RT DE / Anti-Spiegel
Anti-Spiegel-TV Folge 65: Der Bruch des 2+4-Vertrages und der BRICS-Gipfel
Oct 28, 2024
In dieser Folge von Anti-Spiegel-TV erklären Thomas Röper und Dominik Reichert, warum die NATO-Basis in Rostock ein Bruch des 2+4-Vertrages ist, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behauptet, und natürlich sprechen wir ausführlich über den BRICS-Gipfel, der letzte Woche stattgefunden hat.
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wohlstandsneurotiker
Klimawandel als Rollenspiel: Markus Fiedler im Gespräch mit ChatGPT
Published on Oct 26, 2024
Chapters • Markus Fiedler im Gespräch mit ChatGPT
Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Die Erzählung, er werde uns alle bald umbringen, ebenfalls. Diskussionen zwischen Befürwortern und Kritikern dieser Position finden meist nicht statt. Es sei denn, Markus Fiedler unterhält sich ein wenig mit ChatGPT über das Thema.
Aber warum ein Rollenspiel? Die Antwort ist denkbar einfach und hat mit Sex oder Fesseleien nichts zu tun. Während Markus Fiedler sich selbst spricht, hat Tom J. Wellbrock die Rolle von ChatGPT übernommen.
Das Ergebnis - und insbesondere das Ende des Dialogs – lässt nur einen Schluss zu: Wir müssen noch einmal übe den Klimawandel sprechen.
Auf unserer Website gibt es das Protokoll auch in schriftlicher Form:
neulandrebellen.de/2024/10/klimawandel-als-rollenspiel-markus-fiedler-im-gespraech-mit-chatgpt
Inhalt:
00:01 Einführung ins Rollenspiel und in die Nutzung von ChatGPT
08:00 Markus Fiedler im Gespräch mit ChatGPT
01:01:00 Zusammenfassung
01:19:00 Die Gefahren der KI: Beispiel JFK
01:22:00 Etwas Werbung
01:25:00 Noch etwas Werbung
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https://www.neulandrebellen.de/
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OVALmedia
(IC: Bitte lesen Sie den sehr umfangreichen Artikel auf Ovalmedia)
Möchten Sie dazu Plasmide?
Ein bahnbrechender Befund verwickelt ALLE rekombinanten Impfstoffe in den Skandal der DNA-Kontamination und erfordert dringende Untersuchungen.
Quelle
Oct 2024
Von Dr. Ah Kahn Syed
https://substack.com/@arkmedic
Plasmide sind DNA-Sequenzen, die von Labors zur Herstellung von Impfstoffen und Biologika verwendet werden und Elemente enthalten, die niemals in die menschliche Lieferkette gelangen sollten. Es hat sich herausgestellt, dass dies seit Jahrzehnten geschieht, wie eine unabhängige Untersuchung der COVID-Impfstoffe ergab. Die Enthüllungen dieser Woche verwickeln jeden rekombinanten Impfstoff, der derzeit verwendet wird, in diesen großen Kontaminationsskandal.
In dieser Woche sind zwei Dinge geschehen, die – zusammengenommen – einen jahrzehntelangen Skandal ans Licht bringen werden, den die Pharmakonzerne, insbesondere die Hersteller von Impfstoffen, offenbar verzweifelt zu unterdrücken versuchen.
Wenn sich die Informationen in diesem Artikel weit verbreiten, könnten sich die Schleusen für die größten Pharmaklagen der Geschichte öffnen.
Der Zwischenfall in Port Hedland
Das erste dieser Ereignisse ist die dramatische Verabschiedung des Antrags des Stadtrats von Port Hedland in Australien in der vergangenen Woche.
(1) anzuerkennen, dass die „mRNA“-COVID-Impfstoffe in inakzeptablem Maße mit Plasmid-DNA verunreinigt sind und
(2) die Empfänger dieser Impfstoffe und die Angehörigen der Gesundheitsberufe über diese Verunreinigung zu informieren.
[Die Geschichte wird von der ausgezeichneten Alison Bevage hier behandelt , einschließlich der Artikel von Rebekah Barnett und Julian Gillespie mit weiteren Details über den Hintergrund der Abstimmung hier und das Schreiben von Russell Broadbent MP an den Premierminister hier]
Von den beiden Ratsmitgliedern, die dafür gestimmt haben, die Bürger in dieser Angelegenheit weiterhin im Dunkeln zu lassen, war einer der Bürgermeister, der es geschafft hat, sich 2022 selbst in einen Skandal zu verwickeln, als er bei einem Videotreffen mit einem Schulausschuss auf eher unorthodoxe Weise einige vietnamesische Erdbeeren entgegennahm. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts gab es keine Anzeichen dafür, dass Bürgermeister Carters Abstimmungsentscheidung in irgendeiner Weise durch seine Urlaubseskapaden beeinträchtigt wurde. Allerdings hat sich Bürgermeister Carter für die Veranstaltung in der vergangenen Woche die Haare gefärbt (falls Sie ihn nicht erkennen sollten).
Es sei darauf hingewiesen, dass der Stadtrat von Port Hedland nicht irgendein Stadtrat ist, sondern einem der wirtschaftlich stärksten Gebiete Australiens vorsteht. Es handelt sich also nicht um eine x-beliebige Ratsabstimmung, und da der Antrag auch vorsieht, dass die Informationen über den Plasmid-(DNA-)Kontaminationsskandal an die Angehörigen der Gesundheitsberufe weitergegeben werden, wäre dies wahrscheinlich das erste Mal, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe offiziell über diese erhebliche Gefahr informiert werden. Das heißt, obwohl wir seit der ersten Aufdeckung von #plasmidgate Anfang 2023 darüber geschrien haben, wurde die Geschichte stark unterdrückt. Ich werde weiter unten mehr über Plasmide erklären.
Der Gardasil-Vorfall
Das zweite Ereignis, das sich ereignet hat, ist der heute von Maryanne Demasi veröffentlichte Enthüllungsbericht über genau das gleiche Problem bei den HPV-Impfungen mit Gardasil, das bereits 2011 entdeckt wurde.
Ja, das sind dieselben HPV-Impfungen, von denen Ihnen gesagt wurde, sie seien sicher, als die Schule Ihrer Tochter Flugblätter verschickte, in denen lediglich vergessen wurde, die Reste von Plasmid-DNA zu erwähnen, die nach Erkenntnissen der FDA eine Verunreinigung des Gardasil-Impfstoffs (und anderer Impfstoffe, zu denen wir noch kommen werden) darstellen.
Gleichzeitig wurde Ihnen in den offiziellen Informationsbroschüren mitgeteilt, dass in dem Impfstoff Produkte enthalten sind, für die es keine wirkliche Erklärung gibt – es wurde einfach weggelassen, dass es sich bei einigen dieser Inhaltsstoffe zufällig um Chemikalien handelt, die als Transfektionsmittel fungieren und DNA in die Zellen der Empfängerinnen einschleusen können – möglicherweise dauerhaft.
Src: https://www.medicines.org.uk/emc/files/pil.7330.pdf
Ich möchte nur am Rande darauf hinweisen, dass in dieser Liste eine große Menge HPV-Antigen in einer Injektion enthalten ist – 270 Mikrogramm. Zum Vergleich: Der Hepatitis-B-Impfstoff (Engerix) enthält 20 Mikrogramm. Das entspricht 13 Injektionen Hep B-Impfstoff, jede von einem anderen Stamm. Natürlich hat noch niemand untersucht, ob eine so hohe Antigenmenge oder 9 Antigenstämme gleichzeitig kurz- oder langfristig sicher sind. Paul Offit von der FDA (der millionenschwere Interessen an der Impfstoffindustrie hat) hat dies behauptet, sich aber bisher geweigert, die 10.000 Impfstoffe auf einmal zu verabreichen, die er ebenfalls für sicher hält. Ein jüngstes dramatisches Beispiel dafür, dass Impfstoffe im Vergleich zu den meisten Medikamenten zwar relativ sicher sind, es aber kein absolut sicheres Medikament gibt, ist der schockierende Vorfall von Alexis Lorenze, die innerhalb von drei Stunden nach der Verabreichung eines Meningokokken-Impfstoffs (der fünf verschiedene Stämme enthielt) lila anlief, als es ihr bereits akut schlecht ging2.
Wie auch immer die Überlastung des Immunsystems mit mehreren Stämmen (von denen jeder eine andere Gruppe von Immunzellen rekrutieren muss, um damit fertig zu werden) aussehen mag, was uns hier interessiert, ist der Teil, der ganz unten liegt. Der ruhige Teil. Hier ist er:
Amorphes Aluminiumhydroxyphosphatsulfat ist dem Impfstoff als Adjuvans beigefügt. Adjuvantien werden zugesetzt, um die Immunantwort von Impfstoffen zu verbessern.
Die anderen Bestandteile der Impfstoffsuspension sind: Natriumchlorid, Histidin, Polysorbat 80 (E433), Borax (E285) und Wasser für Injektionszwecke.
Eigentlich sind wir gar nicht an all diesen Zutaten interessiert. Wir interessieren uns nur für diejenigen, die als Transfektionsmittel wirken können.
Was zum Teufel ist ein Transfektionsmittel?
Kurz gesagt, um Nukleinsäure (DNA oder RNA) in eine Zelle zu bringen, muss man die Zelle transfizieren. So funktionieren die mRNA-Impfstoffe, indem fremdes genetisches Material (RNA oder DNA) in die Zelle übertragen wird – ein Vorgang, der normalerweise nicht stattfinden sollte.
Wenn Sie Zeit haben, finden Sie hier eine ausführliche Beschreibung:
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russland news
Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim BRICS-Gipfeltreffen in einem erweiterten Format
Published on Oct 26, 2024
Die Rede wurde aus dem russischen Original von russland.NEWS nach bestem Wissen und Gewissen zur Information der Leserschaft übersetzt. Die Veröffentlichung der Rede erfolgt ohne Kommentierung und Bewertung und vollständig. Trotz sorgfältiger Prüfung können Fehler nicht ausgeschlossen werden, für die wir um Verständnis bitten.
Der russische Präsident Wladimir Putin, der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva (per Videolink), der ägyptische Präsident Abdelfattah Sisi, der indische Premierminister Narendra Modi, der iranische Präsident Masoud Pezeshkian, der chinesische Präsident Xi Jinping, der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed, der südafrikanische Präsident Cyril Ramafoza und der Außenminister der VAE Abdullah bin Zayed Al Nahyan hielten ein ausgedehntes Treffen des BRICS-Gipfels ab.
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Mehr Videos und aktuelle News online unter russland.news
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Kontrafunk (Audiocast)
Samstag, 26. Oktober 2024, 14:05 Uhr
(Wdh.19:05)
Tondokument: Dr. Jonas Tögel: Kognitive Kriegsführung –
Das Nato-Programm zum Krieg in unseren Köpfen
mit Jonas Tögel
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Propagandaforschers Dr. Jonas Tögel mit dem Titel „Kognitive Kriegsführung – Das Nato-Programm zum Krieg in unseren Köpfen“. Gehalten wurde der Vortrag am 16. Juni 2024 bei „Koblenz im Dialog“. Tögel spricht darin über Angriffe auf die Wahrnehmung des Menschen durch gezielt eingesetzte Soft-Power-Techniken.
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Kontrafunk Audiocast (MP3):
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Kontrafunk Artikel:
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Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft
(IC: Kontrafunk auf YT via Invidious)
26.10.2024 Dr. Jonas Tögel - Kognitive Kriegsführung - Das NATO Programm zum Krieg in unseren Köpfen
Published on Oct 26, 2024
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FrischerWind
Wolfgang Wodarg: Vorsicht, man will uns schützen!
Published on Oct 26, 2024
Chapters • Beginn Wolfgang Wodarg
Vorsicht, man will uns schützen! | Dr. Wolfgang Wodarg live in Dornbirn
Eine Veranstaltung der
Wie entstehen Diagnosen, Normen und Maßnahmen in unserem Gesundheitssystem? Warum werden uns Krankheiten angedroht und risikoreiche Medikamente aufgezwungen? Wer entscheidet, wie wir geschützt werden sollen? Warum bestimmen Normen, Grenzwerte und Maßnahmen immer mehr unseren Alltag? Was steckt hinter den Fehlalarmen der WHO? Sind die verordneten „Schutzmaßnahmen“, wirklich im Sinne unserer Gesundheit oder erzeugen sie mehr Angst und Unsicherheit? In den letzten Jahren haben viele Menschen das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und das Gesundheitssystem verloren. Unsicherheit und Misstrauen dominieren den Alltag. Doch wie können wir das ändern? Wie schaffen wir ein soziales Miteinander, das unsere Würde bewahrt und wie können wir wieder eigenverantwortlich unsere Gesundheit selbst in die Hand nehmen?
Dr. Wolfgang Wodarg hinterfragt in seinem Vortrag die aktuellen Entwicklungen und zeigt Wege auf, wie wir unsere Gesundheit selbstbestimmt und mit Vertrauen leben können.
Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!
