Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Dez. 23, 2024
Strack-Zimmermann warnt vor Putin
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Ich warne vor Marie Agnes Strack-Zimmermann, der im Juli 2024 neu per Akklamation gewählten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments. Die 66-jährige trat als einzige Kandidatin für diesen Job an. Der Begriff Wahl bedeutet eigentlich wählen zwischen Alternativen, die es in diesem Fall jedoch nicht gab. Höflicher Beifall reichte für ihr neues Amt aus. Vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten hat sie den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet, und mit bellizistischen Mitstreitern wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter zusammen immer mehr Waffen für die Ukraine gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedem Mitglied des Trio Infernale in Anerkennung ihrer „Dienste“ einen Orden umgehängt. Annalena Baerbock und die anderen zwei haben diese Ehrung in ihrer Unbedarftheit sicherlich auch als Lob für ihre Verdienste für die Ukraine und die Menschheit angesehen. Wie man sich doch täuschen kann!
„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an
Mit 66 Jahren, da hat man Spaß daran.
Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss.
Mit 66 ist noch lang noch nicht Schluss….“
besang Udo Jürgens in seinem Song „Mit 66 Jahren“ dieses Schnapszahl-Alter. Da hatte er aber sicherlich nicht die bellizistischen Umtriebe mancher Politiker im Auge. Für den Weltfrieden wäre es wesentlich besser, wenn Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann Schluss gemacht hätten mit ihrem von Bellizismus geprägten politischen Leben. Sie sollte sich lieber um ihre Enkel kümmern, anstatt dauernd die Kriegstrommel zu rühren. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann Arbeitsplätze bei Rhein-Metall – Aktienkurs Stand 20.1 2022: 94 Euro; Aktienkurs Stand 20. Dezember 2024: 615 Euro – in ihrem Geburtsort Düsseldorf sichern möchte, kann man ihr ja wohl nicht verübeln, oder doch? So ein langgezogener Krieg ist noch immer der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold, wie schon Friedrich Schiller wusste.
Am 18. Dezember 2024 warnte Strack-Zimmermann in Straßburg vor einem russischen Angriff auf die Nato.
„Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet“, so Strack-Zimmermann. Woher „wir“ das „wissen“ – wer auch immer mit wir gemeint ist –, äußerte diese fragwürdige Dame allerdings nicht. Wahrscheinlich vom russophoben Fleischermeister in Straßburg, von dem die Ausschussvorsitzende immer ihre Taurus-Steaks bezieht.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Europa in der Pflicht, sich auf mögliche russische Angriffe vorzubereiten.
Ich sehe die EU in der Pflicht, Frieden zu schaffen – und das nicht mit Waffen. Sollte die EU – mit Bellizistinnen wie die in meinen Augen nicht integre EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an der Spitze – von ihrer Kriegstreiberei nicht ablassen, wäre es angebracht, den 2012 der EU verliehenen Friedensnobelpreis zurückzugeben, und die EU aufzulösen. Die EU muss aufhören, die europäische Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln, unter der alle anderen gesellschaftlichen Bereiche erheblich leiden. Wer braucht schon intakte Schulen, Kitas, Familien und Infrastruktur, wenn man für das Steuergeld auch schöne Kanonen, Granaten, Raketen und Panzer bauen kann? Das erfreut das Bürgerherz doch wesentlich mehr, nicht wahr?
Pazifisten wie der Trump- und Putin-freundliche ungarische Ministerpräsident Victor Mihály Orbán werden von den EU-Bellizisten – die in der Mehrheit zu sein scheinen – ständig torpediert. Warum wohl? Kriegstreiber wollen keinen Frieden! Warum wurde in Rumänien die Wahl des russlandfreundlichen Kandidaten Călin Georgescu, der natürlich „rechtsextrem“ ist – eine neumodische Bezeichnung für alles, was nicht dem Narrativ der noch Herrschenden entspricht – gecancelt? In Rumänien soll die größte Nato-Militärbasis entstehen. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht? Putinfreund – Nato-Basis, ein Mix, der so wahrscheinlich nicht hingehauen hätte!
Eine Person wie Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments hat zum Kriegsglück der EU und des Angriffsbündnisses Nato gerade noch gefehlt. Nun, viel bewirken wird diese Bellizistin in ihrer Position wahrscheinlich – und Gott sei Dank – nicht. Die Hauptaufgaben der Ausschüsse im EU-Parlament bestehen darin, Gesetzesvorschläge zu prüfen und zu ändern, sowie Berichte zu verfassen, die im Plenum vorgestellt werden. Die Verteidigung in der EU ist nach wie vor überwiegend Sache der Mitgliedsländer.
Interessant ist auch ein terminlicher Zufall in diesem Zusammenhang. Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments mit Vorsitz von Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt mit der Plenarsitzung ab dem 20. Januar seine Arbeit auf, genau am Tag der Vereidigung Trumps. Schauen wir mal, ob Trump wie angekündigt den Krieg schnell beenden wird, oder die Kriegstreiber ihn noch länger via Waffenlieferungen am Leben erhalten können. Ich setze auf Trump.
Zudem kündigte Strack-Zimmermann eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius an, der in erster Linie für die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie und den Weltraum zuständig ist. Na ja, bei ihren Verbindungen zu Rheinmetall kann Strack-Zimmermann sicherlich viel Input und Connections in diese Kooperation einbringen. Herr Kubilius könnte sich erkenntlich Frau Strack-Zimmermann gegenüber mit einem kostenfreien One-Way-Ticket in den Weltraum zeigen.
Nach Ansicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss die künftige Bundesregierung deutlich mehr in die Verteidigung investieren, mit der Begründung, dass dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen Nato-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren, nötig sei.
„Europa erwartet, dass wir mehr leisten“, meinte die Düsseldorferin, die sich auch gerne mit einem „Taurus“-T-Shirt“ ablichten lässt.
Was ist „Europa“ eigentlich für Sie, Frau Strack-Zimmermann? Das politische Konstrukt EU-Parlament mit seinen supranationalen Institutionen, und die jeweiligen nationalen Regierungen, oder was? Haben Sie vergessen, wem diese Institutionen in einer Demokratie zu dienen haben, was ihre Aufgabe ist, die Aufgabe, der europäische Politiker schon lange nicht mehr nachkommen?
Sie haben etwa zur gleichen Zeit wie ich an der LMU München studiert, Frau Strack-Zimmermann. Mir wurde dort gelehrt, Demokratie würde „Volksherrschaft“ (griechisch demos = Volk, -kratie = Herrschaft) bedeuten. Wenn dem so ist, haben Sie und andere Politiker sich dem Willen des Volkes zu beugen. Das Volk will keinen Krieg. Das Volk will keine Kriegswirtschaft. Das Volk will eine intakte Infrastruktur, Zufriedenheit, materielle und immaterielle Sicherheit, Freiheit und ab und zu ein wenig Glück. Hehre Begriffe, die Ihnen anscheinend fremd sind. Sie und Ihresgleichen machen und machten in den letzten Jahrzehnten das Gegenteil von dem, was das Volk will. Sie unterstützen das definitiv nicht demokratische Land Ukraine, um dort angeblich deren und auch Europas Demokratie und Freiheit zu schützen, wie beispielsweise auch Barack Obama es in einer scheinheiligen Rede äußerte. Was für eine Lachnummer!
Europa, das sind für mich insbesondere die Menschen, die hier leben, mit ihren Werten und Bedürfnissen, die Politiker gefälligst zu befriedigen haben. Dafür sind Politiker da, und nicht dazu, sich auf Kosten der Bürger ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Machtbedürfnisse zu befriedigen.
Warum sollte Russland ein Nato-Land angreifen, Frau Strack-Zimmermann? Purer Unsinn! Leider ist solch eine realitätsfremde, wahrheitsentleerte Behauptung, diese „Manipulation durch Angsterzeugung“ sehr wirksam bei vielen EU-Bürgern. Liebe Mitmenschen, glauben Sie bitte solch einen, an den Haaren herbeigezogenen Schwachsinn nicht! Denken Sie in Ruhe darüber nach, machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken, anstatt Behauptungen anderer – meine inbegriffen – unreflektiert anzunehmen.
Frau Strack-Zimmermann, Sie verwechseln wie so viele Ihrer bellizistischen Mitstreiter wieder einmal Ursache und Wirkung. Vielleicht verwechseln Sie diese beiden Komponenten der Kausalität nicht einmal, sondern kehren sie bewusst um. Dann könnte man Ihnen Bosheit unterstellen. Aber so weit wollen wir nicht gehen, nicht wahr. Wahrscheinlich ist ja doch nur Unbedarftheit im Spiel. Die Nato ist gen Osten vorgedrungen und hat sich ein Land nach dem anderen einverleibt, und würde jetzt mit der Eingliederung der Ukraine vor der Haustüre von Moskau stehen. Die USA sind die Imperialisten mit dem Ziel einer – heute noch vorherrschenden – unipolaren Weltsicht, und nicht die Sicherheitspolitik betreibenden Russen, die zusammen mit den BRICS+-Staaten eine multipolare Sichtweise einnehmen. Selbst, wenn Sie vielleicht in der Universität bei solchen Themen gefehlt haben sollten, müsste Ihr hoffentlich vorhandener gesunder Menschenverstand, garniert mit ein bisschen Geschichtswissen Ihnen sagen, dass die Nato, und nicht Russland der Aggressor ist. Die Nato rückt nach Osten vor, und nicht Russland nach Westen. Sicherlich, Rheinmetall freut sich weiterhin über guten Absatz todbringender Waffen mit der Aufrechterhaltung solcher hirnverbrannter Narrative wie dem Ihrigen. Menschen wie Sie, Boris Pistorius, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Anton Hofreiter, Annalena Baerbock und europäische bellizistische Konsorten haben es leider geschafft, unheilbringenden Schwachsinn wie „Kriegstüchtigkeit“ in vielen europäischen Köpfen zu installieren. Es ist möglicherweise wieder einmal so weit. Wie war das mit „Nie wieder“?
