RT DE (Artikel)
Leistungslos reich trotz Krise: Führungspersonal des deutschen Kapitals kassiert ab
17 Nov. 2024 12:59 Uhr
Die Gehälter deutscher Manager sind wieder einmal kräftig angestiegen. Obwohl die Masse der Bevölkerung unter Wirtschaftskrise, Inflation und Reallohnverlust leidet, kassierte das Spitzenpersonal der DAX-Konzerne 2023 so viel wie nie zuvor. Leistung spielte dabei keine Rolle.
Steigende Managergehälter trotz fallender Aktienkurse? Anzeigetafel mit der Kurve des deutschen Aktienindex DAX in der Börse Frankfurt am Main, 6. September 2024 (Symbolbild)
Von Susan Bonath
Wirtschaftskrise, Teuerung, Jobabbau, Lohn- und Sozialkürzungen machen der deutschen Normalbevölkerung zu schaffen. Die Masse wird ärmer, ihr Leben unsicherer. Sie soll, so tönt es penetrant von "oben", den Gürtel immer enger schnallen. Das Spitzenpersonal des deutschen Kapitals betrifft das aber nicht. Im Gegenteil: Die Manager der Dax-Konzerne strichen zuletzt so viel Geld ein wie nie zuvor.
Millionengehälter auch ohne Leistung
Wie das Beratungsunternehmen EY in dieser Woche mitteilte, stiegen ( https://www.ey.com/de_de/newsroom/2024/11/ey-mixed-compensation-barometer-2024 ) die Vergütungen des Spitzenpersonals der deutschen DAX-Konzerne um rund elf Prozent auf durchschnittlich 2,65 Millionen Euro Jahresgehalt. Vorstandschefs kassierten sogar 16 Prozent mehr als im Vorjahr, im Schnitt 3,7 Millionen Euro. Geschäftsführer kamen sogar auf rund 5,7 Millionen Euro.
EY hatte die Gehälter in den Chefetagen der Unternehmen im deutschen Aktienindex DAX (40 Großkonzere), im MDax (rund 50 mittelgroße Konzerne) und SDax (zirka 70 kleinere Unternehmen) ermittelt und staunte offensichtlich selbst über den deutlichen Anstieg. "Die sehr positive Gehaltsentwicklung vieler Vorstände im vergangenen Jahr mag auf den ersten Blick erstaunen, da die DAX-Unternehmen insgesamt eher stagnierende Umsätze und Gewinne verzeichneten", sagte Jens Massmann von EY.
Marketing mit Moralin
Das Wörtchen "Krise" vermeidet der Großkapitalberater dabei so geflissentlich, wie das Benennen der Vermögenszuwächse bei den Eigentümern der Konzerne. Stattdessen betreibt er Marketing mit bekannten, inhaltsleeren Moralsprüchen, zum Beispiel aus der Rubrik bürgerlicher "Feminismus": Frauen in Chefetagen verdienten demnach sogar etwas mehr als Männer – auch wenn sie weitaus weniger vertreten sind und ihre Gehälter von 2022 zu 2023 weit weniger stiegen als die der männlichen Mehrheit.
Um Leistung, die Politiker von Lohnabhängigen beständig fordern, geht es dabei offenkundig nicht. Laut EY müsse "eine schwache Entwicklung bei Umsatz, Gewinn- oder Aktienkurs" – manche nennen es Deindustrialisierung Deutschlands – "nicht zwangsläufig zu Gehaltsrückgängen in der Vorstandsetage führen". "Temporäre Einbußen" ließen sich leider nicht vermeiden, heißt es weiter. Und: Für ein sattes Gehaltsplus genügt es demnach, sehr miese Prognosen mit etwas weniger miesen Ergebnissen zu begegnen.
Die Leistung der hochbezahlten Topmanager bestand im Ganzen dann auch vor allem darin, Deutschland zum Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung und bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu machen. Erst kürzlich senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose auf Null. Auch die sogenannten "Wirtschaftsweisen" bliesen in dieser Woche entsprechend Trübsal.
Lohnverlust und Sozialabbau für die Massen
Von Lohnzuwächsen von elf oder 16 Prozent können deutsche Normalverdiener derweil nur träumen. Die letzten Jahre bedeuteten für sie massive Reallohnverluste, die auch einige neuere Tarifabschlüsse, etwa in der Metallindustrie, nicht kompensieren ( https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/_inhalt.html ) konnten. Wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte ( https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kaufkraft-lohnwachstum-beschaeftigte-inflation-konjunktur-reallohn-nominallohn-100.htm ), büßten Arbeitnehmer in der ganzen Europäischen Union (EU) vergangenes Jahr erneut an Kaufkraft ein.
Insgesamt wird die Lage der Lohnabhängigen in Deutschland immer prekärer. Während die Industrie abwandert und Arbeitsplätze abbaut, hat die inzwischen zerfallene Ampel das soziale Auffangnetz für Rausgefallene zuletzt wieder massiv ausgedünnt. So sollen etwa Bürgergeldbezieher trotz anhaltend hoher Preise für Energie und Lebensmittel 2025 eine Nullrunde in Kauf nehmen.
Wer als Arbeitsloser ungehorsam oder und nicht bereit ist, jeden Dumpingjob anzunehmen, den dürfen Jobcenter schon jetzt wieder härter sanktionieren, in bestimmten Fällen – womöglich verfassungswidrig – auch auf Null. Mit Friedrich Merz als wahrscheinlich neuem CDU-Kanzler droht Betroffenen noch Schlimmeres ( https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/aenderungen-beim-buergergeld-das-kommt-auf-empfaenger-zu-wenn-friedrich-merz-kanzler-wird-14-11-24;art1373668,12185953 ).
Milliarden für den Krieg, Maulkorb fürs Volk
Das Ausdünnen des sozialen Netzes ist fester Bestandteil neoliberaler Politik. Das Ziel dahinter ist es nicht zuletzt, allen Lohnabhängigen im unteren und mittleren Einkommensbereich einen Maulkorb zu verpassen. Wenn nach einer Kündigung der soziale Totalabsturz droht, werden Beschäftigte sich dreimal überlegen, ob sie gegen miserable Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aufbegehren. Das Volk muss schließlich klein gehalten werden.
Anders als die Rüstungsindustrie: Kurz vor ihrem Abgang will die Resteampel unter dem Beifall der Unionsparteien CDU und CSU noch einmal kräftig neue Schulden aufnehmen: Ein zweites Sondervermögen von bis zu 200 Milliarden Euro soll in den Militärhaushalt gepumpt werden und am Ende auf den Konten der Rüstungsindustrie landen.
Derweil schröpft sie den Sozialstaat nicht nur beim Bürgergeld, sondern an allen Ecken und Enden. Betroffen sind Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren, das Gesundheitswesen, die Pflege, die Sozialberatung, die Obdachlosenhilfe – eigentlich fast alles.
NRW: Zehntausende gegen Sozialabbau
Im nordrhein-westfälischen Düsseldorf sorgten entsprechende Kürzungspläne immerhin für Protest in einer Größenordnung, wie es sie schon lange nicht mehr gab. Am 14. November demonstrierten mehr als 30.000 Menschen in Düsseldorf gegen Sozialabbau. Sie waren einem Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefolgt.
Man könne "soziale Sicherheit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel", sagte die NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüber der Berliner Zeitung junge Welt. Der Sozialverband VdK in Deutschlands größtem Bundesland warnt dazu in einer Mitteilung vor "dramatischen Folgen der anvisierten Haushaltskürzungen".
Umverteilung läuft
Diese Plagen der Normalbevölkerung kümmern die DAX-Konzernvorstände vermutlich ähnlich wenig wie führende Politiker. Der Inflation, der Wirtschaftskrise und allem Klagen und Jammern (etwa gegen Forderungen nach einer Vermögenssteuer) zum Trotz: Den Superreichen in Deutschland und ihrem Spitzenpersonal geht es anscheinend prächtig ( https://www.ardmediathek.de/video/monitor-studiom/deutschland-steuerparadies-fuer-superreiche/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNWRmNTUxNDQtYjU0OC00YTBlLTgyNzYtZjAwMjM5MGYwMzA2 ):
Die Umverteilung von unten nach oben läuft demnach bestens. Während die Bild in Dauerschleife gegen Bürgergeldbezieher hetzt ( https://www.bild.de/politik/inland/andrea-nahles-verhaengt-haertere-jobcenter-strafen-ab-sofort-buergergeld-knaller-fuer-termin-schwaenzer-672496f4c405ee3e7e216d35 ) und kranke Arbeitnehmer schon mal zu Faulenzern erklärt, knallen in den höchsten Konzernetagen wohl wieder die Champagnerkorken.
Anstoßen werden die CEOs, Vorstände und Aufsichtsräte vermutlich auch auf einen ihrer besten Lobbyisten: Friedrich Merz. Der wird die Superreichen ganz sicher nicht im Stich lassen – und übt sich derweil schon mal in der Kanzlerpose.
+++
Weitere Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
+++
https://de.rt.com/gesellschaft/225969-leistungslos-reich-trotz-krise-fuehrungspersonal/
SaneVox Deutsch
Der Westen verliert nach 500 Jahren Genozid die Erzählungshoheit
Prof. Aghogho Akpome
Published on Nov 18, 2024
Die beiden Machtinstrumente, die es Völkern ermöglichen, unaussprechliche Verbrechen zu begehen, sind einerseits Waffen und andererseits Erzählungen. Die Technologie, um ganze Zivilisationen auszulöschen, und die selbstverherrlichenden, andere dämonisierenden Geschichten, die die Täter moralisch davon überzeugen, dass ihre Verbrechen in Wirklichkeit große Taten der Menschheit sind. Was wir in Gaza sehen, ist leider nur die neueste genozidale Inkarnation euro-amerikanischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie seit einem halben Jahrtausend weltweit umsetzen. Neu ist jedoch, dass das Verbrechen nicht nur offen für die ganze Welt sichtbar ist, sondern dass die Mehrheit der Menschen die lächerliche Rechtfertigung des kolonialen Völkermörders nicht mehr akzeptiert. Der kollektive Westen verliert endlich die narrative Kontrolle nach außen und – langsam – auch nach innen.
Heute spreche ich mit einem Experten für die Schaffung und Aufrechterhaltung von Erzählungen, dem Literaturwissenschaftler Dr. Aghogho Akpome von der Universität von Zululand, Südafrika. Ursprünglich aus Nigeria stammend, erwarb Dr. Akpome seinen PhD in englischen Literaturwissenschaften an der Universität von Johannesburg. Er untersucht genau das Zusammenspiel zwischen Erzählungen, Kolonialismus und Identität, daher möchten wir heute ein wenig über Afrika und den globalen Kampf um Erzählungen sprechen.
+++
Quellen & Link
Verfolgen Sie Dr. Akpomes akademische Arbeit über seinen ORCID:
https://orcid.org/0000-0003-4538-360X
+++
Neutrality Studies
West Losing NARRATIVE CONTROL After 500 Years Of Global Genocide
Prof. Aghogho Akpome
Published on Nov 17, 2024
The two instruments of power that allow peoples to commit unspeakable crimes are weapons on the one hand and narratives on the other. The technology to eradicate entire civilisations, and the self-glorifying, other-demonising stories that morally convince the perpetrators that their crimes are in fact great deeds of humanity. What we are seeing in Gaza, sadly, is only the latest genocidal incarnation of Euro-American crimes against humanity that they have been accustomed to implementing around the globe for the past half of a millennium. What is new though is that the crime is not only out in the open for the entire world to see, but that a majority of the people are not buying into the ludicrous justification of the colonial genocider anymore. The Collective West is finally losing narrative control on the outside and—slowly—on the inside, too.
Today I'm talking to an expert on the creation and perpetuation of narratives, the literary-studies scholar Dr. Aghogho Akpome from the University of Zululand, South Africa. Hailing originally from Nigeria, Dr. Akpome obtained his PhD in English literary studies from the University of Johannesburg. He closely studies the nexus between narratives, colonialism, and identity, so today we want to talk a bit about Africa and the global struggle over narratives.
Follow Dr. Akpome's academic work through his ORCID:
https://orcid.org/0000-0003-4538-360X
Original Video:
+++
For donations please visit the YouTube channel
+++
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=t0PrlfB-Mbs
Produced by: Neutrality Studies
Originally Published on: 2024-11-17
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Neutrality Studies
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte den YouTube Kanal
+++
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=gsahhdMN8Aw
Neutrality Studies
West Losing NARRATIVE CONTROL After 500 Years Of Global Genocide
Prof. Aghogho Akpome
Published on Nov 17, 2024
The two instruments of power that allow peoples to commit unspeakable crimes are weapons on the one hand and narratives on the other. The technology to eradicate entire civilisations, and the self-glorifying, other-demonising stories that morally convince the perpetrators that their crimes are in fact great deeds of humanity. What we are seeing in Gaza, sadly, is only the latest genocidal incarnation of Euro-American crimes against humanity that they have been accustomed to implementing around the globe for the past half of a millennium. What is new though is that the crime is not only out in the open for the entire world to see, but that a majority of the people are not buying into the ludicrous justification of the colonial genocider anymore. The Collective West is finally losing narrative control on the outside and—slowly—on the inside, too.
Today I'm talking to an expert on the creation and perpetuation of narratives, the literary-studies scholar Dr. Aghogho Akpome from the University of Zululand, South Africa. Hailing originally from Nigeria, Dr. Akpome obtained his PhD in English literary studies from the University of Johannesburg. He closely studies the nexus between narratives, colonialism, and identity, so today we want to talk a bit about Africa and the global struggle over narratives.
+++
Sources & Links
Follow Dr. Akpome's academic work through his ORCID: httpd://orcid.org/0000-0003-4538-360X
+++
To donate please visit the website
Folgen Sie uns auf Rumble, um in Verbindung zu bleiben:
https://rumble.com/c/NeutralityStudies
Und auf Substack, wenn Sie mehr lesen möchten:
https://pascallottaz.substac.com
+++
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=t0PrlfB-Mbs
RT DE (Video & Artikel)
"Nicht so, wie uns immer erzählt wird" – Jeffrey Sachs erläutert Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs
November 16, 2024
Professor Jeffrey Sachs hat am 22. Oktober im Debattierraum der Cambridge Union eine Rede gehalten und Fragen beantwortet. Währenddessen gab er auch eine Erläuterung zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte, die bereits im Jahre 1990 begann.
Der Ökonom bezog auch Ereignisse mit ein, die in dem Zusammenhang nie diskutiert würden. "Im Jahr 2002 kündigten die USA einseitig den Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen", so Sachs. Er fügte hinzu, dass die zur Stationierung von Raketen in Osteuropa führte. Anschließend folgte ein durch die USA durchgeführter Regimewechsel in der Ukraine, die erste sogenannte Farbrevolution. Allerdings wurde im Jahr 2010 wieder ein anderer Präsident gewählt und die Ukraine nahm Abstand von der NATO, da die ethnisch geteilte Bevölkerung dagegen war. Am 22. Februar 2014 beteiligten sich die USA dann aktiv am Sturz von Janukowitsch und machten den Weg für einen NATO-Beitritt frei.
"Am 15. Dezember 2021 legte Putin den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen Russland und den USA vor (...) Ich rief das Weiße Haus in der darauffolgenden Woche an und flehte sie an, die Verhandlungen aufzunehmen, Putins Angebot anzunehmen und diesen Krieg zu vermeiden (…)", erklärte der Professor und fügte hinzu, dass man ihm daraufhin versicherte, dass es keinen Krieg geben werde.
"Die Sonderoperation begann und fünf Tage später sagte Selenskij: 'Okay, okay, einverstanden mit der Neutralität.' Und dann sagten die Türken, dass sie vermitteln würden, und ich flog nach Ankara, um mit den türkischen Unterhändlern zu sprechen, weil ich genau hören wollte, was vor sich ging. Es stellte sich heraus, dass sie eine Einigung mit ein paar Kleinigkeiten erzielt hatten. Und dann sagten die USA und Großbritannien: 'Auf keinen Fall, ihr kämpft weiter, wir geben euch Rückendeckung, eure Front ist nicht unsere, ihr werdet alle sterben, aber wir geben euch Rückendeckung!' Da wir sie immer weiter an die Front gedrängt haben, sind inzwischen 600.000 Ukrainer gestorben, seit Boris Johnson nach Kiew geflogen ist, um ihnen Mut zuzusprechen", so Sachs.
+++
Quellen & Links
Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.pro/
Weitere Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
+++
Peertube Link:
https://mp-tube.de/videos/watch/ada945c6-e092-4cd3-b891-5d35cd6d999b
Transition-Newd
«Militärische Operation»: Niederländische Gesundheitsministerin deckt NATO-Steuerung der «Pandemie» auf
Die niederländische Gesundheitsministerin Fleur Agema hat im Parlament öffentlich enthüllt, dass die Corona-Maßnahmen in ihrem Land militärisch gelenkt wurden. Das sorgte für Bestürzung in der Öffentlichkeit – und bestätigte die zentralisierte Steuerung der weltweiten «Pandemie»politik.
Veröffentlicht am 17. November 2024 von DF.
Die Aussage ( https://x.com/rferrisx/status/1856030440265789776 ), die die niederländischen Politikerin Fleur Agema, dass die Coronapolitik unter der Leitung von NATO und dem Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV) der Niederlande stand, wirft ein neues Licht auf die zentralisierte Steuerung der Pandemiepolitik und sorgt für große Aufmerksamkeit und Bestürzung in der Öffentlichkeit und bei kritischen Stimmen (hier der Link zum Video)( https://x.com/veen_els/status/1850525670905888792 ). Agema betonte, dass die Maßnahmen wenig mit traditioneller Gesundheitsversorgung zu tun hatten, sondern einer militärischen Logik folgten – mit weitreichenden Konsequenzen für Demokratie und zivile Institutionen.