Timeline:
0:00:00 Begrüssung Bettina und Christian Beer
0:03:18 Beginn Wolfgang Wodarg
0:23:36 Keine Influenza mehr!
0:27:30 Menschenwürde als Anker der Gesellschaft
0:29:58 „Wer spielt heute Abend“ – staatlich gefördertes Vergessen
0:40:21 „Käufliche Interessenvertreter“
0:42:30 Lohnschreiber
0:45:04 Transparency/Transparenz
0:48:05 Schleswig-Holsteinische Rheumaliga
0:50:30 Impfstoffe
0:54:13 Public Private Partnership
0:56:09 Der Gesundheitsbegriff
1:00:35 Tavistock
1:03:40 Jeder der Geld gibt
1:04:35 Bismarck
1:10:04 Infodemics
1:14:38 „Warum bist du nicht am Flughafen?“
1:20:29 Differentialdiagnose
1:24:20 Weltweite Genom Datenbank
1:25:00 Datenkraken
1:28:31 Wut und Ärger teilt uns
1:30:05 Propaganda
1:31:00 Double Bind
1:36:50 Militärisches Gut
1:39:05 False Flag
1:43:50 Therapie Richtlinien in UK
1:45:50 „Weg ist die Seuche“
1:47:00 Bevölkerungspyramiden
1:50:45 Monkeypocs
1:54:05 EHEC
1:56:10 An der Börse erkennbar
2:00:40 NCD
2:06:24 Pandemic Preparedness
2:07:40 RSV
2:13:07 Kunstfleisch
Ende Teil 1
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Hydroxychloroquin
Der Wirkstoff Hydroxychloroquin ist ein hydroxyliertes Derivat von Chloroquin, das sowohl gegen Malaria als auch gegen Entzündungen wirkt und heute am häufigsten als antirheumatisches Mittel bei systemischem Lupus erythematodes und rheumatoider Arthritis eingesetzt wird. Hydroxychloroquin hat eine ähnliche Antimalaria-Aktivität wie Chloroquin, ist jedoch weniger toxisch und kann in höheren Dosen über längere Zeiträume angewendet werden.
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Quellen & Links
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Ich habe dieses Video in erster Linie gemacht, um die Arbeit von Wolfgang Wodarg zu dokumentieren, zu würdigen und zu unterstützen.
In zweiter Linie um Menschen zu erreichen, die von dem Gesagten bislang noch nichts wussten.
Viele werden jedoch eh' nichts davon wissen wollen...
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Dieses Video ist urheberrechtlich geschützt.
©Reinhard Lasar
Missbrauch ist strafbar und wird verfolgt.
(Aus aktuellem Anlass)
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NachDenkSeiten
Nordkoreanische Soldaten an der ukrainischen Front? Wenn aus Gerüchten angebliche „Fakten“ werden
26. Oktober 2024 um 10:15
Ein Artikel von: Redaktion
Seit Wochen kursieren von ukrainischen und südkoreanischen Geheimdiensten gestreute Gerüchte, wonach Pjöngjang angeblich Tausende nordkoreanische Soldaten an die russisch-ukrainische Front entsandt hätte. Auch zahlreiche Journalisten präsentierten in der Bundespressekonferenz dieses Gerücht unhinterfragt als Tatsache. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund bei der Bundesregierung nach, ob diese über eigene Erkenntnisse verfügt und wie sie das entsprechende Dementi aus Pjöngjang und Moskau bewertet. Von Florian Warweg.
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NachDenkSeiten
Published on Oct 26, 2024
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Frage Kock (RTL)
Das ist eine Frage an mindestens drei Institutionen vorn auf dem Podium. Es geht um die Entsendung nordkoreanischer Soldaten sozusagen in den fernen Westen an die ukrainische Front. Wie bewerten Sie das? Ist das ein Kriegseintritt Nordkoreas? Ihre Einschätzung, bitte!
Deschauer (AA)
Ich fange gern an. Wir hatten uns dazu schon am Montag geäußert. Ich kann darauf hinweisen, dass wir heute Morgen den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft in Berlin einbestellt und ihm mitgeteilt haben, dass wir aktuelle Meldungen über Truppenverlegungen von nordkoreanischen Soldaten nach Russland und dann möglicherweise in die Ukraine mit großer Sorge verfolgen. Sie finden eine entsprechende Äußerung von uns auf X. Wir würden einen solchen Schritt natürlich als Eskalation betrachten.
Frage Berndt
Können Sie das bitte noch ein bisschen näher erläutern? Wie lief das Gespräch ab, und was wurde dabei noch gesagt?
Deschauer (AA)
Aus vertraulichen Gesprächen referieren wir üblicherweise nicht. Ich selbst war nicht dabei. Deswegen müsste ich mich kundig machen. Aber Sie können sich vorstellen, dass das mit einer klaren Aussage unsererseits stattgefunden hat, wie wir die Lage einschätzen. Was unsere Erwartungshaltung ist, habe ich, denke ich, eben vorgetragen, und das haben wir auch auf X öffentlich gemacht.
Frage Ratz (Reuters)
Sie haben gesagt, inhaltlich könnten Sie nichts sagen. Können Sie sagen, wie lange das Gespräch gedauert hat?
Deschauer (AA)
Im Moment nicht. Wenn ich das noch nachliefern kann, dann tue ich das gern, aber ich muss schauen.
Zusatzfrage Ratz
Ist der Geschäftsträger momentan der einzige Vertreter hier, der diplomatisch mit Deutschland in Verbindung steht, oder …
Deschauer (AA)
Ich würde Ihnen Rückfragen zu Nordkorea en bloc beantworten, wenn ich das kann.
Frage Dr. Rinke (Reuters)
Gibt es Kontakte zu Südkorea, das als Reaktion auf diese Meldung angekündigt hat, dass es sich vorstellen könne, vielleicht auch Waffen an die Ukraine zu liefern? Wäre das aus Sicht der Bundesregierung ein willkommener Schritt?
Deschauer (AA)
Ich denke, Südkorea ist ein enger Partner der Bundesregierung und, wenn mich nicht alles täuscht, in verschiedenen Formaten im engen Austausch mit der Bundesregierung, sei es bilateral – ich habe jetzt gerade nicht auf dem Zettel, wann zum letzten Mal ein physisches Treffen stattgefunden hat –, sei es als sogenannter assoziierter Partner in verschiedenen anderen Foren, selbst im Kontext der NATO. Insofern gibt es auch mit Südkorea einen regelmäßigen Austausch zur sicherheitspolitischen Lage im Kontext des Indo-Pacific Deployment, das wir hier schon verschiedentlich beleuchtet haben. Aber auch im Zusammenhang mit den Regierungskonsultationen mit Indien habe ich darauf referiert, dass die Lage in der weiteren Region insgesamt von strategischer Bedeutung für die Bundesregierung ist. Insofern sind wir im engen Austausch.
Zusatzfrage Dr. Rinke
Herr Hebestreit, würde es der Bundeskanzler begrüßen, wenn Südkorea Waffen direkt an die Ukraine liefern würde? Ich meine, bisher hat es in Südkorea vor allem Waffeneinkäufe, Munitionseinkäufe gegeben.
Regierungssprecher Hebestreit
Ich denke, von dieser Stelle aus obliegt es uns nicht, andere Länder aufzufordern, wie sie die Unterstützung der Ukraine gestalten, insbesondere wenn es eines qualitativ anderen Schrittes bedarf. Sie wissen, dass der Bundeskanzler im Rahmen der Europäischen Union immer wieder dafür geworben hat, dass die Länder, die die Ukraine unterstützen, was sowohl finanzielle als auch militärische Hilfslieferungen angeht, versuchen, das Mögliche möglich zu machen. Aber für die außerhalb Europas befindlichen Partner bleibt es bei einem allgemeinen Appell.
Frage Warweg
Alle Kollegen haben bisher im Indikativ gesprochen, so als sei das erwiesen. Jetzt hat meines Wissens Pjöngjang offiziell dementiert. Auch Russland hat de facto dementiert. Hat denn – das können Sie ja sagen – der Vertreter Nordkoreas hier in Deutschland das in dem Gespräch ebenfalls dementiert?
Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in dieser Causa?
Deschauer (AA)
Herr Warweg, Sie wissen, dass wir uns über Erkenntnisse dieser Art, die ja üblicherweise nachrichtendienstlicher Art sind, mit Ihnen hier nicht austauschen. Dabei würde ich es auch jetzt belassen.
Ich werde Ihnen jetzt auch keine Details aus einem vertraulichen Gespräch mitteilen – das tun wir hier üblicherweise ebenfalls nicht –, sondern ich habe berichtet, welche Erwartungshaltung die Bundesregierung dem Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft in Klarheit übermittelt hat.
Zusatz Warweg
Aber das hat ja nichts mit Gemeinwohl, Staatswohl oder sonst etwas Derartigem zu tun. Wenn Pjöngjang offiziell dementiert hat, wäre es ja eher überraschend, wenn der Geschäftsträger das nicht getan hätte. Das können Sie beantworten, ohne dass dabei irgendwelche intimen Details hochkommen würden.
Deschauer (AA)
Da sind wir unterschiedlicher Auffassung, und dabei belasse ich es.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23. Oktober 2024
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NDS Artikel:
Axion Resist
‼️WICHTIG‼️ Forensische Teilanalyse III zum Verfahren Dr. Füllmich
Autor axion
Veröffentlicht am 26. Oktober 2024
Handelt es sich bei den Hafenanwälten um eine skrupellose kriminelle Bande? Diese Analyse geht der Frage nach und befasst sich für heute vorwiegend mit dem Profil von Dr. Justus Hoffmann. Entscheiden Sie selbst!
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Forensische-Teilanalyse-III
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Marc Friedrich
Wo Kommt Die Inflation Wirklich Her? (Vortrag Richard Werner)
Published on Oct 27, 2024
Dr. Richard A. Werner der Vater der quantitativen Lockerung präsentiert uns in diesem ausführlichen Vortrag vom Event "Marc lädt ein 2024" die Geschichte und Hintergründe der Kreditgebung. Warum er meint, die Inflation wäre eine Lüge und sei gewollt, wieso wir Dezentralität brauchen und jede Menge weitere Informationen, jetzt!
► Kapitel/Folien:
00:00 Intro & Vorstellung
02:07 Kreditanalyse der Wirtschaft
04:42 Handelsbilanzüberschüsse
05:42 Das Geheimnis von 200 Jahren Wirtschaftserfolg: Familienunternehmen
08:32 Der Schlüssel zum Erfolg von KMUs, Exporterfolg & Wohlstand
11:25 Der Zusammenhang zwischen Bankgröße und Kundengröße
14:25 Der Mittelstandkredit der Kleinbanken ist Grundlage des Erfolges
16:06 Bankenkreditschöpfung ist ein gefährliches Privileg
17:15 Vorteile der deutschen Lokalbanken
19:19 Es gibt keinen Platz für d. Kleinbanken in den EZB-Plänen
21:40 Vereinigtes Königreich: 90 % aller Einlagen sind bei den 5 Großbanken
23:50 Warum die wiederkehrenden Blasen-Krisen Zyklen?
24:15 Warum Inflation und Bankenkrisen?
26:17 Beispiel: Japan
28:45 Man kann alle Bankenkrisen vermeiden
32:14 20 Jahre Krise und Nullwachstum sind möglich
33:47 EZB erzeugte Blase
34:47 Schlüssel des ostasiatischen Hochwachstumsmodells
35:45 Beispiel: China
37:55 Woher kam die kürzliche Inflation?
43:52 Relative Kreditschöpfung der Zentralbank bestimmt den Wechselkurs
49:36 Schlussplädoyer
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USA wussten im Vorfeld von den israelischen Angriffen
Oct 27, 2024
In der Nacht zum Samstag hat Israel militärische Ziele im Iran angegriffen. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um eine Vergeltungsmaßnahme für den iranischen Angriff vom 1. Oktober. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari warnte die Führung in Teheran vor weiteren Angriffen.
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Quellen & Links
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https://rumble.com/v5k8pit-usa-wussten-im-vorfeld-von-den-israelischen-angriffen.html
Apolut
Die Zündschnur reicht zurück bis vor den Ersten Weltkrieg
Veröffentlicht am: 25. Oktober 2024
Angloamerikanische Geopolitik lässt den Nahost-Konflikt eskalieren.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Mitte der 1890er und Anfang der 1920er Jahre spielte der maßgebliche Mann an der Seite des Gold- und Diamantentycoons Cecil Rhodes, Lord Alfred Milner (1854) eine der wichtigsten Rollen bei der “Formulierung” der britischen Außen- und Innenpolitik. Als Gouverneur und Hochkommissar in Transvaal und dem Oranje-Freistaat führte seine Politik 1899 direkt zum Zweiten Burenkrieg (auch “Milners First War”). In diesem desaströsen Krieg schreckte Milner nicht davor zurück, die Frauen und Kinder der um ihre Freiheit kämpfenden Buren in Konzentrationslagern zu internieren. Nach dem schwer erkämpften britischen Sieg und der Annexion der Burenrepubliken wurde Milner zu deren erstem britischen Gouverneur ernannt. Nach dem Putsch gegen die Asquith-Regierung Anfang Dezember 1916 war er bis November 1918 eines der wichtigsten Mitglieder des Kriegskabinetts von Premierminister David Lloyd George. Milners Einfluss wirkte auf das britische Empire bis in den Zweiten Weltkrieg hinein.