Die Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren, wären meines Erachtens nur dann ein ernstzunehmendes Problem, wenn eine Bedrohung Europas bestehen würde, was aber in keiner Weise der Fall ist. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Geschichtsunterricht, Frau Strack-Zimmermann, es wäre ja zumindest möglich. Waren es nicht Hitler und Napoleon, die mit ihren Armeen von Europa nach Russland marschiert sind, ein Blutbad angerichtet und trotzdem ihre Kriege verloren haben? Russland hatte im zweiten Weltkrieg 27 Millionen Opfer zu beklagen, weil wahnsinnige Bellizisten das so wollten. Gäbe es mehr Pazifisten und weniger Bellizisten wie Sie, Frau Strack-Zimmermann, gäbe es auch weitaus weniger Bedrohungen. Länder, die Handel miteinander treiben, führen keine Kriege – vielleicht auch deswegen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, um den Krieg weiterhin aufrechterhalten zu können. Die Sprengung der Nordstream-Pipelines, dieser Terrorakt an der Infrastruktur Europas, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den USA initiiert wurde, passt ebenfalls in dieses Bild. Sind die europäischen Aggressionen dann nicht auf das falsche Land gerichtet?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich vor dem Ampel-Aus für deutlich höhere Wehrausgaben stark gemacht. Jedoch lehnte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) dies im Haushaltsstreit ab – zumal Pistorius dafür die Schuldenbremse lockern wollte. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann meinte, höhere Verteidigungsausgaben seien „eine Frage der Priorisierung“.
„Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im Jahr hat, und damit einen der stärksten in Europa, der kann natürlich auch ohne sich zu verschulden in Verteidigung investieren.“
Dass Sie die Schuldenbremse nicht unbedingt lockern wollen, Frau Strack-Zimmermann, sehe ich als Pluspunkt in Ihrer Argumentation und Einstellung. Was aber meinen Sie mit Priorisierung? Ist es für Sie demnach in Ordnung, dass beispielsweis noch mehr Rentner zugunsten höherer Verteidigungsausgaben Flaschen in Mülleimern sammeln gehen? Okay, begünstigt durch senile Bettflucht ist es für unsere Senioren sicherlich kein Problem eine Stunde früher aufzustehen, um ihrer überlebensnotwendigen Zusatztätigkeit nachzugehen. Klar, die Rentner haben ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Rente eingezahlt, um jetzt für Ihre „Priorisierung“ noch mehr zu bluten. Die zu „Gutmenschen“ erniedrigten Rentner bluten sicherlich gerne, wenn es Deutschland „dient“. Auch für die alleinerziehenden Elternteile ist gerade Weihnachten eine schwierige Zeit, weil sie nicht wissen, wie sie ihren Kindern ein Weihnachtsgeschenk finanzieren sollen.
Sie waren anscheinend schon länger nicht mehr auf Deutschlands Straßen, Frau Strack-Zimmermann, sonst hätten Sie mitgekriegt, dass sich die Armut hierzulande rasch ausweitet. Wie sieht denn ihre Priorisierung aus, Frau Strack-Zimmermann? Welches Budget wollen Sie denn zugunsten Ihrer bellizistischen Priorität reduzieren? Wo wollen Sie streichen? In der Bildung, im Ausbau der Infrastruktur, im Sozialwesen? Vielleicht muss man ja auch gar nicht die Staatsausgaben reduzieren, man könnte ja auch auf der Seite der Staatseinnahmen etwas drehen. Vielleicht eine kleine Steuererhöhung zur Finanzierung der Staatsausgaben für Marschflugkörper und sonstigen mordenden, überflüssigen Kram? Ihnen beziehungsweise dem Staat fällt sicher etwas ein, das auf keinen Fall auf Ihre oder seine Kosten geht.
Der Ausweg aus diesem Dilemma ist übrigens relativ einfach: Russland die Hand reichen, und den Verteidigungsetat auf ein Minimum reduzieren. So denken Pazifisten und generell Menschen, die bei klarem Verstand sind..
Weiterhin meinte Strack-Zimmermann, wenn der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgebe, in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu gehen, „dann werden wir das auch umsetzen.“
Wen meinen Sie mit „wir“, Frau Strack-Zimmermann? Mich jedenfalls nicht! Ich wäre für eine Streichung des Verteidigungsetats auf ein Minimum, und dafür, die immer noch ausgestreckte Hand Russlands zu greifen was früher oder später ohnedies wieder geschehen wird – es sei denn, die westlichen Bellizisten entfachen einen atomaren Weltkrieg. Dumm genug wären sie.
2024 erfüllt Deutschland erstmals wieder die Nato-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Auch die zwei Prozent vom BIP sind für Pazifisten – zu denen Sie sich nicht zählen können, Frau Strack-Zimmermann – ein Schlag ins Gesicht. Wenn Nato-Partner wie Polen eine noch deutlich höhere Quote fordern, dann können die das gerne machen. Das ist deren Problem. Ich aber lebe hier in Deutschland, habe mein Leben lang Steuern gezahlt, und muss jetzt zusehen, wie diese von mir einst als richtig erachteten Abgaben sinnlos verschwendet werden für die Erreichung der Ziele ruchloser Macht- und Besitzeliten, die Menschen wie Sie bedienen, die den Hals nicht vollkriegen, und die uns mit der Corona-Plandemie, der Klimakeule und dem Märchen vom gerechten Krieg in der Ukraine ausbluten ließen und weiterhin lassen. Sie, Frau Strack-Zimmermann, können weiterhin die Aktionäre von Rüstungskonzernen mit Ihren Narrativen von der Feindseligkeit Russlands beschenken. Ich sehe Sie, Frau Strack-Zimmermann, als einen Feind des Volkes, das in Frieden und einigermaßen Wohlstand leben möchte.
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klatv (Video & Artikel)
Interview mit Dr. phil. Holger Strohm zum Thema Krieg: Wir werden dauernd belogen!
23. Dezember 2024
Warum gibt es immer wieder Kriege? Was ist los in Syrien und Georgien? Dr. phil. Holger Strohm zeigt die Zusammenhänge mit Zitaten aus dem Mund höchster Generäle, Propagandisten und Geheimdienstchefs: Kriege werden allein zum Nutzen von wenigen Superreichen und zum Leidwesen der Völker geführt – früher für Gott, Vaterland und Kaiser, heute für Demokratie und Menschenrechte. Doch sie wurden alle betrogen …
Interviewer:
Heute haben wir Dr. Holger Strom bei uns im Interview. Er wurde als letztes Universalgenie Deutschlands bezeichnet und wurde für drei Nobelpreise nominiert. Er hat über 150 Bücher geschrieben und in seiner langen Karriere deutsche Behörden, amerikanische Politiker und die UNO beraten. Seine wichtigste Mission war jedoch die Aufklärung über die Gefahren der Atomkraft, die bald wieder als klimaneutral verkauft werden soll, aber darum soll es heute nicht gehen. Heute sprechen wir über das Thema Krieg. Wie zuletzt während der Kubakrise 1962 stehen wir kurz vor einer neuen bewaffneten Konfrontation zwischen der NATO und Russland. Das treibt die Menschen in Deutschland um. Ja, viele haben sogar Angst, denn die Geschichte zeigt, dass Krieg ein immer wiederkehrendes Phänomen ist und stets durch das vorausgehende Erzeugen von Feindbildern eingeleitet wird. Darum unsere Frage heute: Dr. Strohm, was ist Ihre Erkenntnis? Warum gibt es Kriege?
Holger Strohm:
Ja, weil eine reiche Elite noch reicher und mächtiger werden will. Das ist ganz eindeutig. Madame Gutle Schnapper-Rothschild hat gesagt: „Wenn meine Söhne keinen Krieg wollen, gibt es keinen.“ Und auch andere haben das ganz eindeutig bestätigt. Der Krieg wird von den Armen geführt. Arme, die sich nicht kennen, die sich nichts getan haben, bringen sich gegenseitig um. Während die Reichen, die sich sehr gut kennen, miteinander Geschäfte machen. Und im Krieg kann man höllisch gut verdienen. Da gibt es das Beispiel von Bernard Baruch. Der hat im Zweiten Weltkrieg sein Vermögen verzweihundertfachen können. Wir reden also hier nicht vom Verdoppeln, Verdreifachen, Verfünffachen, sondern Verzweihundertfachen.
