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Duell um Afrika: BRICS vs. USA
24. Oktober 2024
von Andrew Korybko
An der aufkommenden afrikanischen Front des Neuen Kalten Krieges wird sich die chinesisch-russische Entente wahrscheinlich enger mit dem von den USA geführten Westen abstimmen.
Aufgrund seiner wachsenden Bedeutung für die Weltpolitik wird Afrika in den Diskussionen der großen Länder und Organisationen immer wichtiger. Die Vereinten Nationen gehen davon aus ( https://www.un.org/en/global-issues/population#:~:text=More%20than%20half%20of%20global%20population%20growth%20between%20now%20and%202050%20is%20expected%20to%20occur%20in%20Africa.%20Africa%20has%20the%20highest%20rate%20of%20population%20growth%20among%20major%20areas.%20The%20population%20of%20sub%2DSaharan%20Africa%20is%20projected%20to%20double%20by%202050.%C2%A0 ), dass mehr als die Hälfte des weltweiten Bevölkerungswachstums bis 2050 auf diesem Kontinent stattfinden wird, wobei sich die Zahl der Menschen in Afrika südlich der Sahara bis dahin verdoppeln wird. Dies wird neue Markt- und Arbeitschancen eröffnen, die zu den bestehenden Ressourcen hinzukommen, die bereits internationales Interesse auf sich gezogen haben, aber es wird auch zu entwicklungspolitischen und humanitären Herausforderungen führen.
US-Strategie für Afrika
Die Erklärung von Kasan ( http://static.kremlin.ru/media/events/files/en/RosOySvLzGaJtmx2wYFv0lN4NSPZploG.pdf ), die am aktuellen BRICS-Gipfel verabschiedet wurde, spricht in hohem Maße davon, Afrika in dieser Transformationsphase zu helfen und zu stärken, aber die BRICS-Staaten – ob als Ganzes, im Rahmen minilateraler Abkommen oder auf bilateraler Ebene – werden dort unweigerlich mit den USA konkurrieren müssen. Die große Strategie der USA nimmt verschiedene Formen an, die in dieser Analyse kurz beschrieben werden, aber insgesamt zielt sie darauf ab, die Bemühungen der anderen zu behindern, um gegenseitig von diesen Prozessen zu profitieren und Afrika so weit wie möglich auszubeuten.
Die sichtbarste Ausprägung dieser Strategie ist die fortgesetzte Bereitstellung humanitärer Hilfe, die auf den ersten Blick edel klingt, in Wirklichkeit aber von Hintergedanken angetrieben wird. Diese Form der Unterstützung wurde über Jahrzehnte hinweg als Waffe eingesetzt, um korrupte Eliten zu kultivieren und zu kooptieren, um Abhängigkeitsverhältnisse zu institutionalisieren, aus denen sich die Empfängerländer nur schwer wieder befreien können. Damit sollen Einflussmöglichkeiten geschaffen werden, die zur Legitimierung einseitiger Geschäfte mit dem Westen genutzt werden können.
Die BRICS-Staaten – die sich im Folgenden entweder auf die Gruppe als Ganzes, auf die Miniländer darin oder auf einzelne Mitglieder beziehen – können dem entgegenwirken, indem sie ihre afrikanischen Partner bei der landwirtschaftlichen Entwicklung unterstützen, so dass diese schließlich weniger abhängig von amerikanischer Hilfe werden. Große Getreideproduzenten wie Russland können in der Zwischenzeit auch mehr ihrer eigenen, nicht an Bedingungen geknüpften Hilfe bereitstellen. Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen der Deckung des unmittelbaren Bedarfs und der langfristigen Annäherung der Länder an die Selbstversorgung.
Die nächste Art und Weise, in der sich die US-Strategie gegenüber Afrika manifestiert, ist der „Africa Growth and Opportunity Act“ ( https://agoa.info/about-agoa.html )(AGOA), der den zollfreien Handel zwischen den beiden Ländern ermöglicht. Die Kehrseite dieser Regelung ist, dass die USA Länder wie Äthiopien und Mali ( https://www.aljazeera.com/news/2022/1/2/us-removes-ethiopia-mali-and-guinea-from-agoa-trade-programme ) als Strafe dafür, dass sie sich weigern, ihren politischen Forderungen nachzukommen, aus der Regelung ausgeschlossen haben. Mit anderen Worten: Obwohl diese Vereinbarung sicherlich einige wirtschaftliche Vorteile bietet, können diese auch wieder aufgehoben werden, wenn die Länder nicht tun, was die USA wollen.
Die Antwort der BRICS ist die Liberalisierung des Handels und der Investitionen mit Afrika als Ganzes, was durch die Schaffung der „Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone“ ( https://www.worldbank.org/en/topic/trade/publication/the-african-continental-free-trade-area )(AfCFTA) einfacher denn je ist. China ist in dieser Hinsicht aufgrund seiner im Vergleich zu anderen BRICS-Mitgliedern viel größeren und entwickelten Wirtschaft führend, aber auch Russland, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate machen große Fortschritte in dieser Richtung. Das Ziel besteht darin, die Handelspartnerschaften dieser Länder zu diversifizieren, damit sie nicht destabilisiert werden, wenn die USA sie aus dem AGOA ausschließen.
Aufbauend auf der Handelsdimension dieser Strategie ist die finanzielle Dimension, bei der die USA die führende Rolle des Westens in globalen Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank ausnutzen, um verzweifelten Ländern Kredite mit Auflagen zu gewähren. Diese werden dann als Waffe eingesetzt, um ihre einseitigen Handels- und Investitionsbeziehungen weiter zu festigen und gleichzeitig ihre Führer zu bestimmten politischen Zugeständnissen zu zwingen. Das Endergebnis ist, dass die Empfängerländer mehr von ihrer Souveränität verlieren und soziopolitische Unruhen riskieren.
China hat unter den BRICS-Ländern die Führung übernommen, indem es im Rahmen seiner Gürtel- und Straßeninitiative (Belt & Road Initiative, BRI) Darlehen ohne Auflagen bereitstellt, um für beide Seiten vorteilhafte Megaprojekte zu finanzieren und Ländern in Schwierigkeiten zu helfen, westliche Schuldenfallen der oben beschriebenen Art zu vermeiden. Die wachsende Rolle der BRICS als eigenständiger Finanzakteur, insbesondere im Hinblick auf die von ihr gegründete Neue Entwicklungsbank, könnte diese Bemühungen ergänzen, um Behauptungen entgegenzuwirken, dass afrikanische Staaten lediglich westliche Abhängigkeit gegen chinesische Abhängigkeit tauschen.
Darüber hinaus wollen die USA Afrika auf seinem Weg durch die „Vierte Industrielle Revolution“/den „Great Reset ‚ (4IR/GR) ( https://voiceofeast.net/2021/06/05/the-wizard-of-oz-the-dark-reality-that-the-deep-state-hides-from-the-world/ ) begleiten, indem sie den gesamten Kontinent durch die im Dezember 2022 gestartete Initiative ‘Digitale Transformation mit Afrika“ (DTA) ( https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/12/14/fact-sheet-new-initiative-on-digital-transformation-with-africa-dta/ ) online bringen. Im Bericht ( https://carnegieendowment.org/posts/2024/03/tracking-progress-of-the-us-digital-transformation-with-africa-initiative?lang=en ) der Carnegie-Stiftung vom März 2024 wurde festgestellt, dass mit den versprochenen 800 Millionen Dollar bis dahin noch nicht viel erreicht worden war. Wenn jedoch Fortschritte erzielt werden und es sich nicht nur um einen Schmiergeldfonds oder einen PR-Gag handelt, dann würde dies wahrscheinlich zu einer kontinentweiten digitalen Überwachung führen.
Die afrikanischen Länder könnten sich ein Beispiel an Russland und einigen anderen BRICS-Mitgliedern nehmen, indem sie Gesetze zur Datenlokalisierung erlassen, die das Senden von Nutzerdaten ins Ausland verbieten. Das ist keine Patentlösung für die digitale Überwachung, aber es bietet das bestmögliche Gleichgewicht zwischen dringend benötigten ausländischen digitalen Investitionen in (in diesem Fall sich entwickelnde) Volkswirtschaften und nationaler Sicherheit. Parallel dazu sollten die afrikanischen Länder um solche Investitionen aus den BRICS-Staaten werben, wobei China bereits ein wichtiger Partner ist.
Die Rohstoffgewinnung ist ein weiteres Element der großen Strategie der USA gegenüber Afrika, die durch den im September 2023 von den USA und der EU vorgestellten Lobito-Korridor ( https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/09/09/joint-statement-from-the-united-states-and-the-european-union-on-support-for-angola-zambia-and-the-democratic-republic-of-the-congos-commitment-to-further-develop-the-lobito-corridor-and-the/ ) zur Erleichterung des Exports von Mineralien aus dem südlichen Afrika auf den westlichen Markt vorrangig verfolgt wird. Diese Region ist reich an Kupfer, Lithium und anderen Ressourcen, die für die 4IR/GR unverzichtbar sind, in der die USA und China in einem harten Wettbewerb ( https://katehon.com/en/article/china-us-are-competing-access-mineral-rich-southern-africa )um die Konturen der künftigen Weltwirtschaft stehen.
Der sicherste Weg, um sicherzustellen, dass mineralienreiche afrikanische Länder nicht ausgebeutet werden, ist die Nachahmung des 2017 in Tansania verabschiedeten „National Wealth And Resources (Permanent Sovereignty) Act“ ( https://www.madini.go.tz/media/Natural-Wealth-and-Resources-Permanent-Sovereignty-Act-2017.pdf ), der die Ausfuhr ( https://www.digest.tz/tanzania-mining-forum-2023-setting-the-stage-for-mining-future/ ) von Rohstoffen zur Verarbeitung verbietet ( https://www.digest.tz/tanzania-mining-forum-2023-setting-the-stage-for-mining-future/ ). Damit soll der Aufbau einer einheimischen Verarbeitungsindustrie gefördert werden, um den Wert dieser Exporte zu erhöhen und Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung des Landes zu schaffen. Die globalen Kosten werden steigen, wenn genügend Länder diese Politik kopieren, aber es wäre zum Wohle der eigenen Bevölkerung.
Bei der Betrachtung der ruchloseren Formen der großen US-Strategie gegenüber Afrika darf man die zahlreichen Informationskampagnen nicht vergessen, die die USA auf dem Kontinent führen. Diese zielen darauf ab, Rivalen wie Russland zu diskreditieren ( https://korybko.substack.com/p/american-officials-told-politico ), zwischenstaatliche Zwietracht zu schüren, wie etwa zwischen den BRICS-Mitgliedern Äthiopien und Ägypten, und bereits bestehende interne (in der Regel identitätsbezogene) Differenzen zu verschärfen, um fragile Staaten durch hybride Kriegsführung zu destabilisieren – als Strafe dafür, dass sie nicht vor den Forderungen der USA kapitulieren.
Bessere Maßnahmen in den Bereichen „Pre-Bunking, Medienkompetenz und demokratische Sicherheit“ ( https://korybko.substack.com/p/pre-bunking-media-literacy-and-democraticn ) sind der einzige Weg, um die Abwehrkräfte der betroffenen Staaten und Gesellschaften zu stärken, aber selbst im besten Fall dauert es seine Zeit, bis sie angewandt werden, so dass diese Kampagnen zwangsläufig zu Problemen führen werden. Der Reputationsschaden für die BRICS-Länder kann durch Gegenoperationen gemildert werden, zwischenstaatliche Unstimmigkeiten können durch BRICS-Vermittlung beigelegt werden, während interne Konflikte möglicherweise die Sicherheitshilfe einiger BRICS-Staaten erfordern.
Der letzte Punkt führt direkt zur nächsten Form, in der sich die große Strategie der USA gegenüber Afrika manifestiert, nämlich durch das Führen von Stellvertreterkriegen, wie sie derzeit in der Sahelzone stattfinden. Mali, Burkina Faso und Niger haben in den letzten Jahren französische und US-amerikanische Streitkräfte vertrieben, eine Allianz gebildet, bevor sie eine Konföderation ausloteten, und wurden dann Ziel weiterer vom Ausland unterstützter terroristischer und separatistischer Anschläge. Frankreich und die USA arbeiten Hand in Hand mit der Ukraine zusammen, um diese drei Länder dafür zu bestrafen.
Russland hat die Führung bei der Unterstützung seiner neuen regionalen Partner durch die Entsendung von Militärberatern und PMCs im Rahmen einer Strategie übernommen, die hier für diejenigen, die sich darüber informieren möchten, näher erläutert wurde. Andere BRICS-Länder können mit Waffenexporten und nachrichtendienstlicher Unterstützung helfen, wenn sie die Fähigkeiten und den Willen dazu haben, obwohl die meisten dies nicht tun und stattdessen erwartet wird, dass sie bei diesen Stellvertreterkriegen am Rande sitzen. Wenn sich diese Kriege verschärfen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer formellen militärischen Intervention des Westens kommt.