Kritische Ärzte erklärten zudem, dass die militärische Ausrichtung der Pandemiepolitik die systematische Unterdrückung von abweichenden Meinungen und kritischen Wissenschaftlern beinhaltete. So berichteten Mediziner, wie sie während der Pandemie gezielt ausgegrenzt und mundtot gemacht wurden. Schweden, das erst 2023 der NATO beitrat, verfolgte hingegen eine abweichende, weniger restriktive «Pandemie»politik, was Beobachter auf das Fehlen direkter NATO-Verpflichtungen zurückführten.
In der niederländischen Politik lösten Agemas Enthüllungen ebenfalls erhebliche Reaktionen aus. Fleur Agema ist langjährige Abgeordnete der im Mainstream als rechtspopulistisch bezeichneten Partei PVV von Geert Wilders. Nach dem Wahlsieg dieser Partei ist sie seit diesem Frühjahr Gesundheitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Ihre Partei war lange von einer Regierungsbeteiligung ferngehalten worden. Die Enthüllung der Politikerin ist vielleicht auch vor diesem Hintergrund zu sehen.
Der Abgeordnete Pepijn van Houwelingen von der ebenfalls rechtsstehenden FVD machte die NATO-Abhängigkeit der niederländischen Gesundheitspolitik mehrfach zum Thema. Agemas öffentliche Bestätigung, dass der NCTV und die NATO die zentrale Kontrolle innehatten, markierte für viele einen Wendepunkt in der Debatte über Transparenz und Souveränität.
Auch auf die Zukunft wies Agema hin: Die Niederlande müssten ihre «Resilienz» gegen hybride Bedrohungen, Naturkatastrophen und künftige «Pandemien» stärken. Dies solle weiterhin unter der Leitung des NCTV und des Verteidigungsministeriums erfolgen. Diese Aussagen verstärkten die Bedenken vieler Kritiker, dass eine Rückkehr zu einer primär zivilen Gesundheitsverwaltung in Krisenzeiten nicht geplant sei.
Agemas Enthüllungen finden auch in den USA Parallelen. Robert F. Kennedy Jr., der designierte US-Gesundheitsminister, hatte zuvor ähnliche Vorwürfe geäußert. Er erklärte, die Produktion der mRNA-Impfstoffe sei ebenfalls eine militärische Operation gewesen, die vom US-Verteidigungsministerium (DOD) koordiniert wurde. Dabei hätten Pharmaunternehmen wie Pfizer und Moderna lediglich ihre Markennamen zur Verfügung gestellt, um den Eindruck einer zivilen Entwicklung zu erzeugen.
Noch deutlicher hatte sich Sasha Latypova, die lange in der Pharma-/Gesundheitsbranche tätig war, bei einer Konferenz im schwedischen Stockholm im Januar 2023 geäußert. In einem spannenden Vortrag hatte sie klargestellt, warum es sich bei der «Pandemie» nicht um eine Gesundheitskrise handelte, sondern um die «militärische Operation» eines «kriminellen Kartells» (wir berichteten)( https://transition-news.org/sie-haben-auf-den-gesundheitsnotfall-reagiert-als-ware-es-ein-krieg ).
Diese Enthüllungen werfen die Frage auf, welche Rolle demokratische Kontrolle und zivile Institutionen in solchen Krisensituationen künftig spielen sollen. Kritiker befürchten, dass die zunehmende Militarisierung von Gesundheitskrisen die Grundprinzipien der Demokratie gefährden könnte.
Auch wenn Agema sich im Moment nicht für eine Rückkehr zu einer zivilen Gesundheitspolitik in Krisenzeiten einsetzt, gebührt ihr doch der Verdienst, diese Machenschaften enthüllt zu haben.
Die Autorin Tove Soiland warf im Frühherbst in einem ausführlichen Artikel ( https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-krise-verschwoerung-oder-zufall-weder-noch-li.2256408 ) in der Berliner Zeitung zusätzliches Licht auf die Coronazeit. Soiland ist Mitbegründerin von Linksbündig , «einem Netzwerk links-feministischer AktivistInnen und PolitikerInnen, die eine Aufarbeitung der Corona-Politik fordern und am Thema arbeiten». Sie interpretiert Corona nicht als Zufall oder Verschwörung, sondern als Ausdruck eines politökonomischen Wandels hin zu einem «globalen Biosecurity-Staat».
Soiland argumentiert, dass die Maßnahmen der «Pandemie»politik nicht primär der Gesundheitsvorsorge dienten, sondern Teil einer umfassenden Neuausrichtung staatlicher Macht und kapitalistischer Strukturen seien. Der Text untersucht, wie diese Entwicklung autoritäre Tendenzen des Neoliberalismus weiterführt, sie jedoch unter dem Deckmantel des «Lebensschutzes» neu legitimiert und damit auch ganz viele neue politische und gesellschaftliche Kräfte ins Boot holt.
Die Analyse beleuchtet zentrale Mechanismen und Auswirkungen der «Pandemie»politik, die eine neue Regierungsweise unter dem Begriff der Biosecurity etabliert hat. Dieser Ansatz überträgt eine militärische Sicherheitslogik auf die Gesundheitspolitik, indem biologische Bedrohungen wie Viren oder Bioterrorismus in denselben Kontext gestellt werden wie soziale Unruhen. Der «One Health»-Ansatz, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt miteinander verknüpft, unterstreicht die globale Bedeutung von Gesundheitssicherheit und rechtfertigt dauerhafte Kontrollmaßnahmen. Indem Risiken allgegenwärtig gemacht werden, wird eine permanente Grundlage für umfassende Eingriffe geschaffen.
Ein weiterer Aspekt ist die Verknüpfung der «Pandemie»politik mit den Strategien des Spätkapitalismus. Angesichts stagnierender Produktivität und fehlender Wachstumschancen in der Realwirtschaft verlagere sich der Fokus auf spekulative Bereiche. Maßnahmen wie Lockdowns und die forcierten Digitalisierungsprozesse würden die Voraussetzung für die Einführung neuer Technologien und Geschäftsmodelle schaffen, die kurzfristige Profite ermöglichen. Beispiele dafür sind medizinische Produkte und digitale Anwendungen, die während der Pandemie an Bedeutung gewannen.
Besonders tiefgreifend ist die Transformation des Care-Sektors. Anstatt in Pflegepersonal zu investieren, wurden Maßnahmen ergriffen, die menschliche Arbeit durch industrielle und digitale Produkte ersetzen sollten. Dies entwerte Care-Arbeit und verstärke die Vernachlässigung von arbeitsintensiven Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegesektor. Gleichzeitig treibe dieser Wandel die Profitmaximierung im Bereich der Gesundheitsversorgung voran.
Die «Pandemie»politik brachte zudem neue Formen der Verarmung und Kontrolle mit sich, schreibt Soiland. Die zunehmende Digitalisierung führe zu einer «digitalen Armut», die oft unbemerkt bleibe, da sie mit ökologischen und sozialen Idealen gerechtfertigt wird. Gleichzeitig schaffe die Informationsüberflutung eine isolierende Wirkung, die politischen Widerstand erschwere. Technokratische Krisenstäbe würden diese Dynamik nutzen, um die Gesellschaft stärker zu kontrollieren und an ihre Entscheidungen zu binden.
Ein weiterer kritischer Punkt sei die ideologische Verschleierung durch linke Werthaltungen. Die Maßnahmen des Biosecurity-Staates würden unter dem Deckmantel von Solidarität und Lebensschutz auch von progressiven Kräften unterstützt. Diese Zustimmung verstärke die Entpolitisierung der Gesellschaft und verdecke die kapitalistischen Interessen hinter den Maßnahmen. Somit trügen linke Ideale ungewollt zur Akzeptanz eines Systems bei, das langfristig soziale Ungleichheiten verschärft und die Kontrolle technokratischer Institutionen ausweitet.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://transition-news.org/militarische-operation-niederlandische-gesundheitsministerin-deckt-nato
Mathias Broeckers
Kriegskoalition fährt das Land an die Wand
Posted on 16/11/2024
by Mathias Broeckers
?w=1400&ssl=1
Die Neuwahlen sollen jetzt am 23. Februar stattfinden, folgen werden dann wieder eine Große Koalition und weitere sinnlose Milliarden für den verlorenen Ukraine-Krieg. Selbst wenn die beiden aktuellen Anti-Kriegs-Parteien AfD und BSW zusammen auf 40% der Stimmen kämen, bleibt ihnen nur die Opposition. Da die FDP wahrscheinlich unter 5% und die Grünen auf einstelliges Niveau schrumpfen, ist Schwarz/Gelb/Grün (und noch mehr sinnlose Kriegs-Milliarden) wohl keine Option. Was die Lieferung von weitreichenden Waffen wie “Taurus” betrifft, an deren Blockade durch Olaf Scholz das Regierungsbündnis scheiterte ( https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/koalitionsbruch-als-flurbereinigung-deutsche-politik-auf-kriegskurs/ ), kann die SPD in den Koalitionsverhandlungen aber durchaus weiter auf der Bremse stehen, sodass Fritze Merz, weil er unbedingt Kanzler werden will, am Ende klein beigeben wird. Zumal weder “Taurus” noch andere Wunderwaffen irgendetwas an der militärischen Niederlage der Ukraine ändern können. Wenn Merz im Bundestag rhetorisch den Dicken macht und Putin das Ultimatum setzt, den Krieg in 24 Stunden zu stoppen ( https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-interview-des-cdu-chefs-moskau-geht-auf-friedrich-merz-los-und-droht-mit-gef%C3%A4hrlichster-phase-im-krieg/ar-AA1tZm66? ), weil sonst die Taurus-Raketen kommen, entspricht das ganz dem Fake-Mofa-Rocker Friedrich aus Brilon ( https://www.spiegel.de/politik/easy-rider-in-brilon-a-a4ce587a-0002-0001-0000-000018124488 ), der den “Hells Angels” mit der Ansage kommt, sie demnächst aufzumischen. Eine Lachnummer. Lustig wäre auch, wenn jetzt statt Scholz der beliebte Pistolius ins Kanzlerrennen geschickt würde, um mit der Granate Flak-Zimmermann (FDP), den transatlantischen Dumm-Dumm-Geschossen Habeck/Hofreiter(Grüne) und dem Blackrocker Merz um den höchsten Waffeneinsatz zu pokern. Da Merzens (Ex-)Arbeitgeber Blackrock mit anderen Hegde-Fonds-Kollegen schon 40% des ukrainischen Bodens unter Kontrolle gebracht haben und gern auch auf das besonders rohstoffreiche Donbas-Gebiet zugreifen möchte – “das Lithium nicht Putin überlassen”, so Roderich Kriegsgewitter (CDU) ( https://haintz.media/artikel/international/lithium-und-macht-die-ukraine-im-geopolitischen-spannungsfeld/ )
und der olivgrüne Hofreiter ( https://friedliche-loesungen.org/feeds/lanz-und-hofreiter-schielen-auf-lithiumvorkommen-im-donbass-schatz-benotigen-wir-doch-selbst ) – sind sie zu irrsinnigen Einsätzen bereit. Auch wenn sie nur Luschen auf der Hand haben.
Und auch ein anderer “Kriegsende in 24 Stunden”-Experte, Donald Trump, wird mit seiner Ansage nur erfolgreich sein können, wenn er einen “Deal” akzeptiert, der die russischen Forderungen erfüllt, denn er hat (außer gegenseitiger nuklearer Vernichtung) nichts in der Hand, mit dem er Russland drohen könnte. Schon gar nicht mit den 50.000 in Europa stationierten US-Truppen, wie es die “Washington Post” erfunden hat, die die Nachricht eines Telefonats zwischen Trump und Putin verbreitete, das nie stattfand ( https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-dementiert-telefonat-zwischen-donald-trump-und-waldimir-putin-a-dc274279-8214-4e55-a356-8ec73c37c218 ). Was zeigt, das die Sabotage des gewählten Präsidenten schon begonnen hat, denn warum sonst schwingt sich ein CIA-Sprachrohr wie die WaPo zu solchen FakeNews auf, außer um Chaos zu stiften. Dass von den US-Truppen höchstens 20 Prozent front-tauglich sind, fügt das Blatt freilich nicht hinzu, genauso wenig wie die Tatsache, dass die kampffähigen 10.000 US-Soldaten bei der aktuell gemeldeten KIA/WIA (Killed/Wounded in Action) ( https://mskvremya.ru/article/2023/1520-poteri-ukrainy-za-vremya-spetsoperatsii ) - Rate an der Donbas-Front – vorgestern 2475 – nicht einmal fünf Tage durchhalten würden. Und 50.000 Mann, die NATOstan noch hinterherschickt (wenn sie denn da wären), keinen Monat. Auch wenn der Chef des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, tönt: „Ich bin mir absolut sicher, wenn die Russen keine Atomwaffen hätten, wären wir in der Ukraine und hätten sie rausgeschmissen.” (
Klar, und wenn der Papst nicht katholisch wäre….absolut sicher scheint nur: wer mit ahnungslosen Knallchargen in der Chefetage Krieg führt, die nach zwei Jahren erstaunt feststellen: “Es gibt einen großen Unterschied zwischen Afghanistan und Russland ” , kann nur verlieren. Wie es die NATOstan-Helden zuletzt in Afghanistan demonstriert haben. Da Trump die zu 75% von den USA finanzierte Schlägertruppe ohnehin zu teuer ist und sein neuer Effizienzminister Elon Musk bei einer NATO-Kosten-Nutzen Rechnung nur tiefes Rot sehen wird, wäre der Zeitpunkt ideal, den ineffizienten Laden umzubauen oder ganz loszuwerden. Insofern geht in der Brüsseler NATO-Zentrale die Angst um, das Trump dem unrentablen Ukraine-Abenetuer den Stecker zieht. Spitzenvasall Deutschland, zweitgrößter Finanzier des Desasters, segelt jetzt schon nah an der Pleite und wenn Merz im März noch ein paar Schuldenmilliarden drauflegt, verschärft das die Schieflage nur weiter. Für den Rest der EU sieht es kaum besser aus, realitätsfremde Kriesgtreiber blasen allenthalten die hohlen Backen auf und niemand scheint bemerkt zu haben, dass das Ziel des US-Imperiums nicht ein militärischer Sieg über Russland ist, sondern die Revasallisierung Europas ( https://uncutnews.ch/die-revassalisierung-europas-die-wahren-kriegsziele-der-usa-in-der-ukraine/ ):
“Das wahre Ziel bestand nicht darin, Russland vollständig zu besiegen, sondern die Fähigkeit Europas zu verringern, Kapital unabhängig von New York und London anzuhäufen. Ist das nicht der wahre Preis dieses Krieges – eines Krieges, in dem Europa, einst ein Kontinent, der auf dem Weg zur wirtschaftlichen Autonomie war, unwiderruflich wieder in den Einflussbereich der USA gerissen und die Ukraine in einen gescheiterten Staat verwandelt wurde? Letztendlich muss nicht die Frage gestellt werden, ob die USA beabsichtigten, Russland militärisch zu besiegen, sondern vielmehr: Inwieweit wurde die Zerstörung der Ukraine zugelassen – vielleicht sogar gefördert – im Dienste einer viel größeren, weitaus unheilvolleren Strategie, die darauf abzielt, das europäische Kräfteverhältnis zugunsten Washingtons neu zu gestalten? Die Antwort ist klar, wie die anhaltende Tragödie der Ukraine bezeugt.” (Joaquin Flores / Strategic Culture)
Schon im Mai 2022 war das absehbar und ich hatte an dieser Stelle gefragt, ob es schon einen schon einen “Morgenthau-Plan 2.0 ( https://www.broeckers.com/?s=Morgenthau ) gibt, wie man Deutschland in einen Agrarstaat umwandelt ? Und dass die Regierung ihn bei ihren Overlords in Washington dringend anfordern sollte, weil “mit Auto, -Maschinen, – Chemie-Industrie etc. geht dann bald nichts mehr.”. Spätestens als das Imperium den europäischen Kolonien dann die wichtigste Energieader wegsprengte wurde klar, dass es mit dem Industriestandort Deutschland vorbei ist. Doch einen Morgenthau-Habeck-Plan hat unser Deindustrialisierungsminister bis dato nicht vorgelegt, stattdessen einen Wunschzettel, dass er auch gern Kanzler werden würde.
Wer ihn deshalb aber “Schwachkopf Professional” ( https://x.com/JulianAdrat/status/1857159468104221067 ) nennt, sollte sich hüten: dann kommt ne Hausdurchsuchung wegen “Hassrede” morgens um 6:00 Uhr ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=124767 ). Falls das “Dumm-Dumm-Geschoss” oben nicht als Satire durchgeht und eine der mittlerweile über 700 Habeck-Klagen wg. Hassrede ( https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-anzeigen-hassnachrichten-100.html ) nach sich zieht, werden wir berichten. Schön wäre hier jetzt ein globales Ranking, wie viele Prozesslawinen wegen Majestätsbeleidigung “Autokraten”, “Diktatoren” und Monarchen per anno so ins Rollen bringen, um sie auf der nach oben offenen Mimosen-Skala mit diesem grünen “Demokraten” zu vergleichen. Der unterdessen twittert ( https://x.com/roberthabeck/status/1856320412138774556 ): “Lasst uns den Raum wieder öffnen für Debatten um die richtigen Lösungen, die so groß sind wie die Herausforderungen unserer Zeit. Der Moment ist jetzt.”
Okay, dann verraten wir jetzt die richtigen Lösungen, die beim Wahlvolk absolut mehrheitsfähig sind:
1) Wir stellen die Waffenlieferungen ein, die den verlorenen Krieg sinnlos verlängern und arbeiten mit den Russen an einer friedlichen Teilung der Ukraine, wie Deutschland es nach dem verlorenen 2. Weltkrieg demonstriert hat.