Der wenig glückliche Premier Arthur Balfour wurde 1905 von Henry Campbell-Bannerman (1836-1908) abgelöst. Als einflussreiche Größe folgte im britischen Kabinett nach dem Premier der Kolonialminister. Dessen Stellvertreter war kein Geringerer als der junge Winston Churchill (1874-1965). Die Flucht des Leutnants Churchill aus der Gefangenschaft der Buren legte den Grundstein zum Heldenmythos(1).
Als gewiefter Premier des imperialistischen Großbritanniens rief Campbell-Bannerman zur Bildung eines Hochkomitees auf, das sich aus Vertretern arrivierter europäischer Kolonialmächte zusammensetzte: Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Portugal, Spanien und Italien. Die Mitglieder des Komitees waren ausgewiesene Fachleute auf den Gebieten Geschichte, Geographie, Wirtschaft, Öl, Landwirtschaft und Kolonialismus und sollten nach Wegen suchen, die Kontinuität der kolonialen Interessen der europäischen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 1907 wurde dem britischen Premierminister der Bericht dieses Komitees unterbreitet. Er gipfelte in der Erkenntnis, dass die arabischen Länder und die muslimisch-arabische Bevölkerung eine massive Bedrohung für die europäischen Staaten darstellten und kam zu dem Schluss
„dass ein Fremdkörper in das Herz dieser Nation gepflanzt werden muss, um die Vereinigung ihrer Flügel zu verhindern und zwar auf eine solche Weise, dass ihre Kräfte sich in niemals endenden Kriegen erschöpfen werden. Dieser Fremdkörper konnte dem Westen als Sprungbrett für die Erlangung seiner Ziel dienen“(2)
In Sorge um die Aufrechterhaltung des britischen Imperiums empfiehlt die Studie weiter:
„1) Zerfall, Teilungen und Abspaltungen in der Region zu fördern.
2) künstliche politische Einheiten zu schaffen und sie der Kontrolle der imperialistischen Länder zu unterstellen.
3) Jede Art von Einheit zu bekämpfen, sei sie intellektuell, religiös oder historisch fundiert und praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwohner der Region zu spalten.
4) Zu diesem Zweck einen “Pufferstaat” in Palästina zu schaffen, in dem eine starke ausländische Bevölkerungsgruppe leben sollte, die ihren Nachbarn feindlich gesinnt und den europäischen Staaten und deren Interessen gegenüber positiv eingestellt sein würde.“
Zweifelsohne ebneten die Empfehlungen des Campbell-Bannerman-Komitees, so der israelische Professor Dan Bar-On, den Juden den Weg nach Palästina: Die Briten gaben damit ihre Zustimmung zur Politik der zionistischen Bewegung, Palästina von den arabischen Ländern abzuspalten und dort einen imperialistischen Nukleus zu schaffen, der den ausländischen Einfluss in der Region sichern würde.(3)
Die Balfour-Deklaration und die Folgen
Am 2. November 1917 versicherte der britische Außenminister – und vormalige Premier – Lord Balfour dem prominentesten Vertreter der zionistischen Bewegung in England, den Zweiten Lord Rothschild sein Einverständnis mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina den jüdischen Menschen eine „nationale Heimstätte“ zu schaffen. Zugleich versicherte er der nicht-jüdischen Bevölkerung, dass ihre Rechte nicht beschnitten würden.(4) Selbst wenn diese Garantie nicht ernst gemeint war, musste Balfour klar sein, dass sie nicht durchzusetzen war.
Heute scheint der Israel-Palästina-Konflikt mehr denn je unlösbar zu sein.
Am 24. Juni 1920 hatte der einflussreiche britische Außenminister – vorher Vizekönig von Indien (1898-1905) – Lord Curzon im britischen Oberhaus vorsichtig zugegeben:
„Wir sind in der ersten Zeit des Krieges hingegangen, um Ägypten gegen die türkische Bedrohung zu verteidigen, und gewiss wäre, wenn eine feindliche Macht Palästina besetzt hielte, unsere Lage in Ägypten keineswegs sicher.“(5)
Und nur vier Wochen später ließ sich der “Manchester Guardian” über den strategischen Wert Palästinas als des sichersten und am wenigsten kostspieligen Bollwerks des Suezkanals aus. Anlässlich der Palästinadebatte im britischen Unterhaus stellte Labour-Party-Mitglied Colonel George Josiah Wedgwood klar und freimütig fest:
„Wir werden wohl unsere Armee in Palästina verstärken müssen. Wir brauchen eine gewisse Macht dort, um den Suez-Kanal zu schützen, da wir gezwungen sind, Palästina als Basis für seinen Schutz zu benützen.“(6)
Und in einer Rede in seinem Wahldistrikt sagte Ramsay MacDonald, ein “representative man” der englischen Arbeiterbewegung:
„In Palästina erfuhr ich, daß während des Kriegs unsere Regierung den früheren Oberkommissar ermächtigte, den Arabern mitzuteilen, wenn sie uns im Krieg unterstützten, würden wir ein arabisches Reich errichten … Parallel dazu versprachen wir, den Juden Palästina als Heimstätte zu geben und die jüdische Einwanderung in jeder Weise zu erleichtern, so daß die Juden schließlich die Mehrheit in Palästina bilden würden. Zugleich trafen wir ein drittes Abkommen und zwar mit Frankreich, wonach Syrien, Palästina und Mesopotamien zwischen England und Frankreich aufgeteilt werden sollten. Diese drei Verpflichtungen, von denen eine der andern widerspricht, wurden also übernommen, und unter solchen Umständen muß nun der Oberkommissar sich bemühen, unsere Ehre, unser Ansehen und unsere Autorität zu wahren.“(7)
Am 2. September 1921 hielt Martin Buber auf dem XII. Zionistenkongress in Karlsbad eine aufrüttelnde Rede, die er mit den Worten begann: „Die schwere Stunde der Erkenntnis, der Selbsterkenntnis, hat zu schlagen begonnen, und ihren Pendelschlag kann nichts mehr aufhalten… Es gilt Kritik zu üben an dem Innersten des Zionismus, an dem Innersten des gegenwärtigen Zionismus, an seinem Verhältnis zur Idee. Und wenn ich dies das Innerste und Wesentlichste nenne, so weiß ich mich eins mit dem Geiste des Mannes, der diesen Kongreß geschaffen hat und zu dessen Füßen ich einst gesessen habe, auch dann, wenn ich gegen ihn stritt.“(8)
Am Schluss seiner beachtlichen Rede ging Buber auf die Rückkehr nach Erez Israel ein, „die sich in den Formen einer stetig zunehmenden Einwanderung vollziehen muß, will kein fremdes Recht beeinträchtigen. In einem gerechten Bund mit dem arabischen Volke wollen wir die gemeinsame Wohnstätte zu einem wirtschaftlich und kulturell blühenden Gemeinwesen machen, dessen Ausbau jedem seines nationalen Glieder eine ungestörte autonome Entwicklung sichert. Unsere Kolonisation, die der Rettung und Erneuerung unseres Volkstums allein gewidmet ist, hat ja nicht die kapitalistische Ausbeutung eines Gebietes zum Ziel und dient nicht irgend welchen imperialistischen Zwecken, ihr Sinn ist die schaffende Arbeit freier Menschen auf gemeinschaftlicher Erde. In diesem sozialen Charakter unseres nationalen Ideals liegt die mächtige Bürgschaft für unsere Zuversicht, daß zwischen uns und dem arbeitenden arabischen Volke eine tiefe und dauernde Solidarität der wirklichen Interessen sich offenbaren wird, die alle von den Verwirrungen des Augenblicks erzeugten Gegensätze überwinden muß. Aus dem Bewußtsein dieser Verbundenheit wird sich in den Angehörigen beider Völker eine im öffentlichen und persönlichen Leben betätigte Gesinnung gegenseitiger Achtung und gegenseitigen Wohlwollens ausbilden. Dann erst wird wahrhaft sich in geschichtlicher Größe die Wiederbegegnung der zwei Völker vollziehen.“(9)
Nach all den geopolitischen Winkelzügen befürchtete Buber, „dass allem Anschein nach statt der von der Ehre befohlenen Pflicht eines Ausgleichs zwischen den Bevölkerungsteilen Palästinas die Machtlist des »divide et impera oder gar die von anderen Staaten wohlerprobte Kunst der “Ablenkung auf den Juden” vor der Seele steht“(10).
Als Beweis zitierte er oben genannten Labour-Politiker Mac Donald, der in Palästina zudem verlautbaren ließ:
„Ich fürchte, daß gewisse Kreise sehr darauf aus sind, den Haß zwischen den Arabern und den Juden zu schüren.“(11)
Doch auch die Männer der Labour Party, so Buber, dachten ebenso wenig wie irgendein ernstzunehmender englischer Politiker daran, auf Palästina zu verzichten.
„Sie kennen den strategischen und auch den großen verkehrs- und wirtschaftspolitischen Wert des Landes für das Imperium.“(12)
Etwas hoffnungsvoller stimmte Buber das Versprechen von Colonel Wedgwood, in Palästina “so bald wie möglich” die Selbstverwaltung einzurichten. Wann wird dies möglich sein, fragte Buber, um selbst die Antwort zu geben:
„Wir dürfen wohl als die Meinung der Labour Party annehmen: sobald ein ehrlicher, vollständiger und dauerverheißender Ausgleich zwischen den jüdischen und arabischen Volksinteressen vollzogen worden ist.“(13)
Seit den weisen Worten von Martin Buber in Karlsbad sind 103 Jahre vergangen. Die heutige Realität würde ihn sicherlich entsetzen und ihm die Schamesröte ins Gesicht treiben. Diese Realität trägt einen Namen: Benjamin Netanyahu, der “Amerikaner aus Jerusalem”(14).
Der “Amerikaner aus Jerusalem” – Benjamin “Bibi” Netanjahu (1949)
Benjamin Netanjahu ist so eng mit den USA verbunden wie wenige andere internationale Staatschefs. Das mag auch erklären, warum er sich in Washington so wenig sagen lässt.
Er ist seit dem 29. Dezember 2022, wie schon zwei Mal zuvor, israelischer Ministerpräsident und der erste, der nach der Gründung in Israels geboren wurde (1949).
In Jerusalem wuchs er als Sohn eines Professors für jüdische Geschichte und Herausgeber der “Encyclopaedia Hebraica” auf, als er in die Oberstufe kam, zog seine Familie in die USA. Der Name Netanjahu ist nicht der ursprüngliche Familienname. Benjamins Großvater, Nathan Mileikowsky, veröffentlichte nach seiner Ankunft in Palästina Kolumnen unter dem Pseudonym Netanjahu („von Gott gegeben“).(15)”Bibi”wuchs in Cheltenham im US-Bundesstaat Pennsylvania auf, wo er auch seinen High-School-Abschluss machte.
Während des Abnutzungskriegs von 1967 bis 1970 zwischen Ägypten und Israel nahm er an zahlreichen grenzüberschreitenden Angriffen teil. Er wurde mehrfach im Kampf verwundet und 1972 im Rang eines Hauptmanns aus dem aktiven Dienst entlassen, blieb aber in der Reserve von Sajeret Matkal. Nach seiner Entlassung ging er zum Studium in die Vereinigten Staaten und erwarb einen Bachelor of Science in Architektur und einen Master of Science in Management.(16) Von 1976 bis 1978 arbeitete er zunächst als Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group.(17) Von 1980 bis 1982 war er in Israel als Wirtschaftsmanager aktiv. Der damalige Botschafter Israels in den USA, Moshe Arens, wurde auf ihn aufmerksam und verhalf ihm 1982 zu einer Anstellung als stellvertretender Botschafter in Washington. Netanjahus nächste Position war 1984 die des Ständigen Vertreters Israels bei den Vereinten Nationen in New York. 1988 kehrte er nach Israel zurück, zog für den Likud als Abgeordneter in die Knesset ein und wurde zum Stellvertreter des neuen Außenministers Arens ernannt.(18)
Ende März 1993 wurde Netanjahu zum Parteichef des Likud gewählt.(19) 1995 war er als Oppositionsführer prominenter Redner in Protestkundgebungen gegen die Regierung des Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin (1922-1995), der am 4. November 1995 ermordet wurde – bis heute ein das Land bewegendes kollektives Trauma.(20) Im Mai 1996 trat Netanjahu erstmals das Amt des israelischer Ministerpräsidenten an – bis Mai 1999. Zwischen 2002 und 2003 bekleidete er das Amt des Außenministers und wechselte in das Amt des Finanzministers, welches er Mitte 2005 aus Protest gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon zur Teilräumung der israelischen Siedlungen niederlegte.