Hierin liegt die letzte Form der großen US-Strategie, nämlich direkte Militäraktionen gegen afrikanische Länder, die von Fall zu Fall eingesetzt werden und deren Motive von Somalia bis Libyen sehr unterschiedlich sind. Das berüchtigte AFRICOM organisiert solche Aktivitäten, die durch das Archipel amerikanischer Stützpunkte, auch inoffizieller, die sich seit 2001 über den Kontinent verteilen, erheblich erleichtert werden. Die derzeitige Konzentration auf die Sahelzone könnte zu neuen Drohnenbasen in der Elfenbeinküste ( https://korybko.substack.com/p/france-might-soon-share-its-ivorian ) führen, von denen aus Ziele im Norden „chirurgisch angegriffen“ werden können.
Auch hier ist Russland der einzige BRICS-Staat, der über die Fähigkeiten und den Willen verfügt, diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, indem er seine (auch nichtstaatlichen) Partner ermächtigt, Vergeltungsmaßnahmen gegen jene Staaten zu ergreifen, die US-Stützpunkte beherbergen und/oder diese Einrichtungen direkt angreifen. Auch der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine könnte als asymmetrische Reaktion verschärft werden, um den Westen aus dem Gleichgewicht zu bringen, aber der Westen könnte Russland als Rache für die Vereitelung seiner Pläne in Afrika dasselbe antun und so diese beiden Fronten des Neuen Kalten Krieges ( https://korybko.substack.com/p/towards-tri-multipolarity-the-golden ) miteinander verknüpfen.
Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist, dass die BRICS-Staaten eine Schlüsselrolle dabei spielen, Afrika bei der Verteidigung gegen die hegemonialen Pläne der USA zu helfen, aber nur Russland wird dies in sicherheitspolitischer Hinsicht tun, während Chinas wirtschaftliche Unterstützung unübertroffen bleiben wird. Dementsprechend wird sich an dieser neuen Front ( https://korybko.substack.com/p/africas-role-in-the-new-cold-war ) des Neuen Kalten Krieges die chinesisch-russische Entente ( https://thealtworld.com/andrew_korybko/rics-differences-should-be-candidly-acknowledged-instead-of-denied-or-spun-by-alt-media ) wahrscheinlich enger gegen den US-geführten Westen abstimmen, was anderen BRICS-Staaten wie Indien die Möglichkeit bietet, sich den afrikanischen Ländern als verlässlicher Ausgleichsfaktor ( https://korybko.substack.com/p/india-is-multi-aligned-but-non-allied ) zu präsentieren.
Bild „“Map of health“ ( https://wellcomecollection.org/works/w6w7nvcg ) is licensed under CC BY-NC 4.0.
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Quellen & Links
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. ( https://korybko.substack.com/ ) Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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Wissensgeist TV - Nicole Hammer
Dr. Angelika Hilbeck - Agrarökologin
Oct 25, 2024
(IC: Der ganze Vortrag ist auf Deutsch, nur die kurze Einführung ist in Dialekt)
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Quellen & Links
The European discourse about GMOs – Risks, regulations and the transformation of agro-food systems
Speaker: Angelika Hilbeck, PhD, Senior Scientist and Lecturer at Institute of Integrative Biology Zürich, Switzerland
https://ges.research.ncsu.edu/event/colloquium-2021-02-02/
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What does an agroecologist have to say about New Genomic Techniques and the political process?
Published: 25 March 2024
Dr. Angelika Hilbeck, Agroecologist at ETH Zürich, explains that NGTs are "neither safe, nor precise", and that they ignore contextual factors.
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Webseite:
Nicole Hammer
Wissensgeist.TV
t.me/wissensgeist
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https://rumble.com/v5jz8ut-dr.-angelika-hilbeck-agrarkologin.html
SaneVox Deutsch
Ukraine-Krieg war provoziert. Georgien sollte nicht denselben Weg gehen
Botschafter Jack Matlock
Published on Oct 24, 2024
Botschafter Matlock, der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion, hat es schon oft gesagt und sagt es erneut. Die NATO-Erweiterung war ein Fehler und hat den Russisch-Ukraine-Krieg provoziert.
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Original Video:
Neutrality Studies
Ukraine War WAS Provoked. Georgia Should Not Go Same Way | Last US Ambassador To USSR Jack Matlock
Published on Oct 23, 2024
Ambassador Matlock, the last US Ambassador to the Soviet Union said so many times and he's saying it again. NATO Expansion was a mistake and provoked the Russo-Ukraine War.
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Originally Published on: 2024-10-23
Translations by: https://video-translations.org
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Translation published with kind permission of Neutrality Studies
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InfraRot - Sicht ins Dunkel
Milena Preradovic: „Unausgesprochene Gesetze verbreiten sich schnell“
Published on Oct 23, 2024
„Die Bundesregierung ist selber an Hass und Rassismus schuld“, denn „durch Missbrauch des Asylrechts kommt es zu gruseligen Situationen“, sagt Journalistin und Bloggerin Milena Preradovic im Gespräch mit Ivan Rodionov.
Sie war Star-Moderatorin bei RTL und Sat 1 als „Moderatorin“ noch etwas ganz anderes als „Sprechpuppe“ bedeutete.
Seit 2020 führt sie ihren YouTube-Kanal punkt.preradovic, der während des Corona-Massenexperiments zu einer der wichtigsten freien Plattformen geworden ist.
Dafür wurde sie massiv von „Faktencheckern“ wie correctiv angegangen. Sie ist überzeugt, dass „Wordings wie ‘Pandemie der Ungeimpften‘ global erstellt werden“ und mahnt, „wenn Leute akzeptieren, wie es läuft, dann ist es schwer, die Uhr zurückzudrehen“.
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Quellen & Links
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SaneVox Deutsch
Putin spricht über BRICS, Zahlungssystem, Sanktionen und Ukraine
Published on Oct 24, 2024
Chapters • Putin sieht BRICS als eine dauerhafte und einflussreiche Organisation im Welthandel und in der Weltwirtschaft.
The Duran: Episode 2045
00:00 Putin diskutierte BRICS und die Zukunft von BRICS beim Kasan-Gipfel.
02:15 Putin sieht BRICS als eine dauerhafte und einflussreiche Organisation im Welthandel und in der Weltwirtschaft.
04:45 BRICS-Länder arbeiten an einem internationalen Nachrichten- und Zahlungssystem.
07:12 BRICS-Erweiterung und Integration mit lokalen Banken.
09:26 Putins Haltung zum Ukraine-Konflikt und zu Atomwaffen.
11:36 Putin diskutierte mögliche Verhandlungen mit der Ukraine und skizzierte wichtige Diskussionsthemen.
14:14 Putin konzentriert sich auf die Vorbereitungen für den Kasan-Gipfel.
16:29 Putin priorisiert den BRICS-Gipfel in Kasan.
Entwickelt von Merlin AI.
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The Duran
Putin discusses BRICS, payment system, sanctions & Ukraine
Published on Oct 23, 2024
Original Video:
Chapters • Putin discussed BRICS and the future of BRICS at Kazan Summit.
Putin discusses BRICS, payment system, sanctions & Ukraine
The Duran: Episode 2045
00:00 Putin discussed BRICS and the future of BRICS at Kazan Summit.
02:15 Putin sees BRICS as a permanent and influential organization in world trade and economy
04:45 BRICS countries working on an international messaging and payment system
07:12 BRICS expansion and integration with local banks
09:26 Putin's stance on Ukraine conflict and nuclear weapons.
11:36 Putin discussed potential negotiations with Ukraine and outlined key topics for discussion
14:14 Putin is focused on preparations for Kazan summit
16:29 Putin prioritizes BRICS Summit in Kazan
Crafted by Merlin AI.
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Produced by: The Duran
Originally Published on: 2024-10-23
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
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404 Media
How the U.S. Government Tracks Your Phone
Published on Oct 23, 2024
This week we start with a massive story about location data. Privacy advocates gained access to a tool bought by multiple U.S. agencies called Locate X, which tracks smartphones around the world. We focused on how it can be used to track abortion clinic visitors. After the break we have a special guest: Becky Ferreira, author of our recently launched column The Abstract! Becky tells us all about her journey into science journalism and a couple of the studies she's covered. In the subscribers-only section, Jason explains how he found a Musk-funded PAC was targeting opposing Snapchat ads to Muslim and Jewish voters in the U.S.
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Sources & Links
This is a production of 404 Media, a journalist-owned tech website. Learn more and subscribe at: htttps://404media.co
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Report24
Ab 6 Monaten: Helmholtz-Institut sucht Babys für Corona-Impfstudie – so ködert man die Eltern
23. Oktober 2024
Bild: freepik / yanadjana
Es hört nicht auf: Für eine Studie möchte man beim Helmholtz-Institut Babys ab sechs Monaten drei Injektionen der hochgradig umstrittenen Corona-Impfung verabreichen. Angeblich meint man, auf diese Weise Typ-1-Diabetes vorbeugen zu können – eine Autoimmunerkrankung, die man offenkundig mit Präparaten verhindern will, die immer wieder selbst schädliche Autoimmunreaktionen hervorrufen. Den Eltern erzählt man, die Mittel wären „sicher“ und „wirksam“ und die Studienteilnahme könnte die Entwicklung der Erkrankung potenziell verhindern. Ein Mediziner spricht von einem Missbrauch der Säuglinge.
Schon im Mai ( https://www.helmholtz-munich.de/newsroom/news/artikel/sars-cov-2-und-typ-1-diabetes-bei-kindern-neue-studie-soll-zusammenhang-aufklaeren ) bewarb das Helmholtz-Institut ihre „AVAnT1A-Studie (kurz für „AntiViral Action against Type 1 diabetes Autoimmunity“): 2.252 Teilnehmer sind geplant. Teilnehmer, das sind Säuglinge, die bis zu einem Alter von vier über unbedarfte Eltern rekrutiert werden. Einem Teil der Babys werden drei Covid-„Impfungen“ verabreicht: Man möchte ergründen, ob diese Vakzine, die schon im Kampf gegen Corona nicht hielten, was versprochen wurde, vielleicht die Entwicklung von Typ-1-Diabetes verhindern könnten. Dabei handelt es sich um eine Autoimmunerkrankung, bei der die Zellen in der Bauchspeicheldrüse zerstört werden, die Insulin produzieren.
Potenzielle Teilnehmer werden zunächst durch ein Screening auf ein erhöhtes Risiko für diese Erkrankung untersucht. Sollte das „Freder1k“-Screening eine Prädisposition erbringen und die Eltern sich für eine Studienteilnahme entscheiden, erfolgt mit einem Alter von nur sechs Monaten die erste Injektion. In den nächsten 11 bis 14 Wochen erfolgen weitere Impfungen. Während der Studie sollen regelmäßig Speichel- und Blutproben gesammelt werden und medizinische Untersuchungen stattfinden.
Zum Aspekt der Impfung heißt es auf der Website ( https://www.helmholtz-munich.de/idf/studien/avant1a-studie ) des Instituts:
Impfung gegen SARS-CoV-2
Teilnehmende Kinder werden dreimal geimpft: zuerst im Alter von 6 Monaten, dann 3 bis 6 Wochen später und ein drittes Mal nach weiteren 8 Wochen. Dazu wird ein sicherer und für Kinder ab dem Alter von 6 Monaten zugelassener Impfstoff gegen SARS-CoV-2 oder ein Placebo eingesetzt.
AVAnT1A ist eine randomisierte, Placebo-kontrollierte Studie. Darum werden die teilnehmenden Kinder vorab zufällig in zwei Gruppen eingeteilt. Eine Gruppe erhält den wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV-2, die andere erhält als Kontrolle eine sogenannte Placebo-Impfung ohne Wirkstoff. Zudem ist die Studie doppelt verblindet. Weder die Forschenden, das Studienpersonal, noch die Familien selbst erfahren also vor Abschluss der Studie, welcher Gruppe ein Kind angehört.
Quelle: helmholtz-munich.de ( https://www.helmholtz-munich.de/idf/studien/avant1a-studie ), Hervorhebungen durch Redaktion
Sicher und wirksam: Das behaupten zumindest die Hersteller und Profiteure der Pharmaindustrie. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Realität oftmals anders aussieht.
Vorbeugung der Erkrankung durch Teilnahme?
Beworben wird diese Studie durch einen Flyer ( https://mediafra.admiralcloud.com/customer_942/8f2ba50e-b2a5-4472-819c-06f46ee45c41?response-content-disposition=inline%3B%20filename%3D%22freder1k-informationsflyer-v3-12-04-2024_RZ-Ansicht.pdf%22&Expires=1729682219&Key-Pair-Id=K3XAA2YI8CUDC&Signature=QztnN7uoHkLgG5k-i4R-mCAKROHol9s7o-DHbGAcPLB-a6alNxr3F2I593Ey4-7pGgDJKMWaHYYlW1gvPSJltlOSFoscmOiElxaIDuZC88jbC~DKuabn9DWFHaznWZKXPMCZHyH8fNxMqgDeQfqvgJVJ8fYYvGecV~~5ZtUMYecZq8JU7ojhpVE5wE0cS1HD2q64nuEMKOBy8PxmajGfue8SMpKnHNDxVOh93m-6-GjzUU3a3NYHRJWU3vO64KsRkhcC2Z3MvswsF54TgtPUll3WOWC7qNimcfcDc16lY9YvoGYOw6-Izlj4LHjuZF-dtlJT1jIFohC6Xn66MYVucw__ ), der an frisch gebackene Eltern verteilt wird. Perfide: Man bewirbt hier ganz großzügig eine „weitere kostenfreie Untersuchung“ für das Baby, bei der ein etwaiges Risiko für die Entwicklung eines Typ-1-Diabetes erkannt werden soll – und bewirbt dann die Teilnahme an einer „Studie zur Vorbeugung der Erkrankung“, ganz so, als könnte man sein Kind womöglich retten, wenn man es den Wissenschaftlern zum Experimentieren überlässt.