2) Mit Sanktionen “Russland ruinieren” (A.Baerbock) ist nach hinten losgegangen, wir lassen diesen ruinösen Quatsch.
3) Wir bitten Russland, “Nordstream 1” wieder einzuschalten.
So könnte aus dem kleinen Robert doch noch ein großer Kanzler werden könnte, oder aus Olaf Scholz, der diese Woche mit Putin telefoniert hat ( https://overton-magazin.de/top-story/hat-olaf-scholz-die-buechse-der-pandora-geoeffnet/ ). Aber dabei nur die üblichen NATO-Textbausteine wiederholt hat. So wird das nichts mit “Vermittlung” und “Verhandlung”, die schwachköpfige Kriegskoalition fährt das Land an die Wand. Für sinnvolle, weiterführende Gespräche gilt: Niederlage anerkennen, Telefon nur mit weißer Fahne!
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://www.broeckers.com/2024/11/16/kriegskoalition-fahrt-das-land-an-die-wand/
RT DE (Rumble Video)
Kein russisches Gas mehr für Österreich – Nehammer: "Niemand wird frieren"
Nov 17, 2024
Der russische Konzern Gazprom setzt die Gas-Lieferungen nach Österreich aus. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem teilstaatlichen Erdöl- und Erdgaskonzern OMV. Durch das Urteil eines Schiedsgerichts wurden der OMV 230 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen und Kosten zugesprochen.
Wie der Konzern am Mittwochabend mitgeteilt hatte, wolle man diesen Anspruch mit Zahlungspflichten gegenüber Gazprom verrechnen. Vereinfacht gesagt: Die OMV überweist kein Geld mehr nach Russland. Auf diese Ankündigung hat Gazprom nun offenbar entsprechend reagiert. Österreichs Bundeskanzler Nehammer versicherte jedoch, dass man sich auf einen solchen Fall bereits vorbereitet habe.
+++
Quellen & Links
Artikel: https://rtde.online/europa/226049-wegen-lieferstoerung-aus-russland-gaspreise/
Weitere Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
+++
weltnetzTV
Arne Andersen: "Wie Palästina von der Landkarte verschwinden soll"
Published on Nov 17, 2024
Arne Andersen stellt sein 2024 bei "Neuer ISP Verlag" erschienenes Buch „Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?“ vor, und beschreibt wie der politische Zionismus in Palästina die Parole „Vom Mittelmeer bis zum Jordan“ (From the river to the sea) seit über 100 Jahren mit Gewalt durchzusetzen versucht.
Zum Autor: PD Dr. phil., geb. 1951, lebt in Hamburg, zahlreiche Veröffentlichungen
im Bereich der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, Historiker, Lehrer, Schulleiter, Fotograf (andersen-fotografie.de). Er ist in der Palästina-Solidarität aktiv und Mitglied bei BIP, DPG, Attac, GEW und. FC St. Pauli.
Veranstalter: DPG-Kassel, Volksbücherei-International, Attac-Kassel.
Unterstützer: Kasseler Friedensforum, Forum Gewerkschaften Kassel, Mütter für Gaza, ISO-Kassel
"Wie konnte es [anlässlich der doc15 in Kassel] sein, dass unter Antisemitismus, der sich nicht gegen Juden, sondern gegen die Politik Israels richtete, zu einem Angriff auf die Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit geblasen wurde? Und wie konnte es weiterhin sein, dass damit verbunden die (zionistischen) Mythen des Staates Israel und seiner Gründung so wirkmächtig waren, dass seine Geschichte in der bundesdeutschen Wahrnehmung fast ausschließlich von der Propaganda der israelischen Regierung und ihrer deutschen Epigonen bestimmt wurde, dass die zahlreichen anderslautenden Befunde israelischer Journalisten, Soziologen, Politologen und Historiker selbst dem Verdikt des Antisemitismus unterlagen?
Oder anders gefragt, gibt es einen Zusammenhang zwischen dem immer eingeschränkteren palästinensischen Gebiet (...) und dem immer lauteren Vorwurf des (Israel-induzierten) Antisemitismus?"
Zitat aus dem Vorwort (S. 10) von Arne Andersen, Apartheit in Israel - Tabu in Deutschland
Neuer ISP-Verlag, ISBN: 978-3-89900-160-0, 500 Seiten, 24,80 €
+++
Quellen & Links
Telegram:
[...]
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
Webseite:
+++
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=IaRYgqOHS2g
Parlament (Schweiz)
(IC Disclaimer: IC ist von politischen Parteien und Finanziers unabhängig)
16.11.2024
Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!
Motion
Eingereicht von:
Addor Jran-Luc
https://www.parlament.ch/de/biografie?CouncillorId=4154
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Schweizerische Volkspartei
Einreichungsdatum:
16.09.2024
Eingereicht im:
Nationalrat
Stand der Beratungen:
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Alles zuklappen
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sämtliche in Anwendung der Covid-19-Gesetzgebung verhängten strafrechtlichen Sanktionen aufzuheben und in diesem Zusammenhang angefallene Geldstrafen und Gerichtskosten zurückzuerstatten.
Begründung
Abgesehen von der gesundheitlichen Dimension war die Covid-Krise eine Krise der Regierungsführung und vor allem eine Krise der Freiheiten. Während zweier langer Jahre wurde die Schweizer Bevölkerung in ihren Grundrechten schwer beschränkt, teilweise in einem noch nie dagewesenen Ausmass (man denke an die Verletzungen der Religionsfreiheit): Solche Beschränkungen waren unter anderem Zwangsmassnahmen wie der Impfzwang, die Zertifikats- oder auch die Maskenpflicht (vor allem für Schülerinnen und Schüler), die Quarantäne, das Kontaktverbot oder die Schliessung von Schulen und sogar von Kirchen. Diese düstere Periode in der Geschichte unserer Freiheiten hat beträchtliche Spuren hinterlassen: unter anderem eine gespaltene Gesellschaft und gespaltene Familien, ruinierte Unternehmen, unrechtmässige Entlassungen, die Kriminalisierung impfunwilliger Bürgerinnen und Bürger oder psychische Störungen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung, auch wenn er bei den verschiedenen Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Krise stets in der Minderheit war, hat das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie verloren oder droht es zu verlieren.
Um eine Form des sozialen Friedens wiederherzustellen, ist es daher an der Zeit, mit einer Generalamnestie das Geschehene hinter sich zu lassen.
Andere Länder wie die Slowakei oder auch US-Bundesstaaten sind diesen Weg bereits gegangen und haben damit gute Erfahrungen gemacht.
---
Stellungnahme des Bundesrates vom 13.11.2024
Der Bundesrat war sich der Tragweite der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bewusst. Der Entscheid über diese Massnahmen erfolgte nicht nur auf Basis der epidemiologischen Lage; vielmehr berücksichtigte der Bundesrat in seiner umfassenden Bewertung stets auch die Auswirkungen der Massnahmen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Verhältnismässigkeit der staatlichen Massnahmen mit Bezug auf die Grundrechtseinschränkungen wurde unter anderem von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) nach Ende der Pandemie bestätigt (vgl. Bericht der GPK-N «Wahrung der Grundrechte durch die Bundesbehörden bei der Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie am Beispiel der Ausweitung des Covid‑Zertifikats» vom 30. Juni 2023; BBl 2023 1956).
Die Einführung einer spezialgesetzlichen Amnestie aufgrund strafbarer Widerhandlungen gegen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist nach Auffassung des Bundesrates daher nicht angezeigt. Sie wäre auch kein geeignetes Mittel zur Aufarbeitung der vielfältigen gesellschaftlichen Folgen dieser Pandemie und der getroffenen staatlichen Massnahmen. Schliesslich würde sie zu einer nach Auffassung des Bundesrates kaum zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber Personen führen, die in anderen Lebensbereichen von Strafurteilen betroffen waren.
Kommt hinzu, dass betroffene Personen die Rechtmässigkeit der sie betreffenden Urteile mittels den üblichen Rechtsmittelverfahren überprüfen lassen konnten bzw. können. Es sind somit keinerlei Gründe ersichtlich, gestützt auf die Covid-19-Strafbestimmungen ergangene Strafurteile im Nachhinein besonders zu behandeln.
Antrag des Bundesrates vom
13.11.2024
Ablehnung
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243881
NachDenkSeiten (Audio & Artikel)
Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an Multipolar: „ganz eindeutig rechtswidrig“
Rüdiger Kessel
Published on Nov 17, 2024
Ein Artikel von Marcus Klöckner
Rüdiger Kessel hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt. Stein des Anstoßes: Das Vorgehen der Behörde gegen das Magazin Multipolar. Multipolar sorgte für Furore, als es vor kurzem die unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) freiklagte und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Nach den Veröffentlichungen rückt nun die Landesmedienanstalt NRW unter der Führung von Direktor Tobias Schmidt dem Magazin auf die Pelle. Vorwurf: Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Kessel hat als privater Bürger Initiative gezeigt und ist der Behörde entgegengetreten. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie er vorgegangen ist und wie der Stand der Dinge ist, darüber spricht er im NachDenkSeiten-Interview. Kessel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörde. Von Marcus Klöckner.
+++
NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
+++
Herr Kessel, Sie haben im Zusammenhang mit dem Agieren der Landesmedienanstalt NRW gegen Multipolar zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gestellt. Oder genauer: Einmal gegen die verantwortliche Mitarbeiterin der Anstalt und dann gegen den Direktor, Tobias Schmidt. Sie sprechen von der Möglichkeit eines „schweren Amtsmissbrauchs“. Was ist da los?
Paul Schreyer hat das Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an Multipolar veröffentlicht und deshalb habe ich es lesen können. Sofort kamen mir Zweifel, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein könnten. Wenn aber eine Behörde mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen operiert, dann ist das eindeutig rechtswidrig. Da ich von dem Schreiben nur mittelbar betroffen bin, indem Multipolar zum Beispiel seine Art zu publizieren dadurch ändern könnte, konnte ich natürlich gegen das Schreiben selbst nicht vorgehen. Als Bürger habe ich aber das Petitionsrecht und das erlaubt es mir, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Mitarbeiterin zu erheben und an die Behördenleitung zu senden. Von diesem Recht habe ich Gebrauch gemacht.
Weil die Behördenleitung die Beschwerde nicht ordnungsgemäß bearbeitet hat, war noch eine weitere Beschwerde über den Direktor notwendig.
Lassen Sie uns bitte mal der Reihe nach gehen. Erstmal zu Ihnen. Wer sind Sie und warum haben Sie sich zu diesem Beschwerdeschritt entschieden?
Ich bin Wissenschaftler der Messtechnik und habe für die EU-Kommission, eine amerikanische Bundesbehörde und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gearbeitet. Außerdem habe ich eine Firma, die Software für die Messtechnik entwickelt. Weil ich fast 15 Jahre im öffentlichen Dienst tätig war und der Sohn eines Bundesbeamten bin, ist mir die Funktionsweise von Behörden bekannt. Behörden haben in Deutschland nach meiner Beobachtung in den letzten Jahren immer mehr die Tendenz, übergriffig zu agieren und die Bindung an Recht und Gesetz zu ignorieren. Wenn ich das erkennen kann, versuche ich, mit meinem Wissen dagegen vorzugehen.
Sie haben sich also dann entschlossen, eine förmliche Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Würden Sie kurz skizzieren, was Ihrer Ansicht nach beschwerdewürdig war?
Als erstes habe ich eine genaue Analyse der Vorwürfe erstellt und habe diese Analyse ganz bewusst sachlich genau und strukturiert dokumentiert. Das Ziel war dabei, ein Dokument zu schaffen, das wie ein Kurzgutachten den Sachverhalt so feststellt, dass die Behörde große Schwierigkeiten haben würde, die Feststellungen infrage zu stellen. Die Analyse hat dann ergeben, dass alle Vorwürfe in dem Schreiben der Landesmedienanstalt NRW substanzlos sind.
Behörden funktionieren auf der Basis von Akten und deshalb ist es sinnvoll, zu den Sachverhalten, die man vortragen will, entsprechende Dokumente zu erstellen. Damit war die Sachlage eindeutig. Ein so massives Schreiben, mit der Nennung einer Rechtsgrundlage, der Aufforderung zum Handeln und dem Setzen einer Frist, das tatsächlich keinerlei substanzielle Vorwürfe enthält, ist ganz eindeutig rechtswidrig. Man kann das nur aus dem Schreiben selbst belegen. Ein solches Schreiben bewusst zu versenden, ist ein Dienstvergehen.
Und dann? Wie hat die Landesmedienanstalt NRW reagiert?
Die Landesmedienanstalt NRW hat den Empfang der Beschwerde bestätigt und mir nach einer angemessenen Frist mitgeteilt, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird. Als Grund wurde angegeben, dass es sich bei dem Schreiben um informelles Verwaltungshandeln gehandelt haben soll. Die Behörde hat damit offiziell erklärt, dass das Schreiben nicht das Ergebnis von Ermittlungen gegen Multipolar ist und man es deshalb gar nicht ernst nehmen muss.
Wie erklären Sie sich diese Reaktion?
Da die Verantwortliche, über die ich mich beschwert habe, wohl selbst promovierte Juristin ist, wird der Direktor ihr die Beschwerde wohl zur Bearbeitung übergeben haben. Sie hatte offenbar mit einer Reaktion von Multipolar gerechnet, aber wohl nicht mit einer Beschwerde eines Dritten. Mein Eindruck ist: Am liebsten hätte sie mir wohl das Beschwerderecht abgesprochen, aber das ist nun mal ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Anhand meiner der Beschwerde beigelegten Analyse konnte die Betroffene sofort erkennen, dass meine Beschwerde absolut berechtigt war und dass dieses Schreiben tatsächlich rechtswidrig ist. Eine Behörde darf sich nicht die Freiheit nehmen, so zu handeln. Offenbar kann die Betroffene aber damit rechnen, dass sie durch ihre Behördenleitung gedeckt wird, weil man dort wohl mit dem Versenden eines solchen Schreibens einverstanden war. So ist die Betroffene auf die durchaus kreative Lösung gekommen, dass das Schreiben gar kein formales Verwaltungshandeln ist und deshalb die strenge Bindung an Recht und Gesetz für dieses informelle Verwaltungshandeln nicht gelten würde. Die zugrunde liegende Rechtsauffassung ist richtig: Für eindeutig informelles Verwaltungshandeln gilt die strenge Bindung der Behörde an Recht und Gesetz nicht.
Der Betroffenen wird sicher klar gewesen sein, dass damit der Versuch, auf Multipolar regulierend einzuwirken, gescheitert ist, aber offenbar ist meine Beschwerde so bedrohlich, dass die Betroffene das wohl einfach so hingenommen haben wird. Man muss wohl annehmen, dass die anderen Folgen, die diese Stellungnahme haben würde, von der Betroffenen nicht bedacht worden sind.
Sie haben dann aber nochmal nachgelegt. Nämlich mit der besagten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor. Warum genau dieser Schritt? Wo sehen Sie die Probleme?
Die Behördenleitung, in diesem Fall der Direktor, führt die Dienstaufsicht und deshalb habe ich meine Beschwerde auch an ihn gerichtet. Weil er die Behörde nach außen vertritt, muss auch er mir antworten und diese Antwort danach verantworten. Daraus ergibt sich ein gewisses Problem, wenn der Direktor die Antwort, wie man in diesem Fall vermuten muss, nicht selbst geschrieben hat. Dann kann er nämlich leicht entscheidende Details übersehen, die deutlich machen, dass eine wirksame Dienstaufsicht gar nicht stattgefunden hat.
Genau das ist hier der Fall. Der Direktor hätte nämlich unbedingt prüfen müssen, ob es sich bei dem Schreiben erkennbar um informelles Verwaltungshandeln handelt. Dabei ist das entscheidende Kriterium, ob Multipolar anhand des Schreibens erkennen konnte, dass es nicht das Ergebnis behördlicher Ermittlungen und damit hoheitlicher Tätigkeit gewesen ist, sondern dass es sich nur um unverbindliche Hinweise handelt. Genau das ist ganz offensichtlich aber nicht der Fall. Das Schreiben erfüllt alle Kriterien, die an ein formelles Schreiben gestellt werden, und es ist deshalb vollkommen naheliegend, darin formelles Verwaltungshandeln zu sehen.
Daraus folgt, dass die Aussagen in der Antwort des Direktors entweder nicht den Tatsachen entsprechen und es tatsächlich Ermittlungen gegen Multipolar gegeben hat, oder aber, dass es sich bei dem Schreiben an Multipolar offensichtlich um eine bewusste Täuschung und damit um schweren Amtsmissbrauch handelt. Da der Direktor das bei einer ordnungsgemäßen Bearbeitung der Beschwerde hätte erkennen müssen, ergibt sich der begründete Verdacht, dass der Direktor die Beschwerde nicht pflichtgemäß bearbeitet hat. Dieser Verdacht rechtfertigt eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Direktor.
Gibt es weitere Probleme, die Sie in Ihrer Beschwerde formuliert haben?
Ja, die gibt es. Der Direktor hat der Betroffenen ausdrücklich einen Ermessensspielraum zugestanden, innerhalb dessen Sie entscheiden kann. Das ist insofern unzutreffend, als es bei unzutreffenden Vorwürfen keinen solchen Ermessensspielraum geben darf. Einen solchen Spielraum gibt es nur bei zutreffenden Vorwürfen. Wenn die Behörde berechtigte Vorwürfe erheben kann, dann steht ihr in der Tat ein Spielraum zu, wie sie mit diesen berechtigten Vorwürfen umgehen will.
Der Direktor hat es ausweislich der Antwort auch unterlassen, die Betroffene zu den Vorwürfen der Beschwerde anzuhören. Das gehört immer zu einer ordnungsgemäßen Beschwerde dazu und das ist zumindest ein formaler Fehler, der eine weitere Beschwerde rechtfertigt.