Und im Zweiten Weltkrieg haben sowohl die Rothschilds als auch Rockefellers alle Patente Deutschlands an sich reißen können. Und das entspricht einem Vermögen von zweistelligen Billionenzahlen. Es geht hier also um wirklich viel Geld. Das ist noch ganz eindeutig. Es gibt dazu verschiedene Zitate. Militaristen und Kriegsgewinnler sind unsere größten Feinde. Sie benutzen das Militär, um sinnlose, Jahrzehnte andauernde Kriege zu führen, damit Konzerne wie Lockheed Martin, General Dynamics, Russell/Northrop Grumman sich dumm und dusselig verdienen können. Das Militär lässt seine Muskeln spielen, damit sich globale Unternehmen neue Märkte sichern und Öl, Mineralien und andere natürliche Ressourcen ausbeuten können.
Dazu halten sie verarmte Völker unter dem Joch korrupter und brutaler Marionettenregimes. Faktum ist, der wahre Feind des Menschen ist stets im Innern. Dies Zitat ist von Chris Hedges. Er ist Kriegsberichterstatter der New York Times und Pulitzer-Preisträger. Das ist also die höchste Auszeichnung, die man als Journalist bekommen kann. Das nächste Zitat ist von Smedley Darlington Butler, der USA-Generalmajor und der höchst ausgezeichnete Soldat in der gesamten amerikanischen Geschichte. Er sagt: „Krieg ist organisierter Betrug und mit Abstand die einträglichste und gewiss die niederträchtigste Form. Er wird zum Nutzen weniger geführt auf Kosten der übergroßen Mehrheit. In den USA gingen zehntausende neue Millionäre und Milliardäre aus den Weltkriegen hervor. Durch Krieg erweitern die siegreichen Nationen ihr Territorium, was prompt von wenigen ausgebeutet wird. Bei dem vergossenen Blut von Millionen. Ich war über 30 Jahre im Dienst und habe für Großunternehmen fungiert, für die Wall Street [Zentrum der US-amerikanischen Finanzindustrie] und die Banken, als Gangster im Dienste des Kapitalismus.“
Interviewer:
Also, dass ich das richtig verstehe, das heißt, das sagt ein General, nachdem er mehrere Jahrzehnte gedient hat?
Holger Strohm:
Ja. Generalmajor und wie gesagt der höchst ausgezeichnetste Soldat in der gesamten Geschichte der USA. Und er sagt das in seinem Buch „Krieg ist organisierter Betrug“ [Smedley D. Butler: War is a Racket, New York (NY): Round Table Press 1935]
Interviewer:
Ja. Und wir haben jetzt aktuell wieder neue Kriegsherde, die am Laufen sind. Ukraine läuft noch. Syrien geht wieder los. Jetzt kam ein Putsch, kann man sagen. Letztlich dort in Syrien, in Georgien und Rumänien brodelt es. Was können Sie dazu sagen?
Holger Strohm:
Ja, also mit Syrien ist ganz eindeutig. Da haben wir jetzt ja Blinken, der Außenminister, (der hat) zugegeben, dass sie den Sturz von Assad über Jahre vorbereitet haben, was ja auch kein Geheimnis ist. Die Israelis haben seit Jahren die Fabriken kaputt geschossen in Syrien, haben die Waffenlager hochgejagt und dergleichen mehr. Und wir sehen jetzt, dass der IS, das ist ja der IS, der Islamische Staat, dass die neue, fabrikneue Panzer en masse [beträchtliche Anzahl] hatten. Die wurden ihnen von dem NATO-Staat Türkei überliefert. Und das Ganze war geplant seit Jahren und jetzt, wo Russland mit dem Ukraine-Krieg abgelenkt ist und Iran Probleme hat.
Wir haben ja gesehen, dass Amerika, England und Israel bis tief in den Iran eingedrungen sind und dort praktisch alles bombardiert haben. Also Amerika und England haben dafür die Logistik geliefert. Und ja, das ist also ganz eindeutig. Und jetzt wird das Fell des Bären zerlegt. Die Ukraine, nee, pardon, die Türkei greift sich den Norden von Syrien und Israel auf den Golanhöhen weitet die Pufferzone aus. Das heißt, jetzt wird Syrien die Grenzen verschoben und sich Gebiete einverleibt.
Als Russland das gemacht hat in der Ukraine, da hat der Westen getobt. Dabei leben in der Ostukraine 80 % Russen, die weitestgehend entrechtet waren. In Syrien hat die Türkei und Israel nichts zu suchen. Da leben keine Türken und keine Israelis. Es ist ein Raubkrieg. Wie alle Kriege. Wir können das Beispiel Libyen noch nehmen. Dort hat ja die UNO erlaubt, dass man Flüchtlinge evakuiert. Und das hat man benutzt für einen Regierungsumsturz. Wir wissen ja, dass Gaddafi gepfählt wurde auf einer Eisenstange. Und dann hat man das Öl geraubt. 800 Milliarden an Gold und 660 Milliarden an Devisen [Zahlungsmittel in fremder Währung].
Und auch im Krieg mit der Ukraine das Erste, was die USA gemacht haben: Sie haben die Anleihen, die Dollaranleihen, die Russland gehabt haben, haben sie kassiert und die Devisen der Russen. Raubzüge. Kriege sind immer Raubzüge. Und dann jetzt Georgien. In Georgien hat eine Wahl stattgefunden, wo zu 54 Prozent eine Partei gewählt wurde, die sich neutral verhält zu Russland. Und das darf man natürlich selbstverständlich nicht. Und dann hat die Staatspräsidentin [Salome Surabischwili] erklärt, dass sie nicht zurücktritt. Diese Staatspräsidentin ist in Paris geboren, ist in Frankreich ausgebildet worden, hat eine doppelte Staatsbürgerschaft und ist dann nach Georgien gegangen. Weitere, die sich dort beteiligen, kommen von der Open Society Foundation von George Soros und der Heritage Foundation aus Amerika und England und sind ebenfalls Doppelstaatler und selbstverständlich Geheimdienstagenten, die diesen Putsch dort versuchen zu initiieren.
Das Verfassungsgericht von Georgien hat gesagt, an der Wahl ist nichts auszusetzen. Die war frei und fair und diese neue Regierung wurde mit 54 Prozent gewählt. Aber die EU und NATO erlaubt nichts, was russlandfreundlich sein könnte, sondern das ist die Dominotaktik, wie man langsam Stück für Stück einen Staat nach dem anderen sich vereinnahmt. Und das Gleiche sehen wir jetzt auch in Ungarn (gemeint: Rumänien) Da hat ja auch eine Wahl stattgefunden. Daraufhin hat das Verfassungsgericht, was eigentlich aus Mafia-Mitgliedern besteht, gesagt, dass das Ganze illegal war. Und man putscht praktisch auch und dann, das ist das Typische, die EU verhängt dann sofort Wirtschaftssanktionen.
Interviewer:
Wir reden aber jetzt über Rumänien, nicht über Ungarn, richtig?
Holger Strohm:
Ja, es ist alles das Gleiche. Rumänien, Georgien, es ist immer das Gleiche wie auch in der Ukraine. Dort wurde eine legal gewählte Regierung weggeputscht. Und man macht dann große Demonstrationen, die werden dann im Westen natürlich ausgeschlachtet. Und wenn das nichts bewirkt, dann schießt man mal in die Menge und hängt das dann der Regierung an und dann hat die NATO und die EU einen Grund, militärisch einzugreifen.
Interviewer:
Ein entscheidender Faktor scheint ja bei Krieg immer zu sein: die Manipulation und Kontrolle der Informationen und Meinungen. Aber wie kann so etwas funktionieren? Wir haben hunderte Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, ihre Ableger im Internet, wenn abgesehen von den freien Medien, diese alle gleichmäßig berichten, wie kann so etwas funktionieren?
Holger Strohm:
Ja, wer die Medien beherrscht, beherrscht die öffentliche Meinung. Und sechs Unternehmen: Comcast, Walt Disney Corporation, Warner Media, 21st Century Fox, CBS Corporation und Viacom, die besitzen direkt oder über Beteiligung über 95 Prozent aller Zeitungen. Das sind 1500 Zeitungen, 1100 Zeitschriften, 2400 Verlage, 1500 Fernsehkanäle und 9000 Radiosender. Und die betreiben im Grunde nur eine Desinformation. Sie fluten uns mit unwichtigen Sachen und manipulieren und belügen uns. Was sie verbreiten, das haben wir zu glauben. Weil es keine andere Meinung gibt. Die wird einfach nicht zugelassen. Und das ist ganz einfach. Ich meine, jeder Krieg besteht ja aus hauptsächlich Propaganda.
Da kann ich auch ein paar Zitate von geben. Zum Beispiel ist dieses klassische Zitat von Lord Arthur Ponsby. Das ist praktisch ein britischer Politiker und das ist sozusagen einer, der die Propaganda auf höhere Ebene gebracht hat.
Er sagt die zehn Grundsätze der Kriegspropaganda:
„Wir wollen den Krieg nicht.
Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
Wir kämpfen für eine gute Sache.
Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
Der Gegner begeht mit Absichten Grausamkeiten.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
Künstler und Intellektuelle unterstützen uns.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.“
Das ist also typisch.
Interviewer:
Aus welchem Jahr stammt dieses Zitat?