Im April 2006 wurde Netanjahu mit der Wahl zur 17. Knesset Oppositionsführer und 2009 erneut Ministerpräsident. Dieses Amt konnte Netanyahu 2013, 2015, im April 2019 und im März 2020 in vorgezogenen Neuwahlen verteidigen.
Nach der Wahl im März 2021 gelang ihm keine weitere Regierungsbildung, so dass Naftali Bennett am 13. Juni 2021 zum israelischen Ministerpräsidenten ernannt wurde, Netanjahu wurde wieder Oppositionsführer. Bei den Parlamentswahlen im November 2022 erreichte sein ultrarechtes Bündnis die Mehrheit in der Knesset. Netanjahu wurde daraufhin erneut Ministerpräsident. Gegen ihn laufen seit mehreren Jahren verschiedene Strafverfahren wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt.
Im Zusammenhang mit Israels Kriegsführung im Gazastreifen hat am 21. Mai 2024 der Chef-Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs, der britische Anwalt Karim Asad Ahmad Khan KC (* 30. März 1970 in Edinburgh, Schottland) und seit Juni 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie gegen drei Hamas-Führer wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.(21)
Benjamin Netanyahu hat es während der letzten 15 Jahre immer wieder geschafft, die alljährlich in New York stattfindende UN-Generalversammlung für seine aggressiven Auftritte zu nutzen.
Am 26. September 2009 war für ihn das Weltforum die Bühne, um als wütende Antwort auf die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad das versammelte Gremium aufzufordern, den Iran wegen seines zivilen Atomprogramms hart zu bestrafen. Er sagte, das Land sei eine Bedrohung für die ganze Welt und die UN müssten sich gegen seine “Barbarei” zur Wehr setzen und den Iran angreifen.(22) Und Netanyahu hatte sichtbaren Erfolg:
Doch die Forderungen nach Maßnahmen blieben nicht aus. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy berief sich auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die Abschaffung von Atomwaffen gefordert wird, und verlangte “sofortige” Maßnahmen gegen die iranische Regierung, um zu beweisen, dass die damalige G8-Gruppe es ernst meint.
Der italienische Außenminister Franco Frattini gab im Namen der G8 Schützenhilfe: Der Iran wurde aufgefordert, die Anreicherung von Uran, auch für zivile Zwecke, innerhalb von drei Monaten einzustellen. Mit harten neuen Sanktionen wurde gedroht, falls das Land der Aufforderung nicht nachkommt. Dabei hat der Iran als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags jedes Recht auf ein ziviles Atomprogramm – Israel soll sogar als Nichtunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags über Atomwaffen verfügen. Also hat der Iran eine Aufgabe des Programms ausgeschlossen.
Dem US-Chefredakteur (mit israelischem Pass) des The Atlantic-Magazins, Jeffrey Goldberg (*1965) fiel bei Netanyahus Reflexionen auf den Iran (“Der Iran hat damit gedroht, einen Staat auszulöschen”) die Verwendung der gleichen weltgeschichtlichen Begriffe auf wie bei dessen Vater.
Dieser Konfrontationskurs bis zur gegenseitigen Vernichtung lässt angesichts der gemeinsamen unübertroffenen Kulturgeschichte verzweifeln. Im ehemaligen Persien lebten Juden seit dem babylonischen Exil, ein Jahrtausend, bevor die Anhänger Mohammeds den Islam nach Persien brachten. Einer der Helden der Bibel ist der persische König Cyrus, der die Juden vor 2.500 Jahren aus ihrer babylonischen Gefangenschaft in das Land Israel zurückbrachte. (Einige Jahre nachdem Harry Truman 1948 den wiedergeborenen Staat Israel anerkannte, erklärte er: „Ich bin Cyrus.“)(23)
Nach der Gründung Israels unterhielten der Iran und Israel bis zum Sturz des Schahs 1979 enge diplomatische Beziehungen. Im 1. Golfkrieg (Irak – Iran) von 1980 bis 1988 unterstützten die USA den Irak, während Israel in den Iran Waffen lieferte. Das macht den aktuellen Konflikt noch weniger verständlich.
Hatte im September 2010 US-Präsident Barack Obama in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Israelis und Palästinenser zu den ersten direkten Friedensgesprächen seit mehr als 20 Monaten gebracht, so hatte sich im September 2011 die Dynamik im Nahen Osten nicht zuletzt durch die Revolutionen in mehreren arabischen Ländern komplett gedreht. Eine neue Welle der Gewalt wurde angesichts größerer antiisraelischen Emotionen befürchtet.(24)
Die 2010 aufgenommenen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern waren erfolgreich blockiert, wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig die Schuld zuwiesen. Israel warf den Palästinensern und ihrem Präsidenten Mahmud Abbas vor, dass sie die Bedingungen für die Verlängerung des Siedlungsstopps nicht erfüllt haben, während aus palästinensischer Sicht Israels Premier Benjamin Netanjahu nur auf einen Anlass gewartet hatte, um den befristeten Stopp des Siedlungsbaus zu beenden. Als Antwort auf Obamas Zusicherung, den Siedlungsbau zu stoppen und anzuerkennen, dass die Linien von 1967 Ausgangspunkt der künftigen Grenzziehung zwischen Israel und dem Palästinenserstaat sein müssen und nur durch einvernehmlichen Gebietstausch verändert werden können, suchte Netanyahu erfolgreich Unterstützung bei der US-Opposition, den Republikanern.
In der Generalversammlung 2011 war es ein wichtiges Ziel, die Zuspitzung des Konflikts um die staatliche Anerkennung Palästinas durch die UN zu vermeiden und eine neue Perspektive für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu eröffnen.
Die meisten der in der UN vertretenen Länder haben Palästina bereits anerkannt – abgelehnt wird die Eigenstaatlichkeit Palästinas federführend von Israel und den USA und deren engsten Freunden. Sie bestimmen auch über die Ergebnisse im Sicherheitsrat. Dort müssten neun der 15 Mitglieder mit Ja stimmen – in der UN-Generalversammlung wäre eine Zweidrittel-Mehr gesichert. Hier wird deutlich, wie wenig demokratisch die UN aufgebaut ist, und dass die Siegermächte des 2. Weltkriegs mit ihrem Veto im Sicherheitsrat alles blockieren können.
Gaza – ein gewollter Unruheherd?
Während der israelischen Militäroperation “Wolkensäule” zwischen 14. und 21. November 2012 richteten sich die Luftangriffe gegen Einrichtungen und Mitglieder der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Initiator geheimer Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas war der israelische Staatsbürger und aixpaix.de-Autor Gershon Baskin. Dank seiner Verhandlungen wurde der 2011 entführte israelische Soldat Gilad Schalit freigelassen. Unter Itzhak Rabin war er Berater für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess.
Die israelischen Tageszeitung Haaretz ermöglichte ihm, die Ergebnisse seiner Verhandlungen öffentlich zu machen: So gab es nicht nur einen fragilen Waffenstillstand, sondern obendrein noch einen handfesten Vorschlag der Hamas für einen ernsthaften und dauerhaften Waffenstillstand mit Israel(25). Diesen hatte Verhandlungspartner, der Militärchef der Hamas Ahmed al-Dschabari mitentwickelt. Er gehörte zu den ersten gezielten Todesopfer der damaligen israelischen Gaza-Offensive! Während die israelische Propaganda den Tod des Top-Terroristen feierte, er wurde auch für die Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Schalit verantwortlich gemacht, versicherte Baskin, dass der Hamas-Führer für die Raketenangriffe der letzten Monate nicht nur nicht verantwortlich war, sondern obendrein seine Truppen in Marsch gesetzt hatte, um die Raketenabschüsse anderer Gruppen zu unterbinden!
„Musste der Militärchef wegen seiner Verhandlungsbereitschaft sterben“(26), fragte damals Baskin. Diesen Verdacht teilten neben ihm auch andere wie Uri Avnery und Haaretz:
„Israels Ministerpräsident Netanyahu führt mit der Militäraktion Wahlkampf! Da müssen die Feindbilder passen und da kann es nicht sein, dass der Erzfeind Hamas auf einmal praktikable Lösungsvorschläge für ein Israel bedrückendes Problem schafft“(27).
11 Jahre später hielt Benjamin Netanjahu während seiner Rede auf der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zwei Karten des Neuen Mittleren Ostens hoch, um zu zeigen, wie sich Israel – ein kleines Land, isoliert, umgeben von einer feindlichen arabischen Welt – seit 1948 ausgeweitet hat. Nicht eingezeichnet waren weder das Westjordanland noch der Gazastreifen.(28) Das forderte den Leiter der Palästinensischen Mission in Deutschland, Laith Arafeh, heraus:
“Es gibt keine größere Beleidigung für jedes Grundprinzip der Vereinten Nationen, als zu sehen, wie Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine ‘Landkarte Israels’ zeigt, die das gesamte Land vom Fluss bis zum Meer umfasst und Palästina und sein Volk negiert”.
Weiters warf Arafeh Netanjahu vor,
“das Publikum mit Rhetorik über ‘Frieden’ in der Region zu verwirren, während er gleichzeitig die am längsten andauernde kriegerische Besetzung in der heutigen Welt festigt”(29).
Vor der Generalversammlung spannte dann Netanyahu den Bogen über drei Jahrtausende, beginnend beim großen Führer Mose, der sich an das Volk Israels wandte, als es im Begriff war, in das Gelobte Land einzuziehen. Mose sagte, dass sie dort zwei Berge vorfinden werden, die einander gegenüber liegen: Den Berg Gerizim, auf dem ein großer Segen verkündet wird und den Berg Elbal, auf dem ein großer Fluch lastet. Das Schicksal des Volkes Israel würde von der Entscheidung zwischen dem Segen und dem Fluch abhängen.
Heute wird sich die Menschheit entscheiden müssen, „ob wir den Segen eines historischen Friedens mit grenzenlosem Wohlstand und Hoffnung genießen oder den Fluch eines schrecklichen Krieges, von Terrorismus und Verzweiflung erleiden“(30)wollen.
Netanyahu betonte seine Friedenshoffnungen, die er mit dem 2020 abgeschlossenen Abraham-Abkommen verband – mit den Vereinigten Staaten (unter Trump) geschlossene Friedensverträge mit vier arabischen Staaten Vereinigten Arabische Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko: „Ein Dreh- und Angelpunkt der Geschichte. Und heute sehen wir alle die Segnungen dieser Abkommen“(31). Netanyahu war überzeugt, „dass wir an der Schwelle zu einem noch dramatischeren Durchbruch stehen: einem historischen Frieden mit Saudi-Arabien“(32)und versprach, einen neuen Korridor des Friedens und des Wohlstands zu errichten, der Asien über die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien und Israel mit Europa verbindet. Nach einer Analyse des unabhängigen britischen Journalisten Richard Medhurst dürfte es sich hier um den Bau des Ben-Gurion-Kanals handeln, der das östliche Mittelmeer mit dem Golf von Akaba verbinden soll.(33)
Medhurst sieht als Ziel des Projekts eine Maritime Dominanz zwischen den USA und Israel gegen die Völker des Nahen Ostens und stellt abschließend fest:
„Im Kontext eines umfassenderen – von den USA geführten – Krieges im Nahen Osten ist das Ben-Gurion-Kanal-Projekt Teil der hegemonialen militärischen Agenda der USA“.(34)
Dieser neue “Korridor des Friedens” ist eine von den USA ausgehende Kampfansage an das chinesische Projekt der neuen Seidenstraße: “One Belt, One Road”, zu der Anfang September 2023 90 Staaten ihr Interesse bekundet haben.(35)
In seiner UN-Rede betonte Netanyahu mit Nachdruck: „Frieden kann nur erreicht werden, wenn er auf der Wahrheit beruht. Er kann nicht auf Lügen beruhen“(36). Hier muss man ihm unbedingt zustimmen. Allerdings wirkt eine solche Aussage angesichts der mit hohem Propagandaaufwand betriebenen Vertreibungen und Kriege Israels gegen die palästinensische Bevölkerung wie blanker Hohn.
Mit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind alle Hoffnungen auf einen raschen und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten verflogen, seither wird unerbittlich gekämpft: “Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben”(37), sagte Netanjahu am 6. Dezember 2023.
Im Mai 2024 kommunizierte der israelische Unterhändler Gershon Baskin – pflegt seit 18 Jahren Kontakte zur Hamas und war zeitweise offiziell von der israelischen Seite beauftragt – für zwei Wochen über einen geheimen Kanal mit der Hamas über ein Abkommen, das innerhalb von drei Wochen den Krieg beendet. Hamas lässt alle Geiseln frei, Israel zieht sich aus dem Gazastreifen zurück und gibt eine vereinbarte Anzahl palästinensischer Gefangener frei. Das war dem US-Präsidenten Joe Biden, seinem Sonderbeauftragter Brett McGurk und dem CIA-Chef, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, dem Regierungschef von Katar und dem Leiter des ägyptischen Geheimdienstes bekannt.