Wenn die Beschwerde wie in diesem Fall zurückgewiesen wird, dann kann man Einsicht in die Stellungnahme verlangen, weil es sich dabei um ein amtliches Dokument handelt, das nicht Teil der Personalakte geworden ist. Deshalb sind die Stellungnahmen der Betroffenen wichtig. Selbst wenn man annimmt, dass es sich bei dem Schreiben um informelles Verwaltungshandeln gehandelt hat, muss auch dieses verhältnismäßig sein. Wenn die Vorwürfe unbegründet sind, darf die Behörde kein solches Schreiben versenden. Auch das wurde bei der Bearbeitung der Beschwerde nicht beachtet.
Lassen Sie uns bitte etwas detaillierter auf die Vorwürfe der Medienanstalt gegen Multipolar eingehen. Im Raum stehen oder standen Vorwürfe gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Was wurde da vorgeworfen?
In dem Schreiben der Landesmedienanstalt NRW werden vier Beiträge angegeben, bei denen von der Anstalt unterstellt wird, dass Multipolar gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Dabei beruft sich die Landesmedienanstalt NRW auf den Medienstaatsvertrag als Rechtsgrundlage.
Das ist bereits aus grundsätzlichen Erwägungen unzulässig. Ein Medienstaatsvertrag ist kein Gesetz und die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Der Staat darf nicht mit einem Medienstaatsvertrag in die Pressefreiheit eingreifen, weil das nur im Rahmen von Gesetzen möglich ist, über die öffentlich im Parlament abgestimmt wurde. Der Medienstaatsvertrag muss deshalb so ausgelegt werden, dass damit nicht in die Pressefreiheit eingegriffen werden kann. Daraus folgt, dass die Landesmedienanstalt NRW nur tätig werden kann, wenn strafbare Handlungen im Raum stehen. Die journalistische Sorgfaltspflicht nicht zu beachten, ist aber keine Straftat.
Ohne jetzt auf alle Vorwürfe einzugehen: Würden Sie bitte ein Beispiel genauer aufzeigen? Und: Warum ist der Vorwurf aus Ihrer Sicht unangebracht?
Einen Vorwurf der Landesmedienanstalt NRW habe ich als Messtechniker als besonders befremdlich empfunden. Es wurde der Beitrag von Herrn Schilling mit dem Titel „Sterblichkeit und Impfung: amtliche britische Zahlen zeigen eine Katastrophe“ kritisiert und es wurde von der Landesmedienanstalt NRW behauptet, dass die Daten das Gegenteil von dem zeigen würden, was Herr Schilling in seinem Beitrag behauptet hat. Belege für diese Behauptung hat die Anstalt nicht angegeben.
Ich habe mir die fraglichen ONS-Daten der britischen Regierung im Original angesehen und konnte so wie jeder andere feststellen, dass die Sterblichkeit bei Geimpften in jedem Monat und in jeder Altersgruppe höher als bei Ungeimpften war. Die Daten belegen klar, dass die Sterblichkeit unter Geimpften höher war, was die Behauptungen von Herrn Schilling unterstützt. Die Landesmedienanstalt NRW versucht also nicht nur, in die journalistische Freiheit von Herrn Schilling einzugreifen, indem sie behördlich kritisiert, wie er Daten interpretiert, sondern sie geht sogar so weit, dass sie von ihm fordert, zu Ergebnissen zu gelangen, die mit den Daten schlicht nicht vereinbar sind. Dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit dient hier offenbar dazu, ein falsches Narrativ zu unterstützen, das aus politischen Gründen verbreitet wurde.
Was ist, zusammenfassend, Ihre Bewertung im Hinblick auf die Vorwürfe der Medienanstalt?
Alle vier sehr massiv vorgetragenen Vorwürfe in dem Schreiben der Landesmedienanstalt NRW haben sich nachweislich als vollkommen unbegründet erwiesen. Die Reaktion der Behörde auf meine Beschwerde bestätigt den Verdacht, wenn sie behauptet, dass es sich um informelles Verwaltungshandeln handelt. Die Vorwürfe sind also auch aus Sicht der Behörde substanzlos.
Auf der Basis dieser Beiträge kann man Multipolar unter keinem Gesichtspunkt Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vorwerfen. Wenn eine Behörde vollkommen unberechtigt in dieser Form so massiv gegen Vertreter der Presse vorgeht, dann ist das ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, der auch unter dem Gesichtspunkt des fairen Wettbewerbs unter den Medien sehr problematisch ist. So ein Agieren ist gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, weil die Meinungs- und Pressefreiheit für eine Demokratie konstituierend ist.
Wie erklären Sie sich das Vorgehen der Anstalt?
Ich kann nur darüber spekulieren, warum man in der Landesmedienanstalt NRW so gehandelt hat. Trotzdem halte ich es für wichtig, genau das zu tun, weil ich ein erhebliches Risiko für den Staat sehe. Paul Schreyer hat mit seiner Entscheidung, den Zugang zu den sogenannten RKI-Files zu erstreiten, einen ganz wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Hintergründe der Corona-Pandemie geleistet, auch wenn er zuerst nur umfangreich geschwärzte Dokumente erhalten hat. Selbst diese Dokumente haben Analysen ermöglicht, die das Narrativ als solches entlarvt haben. Auch wenn die Offenlegung solcher Dokumente das gute Recht eines jeden Bürgers und erst recht das Recht der Presse ist, werden solche Anfragen in der Behörde mitunter als Angriff auf den Staat wahrgenommen.
Das gilt ganz sicher auch für die sogenannten RKI-Files. Nach meiner Analyse zeigen die RKI-Files in der ungeschwärzten Form , dass es in Deutschland zu keinem Zeitpunkt jene Bedrohung durch SarsCov2 gegeben hat, die die Politik an die Wand gemalt hat. Das deckt sich übrigens auch mit den Ausführungen von Stephan Kohn, der als Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium eine umfassende Analyse zur angeblichen Corona-Krise ausgearbeitet hat. Sein Ergebnis: ein Fehlalarm.
Die Politik wurde in ihrer Angstmache durch Behörden wie das RKI und das PEI unterstützt, deren Vertreter durch das Grundgesetz und einschlägige Gesetze zum wahrhaftigen Handeln verpflichtet waren. Das sind so massive Verstöße gegen die demokratische Grundordnung, weil sie geeignet sind, die Menschen durch ihre Angst gleichzuschalten und zu vollkommen unverhältnismäßigem Handeln zu veranlassen. Weil das eben auch für die Menschen gilt, die den Staat vertreten, kann die Verhältnismäßigkeit auch bei staatlichem Handeln nicht mehr gewährleistet werden. Das Ergebnis sind vollkommen unvernünftige Entscheidungen, die aber mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols unerbittlich durchgesetzt werden und denen sich niemand entziehen kann.
Was heißt all das?
Das ist im Grunde die größte denkbare Staatskrise, weil sie das Vertrauen in die Bundesbehörden weitestgehend zerstört hat. Die Folge ist eine unüberwindliche Spaltung der Gesellschaft, die den Staat in seiner Substanz bedroht. In Deutschland ist es üblich, nicht die Verursacher solcher Krisen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern den Überbringer der schlechten Nachrichten abzuwerten, und das ist in diesem Fall eindeutig Multipolar.
Deshalb ist es für mich denkbar, dass es im Staatsapparat Verantwortliche gibt, die in Multipolar und anderen freien Medien eine Bedrohung des Staates sehen und die im vorauseilenden Gehorsam nach Wegen suchen, wie man Multipolar und andere unter Druck setzen kann. So ist man vielleicht auf die Idee gekommen, ein solches Schreiben zu verfassen, ohne zu prüfen, ob so etwas überhaupt rechtlich zulässig ist. Vielleicht gibt es ja sogar weitere solche Schreiben an andere Medien, die aber bisher nicht in die Öffentlichkeit gelangt sind. Für mich ist auch denkbar, dass das sogar der Hintergrund der entsprechenden Regelungen im Medienstaatsvertrag ist und einige Vertreter des Staates so versuchen wollen, auf die freien Medien regulierend einzuwirken.
Große Teile der Politik und die öffentlichen Medien vertreten ganz offen die Auffassung, dass die freien Medien und die sozialen Netzwerke staatlich reguliert werden müssten. Dabei besteht allerdings das grundsätzliche Problem, dass eine solche Regulierung mit dem Grundgesetz aus guten Gründen nicht vereinbar ist. Insofern kann ich durchaus einen Bedarf an solchen rechtswidrigen Einwirkungsmöglichkeiten auf die freie Presse erkennen. In jedem Fall müssen sich die Bürger dagegen wehren und dass man das kann und wie das geht, habe ich versucht zu demonstrieren.
+++
Quellen & Links
Anmerkung Redaktion: In einem aktuellen Artikel gibt Multipolar bekannt, dass das Magazin die Forderungen der Landesmedienanstalt NRW nicht umsetzen wird. https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalt-gegen-multipolar-2
NachDenkSeiten – Die kritische Website
Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://nachdenkseiten.de/?p=124710
Artikel veröffentlicht am: 14. November 2024 um 9:07
Autor: Rüdiger Kessel interviewt von Marcus Klöckner (Gastbeitrag)
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: fizkes/shutterstock.com
Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Schwerpunkte seiner Arbeit als Journalist und Autor sind Herrschafts- und Medienkritik.
+++
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=rMHZxOjAk4M
Manova-News
MANOVA The Great WeSet: „Die Blackrock-Bourgeoisie“ (Ulrich Gausmann, Horst Müller, Werner Rügemer)
Published on Nov 16, 2024
Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Publizisten Ulrich Gausmann und Werner Rügemer sowie dem Philosoph Horst Müller darüber, wie sich die Klasse der Besitzenden der parlamentarischen Antastbarkeit entzogen hat.
+++
Quellen & Links
Print-Magazin „Gegendruck“: https://gegendruck.eu
Social Media:
Telegram:
Odysee: https://odysee.com/@ManovaMagazin:d
BitChute:
https://bitchute.com/channel/manovamagazin
[...]
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
Sie finden uns hier:
+++
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=UoXhgJcSlj4
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Im Gespräch: Pfullie Pfulsk (Der Klimawandel als Mittel einer politischen Agenda)
Aktualisiert am Sep. 19, 2024
(IC: Markus Fiedler im Gespräch mit Dr. Martin J.F. Steiner)
Der Klimawandel wird von Machteliten für eine politische Agenda missbraucht. Wir erkennen, dass es sich hierbei um eine gigantische Geldumverteilungsmaschine handelt. Der arme Klimasünder muss CO2-Abgaben zahlen, dafür darf er hoffen, dass seine Seele in den Himmel kommt.
Ein klassisches Motiv, das dem mittelalterlichen Ablasshandel bis aufs Haar gleicht. Wer aufmerksam die neuen Medien verfolgt, wird mitbekommen haben, dass das Narrativ des menschgemachten Klimawandels, welches sich im Wesentlichen auf das Molekül Kohlenstoffdioxid bezieht, an vielen Ecken brüchig geworden ist.
In diesem Interview zeigt der Statistiker “Pfullie” (anonymisiert), dass die zugrunde liegende Formel, die angeblich eine Temperatursteigerung bei höherem CO2-Eintrag aufzeigen soll, fehlerhaft ist. Ein weiteres Puzzlestück, das dem Narrativ des Weltklimarates (IPCC) widerspricht.
+++
Quellen & Links
Fußnote zu Minute 14: Dr. Martin J.F. Steiner: Experimentelle Überprüfungen von „Klima-Katastrophen-Experimenten“ 11.7.24:
Privacy Lunk:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=T7l2eUeqLTU
Hier der ausführliche, geskriptete Nachweis der Unrichtigkeit der IPCC-RF-Formel:
PDF Download Teil 1:
https://apolut.net/wp-content/uploads/2024/09/SkriptGespraechPfullieApolut_12_09_24_Teil_1.pdf
PDF Download Teil 2: https://apolut.net/wp-content/uploads/2024/09/SkriptGespraechPfullieApolut_12_09_24_Teil_2.pdf
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Apolut Artikel:
https://apolut.net/im-gesprach-pfullie-pfulsk-der-klimawandel-als-mittel-einer-politischen-agenda/
+++
Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/hSjfFwMCsHrq6u6Rnh2t2k
+++
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2024/11/im-gespraech-pfullie-pfulsk-apolut.mp3
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Nov. 15, 2024
Gründungsmythos USA: Auserwähltheit, Puritanismus & Freimauerei
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Trotz weitestgehend gemeinsamer Herkunft aus dem Mutterland England waren die Bewohner der britischen Kolonien in Nordamerika im Jahr 1763 - wirtschaftlich und politisch betrachtet - kein homogenes Volk.(1)
Die 1,6 Millionen Einwohner der 13 britischen Kolonien einte der gemeinsame Kampf gegen äußere Feinde - Indianer und Franzosen - und die wechselseitigen Beziehungen im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und geistigen Bereich. Unterschiede bestanden zwischen den drei großen Siedlungsregionen. Während sich in den nördlichen Kolonien der freibäuerliche Besitz entwickelte, waren die Mittelkolonien(2) mehr aristokratisch und handelskapitalistisch geprägt. Dagegen produzierten die Südkolonien(3) auf den Plantagen der Großgrundbesitzer mit Hilfe der Sklaven und auch der weißen Zwangsarbeiter die typischen »Kolonialwaren« - Tabak, Reis, Weizen, Indigo und Baumwolle.
Beträchtlich waren jedoch die Unterschiede zwischen den Kolonisten der Ostküste und den Grenzsiedlern sowie den Wohlhabenden und der breiten Masse. Während die "Whigs" von 1680 bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts Gegner der konservativen und monarchietreuen Tories im britischen Parlament waren und in den nordamerikanischen Kolonien parlamentarische Provinzregierungen forderten, strebten die "Tories" eine autoritäre Regierungsform an. Doch in den Kolonien dürfte alle das Streben nach größtmöglicher individueller Freiheit geeint haben.
Der 1763 beendete "Indian War" - in Deutschland auch als "Siebenjähriger Krieg" bezeichnet(4), hatte auf der einen Seite das Selbstbewusstsein der britischen Kolonisten erhöht, auf der anderen Seite aber England tief in Schulden gestürzt. Im Vergleich zum britischen Bürger in Europa belief sich die Steuerlast eines britischen Kolonisten nur auf ein Fünfzigstel.(5) Um hier einen Ausgleich zu schafften, verabschiedete das Parlament in London 1764 unter anderem das „Zuckergesetz“ (Sugar Act). Eine lange Liste von Waren folgten.
Den größten Stein des Anstoßes verspürten führende Kolonisten demnach in der Präambel des Londoner Steuergesetzes. Darin wurde die imperiale Kontrolle des Mutterlandes über die Kolonien verstärkt. Der Widerstand in Britisch-Nordamerika eskalierte, als am 5. März 1770 im sogenannten "Massaker von Boston" fünf Zivilisten im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen Kolonisten und britischen Soldaten getötet und umgehend zu Märtyrern erklärt wurden.
Die "Encyclopaedia Britannica", eine 1768 begründete englischsprachige Enzyklopädie ( https://de.wikipedia.org/wiki/Englische_Sprache?ref=apolut.net ), gibt den Vorfall heute emotionsfrei wieder: „Der Zwischenfall war der Höhepunkt einer Serie von Schlägereien, in welchen die örtlichen Arbeiter und Seeleute mit den in Boston einquartierten Soldaten zusammenstießen. Verfolgt von einer Bande, eröffneten die Soldaten das Feuer. Crispus Attucks, ein Seemann und früherer Sklave, wurde als erster niedergeschossen. [...] Samuel Adams erwies sich als geschickter Propagandist des Tages, schlau stilisierte er den Zwischenfall als einen Krieg für die amerikanische Freiheit“.(6)
Nachdem am 16. Dezember 1773 als Indianer verkleidete Bostoner auf Anstiften von Samuel Adams die Teeladung eines Schiffes in das Hafenbecken warfen, beschloss das Parlament in London einen Katalog von Strafmaßnahmen.(7) Die königlichen Gründungs- und Freiheitsakte für Massachusetts - dem angeblichen Zentrum des »anti-imperialen« Widerstandes - wurden aufgehoben. Boston wurde besetzt, ein königlicher Rat eingesetzt und der Hafen gesperrt.
Das heizte den Widerstand weiter an. In Philadelphia tagte im Zeitraum 5. September bis 26. Oktober 1774 der Erste Kontinentalkongress: Die britischen Zwangsgesetze wurden für verfassungswidrig erklärt und England aufgefordert, die Souveränität der einzelnen Kolonien anzuerkennen.(8)
Am 10. Mai 1775 rief der Zweite Kontinentalkongress für die britischen Kolonien in Nordamerika den Verteidigungszustand aus und übertrug George Washington den Oberbefehl.
Am 16. Juni 1775 besetzten die Aufständischen Breeds Hill und Bunker Hill, zwei Hügel, die den Bostoner Hafen beherrschten. Einen Tag später befahl General Thomas Gage (Oberbefehlshaber der britischen Nordamerikastreitkräfte während des beginnenden Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges) 5.000 Soldaten den Angriff auf Bunker Hill. Über 1.000 Briten blieben auf dem Schlachtfeld, während die Aufständischen nur 100 Mann verloren.(9) London proklamierte nun die "offene Rebellion".
Trennung vom Mutterland
Nachdem die Loslösung vom Mutterland Großbritannien öffentlich immer lauter gefordert wurde, billigte der Kongress am 4. Juli 1776 die im Wesentlichen von Thomas Jefferson vorbereitete Unabhängigkeitserklärung. Sie besteht aus einer Präambel mit naturrechtlicher Argumentation: Freiheit und Gleichheit aller Menschen. Auf diese Menschenrechte sollten die 500.000 Sklaven jedoch noch lange warten müssen.
