Populistischen Parteien müsse man stattdessen ihren „strategischen Vorteil“ rauben und dies ginge nur durch „das organisierte Verdrängen“, so Nils Markwardt.
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Quellen & Links
Autor
Jonas Aston
@Jns_Astn
Jonas Aston ist Jura-Student aus Thüringen. Er schrieb u.a. für Tichys Einblick und Pleiteticker.de und recherchierte u.a., wie zahlreiche Journalisten Zahlungen von Bundes- und Landesregierungen angenommen haben.
https://apollo-news.net/author/jonas-aston/
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SaneVox Deutsch
Europäische Irrationalität in der Ukraine
Michael von der Schulenburg, Alexander Mercouris & Glenn Diesen
Published on Sep 8, 2024
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The Duran Original Video
Original Video:
https://youtube.com/watch?v=anNBYH-zNLM
European irrationality in Ukraine - Michael von der Schulenburg, Alexander Mercouris & Glenn Diesen
Published on Sep 6, 2024
Produced by: The Duran Originally Published on: 2024-09-06 Translations by: https://video-translations.org Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated. Translation published with kind permission of The Duran.
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