In einem Flyer impliziert man die mögliche Vorbeugung der Erkrankung durch die Studienteilnahme. (Quelle Screenshot)
Doch ist das so? Gegenüber „Multipolar“ ( https://multipolar-magazin.de/meldungen/0121 ) erörtert Medizinprofessor Pietro Vernazza, dass die Impfung die Entwicklung der Erkrankung sogar fördern könnte: Es gebe „für eine Impfung gegen Covid-19 bei Säuglingen kaum Evidenz, insbesondere angesichts des geringen Erkrankungsrisikos in dieser Altersgruppe“, zitiert ihn das Medium. Nebenwirkungen seien wenig erforscht. Es gebe aber Hinweise darauf, die die sogenannten Impfungen das angeborene Immunsystem schwächen könnten: „Eine Impfung könnte das Diabetes-Risiko somit auch erhöhen“, so Vernazza, der Chefarzt der Infektiologie/Spitalhygiene am Kantonsspital St. Gallen war.
Drastischer formuliert der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin Alexander Konietzky (ärztlicher Geschäftsführer der „Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung“): Er befindet, Säuglinge würden hier „fremdnützig missbraucht“. Seine Vermutung: „Bei sonst nicht vorhandener Sinnhaftigkeit der Corona-Injektionen im Säuglingsalter soll hier wohl künstlich eine Indikation in einem Infektionsschutz fremden Therapiebereich generiert werden.“
Als ich 2020 anfing zu recherchieren, habe ich auf der Seite der Gatesfoundation mal gesucht, ob das Helmholtz- Institut auch Spenden bekommen hat, weil viele diese „Experten“ im ÖRR sprechen durften… pic.twitter.com/wWideGAxWm
— Gustavine Le Bon (@GustavineLe) October 22, 2024
Auch das Helmholtz-Institut erhielt schon Spenden von der pharmabegeisterten Gates Foundation…
Abschließend muss man feststellen: Dass man beim Bewerben der Studie von einer angeblich wirksamen und sicheren Impfung spricht, anstatt von vornherein transparent auf die mangelnde Evidenz und mögliche Nebenwirkungen hinzuweisen, ist hochgradig fragwürdig. Wer solche Informationen verschweigt, führt Eltern in die Irre – ob das bewusst oder unbewusst geschieht, ist dabei letztlich irrelevant, denn das Ergebnis ist dasselbe. Es wird verhindert, dass Menschen den Nutzen und die Risiken einer Teilnahme richtig abwägen können; man erweckt den Anschein, als wären negative Konsequenzen ausgeschlossen und als könnte das Baby nur profitieren.
Jeder geistig gesunde Elternteil möchte das Beste für sein Kind, aber nicht jeder hinterfragt kritisch, was Mediziner und Wissenschaftler ihm verkaufen möchten. Mit möglichen negativen Konsequenzen müssen dann nicht nur die Eltern leben, sondern auch das unschuldige Kind, das zum Versuchskaninchen degradiert wurde.
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Quellen & Links
Autoimmunerkrankung, Babys, Corona-Impfung, Diabetes Typ 1, Helmholtz-Institut, Impfstudie, Nebenwirkungen, Studie
https://report24.news/tag/diabetes-typ-1/
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Apolut
Deutschland und die Ukraine
Veröffentlicht am: 14. April 2024
Die Verlierer des Ukraine-Krieges
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Manchmal entschlüpfen der Tagesschau echte Wahrheiten: „Das Produktionsvolumen in der Metall- und Elektroindustrie liege heute etwa 15 Prozent unter dem Niveau vor der Corona-Krise. Grund dafür sei auch die “aktuelle Energiepolitik“, meldet das Regierungs-TV. So steht es in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall zur Gefährdung des Industriestandortes Deutschland.
Weigerung russische Rohstoffe zu kaufen
So weit, so schlecht. Leider kann sich die Tagesschau nur zu einer halben Wahrheit durchringen. Denn in der Meldung fehlt das Wort „Sanktionen“. Seit Russland seine Einkreisung durch die NATO mit einem militärischen Befreiungsschlag beantwortet hat, tobt der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Vom Terror-Angriff auf die Pipeline „Nord Stream 2“ bis hin zur Weigerung, russische Rohstoffe zu kaufen, die jahrelang eine solide Basis für die deutsche Wirtschaft waren: Auf Befehl der USA beschädigt die aktuelle deutsche Handels- und Außenpolitik den Industriestandort.
Einschränkung ukrainischer Souveränität
Auch die offizielle Ukraine, die sich mit dem proklamierten Staatsziel einer NATO-Mitgliedschaft gegen die Sicherheitsinteressen Russlands erklärt hat, muss nun mit den Konsequenzen leben. Mit jedem Tag des Ukraine-Kriegs wird die Chance auf eine eigenständige Zukunft des Landes geringer. Kein vernünftiger Mensch glaubt, dass die Russen untätig zusehen, wenn sich die Ukraine zur Speerspitze des westlichen Kampfes gegen Russland ausbauen lässt. Die verhängnisvolle Partnerschaft ukrainischer Kräfte mit dem Westen, durch Waffenlieferungen zementiert, wird auf Dauer die Einschränkung ukrainischer Souveränität zur Folge haben.
Fremdenlegion nach Polen verlegen?
Militärisch ist der vom Westen gewollte Ukraine-Krieg schon lange verloren. Das wird sowohl deutlich, wenn die Ukraine mangels regulärer Soldaten Kriminelle aus den Gefängnissen für das letzte Gefecht mobilisieren will, als auch durch die üble Drohung Macrons, französische Truppen in die Ukraine zu schicken. Was will der sehr kleine Napoleon? Die Fremdenlegion aus dem Camp du Larzac abziehen und dann nach Polen verlegen?
Ukraine-Friedenskonferenz
Der Westen weiß, dass er verloren hat. Das ist daran zu erkennen, dass er die Schweiz vorschickt und dort eine Ukraine-Friedenskonferenz planen lässt. Doch damit will er nur Schaulaufen: Russland ist bisher nicht zur Konferenz eingeladen. Angesichts des täglichen Sterbens ist das ein makabrer Witz. Man treibt blutige Scherze aus Propagandagründen. Welchen Frieden will der NATO-Aggressor auf Kosten Russlands erreichen?
Ukraine von NATO-Plänen befreien
Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Ansicht, dass die Ukrainer selbst entscheiden sollten, ob sie mit Russland und Weißrussland eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen. Jeder weiß, dass es für die Ukraine eine Zukunft nur ohne NATO geben wird. Wäre der Westen seriös, würde er die Ukraine öffentlich, verbindlich und ehrlich von den NATO-Plänen befreien. Das wäre der wesentliche Schritt zum Frieden. Aber noch hofft der Westen auf ein Wunder.
Perspektive einer souveränen Ukraine
“Noch ist die Ukraine nicht gestorben“, so lautet eine Zeile in der ukrainischen Nationalhymne. Doch wer weiterhin den Endsieg gegen Russland sucht, der will den Tod der Ukraine. Wer glaubt, die NATO könne die Ukraine zum Sprungbrett für den Westen ausbauen, um von dort aus schneller vor die Tore Moskaus zu gelangen, der wird seinen Glauben ebenso beerdigen müssen wie die Perspektive einer souveränen Ukraine.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 13.4.2024 auf dem Portal Rationalgalerie
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Apolut Artikel:
RT DE
Angebliche Militärhilfe für Russland: Deutschland bestellt Geschäftsträger Nordkoreas ein
23 Okt. 2024 12:06 Uhr
Der Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft ist ins Außenministerium einbestellt worden. Grund sind Berichte über eine angebliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten in den Donbass. Deutschland sieht seine Sicherheitsinteressen bedroht. Nordkorea weist die Vorwürfe zurück.
Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un nehmen an der offiziellen Begrüßungszeremonie auf dem Kim-Il-Sung-Platz in Pjöngjang, Nordkorea, teil. 19. Juni 2024.
In Reaktion auf Berichte über eine angebliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen an der Seite Russlands im Ukraine-Konflikt hat das deutsche Außenministerium den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einberufen.
Die Beteiligung nordkoreanischer Streitkräfte im Ukraine-Krieg gefährde auch deutsche Sicherheitsinteressen, heißt es in einer auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Mitteilung des Auswärtigen Amts.
Das Auswärtige Amt hat heute den nordkoreanischen Geschäftsträger einbestellt. Die Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch Nordkorea bedroht auch die #Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung unmittelbar. (2/2)
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) October 23, 2024
Zuvor hat Südkorea behauptet, Soldaten aus Nordkorea seien zu Ausbildungszwecken nach Russland verbracht worden. Angeblich sollen sie im Anschluss in den Donbass entsandt werden. Die Rede ist von insgesamt 12.000 Soldaten.
Nordkorea weist die Vorwürfe zurück. Die Berichte zielten darauf ab, das Ansehen der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea zu schädigen, sagte ein Vertreter des Landes vor einem Ausschuss der UN-Generalversammlung.
Während eines Staatsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang im vergangenen Sommer, erneuerten Nordkorea und Russland ihre gegenseitige Bestandserklärung.
Der Westen wirft Nordkorea immer wieder vor, Russland im Ukraine-Krieg zu unterstützen. Unter anderem wird Nordkorea beschuldigt, Raketen zu liefern. Sowohl Russland als auch Nordkorea bestreiten das. Konkrete Beweise für die Anschuldigungen gibt es nicht.
https://de.rt.com/inland/223369-angebliche-militaerhilfe-fuer-russland-deutschland/
RT DE
Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus
22 Okt. 2024 18:05 Uhr
Von Wolfgang Bittner
Während des Zweiten Weltkriegs wurde die materielle Lage der deutschen Bevölkerung, insbesondere durch die mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln, von Jahr zu Jahr prekärer. Um die größte Not zu lindern, sammelte das von der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt gegründete "Winterhilfswerk des deutschen Volkes" Sach- und Geldspenden. Dazu hielt Adolf Hitler im Oktober 1943, wie jedes Jahr, eine Rede, in der er die nationale Solidarität rühmte und beschwor. Der Slogan lautete: "Keiner soll hungern, keiner soll frieren!" Im Volksmund wurde daraus bald die Verballhornung: "Keiner soll hungern, ohne zu frieren!"
Terrorunterstützung: Was bedeutet die Anklage beim UN-Gericht gegen Deutschland und die Schweiz?
Wir lebten damals in der Großstadt Gleiwitz in Oberschlesien, dem zweitgrößten deutschen Industriegebiet. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte Polen Ansprüche auf diese wirtschaftlich bedeutende Region erhoben, und 1921 führte der Völkerbund eine Volksabstimmung durch, in der sich 59,6 Prozent der Oberschlesier für den Verbleib im Deutschen Reich entschieden, 40,4 Prozent für den Anschluss an Polen.
Dennoch wurde Oberschlesien geteilt: Der überwiegend landwirtschaftlich geprägte Teil verblieb bei Deutschland, und der Osten um die Metropole Kattowitz mit wertvollen Steinkohle-, Eisenerz- und Zinkbergwerken sowie der Eisenverhüttung wurde Polen zugesprochen. Das trieb viele Deutsche, die das ebenso wie den außerordentlich belastenden Versailler Vertrag als eine Schande und Demütigung empfanden, in die Hände der Nazis. Sie wählten künftig deutschnational, das heißt Hitler.
Aufgrund des Versailler Vertrags mussten enorm hohe Reparationen vor allem an Frankreich gezahlt werden, die Inflation hatte vielen Menschen die Existenzgrundlage genommen, die Arbeitslosigkeit stieg ins Unermessliche, und die Not wurde von Monat zu Monat unerträglicher. Fast täglich kam es zu Straßenschlachten zwischen Kommunisten und der SA, und da das Deutsche Reich kein Militär haben durfte, bildeten sich Freikorps aus den heimgekehrten Soldaten, die Gegner ermordeten, unter anderem die Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Chaos nahm überhand.
In dieser desaströsen Lage konnte sich Hitler, der bereits seit den 1920er-Jahren nachweislich aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, unterstützt wurde, als "Retter des deutschen Volkes" und "Bollwerk gegen den Kommunismus" durchsetzen. Das war das Ende der Weimarer Republik. 1933 stimmte die Mehrheit des Reichtages wegen der zunehmenden existenziellen Bedrohung für das Ermächtigungsgesetz, das den Weg in die Diktatur ebnete.
Der Weg in Diktatur und Krieg
In den Städten wurden zur Kontrolle, Bespitzelung und Indoktrination ehrenamtlich tätige "Blockwarte" eingesetzt, die alle, die verdächtig schienen, bei der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) anzeigten, wozu schon ein falsches Wort reichte. Wer sich nicht unterordnete, wurde denunziert und drangsaliert. Für Regimekritiker und Oppositionelle wurde es lebensgefährlich, viele wurden gefoltert und ermordet.