Ist dieses Jahresdatum, das auf der Rückseite der Eindollar-Note unter der unvollendeten Pyramide zu finden ist, diesem Ereignis gewidmet oder der im gleichen Jahr durch Johann Adam Weishaupt (1748 - 1830) erfolgten Gründung des „Bundes der Perfektibilisten“,(10) später bekannt als die „Illuminaten“?(11)
Der Ingolstädter Gelehrte Weishaupt war ein deutscher Rechtswissenschaftler ( https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtswissenschaft?ref=apolut.net ), Autor, Hochschullehrer und Philosoph. Als Gegner der Jesuiten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Jesuiten?ref=apolut.net ) favorisierte er den Deismus und den Republikanismus.
1935 ließ der Freimauer und US-Präsident Franklin Delano Roosevelt das Großsiegel der Vereinigten Staaten (mit allsehendem Auge an der Spitze der Pyramide) auf die Rückseite der Eindollar-Note setzen.(12)
"Novus ordo seclorum" (lateinisch ( https://de.wikipedia.org/wiki/Latein?ref=apolut.net ) für: "Eine neue Ordnung der Zeitalter"); "Annuit coeptis" (lateinisch für: "Er ist unseren Unternehmungen gewogen"). Dazwischen befindet sich das Auge der Vorsehung über einer unvollständigen gemauerten Pyramide.
Nach anfänglichen Rückschlägen der amerikanischen Truppen - die Briten eroberten 1776 New York und ein Jahr später sogar Philadelphia - konnten die Unabhängigkeitskämpfer am 17. Oktober 1777 den britischen Generalleutnant Burgoyne mit seinen 5.700 Mann bei Saratoga (unweit von Albany am Hudson-River) zur Kapitulation zwingen. Dieser Erfolg brachte nachfolgend die „Französische Allianz“. Am 7. Juni 1778 erklärte nämlich Frankreich England den Krieg. Frankreich hatte die Niederlage im „Siebenjährigen Krieg“ offensichtlich noch nicht verschmerzt und sah im britisch-amerikanischen Bürgerkrieg wohl eine willkommene Gelegenheit, das 1763 gestörte Gleichgewicht der Kräfte wiederherzustellen.(13)
Auch die anderen von England entthronten europäischen Großmächte (Spanien und die Vereinigten Niederlande) griffen unterstützend ein. Zunächst mit Waffen und Material sowie nachfolgend mit Ausbildern und Militärtaktikern. Im Spätsommer tauchte die französische Flotte unter Admiral Comte d`Estaing vor der amerikanischen Küste auf. Absolutistische Mächte als Geburtshelfer einer demokratischen Nation?
Der Unabhängigkeitskrieg war nicht nur ein Freiheitskrieg, er war auch ein Bürgerkrieg. Nach Schätzungen bekannte sich ein Drittel der Kolonisten weiterhin zur Krone. (14) Diejenigen, die loyal zu England und somit zum König hielten, fanden sich auf der Verliererseite der Geschichte und mussten dafür einen schrecklichen Preis zahlen. Führende Loyalisten wurden eingesperrt, gehängt und ihr Besitz wurde konfisziert. Während sich Tausende als Kämpfer der britischen Armee anschlossen, flohen Zehntausende Loyalisten nach Westindien oder gingen nach England zurück.
Mit Unterstützung Frankreichs, Hollands und Spaniens war es den 13 Kolonien gelungen, die Fesseln der verhassten britisch-königlichen Regierung abzuwerfen, deren Armeen zu vertreiben und mit ihnen annähernd 100.000 England-Treuen.
Diejenigen, die sich weigerten, an der Rebellion teilzunehmen, wurden nun ihres Wahlrechts beraubt, durften keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden und mussten auf den Schutz der Gerichte verzichten. Im Herrschaftsbereich des Kongresses beglaubigte das »Americanism Certificate«(15) die einzig zulässige politische Denkweise. Welchen Stellenwert hatte damals der Humanismus oder die Toleranz? Doch schnelle Rache hat manchmal einen hohen Preis. Ohne die Verfolgung der Loyalisten, so sinniert hintergründig der ehemalige deutsche Journalist Joachim Fernau, würden die USA heute bis zum Nordpol reichen.(16)
In London konnte man die Unabhängigkeit Amerikas akzeptieren, blieb doch die Niederlage Großbritanniens und der Sieg der Amerikaner in der gleichen Familie, nämlich der anglo-sächsisch-normannischen.
Daher konnten in Paris Benjamin Franklin, John Adams und John Jay einen Friedensvertrag aushandeln, der am 3. September 1783 mit dem Segen von König George III. unterzeichnet wurde: die 13 Kolonien waren von nun an souverän. Während Kanada britisch blieb, wurde die Grenze der Vereinigten Staaten nach Norden bis zu den Großen Seen vorverlegt und der Westen bis zum Mississippi als Siedlungsgebiet festgelegt.
Als Schöpfer der neuen staatlichen Institutionen machten sich die »Radikalen« wie Thomas Jefferson in Virginia, Henry Laurens in Südkarolina, Robert Livingston in New York sowie Samuel Adams und John Adams in Massachusetts ans Werk. „Während des Zeitraums, in dem die »Radikalen« die Kontrolle über die Regierungen der einzelnen Staaten ausübten – etwa zwischen 1776 und 1788 – sorgten sie dafür, dass die neuen Verfassungen den alten amerikanischen »Whig«-Idealen entsprachen“.(17)
Während die Macht der Exekutive stark beschnitten wurde, führten die neuen Regierungen viele Reformen mit dem Ziel durch, die alte aristokratische Struktur der amerikanischen Gesellschaft aufzulockern.
Staatstreich der Gründungsväter
In der „Independence Hall“ von Philadelphia trat am 25. Mai 1787 unter dem Vorsitz von George Washington der Verfassungskonvent zusammen. Die 55 angehenden »Väter« der Verfassung waren weder vom Volk beauftragt, noch stellten sie einen Querschnitt des Volkes dar. Diese Führungselite - „31 waren Akademiker und die Hälfte Juristen; im übrigen dominierten Kaufleute und Pflanzer“(18) - war vermögend und zeichnete sich durch hohe Offiziersränge aus. (19) Fünfzig von diesen aufgeklärten und liberal denkenden Männern hatten als Freimaurer ihrer Loge unabdingbaren Gehorsam geschworen. Nach praktischen Gesichtspunkten sollten nun die unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Machtinstrumente der Einzelstaaten zu einer gut funktionierenden zentralisierten Union fusioniert werden.
Ohne viel Federlesens wurden die Grundlagen der Konföderation außer Kraft gesetzt und die Verfassung auf eine völlig neue Basis gestellt, jedoch mit den bereits aus der Unabhängigkeitserklärung bekannten Inhalten: Alle Menschen sind als gleich geschaffen und vom Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, wie dem Recht auf Leben, Freiheit und der Verfolgung des eigenen Glücks (Persuit of Happiness).
Die einzelstaatlichen Interessen wurden zugunsten eines straff gegliederten Bundesstaates zurückgestellt, quasi als Staatstreich oder »coup d`état«, wie es der amerikanische Historiker und Politologe J. Allen Smith (20) formulierte. Welche Vorteile sollte die Umwandlung des Staatenbundes in einen Bundesstaat dem Bürger bringen? Die griechischen Stadtstaaten Athen und Sparta hatten sich auch nicht zusammengeschlossen, trotzdem ihren Bürgern das Recht auf Leben, Freiheit und der Verfolgung des eigenen Glücks gewährleistet sowie kulturelle Höchstleistungen hervorgebracht.
Nach viermonatigen Beratungen im Verfassungsconvent - begleitet von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Föderalisten und deren Gegnern (21), wurde am 17. September 1787 die Verfassung unterzeichnet. Vorher war den einzelnen Staaten das Versprechen gegeben worden, dass unmittelbar nach Inkrafttreten der Verfassung die bürgerlichen Grundrechte in 10 Zusatzartikeln („American Bill of Rights“) abgesichert würden.
Dem mit viel Macht ausgestatteten US-Präsidentenamt wurde zur Sicherheit die vom politischen Philosophen Montesquieu (Frankreich) im Rahmen der Monarchie vertretene Idee der Gewaltenteilung entgegengestellt. Ein komplexes Geflecht der gegenseitigen Machteinschränkungen und -kontrollen (Checks and Balances) sollte dafür sorgen, dass keine der drei Gewalten diktatorische Autorität gewinnen konnte. In 77 Essays diskutierten Hamilton, Madison und Jay die noch anstehenden Verfassungsprobleme und nach zweijährigem Ratifizierungsstreit trat die Verfassung am 4. März 1789 in Kraft. Die hier festgelegten Grundmuster der als einzigartig erkannten Nation mit dem innewohnenden Sendungsbewusst-sein sowie angelegtem Führungsanspruch sind bis heute virulent.
Das Volk war zwar nicht gefragt worden, dafür aber wurde in der Präambel hervorgehoben:
“Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unsren Bund zu vervollkommnen, Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, die allgemeine Wohlfahrt zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, haben diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen und in Kraft gesetzt“.
Wer könnte sich für diese Willenserklärung nicht begeistern? Streichen wir die kaum überprüfbaren Absichten, wie Gerechtigkeit zu verwirklichen und das Glück der Freiheit zu bewahren, bleiben zwei Kernaussagen, die essenziell sind: die Ruhe im Inneren und die Sorge um die Landesverteidigung. Diese »siamesischen Zwillinge« sind unabdingbar für große Vorhaben. Das Wahlrecht wurde einfach an den Besitz und zwar an den Landbesitz gebunden (hoher Vermögenszensus). Nur die reichen „10 Prozent Besitz-Inhaber“, sogenannte "freeholder", durften wählen. Man blieb also unter sich. Wir, das Volk…
Kleine Mängel können ja vieles liebenswerter machen. Sogar die offizielle US-Informationsschrift »Die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Volk regiert«(22)räumt ein, dass schließlich diese Verfassung, „das große Dokument“, „das Bollwerk“, „das Fundament der amerikanischen Demokratie“, nicht bloß von vielen „…nur unter großen Vorbehalten“ befürwortet worden war, sondern dass auch nach Erlangen der Rechtskraft „noch viele“ zweifelten, ob es denn „weise gewesen sei, dafür zu stimmen.“
Nun fehlte nur noch der erste Präsident der Vereinigten Staaten. In der Presse wurden erfolgreich die familiären, religiösen, militärischen und zivilen Qualitäten des monarchistisch gesinnten Pflanzers und Gutsherren aus Mount Vernon, George Washington, überschwänglich gepriesen. Nach Ratifizierung der Verfassung durch neun der dreizehn Einzelstaaten gab das Wahlmännerkollegium am 4. Februar 1789 die einhellige Wahl George Washingtons zum Präsidenten bekannt. Neben seinen politischen und militärischen Verdiensten sollen seine auf Ausgleich zwischen den entstehenden Parteien bedachte Haltung für seine Wahl ausschlaggebend gewesen sein. Die erste Amtszeit hätte theoretisch am 4. März 1789 beginnen sollen. Doch die Bestätigung durch den Senat erfolgte erst am 6. April. Nach der Annahme der Wahl reiste Washington in acht Tagen nach New York, wo die Amtseinführung in der Federal Hall für den 30. April geplant war.
Washingtons Tagebuchnotizen anlässlich seiner Abreise geben Einsicht in seine zwiespältigen Gefühle:
„Um zehn Uhr sagte ich Mount Vernon, dem Privatleben und dem häuslichen Glück Lebewohl und machte mich mit den ängstlichsten und schmerzlichsten Gefühlen auf den Weg nach New York“.(23)
Am 30. April 1789 legte George Washington in einer feierlichen Zeremonie auf dem Balkon der Federal Hall von New York den Präsidenten-Eid auf der Logenbibel der St. John’s Lodge No. 1 des Staates New York ab, wie es seitdem viele amerikanische Präsidenten (ob Freimaurer oder nicht) taten. Ausnahmen waren zum Beispiel John F. Kennedy, der auf seiner katholischen Familienbibel bestand und George W. Bush, dessen Amtseinführung im Regen im Freien stattfand, weshalb man beschloss, die Bibel nicht der Nässe auszusetzen. Den Eid zu Washingtons Einführung nahm der Großkanzler der Großloge von New York und Staatskanzler Robert R. Livingston ab (auf dem Gemälde Nr. 5).
Nachfolgendes Gemälde (24) hat den Vorgang einschließlich der Zeugen festgehalten:
1. Frederick William von Steuben, Freimaurer und Drillmeister der Kontinentalarmee; 2. John Jay, späterer Außenminister; 3. John Adams, Vizepräsident; 4. Henry Lee, Freimaurer; 5. Robert R. Livingston, Großmeister der New Yorker Freimaurer; 6. Samuel Otis, Senatssekretär mit der Bibel von St. John’s Lodge; 8. Morgan Lewis, Generalmajor im Krieg 1812 und späterer Großmeister der Freimaurer von New York; 9. Frederick A.C. Muhlenberg, Freimaurer und Sprecher des Repräsentantenhauses; 10. Arthur St. Clair, Freimaurer, Generalmajor und Gouverneur der Nordwestlichen Territorien; 11. George Clinton, Gouverneur von New York; 12. Henry Knox, Freimauer, Generalmajor und künftiger Kriegsminister.
Obwohl eine Inaugurations- bzw. Vereidigungsrede verfassungsmäßig nicht vorgesehen war, hielt Washington eine vorbereitete Rede. (26) Sie hat sich seitdem als Inszenierung des Neuanfangs für alle folgenden Präsidenten durchgesetzt.(27)
Die lokale Presse stellte die Vereidigung ihres ersten Präsidenten in den richtigen Rahmen und betonte, dass man besonders stolz darauf sei, dass der Präsident bei der Amtseinführung ausschließlich in der Heimat gefertigte Kleidung getragen habe, die dennoch jedem Vergleich mit der europäischen Mode standgehalten hätte.
Nur wenige Monate nach Washingtons Amtsübernahme begann am 14. Juli 1789 der sogenannte Sturm auf die Bastille - in Wirklichkeit eine friedliche Übergabe (28) - die französische Revolution. Auch hier waren aufgeklärte Persönlichkeiten und Wegbereiter liberaler Ideen wie Graf von Mirabeau, Marquis de Lafayette, Fürst Talleyrand beteiligt, die ebenfalls der Freimaurerloge angehörten.
Hatte die amerikanische Revolution Freiheit und das Streben nach individuellem Glück propagiert - häufig ohne Rücksicht auf die Interessen anderer - ging man in Frankreich einen Schritt weiter. Hier standen die klassischen Ideale jeder Zivilisation auf dem Panier: "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit". Als die Advokaten Robespierre und Danton diese Ziele in »Le Bonheur du Peuple« (Glück des Volkes) umtauften, wurde die Schreckensherrschaft der Kleinbürger und Arbeiter (Sansculottes) entfesselt. Sie dauerte bis Juli 1794. In diesem Zeitraum wurden auch die Freimaurer zu Verfolgten. Österreich und England wurde der Krieg erklärt. So wundert es nicht, dass auch Goethe auf Distanz ging:
„Ich hasse jeden gewaltsamen Umsturz, weil dabei ebensoviel Gutes vernichtet als gewonnen wird. Ich hasse die, welche ihn ausführen, wie die, welche dazu Ursache geben“.(29)
Die Anhänger Jeffersons sahen in den Vorgängen einen Triumph der Freiheit, während die konservativ eingestellten und mit England sympathisierenden Föderalisten die Französische Revolution und ihre Auswirkungen hassten. Sie sahen hier ein schreckliches Beispiel dafür,
„…was sich in Amerika ereignen könnte, wenn der ‚demokratische Mob‘ dort die Regierungsgewalt übernehmen sollte“.(30)
Inzwischen hatte sich unter der Führung Washingtons und seines Schatzsekretärs Hamilton die amerikanische Bundesregierung zu einer starken und wirkungsvollen Institution entwickelt und strebte einen Ausgleich mit Großbritannien an. Das größte Verdienst Washingtons war es wohl, das Verlangen des amerikanischen Volkes, die Französische Revolution zu unterstützen, mit aller Festigkeit zurückzuweisen. Dafür beruhigte die Regierung das Volk 1791 mit einer ersten Verfassungsänderung (31). Zehn Verfassungszusätze (amendments) - ein Grundsatzkatalog der Menschenrechte - wurden angefügt. Im Krieg Frankreich gegen England proklamierte Washington die strikte Neutralität, obwohl das dem 1778 mit Frankreich geschlossenem Bündnisvertrag widersprach. So geschickt taktierend wurde George Washington vier Jahre später - nun knapp über sechzig - als Präsident mit lediglich drei Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme wiedergewählt.
Als Präsident fuhr Washington mit Vorliebe in einer kanariengelben, reich verzierten Karosse vor. Bei Empfängen gab er niemanden die Hand und grollte, weil man ihm, dem Präsidenten, die Anrede »Ihre Mächtigkeit« verweigerte. Dafür fährt er nun - dem heutigen Besucher des Capitols in Washington nach einem Blick auf das Fresko der Kuppel im Gedächtnis bleibend - als göttergleicher Regent, sicher geleitet von zwei Jungfrauen, die Freiheit und Sieg personifizieren, in die Wolken auf. Dankbar erinnern sich heute die Amerikaner an ihren ersten Präsidenten, der ihnen doch seinen Geburtstag, den 22. Februar 1732, als Nationalfeiertag beschert hat. George Washington sollte der einzige Präsident bleiben, der einstimmig vom Wahlkollegium gewählt wurde; 1820 verhinderte ein Wahlmann die Wiederholung dieses einstimmigen Ergebnisses für den Freimaurer James Monroe, indem er unzulässigerweise den notorischen Freimaurerfeind John Quincy Adams wählte. (32)
Nach ihrem ersten Präsidenten trägt die US-Hauptstadt auch den Namen ihres Gründers: seit 1800 ist Washington (District Columbia, D.C.) die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika.