Holger Strohm:
Ach, das ist schon uralt. Das ist aus dem 19. Jahrhundert. 1871 ist der Ponsby geboren. Das galt im 1. Weltkrieg, dem 2. Weltkrieg, es gilt immer noch. Es ist ja klassisch. Wir sehen ja, wie das abläuft. Oder, ich habe noch ein anderes schönes Zitat.
„Ich habe hunderttausend Züge, von denen jeder euch gefällt.
Ich bin die Propagandalüge, die wahre Herrin dieser Welt.
Ich bin die Propagandalüge, die jeder kaufen kann – für Geld.
Ich fälsche, lüge und betrüge, seit Anbeginn die ganze Welt!“
Das ist ja ganz typisch, was dort läuft. Wir werden völlig manipuliert, ganz gleich, was wir machen. Wir werden praktisch von unserem ersten bis letzten Atemzug belogen. Und zwar nicht einmal oder hin und wieder, sondern durchgängig. Das ist also ganz eindeutig. Es gibt dort den Pedro Baños. Der ist verantwortlich gewesen für die Generalstabsausbildung in Spanien und war höchster Geheimdienstler und Sicherheitsbeauftragter für die Europäische Armee, also die der EU. Und hat ein Buch geschrieben „So beherrscht man die Welt“.
Das musste danach sofort wieder eingestampft werden, weil er aus dem Nähkästchen geplaudert hat. Und er hat gesagt, es gibt keine Wahrheit. Es gibt nur Lügen. Und das ist ganz eindeutig, insbesondere im Krieg. Beide Seiten lügen. Alle lügen. Und wir? Wir werden eigentlich nur verarscht von hinten bis vorne. Früher hat man uns erzählt, man kämpft für Gott, Vaterland und Kaiser. Heute für die Demokratie, die Menschenrechte und dergleichen. Alles ist Lüge. Weil die Demokratie verschwindet sofort in einem Krieg. Das ist das Erste, was auf der Strecke bleibt. Und die Menschenrechte auch, weil beide Seiten morden und metzeln und foltern nach Herzenslust. Aber es ist immer nur der Gegner, der das tut.
Interviewer:
Und die Reichen verdienen sich dumm und dusselig, wie Sie am Anfang gesagt haben. Danke für diese Einschätzung! Was würden Sie den Zuschauern sagen? Was soll man tun? Was kann der Einzelne tun, dass wir nicht immer weiter diese Maschinerie am Leben erhalten?
Holger Strohm:
Man muss kritisch sein. Man muss alles hinterfragen, nichts glauben. Man muss alles überprüfen. Und wenn man erst einmal aufgewacht ist, dann merkt man von ganz alleine, wie man belogen wird. Denn das ist so offensichtlich. Man sollte also alles in Frage stellen. Auch das, was ich sage. Auch ich kann mich irren. Auch ich kann da Fehlinformationen aufsitzen. Also kritisch sein, selber denken! Klüger werden! Das ist eigentlich das Einzige, was man machen kann. Die Machtverhältnisse sind ja eindeutig. Wir sehen ja heute, dass wir nicht mehr unsere Meinung sagen können, dass alles Mögliche verboten ist, dass alles eine Beleidigung ist. Majestätsbeleidigung. Denn wir sehen die Strack-Zimmermann oder Baerbock und Habeck, die haben ja tausende von Anzeigen aufgegeben, weil man sie als „Schwachkopf“ bezeichnet hat oder ähnliches. Und dann kommen ja auch immer Hausdurchsuchungen. Dann kommt der Staatsschutz und dann kommt er zur Tür herein und nimmt alles von Wert mit und lässt das abtransportieren. Das dient zur Einschüchterung. Und man kann für … für die kleinste Kleinigkeit kann man drei Jahre Gefängnis und 50.000 Euro Geldstrafe bekommen. Wir sind schon längst eine Diktatur.
Interviewer:
Dr. Strohm, das ist ein trauriges Fazit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Mission. Sie sind ein mutiger Aufklärer seit der ersten Stunde. Sie haben sehr viele Bücher geschrieben und setzen sich für diese Dinge ein. Ich wünsche mir, dass die Leute auf Sie hören als einen, der die Geschichte auch miterlebt hat, der viele Dinge selber gesehen und erlebt hat und nicht nur vom Hörensagen. Ich danke Ihnen für dieses Interview.
Holger Strohm:
Ich danke ebenfalls.
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Autor/en: sl/mik
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Quellen & Links
Quellen:
Buch von Smedley D. Butler:
War is a Racket
New York (NY): Round Table Press 1935
Buch von Dr. Holger Strohm:
Weise Worte & Skurriles
Buch von Dr. Holger Strohm:
Holger Strohm, ein deutscher Nawalny?
Buch von Dr. Holger Strohm:
50 Fragen an Holger Strohm
Buch von Dr. Holger Strohm:
Mit Wahnsinn in den Untergang
Buch von Thorsten Schulte:
Fremdbestimmt
120 Jahre Lügen und Täuschung
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HD-Video & Download:
Video-Text & Quellen:
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klatv Artikel:
https://kla.tv/de/Interviews/31537/
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Privacy Link:
tkp
?w=1024&ssl=1
EU-Transparenzchefin: „Mächtige Consiglieri“ leiten die Leyen-EU-Kommission
23. Dezember 2024
von Dr. Peter F. Mayer
https://tkp.at/autoren/peter-f-mayer/
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly erklärte, dass sie Ursula von der Leyen in ihrer elfjährigen Amtszeit kein einziges Mal getroffen habe. Sie habe sich bei Mitgliedern des Kabinetts der Präsidentin, die „intelligente Menschen“ seien, aber „nicht gewählt“ wurden, „nie wohlgefühlt“.
Die EU-Bürgerbeauftragte beschrieb eine mächtige, nicht gewählte und undurchsichtige Kultur an der Spitze der Europäischen Kommission und schob die Schuld daran direkt der Präsidentin Ursula von der Leyen zu, wie Politico berichtet. Dies ist offenbar ein Ausfluss des riesigen Lobbying-Apparates, der sich in Brüssel breit gemacht hat und insgesamt die Politik der ungewählten EU-Kommission und ihrer „Consiglieris“ bestimmt
Emily O’Reilly, die seit mehr als einem Jahrzehnt als EU-Beauftragte für Rechenschaftspflicht und Transparenz fungiert, sagte im Podcast „EU Confidential“ von POLITICO, dass die Undurchsichtigkeit der Kommission mit der Zeit immer schlimmer geworden sei.
O’Reilly, die ihr Amt im Februar niederlegt, sagte, dass sie in ihrer elfjährigen Amtszeit nicht ein einziges Mal von der Leyen getroffen habe und sich mit den „mächtigen Consiglieri“, die im Kabinett des Kommissionspräsidenten sitzen, „nie wohlgefühlt“ habe.
Consiglieri“ wird im Englischen typischerweise als Bezeichnung für die Berater eines Mafiabosses verwendet.
Es sind „intelligente Menschen – aber sie werden nicht gewählt“, fügte sie hinzu.
„Die Kultur kommt immer von oben“, sagte O’Reilly und bezog sich damit auf den Mangel an Transparenz in der EU-Exekutive. Sie fügte hinzu, dass, wenn Informationen “aus politischen Gründen zurückgehalten werden und die Kultur von oben kommt – dann ja, dann sind es wahrscheinlich die Präsidentin [von der Leyen] und ihr Kabinett, die die Kultur bestimmen.“
Sozusagen der Leuchtturm der Unterschlagung von Informationen über Korruption, ist die Weigerung der Kommission die SMS herauszurücken, mit denen Leyen bei Pfizer CEO Bourla Milliarden von Impfdosen um Zig-Milliarden Euro Steuergeld gekauft hat. Egal ob Pharmaindustrie, Rüstungsindustrie, Zerstörung der Landwirtschaft, Wohlstand und Wirtschaft vernichtende Energiepolitik – man sieht deutlich den Einfluss von Konzernen, Milliardären und Washington.
O’Reilly wies auf die Zurückhaltung der Kommission bei der Herausgabe von Dokumenten hin und bezeichnete den Trend als „besorgniserregend“. Bei dem Thema der Pfizer SMS hat sogar eine Mehrheit im Parlament die Geheimhaltung der Bestell-SMS unterstützt.
„Man kann die Frustration verstehen, wenn wir monatelang geduldig einen Fall von Zugang zu Dokumenten durchgehen, wir zitieren das [Europäische Gerichtshof-]Recht, wir tun all das – und sie sagen immer noch nein“, sagte sie. “Das ist frustrierend.“
Emily O’Reilly, die seit mehr als einem Jahrzehnt als EU-Ombudsfrau für Rechenschaftspflicht und Transparenz tätig ist, sagte im Podcast „EU Confidential“ von POLITICO, dass die Undurchsichtigkeit der Kommission mit der Zeit immer schlimmer geworden sei.
Die Aufgabe des Ombudsmanns innerhalb der EU besteht darin, Transparenznormen aufrechtzuerhalten und mögliche Interessenkonflikte, auch zwischen der Industrie und den EU-Institutionen, zu beseitigen. Seine Urteile sind jedoch nicht bindend und es liegt in der Hand derselben Institutionen, sie umzusetzen.