Die Tagesschau und "russische Geheimpapiere"
Schon kurz nach der "Machtübernahme" war es zu öffentlichen Bücherverbrennungen und zur Ächtung und Ausbürgerung von Autoren und Künstlern gekommen. Wer konnte, flüchtete ins Ausland, darunter Schriftsteller wie Thomas und Heinrich Mann, Bertolt Brecht, Anna Seghers, Kurt Tucholsky, Alfred Döblin, Egon Erwin Kisch, Hilde Domin, Lion Feuchtwanger und viele andere.
Im Krieg nahm die Überwachung und Aussonderung sogenannter "Volksschädlinge" weiter zu. Die Juden wurden registriert und zu Hunderttausenden in Konzentrations- und Vernichtungslager gebracht, ihr Eigentum wurde "arisiert". In den Lagern, in die auch Kommunisten, Sozialdemokraten, Zigeuner und Homosexuelle verschleppt wurden, herrschte Willkür und unmenschliche Brutalität. Erst mit der Vernichtung der 6. Armee Anfang Februar 1943 in Stalingrad und der verlorenen Panzerschlacht von Kursk zeichnete sich ein Ende ab. Zwar hielt Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 noch seine berüchtigte Sportpalastrede, in der er zum "totalen Krieg" aufrief, aber der Kriegseintritt der USA im Westen und das stetige Vorrücken der Roten Armee im Osten hatten den Kriegsausgang bereits entschieden.
An der "Heimatfront" wurde allerdings bis zum bitteren Ende weitergekämpft, obwohl die Lage aussichtslos war und die Schlangen der Anstehenden vor den Geschäften immer länger wurden. Lebensmittel, schon seit 1939 rationiert, wurden von Monat zu Monat knapper, es gab Karten auch für Kleider oder Brennstoff, Bezugsscheine für Sonderzuweisungen, Berechtigungsscheine und so weiter. Die Partei, Polizei, selbsternannte Zuchtmeister und aufgehetzte Bürger prägten das gesellschaftliche Leben. Wer sich seine Menschenwürde bewahrt hatte, musste sich vorsehen und lebte in ständiger Angst vor der Gestapo.
Nachdem die Alliierten im September 1943 auf dem italienischen Festland gelandet waren, schied Italien aus dem Krieg aus. Im Juni 1944 fand dann mit fast einer Million Soldaten die Invasion in der Normandie statt, und Ende Januar 1945 nahm die Rote Armee Oberschlesien ein. Die Front im Westen und Süden wie auch im Osten rückte immer näher. Letzte Abwehrkämpfe kosteten noch Zehntausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben, bis die deutsche Wehrmacht am 8. und 9. Mai 1945 kapitulierte.
Kapitulation bis in die Gegenwart
Das Kriegsende war sowohl für die Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung entsetzlich. Durch Flächenbombardierungen der deutschen Großstädte noch bis zum Schluss erzwangen die Alliierten die bedingungslose Kapitulation. Erneut war durch die Beteiligung der USA, aber auch durch den überaus verlustreichen Einsatz der Sowjetunion der Krieg entschieden worden. Diesmal bedeutete es das Ende des Deutschen Reiches, das vollständig besetzt und in die Rudimente BRD und DDR aufgeteilt wurde, jeweils unter fremder Verwaltung. Die deutschen Ostgebiete Schlesien, Ostpreußen und Pommern wurden von Polen annektiert, etwa 14 Millionen Deutsche mussten flüchten oder wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben.
Nach zwei Weltkriegen hatte Deutschland ungefähr ein Drittel seines Staatsgebiets verloren, das meiste an Polen. Damit hatten die USA, Großbritannien und Frankreich erreicht, was im Ersten Weltkrieg noch nicht möglich gewesen war: die Eliminierung des Deutschen Reiches, der zentralen europäischen Großmacht. Neuere Forschungen belegen, dass von angloamerikanischen Kräften in Verbindung mit Frankreich seit Anfang des 20. Jahrhunderts, im Grunde aber schon seit der Neugründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871, insgeheim darauf hingearbeitet wurde, das wirtschaftlich prosperierende, kulturell in die ganze Welt ausstrahlende Land in der Mitte Europas als Konkurrenten auszuschalten.
Die Folgen der bedingungslosen Kapitulation reichen bis in die Gegenwart: Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land mit zahlreichen Militärstützpunkten der ehemaligen Alliierten, besonders der USA. Daran hat sich auch nach der Vereinigung der beiden Relikte BRD und DDR nichts geändert. Zwar wurde der Bundesrepublik Deutschland 1990 in dem Vereinigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesichert, aber das wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. Einen Friedensvertrag gibt es nicht, Deutschland befindet sich also noch immer im Stadium des Waffenstillstands und ist nach der Charta der Vereinten Nationen nach wie vor ein Feindstaat. Das ist die Faktenlage.
Die Gegenwart der Vergangenheit
Zurzeit sehen wir, wie sich vieles, was wir überwunden glaubten, wiederholt. Ökonomisch geht es bergab, ganz zu schweigen von der Kultur. Inzwischen stehen in den Städten die Schaufenster ganzer Straßenzeilen leer, die Infrastruktur ist marode, der Zustrom von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen in das Sozialsystem steigt ins Unermessliche, etwa 20 Millionen Menschen – das ist ein Viertel der deutschen Bevölkerung – leben am Rande oder unterhalb des Existenzminimums. Die Rente reicht nicht, Kranken- und Altersversorgung liegen im Argen, Lebensmittelpreise, Mieten und Heizkosten steigen, Menschen verzweifeln. Zehntausende leben in einem Land, indem es zahlreiche Milliardäre und Multimillionäre gibt, auf der Straße, während die "Volksvertreter" empörende Reden halten, sich den Vorgaben aus Washington unterwerfen und sich an Kriegen beteiligen. Hinzu kommt eine unmäßige Digitalisierung, Registrierung, Überwachung und obrigkeitliche Bevormundung.
Kritik, die sich gegen die offiziellen Verlautbarungen richtet, kann sanktioniert werden. Da finden Hausdurchsuchungen sogar bei Wissenschaftlern, Ärzten und Richtern statt, die sich der Gefolgschaft widersetzen. Und sowohl der Organisator der Berliner Großdemonstrationen gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen, der Unternehmer Michael Ballweg, als auch der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, saßen monatelang in Untersuchungshaft, obwohl die Beschuldigungen gegen sie von vornherein fragwürdig waren.
Die deutsche Gesellschaft ist gespalten und chaotisiert, es herrscht akute selbstverschuldeteKriegsgefahr, und die Wirtschaft wird – offenbar aus Konkurrenzgründen – ruiniert. Für Soziales, Kultur und Bildung fehlt es an Geld, das zu Milliarden für Aufrüstung und den Ukraine-Krieg ausgegeben wird. Verpulvertes Geld, vergeudetes Vermögen. Und es hat den Anschein, dass die Berliner Regierung unfähig ist, den Weg in die Katastrophe zu beenden. Deutschland, bis vor Kurzem noch in der ersten Reihe der Industrienationen, treibt in die Bedeutungslosigkeit.
Aufgrund der aus ideologischen, ökonomischen und strategischen Gründen von den USA durchgesetzten Sanktionspolitik und der Sperrung der russischen Gas- und Öllieferungen für Deutschland müssen mittelständische Unternehmer ihre Betriebe an ausländische Investoren verkaufen oder Insolvenz anmelden – wegen zu hoher Energiepreise, fehlender Produktionsmaterialien und mangelnder Aufträge. Nicht wenige Konzerne verlagern ihre Standorte in die USA, wo ihnen vorteilhafte Angebote gemacht werden. Dass die dortige Regierung die Energieknappheit in Deutschland letztlich zu verantworten hat, wird nicht thematisiert, ebenso wenig die katastrophale geopolitische Lage.
Auch die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten seit 1945 zahlreiche Interventionskriege geführt, Regime Changes orchestriert, Krisen verursacht und die Welt chaotisiert haben, ist in den Ländern des Westens ein Tabu. Ebenso die weltweite Bespitzelung durch NSA (National Security Agency) und CIA (Central Intelligence Agency), die mit Zehntausenden von Mitarbeitern für zumeist illegitime Interessen Washingtons tätig sind. Stattdessen wird gegen Russland, China, Iran, Syrien, Venezuela, Nordkorea, Myanmar, Kuba und weitere Länder, die sich nicht unterwerfen, gehetzt und intrigiert. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt und in Palästina ein Völkermord. Die Welt steht kopf.
Aber viele Staaten des sogenannten Globalen Südens lassen sich die Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen. Global zeichnet sich eine tektonische Verschiebung ab, was große Gefahren zur Folge hat. Denn die USA besitzen die größte Streitmacht der Welt, und es ist absehbar, dass sie sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen werden.
So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus. Das lässt sich beim besten Willen nicht beschönigen. Zu hoffen ist, dass es nicht erneut zu einem großen Krieg kommt, der alles zunichtemachen würde.
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Quellen & Links
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA", "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen", "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", 2014-2023. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren", Verlag zeitgeist, 2024.
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Overton-Magazin
Nato-Informationsoffensive zur Aufrüstung: Russland greift vor 2030 an
22. Oktober 2024
Florian Rötzer
Steadfast Defender 2024 – war die größte Militärübung der Nato seit Jahrzehnten. Screenshot aus Nato-Propagandavideo ( https://www.natomultimedia.tv/app/asset/699806 )
Da die Nato mit der Ukraine nach Afghanistan wieder zu verlieren scheint, wird Panikmache vor einem direkten Krieg mit Russland als Strategie eingesetzt, um die Rüstungsbudgets und “Kriegstüchtigkeit” hochzutreiben.
Allmählich kommen die Verantwortlichen in den Nato-Staaten nicht mehr umhin einzuräumen, dass die Siegesparolen hohl klingen und die Kriegsziele, Schwächung Russlands und Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine als einem dann Nato-Staat von 1991, vermutlich nicht eingelöst werden können. Nach dem Debakel in Afghanistan droht also eine weitere Niederlage, weil versäumt wurde, rechtzeitig zu (ver)handeln und Kompromisse einzugehen und nicht an Maximalwünsche und der Sanktionsspirale festzuhalten.
Völkerrechtlich ist die Lage auch schwierig, weil viele der Nato-Staaten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen mitgewirkt haben, die Ukraine eingeschlossen, und derzeit die Kriegsführung Israels, die mit Kriegsverbrechen einhergeht, gedeckt oder zumindest geduldet wird. Zudem hat Israel mit der Okkupation jahrzehntelang gegen das Völkerrecht verstoßen.
Die Nato hat in der Ukraine bzw. mit den ukrainischen Menschen einen Stellvertreterkrieg geführt. Zunächst hieß es, Russland dürfe nicht ungestraft ein souveränes Land überfallen, zunehmend wurde aber sowohl von der Seite der ukrainischen Regierung wie von den Nato-Ländern erklärt, dass die Ukraine eben auch für den Westen kämpft und eine Niederlage gefährlich wäre, weil das auf Kriegswirtschaft erfolgreich umgeschaltete Russland sofort die Gelegenheit nutzen würde, auch Nato-Länder anzugreifen. Für die Behauptung spricht nichts als die unterstellte und dauerhaft wiederholte Ansicht vom imperialistischen Russland, personifiziert in Putin. „Putin hat den Krieg begonnen und er wird nicht aufhören“, so etwa Pistorius im Juni 2024 (
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264 ), er wird nicht an den Grenzen der Ukraine haltmachen.
Notorisch werden dabei die militärischen Kapazitäten nicht berücksichtigt, die schon zeigen, dass Russland sich mit der Einnahme von ukrainischen Territorien sehr schwer tut. Pistorius ohne weitere Begründung: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Unterstützt wurde er etwa von Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, der auch vor einem möglichen Angriff auf die Nato in 2029 warnte ( https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-bundeswehr-generalinspekteur-carsten-breuer-interview-russland-verteidigung-lux.RFCMdKwUPzXQRj8SkUMHoo?reduced=true ). Angeblich würde Russland sein Militär bis dahin auf 1,5 Millionen Soldaten aufstocken, damit hätte Russland aber immer noch weniger als die europäischen Nato-Länder, die USA mit 1,3 Millionen Soldaten gar nicht eingerechnet. Jetzt hat die Nato insgesamt bereits über 3,4 Millionen Soldaten.
2027, 2028 oder 2029?