1791 beauftragte Washington persönlich den französischen Militäringenieur Pierre Charles L`Enfant mit der Planung der künftigen Hauptstadt. Bis zur Fertigstellung beschloss man, für 10 Jahre Philadelphia zur Hauptstadt zu machen. Die neue Hauptstadt platzierte man 135 Meilen südlicher am idyllisch gelegenen Potomac River, um für andere Kompromisse notwendige Stimmen der Südstaaten zu erhalten. Für den Stadtplaner L`Enfant war das dortige Marschland - es prägte bis weit ins 19. Jahrhundert hinein das Bild der Hauptstadt - eine gewaltige Herausforderung. Auch waren militärstrategisch die geographischen Bedingungen zu exponiert, wie die Bombardierung und Besetzung durch die Briten 1814 sowie der rasche Vormarsch des Südens auf die Stadt in der Frühphase des Sezessionskrieges belegen. So wählte George Washington West Point, New York, das von ihm bereits als Fort gegründet worden war, als Sitz der Militärakademie des Heeres der Vereinigten Staaten aus.(33)
Für die neue Hauptstadt hatte Washington visionäre Vorstellungen. Ihm schwebte die römische Klassik vor, etwas zwischen Ruhmeshalle und Pantheon. L'Enfant plante die Stadt wie einen Landschaftspark. Breite Straßen sollten vom Capitol (Kongress) und vom Weißen Haus (Präsidentensitz) aus sternförmig das Areal durchziehen. Weiters waren im Stadtzentrum vorgesehen: das Oberste Bundesgericht und die Kongress-Bibliothek sowie ausreichend Platz für zukünftige Gebäude. Auch an ein Diplomatenviertel hatte man gedacht.
Für den jungen und noch unbedeutenden Staat war dies eine Planung, die als genial weitsichtig bewundert oder als größenwahnsinnig abgetan werden konnte. Washington hatte dazu auch eigenes Geld investiert, als der Grundstein zum Capitol schon Jahre zuvor gelegt worden war. Warum dieser Rückgriff in die Antike, wenn doch etwas Neues entstehen sollte? Als auf dem Kapitol, dem Burgberg des alten Rom, das Nationalheiligtum, der Jupiter-Tempel, vollendet wurde (509 v. Chr.), war der römische Staat noch ebenso unbedeutend wie nun die USA. Rom war nach dem Sturz des Auftraggebers, König Tarquinius Superbus, ebenfalls Republik. Aber auch eine Republik kann nach Weltherrschaft streben, ausgehend von einem geistigen oder religiösen Zentrum, dem Kapitol. Das Buch Daniel handelt von der Aufrichtung von Weltreichen. "Macht, Sitz und Autorität" (Offenbarung 13,2) beschreiben die Souveränität eines Weltreiches. Vom Kapitol aus wurde die Kriegs- und Eroberungspolitik Roms geplant und umgesetzt mit dem Willen zur Herrschaft und der Not, die eigene wachsende Bevölkerung zu beschäftigen, sie zu Besitz und Ansehen zu bringen. Sollten die Gründungsväter bewusst in diesen geschichtlichen Dimensionen gedacht haben? Die Entwicklung Amerikas zur konkurrenzlosen Weltmacht und ihr aktueller Kampf um die unipolare Weltmacht legten solche Gedanken nahe.(34)
Am 18. September 1793 vollzog Washington die Grundsteinlegung des Kapitols nach freimaurerischem Ritus. Dabei wurde ihm feierlich der für ihn angefertigte Freimaurerschurz der Großloge von Maryland durch den Marquis de La Fayette überreicht.
Washington D.C.: Architektur des Geheimbundes
Die Planung von Washington D.C. wie überhaupt die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika, bzw. der Unabhängigkeitskrieg, sind aufs Engste mit Freimaurerei und Rosenkreuzertum verknüpft.
Das US-Kapitol eingebettet in den Kopf der Eule der Minerva – ein von den Freimaurern gern als Zeichen der Weisheit verwendetes Symbol.(37)
1788 wurde Washington Stuhlmeister der Loge "Alexandria" (Virginia) und leitete diese auch dann noch weiter, als er Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Benjamin Franklin (Entwurf der Unabhängigkeitserklärung) war bereits in London mit der freimaurerischen Idee in Kontakt gekommen. 1734 brachte er als erstes freimaurerisches Buch jenseits des Ozeans eine Ausgabe der "Andersonschen Konstitution" heraus. 1731 wurde er in die Loge "Zum heiligen Johannes von Jerusalem" aufgenommen. Thomas Jefferson dagegen war kein Freimaurer, jedoch ein Rosenkreuzer, wie Benjamin Franklin.
Das freimaurerische Element gehört zum zentralen Erbe der amerikanischen Revolution. Symbole und Rituale der Freimaurer wurden öffentlich verwendet. Das National Heritage Museum erschloss den Besuchern die Symbolik mithilfe des reich illustrierten Buches "American Freemasons" von Mark A. Tabbert. Tabbert bietet einen Überblick über die Ursprünge der Freimaurerei in Schottland und im England des 17. Jahrhunderts und untersucht die entwickelnde Rolle in der amerikanischen Geschichte, von der Revolution über die Arbeiter- und Bürgerrechtsbewegung bis ins 21. Jahrhundert und geht der Frage nach, warum die Bruderschaft seit Jahrhunderten so viele Männer anzieht. Mit über vier Millionen Mitgliedern weltweit und zwei Millionen in den USA ist die Freimaurerei die größte Bruderschaft der Welt.(38)
Der Einfluss der anglo-amerikanischen Freimaurer kann für die Geschichte des 20. Jahrhundert nicht unterschätzt werden. Ein Beispiel liefert die Unterzeichnung des diktierten Friedensvertrags von Versailles:
Fünf Jahre nach Sarajewo, am 28. Juni 1919, begann nachmittags Punkt drei Uhr im Spiegelsaal zu Versailles die Zeremonie der Unterzeichnung des fertigen Vertrages. Gemäß Artikel 231, der sogenannten „Kriegsschuldklausel", musste Deutschland die volle Verantwortung für den Krieg und sämtliche dadurch verursachten Schäden übernehmen. In Artikel 227 wurde der Kaiser zum Kriegsverbrecher erklärt, der "zum Zwecke seiner Aburteilung" festzunehmen sei. Nach der Annahme der Bedingungen der alliierten und assoziierten Mächte durch die Deutschen(39), forderte Clemenceau die deutschen Bevollmächtigten auf, das Friedensdokument zu unterzeichnen, der Friede sei geschlossen. Er bat die Delegierten zu warten, bis die deutschen Bevollmächtigten sich entfernt hätten.
Dem historischen Ereignis angemessen, hatte die englische Großloge alle Großmeister und Großsekretäre der englisch sprechenden Länder vom 23. bis 29. Juni 1919 nach London zur Siegesfeier eingeladen.(40)
Die Vorbereitungen dafür hatten gleich nach dem Waffenstillstand begonnen. Unter den 8.000 Freimaurern waren mehr als 500 Gesandte aus Übersee gekommen.(41)
Der englische Pro-Großmeister Lord Ampthill verwies in seiner Rede auf die von den Freimaurern mitgestaltete weltgeschichtliche Epoche zwischen französischer Revolution, dem Abschluss des Völkerbundes und der weltweiten Mission der Freimaurer. Der Großmeister Sir Thomas Halsey drückte seinen Stolz auf die "Zugehörigkeit zur angelsächsischen Rasse" aus. Der Großmeister von New York stimmte zu, dass
„die Grundprinzipien der anglo-sächsischen Zivilisation in den freimaurerischen Prinzipien ihren Ausdruck fanden“.(43)
W.H. Wardrope, Großmeister aus Ontario, bekräftigte, dass
„eine solche freimaurerische Einheit zu dauerhafter Freundschaft und Wohlwollen zwischen den englischsprachigen Rassen auf der ganzen Welt führen wird“ (44) und versicherte der Versammlung, dass die kanadischen Freimaurer „mit einer höheren Vorstellung von unserer Pflicht gegenüber dem britischen Imperium“ nach Hause zurückkehren würden.
Nach diesem epochalen Ereignis begann man die bedeutendsten Gesichter der US-Präsidenten in die Steinformationen des Mount Rushmore, des höchsten Punkts der Black Hills der Dakotas, zu meißeln. Bis 1939 waren die Gesichter von George Washington, Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt in den Fels gehauen. Damit war eines der größten Nationaldenkmäler Amerikas geboren.
„Die vier Männer waren es zweifellos wert“, schreibt Charles River, „in Granit verewigt zu werden. Jeder Amerikaner lernt eine makellose Erzählung über das Leben und das Vermächtnis von George Washington und kann die Höhepunkte und Mythen aus Washingtons Leben problemlos wiedergeben“. Thomas Jefferson sei maßgeblich an der Abfassung der Unabhängigkeitserklärung beteiligt gewesen, habe die ideologischen Grundlagen des Konzepts der Staatenrechte entwickelt, sei einer der ersten politischen Parteien vorgestanden und habe während seiner Präsidentschaft die Expansion der Vereinigten Staaten vorangetrieben. „Schulkinder können die Lebensgeschichte von Lincoln wiedergeben, dem ‚Westler‘, der sich selbst bildete und ein Selfmademan wurde, vom Anwalt zum Führer der neuen Republikanischen Partei aufstieg, bevor er der 16. Präsident der Vereinigten Staaten wurde und die Union rettete“. (46) Um die Jahrhundertwende sei Theodore Roosevelt als der typische Amerikaner anerkannt worden und als Präsident, Entdecker, Jäger, Autor, Soldat und Safari-Abenteurer in Erinnerung geblieben.
Mount Rushmore symbolisiert auf ergreifende Weise das Vermächtnis und die Legenden dieser Männer, die oft die wahren Männer selbst in den Schatten stellen. „The Legends of Mount Rushmore“ behandelt nicht nur alle Errungenschaften und das wachsende Vermächtnis dieser vier Präsidenten, sondern vermenschlicht auch jeden dieser großen Führer und untersucht, wie sie wirklich waren.(47)
Der kommende 47. Präsident der USA würde sich als fünftes Gesicht dort eingemeißelt sehen. In 100 Jahren könnte ein poliertes Trump-Bild das sogar möglich machen. Den Grundstein dafür hat er ja schon in seinem Wahlkampf-Buch 2016 "Great Again! Wie ich Amerika retten werde" gelegt.
Donald Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er in China den größten Feind der USA sieht. Damit steht er durchaus für eine Richtungsänderung in der Außenpolitik, aber eher nicht hin zu einer friedlichen multipolaren Weltordnung, sondern lediglich zu einer Konzentration auf den Konflikt mit China. Um Russland sollen sich dann die Europäer kümmern.
Trump wird jetzt das umsetzen, was ihm in der ersten Amtszeit verwehrt worden ist. In seinem Buch "Great Again" beschrieb er seine Herangehensweise an die Außenpolitik von einer Position der Macht aus:
„und das bedeutet, wir müssen das stärkste Militär der Welt unterhalten, und zwar das mit Abstand stärkste. Wir müssen Bereitschaft zeigen, unsere wirtschaftliche Stärke dafür zu nutzen, diejenigen Länder zu belohnen, die mit uns arbeiten, und diejenigen zu bestrafen, die es nicht tun ... Wenn die Menschen wissen, dass wir, wenn nötig, Gewalt anwenden werden und dass es uns ernst damit ist, wird man anders mit uns umgehen. Mit Respekt.“(48)
Das ist die Art von Respekt, die man auch einem mächtigen Mafia-Clan entgegenbringen würde.
Sollten die Medienberichte stimmen, wonach Trump den umstrittenen 53 Jahre alten Hardliner Marco Rubio, der seit 2011 als Senator für Florida in diversen außen- und sicherheitspolitischen Ausschüssen aktiv ist und 2016 gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner antrat, zum US-Außenminister machen will, könnten die verbliebenen Hoffnungen auf eine friedlichere US-Außenpolitik deutlich schwinden. Der Neokonservative hat sich bereits als Interventionist einen Namen gemacht (u.a. als Regisseur beim 2019 geplanten Putsch gegen die Maduro-Regierung in Venezuela). Neben Rubio soll der republikanische Abgeordnete Mike Waltz Medienberichten zufolge Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden. Er bezeichnete China wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin „Economist“ als „größten Rivalen“ der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren. (49)
Allein diese Personalien in Verbindung mit Elon Musk könnten für eine spannungsreiche Zukunft sorgen. Insofern dürfte der Globus kaum friedlicher werden.
+++
Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
+++
1) Die Bezeichnung Britisch-Nordamerika, englisch British North America, kam nach der amerikanischen Revolution auf, um die beim Mutterland Großbritannien verbliebenen Kolonien auf dem nordamerikanischen Kontinent zu bezeichnen, die heute in der Nation Kanada aufgegangen sind.
2) New York, Delaware, New Jersey und Pennsylvania
3) Virginia, Maryland, Nord- und Südcarolina sowie Georgia
4) 1753 hatte London mit Erschrecken festgestellt, dass sich die Franzosen und mit ihnen verbündete Indianer des Ohiotales (Linie Quebec – New Orleans) bemächtigt und Forts angelegt hatte. Um die französischen Truppen in Europa zu binden, sollte Preußen Frankreich in einen Krieg verwickeln. Obwohl Friedrich II. befürchtete, „dass ein europäischer Brand aus der Kriegsflamme entstehen konnte, die sich im amerikanischen Wald entzündet hatte“, wurde mit England ein Subsidienvertrag geschlossen, der die Zahlung jährliche Hilfsgelder vorsah. Der Griff nach Schlesien war doch letztlich für Friedrich II. zu verlockend. Dagegen verbündete sich Frankreich mit Österreich, Russland und bald auch mit Spanien. Während in Europa vor allem die österreichisch-preußischen Gegensätze ausgetragen wurden, ging es in erster Linie jedoch ging es um den französisch-englischen Gegensatz, bei dem es um die Vormacht zur See und um die Vorherrschaft in den indischen Kolonien ging. In Nordamerika musste zudem eine romanisch-katholische Herrschaft verhindert werden. England leitete kriegerische Handlungen im Mittelmeerraum und in Indien ein, die sich auf Asien und Afrika ausdehnen sollten – der Beginn eines ersten wahren weltweiten Eroberungskrieges der modernen Geschichte.
5) Johnson, Paul: A History oft he American People, London 1997, S. 141
6) Übernommen aus: http://www.britannica.com
7) So die »Intolerable Acts«. Der Bostoner »Port Act« verbot aller Verladearbeiten, bis der East India Company Schadensersatz gezahlt sei. Der »Administration of Justice Act« entzog unter Mordanklage stehenden britische Beamte den amerikanischen Gerichten. Ein »Quartering Act« gestattete die Einquartierung in Privathäuser.
8) Savelle, Max: Die Vereinigten Staaten von Amerika Von der Kolonie zur Weltmacht. Essen 1975, S. 225
9) Carrington, C.E.: The British Overseas, Cambridge 1950, S. 111
10) F. A. Brockhaus: Allgemeine deutsche Real-Encyclopädie für die gebildeten Stände. Fünfter Band: I–L. 6. Auflage. Leipzig 1824, S. 18
11) Wolfgang Menzel: Geschichte der Deutschen. 2. Auflage. Stuttgart / Tübingen 1834, S. 640
12) https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Dollarnote_siegel_hq.jp13)[1] Vgl. Savelle a.a.o. 1975, S. 240
14) Sautter, Udo : Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Stuttgart 1976, S. 85
15) Vorläufer des »Spruchkammerbescheides« im besetzten Deutschland 1945? Sündermann, S. 24
16) Fernau, Joachim: Hallejuja Die Geschichte der USA, Berlin 1999, S. 82
17) Savelle a.a.o. 1975, S. 244
18) Zitiert nach Sautter a.a.o. 1976, S. 99
19) Vgl. Vgl. die epochalen Forschungsarbeit von Charles Austin Beard, in der er die wirklichen Motive der amerikanischen Gründer-Väter untersucht; Beard 1956
20) Vgl. James Allen Smith: The Evolving American Foundation. In: Charles T. Clotfelder/Thomas Ehrlich (eds.) Indiana 1999
21) Federalists: A. Hamilton, J. Madisson, J. Jay, J. Marshall, J. Wilson, J. Dickinson und R. Sherman; Anti-Federalists: T. Jefferson, R. H. Lee, G. Clinton, G. Mason, J. Hancock, W. Jones und S. Adams.
22) Aus dem Verlagshaus der Amerikanischen Hochkommission für Deutschland (nach 1945)
23) Michael de la Bédoyère: George Washington. Weimar 1950, S. 260.
24) Hängt in der George Washington Memorial Banquet Hall in the House of the Temple in Washington, D.C.
25) Collage Wolfgang Effenberger (Archiv Effenberger)
26) James Th. Flexner: George Washington and the New Nation (1783–1793). Boston 1970, S. 162 ff.
27) Klaus Stüwe: Die Inszenierung des Neubeginns: Antrittsreden von Regierungschefs in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, S. 90–92.
28) Bastille-Kommandant de Launey ließ vorher die weiße Fahne hissen. Nach Übergabe und Plünderung zog die Menge triumphierend durch Paris, de Launeys Kopf auf einer Stange vorweg; aus Krämer/Trenkler 1996, S. 40 f. sowie Prause 1966, S. 113
29) Eckermann 1835, Bd. 2, S. 150
30) Savelle a.a.o. 1975, S. 270
31) Bis heute hat es 27 Zusätze zur Verfassung (so genannte amendments) gegeben.