O’Reilly, die aus Irland stammt und die erste weibliche Ombudsfrau der EU war, wird durch Teresa Anjinho, die ehemalige Justizministerin Portugals, ersetzt. Anjinho wurde vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit der Stimmen bestätigt. Wenn das die gleiche Mehrheit ist, die auch die Geheimhaltung der Bestell-SMS unterstützt hat, dann ist von dieser Neubestellung wohl nichts zu erwarten.
O’Reilly kritisierte das Parlament dafür, dass es die Kommission nicht zur Rechenschaft gezogen habe, und forderte das gesetzgebende Organ auf, sich seiner mächtigen Aufsichtsfunktion zu erinnern.
„Bei mehreren Gelegenheiten fragten mich die Abgeordneten, wie wir die Kommission stärker zur Rechenschaft ziehen können. Wie können wir sie dazu bringen, uns die benötigten Dokumente zu geben? Wie können wir sie dazu bringen, offen über dieses oder jenes zu sein? Und ich dachte, sie fragen mich?“, sagte sie.
„Ich bin die Ombudsfrau, mit 80 Mitarbeitern … Sie sind die Institution, die die Kommission zur Rechenschaft ziehen soll. Wenn sie mich also um Rat fragen, finde ich das besorgniserregend“, fügte sie hinzu.
„Wenn das Parlament anfängt, diese Idee zu verinnerlichen, dass es keine ordnungsgemäße Aufsicht über die Kommission ausüben kann, dann wird es so kommen.“
O’Reilly bestätigt damit letztlich, dass die antidemokratischen Kräfte in der EU die Macht übernommen haben. Die Anstiftung zum Staatsstreich in Rumänien, die ständigen Einmischungen in demokratische Prozesse in anderen Staaten, die Kriegstreiberei und Aufrüstung tun ein Übriges als Nachweis für die imperialistische Rolle der EU.
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Quellen & Links
European Parliament from EU ( .jpg)
), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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https://tkp.at/2024/12/23/eu-transparenzchefin-maechtige-consiglieri-leiten-die-leyen-eu-kommission/
RT DE
Unberechenbar: Trump weigert sich, im Ukraine-Konflikt Frieden zu schließen
Dec 24, 2024
"24 Stunden bis zum Frieden"? Trumps Ukraine-Rhetorik kippt. Statt einer Lösung fordert er höhere Militärausgaben von Europa und neue Handelsvorteile für die USA. Die europäischen "Falken" spielen mit, während der Konflikt weiter eskaliert.
Von Kirill Strelnikow
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Quellen & Links
https://rtnewsde.pro/international/230382-ich-bin-doch-unberechenbar-trump/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
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Epochtimes
NATO-Generalsekretär: Die Ukraine vor Trump nochmal stark aufrüsten
Kriegsängste in Europa, Donald Trump, Olaf Scholz und Friedrich Merz: Kurz vor Weihnachten steht der neue NATO-Generalsekretär in einem Interview Rede und Antwort. Mittlerweile hat Deutschland 28 bis 34 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben.
Trump hat recht, sagt NATO-Generalsekretär Mark Rutte, bei der Verteidigung müsse Europa mehr tun.Foto: Petr Josek/AP/dpa
Epoch Times23. Dezember 2024
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht derzeit nicht die Gefahr eines russischen Angriffs auf das Bündnisgebiet, blickt jedoch sorgenvoll in die Zukunft.
„Wenn wir unsere Verteidigungsausgaben nicht erhöhen, werden wir in vier bis fünf Jahren ein ernsthaftes Problem haben“, sagte er in einem dpa-Interview. „Derzeit müssen wir keine Angst haben. Aber langfristig mache ich mir Sorgen.“
Hintergrund der Einschätzung Ruttes ist der massive Ausbau der Rüstungsproduktion Russlands. Dem setzen die NATO-Staaten seiner Meinung noch nicht genug entgegen.
„Wir müssen die Verteidigungsindustrie stärken und die Produktion ausweiten. Es müssen zusätzliche Produktionslinien und Schichten eingerichtet werden, da wir nicht genug Militärgüter produzieren, um uns langfristig zu schützen“, erklärte der 57-Jährige.
Noch haben wir Zeit uns vorzubereiten und unsere Abschreckung zu stärken, um einen Krieg auf NATO-Territorium zu verhindern. Aber wir müssen jetzt handeln.“
Rutte erwartet neue Forderungen von Trump
Druck in diese Richtung erwartet Rutte auch vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der in seiner ersten Amtszeit mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht hatte, wenn die Alliierten nicht zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.
„Er wird wollen, dass wir mehr tun, und er hat recht damit. Wir müssen mehr tun“, sagte Rutte. Insgesamt gesehen gäben die europäischen Alliierten derzeit zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Aber man werde in vier bis fünf Jahren ein Problem mit der Abschreckung bekommen, wenn man nicht mehr ausgebe.
Ob er eine Erhöhung des NATO-Ziels für die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP oder noch mehr für sinnvoll hält, sagte Rutte nicht. Eine Entscheidung dazu soll bis zum NATO-Gipfel im Juni 2025 fallen.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Trump von den Europäern Ausgaben in Höhe von fünf Prozent fordern könnte. Deutschland wird in diesem Jahr vermutlich bei einer Quote von etwa 2,1 Prozent landen.
Deutschland hat 28 bis 34 Milliarden für die Ukraine ausgegeben
In der Diskussion um das anhaltende Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine machte Rutte deutlich, dass er persönlich eine andere Entscheidung treffen und auch keine Einschränkungen bei der Nutzung machen würde.
„Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die Ukraine sehr wichtig sind“, sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte liefern sollten.
Rutte nahm Kanzler Scholz gegen Kritik entschieden in Schutz. „Was Olaf Scholz getan hat, ist beeindruckend. Scholz hat mit dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA an zweiter Stelle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine steht, mit 28 Milliarden Euro, in manchen Berechnungen sogar 34 Milliarden. Das ist eine gewaltige Summe, weit vor vielen anderen Ländern, einschließlich großer Volkswirtschaften Europas“, sagte er. Dies sei ein Verdienst, für den auch die Ukraine Scholz dankbar sein könne.
Zu den zum Teil harten Vorwürfen, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen Scholz erhob, sagte Rutte:
Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair.“
Selenskyj hatte Scholz zuletzt unter anderem dafür kritisiert, gegen seinen Willen mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert zu haben. Immer wieder äußerte er auch öffentlich Unverständnis für das Nein des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Rutte betonte dabei, dass er sich nicht in den laufenden deutschen Wahlkampf einmischen wolle. „Ich ergreife keine Partei, da ich sowohl mit Olaf Scholz als auch mit Friedrich Merz (CDU) arbeiten kann“, sagte der frühere niederländische Regierungschef.
Wichtig sei, dass Deutschland wisse, dass bei der Ukraine-Politik die eigenen Werte und die kollektive Sicherheit auf dem Spiel stünden. „Falls die Ukraine verlieren würde, müssten wir viel, viel mehr für Verteidigung ausgeben, um der russischen Bedrohung etwas entgegenzusetzen“, ergänzte er.
Rutte: Konflikt in der Ukraine wird Problem für USA
Ähnlich argumentiert Rutte nach eigenen Angaben auch im Austausch mit Trump, dem in Europa zugetraut wird, die militärische Unterstützung der Ukraine herunterzufahren – auch wenn dies bedeuten würde, dass sich Russland am Ende als Sieger des Krieges darstellen kann.
„Mein Argument ihm gegenüber, und allgemein, ist, dass der Konflikt in der Ukraine ein Problem für die USA wird“, sagte er. Man sehe Russlands Verbindungen zu Nordkorea, dem Iran und China, und durch die Zusammenarbeit dieser vier Akteure werde der gesamte Konflikt auch zu einer Bedrohung für die USA.
Konsequenz daraus muss es nach Ansicht Ruttes sein, die Ukraine vor möglichen Verhandlungen noch einmal erheblich aufzurüsten.
Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine, die sich derzeit in einer schwierigen Lage befindet, in eine starke Position kommt.“
„Deshalb müssen wir dringend sicherstellen, dass wir zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen.“ Bis dahin werde er auch nicht über mögliche europäische Friedenstruppen für eine Absicherung eines Waffenstillstandes spekulieren. (dpa/red)
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Zeit
(IC: Die Audiodatei von Zeit-Online enthält möglicherweise einen Tracker)
Donald Trump fordert "Besitz und Kontrolle" von Grönland durch die USA
Schon 2019 wollte der damalige US-Präsident die dänische Insel kaufen. Damals hat sich Trump eine brüske Absage eingefangen. Und auch dieses Mal sind die Dänen empört.
Aktualisiert am 23. Dezember 2024, 12:14 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jko
Nicht erst seit Donald Trump wollen die USA Grönland kontrollieren. Der designierte US-Präsident erneuerte diese Forderung bei der Ernennung des neuen US-Botschafters in Dänemark. © Sean Gallup/Getty Images
Donald Trumps Forderung nach US-amerikanischer Kontrolle über Grönland hat zu Empörung in Dänemark geführt. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb der designierte US-Präsident auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Es sei "völlig inakzeptabel, dass ein sogenannter Verbündeter mit Drohungen einhergeht, die Kontrolle über unser Territorium zu übernehmen", schrieb daraufhin der konservative dänische Politiker Rasmus Jarlov auf X. Auch Abgeordnete der Insel, die sich autonom verwaltet, wiesen die Forderung Trumps der dänischen Tageszeitung Berlingske zufolge sofort zurück.