Zuletzt wurden noch die deutschen Sicherheitsdienste ( https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024388 ) eingeschaltet, um die militärische, aber auch anderweitige Bedrohung durch Russland dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu demonstrieren. Insbesondere der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, betonte, dass Deutschland von Russland als Gegner betrachtet werde. Putin wolle, so wird suggeriert, eine neue Weltordnung militärisch erreichen, Russland habe bereits damit begonnen, „direkte kinetische Maßnahmen gegen den Westen einzuleiten“. Und wieder taucht 2029 bzw. 2020 auf: „Die russischen Streitkräfte sind wahrscheinlich spätestens ab Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen.“
Dann würde noch das Buch des in Talkshows gerne gesehenen, für die Unterstützung der Ukraine werbenden Militärexperten Carlos Masala rechtzeitig im März 2025 erscheinen: „Wenn Russland gewinnt“. Es soll ein Szenario sein, das aber natürlich auch die Angst schüren und die Aufrüstung unterstützen soll. Es zeige „auf besonders drastische Weise, was heute auf dem Spiel steht“. In der Vorschau ( https://www.chbeck.de/masala-russland-gewinnt/product/37085065 ) des Verlages heißt es:
„Nachdem die russischen Truppen die unter massivem Munitions- und Personalmangel leidenden Stellungen der ukrainischen Armee im Süden und Osten des Landes durchbrochen haben, rücken sie erneut bis nach Kiew vor – diesmal erfolgreich. Präsident Selensky und seine Regierung werden gestürzt, ein autoritäres Marionettenregime von Moskaus Gnaden rückt an ihre Stelle. Während die russische Gesellschaft weiter auf Kriegswirtschaft umgestellt bleibt, kann sich die gewaltige und nunmehr kampferprobte Armee des Landes in den folgenden Jahren erholen. Und sie hat aus ihren Fehlern in der Frühphase des Ukrainekriegs gelernt. Zudem rüsten China, Iran und Nordkorea ihren Verbündeten in Moskau weiter auf. Die Amerikaner haben sich militärisch inzwischen weitgehend aus Europa zurückgezogen, um alle Kräfte auf den drohenden Krieg mit China im Pazifik zu konzentrieren. Deutschland und Frankreich haben es immer noch nicht geschafft, eine schlagkräftige europäische Sicherheitsallianz aufzubauen.“
Ein klein wenig weicht Masala vom Narrativ ab. Bei ihm greift Russland schon 2028 an:
„Und am frühen Morgen eines milden Märztages im Jahr 2028 rücken russische Panzer, flankiert von Bombern und unterstützt von massivem Raketenbeschuss, im Baltikum ein. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel muss eine Entscheidung getroffen werden, bevor die Dinge ihren Lauf nehmen…”
Vielleicht erklärt sich die Zeitangabe durch einen Nato-Plan. Von den höchsten Nato-Militärs US-General Christopher Cavoli und dem französischen Admiral Pierre Vandier angeblich erforderliche „Gesamtheit der minimal benötigten Fähigkeiten“ (MCR oder Minimum Capability Requirements) ausgearbeitet. Die Welt hat Einsicht in das Dokument erlangt, wir haben berichtet ( https://overton-magazin.de/top-story/der-ruestungswahnsinn-der-nato-trifft-noch-nicht-auf-die-kriegsangst-der-deutschen/ ). Die Planung formuliert Ziele, die bis 2031 erreicht werden sollen, und das sind natürlich viel mehr Soldaten und viel mehr Waffensysteme. Die Planung für die kurzfristigen Ziele (o-6 Jahre) im Rahmen des Nato Defence Planning Process (
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49202.htm ) erfolgt normalerweise alle vier Jahre, daraus könnte sich das Fenster bis 2029 bzw. 2031 ableiten.
131 Kampftruppen-Brigaden seien bis 2031 erforderlich, 49 mehr, als noch 2021 veranschlagt wurde. Das wären, wenn eine Brigade um die 5000 Soldaten und Soldatinnen stark ist, 245.000 mehr. Deutschland müsste 5-6 weitere Brigaden aufstellen und wahrscheinlich um die 60.000 Soldatinnen und Soldaten mehr stellen. Anvisiert werden nicht mehr 2, sondern 3 Prozent für das BIP.
Zur strategischen Kommunikation gehört auch die Simulation, die das Center on New Generation Warfare mit der Beteiligung der US-Generäle Philip Breedlove, ehemals höchster Nato-Kommandeur, und Ben Hodges, ehemals U.S. Army Europe-Kommandeur, durchgeführt hat. Nach dem Konzept der Simulation soll der Angriff auf die Nato, genauer auf Lettland, Estland und Litauen, 2027 stattfinden. Der Druck muss offenbar erhöht werden. Deutschland steht nicht nur als logistische Nato-Drehscheibe und Stützpunkt amerikanischer Streitkräfte im Zentrum, sondern auch deswegen, weil 2027 die in Litauen stationierte Panzerbrigade mit 4800 Soldaten und 44 Leopard-Panzern kampfbereit sein soll. Dazu kommen 800 deutsche Soldaten in der in Litauen stationierten “eFP battlegroup” der Nato mit einer “beträchtlichen Zahl an Fahrzeugen und Waffensystemen“.
Aus der Vorstellung ( https://www.youtube.com/watch?v=NB61JEbElaQ&t=321s ) der Simulation
Lettland ist nach dem Szenario von Russland bereits eingenommen worden, der Angriff erfolgt aus Lettland, Belarus und Kaliningrad, es geht um die sogenannte 100 km breite Suwalki-Lücke, die Polen auf dem Landweg mit den baltischen Staaten verbindet. Nach der Simulation kann es bis zu 10 Tagen brauchen, bis die Beistandspflicht nach Artikel 5 eintritt und Verstärkung in die baltischen Staaten und zu den Bundeswehr-Truppen geschickt würde. In diesem 10 Tagen wären die baltischen Staaten auf sich alleine mit ihren Helfern gestellt. Aber man spielt nicht einmal eine Niederlage durch, die deutsche Panzerbrigade rückt in den Norden vor und besiegt nach drei Tagen die russischen Truppen. Und wie schön, dass die Nato-Truppen nur 17 Panzer und 3650 verlieren, die Russen aber 411 Panzer und 11420 Soldaten.
Aber das sei auch nur eine Worst-Case-Szenario, das vermieden werden würde, wenn die Nato-Staaten 4 Prozent ihres BIP in das Militär investieren. Litauen müsste aber, um 10 Tage überstehen zu können, 10 Milliarden Euro in die Aufrüstung ( https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2390440/what-s-the-state-of-lithuania-s-military-wargaming-grasps-for-answer ) stecken. Im besten Fall würden die Russen vor Vilnius gestoppt, die beste Wirkung hätten Angriffe mit weitreichende Waffen auf Ziele in Russland. Aus ukrainischer Sicht wurden in der Simulation nicht die Gegebenheiten des aktuellen Kriegs einbezogen, beispielsweise Kamikaze-Drohnen oder Raketenangriffe mit FAB oder Marschflugkörpern schon vor dem Einmarsch.
Unterstützt werden die Angst- und Aufrüstungskampagnen auch von tapferen Journalisten, die sich von Russland nicht wie die schwachen westlichen Regierungen einschüchtern lassen und wie Stefan Kornelius von der SZ für die weitere Unterstützung der Ukraine, für eine „Informationsoffensive“( https://www.sueddeutsche.de/meinung/brics-putin-russland-autokratie-westen-lux.Jnv6mRdwoTjfXnjd6gNWvW ), die seine Redaktion längst betreibt, und mehr Handlungsspielraum für die Sicherheitsdienste werben. SZ-Kollege Florian Hassel macht sich gleichzeitig auf seinem (noch sicheren) Redaktionsstuhl stark dafür, dass die Ukraine endlich das Mobilisierungsalter auf 18 Jahre senken und „Hunderttausende neu einberufen“ ( https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-russland-waffen-nato-kommentar-lux.XDJ38EJkpmNub8G62Qqwww ) muss. Der Westen hingegen müsse schnell mehr Waffen und Munition liefern. Das Kriegsende stehe nicht vor der Tür, versichert er, was nichts anderes heißt, als einfallslos weiterzumachen wie bisher.
Um was es möglicherweise geht
Bei der massiv geschürten Angst vor Russland als imperiale Eroberungsmacht geht es sowieso weniger um die Ukraine, sondern darum, dass die Nato-Staaten mehr in Rüstung investieren, um militärisch weiter wie im Nahen Osten, Afrika und Afghanistan und künftig auch im Pazifik agieren zu können, wohin die Nato unter Führung und Druck der USA zunehmend ausgerichtet wird. Russland war und ist zum großen Feind aufgebaut worden und hat sich in die Falle locken lassen, einen Angriffskrieg zu beginnen, während die geopolitischen Interessen der USA und deren Gefolge spätestens seit George W. Bush gegen China ausgerichtet waren und dabei ein russisch-chinesischer Block ebenso aufgebrochen werden musste wie europäische Verbindungen mit Russland.
Die Bemühungen zur weiteren Aufrüstung haben auch den Zweck, eine mögliche Niederlage der Ukraine und ihrer Unterstützer zu verschleiern, weil die russische Bedrohung sich nun gegen die Nato direkt richten soll. Keinerlei Gedanken werden zumindest öffentlich verschwendet, wie der Krieg auf andere Weise als militärisch beendet werden könnte. Die Nato-Szenarien nehmen sich so aus, dass die Ukraine und die Ukrainer, die man lange im Glauben ließ, sie so lange wie notwendig zu unterstützen, wie Afghanistan fallen gelassen werden, während man die Nato durch den gemeinsamen Feind zusammenhalten und stärken will.
Russland hingegen rechnet damit, seinerseits angegriffen zu werden. Der Ausbau der Rüstungsindustrie und die Aufrüstung richten sich nur gegen die Ukraine, sondern dienen ebenso der Abschreckung der Nato gegenüber. Beobachter haben immer erwähnt, dass Russland trotz aller westlicher Berichterstattung sich – im Unterschied gegenwärtig zu Israel – mit verheerenden Angriffen auf die Ukraine hinter der Front zurückhält und gezielte Zerstörungen militärischer Einrichtungen und Infrastruktur zu beabsichtigen scheint. Das könnte dadurch motiviert sein, die Kosten für einen Wiederaufbau nach einem Sieg einzudämmen und nicht alle Ukrainer gegen sich aufzubringen, sondern auch Waffen in der Rückhand zu haben, um einen Angriff aus der Nato abwehren zu können.
Aber natürlich ist die Abschreckung der einen Seite die Bedrohung durch einen Angriff auf der anderen Seite. Das ist gefährliches Wettrüsten, buchstäblich ein Spiel mit dem Feuer. Und da spielen alle Seiten derzeit mit.
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SaneVox Deutsch
Pepe Escobar: 'BRICS Pay' zerschmettert NATO-Sanktionen
Published on Oct 23, 2024
Der geopolitische Analyst und Journalist Pepe Escobar war in der Sendung zu Gast, um das von Russland geführte BRICS-Zahlungssystem zu analysieren, das die von den USA und der NATO geführte Dollar-Hegemonie erschüttern und die Sanktionen ein für alle Mal zerstören soll. Dieses Video ist ein Muss für die geopolitische und geoökonomische Bombe, die auf dem BRICS-Gipfel 2024 in Russland platzen wird.
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Danny Haiphong
Pepe Escobar: Putin's BOMBSHELL Just Changed Everything as 'BRICS Pay' Devastates NATO Sanctions
Published on Oct 23, 2024
Geopolitical analyst and journalist Pepe Escobar joined the show to break down the Russia-led BRICS payment system that is set to SHOCK the US-NATO-led dollar hegemonic order and destroy sanctions once and for all. This video is a must watch for the geopolitical and geoeconomic bombshell that's about to be dropped at BRICS 2024 Summit in Russia
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Produced by: Danny Haiphong
Originally Published on: 2024-10-22
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Danny Haiphong
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World+View+News
Russlands Superbombe hat sie quasi heimlich zur Kapitulation gebracht - Wisst ihr, wo sie enden?
Oct 23, 2024
Der gegen Russland begonnene Krieg über den Stellvertreter Ukraine - war nie zu gewinnen. Weder militärisch, noch sanktionspolitisch. Aber die sprichwörtliche Gier der altbekannten Menschenfeinde machte sie "wieder einmal" blind gegenüber der Wirklichkeit. Das ist im Laufe ihrer grausamen Geschichte immer wieder der Fall gewesen, und hat sie immer wieder untergehen lassen. Auch jetzt ist ihre Untergangszeit gekommen. Aber das böse und ekelhafte Menschenmaterial, das sich ihnen als willfährige Handlanger anbietet, macht alles mit, was von ihnen verlangt wird. Das entsetzliche Kinderschlachten in der Ukraine und im Mittleren Osten findet mit einer Beispiellosigkeit statt, wie man es vorher nur aus ihrem Vernichtungskrieg gegen Deutschland gekannt hatte. Und das, obwohl der Westen den Krieg hinter den Kulissen schon aufgegeben hat. Nochmals: Sie treiben Soldaten, Frauen und Kinder ins Schlachthaus des verlorenen Krieges, obwohl sie faktisch schon kapituliert haben. Sie müssen aufgeben, weil sie Russlands neuen Bomben und Raketen nicht mehr entgegensetzen können. Insbesondere die O D A B 9000 Bombe hat sie hinter den Kulissen zur Aufgabe gezwungen. Aber den Menschen in der Ukraine sagen sie nicht, dass sie völlig sinnlos im Kriegs-Schlachthaus getötet werden sollen. Und auch bei uns wird verschwiegen, dass wir uns wirtschaftlich völlig sinnlos ruinieren mussten.
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Quellen & Links
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https://www.concept-veritas.com/nj/deutsch.htm
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Uncut News
?fit=800%2C500&ssl=1
China veröffentlicht Bericht über Internetspionage der USA
voltairenet
Oktober 22, 2024
Am 14. Oktober veröffentlichten die chinesischen Behörden einen Bericht mit dem Titel „Volt
Typhoon III (IC: https://www.cverc.org.cn/head/zhaiyao/futetaifeng3_EN.pdf ): A Cyber Espionage and Disinformation Campaign performed by US Government Agencies„. Er folgt auf die zwei am 15. April (über das „Marble“-Kit) und am 8. Juli 2024 (über die Archivierung und Verarbeitung aller über Seekabel gesendeten Daten) veröffentlichten Berichte.