32) https://freimaurer-wiki.de/index.php/USA:_Anti-Freimauerei
33) https://www.inana.info/blog/2016/05/19/symbolik-stadtplanung-washington.html
34) Wolfgang Effenberger, Konrad Löw: Pax americana Die Geschichte einer Weltmaht von ihren angelsächischen Wurzeln bis heute, München 2004, S. 115
35) Mark A. Tabbert: New York University Press; New ed Edition (1. Oktober 2006)
36) Washington Monument – Lithographie des Originalentwurfs von Robert Mills, 1846 unter https://www.loc.gov/pictures/item/2002723506/
37) https://www.loc.gov/resource/g3851e.ct004623/?r=0.232,0.442,0.931,0.778,0
38) https://www.amazon.de/American-Freemasons-Centuries-Building-Communities/dp/0814783023
39) In der Mantelnote zum Vertrag stellten die Sieger ihre Sichtweise dar: »Nach Ansicht der alliierten und assoziierten Mächte war der Krieg, der am 1. August 1914 zum Ausbruch kam, das größte Verbrechen gegen die Menschheit und gegen die Freiheit der Völker, das eine sich für zivilisiert ausgebende Nation jemals mit Bewusstsein begangen hat. Während langer Jahre haben die Regierenden in Deutschland getreu der preußischen Tradition die Vorherrschaft in Europa angestrebt [...] Das Verhalten Deutschlands ist in der Geschichte der Menschheit fast beispiellos. Die furchtbare Verantwortung, die auf ihm lastet, lässt sich in der Tatsache zusammenfassen, dass wenigstens sieben Millionen Tote in Europa begraben liegen, [...] Darum haben die alliierten und assoziierten Mächte nachdrücklich erklärt, dass Deutschland als grundlegende Bedingung des Vertrags ein Werk der Wiedergutmachung bis zur äußersten Grenze seiner Leistungsfähigkeit vollbringen muss.« Zitiert in Schultze-Rhonhof, 2003, S. 66
40) Liste der 27 eingeladenen Brüder amerikanischer Großlogen: Arizona, A. A. Johns, P.G.M., Morris Goldwater, P.G.M.; California, William Rhodes Hervey, P.G.M., John Whicher G.S.; Colorado, C.M. Kellogg, G.M., Charles H. Jacobson, G.S.; District of Columbia, Joseph H. Milans, G.M., A.W. Johnston, G.S.; Florida, T. Picton Warlow, G.M.; Georgia, Robert G. Travis, G.M., Raymond Daniel, A.G.S.; Iowa, George L. Schoonover, P.G.M.; Kentucky, John H. Cowles, P.G.M.; Louisiana Rudolph Krause, G.M., John A. Davilla, G. S., Massachusetts, Frederick W. Hamilton, P.G.M., G.S.; Michigan, Hugh A. McPherson, G.M., Lou B. Winsor, G. S.; Montana Major Dr. R. E. Hathaway, S.G.W.; Nebraska, John Ehrhardt, P.G.M., Francis E. White, G. S.; New Jersey, Austin McGregor, G. M.; New York, W.S. Farmer, G.M., Robert J. Kenworthy, G.S., Townsend Scudder, P.G.M.; West Virginia George S. Laidley, G.M., John M. Collins, P.G.M.
41) Jessica Harland-Jacobs: Builders of Empire: Freemasons and British Imperialism, 1717-1927, The University of North Carolina Press 2007, S. 287
42) Collage Wolfgang Effenberger
43) Wolfgang Effenberger: Europas Verhängnis 14/18, Teil 3 Revolution, Rätewirren und Versailles 2019, S. 77/78
44) Ebda.
45) https://www.amazon.de/Legends-Mount-Rushmore-Washington-Jefferson/dp/1985649160
46) Ebda.
47) Ebda.
48) Donald Trump: GREAT AGAIN! Kulmbach 2016, S. 48/49
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bildquelle: Victor Moussa / Shutterstock
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Apolut Artikel:
+++
Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/6yYpGeCNNdUrtjD813hZLT
+++
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2024/11/standpunkte-20241115-apolut.mp3
Kontrafunk (Audio & Artikel)
Freitag, 15. November 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Nix is fix
Themen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland
Michael R. Moser im Gespräch mit Carlos A. Gebauer, Michael Geistlinger und Björn Clemens
Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg. Wer auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf. „Regeltreue“ und „Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit „Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder nix mit der Compliance?
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Kontrafunk Artikel:
+++
Kontrafunk Audiocast (MP3):
Tichys Einblick
Stuttgart: Merkwürdigkeiten im Prozeß gegen Michael Ballweg - TE Wecker am 16 11 2024
Published on Nov 16, 2024
In Stuttgart steht Michael Ballweg, der IT-Unternehmer und bekannte Organisator von Corona-Demonstrationen, gerade in Stuttgart vor dem Landgericht. Er hat ein dreiviertel Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Ihm wird versuchte Steuerhinterziehung, vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Aufgeregte und nervöse Staatsanwaltschaft und Beamte, die nicht mehr ohne Rechtsanwalt vor Gericht aussagen - dies sorgte im Gericht für erhebliches Aufsehen.
Zusätzlich kam in dieser Woche heraus, dass Michael Ballweg keinerlei Gewinn gemacht hatte von seinen Spenden. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wäre damit hinfällig.
Warum ein großer Prozeß mit vielen Zeugen dennoch veranstaltet wird - darüber reden wir mit Stefan Homburg. Er ist Professor für öffentliche Finanzen und war Direktor des Institutes für öffentliche Finanzen der Leibniz Uni in Hannover. Heute betreibt er unter anderem seinen Youtube Kanal Homburgs Hintergrund und ist auf X aktiv.
+++
Quellen & Links
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
Webseite:
+++
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=KsoooIkxOBI
Die Freie Welt
Sammlung von immer mehr personenbezogenen Daten
Verfassungsschutz mit privater Datensammlung auf der »Überholspur«
Der Verfassungsschutz sammelt bekanntlich immer mehr personenbezogene Daten, dies geht auch aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. Sogenannte »Staatswohlerwägungen« können dann wirksam die Aufschlüsselung, in welchen Phänomen-Bereich diese Einträge fallen, »erfolgreich« verhindern.
Foto: Pixhere
Veröffentlicht: 15.11.2024 - 10:22 Uhr
von Redaktion (mk)
Zum dritten Mal nunmehr in Folge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl seiner jährlichen Einträge von personenbezogenen Daten gesteigert, wie auch apollo-news zu berichten wusste. Aus einer Antwort auf die schriftliche Nachfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervorgehend, die dem Tagesspiegel vorliegt, wurden Anfang 2024 484.000, also fast eine halbe Million, Einträge erfasst. Damit übertrifft man die Zahl aus dem Vorjahr nochmal deutlich, Anfang 2023 waren es 476.000 Eintragungen, 2022 noch 466.592, gewesen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wollte laut Tagesspiegel in der Anfrage eigentlich wissen, wie sich die Anzahl der personenbezogenen Eintragungen im Informationssystem des Verfassungsschutzes, bezogen auf die verschiedenen Phänomen-Bereiche in den letzten zehn Jahren entwickelt hatten. Unter anderem Linksextremismus, Rechtsextremismus wie auch Islamismus. »Aus Staatswohlerwägungen, sowie auf Grund des, mit der Beantwortung verbundenen Aufwands«, wollte man diese konkrete Frage jedoch freilich nicht beantworten.
Einträge betreffen nur Einzelpersonen
Bei den genannten Einträgen geht es allerdings nicht um Organisationen, sondern vielmehr um Einzelpersonen. Der Verfassungsschutz darf unter anderem dann personenbezogene Daten sammeln, wenn es bei einer Person Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht gibt. Die Sammlung und Auswertung von Informationen durch den Verfassungsschutz wurde dabei in den letzten Jahren jedoch massiv ausgeweitet.
Die Ausweitung der Überwachungstätigkeit zeigt exemplarisch auch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) aus dem August des Jahres. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 1.600 Personen mit der Begründung »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« beobachtet. Dabei ist allerdings völlig unklar, was alles unter diese Kategorie fällt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt, das derzeit (noch) von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird. Diese hatte zuletzt immer wieder klargemacht, dass sie die Kompetenzen des Verfassungsschutzes jedoch noch weiter ausdehnen wolle.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
eXXpress
EU-Kommission knallhart: 800-Millionen-Euro-Strafe gegen Meta verhängt
Die EU-Kommission greift durch: Gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wurde eine Strafe in Millionenhöhe verhängt. Den Grund erfahren Sie hier.
Redaktion
14. November 2024 15:30
Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. “Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt”, kritisierte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung.
So habe der US-Konzern seinem eigenen Dienst Facebook Marketplace Vorteile verschaffen wollen, die andere Anbieter von Online-Kleinanzeigendiensten nicht ausgleichen könnten. Die Brüsseler Behörde hatte bereits im Juni 2021 ein förmliches Verfahren wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Facebook eingeleitet.
Kritik der Kommission
Die EU-Kommission kritisiert, dass durch die Verknüpfung des Online-Kleinanzeigendienstes Facebook Marketplace mit dem sozialen Netzwerk Facebook alle Facebook-Nutzer automatisch Zugang zum Marketplace hätten und dies – ob sie es wünschten oder nicht – auch regelmäßig angezeigt werde. Wettbewerber von Facebook Marketplace würden auf diese Weise vom Markt ausgeschlossen.
Nach Angaben der Kommission wurde bei der Höhe der Geldstrafe berücksichtigt, wie lange und wie schwer Meta gegen EU-Recht verstoßen habe. Zudem sei der Umsatz von Facebook Marketplace in die Berechnung eingeflossen. “Die Kommission hat auch den Gesamtumsatz von Meta berücksichtigt, um eine ausreichende Abschreckungswirkung auf ein Unternehmen zu erzielen, das über so große Ressourcen wie Meta verfügt.”
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://exxpress.at/economy/eu-kommission-knallhart-800-millionen-euro-strafe-gegen-meta-verhaengt/
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Nov. 14, 2024
Warum Merz, von der Leyen und Kallas offen Krieg mit Russland riskieren
Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zurück, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angekündigt haben, direkt in einen heißen Krieg mit Russland. Wie kann das sein?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ich habe in zwei Artikeln darüber berichtet, wie die designierte EU-Chefdiplomatin Kallas ( https://anti-spiegel.ru/2024/kallas-will-den-kriegskurs-der-eu-gegen-russland-offenbar-nicht-nur-beibehalten-sondern-verschaerfen/?ref=apolut.net ) und der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Merz ( https://anti-spiegel.ru/2024/friedrich-merz-droht-russland-mit-raketen-zu-beschiessen-wenn-er-kanzler-wird/?ref=apolut.net ) de facto einen Krieg mit Russland forcieren, und man fragt sich unvermittelt, wie es sein kann, dass die so offen darauf hinarbeiten, Deutschland und Europa in einen heißen Krieg mit der größten Atommacht der Welt zu stürzen, der schon deshalb nicht zu gewinnen ist, weil Russland seine Atomwaffen einsetzen würde, wenn es einen konventionellen Krieg zu verlieren droht.
Ist es Dummheit?
Angesichts der offen zur Schau gestellten Dummheit vieler heute führender westlicher Politiker – es sei nur an Annalena Baerbock, Robert Habeck, Liz Truss oder auch Kamala Harris erinnert – liegt es nahe, die Aussagen von Kallas und Merz einfach mit der Dummheit der handelnden Personen zu begründen.
Aber so einfach ist das wohl nicht, denn Friedrich Merz ist ganz sicher nicht dumm. Und auch Kallas hat als estnische Regierungschefin gezeigt, dass sie durchaus nicht dumm ist. Sie ist zwar ideologisch verblendet und eine der radikalsten Russland-Hasser, die die EU zu bieten hat, aber sie ist meines Erachtens keineswegs dumm.
Und auch Ursula von der Leyen, die ebenfalls alles forciert, was zu einer Eskalation mit Russland führen kann, ist ganz sicher nicht dumm, sondern sie ist nach meiner Einschätzung hochintelligent. Allerdings halte ich von der Leyen für bösartig und zynisch, was man schon an einer ihrer ersten politischen Entscheidungen sehen konnte, denn als frisch ernannte Sozialministerin des Landes Niedersachsen war es vor etwa 20 Jahren eine ihrer ersten Amtshandlungen, das Landesblindengeld abzuschaffen. Für einfache Menschen hat von der Leyen offensichtlich nur arrogante Verachtung übrig, wie auch ihre späteren Entscheidungen immer wieder gezeigt haben.
Dummheit ist daher meiner Meinung nach nicht der Grund für die gemeingefährlichen Erklärungen, die Kallas und Merz in diesen Tagen abgegeben haben. Ich denke, der Grund ist, dass sie aus einer gewissen Gewohnheit heraus nicht mehr verstehen, dass ihre Entscheidungen Folgen haben können, die sie auch selbst zu spüren bekommen könnten.
Politiker im Westen tragen schließlich keinerlei Verantwortung für ihre Entscheidungen. Als der deutsche Verkehrsminister beispielsweise den Konzernen in einem Vertrag, von dem er wusste, dass er illegal war, hunderte Millionen Euro zugeschoben hat, ist er deswegen nicht wegen Untreue im Gefängnis gelandet, wie es jedem Manager in einem solchen Fall ergangen wäre. Die Liste derartiger Beispiele ist lang und sie zeigt eines: Westliche Politiker wissen, dass ihre Handlungen für sie persönlich keinerlei Folgen haben.
Hinzu kommen Entwicklungen der letzten Jahre, die dieses Gefühl der Straflosigkeit bei europäischen Politikern verstärkt haben dürfte. Das will ich erklären.
Die Marginalisierung Deutschlands und der EU
Angela Merkel hatte international Autorität und es wurde zugehört, wenn sie etwas sagte. Ja, Merkel hat den Grundstein zur Zerstörung Deutschlands gelegt, auf dem die Ampel-Regierung in den letzten knapp drei Jahren kräftig aufgebaut hat. Und ja, Merkel war eine Marionette der US-Regierung vor allem unter Obama, aber Merkel hat sich geschickt internationale Autorität verschafft.
Und Merkel hat auch mal Rückgrat gegenüber den USA gezeigt, als sie beispielsweise den Bau der Nord Streams gegen den Willen der US-Regierung durchgesetzt hat.
Ein weiterer Punkt, bei dem ich Merkel früher bescheinigt habe, Rückgrat gegenüber den USA gezeigt zu haben, war das Minsker Abkommen, das im Februar 2015 die heftigsten Kämpfe im Donbass beendet hat. Merkel hatte das Abkommen initiiert und in einer eiligen Pendeldiplomatie zwischen Washington, Moskau und Kiew vorbereitet und dann bei den Verhandlungen in Minsk durchgesetzt.
Heute wissen wir, dass sie das Abkommen nie umsetzen wollte. Sie hat das Abkommen also nicht gegen den Willen von Obama durchgesetzt, wie man früher denken musste, sondern sie hat Obama das Abkommen schmackhaft gemacht, indem sie ihm versichert hat, dass es nie zu einem Frieden im Donbass führen, sondern der Ukraine nur die nötige Zeit verschaffen sollte, um auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet zu werden.
Es geht mir also nicht darum, Merkel zu loben, wenn ich ihr internationale Autorität zuschreibe, das ist einfach nur die Feststellung einer Tatsache. Diese Autorität von Merkel, die ja auch der EU zugute gekommen ist, hat aber auch dazu geführt, dass europäische Politiker sich darüber im Klaren waren, dass ihre Erklärungen Folgen haben können, die es zu bedenken galt.
Das ist heute nicht mehr so. Von der Leyen hat die EU in Windeseile zu einem Instrument gemacht, das nur noch Anweisungen aus Washington umsetzt, selbst wenn diese Entscheidungen der EU und ihren Mitgliedsstaaten schaden. Die EU hat seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen nur noch den Zweck, US-Interessen zu unterstützen. Unter von der Leyen hat die EU daher außerhalb des Westens massiv an Autorität eingebüßt. Sogar wirtschaftlich wird die EU trotz ihrer enormen Wirtschaftskraft heute kaum mehr ernst genommen, weil diese Wirtschaftskraft den Interessen der USA geopfert wird und daher auf dem stark absteigenden Ast ist. Und außenpolitisch war die EU ohnehin immer ein Zwerg.
Die Bundesregierung unter Scholz hat in kürzester Zeit das Kunststück fertig gebracht, die gesamte außenpolitische Autorität Deutschlands zu vernichten. Das begann sofort bei den Antrittsbesuchen von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck in den USA. Außerhalb des Westens ist es unvergessen, wie US-Präsident Biden bei der Pressekonferenz mit Scholz im Februar 2022 offen sagte, die USA würden Nord Stream ein Ende bereiten, egal, was Deutschland über die Zerstörung seiner milliardenschweren Energieinfrastruktur denkt. Und Scholz stand wie ein Schuljunge daneben, ohne irgendwie auf diese eigentlich unvorstellbare Aussage Bidens zu reagieren.
Als Habeck bei seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 dann auch noch offen erklärt hat, diese deutsche Regierung wolle den USA dienen, da war allen Experten weltweit klar, dass man diese deutsche Regierung nicht mehr ernst zu nehmen braucht. Dass Baerbock mit ihren internationalen Auftritten für mehr Lacher sorgt, als mancher Komiker, kommt noch hinzu.
Wie sehr und wie schnell die internationale Autorität Deutschlands unter dieser Regierung unter die Räder gekommen ist, konnte man beim G20-Gipfel ( https://anti-spiegel.ru/2023/wie-der-spiegel-das-fiasko-des-westen-beim-g20-gipfel-verklaert/?ref=apolut.net ) in Indien 2023 beobachten. Die deutsche Delegation hatte keinerlei eigene Initiativen im Gepäck und in den wenigen Schlagzeilen, die Scholz bei dem Gipfel gemacht hat, ging es nur um seine Augenklappe.
Deutschland war endgültig von einem früheren außenpolitischen Schwergewicht zur internationalen Lachnummer geworden.