Nicht Trumps erster Versuch
Schon 2019 hatte Trump den Dänen angeboten, die Insel zu kaufen, war jedoch bereits damals auf heftige Ablehnung gestoßen. "Grönland steht nicht zum Verkauf. Grönland ist nicht Dänisch. Grönland gehört Grönland", sagte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen damals.
Nach der US-Präsidentschaftswahl teilte der republikanische Kongressabgeordnete Mike Collins auf X eine Karte der Vereinigten Staaten, die Grönland als amerikanisches Territorium umfasste und nannte dies "Project 2029".
Das Wall Street Journal schreibt, dass der neue Präsident während der Vorbereitungen auf seine Rückkehr ins Weiße Haus "offen und provokativ über die territoriale Expansion der USA diskutiert". Nachfragen des US-Nachrichtenportals Axios, was genau Trump vorhabe, beantworteten Vertreter des designierten US-Präsidenten nicht.
Im gleichen Post gab Trump seinen neuen Botschafter für Dänemark bekannt. Ken Howery ist Mitgründer des US-Zahlungsdienstleisters Paypal und war während Trumps erster Amtszeit Botschafter in Schweden. "Ken wird eine wunderbare Arbeit leisten, um die Interessen der Vereinigten Staaten zu vertreten", schrieb Trump.
Dänisch, aber autonom
Grönland wurde 1721 von Dänemark-Norwegen kolonisiert und blieb bis 1814 unter dänischer Kontrolle. Heute ist es ein autonomer Teil Dänemarks.
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https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/donald-trump-will-groenland-kontrollieren
Norbert Häring
Kurz gemeldet
23.12. Impfstoffe: Die Zahl der in Deutschland vernichteten Covid-19-Impfdosen hat sich 2024 um weitere 64 Millionen auf insgesamt knapp 200 Millionen erhöht, schreibt ( https://www.businessinsider.de/politik/deutschland-vernichtete-2024-weitere-64-millionen-corona-impfdosen/?tpcc=offsite_bigs_sharing_free_twitter ) Business Insider.
22.12. BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (dessen Mitglied ich bin) hat ein Kurzwahlprogramm ( https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Kurzwahlprogramm.pdf )zur Bundestagswahl veröffentlicht. Das ausführliche Programm soll Anfang des neuen Jahres folgen.
21.12. NDR: Als Nachtrag zum Beitrag „NDR enttarnt führendes Netzwerk …“ habe ich einen Hinweis und Link ( https://dalek.zone/w/xjUjomMZxRCvp3Z3Gtk9sT ) zum Entwurf des vom NDR nicht ausgestrahlten Fernsehbeitrags angefügt.
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cash
Die Schweiz weitet ihre Sanktionen gegen Russland aus
Die Schweiz hat mehrere Dutzend Namen zu ihrer Sanktionsliste hinzugefügt, die aufgrund des Krieges in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden. Sie hat damit die von der Europäischen Union am 16. Dezember beschlossenen Änderungen übernommen.
23.12.2024 12:08
Dies teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Montag mit.
Insgesamt unterliegen nun weitere 54 natürliche Personen und zusätzliche 30 Unternehmen und Organisationen der Vermögenssperre. Ebenso ist es ihnen verboten, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Den natürlichen Personen sind ferner die Ein- und die Durchreise in der Schweiz untersagt.
Bei den 54 neu sanktionierten natürlichen Personen handelt es sich laut WBF vor allem um Angehörige des Militärs, Führungskräfte in Unternehmen im russischen Energiesektor sowie um Personen, die für die Deportation von Kindern oder die Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen verantwortlich gemacht werden.
Zu den 30 neu sanktionierten Unternehmen und Organisationen zählen namentlich russische Rüstungsunternehmen sowie Unternehmen der Schifffahrt, die russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse transportieren. Die EU hat die neuen Massnahmen als Reaktion auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erlassen. Die Änderungen treten am 24. Dezember in Kraft.
(AWP)
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https://www.cash.ch/news/die-schweiz-weitet-ihre-sanktionen-gegen-russland-aus-780869
RT DE
Habecks LNG-Deal in Gefahr? Katar droht EU mit Einstellung der Gaslieferungen
Dec 24, 2024
Katar hat damit gedroht, die Gaslieferungen in die EU wegen der so genannten EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit einzustellen. Mehr über die Hintergründe und Einzelheiten berichtet RT DE-Korrespondent Roman Ziskin.
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Quellen & Links
RT DE Links:
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NuoFlix
Kriegstüchtig - Im Gespräch mit Marcus Klöckner
(IC: Dec 2024)
Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. Unter dem Schlagwort der Zeitenwende sind überall in Deutschland kriegsvorbereitende Maßnahmen zu beobachten. Politiker sprechen über Wehrfähigkeit, als wären Deutschlands Söhne und Töchter lediglich Verfügungsmasse für den Kampf auf dem Schlachtfeld. Die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure sind unter uns. Sie sitzen in den Medien, in der Politik, in der Wissenschaft - und in den Rüstungskonzernen. Alle zusammen haben sie ihr Feindbild und ihren Krieg im Kopf zu einer öffentlichen Angelegenheit gemacht - und somit zu einer Angelegenheit von uns allen. Die Mobilmachung an der Heimatfront vollzieht sich Schritt für Schritt. Man könnte den Influencern des Krieges nun sagen: Lasst uns im Frieden und geht doch selbst an die Front - aber sowas wünscht man nicht mal seinem größten Feind.
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Russische Welt
Dec 24, 2024
Präsident Putin erläutert die Gründe, weshalb Russland derzeit einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg nicht zustimmen kann.
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Quellen & Links
Quelle: Jahrespressekonferenz von Präsident Putin vom 19.12.2024
Итоги года с Владимиром Путиным
Итоги года с Владимиром Путиным https://www.youtube.com/watch?v=5BcgogS1zlY
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nowhere
(IC: Content Posted @ Dec 23, 2024)
Nowhere is going underground !
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The Tor network IS the ideal place to be, as this is where you can't be censored, nor oppressed anymore.
It doesn't matter who you are, What truly matters is what you do.
For more details on why the darknet is superior to the clearnet, check out this article.
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Zeitung Der Arbeit
Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial
By Redaktion
20. Dezember 2024
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft heute eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen. Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. Nach den Ferien wird der Vorstand der Gewerkschaft mit der Umsetzung des Beschlusses beginnen.
Klare Mehrheit für die Blockade
Die Entscheidung wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft mit großer Mehrheit unterstützt: 68 Prozent stimmten für die Blockade. Dieses Ergebnis gibt der Gewerkschaft ein starkes Mandat, um konkrete Maßnahmen gegen den Transport von Kriegsmaterial von und nach Israel zu ergreifen. Laut der Gewerkschaft wird die Blockade so lange bestehen bleiben, wie der Krieg in Gaza andauert.
Auswirkungen auf schwedische Rüstungsindustrie und Handel
Die Blockade wird weitreichende Folgen haben, insbesondere für die schwedische Rüstungsindustrie. Unternehmen, die beispielsweise Zielfernrohre nach Israel exportieren, werden betroffen sein. Ebenso wird die Blockade schwedische Waffenimporte von israelischen Firmen wie Elbit und Rafael treffen, die zu den bedeutenden Akteuren auf diesem Gebiet gehören.
Die Entscheidung der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstreicht nicht nur die moralische Haltung der Hafenarbeitergewerkschaft, sondern auch die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen, die mit solch einer Aktion verbunden sind. Der Schritt signalisiert zudem eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft und fordert ein Ende der Gewalt in Gaza.
Symbol für die Stärke der Arbeiterbewegung
Die Entscheidung der Hafenarbeitergewerkschaft wird von vielen als ein Zeichen der Solidarität und als ein kraftvoller Ausdruck der Macht einer vereinten Arbeiterklasse gesehen. Sie zeigt, dass arbeitende Menschen in der Lage sind, durch entschlossenes Handeln eine klare Position zu beziehen und Einfluss auf globale Themen zu nehmen, vorausgesetzt, sie werden nicht daran gehindert.
Die Blockade könnte auch andere Gewerkschaften und Organisationen weltweit dazu inspirieren, ähnliche Schritte zu erwägen, um ihren Widerstand gegen militärische Konflikte und Menschenrechtsverletzungen auszudrücken. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen diese Entscheidung nach sich ziehen wird, doch schon jetzt steht fest, dass sie ein starkes Signal für Frieden und Gerechtigkeit setzt.
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Qurllen & Links
Quelle: RiktpunKt
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NachDenkSeiten
„Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ – Über den verordneten neuen Bunkerbauboom
21. Dezember 2024 um 14:00
Ein Artikel von Leo Ensel
Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die „kriegsbereite“ Bevölkerung ist in vollem Gange. Von Leo Ensel.
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NachDenkSeiten
NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Es begann Mitte Februar 2023 mit ausgelassenen Hüpfspielchen in der Unterwelt von Helsinki. Annalena Baerbock geriet ins Schwärmen über die „Stadt unter der Stadt“: „In Sachen Zivilschutz ist Finnland Vorreiter in Europa und Vorbild für uns alle“, tönte sie begeistert. Die unterirdischen Anlagen böten 900.000 Menschen Platz – mehr, als die Stadt Einwohner hat.