Diesem Dokument zufolge war Washingtons Denunziation einer angeblichen chinesischen Spionageoperation, „Volt Taifun“, eine Täuschung, ein Köder. In Wirklichkeit war es Washington selbst, das diesen Virus geschaffen hat und ihn anderen zuschrieb, um seine allgemeine Überwachung der Internetkommunikation zu verschleiern.
Das Dokument untersucht mehrere Operationen gegen die französischen (unter Jacques Chirac und François Hollande), deutschen und japanischen Behörden.
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AUF1
Ärztin Dr. Hubmer-Mogg war in Japan: "Frankenstein-mRNA" wird dort getestet!
Published on Oct 23, 2024
Keine Entwarnung: Dr. Maria Hubmer-Mogg war in Japan und sprach mit den führenden Wissenschaftlern und Ärzten. Und alle befürchten, dass sich die neuartige, selbstverstärkende mRNA-Injektion von Mensch zu Mensch übertragen könnte. Spike-Proteine könnten im schlimmsten Fall über das Blut, den Schweiß oder die Schleimhäute übertragen werden...
Internationale Fachleute waren ebenso in Japan: Der Onkologe Dr. William Makis nannte die neuen mRNA-Spritzen "Frankensteind-Covid-Spritzen" und Dr. Pierre Kory und Dr. Jessica Rose warnen vor Shedding.
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NachDenkSeiten (Audiocast & Peertube)
„Von Panzern zu Tweets“ – Wie wir in den Informationskrieg gerieten
Maike Gosch NachDenkSeiten-Podcast
21. Oktober 2024
„Von Panzern zu Tweets“ – Wie wir in den Informationskrieg gerieten
21. Oktober 2024 um 10:00
Ein Artikel von Maike Gosch
Das Thema der russischen Desinformation ist gerade wieder sehr aktuell. Nicht nur warf Wirtschaftsminister Habeck ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=120692 ) in einer Wahlkampfveranstaltung der AfD und dem BSW vor, von Moskau und Peking finanziell unterstützt zu werden und sich für ihre Meinung zur Ukraine bezahlen zu lassen sowie Trollarmeen aufzubauen. Auch der bayerische Landesverfassungsschutz beobachtet(e?) unter dem Vorwurf „der Unterstützung russischer Narrative“ die Berliner Zeitung und auch die NachDenkSeiten ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174 ). Und die Diskussion um die sogenannten „Trusted Flagger“ – private Hinweisgeber, die im Zusammenspiel mit großen Medienunternehmen die staatliche Aufgabe der Zensur übernehmen – erhitzt aktuell die Gemüter ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=122750 ). Aber wie sind wir eigentlich in eine politische Kultur geraten, in der Kritik an innen- oder außenpolitischen Entscheidungen inzwischen schon reflexhaft als „prorussische Propaganda“ tituliert wird, nicht mehr auf die Inhalte eingegangen oder auf Sachebene diskutiert wird? War das eine organische Entwicklung oder wurde sie aktiv vorangetrieben? Eine Spurensuche von Maike Gosch.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/241021-Von-Panzern-zu-Tweets-NDS.mp3
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In einem Artikel auf den NachDenkSeiten ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=116908 ) im Juni dieses Jahres („Wie aus ‚Zensur‘ der ‚Kampf gegen Desinformation‘ wurde“) schrieb ich:
„Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt?
Zu Recht wurde von einigen Lesern moniert, dass ich in dem Artikel nicht wirklich auf die Interessen und Akteure eingegangen bin, die diese Entwicklung im Hintergrund vorbereitet und begünstigt haben. Es ist ein kompliziertes Feld mit unglaublich vielen Akteuren und Organisationen, und je mehr ich dazu recherchiere, desto mehr wird mir klar, wie viele Aktivitäten, Konferenzen, Planspiele, Fortbildungen es zur Vorbereitung der „Desinformations“-Narrative oder -Problematik (je nachdem, wie skeptisch man dem gegenübersteht) gegeben hat und wie viele NGOs (Nichtregierungsorganisationen), Institute, militärische und geheimdienstliche Organisationen und Aktivitäten es in diesem Bereich gibt; und auch, wie lange man zurückgehen muss, um die Anfänge zu erhaschen.
Einige Elemente habe ich schon in meinen Artikeln über die Erkenntnisse aus den Twitter-Files und den „Censorship Industrial Komplex“ ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=117818 ) und über die Methode des „Pre-Bunking“ im Ukraine-Krieg und der Covid-Krise ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=119356 ) versucht, darzulegen. Weitere Puzzlesteine möchte ich in den folgenden Wochen liefern.
Beginne am Anfang
Wie sind wir in eine politische Kultur geraten, in der Kritik an innenpolitischen oder außenpolitischen Entscheidungen oder Berichterstattungen inzwischen fast schon reflexhaft als „prorussische Propaganda“ tituliert wird und nicht mehr auf die Inhalte eingegangen oder auf Sachebene diskutiert wird?
Ich bin mir dabei der Ironie bewusst, die darin liegt, dass ich hier darüber schreibe, wie es zu der Paranoia und Verschwörungstheorie der russischen Fernsteuerung des gesamten Dissenses in der westlichen Welt gekommen ist, und dabei selbst Verschwörungen und massiv gesteuerte Anstrengungen durch westliche Geheimdienste, Militär, Regierungsstellen und regierungsnahe NGOs behaupte und aufzudecken versuche. Es ist im Grunde eine Verschwörungstheorie über die Entstehung einer Verschwörungstheorie. Aber folgen Sie mir ein wenig weiter auf meinem Weg hinab in den Kaninchenbau.
Wie immer ist es schwer zu wissen, wo eine Entwicklung genau anfängt. Ich habe mir mal ein Medienereignis aus dem Jahr 2013 herausgegriffen, wobei dies sicher nicht den Anfang dieser Entwicklung darstellte, aber vielleicht einen wichtigen Meilenstein oder Baustein der Erzählung:
Die Gerassimow-Doktrin
Oder: Wie das „Missverständnis“ einer Rede des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, zur größten Zensuroffensive der NATO führte:
Ende Januar 2013 hielt Waleri Gerassimow eine Rede vor der Jahresvollversammlung der Akademie der Militärwissenschaften Russlands (AVN). Der Titel der Rede war „Grundlegende Tendenzen der Entwicklung der Formen und Methoden des Einsatzes der Streitkräfte – Die aktuellen Aufgaben zur Verbesserung der Militärwissenschaft“. (Valerij V. Gerassimov „Cennost’ nauki v predvidenii“( https://archive.is/gHt9q ), abgedruckt in Voenno-Promyšlennyj Kur’er, 27. Februar 2013)
In dieser Rede sagte er unter anderem folgende Sätze:
„Im 21. Jahrhundert besteht die Tendenz, die Unterschiede zwischen Kriegs- und Friedenszustand zu verwischen. Kriege werden nicht mehr erklärt, und wenn sie einmal beginnen, folgen sie nicht mehr dem gewohnten Muster.
Die Erfahrung militärischer Konflikte, einschließlich solcher im Zusammenhang mit den sogenannten Farbrevolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten, bestätigt, dass ein völlig wohlhabender Staat innerhalb weniger Monate und sogar Tage zu einem Schauplatz erbitterter bewaffneter Kämpfe werden und als Opfer einer ausländischen Intervention in den Abgrund von Chaos, humanitärer Katastrophe und Bürgerkrieg stürzen kann.“
Unter der Überschrift „Lehren aus dem Arabischen Frühling“ fügte er dann hinzu:
„Am einfachsten lässt sich natürlich sagen, dass es sich bei den Ereignissen des „Arabischen Frühlings“ nicht um einen Krieg handelt, sodass wir, das Militär, dort nichts zu studieren haben. Oder sind diese Ereignisse im Gegenteil ein typischer Krieg des 21. Jahrhunderts?
Hinsichtlich des Ausmaßes der Verluste und Zerstörungen sowie der katastrophalen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen sind solche neuartigen Konflikte mit den Folgen eines echten Krieges selbst vergleichbar.
Und die „Kriegsregeln“ selbst haben sich erheblich geändert. Die Rolle nichtmilitärischer Methoden zur Erreichung politischer und strategischer Ziele hat zugenommen, die in ihrer Wirksamkeit die Gewalt von Waffen teilweise deutlich übertroffen haben.
Der Schwerpunkt der eingesetzten Konfrontationsmethoden verlagert sich auf den weit verbreiteten Einsatz politischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer nichtmilitärischer Maßnahmen, die unter Ausnutzung des Protestpotenzials der Bevölkerung umgesetzt werden. All dies wird durch verdeckte militärische Maßnahmen ergänzt, darunter die Umsetzung von Informationskriegsmaßnahmen und die Aktionen von Spezialeinheiten. Auf den offenen Einsatz von Gewalt unter dem Deckmantel der Friedenssicherung und Krisenbewältigung greifen sie oft erst irgendwann zurück, vor allem, um einen endgültigen Erfolg im Konflikt zu erreichen.
Dies führt zu logischen Fragen: Was ist moderner Krieg, worauf sollte die Armee vorbereitet sein, womit sollte sie bewaffnet sein? Nur durch die Beantwortung dieser Fragen können wir langfristig die Richtungen für den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte festlegen. Dazu müssen wir klar verstehen, welche Formen und Methoden ihrer Anwendung wir verwenden werden.
(…) Asymmetrische Aktionen sind weit verbreitet und ermöglichen es, die Überlegenheit des Feindes im bewaffneten Kampf zu neutralisieren. Dazu gehören der Einsatz von Spezialeinheiten und interner Opposition zur Schaffung einer dauerhaften Front auf dem gesamten Territorium des gegnerischen Staates sowie Informationsmaßnahmen, deren Formen und Methoden ständig verbessert werden.“
Warum ist diese Rede des höchsten russischen Militärs von 2013 heute noch relevant? Weil ihre Rezeption und Interpretation durch westliche Kommentatoren eine sehr wichtige Rolle dabei spielten, die Bedrohung durch russische Desinformation als Form hybrider Kriegsführung in der Wahrnehmung der westlichen Öffentlichkeit aufzubauen. Damit lieferte sie eine der wichtigsten Rechtfertigungen dafür, dass wir im Westen, also in den USA und in der EU, in einen „Informationskrieg“ mit Russland und internen Oppositionskräften eingetreten sind, in dem seitdem immer stärker hochgerüstet wird.
Es wurde also die Geschichte erzählt, es bestünde eine massive Bedrohung durch diese neue Strategie von Seiten Russlands, auf die wir uns im Westen vorbereiten müssen und der wir – defensiv – entgegentreten müssen.
Paranoia und Panik oder Perfidie und Propaganda?
Die Rede wurde im Westen zunächst nicht weiter beachtet, aber dann wurde sie von Robert Coalson, der für Radio Free Europe/Radio Liberty, dem von der US-Regierung finanzierten Sender, arbeitete, an den britischen Außenpolitik-Experten Mark Galeotti weitergeleitet ( https://foreignpolicy.com/2018/03/05/im-sorry-for-creating-the-gerasimov-doctrine/#cookie_message_anchor ). Galeotti veröffentlichte die Rede in seinem Blog „In Moskow’s Shadow“ ( https://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimov-doctrine-and-russian-non-linear-war/ ) am 6. Juli 2014 und machte dazu einige Anmerkungen, die große Wellen schlugen und die Rezeption im Westen maßgeblich bestimmten. Er überschrieb zudem die Rede und den Blogbeitrag mit dem Titel „Die Gerassimow-Doktrin“ und prägte damit einen Begriff, der in der Folge von Hunderten von Kommentatoren aufgegriffen wurde ( https://www.politico.com/magazine/story/2017/09/05/gerasimov-doctrine-russia-foreign-policy-215538 ).
Was war die Anmerkung, die über den Titel hinaus so prägende Folgen auf die weiteren Entwicklungen hatte? Er zitiert den folgenden Ausschnitt der Rede (bereits oben zitiert):
„Im 21. Jahrhundert besteht die Tendenz, die Unterschiede zwischen Kriegs- und Friedenszustand zu verwischen. Kriege werden nicht mehr erklärt, und wenn sie einmal beginnen, folgen sie nicht mehr dem gewohnten Muster.
Die Erfahrung militärischer Konflikte, einschließlich solcher im Zusammenhang mit den sogenannten Farbrevolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten, bestätigt, dass ein völlig wohlhabender Staat innerhalb weniger Monate und sogar Tage zu einem Schauplatz erbitterter bewaffneter Kämpfe werden und als Opfer einer ausländischen Intervention in den Abgrund von Chaos, humanitärer Katastrophe und Bürgerkrieg stürzen kann.“
Und fügt dann folgende Anmerkung hinzu:
„Es gibt einen alten rhetorischen Trick aus der sowjetischen Ära, bei der eine ‚Warnung’ oder eine ‚Lehre’ aus einer anderen Situation verwendet wird, um eine eigene Absicht und einen eigenen Plan zu beschreiben. Die Art und Weise, wie das, was als nachträgliche Analyse des Arabischen Frühlings dargestellt wird, so stark auf das übertragen werden kann, was in der Ukraine getan wurde, ist bemerkenswert. Indem der Arabische Frühling fälschlicherweise als Ergebnis geheimer westlicher Operationen dargestellt wird, gibt Gerassimow sich die Freiheit, auch darüber zu sprechen, worüber er vielleicht wirklich sprechen möchte: darüber, wie Russland Staaten untergraben und zerstören kann, ohne direkte, offene und groß angelegte militärische Intervention. Die Annahme jedoch, dass dies zunächst ein westlicher Schachzug ist, scheint er tatsächlich selbst zu glauben.”