„Wann immer ich mit der Hamas in Kontakt stehe [u.a. mit dem hochrangigen Sprecher der Hamas, Ghazi Hamad, W.E.] teile ich den zuständigen israelischen Beamten mit, was ich von der Hamas höre und was ich der Hamas sage“(38). Nach 14 Tagen unterband Netanyahu persönlich die Aktivitäten von Baskin, der überzeugt ist, dass er keine Einigung will. Für Baskin ist die Hamas bereit, eine Vereinbarung über die Freilassung aller Geiseln innerhalb von drei Wochen unter der Bedingung zu treffen, dass der Krieg beendet wird.
„Das habe ich“, so Baskin, „einem der drei führenden israelischen Verhandlungsführer über Whatsapp geschrieben. Er schrieb zurück: ‘Der Ministerpräsident weigert sich, den Krieg zu beenden’“(39)
Auf die Frage der taz, warum er seine Verhandlungstätigkeiten veröffentlicht, antwortete Baskin:
„Meine Botschaften haben zu nichts geführt, deshalb spreche ich zu den Medien. Zehntausende protestieren in Israel bereits für ein Abkommen. Die israelische Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, dass die Möglichkeit besteht, alle Geiseln in drei Wochen nach Hause zu bringen. 40.000 bis 50.000 Palästinenser*innen sind getötet worden, die meisten von ihnen unschuldige Zivilist*innen, keine Kämpfer*innen. Der Gazastreifen ist zerstört. 2 Millionen Menschen sind obdachlos, Krankheiten breiten sich aus. Diese menschengemachte Tragödie muss enden.“(40)
Zur 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung wollte Israels Regierungschef erst gar nicht fahren. Dann sei er doch gefahren,
„um für mein Volk zu sprechen. Um für mein Land zu sprechen, um für die Wahrheit zu sprechen … Doch wir haben es mit grausamen Feinden zu tun, die unsere Vernichtung wollen, und wir müssen uns gegen sie verteidigen. Diese grausamen Mörder, unsere Feinde, wollen nicht nur uns vernichten, sondern sie wollen unsere gemeinsame Zivilisation zerstören und uns alle in ein dunkles Zeitalter der Tyrannei und des Terrors zurückführen.“(41)
Vor seinem Auftritt hatten einige Delegationen den Raum verlassen, darunter der Iran, den Netanjahu als Bedrohung für die ganze Welt bezeichnete und der Führung in Teheran damit drohte, dass „der lange Arm Israels“ jeden Ort im Iran erreichen könne.
„Wenn Ihr uns schlagt, dann werden wir Euch schlagen …Es gibt keinen Ort im Iran, den der lange Arm Israels nicht erreichen kann – und das gilt für den gesamten Nahen Osten.“(42)
Von den verbliebenen Delegationen wurde Netanyahu mit Jubel und Buhrufen empfangen.
Die Palästinenserorganisation Hamas rief Netanjahu auf, den Gazastreifen zu verlassen und die Waffen niederzulegen, um den Krieg zu beenden.
„Dieser Krieg kann beendet werden. Alles, was die Hamas tun muss, ist, sich zu ergeben, die Waffen niederzulegen und die Geiseln freizulassen“, sagte Netanjahu.
Wenn die Hamas dies nicht tue, „dann werden wir kämpfen, bis wir einen vollständigen Sieg errungen haben“. Dazu gebe es keine Alternative.
Dann zauberte Netanyahu eine weitere Botschaft für diese Versammlung und für die Welt außerhalb dieses Saals aus dem Hut:
„Wir sind am Gewinnen. Meine Damen und Herren, während Israel sich in diesem Sieben-Fronten-Krieg gegen den Iran verteidigt, könnten die Grenzen zwischen Segen und Fluch nicht deutlicher sein. Dies ist die Karte, die ich letztes Jahr hier vorgestellt habe. Es ist eine Karte des Segens. Sie zeigt Israel und seine arabischen Partner, die eine Landbrücke zwischen Asien und Europa bilden. Zwischen dem Indischen Ozean und dem Mittelmeer werden wir über diese Brücke Eisenbahnlinien, Energiepipelines und Glasfaserkabel verlegen, und dies wird dem Wohl von 2 Milliarden Menschen dienen“.
Netanjahu zeigte Karten des Nahen Ostens unter den Titeln „Der Fluch“ und „Der Segen“ und bezeichnete den Iran als Bedrohung für die ganze Welt. (43)
Der Karte des Segens stellte er dann die zweite Karte des Fluchs gegenüber:
„Es ist die Karte eines Bogens des Terrors, den der Iran vom Indischen Ozean bis zum Mittelmeer geschaffen und durchgesetzt hat. Irans bösartiger Bogen hat die internationalen Wasserwege stillgelegt. Er schneidet den Handel ab, zerstört die Nationen von innen heraus und bringt Millionen von Menschen ins Elend. Auf der einen Seite ein heller Segen – eine Zukunft voller Hoffnung. Auf der anderen Seite eine dunkle Zukunft der Verzweiflung. Und wenn Sie glauben, diese dunkle Karte sei nur ein Fluch für Israel, dann sollten Sie noch einmal nachdenken“. Dann wies Netanyahu auf die Gefahr einer nicht eingedämmten iranischen Gefahr hin. Der Iran würde viele Länder im Rest der Welt gefährden, weil der Iran versucht, seinen Radikalismus weit über den Nahen Osten hinaus durchzusetzen. Aus diesem Grund würde er Terrornetzwerke auf fünf Kontinenten finanzieren und ballistische Raketen für Atomsprengköpfe bauen, um die ganze Welt zu bedrohen. Aus diesem Grund müsste die Hamas verschwinden. Würde die Hamas ein Teil eines Nachkriegs-Gaza sein, wäre es so, als würden in einer Nachkriegssituation nach dem Zweiten Weltkrieg den besiegten Nazis 1945 erlaubt worden sein, Deutschland wieder aufzubauen.
„Das ist unvorstellbar. Es ist lächerlich. Das ist damals nicht passiert, und es wird auch jetzt nicht passieren. Aus diesem Grund wird Israel jede Rolle der Hamas in einem Nachkriegs-Gaza ablehnen. Wir wollen den Gazastreifen nicht umsiedeln. Was wir wollen, ist ein entmilitarisierter und entradikalisierter Gazastreifen. Nur dann können wir sicherstellen, dass diese Runde der Kämpfe die letzte Runde der Kämpfe sein wird“(43).
Am Ende seiner von Hass durchzogenen Rede hatte Netanyahu eine Botschaft für die Welt:
„Israel wird diese Schlacht gewinnen. Wir werden diesen Kampf gewinnen. Das Volk Israel lebt jetzt, morgen und für immer“.
Rede des jordanischen Königs Abdullah II. auf der 79. Sitzung
Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts habe er inmitten regionaler Konflikte, globaler Umwälzungen und humanitärer Krisen an diesem Rednerpult gestanden: „Und doch kann ich mich nicht an eine Zeit erinnern, die gefährlicher war als diese. Unsere Vereinten Nationen stehen vor einer Krise, die ihre Legitimität infrage stellt und das globale Vertrauen und die moralische Autorität zu zerstören droht“(44).Dann geht er darauf ein, dass die himmelblaue Flagge, die über UN-Unterkünften und -Schulen in Gaza weht und dort unschuldige Zivilisten vor israelischen Militärbombardierungen schützen soll, seit fast einem Jahr angegriffen wird.
UN-Hilfslastwagen würden nur wenige Kilometer von hungernden Palästinensern entfernt festgehalten und humanitäre Helfer, die stolz das Emblem der UN tragen, ins Visier genommen. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen werden missachtet, seine Stellungnahmen ignoriert.
Für Königs Abdullah II. bröckelt das Vertrauen in die Grundprinzipien und Ideale der UNO:
„Die harte Realität, die viele sehen, ist, dass einige Nationen über dem Völkerrecht stehen, dass sich die globale Gerechtigkeit dem Willen der Macht beugt und dass die Menschenrechte selektiv sind; ein Privileg, das nach Belieben gewährt oder verweigert werden kann“(45).
Die Untergrabung der internationalen Institutionen und der globalen Rahmenbedingungen stellt für ihn eine der größten Bedrohungen für unsere globale Sicherheit dar.
Die Angriffe auf israelische Zivilisten am 7. Oktober letzten Jahres wurden nicht nur von Jordanien, sondern von Ländern auf der ganzen Welt verurteilt, aber das beispiellose Ausmaß des Terrors, das seit diesem Tag in Gaza herrscht, sei durch nichts zu rechtfertigen.
„Der Angriff der israelischen Regierung hat zu einer der höchsten Sterberaten in den jüngsten Konflikten, einer der höchsten durch Krieg verursachten Hungerraten, der größten Zahl an amputierten Kindern und einem beispiellosen Ausmaß an Zerstörung geführt. Diese israelische Regierung hat mehr Kinder, mehr Journalisten, mehr Helfer und mehr medizinisches Personal getötet als in jedem anderen Krieg in jüngerer Zeit“. Insgesamt seien seit dem 7. Oktober fast 42 000 Palästinenser getötet worden.
In Ermangelung einer globalen Rechenschaftspflicht würden wiederholte Gräueltaten normalisiert. Dadurch droht eine Zukunft geschaffen zu werden, in der überall auf der Welt alles erlaubt ist. „Ist es das, was wir wollen?“, fragt Abdullah. Deshalb müsste für den Schutz des palästinensischen Volkes ein Sicherheitsmechanismus in den besetzten Gebieten eingerichtet werden, der den Schutz von Palästinensern und Israelis vor Extremisten gewährleisten kann, die die Region an den Rand eines totalen Krieges bringen. Die Vorstellung von Jordanien als alternative Heimat lehnt Abdullah vehement ab.
„Wir werden die Zwangsumsiedlung von Palästinensern, die ein Kriegsverbrechen darstellt, niemals akzeptieren“.
Immer wieder hätte Israel versucht, Sicherheit durch militärische Mittel zu erreichen. Auf jede Eskalation sei eine Pause gefolgt, bis zur nächsten, tödlicheren, während die Weltgemeinschaft den Weg des geringsten Widerstands gehen würde. Sie akzeptiere den Status quo der anhaltenden militärischen Besatzung der Palästinenser und gibt gleichzeitig Lippenbekenntnisse zur Zweistaatenlösung ab.
„Denn beide Völker verdienen es, ihr Leben in Würde, frei von Gewalt und Angst zu leben.
Und der einzige Weg, dies zu erreichen, ist ein gerechter Frieden, der auf internationalem Recht, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht.
Das ist etwas, worin wir uns als Nationen und Menschen überall vereinen können und müssen.“(46)
Welch eine von Empathie für alle Menschen getragene Rede!
Dagegen hatte Netanyahu nur Verachtung und Vernichtungsphantasien für seine Gegner. Keine Empathie für Leid der Palästinenser seit der Vertreibung und Flucht der arabischen Palästinenser (verankert im Bewusstsein als Nakba – Katstrophe oder Unglück) während des Palästinakrieges (1947-1949) im Mandatsgebiet Palästina und dem daraus entstandenen Staat Israel. Einher ging die Enteignung ihres Landes, des Eigentums und des Besitzes von rund 700.000 Palästinensern. Mit der Nakba ging auch die Zerstörung der Gesellschaft, Kultur, Identität, politischen Rechte und nationalen Bestrebungen der Palästinenser einher. Netanyahu zeigt nicht einmal Empathie für die eigenen Bürger.
Er denkt seit jeher wie die US-Eliten in geopolitischen Dimensionen. Seine Kriegsrhetorik ähnelt der des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit am 21. Mai 2024 ablief und er jetzt nur noch als Macht- oder Befehlshaber fungiert. Beide führen Stellvertreterkriege für die USA gemäß dem im September 2014 in Kraft getretenen Dokument TRADOC 525-3-1 “Win in a Complex World 2020-2040”. Es geht um nichts weniger als den Kampf um die von den USA dominierte unipolare Welt.
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
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Quellen & Links
1) https://www.g-geschichte.de/plus/wie-leutnant-churchill-den-buren-entkam/
2) Wolfgang Effenberger/Reuven Moskovitz: Deutsche und Juden vor 1939 Stationen und Zeugnisse einer schwierigen Beziehung. Höhr-Grenzhausen 2013, S. 248
3) Adwan, Sami/Bar-on, Dan et al. Das Historische Narrativ des Anderen kennen lernen. Palästinenser und und Israelis. Eine Schulbuchinitiative als Beitrag zur Verständigung in Israel und Palästina. Beit Jallah 2003, deutsche Übersetzung Berlin 2009, S. 10
5) Martin Buber: Streiflichter. In: Der Jude 1922, Nr. 7, S. 393-396
6) Zitiert in Effenberger/Moskovitz 203 S. 372 wie JR vom 21.März 1922, S. 144
7) Nach einem Telegramm des jüdischen Korrespondenzbureaus vom 23. März 1922
9) Ebda.
10) Martin Buber: Streiflichter. In: Der Jude 1922, Nr. 7, S. 396
11) Ebda.