Mit ihrem untrüglichen Gespür für Trends erwies sich die deutsche Außenministerin wieder mal als Avantgardistin: Spätestens seit dem unmissverständlichen Postulat von Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, und dem „Operationsplan Deutschland“ wird hierzulande wieder laut für den – öffentlichen und privaten – Bunkerbau getrommelt.
Handy-App zum nächsten Bunker
Und nicht nur getrommelt: Wie die Onlineplattform Telepolis kürzlich berichtete, erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gerade einen deutschlandweiten Bunkerschutzplan und prüft, welche öffentlichen Gebäude – U-Bahnhöfe, Behördengebäude etc. – im Bedarfsfalle zu Schutzräumen umgebaut werden können. „Außerdem soll eine spezielle Handy-App entwickelt werden, mit der die Bürgerinnen und Bürger die Entfernung zum nächsten Bunker ermitteln können. Darüber hinaus wolle das BBK die Bevölkerung ermuntern, selbst Schutzräume einzurichten. Keller könnten demnach ebenso geeignet sein wie Garagen.“
Vor ein paar Tagen legte BBK-Vizepräsident René Funk noch einen drauf: Er ermahnte die Menschen in Deutschland, sich grundsätzlich auf Notlagen vorzubereiten. „Jeder deutsche Haushalt“, so Funk, „sollte so gerüstet sein, dass er sich drei Tage lang selbstständig versorgen kann.“ Neben stromunabhängigen Lichtquellen – Kerzen, Streichhölzer und batteriebetriebenen Lampen – empfahl Funk einen Vorrat von 1,5 Litern Wasser pro Tag und Person, „auch für die persönliche Hygiene“, sowie Lebensmittel für 72 Stunden. „Das können Konserven von Lebensmitteln sein, die nicht gekocht werden müssen, Nüsse, Kekse oder Salzstangen.“ Außerdem hilfreich: „Ein batterie- oder kurbelbetriebenes Radio, um sich weiter informieren zu können.“
„Ihr Vorsorgepaket“
Wer den ersten Kalten Krieg noch bewusst erlebt hat, der erlebt einen Flashback um mehr als vier Jahrzehnte. Damals veröffentlichte der Bundesverband für den Selbstschutz eine Broschüre auf Hochglanzpapier „Ihr Vorsorgepaket“. Auf 50 Seiten wurde hier ausführlich über Verhaltensregeln bei Katastrophen, Vorsorgemaßnahmen für den Energieausfall, Lebensmittel-Notgepäck und Dokumentensicherung sowie über das selbstschutzgemäße Haus informiert. Folgende Tips wurden unter anderem auch für den Atomkriegsfall gegeben: Bei Wasserknappheit nur Einweggeschirr und -besteck benutzen; Spielzeug für Kinder, Unterhaltungsspiele und Lektüre im ‚Hausschutzraum‘ bereithalten; nur Lebensmittel bevorraten, die den Essgewohnheiten der Familie entsprechen, sowie Schmierseife zum Abwaschen unbedeckter Hautstellen beim Einsatz chemischer Kampfstoffe verwenden.
Unwillkürlich fragt man sich bei der erneuten Lektüre, ob nicht bald eine aktualisierte Version dieser Broschüre wieder auf den Markt kommen wird – falls das nicht bereits längst Realität ist!
„Wir werden euch nicht helfen können!“
Annalena Baerbock jedenfalls, die ja einen Amtseid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, schlug mit ihrer fröhlichen Bunkerempfehlung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Nicht nur kurbelte die junge grüne Außenministerin die deutsche Selbstschutzindustrie gewaltig an, sie lieferte zudem das passende Gegenstück zu ihrer Forderung, deutsche Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern sowie zu der von ihrem Kanzler angekündigten „Nachrüstung 2.0“. Immerhin wäre auf diese Weise die deutsche Bevölkerung ja gegen die von ihrer Regierung provozierten russischen Präventiv- oder Gegenschläge geschützt!
Oder etwa nicht?
Was auch nur ein „atomarer Schlagabtausch“ bereits anrichten könnte, das hat gerade Klaus-Dieter Kolenda von der Initiative „Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) im Anschluss an den Mitherausgeber des „Bulletin of the Atomic Scientists“ – es stellte im Januar vergangenen Jahres die sogenannte „Weltuntergangsuhr“ auf 90 Sekunden vor zwölf – Francois Diaz-Maurin ausgeführt. Wer den Mut aufbringt hinzuschauen, der sollte sich diesen Text sehr gründlich durchlesen! Und was dies für die Menschen in sogenannten Schutzbunkern bedeuten würde, das beschrieb der amerikanische Physiker Kewin Lewis bereits Anfang der Achtziger Jahre:
„Wenn Massenfeuer ausbrechen, würde das Problem, im Bunker Überlebensbedingungen aufrechtzuerhalten, unlösbar erschwert. Außerdem wären Kohlenmonoxid und andere toxische Gase, die das Feuer produziert, für die Bunkerinsassen tödlich, es sei denn, es gäbe ein unabhängiges Sauerstoffreservoir. Die Erwärmung der Bunker durch Flammen und heißen Bauschutt, der noch Tage nach dem Löschen des Feuers gefährlich heiß bleiben kann, würde die Bunkerinsassen bei isolierter Atmosphäre gefährden. In Dresden tötete 1945 ein Feuersturm, der durch chemische Bomben entzündet worden war, Zehntausende Menschen. Die Bedrohung durch giftige Gase und Hitze wurde nur von denen überlebt, die die Bunker vor Ausbruch des Feuers verlassen hatten.“
An dieser Stelle drängt sich zwingend die Frage auf: Hat Frau Baerbock in der Unterwelt von Helsinki sich eigentlich mal die Mühe gemacht, sich vorzustellen, wie 900.000 Menschen unter diesen Bedingungen auch nur eine Stunde gemeinsam verbringen würden? Und was geschähe, sollten diese Menschen – gegen alle Wahrscheinlichkeit – tatsächlich doch noch einmal die strahlenverseuchte Trümmerwüste ihrer dem Erdboden gleichgemachten Stadt betreten?
Ein in den Achtzigerjahren der Bevölkerungsmehrheit sehr bekannter Satz brachte es auf den Punkt, und er gilt nach wie vor: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ Die heilsam desillusionierende Konsequenz der „Ärzte gegen den Atomkrieg“ lautete: „Wir werden Euch nicht helfen können!“
Für eine „Entspannungspolitik 2.0“
Die heute wieder offensiv angepriesenen Formen des „Selbstschutzes“ – von der Bunker-App bis zum kurbelbetriebenen Radio im privaten Schutzraum – laufen also auf nichts anderes als psychologische Kriegsvorbereitung hinaus. Die Theologin Dorothee Sölle schrieb dazu in einer ähnlichen Situation 1982 (Annalena Baerbock war gerade zwei Jahre auf der Welt): „Es ist ein langsamer Prozess der Gewöhnung, eine tägliche Strahlendosis ins Gehirn, damit wir uns an das Undenkbare gewöhnen und seiner Vorbereitung willig zustimmen.“
Wirkliche Abhilfe, wirklichen Schutz schaffen kann allein die Wiederaufnahme der Diplomatie, die Rekonstruktion des Vertrauens und substanzielle Abrüstung, kurz: eine „Entspannungspolitik 2.0“ mit dem Ziel einer neuen globalen Sicherheitsstruktur nach dem Prinzip der „Gemeinsamen Sicherheit“.
Und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich!
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Quellen & Links
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.
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Tucker Carlson
Prediction: We Will Be At War With China By 2027, and Mitch McConnell Is To Blame
Tucker Carlson
Gutfeld | Five | Jesse Watters Primetime
Dec 22, 2024
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Sources & Links
Dear Friends,
American political commentator, writer and broadcaster Tucker Carlson is committed to delivering the pure truth, free from the influence of corporate agendas and bias.
We have created a Telegram channel called "TUCKER CARLSON FAN SOCIETY"
Subscribers to the "TUCKER CARLSON FAN SOCIETY" Telegram channel will have exclusive access to his latest videos, interviews and thought-provoking discussions.
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World Affairs In Context
Trump vs EU: Threats Over Oil Exports, Wartime NATO Defense Spending, EU Decline and Economic War.
Dec 22, 2024
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Sources & Links
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Rumble-Channel World Affairs In Context: https://rumble.com/c/WorldAffairsInContext
YT-Channel World Affairs In Context: https://www.youtube.com/@lenapetrova
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https://www.worldaffairsincontext.com/
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Transition News
Wie der größte Finanzskandal der Schweiz die Spitze der Bankenaufsicht ins Wanken bringt
Am Freitag präsentierte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zu einem der dramatischsten Kapitel der Schweizer Wirtschaftsgeschichte: dem Untergang der Credit Suisse (CS). Der Absturz der Traditionsbank im März 2023 hat nicht nur die Finanzwelt erschüttert, sondern auch eine Debatte über die Rolle der Finanzmarktaufsicht (Finma) entfacht.