Das kann man schon nicht mehr als „weit hergeholt“ bezeichnen. Hier wird sogar das Phänomen der „Projektion“ auf den Gegner „projiziert“. Gerassimow spricht hier ziemlich offensichtlich von einer westlichen oder US-amerikanischen Taktik („Farbenrevolutionen“, „Arabischer Frühling“) und deutet an, dass Russland sich darauf vorbereiten und dafür wappnen muss, dass Kriege und Konflikte auch auf eine solche Art hybrid geführt oder unterstützt werden. Man kann darüber streiten, ob es sich bei den „Farbenrevolutionen“ und dem „Arabischen Frühling“ um rein organische nationale Erhebungen und Proteste handelte oder ob diese von westlichen Geheimdiensten stark finanziell unterstützt, PR-mäßig begleitet und teilweise auch orchestriert wurden (wobei es meiner Ansicht nach genug Belege für Variante zwei gibt). Aber dass, wenn ein russischer Militär über diese Ereignisse spricht, er damit eine russische Taktik beschreibt, ist offensichtlich abwegig. Galeottis Gedankenlesen und Unterstellungen finden meiner Ansicht nach daher keine Stütze in dem Text.
Zwar gab Mark Galeotti, der früher für das britische Außenministerium arbeitete und als ein wichtiger NATO-Theoretiker gilt, später selbst zu, dass sein Artikel ursächlich für die gewaltige Täter-Opfer-Umkehr durch Hunderte von Artikeln und Kommentatoren in der Folge war und dass die Bezeichnung „Gerassimow-Doktrin“ einen falschen Eindruck erweckte, und klärte über den tatsächlichen Inhalt auf ( https://foreignpolicy.com/2018/03/05/im-sorry-for-creating-the-gerasimov-doctrine/#cookie_message_anchor ):
„Gerassimow sprach tatsächlich darüber, wie der Kreml versteht, was bei den Aufständen des „Arabischen Frühlings“, den „Farbrevolutionen“ gegen pro-Moskauer Regime in Russlands Nachbarschaft und schließlich beim „Maidan“-Aufstand in der Ukraine geschah. Die Russen glauben ehrlich — wenn auch falsch —, dass dies keine echten Proteste gegen brutale und korrupte Regierungen waren, sondern von Washington, genauer gesagt Langley inszenierte Regimewechsel. Das war keine „Doktrin“, wie es die Russen verstehen, für zukünftige Abenteuer im Ausland: Gerassimov versuchte herauszufinden, wie man solche Aufstände zu Hause bekämpfen und nicht fördern könnte.”
Er beschreibt es in seinem Artikel aber so, als wäre er einfach missverstanden worden und dieses Missverständnis habe dann ein Eigenleben entwickelt. Wenn wir uns seine Formulierungen in der Anmerkung oben aber genau ansehen, dann fällt es mir schwer, hier nicht an eine propagandistische Absicht zu glauben. Zusätzlich erfolgte diese Richtigstellung auch erst im Jahr 2018, also vier Jahre nach dem ursprünglichen Artikel, sodass der Schaden längst entstanden war und auch nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte. Das Kind war längst in den Brunnen gefallen und das Schreckgespenst eines Großangriffs durch russische hybride Kriegsführung in der Welt.
Dr. Mark Galeotti war es übrigens auch, der im Jahr 2017 (zusammen mit vielen) dann die aufsteigende Gefahr des „Populismus“ ( https://www.nato.int/docu/review/articles/2017/01/06/will-the-populist-wave-wash-away-nato-and-the-european-union/index.html ) beschwor.
Ich erinnere mich noch daran, wie dieser Begriff (Populisten) im deutschen politischen Diskurs auftauchte. Vorher waren zum Beispiel „rechte“ oder „rechtsextreme“ Parteien oder Organisationen nie als „populistisch“ bezeichnet worden. Das wäre allen auch viel zu positiv vorgekommen. Der Begriff fiel höchstens einmal in Bezug auf „Bierzeltreden“ der CSU oder Ähnliches. Auch dieser Begriff und das Gedankengebäude darum herum tauchten erst um das Jahr 2016 herum bzw. nahmen eine negative Färbung auf und wurden in meinen Augen massiv propagandistisch instrumentalisiert.
Jetzt wird zurückmanipuliert
Bereits im September 2014, also wenige Monate, nachdem die „Gerassimow-Doktrin“ durch die Medienwelt und die Welt der Militärexperten geisterte, beschloss die NATO in ihrer Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Wales ( https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112964.htm ):
„Wir werden sicherstellen, dass die NATO in der Lage ist, effektiv den besonderen Herausforderungen einer Bedrohung durch einen Hybridkrieg zu begegnen, bei dem eine große Bandbreite an offenen und verdeckten militärischen, paramilitärischen und zivilen Maßnahmen auf hochabgestimmte Weise eingesetzt wird.“
Die NATO hat also aus ihrer Sicht ihre Strategie angepasst, um besser auf Cyberangriffe, Informationskriege und andere hybride Bedrohungen reagieren zu können.
Das heißt natürlich nicht, dass diese Änderung und Neuausrichtung der NATO-Strategie allein auf dem „Missverständnis“ in Galeottis Blog beruhte: Eine der wichtigsten Ursachen war natürlich die Situation rund um den Machtwechsel (Putsch/Revolution) in der Ukraine im Februar 2014 und das darauf folgende Gefühl der westlichen (insbesondere anglo-amerikanischen) Mächte des Verlustes der narrativen Kontrolle nach der Annexion/Abspaltung der Krim-Halbinsel, welches sich im Ergebnis des umstrittenen Referendums im März 2014 über den Status der Insel zeigte. Die westlichen Mächte deuteten diese Niederlage als Zeichen dafür, dass russische Desinformation die Bevölkerung in die Irre geführt hatte. Andere Deutungen sind sicher möglich.
In dieser Abschlusserklärung ( https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112964.htm ) wurde auch die Einrichtung des NATO-verbundenen „Strategic Communications Centre of Excellence“ (NATO STRATCOM COE) in Riga/Lettland begrüßt.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Bündnis über die notwendigen Instrumente und Verfahren verfügt, die für eine wirksame Abschreckung und Reaktion auf Bedrohungen durch hybride Kriegführung erforderlich sind, sowie über die Fähigkeiten zur Verstärkung der nationalen Streitkräfte. Dazu gehören auch die Verbesserung der strategischen Kommunikation, die Entwicklung von Übungsszenarien im Hinblick auf hybride Bedrohungen und die Stärkung der Koordinierung zwischen der NATO und anderen Organisationen im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen, um den Informationsaustausch, die politischen Konsultationen und die Koordinierung zwischen den Mitarbeitern zu verbessern. Wir begrüßen die Einrichtung des von der NATO akkreditierten Exzellenzzentrums für strategische Kommunikation in Lettland als einen bedeutenden Beitrag zu den Bemühungen der NATO in diesem Bereich. Wir haben den Auftrag erteilt, die Arbeiten zur hybriden Kriegsführung parallel zur Umsetzung des Readiness-Aktionsplans zu überprüfen.“
Entsprechend wurde auf dem Treffen des Nordatlantikrats in Warschau im Juni 2016 die NATO-Charta verändert, um die sogenannte hybride Kriegsführung („hybrid warfare“) zuzulassen:
„37. Mit den längerfristigen Anpassungsmaßnahmen des Aktionsplans zur Reaktionsfähigkeit haben wir (…)
eine Strategie zur Rolle der NATO bei der Verteidigung gegen die hybride Kriegsführung vereinbart, die derzeit in Abstimmung mit der EU umgesetzt wird,“
Was genau ist damit gemeint? Hybride Kriegsführung ist eine Strategie, die konventionelle militärische Mittel (wie Panzer und Soldaten) mit unkonventionellen Methoden (wie Cyberangriffe, Desinformation, wirtschaftlicher Druck oder Einflussnahme durch soziale Medien) kombiniert. Das Ziel ist es, den Gegner auf verschiedenen Ebenen zu destabilisieren und seine Handlungsfähigkeit einzuschränken, ohne unbedingt einen offenen Krieg zu führen. Die NATO erklärt ihre Neuausrichtung also damit, dass Bedrohungen sich nicht mehr nur auf klassische militärische Auseinandersetzungen beschränken, sondern dass moderne Konflikte auch auf digitaler Ebene und in den Medien stattfinden.
Dies wurde auch als Änderung der Strategie „From Tanks to Tweets“ (von Panzern zu Kurznachrichten auf Twitter/X) bezeichnet. Während Panzer (klassische militärische Macht) weiterhin wichtig sind, müssen auch neue Werkzeuge (wie soziale Medien und Cyberfähigkeiten) in der Verteidigungsstrategie berücksichtigt werden.
Die Rolle der „Centres of Excellence”
Nach dieser Änderung der Strategie wurde mit der Einrichtung von sogenannten „Centres of Excellence“ begonnen. Siehe hierzu den folgenden Text auf der NATO-Website ( https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_156338.htm ):
„Im Rahmen ihrer zunehmend engeren Zusammenarbeit haben die NATO und die EU ihre Kooperation bei der Bewältigung hybrider Bedrohungen intensiviert, wobei der Schwerpunkt auf Cyberverteidigung, erhöhter Widerstandsfähigkeit, strategischer Kommunikation, verbessertem Situationsbewusstsein und Übungen liegt. Die NATO arbeitet auch mit Partnern in der indo-pazifischen Region zusammen, um Erfahrungen mit nationalen Ansätzen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, wie z.B. der zunehmenden Verbreitung von Desinformation und Cyberangriffen, auszutauschen. Dies war im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders wertvoll.
Die NATO hat auch mit der Ukraine zusammengearbeitet, um hybride Bedrohungen zu bekämpfen, und zwar sowohl vor dem Einmarsch Russlands als auch danach. Die NATO-Ukraine-Plattform zur Bekämpfung hybrider Kriegführung wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 eingerichtet. Sie bietet einen Mechanismus zur besseren Identifizierung hybrider Bedrohungen und zum Aufbau von Kapazitäten zur Minderung von Schwachstellen und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft. Die Plattform hat Forschung, Ausbildung und Expertenkonsultationen unterstützt, wobei der Schwerpunkt auf den Lehren aus der Vergangenheit, der Bekämpfung von Desinformation und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit lag.
Neben der Zusammenarbeit mit bestimmten Partnern arbeiten auch Exzellenzzentren mit der Allianz zusammen und bringen Wissen und Fachkenntnisse in die Allianz ein. Dabei handelt es sich um internationale Forschungszentren, die auf nationaler oder multinationaler Ebene finanziert und personell ausgestattet werden. (Hervorhebung M.G.)
Das Europäische Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen mit Sitz in Helsinki/Finnland dient als Kompetenzzentrum und unterstützt die teilnehmenden Länder bei der Verbesserung ihrer zivil-militärischen Fähigkeiten, ihrer Widerstandsfähigkeit und ihrer Bereitschaft zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen. Es wurde im Oktober 2017 von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, eingeweiht. Das Zentrum ist eine Initiative der finnischen Regierung, die von 32 anderen Ländern sowie von der NATO und der EU unterstützt wird.“
Was passierte jetzt genau in diesen Centres of Excellence (CoE)( https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_156338.htm ), die in Helsinki/Finnland und in Riga/Lettland eingerichtet wurden, außerdem Einrichtungen wie das Exzellenzzentrum für kooperative Cyberverteidigung in Tallinn/Estland und das Exzellenzzentrum für Energiesicherheit in Vilnius/Litauen?
Ein Bericht ( https://left.eu/issues/rhetoric-and-reality-of-disinformation-in-the-european-union/ ) für die Fraktion Die Linke/The Left des Europäischen Parlaments vom Juli 2021 beschrieb sie folgendermaßen (S. 23):
„Ein Netzwerk von mit der NATO verbundenen Denkfabriken in Ost- und Mitteleuropa, darunter die Exzellenzzentren und separat das slowakische GLOBSEC, sind ein Bestandteil dieser Bemühungen. Diese Organisationen befassen sich mit digitaler Kriegsführung und Cyberkrieg, Öffentlichkeitsarbeit und der Konsolidierung der Zivilgesellschaft hinter den Prioritäten der NATO an ihrer Ostflanke. Durch ihre Aktivitäten zielen sie darauf ab, die öffentliche Meinung direkt durch sogenannte strategische Kommunikation und indirekt durch Militärübungen und Konferenzen zu beeinflussen.”
In dem Bericht finden sich auch noch sehr viele weitere wichtige Informationen und Details – es lohnt sich, einmal reinzulesen.