12) Effenberger/Moskovitz 2013, S. 373
13) Martin Buber: Streiflichter. In: Der Jude 1922, Nr. 7, S. 396
14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/benjamin-netanjahu-washington-usa-besuch-israel
15) Michael Schilliger: Netanyahus Legende: Die biblische Geschichte über einen zornigen Propheten und seine Söhne. In: Neue Zürcher Zeitung. 4. November 2023
16) außerdem hat er Politikwissenschaft an der Harvard University und am MIT studiert. Er ist auch Autor verschiedener Bücher über den internationalen Terrorismus.
17) Michael Barbaro: A Friendship Dating to 1976 Resonates in 2012. In: New York Times, 7. April 2012, abgerufen am 24. Juli 2014 (englisch).
18) https://web.archive.org/web/20140809000213/http:/jafi.org/NR/exeres/33F95D85-5681-450E-9F81-28A21A849E7B; https://www.latimes.com/archives/la-xpm-1993-03-26-mn-15373-story.html
19) Serge Schmemann: In: New York Times, 30. März 1996, abgerufen am 24. Juli 2014 (englisch) unter http://www.nytimes.com/1996/03/30/world/israeli-opposition-chief-making-comeback.html
20) https://www.pbs.org/wgbh/frontline/article/netanyahu-rabin-and-the-assassination-that-shook-history/
22) https://news.antiwar.com/2009/09/24/netanyahu-leads-call-for-harsh-m…
23) https://www.trumanlibrary.gov/education/presidential-inquiries/recognition-israel; https://www.commentary.org/articles/meir-soloveichik/i-am-cyrus/
24) https://www.cicero.de/aussenpolitik/kann-der-konflikt-um-palaestina-noch-geloest-werden/43126
25) https://www.xn--israelpalstina-eib.de/Nahostkonflikt-Artikel/Steinbicker-Netanyahus-Wahlkampf.html
26) Ebda.
27) Ebda.
28) https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/nahostkonflikt-benjamin-netanjahu-israel-palaestinenser-un-vollversammlung-kritik. Das Dokument wurde1993 freigegeben.
29) Ebda.
31) Ebda.
32) Ebda.
33) Das Ben-Gurion-Kanal-Projekt war ursprünglich ein “geheimes” US-amerikanisches Projekt, das 1963 von der Lawrence Livermore Nationales Laboratorium (LLNG), ein strategischer Think Tank (mit Schwerpunkt auf nuklearer Strahlung) im Auftrag der U.S. Department of Energy (US-Energieministerium) geplant wurde. Das LLNG-Projekt wurde als Reaktion auf die Verstaatlichung des Suezkanals im Juli 1956 durch den Präsidenten Gamal Abdel Nasser (1956-1970) formuliert. Ziel war es, den Suezkanal zu umgehen. Nach dem “geheimen” Dokument, das von der LLNG (1963) erstellt und von Business Insider, Juli 2023, zitiert wurde, wurde ein strategischer Plan ins Auge gefasst: “Einen alternativen Suezkanal durch Israel mit 520 Atombomben zu sprengen”. Der Plan bestand darin, 520 vergrabene Atomexplosionen zu verwenden, “um den Ausgrabungsprozess durch die Hügel in der Negev-Wüste zu unterstützen. Das Dokument wurde1993 freigegeben.
36) Ebda.
38) https://taz.de/Israelischer-Kontaktmann-zur-Hamas/!6035476/
39) Ebda.
40) Ebda.
41) https://gadebate.un.org/sites/default/files/gastatements/79/il_fl.pdf
42) Ebda.
44) https://gadebate.un.org/sites/default/files/gastatements/79/il_fl.pdf
46) Ebda.
47) Ebda.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: lev radin / https://Shutterstock.com
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Apolut Artikel:
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Inside Paradeplatz
Blick, Tagi, Leutschenbach: Alle gehackt
OneLog-Daten von Hacker abgesaugt: Mail-Adresse aller Leser und Abonnenten weg. Bis jetzt keine Erpressung. Marc Walders Baby am Boden.
25.10.2024
Lukas Hässig
Marc Walder, Big CEO von Ringier, ist am Bibbern. Sein Vorzeigestück namens OneLog wurde gehackt.
Es handelt sich um den Zugang von Tausenden von Lesern, Abonnenten und Kommentarschreibern auf Ringiers Blick und übrige Medien.
Und auch auf jene der Tamedia, der SRG und der meisten anderen grossen Verlage im Land.
Out of Order – seit Tagen. Infos? Null (20min; IP)
Seit Tagen können die Nutzer von OneLog sich nicht mehr im System anmelden: Lesen, Kommentieren? Unmöglich.
Jetzt zeigt sich: Dahinter steckt ein Cyber-Angriff. Heute um 10 Uhr wollen die OneLog-Verantwortlichen informieren.
Hinter den Kulissen herrscht ein panikartiges Treiben. „As of now, we have not received any email or other form of communication from the attacker“, teilte ein OneLog-Verantwortlicher mit.
Sicher ist: Sämtliche Zugangsdaten der Leser, Abonnenten und Kommentaristen sind weg. Gelöscht. Verschwunden.
Ob es zusätzlich zu einem „data download“ gekommen sei, das würde noch abgeklärt, so die jüngste Information des Krisenteams. „This is ongoing.“
Hier gehts noch (M. Walder; ringier.ch)
Für Marc Walder ist der Angriff eine besondere Niederlage. OneLog ist sein Baby, er holte danach alle Grossen an Bord.
Die Email-Adressen der Kunden ermöglichen den Verlagen genaue Profile: Wie alt, welches Geschlecht, was für eine Ausbildung, was für Konsum-Vorlieben?
Damit lässt sich für die Medien genau zugeschnittene Werbung ausspielen. OneLog – Walders Vision einer Helvetia-Phalanx gegen Google.
„OneLog ist das gemeinsame Login der Schweizer Digital-Allianz – dem Zusammenschluss der grössten Schweizer Medien- und Verlagshäuser“, steht auf der Homepage.
„Mit dem einmaligen Login erhalten Sie Zugang zu einem sich kontinuierlich vergrössernden digitalen Medien-Angebot.“ Darunter stehen drei Schlagworte: „Einfach“, „Sicher“, „Zentral“.
Unter „Sicher“ heisst es: „Alle Funktionen und Prozesse sind entlang strengster Datenschutzrichtlinien gestaltet.“
Sicher geht anders. Jedenfalls ist mit der Cyber-Attacke jetzt der Worstcase für OneLog und sämtliche grossen Schweizer Medienhäuser eingetreten.
System shut down – komplett (IP)
Alle Daten weg – und möglicherweise, wenn nicht gar wahrscheinlich, in gefährlichen Händen.
Wie es weitergeht mit OneLog, muss sich weisen. „We aim for maximum transparency in our communication“, versichern die OneLog-„Care“-Manager den betroffenen Medienhäusern und Zulieferern.“
Zu diesen zählen neben den Big Player Blick, Tages-Anzeiger, SRF auch die Handelszeitung, die Finanz und Wirtschaft, die welschen Medientitel der Tamedia und „demnächst“ alle Produkte der CH Media – und der NZZ.
Kurz: Die ganze Schweizer Medienlandschaft. Gehackt – via OneLog. One Strike, one Killing.
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https://insideparadeplatz.ch/2024/10/25/blick-tagi-alle-gehackt/
AUF1
Interview abgesagt: Druck auf Impf-Kritiker in Japan wächst enorm!
Oct 26, 2024
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NachDenkSeiten (Audio & Video)
Verteidigungsministerium und NATO verstricken sich in immer mehr Widersprüche zu CTF BALTIC in Rostock
24. Oktober 2024 um 12:32
Ein Artikel von: Florian Warweg
Sowohl Boris Pistorius als auch das Verteidigungsministerium betonten im Zusammenhang mit dem neuen „maritimen taktischen Hauptquartier“ in Rostock (CTF Baltic), dass es sich dabei um ein Bundeswehr-Kommando unter deutschem Oberbefehl („keine NATO-Struktur“) handeln und damit keinen Bruch von 2+4 darstellen würde. Am 22. Oktober verkündete die NATO allerdings in einer Erklärung „NATO Establishes Commander, Task Force Baltic“ („NATO ernennt Kommandeur und richtet Befehlsstab der Task Force Baltic ein“). Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund unter anderem wissen, ob es auch bei anderen Bundeswehrstäben üblich sei, dass diese von der NATO ernannt werden. Die Antwort überrascht dann doch. Von Florian Warweg.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Hintergrund
Die Koordinierung zwischen dem Bundesverteidigungsministerium (BMVG) und dem NATO-Hauptquartier in Brüssel scheint noch Verbesserungspotenzial zu haben. Am 21. Oktober hatte Boris Pistorius sowohl in seiner Rede anlässlich der Eröffnung des neuen maritimen taktischen Hauptquartiers (für die NATO) in Rostock als auch in seinem späteren Pressestatement mehrfach betont, dass es sich dabei um ein deutsches Kommando ohne Einbindung in NATO-Strukturen handeln würde. Einen Tag später legte das BMVG nochmals auf der Plattform X nach und erklärte, CTF Baltic sei „ein deutsches Hauptquartier“ und die ausländischen Verbindungs- und Austauschoffiziere ständen alle unter deutschem Kommando:
Weil wir viele Kommentare zum #CTFBaltic in Verbindung mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag erhalten haben: Der CTF Baltic ist keine NATO-Dienststelle. Darum: pic.twitter.com/qTBpdCwEAz
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) October 22, 2024
So weit, so gut. Allerdings hatten sie wohl ihre Rechnung ohne das NATO-Hauptquartier in Brüssel gemacht. Denn dieses veröffentlichte ( https://archive.ph/lkRIz ) ebenfalls am 22. Oktober eine Presseerklärung zur Eröffnung von CTF BALTOC in Rostock mit folgender Überschrift:
„NATO ernennt Kommandeur und richtet Befehlsstab der Task Force Baltic ein“
Weiter heißt es in der NATO-Presseerklärung:
„Formal ist die CTF Baltic ein deutsches Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung, das zunächst von einem deutschen Admiral geleitet wird. Die Position seines Stellvertreters wird zunächst von einem polnischen Flaggoffizier besetzt, die Position des Stabschefs von einem schwedischen Stabsoffizier. Ein turnusmäßiger Wechsel ist spätestens nach vier Jahren geplant. Den Kern des Personals bildet der nationale Einsatzstab DEU MARFOR, der seit 2019 im Hauptquartier der deutschen Marine eingerichtet ist.“
Hierbei fallen mehrere Dinge ins Auge. Zum einen die Betonung von „formal ist…“ und zum anderen, dass davon die Rede ist, dass dieses Hauptquartier „zunächst von einem deutschen Admiral geleitet wird“. Dies wird in Folge auch entsprechend erklärt mit dem Verweis darauf, dass „spätestens nach vier Jahren“ die Leitung „turnusmäßig“ an Schweden beziehungsweise Polen geht. Das heißt, während Pistorius und sein Ministerium öffentlich erklärten, dass es sich bei CTF BALTIC um ein „deutsches Hauptquartier“ handle, in dem die ausländischen NATO- Verbindungs- und Austauschoffiziere unter deutschem Kommando stünden, verkündet die NATO zeitgleich, dass dies nur „zunächst“ der Fall sei und in spätestens vier Jahren ein schwedischer oder polnischer Admiral CTF BALTIC leiten werde.
Doch bereits jetzt kann man hinterfragen, inwieweit das Verteidigungsministerium öffentlich davon sprechen kann, dass die ausländischen NATO-Offiziere unter „deutschem Kommando“ stehen, wenn zentrale Führungspositionen wie die des Vize-Befehlshabers und des Stabschefs von ausländischen NATO-Offizieren ausgefüllt werden. Welchen Sinn sollte denn bitte die militärische Position eines Vize-Befehlshabers sowie eines Stabschefs haben, wenn nicht die, Befehlsgewalt über die 180 Untergebenen im CTF Baltic in Friedens- und die 240 in „Krisenzeiten“ zu haben?
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. Oktober
Frage Warweg
Die NATO hat in ihrer jüngsten Presseerklärung vom 22. Oktober zur Öffnung der CTF Baltic getitelt „NATO Establishes Commander, Task Force Baltic“, also: NATO setzt Stab für CTF Balic ein. Der Verteidigungsminister hat allerdings am 21. Oktober anlässlich der Einweihung besagter Kommandozentrale sehr explizit gesagt, dies sei ein rein deutsches Hauptquartier. Ihr Haus hat gestern via X noch einmal nachgelegt und erklärt, die ausländischen Soldaten stünden alle unter deutschem Kommando. Da würde mich zunächst interessieren: Ist es bei deutschen Hauptquartieren und Dienststellen auch sonst üblich, dass die NATO diese einsetzt? Könnten Sie uns da einmal aufklären?
Collatz (BMVg)
Sehr gerne. – Wir haben ja schon gestern einiges an diplomatischen Dingen wahrgenommen. Nun ist es so, dass der russische Propagandaapparat eben tun muss, was Putin vorgibt. Wir haben da deutlich mehr Freiheiten, und ich kann die Fakten hier gerne noch einmal zusammenfassen, um diese Freiheiten dann auch gut zu nutzen.