Was das für die Politiker bedeutet
All das klingt banal und ist nicht neu, aber es hat einen wichtigen Effekt. In den letzten zwei bis drei Jahren haben deutsche und europäische Politiker vor allem eines gelernt, nämlich, dass ihre Aussagen im Grunde vollkommen egal sind und keine Folgen haben, weil kaum jemand sie noch ernst nimmt.
Wenn man sich das vor Augen führt, dann wird verständlich, warum ein deutscher Oberst a.D. Kiesewetter fordern kann, Moskau zu bombardieren, und warum eine Strack-Zimmermann ohne Unterlass für Krieg trommelt: Sie wissen, dass ihre Aussagen keinen Einfluss auf die internationalen Entwicklungen haben, aber sie befriedigen mit dieser Stimmungsmache ihre Auftraggeber in der Rüstungsindustrie, die sich aufgrund dieser Rhetorik und ihrer innenpolitischen Wirkung über mehr Aufträge freuen dürfen.
Und eine Baerbock kann bei internationalen Veranstaltungen davon reden, die EU sei im Krieg mit Russland, ohne dass irgendjemand ernsthaft befürchten würde, Russland könnte diese – immerhin von der deutschen Außenministerin!!! – offen verkündete Kriegserklärung so ernst nehmen, dass Baerbocks Aussagen tatsächlich zu einem Krieg mit Russland führen könnten.
Die Politiker in Europa haben sich in den letzten Jahren endgültig und vollständig daran gewöhnt, dass sie nichts mehr zu melden haben, weil für Europa inzwischen alle wichtigen Entscheidungen ganz offen in Washington getroffen werden. Und wenn man nichts mehr zu melden hat und auch nicht mehr ernst genommen wird, braucht man bei seiner Wortwahl auch nicht mehr so vorsichtig zu sein, wie es frühere europäische Politiker noch sein mussten.
Die Gefahr dabei ist, dass diese europäischen Politiker in diesem Rhythmus dazu übergehen, nicht nur dummes und gefährliches Zeug zu erzählen, sondern es auch umzusetzen. Dann allerdings würden sie schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Aber dann wäre es zu spät.
Der gemeingefährliche Friedrich
Ich will in einfachen Worten erklären, was ich damit meine: Eine deutsche Regierung beispielsweise wäre in dieser Situation gut beraten, nichts zu tun, was die USA nicht auch tun. Die US-Regierung wollte unter Biden unter keinen Umständen in einen offenen Krieg mit Russland verwickelt werden, weil der im besten Fall sehr teuer wird und im schlimmsten Fall zur atomaren Vernichtung der Welt führt. Daher wird die US-Regierung nach Möglichkeit alles verhindern, was die USA in einen offenen Krieg mit Russland führen könnte.
Gleichzeitig wollen zumindest die US-Demokraten und die hinter ihnen stehenden Transatlantiker den Krieg gegen Russland in der Ukraine fortsetzen, weil das nach ihrer Logik Russland schwächt, was ja deren offiziell verkündetes, oberstes Ziel ist. Da der Krieg bis zum letzten Ukrainer inzwischen Realität ist, brauchen die USA dazu „frisches Menschenmaterial“. Diese Kreise in Washington hätten sicher nichts dagegen, wenn andere europäische Staaten in den Ukraine-Krieg einsteigen, solange das kein Fall für die NATO wird, der die USA in diesen Krieg hineinziehen würde. Das ist nicht meine Interpretation, das wird in Washington ganz offen gesagt ( https://anti-spiegel.ru/2024/council-on-foreign-relations-fordert-kriegseintritt-europas-aber-ohne-die-usa/?ref=apolut.net ).
Wenn man das beides berücksichtigt, also einerseits den Wunsch der US-Eliten nach Fortsetzung des Krieges gegen Russland ohne dass die USA andererseits direkt daran beteiligt sind, dann wird klar, warum es für jede heutige europäische (also auch die deutsche) Regierung schlau wäre, nichts zu tun, was die USA nicht auch tun, wenn diese Regierungen sich nicht in einem heißen Krieg Russland wiederfinden wollen.
Die US-Regierung hat Kiew nicht erlaubt, mit den ATACMS-Raketen, die die USA geliefert haben, tief ins russische Hinterland zu feuern, weil Putin sehr deutlich gemacht hat, dass das einen offenen Krieg der USA (oder jedes anderer Landes, das Kiew solche Waffen liefert und ihren Einsatz gegen Ziele tief in Russland erlaubt) mit Russland bedeutet. Als Selensky diese Erlaubnis in seinem „Siegesplan“ gefordert hat, hat die US-Regierung ihn abblitzen lassen und danach auch gleich noch das geplante Ramstein-Treffen zur weiteren Unterstützung Kiews abgesagt.
Wenn Friedrich Merz nun im Interview gesagt hat, als Kanzler wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen, dann ist das hoffentlich nur wieder so ein folgenloser Satz von einem, den außerhalb des Westens sowieso niemand ernst nimmt.
Wenn Merz allerdings der Meinung sein sollte, er könne das auch umsetzen und sich dabei auf die USA als Schutzmacht verlässt, dürfte er sein blaues Wunder erleben, denn die USA wollen nun einmal keinen Krieg mit Russland – und zwar erst recht nicht, wenn Trump an der Macht ist -, aber nach den Ukrainern auch noch die Deutschen im Krieg gegen Russland zu verheizen, die Idee dürfte für viele in Washington einen gewissen Charme haben…
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 12. November 2024 bei anti-spiegel.ru
+++
Bildquelle: Flying Camera/ shutterstock
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Apolut Artikel:
+++
Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/vWTRS8Du4QPJ1ScvyVrGB6
+++
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2024/11/tagesdosis-20241114-apolut-1.mp3
RND
Kampf gegen Putins geheime Schattenflotte: EU-Parlament will Russland den Geldhahn zudrehen
?auth=72f1f98e92ce8b706987a90f466182ca5ad3770a870fc1a341d76f7653dda1ea&quality=70&width=642&height=361&smart=true
Täglich schippern rostige Schiffe von Putins Schattenflotte durch die Ostsee und füllen die Kriegskasse des Kremls. Das EU-Parlament will nun schärfere Maßnahmen gegen die sprudelnden Einnahmen aus dem russischen Ölgeschäft. Dutzende Tanker sollen auf die Sanktionsliste kommen
?auth=a390f8ae7298bf4165da3f4e8f1495427e4b827b11a77bc0cb155b32859ae625&quality=70&width=84&height=84&smart=true
Sven Christian Schulz
14.11.2024, 11:36 Uhr
Brüssel. Vom Ostseestrand im mecklenburg-vorpommerischen Warnemünde aus können Touristen und Einheimische die rostigen Öltanker der russischen Schattenflotte an vielen Tagen in der Ferne sehen. Drei Tanker verlassen im Schnitt jeden Tag die russischen Häfen, voll bis obenhin mit Rohöl. Das schwarze Gold ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Kremls zur Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Am Mittwoch und Donnerstag hat das EU-Parlament nun zwei neue Vorstöße unternommen, um Russland von ausländischen Geldflüssen abzuschneiden. Geschäfte mit russischen Unternehmen sollen erschwert, der Verkauf russischen Öls verhindert werden. In einer Resolution fordern sie gezieltere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte. Einzelne Schiffe, Eigentümer, Reeder, deren Banken und Versicherungen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Der Zeitpunkt ist klug gewählt: Derzeit laufen die Arbeiten am 15. Sanktionspaket der EU auf Hochtouren.
Schätzungen zufolge hat Moskau 9 Milliarden Euro investiert, um mit einer Schattenflotte die Sanktionen der EU und der G7-Staaten zu unterlaufen. Ein Ölpreisdeckel soll eigentlich Russlands Einnahmen massiv schmälern, doch mit der Schattenflotte läuft der Handel unter dem Radar weiter. Etwa ein Drittel der Schiffe gehören der staatlichen russischen Reederei Sovcomflot, die übrigen sind im Besitz von oft zwielichtigen Investoren, die auf schnelles Geld aus sind. Bis zu 200 russische Öltanker sind täglich unterwegs, viele davon schrottreif und tickende Zeitbomben, da bei Unfällen eine Ölpest droht, sagen EU-Diplomaten. Auch durch die deutsche Ostsee und das Seegebiet der Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht fuhren zuletzt immer wieder russische Öltanker. Die russische Flagge hissen sie meist nicht, fahren häufig unter der Flagge Panamas und haben auch keine Versicherung. Auf hoher See wird das Öl oft umgeladen und vermischt, um die russische Herkunft zu verschleiern. 600 Schiffe soll die gesamte Flotte umfassen. Bislang stehen jedoch erst 27 Schiffe auf der Sanktionsliste der EU und Diplomaten zufolge soll die Liste nun deutlich länger werden.
Täglich fahren Russlands Schiffe an den Küsten Deutschlands, Finnlands, Schwedens, Polens und Dänemarks vorbei. Damit soll Schluss sein: Künftig sollen die Tanker nicht mehr in EU-Gewässer fahren dürfen, so die Resolution. In Häfen sollen die Behörden verstärkt verdächtige Schiffe kontrollieren und bei der Einfahrt von Öltankern in EU-Gewässer prüfen, ob diese über einen Versicherungsschutz verfügen. Die EU-Politiker wollen unter anderem mehr Überwachungskapazitäten, vor allem Drohnen und Satellitenbilder, für das Aufspüren der Schiffe nutzen. Von den Behörden festgesetzte Öltanker könnten dann in bestimmte Häfen gebracht werden, wo das Rohöl beschlagnahmt wird. „Aktualisieren Sie die Sanktionslisten jeden Tag mit Fotos“, fordert EU-Politiker Thijs Reuten von den Sozialdemokraten. „Sollen sie sich doch beschweren, wenn wir sie aus dem Meer ziehen. Wir müssen Putin überlisten, unsere Meere schützen und alles tun, um die Ukraine zu unterstützen.“ Sein Fraktionskollege Raphaël Glucksmann fügt hinzu: „Nicht-EU-Länder, die sich an der Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland beteiligen, wie China, Indien und die Türkei, müssen für ihre Unterstützung des russischen Krieges einen viel höheren Preis zahlen!“
EU-Kommissar Didier Reynders hatte ein schärferes Vorgehen gegen jene Staaten angekündigt, unter dessen Flagge die Schattentanker fahren. „Die Flaggenstaaten müssen zur Verantwortung gezogen werden, und diese Schiffe dürfen sich nicht länger der internationalen Aufsicht und Regulierung entziehen“, sagte er. Nachdem die EU vor wenigen Monaten erstmals Sanktionen gegen Öltanker verhängt hatte, sollen diese ihren Namen, ihre Flagge und ihren Besitzer gewechselt haben, so Reynders. Dennoch hätten sich die Kosten für Russland, eine solche Flotte zu betreiben, durch die Sanktionen erhöht.
?auth=16bc30351b22ebddee49c75a8c8a6b664d1cdc1ce1e388ff41695968e85a0040&quality=70&width=642&height=361&smart=true
Öltankschiffe liegen im Schwarzen Meer nahe der Bosporusstraße in Istanbul, Türkei, vor Anker.
Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa
Die Sorge um die verrosteten Tanker ist groß, denn die Schäden, die bei einer Ölpest für die marinen Ökosysteme und die Küstengebiete entstehen, sind enorm. „Am Ende werden die europäischen Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen, wenn die Katastrophe Realität wird“, warnte der EU-Politiker Gerben-Jan Gerbrandy von den Liberalen. Laut einer Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) könnte die Säuberung des Meeres nach einem Ölunfall eines Schattentankers bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar kosten. Das Risiko eines solchen Unfalls sei hoch. „Seit Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine waren Schattentanker bereits in 50 Zwischenfälle verwickelt, von den dänischen Meerengen bis nach Malaysia“, heißt es in der CREA-Studie. Rund zwei Drittel des russischen Öls, das durch die dänischen Meerengen, den Suezkanal und die Straßen von Dover und Gibraltar transportiert wird, befinde sich an Bord von Schattentankern.
In Brüssel befürchtet man, dass Moskau den Krieg gegen die Ukraine in den Wintermonaten verschärfen könnte. Gerade deshalb sei die Ausweitung der Sanktionen zu diesem Zeitpunkt so wichtig. Denn die Schattenflotte sei ein „zentrales Instrument für das finanzielle Überleben Russlands“, heißt es in der Resolution. Gleichzeitig will das Parlament erreichen, dass die EU den Import von Flüssiggas und Nuklearprodukten aus Russland verbietet – was den Geldhahn für Russland weiter zudrehen würde. Bislang konnten sich die Mitgliedstaaten darauf nicht einigen.
tkp
?w=1024&ssl=1
RKI bestätigt vor Gericht Echtheit der Protokolle
14. November 2024
von Thomas Oysmüller
Die RKI-Dokumente, die im Sommer umfassend und ungeschwärzt veröffentlicht worden sind, sind nun „geprüft und verifiziert“. Damit hat das RKI die Echtheit der Dokumente bestätigt.
Al im Sommer die RKI-Protokolle vollständig und ungeschwärzt veröffentlicht worden sind – sorgte dies auf mehreren Ebenen für große Aufregung ( https://tkp.at/2024/07/23/ungeschwaerzte-rki-protokolle-herr-spahn-hat-angeordnet/ ). Auch die Authentizität der Dokumente wurde teilweise bezweifelt. Nun hat das RKI vor Gericht die Zweifel ausgeräumt – das ergab sich durch den Rechtsstreit zwischen dem Mulitpolar-Magazin und und dem Robert-Koch-Institut. Am Dienstag wurde in Berlin ein Urteil gesprochen.
Hier die aktuelle Meldung des Magazin Multipolar dazu:
Im seit 2021 laufenden Verfahren ( https://multipolar-magazin.de/meldungen/0075 ) von Multipolar gegen das Robert Koch-Institut (RKI) zur Veröffentlichung und weiteren Entschwärzung der Protokolle des RKI-Krisenstabes hat das Verwaltungsgericht Berlin am 4. November ein Urteil gesprochen. Das Urteil und das Protokoll der Verhandlung (Aktenzeichen VG 2 K 278/21) wurde den Multipolar-Anwälten am Dienstag (12. November) zugestellt.
Da die Krisenstabsprotokolle – die Multipolar zunächst in stark geschwärzter Form freigeklagt und publiziert ( https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2 ) hatte – durch ein Leak ( https://multipolar-magazin.de/meldungen/0076 ) von der Journalistin Aya Velazquez am 23. Juli 2024 vollständig ungeschwärzt veröffentlicht wurden, war vor Gericht zu klären, ob die geleakten Daten mit den von Multipolar erklagten Protokollen identisch sind. Hierzu hatte das Bundesgesundheitsministerium öffentlich bislang lediglich erklärt, das RKI habe die geleakten Daten „geprüft und verifiziert“. Im Protokoll zur Verhandlung vom 4. November heißt es nun präziser:
„Auf X hat die Journalistin Velazquez (…) Protokolle des RKI-Krisenstabes veröffentlicht. Das RKI hat die Unterlagen (…) geprüft und kann bestätigen, dass zum Zeitpunkt der Prüfung diese Unterlagen die unveränderten und vollständigen Unterlagen waren. (…) Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erklärte: Diese Erklärung kann ich in Bezug auf die streitgegenständlichen Unterlagen bestätigen.“
Streitgegenständlich waren die Krisenstabsprotokolle von Januar 2020 bis April 2021. Zu den späteren Protokollen bis zum Ende des Krisenstabes 2023 hatte das RKI bereits am 30. Mai erklärt ( https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstab.html ), diese „nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich“ veröffentlichen zu wollen. Drittbeteiligung bedeutet, dass die in den Protokollen genannten Personen um Ihr Einverständnis zur Offenlegung ihrer Namen gebeten werden. Zur Durchsetzung der Veröffentlichung dieser späteren Protokolle hatte Multipolar am 10. Juli Untätigkeitsklage erhoben. Der diesbezügliche Rechtsstreit (Aktenzeichen VG 2 K 97/24) dauert noch an.
Im nun verkündeten Urteil wird festgehalten, dass der Kläger die Klage teilweise zurücknimmt, da nach der Bestätigung durch das RKI zweifelsfrei geklärt ist, dass die geleakten Protokolle identisch mit den erklagten sind. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer betonte nach der Urteilsverkündung, diese Bestätigung sei wesentlich, da das Leak damit „Beweiskraft in anderen Gerichtsverfahren“ habe. Die geleakten ungeschwärzten Protokolle könnten dort als bestätigte amtliche Dokumente gelten.
Eine ebenfalls begehrte Veröffentlichung des sogenannten RKI-Krisenplans lehnte das Gericht ab. Dieser 22-seitige Plan, dessen Existenz das RKI erstmals am 30. Dezember 2021 in seinem Ablehnungbescheid zum Multipolar-Antrag eingeräumt hatte, enthält – gemeinsam mit acht Anlagen mit organisatorischen Details zur Lagebewältigung – laut RKI detailliert behördeninterne Abläufe und Zuständigkeiten zur Bekämpfung von Epidemien. Er war somit Arbeitsgrundlage des RKI in der Corona-Zeit. Im Krisenplan wird laut Gericht dargestellt, „welche Aufgaben im Krisenfall zu priorisieren sind, wie die Aufgaben verteilt werden und wie die Kommunikationsstrukturen verlaufen“. Das Gericht argumentiert, der „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ gehe hier dem Informationsanspruch vor, da eine Kenntnis des Planes „gezielte Eingriffe“ und „externe Störungen“ ermöglichen würde. Dem RKI drohe damit eine „Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit“.
+++
Quellen & Links
Bild v“dokumentation 16“ ( https://www.flickr.com/photos/45821759@N02/8247508549 ) by Recitat is licensed under CC BY-SA 2.0.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://tkp.at/2024/11/14/rki-bestaetigt-vor-gericht-echtheit-der-protokolle/