Hier noch ein Detail, das aber – ebenso wie die Geschichte um die angebliche „Gerassimow-Doktrin“ – paradigmatisch für die Vorgehensweise dieser Zentren ist: Im Jahr 2021 veröffentlichte eines dieser „Centres of Excellence“ (in Riga/Lettland) den „NATO Cyber Report“ ( https://stratcomcoe.org/cuploads/pfiles/Nato-Cyber-Report_11-06-2021-4f4ce.pdf ). Dieser Bericht beginnt mit den folgenden einleitenden Worten:
„Schlagzeilen, die Russland mit dem vagen Begriff ‚Cyber’ in Verbindung bringen, sind für die westliche Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger gleichermaßen zum täglichen Brot geworden. Von den Schäden, die NotPetya (Anm. M.G.: Ein massiver Cyberangriff in der Ukraine, der Russland zur Last gelegt wurde, den es aber bestritten hat) angerichtet hat, über die Angriffe auf die Ukraine und Georgien bis hin zu Russlands Hacking- und Leak-Operationen bei den Wahlen in den USA und Europa – Russlands offensive Operationen sind eine ständige Bedrohung.“
Die Hacking- und Leak-Operationen, von denen hier die Rede ist, beziehen sich wohl auf die „Russiagate“-Vorwürfe aus den USA, die aber bereits im Jahr 2019 im Rahmen der Mueller-Anhörungen als weitgehend substanzlos enttarnt worden waren. Da aber die Vorwürfe über Jahre durch die Presse konstant wiederholt wurden, während über die Entkräftung der Vorwürfe nicht annähernd im gleichen Maße berichtet wurde, werden diese Falschinformationen hier (und sehr häufig in diesem Zusammenhang) einfach weiterverbreitet.
Und jetzt achte man genau auf die folgende Textstelle (S. 5)( https://stratcomcoe.org/cuploads/pfiles/Nato-Cyber-Report_11-06-2021-4f4ce.pdf ), in der es generell um die russische Strategie in Bezug auf „Cyber-Kriegsführung“ geht:
„Das russische Verteidigungsministerium beschreibt die Informationskonfrontation als den Konflikt nationaler Interessen und Ideen, bei dem eine Überlegenheit angestrebt wird, indem man die Informationsinfrastruktur des Gegners ins Visier nimmt und gleichzeitig seine eigenen Objekte vor ähnlichen Einflüssen schützt. Die Übersetzung des Begriffs ‚informatsionnoe protivoborstvo‘ ins Englische hat sich als schwierig erwiesen und wurde oft fälschlicherweise mit ‚information warfare‘ (‚informacionnaja vojna‘) übersetzt, obwohl protivoborstvo eher ‚Kampf gegen etwas’, ‚Gegenmaßnahme’ oder ‚Reaktion’ als ‚Kriegsführung’ bedeutet. In diesem Papier wird der Begriff ‚information confrontation’ verwendet, da er sich in Diskussionen über feindliche russische Informationsaktivitäten etabliert hat.“
Hier sehen wir also, wie eine russische Strategie, die nach dem russischen Begriff die Verteidigung gegen Maßnahmen eines Gegners im Informationskrieg zum Inhalt hat, einfach mal umgedeutet und den Lesern als Strategie eines Angriffs untergeschoben und in der Form dann auch von allen Journalisten, Berichterstattern etc. aufgegriffen wird, obwohl man hier und an anderer Stelle in dem Report offen zugegeben hat, dass es sich (zumindest aus Russlands Sicht) um defensive Maßnahmen handelt:
„Was aus ihrer (also russischer) Sicht wichtig ist, ist, dass Russland sein eigenes Handeln als defensiv empfindet und es das Ziel hat, potenzielle Konflikte und Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern und ihre Eskalation zu kontrollieren, indem man unterhalb der Schwelle des Westens für bewaffnete Konflikte bleibt.“
(Quelle: stratcomcoe.org – Nato-Cyber-Report 11.06.2021.pdf, S. 9) ( https://stratcomcoe.org/cuploads/pfiles/Nato-Cyber-Report_11-06-2021-4f4ce.pdf )
Wir beobachten zurück
Worauf will ich mit diesem Artikel hinaus? Es geht nicht darum, zu sagen, dass Russland nicht auch aktiv hybride Kriegsführung betreibt. Und sicher werden wir – wie bei einem Sandkastenstreit – nie klären können, wer damit „angefangen hat“. Es ist aber meiner Ansicht nach sehr wichtig zu verstehen, wie die aktuelle Struktur des öffentlichen Diskurses entstanden ist (oder wie sie geschaffen wurde), die dazu geführt hat, dass das tatsächliche oder vorgeschobene Gefühl der Bedrohung durch „russische Desinformation“ die mediale und politische Debatte um geopolitische Themen derart dominiert, dass damit jede sachliche oder faktenbasierte Auseinandersetzung und Klärung niedergeschlagen wird.
Und das erinnert mich stark an das – meiner Meinung nach – vorbereitete und quasi vorstrukturierte Kommunikationsumfeld zu Zeiten der Coronakrise. Hier wie dort scheinen mir die vorbereitenden Planspiele eine große Rolle gespielt zu haben, ebenso wie der Aufbau von Bedrohungsszenarien durch bewusste und bösartige Desinformation eines geopolitischen oder inneren Gegners. Diese führt dazu, dass dann, wenn Dissens innerhalb der Bevölkerung oder in der politischen Auseinandersatzung auftritt, dieser nicht mehr als das gesehen wird, was er vorher meist war: eine andere Meinung, eine andere Einschätzung der Situation etc. Letztere werden so in einen feindlichen kriegerischen Angriff umgedeutet, den es abzuwehren gilt.
Das ganze System dieser kommunikativen Vorbereitung ist viel zu groß und umfangreich, um es in diesem Artikel darzulegen. Aber hiermit ist ein Anfang gemacht, und ich hoffe, es ermuntert viele politisch interessierte Leser und Leserinnen, sich mit den NATO-Aktivitäten und den vielen Aktivitäten und Organisationen in diesem Feld vertrauter zu machen. Denn die hybride Kriegsführung richtet sich leider nicht nur gegen unsere „Feinde“, sondern sie schafft auch Feinde und sie richtet sich gegen uns, die eigene Bevölkerung – und das mit unseren Steuergeldern und in unserem Namen. Auch hier, wie in so vielen anderen Bereichen, wird es Zeit, als Bürger wacher zu werden und aufmerksamer hinzuschauen – auch darauf, was unser Militär und unsere Militärbündnisse, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollen, genau tun.
Titelbild: Shutterstock / New Africa
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Quellen & Links
Artikel veröffentlicht am: 21. Oktober 2024 um 10:00 Autor: Maike Gosch (Gastbeitrag) Sprecherin: Ala Goldbrunner Titelbild: Shutterstock / New Africa
Maike Gosch ist Kommunikationsstrategin, Autorin und ehemalige Rechtsanwältin. Sie ist Gründerin der Agentur story4good, mit der sie Kommunikations- und Strategieprojekte für führende NGOs und politische Einrichtungen in Deutschland und Europa umgesetzt hat. Ihre umfangreiche Erfahrung umfasst die Beratung der Grünen, Brot für die Welt, Wikimedia Deutschland, der “Stopp TTIP”-Kampagne und des Europäischen Parlaments zu wichtigen Themen wie Entwicklungspolitik, europäischen Handelsabkommen und verschiedenen Wahlkampagnen. Maikes Artikel wurden in renommierten Fachzeitschriften wie Politik + Kommunikation und Propaganda in Focus veröffentlicht. Außerdem ist sie eine erfahrene Dozentin für Storytelling und politische Kommunikation und hat an Hochschulen und Universitäten wie der Quadriga Hochschule und der Hamburg Media School unterrichtet.
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SaneVox Deutsch
Zaluzhny signalisiert: Krieg verloren!
Published on Oct 22, 2024
Zaluzhny signalisiert, der Krieg ist verloren
The Duran: Episode 2044
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The Duran
Zaluzhny signals, war is lost
Published on Oct 21, 2024
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Produced by: The Duran
Originally Published on: 2024-10-21
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of The Duran.
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The Tor Project
Distribute(d) Trust – The key to global encryption access
Streamed on Oct 22, 2024
For many vulnerable Internet users, the Tor network is the only way to gain access to encrypted services. It's made possible by relay operators, the thousands of volunteers who donate their time, technical expertise, and hardware.
We invite you to get to know some of Tor's dedicated volunteer relay operators in a virtual event. For a deeper look at the motivations and challenges of this community, we will speak with two researchers, Ana Custura and Victoria Neumann, who will share findings from their recent study on the Relay Operator Community Health:
https://sr2.uk/reports/2024-TorRelayOperatorCommunityHealth.pdf
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Then, we'll hear directly from a group of individual and institutional relay operators to learn more about the ins and outs of powering a safer, more equitable internet. The virtual live event is part of Tor's contributions to Global Encryption Day:
https://globalencryption.org/events/ged/ged-2024/events).
Host: Gus, Community Team Lead, torproject.org
Panelists (Relay Operators):
Aquintex, https://quintex.com
Asya Mitseva, https://b-tu.de
Gunnar Wolf, https://unam.mx
Julien Voisin, https://nos-oignons.net/Diffusez/index.en.html
📺 Stream live on (Monday, October 21, 17:00 UTC)
The virtual live event is part of Tor's contributions to Global Encryption Day.
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Apollo-News
„Trump Task Force“
EU-Kommission plant bei Trump-Sieg „schnell und hart zurückzuschlagen“
Die EU-Kommission hat eine „Trump Task Force“ eingerichtet. Sollte der Republikaner Präsident werden, will man im Handelsstreit „schnell und hart zurückzuschlagen“.
Sebastian Thormann
@s_thormann
Okt 2024
Die EU bereitet sich auf die mögliche Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten mit einer eigenen „Task Force“ vor. Offiziell soll es bei der Arbeitsgruppe sowohl um das Szenario eines Harris- als auch eines Trump-Siegs gehen – doch die Gruppe, die in von der Leyens EU-Generalsekretariat angesiedelt ist, trägt intern den Spitznamen „Trump Task Force“. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf EU-Kreise.
Sollte Trump tatsächlich ins Amt kommen und Zölle auf bestimmte EU-Produkte erheben, hat die „Taskforce“ laut Politico schon einen konkreten Handlungsplan. Intern heißt es: „Wir werden schnell und hart zurückschlagen“. Man habe aus dem letzten Handelsstreit mit Trump gelernt und wolle den USA diesmal besonders hart zusetzen, so das Argument. Brüssel habe bereits „eine Liste parat“, welche US-Produkte ins Visier kommen.
Ziel sei es, der US-Wirtschaft maximalen Schmerzenn zuzufügen, um Trump schnell zu einem Deal zu zwingen. Der Ex-Präsident kritisiert immer wieder die unfaire Behandlung seitens der EU sowie die ungleiche Handelsbilanz. Denn während aus der EU vor allem Güter wie Autos in die USA exportiert werden, besteht der amerikanische „Export“ nach Europa meist primär aus den Dienstleistungen der IT-Konzerne im Silicon Valley. Diese tauchen jedoch nicht in der Handelsbilanz auf, was zu einem Handelsungleichgewicht führt.
Diese Konzerne werden laut Trump und Wirtschaftsvertretern in den USA zusätzlich durch scharfe EU-Regulierungen eingeschränkt. Das Vorgehen gegen die Tech-Unternehmen, für die Europa kein Gegenstück hat, wird in den USA als diskriminierend angesehen. Kürzlich beschied der Europäische Gerichtshof etwa, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse. Vor diesem Hintergrund droht Trump mit der Einführung von Zöllen auf europäische Produkte, zum Beispiel auf Autos.
Sollte es so weit kommen, setzt man auf scharfe Zölle gegen die USA: „Diesmal hatten wir Zeit, uns vorzubereiten“, heißt es. Die EU-Kommission habe „erhebliche Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet“, um so Trump bereits in einer „ersten Runde zu einem Deal drängen“ zu können. All das kann aber natürlich auch noch weitere US-Zölle durch Trump provozieren. Wie Politico dabei anmerkt, könnten gerade deutsche Autohersteller hart getroffen werden – denn wenn es um den Gesamtwert der Autoexporte geht, liegen die USA beim Import deutscher Autos sogar vor China.
Wie eine Einigung bei diesem Handelsstreit aussehen könnte, bleibt fraglich. Die von Politico zitierten EU-Quellen hoffen offenbar vor allem darauf, Trump einen schärferen Kurs gegen China anzubieten, wenn er von seinen Drohungen Abstand nimmt. Man will also scheinbar keine direkten Veränderungen bei den US-EU-Handelsbeziehungen.
https://apollo-news.net/eu-trump-task-force-plant-schnell-und-hart-zurckzuschlagen/
Overton Magazin
Stellen Sie sich den langhaarigen Hofreiter mal in der Hauptkampflinie vor
Patrik Baab
Published on Oct 22, 2024
Der Journalist Patrik Baab war erneut im Frontgebiet. Nach seiner Rückkehr erzählt er manches Erstaunliche, was ihm auf seiner Reise begegnete.
Roberto De Lapuente hat mit Patrik Baab gesprochen.
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Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend Verlag publizierte er Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? (2017) und Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung (2022). Seine Homepage findet sich unter https://patrikbaab.de
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