Sie haben die NATO-Pressemitteilung richtig zitiert: „Establishes Commander“. Genauso haben wir das ja auch bezeichnet, nämlich dass wir die Aufgabe „Commander Task Force“ für die NATO wahrnehmen und dann auch einen Teil des Marinekommandos in Rostock zur Erfüllung dieser Aufgabe beauftragen. Es ist also eine Aufgabe, die das Marinekommando in Rostock wahrnimmt; es ist keine NATO-Struktur.
Zu Ihrer Frage, ob das üblich ist: Ja, in fast jedem größeren Kommando befinden sich Austauschoffiziere, Verbindungsoffizierinnen, die auf einem bestimmten Status dann diese Aufgaben wahrnehmen. Es ist auch eindeutig so, dass das nach dem 2-plus-4-Vertrag statthaft ist. Der 2-plus-4-Vertrag – darauf zielt die Kritik ja häufig ab – regelt eben nur die Stationierung von Truppenkörpern unter ausländischem Kommando in dem ehemaligen Gebiet der DDR, und das ist hier eindeutig nicht der Fall.
Beide Fragen kann ich also ganz eindeutig beantworten: Der Vorwurf, es gebe hier einen Verstoß gegen den 2-plus-4-Vertrag, ist falsch; das ist Fake News. Es ist gelebte Praxis, dass in deutschen Hauptquartieren, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR befinden, Austauschoffiziere mit integriert werden. Es ist gängige Praxis im gesamten NATO-Bündnis, dass wir uns ständig auf dem Laufenden halten und dazu auch Personal austauschen, um die gegenseitige Praxis in den militärischen Dingen eben auch kennenzulernen und uns gegenseitig auf dem Laufenden zu halten.
Die NATO hat das eben beschrieben mit „Establish Commander“. Da ist es wichtig, Commander nicht mit Command zu verwechseln. Das ist eben eine Aufgabe, die wir für die NATO übernehmen. Auch das ist richtig und gut. – Ich hoffe, damit zur Klärung beigetragen zu haben.
Zusatzfrage Warweg
Just in dieser Pressemitteilung der NATO wird auch erwähnt, dass die Gesamtführung des Kommandos alle vier Jahre zwischen Schweden, Polen und Deutschland wechselt. Da würde mich noch interessieren: Wenn in vier Jahren ein polnischer oder ein schwedischer Admiral die Führung des CTF übernimmt, wäre das in der Logik der Bundeswehr dann auch weiterhin ein deutsches Hauptquartier unter deutschem Befehl?
Collatz (BMVg)
Sie haben es eben wieder falsch wiedergegeben, wenn ich das so direkt sagen darf. Es wechselt nicht das Command, sondern der oder die Commander. Das heißt, es zeigt eine Nation an, die Aufgabe zu übernehmen, und dann geschieht ein Wechsel, so wie das routinemäßig in der NATO immer geschieht. Das ist keine Rotation von Kräften und keine Rotation von Strukturen, sondern es ist eine Rotation in der Wahrnehmung der Aufgabe. So kann es sein, dass, wenn Schweden in vier Jahren diese Aufgabe übernimmt, Schweden dann sagt: Wir würden das gerne von unserem Teil des Hauptquartiers – von mir aus in Stockholm – aus wahrnehmen. Es ist nicht an den Ort gebunden. Es ist eine Aufgabe, die von einer Nation für die NATO übernommen wird. Es ist keine Errichtung eines Hauptquartiers, einer Struktur, eines Truppenkörpers. Das versuchte ich deutlich zu machen. Wenn es dazu Fragen gibt, dann stellen Sie die hier gerne, damit wir das hier abräumen können.
Anmerkung der Redaktion: Nach der Frage auf der Bundespressekonferenz zu der NATO-Pressemitteilung „NATO Establishes Commander, Task Force Baltic“ wurde diese kommentarlos auf der NATO-Seite gelöscht.
https://mc.nato.int/media-centre/news/2024/nato-establishes-commander--task-force-baltic
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Quellen & Links
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.10.2024
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Judge Napolitano - Judging Freedom
Prof. Jeffrey Sachs : Building BRICS Around the West
Streamed on Oct 26, 2024
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Transition-News
Niederlande: Bill Gates muss wegen Impfstoffklage vor Gericht erscheinen
Veröffentlicht am 25. Oktober 2024 von WS.
Die Klage wurde letztes Jahr von sieben Impfgeschädigten eingereicht. Im September hatten Gates’ Anwälte Einspruch wegen der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Leeuwarden erhoben, doch dieser wurde abgelehnt. Weitere Beklagte sind unter anderem Pfizer-CEO Albert Bourla und der niederländische Staat.
Ein niederländisches Gericht hat den Big Tech-Milliardär und «Philanthropen» Bill Gates letzte Woche zur Anwesenheit bei einem Prozess gegen ihn und andere Angeklagte verpflichtet. Sieben durch die Covid-«Impfstoffe» geschädigte Personen werfen den Beschuldigten vor, sie hätten gewusst, dass diese Präparate weder sicher noch wirksam sind.
Laut der niederländischen Zeitung De Telegraaf hatten die sieben Geschädigten ihre Klage im letzten Jahr beim Bezirksgericht von Leeuwarden eingereicht. Diese richtete sich nicht nur gegen Gates, sondern auch gegen den ehemaligen niederländischen Premierminister und neu ernannten NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie «mehrere Mitglieder» des Covid-19 «Outbreak Management Teams». Weitere Angeklagte sind Albert Bourla, CEO von Pfizer, und der niederländische Staat.
Bill Gates wird von der Anwaltskanzlei Pels Rijcken mit Sitz in Den Haag vertreten, die als «die größte und führende Anwaltskanzlei für Rechtsstreitigkeiten in den Niederlanden» bezeichnet wird, wie The Defender informiert. Zur Anhörung am 18. September war Gates nicht erschienen. Seine Anwälte argumentierten, dass das Gericht «nicht für ihn zuständig sei, weil er in den Vereinigten Staaten lebt».
In seinem Urteil vom 16. Oktober entschied das Gericht in Leeuwarden jedoch, dass es für Gates zuständig sei. Unabhängige niederländische Medien berichteten, dass das Gericht «ausreichende Beweise» dafür gefunden habe, dass die Ansprüche gegen Gates und die anderen Angeklagten «miteinander verbunden» sind und auf demselben «Tatsachenkomplex» beruhen.
Nach Angaben des unabhängigen niederländischen Nachrichtenmagazins Zebra Inspiratie werfen die Kläger Gates vor, sie durch seine Vertreter absichtlich über die Sicherheit der Covid-19-Spritzen getäuscht zu haben, obwohl sie wussten, «dass diese Injektionen nicht sicher und wirksam waren».
Andere Angeklagte, die ihren Wohnsitz außerhalb der Niederlande haben, einschließlich Bourla, hätten die Zuständigkeit des Gerichts nicht angefochten. Die nächste Anhörung ist für den 27. November angesetzt.
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Quellen & Links
De Telegraaf: Rechtszaak Bill Gates om ’vaccinatieschade’ gaat door, rechters vinden zich bevoegd - 16. Oktober 2024
The Defender: Bill Gates to Stand Trial in Netherlands in COVID Vaccine Injury Lawsuit - 23. Oktober 2024
https://tdefender.substack.com/p/bill-gates-covid-vaccine-lawsuit-netherlands
Zerbra Inspiratie: BREAKING NEWS: Bill Gates verliest en zal voor de Nederlandse rechter moeten verschijnen! - 19. Ok
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SaneVox Deutsch
Pressekonferenz des russischen Präsidenten in Kasan: Ergebnisse des XVI. BRICS-Gipfels
Published on Oct 25, 2024
Pressekonferenz des Präsidenten Russlands in Kasan zum Abschluss des XVI. BRICS-Gipfels Übersetzung des Originalvideos des Kremls
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Original Video:
Produced by: Kremlin
Originally Published on:
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
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NachDenkSeiten
Interview mit Michael Lüders: „Wir werden als mitschuldig gelten für den Massenmord im Gazastreifen“
Published on Oct 25, 2024
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Quellen & Links
Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das Gespräch führte Michael Holmes.
NachDenkSeiten – Die kritische Website Artikel mit Transkript auf Deutsch zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/ Artikel veröffentlicht am: 25. Oktober 2024 Autor: Michael Holmes Titelbild: NachDenkSeiten
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Der Interviewer: Michael Holmes ist freiberuflicher Journalist und Gründer von Global Apartheid, https://www.youtube.com/watch?v=9p7yBFbYQe8 einem Projekt, das die größten Massenmorde der modernen Geschichte dokumentiert.
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NDS, NachDenkSeiten, NachDenkSeiten im Gespräch, Außen- und Sicherheitspolitik, Israel, Palästina, Naher Osten ... https://www.youtube.com/watch?v=OS31ZAHIzzw
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Netzpolitik
Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten
Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.
24.10.2024 um 14:02 Uhr
Sebastian Meineck
Bewegungen von Handys sind Bewegungen von Menschen. – Public Domain DALL-E-3 („big eye watching walking woman with smartphone, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)
Die Massenüberwachung von Abermillionen Handys ist nun auch per Gratis-Demo möglich, wie Recherchen aus den USA zeigen. Das Werkzeug heißt „Locate X“, angeboten von der US-Firma Babel Street. Die Bedienung ist offenbar kinderleicht. Auf einer digitalen Karte, ähnlich wie Google Maps, lassen sich beliebige Orte auswählen, zum Beispiel Moscheen oder Abtreibungskliniken. Dann zeigt das Tool an, welche Handys auf dem ausgewählten Gelände geortet wurden – und auf Wunsch, wo sich ein ausgewähltes Gerät noch überall hinbewegt hat.
Datenschutz-Fachleute der US-Firma Atlas Privacy ( https://www.atlas.net/ ) konnten dieses Werkzeug zwei Wochen lang kostenlos testen, und zwar als Demo-Version für ein Bezahlprodukt. Atlas unterstützt Menschen darin, ihre Datenschutz-Rechte einzufordern. Deshalb recherchiert die Firma zu Datenhändlern und Überwachungstools.
Um Zugang zu „Locate X“ zu bekommen, musste ein von Atlas beauftragter Rechercheur lediglich behaupten, eventuell künftig für eine staatliche Stelle arbeiten zu wollen. Weitere Sicherheitsprüfungen habe es nicht gegeben. Bildschirmaufnahmen, die „Locate X“ in Aktion zeigen, teilte Atlas mit mehreren Medien: der New York Times, 404 Media ( https://www.404media.co/inside-the-u-s-government-bought-tool-that-can-track-phones-at-abortion-clinics/ ), Notus ( https://www.notus.org/technology/cell-phone-tracking-law-enforcement-abortion-clinic ) und Brian Krebs aus den USA sowie der israelischen Tageszeitung Haaretz.
Atlas hat in New Jersey Klage gegen Babel Street ( https://krebsonsecurity.com/wp-content/uploads/2024/10/2024.10.18_Babel_Street_Compl_w_Summons-Case_Info_-_4874-8628-4017_-_1__1_.pdf ) eingereicht. In dem US-Bundesstaat soll ein Gesetz namens „Daniel’s Law“ ( https://danielslaw.nj.gov/Default.aspx?ReturnUrl=%2f ) die persönlichen Daten von unter anderem Richter*innen, Staatsanwält*innen und deren Angehörigen schützen. Wenn die Betroffenen das möchten, ist die Veröffentlichung ihrer Anschrift oder Telefonnummer verboten. Das Unternehmen Babel Street habe sich auf Anfragen der Medien nicht geäußert, auch eine kurzfristige Anfrage von netzpolitik.org blieb unbeantwortet.
Besuche in Abtreibungskliniken aufdecken
Die Gefahren von Tools wie „Locate X“ sind vielfältig. 404 Media und Notus beschreiben, wie das Werkzeug beispielsweise Besucher*innen von Abtreibungskliniken exponieren kann. In vielen US-Bundesstaaten wurden Abtreibungen inzwischen kriminalisiert ( https://netzpolitik.org/2022/massiver-angriff-auf-reproduktive-rechte/ ). Betroffene reisen deshalb teils in andere US-Staaten – und selbst das könnte bald kriminalisiert werden ( https://www.npr.org/2023/03/30/1167195255/idaho-trafficking-abortion-minors-interstate-travel-criminalize ). Die reproduktiven Rechte von Schwangeren sind auch eines der wichtigsten inhaltlichen Themen im aktuellen US-Wahlkampf.
Mithilfe von „Locate X“ lassen sich die kriminalisierten Besucher*innen der Kliniken aus der Vogelperspektive verfolgen. Atlas hat das getestet: Demnach kann das Werkzeug zeigen, wie Handys – und ihre Besitzer*innen – von einer Wohnadresse zu einer Klinik in einem anderen Bundesstaat reisen und wieder zurück. Über die Wohnadresse wiederum könnten Polizeibehörden einfach die Identität der überwachten Menschen ermitteln.
In weiteren Beispiel-Fällen fand Atlas die Bewegungsprofile von Geschworenen eines Gerichtsprozesses oder von Besucher*innen einer Synagoge und einer Moschee. Selbst internationale Reisen kann das Werkzeug mithilfe einer globalen Suche sichtbar machen. Ausdrücklich schreibt etwa Notus, dass mit „Locate X“ sogar Suchanfragen für Deutschland möglich waren.
Auch Handys in Deutschland überwacht
Auch wenn sich die Recherchen um „Locate X“ auf die USA fokussieren: Das Problem ist längst in der EU und in Deutschland angekommen. Im Sommer zeigten die Databroker-Files-Recherchen ( https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-die-grosse-datenhaendler-recherche-im-ueberblick/ );von netzpolitik.org und dem Bayerischem Rundfunk (BR), wie einfach es ist, die Handy-Ortsdaten von Millionen Geräten in Deutschland zu bekommen. Solche Daten stammen aus der Werbeindustrie und werden angeblich nur für Werbezwecke erfasst, beispielsweise Standort-basierte Online-Werbung. Über Datenhändler werden sie jedoch zur Handelsware und können praktisch überall landen.
Von einem solchen Datenhändler erhielt das Recherche-Team rund 3,6 Milliarden Standortdaten von Handys aus Deutschland. Im Angebot hatte der Händler jedoch Daten aus aller Welt, erhältlich per Monats-Abo für rund 14.000 US-Dollar. Ähnliche Angebote gibt es von etlichen weiteren Händlern. Vieles spricht also dafür, dass auch ein Tool wie „Locate X“ schlicht auf Standortdaten aus der Werbeindustrie basiert, die offen auf Datenmärkten gehandelt werden.
Dass es solche kommerziellen Überwachungs-Werkzeuge gibt, war bereits vor den Enthüllungen um „Locate X“ bekannt. Zum Beispiel verkaufte die US-Firma Venntel Standortdaten vom Werbemarkt an US-Behörden, Berichte hierzu gab es bereits 2020 ( https://www.wsj.com/articles/federal-agencies-use-cellphone-location-data-for-immigration-enforcement-11581078600 ). Anfang dieses Jahres gab es zudem Berichte über das Werkzeug „Patternz“ ( https://netzpolitik.org/2024/standortdaten-tracking-firma-will-milliarden-handys-ueberwachen-koennen/ ), das offenbar Verbindungen zur israelischen Firma Nuviad hat. Damals mussten sich die Journalist*innen jedoch nur auf Werbematerial stützen. Was den Fall von „Locate X“ so brisant macht: Hier ließ sich das Werkzeug sogar in Aktion beobachten. Und der Zugang zu dem Tool war offenbar kaum geschützt.
Werkzeuge lassen sich einfach nachbauen
Der BR und netzpolitik.org haben im Sommer ein eigenes, internes Recherche-Tool entwickelt, um die 3,6 Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland zu analysieren. Letztlich ist dieses Recherche-Tool nichts anders als eine rudimentäre Version von „Locate X“. Der Vergleich zeigt: Um ein derart mächtiges Massenüberwachungstool zu basteln, braucht es nicht mehr als ein kleines Team mit IT-Kenntnissen. Die für die Überwachung nötigen Daten wiederum lassen sich online über Datenhändler besorgen.
In Folge der Recherchen zu den Databroker Files warnten Bundestagsabgeordnete vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit ( https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-wie-datenhaendler-deutschlands-sicherheit-gefaehrden/ ),, schließlich können auch fremde Geheimdienste solche Daten nutzen. Fachleute für digitale Gewalt mahnten zudem, dass sich auch Stalker*innen für diese Form von Handy-Überwachung interessierten dürften. Unter anderem das Verbraucherschutzministerium und der Verbraucherzentrale Bundesverband sprachen sich für ein generelles Verbot der Datensammelei zu Werbezwecken aus.
Zugleich dürften auch deutsche Geheimdienste mindestens damit liebäugeln, solche Werkzeuge selbst zu nutzen. Eine von der Bundesregierung formulierte Gesetzesbegründung bei der BND-Reform ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008627.pdf ) deutet darauf hin. Dort wird der Ankauf von Daten aus Werbedatenbanken beschrieben als Informationsbeschaffung aus „allgemein zugänglichen Quellen“.
Handy-Nutzer*innen aus Deutschland können testen, ob ihr Gerät zumindest im Datensatz von netzpolitik.org und BR auftaucht. Mehrere Betroffene haben den Databroker Checker bereits genutzt und sich bei der Redaktion gemeldet.
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Quellen & Links
Über die Autor:in
Sebastian
Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, KI und Jugendmedienschutz. Er interessiert sich besonders für Methoden der Online-Recherche; darüber schreibt er einen Newsletter und gibt Workshops an Universitäten. Zu seinen vorigen Stationen gehören VICE (Senior Editor), Motherboard (Editor-in-chief), der SPIEGEL (Autor) und die Deutsche Journalistenschule München. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde zwei Mal mit dem Grimme-Online-Award prämiert.
Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian für O-Töne anfragen | Mastodon
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https://netzpolitik.org/2024/locate-x-die-verstoerend-leichte-massenueberwachung-mit-standortdaten/
RT DE
NZZ lügt wie gedruckt: Hetzkampagne gegen RT DE scheitert kläglich
24 Okt. 2024 12:53 Uhr
Die heutige Hetzkampagne der NZZ gegen RT DE, die von angeblichen Medienexperten mit antirussischer Agenda begleitet wird, zeigt, wie verzweifelt die Zeitung ihre Schmierkampagne gegen RT DE betreibt. Wir haben die NZZ auf frischer Lüge ertappt.
In einem aktuellen Artikel erhebt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schwere Vorwürfe gegen RT DE. Man beschuldigt den russischen Sender, Hetze zu betreiben und gezielt Desinformation zu streuen.
So schreibt die NZZ:
Printscreen: NZZ
Die jüngsten Angriffe der NZZ gegen RT DE sind nicht nur unbegründet, sondern auch erlogen.
Im NZZ-Artikel wird behauptet, RT DE würde systematisch abfällig über ukrainische Flüchtlinge berichten. Als Beispiel nennt die Journalistin den vermeintlichen Titel "Friss, du Schmarotzer!" vom Oktober.
20min
Der Titel stammt jedoch nicht von RT DE, sondern wurde aus der Boulevardzeitung 20 Minuten zitiert – eine Tatsache, die die NZZ bewusst verschwiegen hat. Das ist die erste Lüge der NZZ.
Es scheint, als hätte die NZZ-Journalistin Gioia da Silva nicht nur falsche Informationen verbreitet, sondern auch Fakten verdreht.
Lüge Nummer zwei betrifft die Auswahl der sogenannten "Fachpersonen": Der Artikel zitiert Roman Horbyk, einen Medienwissenschaftler mit ukrainischem Hintergrund, der neulich am Slawischen Seminar der Universität Zürich tätig ist.
Merkwürdigerweise ist er den Slawistik-Studierenden, die wir aus unserer Redaktion gefragt haben, völlig unbekannt.
Hat die NZZ hier etwa einen vermeintlichen Experten, der erst seit wenigen Monaten in der Schweiz ist, aus dem Hut gezaubert, um ihre antirussische Agenda zu stützen?
"So etwas haben wir in dem Ausmaß noch nie gesehen."
Es scheint fast so, als würden Ukrainer, die erst seit Kurzem in der Schweiz leben, den Schweizer Leserinnen und Lesern vorschreiben wollen, was sie zu denken haben – und das, ohne die hiesige Sprache oder Kultur wirklich zu verstehen.
Diese "Fachpersonen", die erst kürzlich in die Schweiz gekommen sind, haben natürlich weder von Patricia Boser oder Roger Schawinski gehört, noch verstehen sie Berndeutsch. Doch wenn es darum geht, RT DE zu zensieren, sind sie die Ersten, die sich zu Wort melden.
Doch darum scheint es der NZZ-Journalistin nicht zu gehen – entscheidend war wohl vor allem, dass es sich um Russland-Kritiker handelt.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Frau Aleksandra Urman, die in enger Zusammenarbeit mit dem bekannten Anti-Russland-Propagandisten Nikolay Machortych steht, über den wir bereits berichtet haben. Diese sogenannten Experten sind keineswegs unabhängige Fachleute, sondern vielmehr Ukraine-Propagandisten par excellence.
Lüge Nummer drei betrifft das Wortspiel der NZZ: Sie schreibt, RT DE hätte behauptet, die proukrainische Politikerin Seiler Graf wolle der Ukraine ermöglichen, "russische Städte zu bombardieren". Tatsächlich lautete die Aussage jedoch, die Schweiz solle "russische Städte bombardieren LASSEN". Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.
Warum die NZZ solche Sensationssprache erfindet, bleibt offen. Es besteht der Eindruck, dass die NZZ hier gezielt eine Eskalation herbeiführen will, anstatt sachlich zu berichten.
"Schlag unter die Gürtellinie"
Eines ist jedoch offensichtlich: Das Narrativ der NZZ ist von Emotionen geprägt, und unsere Antwort wird von der NZZ-Journalistin bewusst aus dem Kontext gerissen.
Die NZZ schreibt:
"In einer Stellungnahme bezeichnet Russia Today den Vorwurf, dass sie klassische russische Desinformation in Umlauf bringen, als 'Schlag unter die Gürtellinie'. Den eigenen Bereich für die Schweiz habe man auf Nachfrage der Leser eingerichtet."
In Wahrheit schrieben wir der NZZ-Redaktion jedoch:
Was die "klassische russische Desinformation" betrifft, von der Sie sprechen – also, das ist schon ein Schlag unter die Gürtellinie! Wir würden es vorziehen, wenn Sie unsere Arbeit als unorthodox und innovativ bezeichnen würden anstatt als 'klassisch'."
Um diese Lüge der NZZ offenzulegen, veröffentlichen wir an dieser Stelle unsere Korrespondenz mit der NZZ-Redaktion.
Sehr geehrte Frau da Silva,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Anfragen und Ihr großes Interesse an unserem neuen Bereich auf der deutschsprachigen Seite, der sich der Schweiz widmet. Es freut uns außerordentlich, dass wir offenbar eine so rege Diskussion auslösen konnten – genau das ist schließlich eines unserer Ziele!
Warum also haben wir uns entschieden, einen Bereich über die Schweiz zu eröffnen? Ganz einfach: Unsere Leserinnen und Leser in der Schweiz haben uns regelrecht darum gebeten! Viele von ihnen fühlen sich in der aktuellen Berichterstattung über ihr eigenes Land manchmal etwas eingeschränkt und wünschen sich eine breitere Perspektive. Sie möchten, wie sie uns schreiben, andere Sichtweisen und eine vielfältigere Beleuchtung der Ereignisse, die nicht immer durch dieselbe "Brille" gefiltert wird. Und wir haben gerne auf diesen Wunsch reagiert – schließlich arbeiten wir für unser Publikum.
Außerdem sind wir begeisterte Fans der Schweizer Kultur. Wer könnte das Jodeln vergessen, das einzigartige und unverwechselbare Zeichen der alpinen Musiktradition? Ganz zu schweigen vom köstlichen Raclette, das nicht nur den Gaumen, sondern auch die Herzen wärmt. Und was wäre die Schweiz ohne ihre legendäre Schokolade? Wir sind stets beeindruckt von der Liebe zum Detail und der Perfektion, die in allem steckt, was die Schweiz ausmacht – und das inspiriert uns.
Was die "klassische russische Desinformation" betrifft, von der Sie sprechen – also, das ist schon ein Schlag unter die Gürtellinie! Wir würden es vorziehen, wenn Sie unsere Arbeit als unorthodox und innovativ bezeichnen würden anstatt als "klassisch". Wenn Sie über Klassik sprechen wollen, dann verweisen wir eher auf Rachmaninow, der, wie wir hören, bei unseren Schweizer Kollegen sehr beliebt ist.
Es erfüllt uns mit Stolz, dass unsere Leserschaft in der Schweiz stetig wächst. Wir erhalten regelmäßig zahlreiche Dankesbriefe von Menschen, die unsere Berichterstattung schätzen. Diese positive Rückmeldung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn letzten Endes arbeiten wir für die Menschen – und der Dialog mit ihnen ist für uns von größter Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
RT DE
Die Schweiz ist vielfältig, multikulturell und so bunt wie ein Samstag im Tram 6 in Zürich. Dort hört man italienische, portugiesische und serbokroatische Gespräche – und ja, auch Russisch. Russische Sprecherinnen und Sprecher sind Teil der Schweizer Gesellschaft, genauso wie Ukrainer, und es gibt ein wachsendes Interesse an globalen Geschehnissen aus verschiedenen Perspektiven.
Doch die Medienvielfalt in der Schweiz lässt zu wünschen übrig. Was heute im Tages-Anzeiger steht, findet sich morgen in 20 Minuten, am Abend in 10vor10 und schließlich in der SonntagsZeitung. Eine homogene Medienlandschaft, in der echte Vielfalt kaum Platz hat.
Es stellt sich die Frage: Was ist aus dem journalistischen Ethos geworden?
https://de.rt.com/schweiz/223494-nzz-luegt-wie-gedruckt-hetzkampagne/