Veröffentlicht am 22. Dezember 2024
von DF
Im Jahr 2008 geriet die Schweizer Großbank UBS in Schieflage. Sie hatte sich mit Immobilienschuldverschreibungen verspekuliert und war praktisch insolvent. Auch wenn die meisten Fehler im Ausland passiert waren: es war der Schweizer Staat, der die Bank vor dem Untergang rettete und das weltweite Finanzsystem vor einem möglichen Kollaps bewahrte. Bern tat dies auf derart geschickte Art, dass am Schluss der Schweizer Steuerzahler nicht nur nichts bezahlte, sondern noch gut dazuverdiente.
Die Tonlage war damals: das darf niemals mehr geschehen. Und doch ist es wieder passiert. Am Freitag stellte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zum Untergang der Großbank Credit Suisse (CS) vor (wir haben hier darüber berichtet, weitere Links im Beitrag). Eine PUK ist das schärfste Instrument im Instrumentenkasten des Schweizer Parlaments. PUKs werden äußerst selten einberufen.
Der PUK-Bericht ( https://www.nzz.ch/wirtschaft/axel-klartext-der-wert-der-aktie-der-cs-ist-null-der-puk-bericht-dokumentiert-die-chaotische-zeit-vor-der-notuebernahme-der-credit-suisse-ld.1862676 ) hat eine sehr gute Note verdient. Auf klare und verständliche Art beschreibt er gnadenlos, wie die Finma über Jahre hinweg nicht in der Lage war, die Eskapaden der CS-Chefs zu stoppen. Statt frühzeitig und entschieden einzugreifen, gewährte die Behörde der zweitgrößten Bank des Landes immer wieder Ausnahmeregelungen – mit fatalen Konsequenzen.
Eine Schlüsselrolle spielte der sogenannte «regulatorische Filter», eine Spezialregelung, die es der CS erlaubte, ihre tatsächliche Kapitaldecke weit zu überziehen. Laut dem Bericht hätten die wahren Kernkapitalquoten der CS in den kritischen Jahren teils unter fünf Prozent gelegen, weit entfernt von den vorgegebenen Standards. Diese Regelung, eingeführt unter der Aufsicht der Finma, wird als zentraler Faktor für den Kollaps der Bank bezeichnet. Die PUK holte dazu extra ein Gutachten ( https://batz.ch/ ) des profilierten emeritierten Zürcher Bankenprofessors Urs Birchler ein.
Finma-Präsidentin Marlene Amstad weist die Verantwortung von sich und verweist auf ihre Vorgänger sowie externe Faktoren. Doch die Kritik lässt nicht nach. Bereits gestern forderte eine Vertreterin des Bank-Personalverbands öffentlich ihren Rücktritt. Tausende CS-Mitarbeiter bangen um ihre berufliche Zukunft, während Amstad weiterhin im Amt bleibt – ein Zustand, den viele als untragbar empfinden.
Die Untersuchung zeigt zudem, dass die Finma als Aufseherin zwar immer wieder Schwächen im Geschäftsmodell der CS anmahnte, jedoch entsprechende Konsequenzen nie durchsetzte. Stattdessen wurden Bonuszahlungen und Dividenden in Milliardenhöhe zugelassen, selbst als die Bank bereits tief in der Verlustzone operierte. Allein in den letzten zehn Jahren vor dem Zusammenbruch schüttete die CS 31.7 Milliarden Franken Boni aus – bei einem kumulierten Verlust von 32,3 Milliarden Franken.
Der ehemalige Bankenprofessor und früheres Mitglied der Generaldirektion der CS, Hans Geiger, verglich das mit einem Raser, der innerorts von der Polizei mit 70 km/h gestoppt wurde und sich mit der Polizei dann auf eine Busse für 55 km/h einigte. Die Polizei weiß: lässt sie sich auf solche Deals ein, dann spricht sich dies herum und dann wird dauernd zu schnell gefahren. So wie es die CS-Oberen über Jahre taten.
Während in der Schweiz Chaos herrschte, übernahmen internationale Akteure das Kommando. Die entscheidenden Impulse zur Rettung – oder vielmehr zum Notverkauf der CS an die UBS – kamen von der US-Finanzministerin Janet Yellen und britischen Regulierern. In Bern wurde unter größtem Druck agiert, oft ohne klaren Plan B. Der Bericht beschreibt, wie die Regierung in der entscheidenden Phase sogar auf verschlüsselte Chat-Dienste auswich, um Lecks zu vermeiden.
Im Zentrum des Skandals steht auch die Rolle der UBS, die die CS letztlich zu einem Spottpreis übernahm. Besonders brisant: Laut dem PUK-Bericht brachte die UBS als erste die Abschreibung der sogenannten AT1-Anleihen ins Spiel – eine Entscheidung, die Investoren weltweit 17 Milliarden Dollar kostete und der UBS einen Sondergewinn von gigantischem Ausmaß bescherte.
Diese sogenannte AT1-Abschreibung wurde später von der Finma gutgeheißen, doch die Untersuchungskommission zeigt, dass die Initiative eindeutig von der UBS ausging. Der Deal war für die UBS so lukrativ, dass sie am Ende sogar auf staatliche Garantien verzichten konnte – ein Manöver, das den Schweizer Steuerzahler entlastete, jedoch weltweit für Empörung sorgte.
Es könnte aber sein, dass sich der Schweizer Steuerzahler zu früh gefreut hat. Die Frage, ob die Abschreibung der AT-1 Wandelanleihen rechtens war, ist noch nicht abschließend geklärt. Dass sie handstreichartig erfolgte, ist aber kaum mehr strittig.
Der Fall Credit Suisse zeigt, wie verwundbar die Schweiz – ein kleines Land mit einer der weltweit größten Banken – als Finanzstandort ist, wenn ihre Regulierungsbehörden versagen. Der Bericht der PUK mahnt zu tiefgreifenden Reformen, um das Vertrauen in die Bankenaufsicht und die Stabilität des Finanzsystems wiederherzustellen.
Für Marlene Amstad könnte diese Diskussion das Ende ihrer Amtszeit bedeuten. Der Druck, der durch den Bericht auf sie ausgeübt wird, ist immens – und der Ruf nach einem Neuanfang wird lauter.
Die Schweiz steht vor der Aufgabe, aus diesem beispiellosen Debakel die richtigen Lehren zu ziehen. Denn eines ist klar: Ein weiteres Fiasko wie jenes der Credit Suisse darf es nicht geben. Das hat auch die Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Suter, im Samstaginterview von Radio SRF deutlich gemacht.
Im gleichen Interview hat sie ein Regime nach dem Vorbild des britischen «Senior Managers and Certification Regime» vorgeschlagen, das Bankmanager bis zu einem gewissen Grad für Verluste haftbar macht.
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Apollo News
Nach Waffenstillstand
„Können nicht unbeteiligt an der Seite stehen“: Pistorius will Truppen-Entsendung in die Ukraine nicht ausschließen
21.12.2024
Jonas Aston
@Jns_Astn
https://apollo-news.net/author/jonas-aston/
Seit inzwischen drei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine. Nun erklärt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass er sich unter bestimmten Bedingungen vorstellen könne, deutsche Truppen in die Ukraine zu entsenden. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte er: „Eins will ich klarstellen: Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben.“ Jedoch sagte der Verteidigungsminister auch: „Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht.“
Hier sei es aus derzeitiger Perspektive überhaupt nicht ersichtlich, ob Maßnahmen wie eine Demarkationslinie, eine Pufferzone oder eine von Friedenstruppen gesicherte Zone eingerichtet werden. „Es ist noch zu vieles offen, um hier eine Aussage zu treffen“, so der Verteidigungsminister. Zudem liege die schlussendliche Entscheidung über die Stationierung von Truppen der Bundeswehr im Ausland ohnehin beim Parlament. „Aber klar ist wohl: Deutschland könnte als größtes NATO-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen“, so Pistorius.
Ein Frieden liege derzeit jedoch noch in weiter Ferne, meint der Bundesverteidigungsminister. Putin lasse nicht erkennen „auch nur das geringste Interesse an Verhandlungen“ zu haben. Derzeit ziele Putin wohl auf den Abschluss eines Diktatfriedens. „Es darf aber keinen Waffenstillstand über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Die Ukraine braucht einen Frieden in Freiheit, so Boris Pistorius.“ Unter den NATO-Staaten war kürzlich die Debatte über die Entsendung von Truppen in die Ukraine entbrannt.
Auslöser hierfür waren Äußerungen des französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron. Dieser sprach öffentlich über die Möglichkeit, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Bei einem Treffen in Paris soll der designierte US-Präsident Donald Trump Reuters zufolge hingegen deutlich gemacht haben, dass die Vereinigten Staaten keine Soldaten für einen solchen Einsatz bereitstellen würden. Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte hingegen, dass die Entsendung von Truppen denkbar sei.
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https://apollo-news.net/pistorius-will-truppen-entsendung-in-die-ukraine-nicht-ausschlieszligen/
Overton-Magazin
Verstecken Regierungen geheime Akten … ?
21. Dezember 2024
Gaby Weber
Magazinraum. Bild: Bundesarchiv, B 198 Bild 2017-0202-006/Nobel, Jürgen
… und wenn ja, wo?
Fast alle sich „demokratisch“ nennende Staaten haben Informationszugangsgesetze erlassen, in Europa war Deutschland einer der letzten. Erst 2006 trat das IFG gegen heftige Widerstände in Kraft und wurde dann 16 Jahre lang von der Merkel-Regierung ausgehebelt.
In Argentinien dauerte es noch länger. Die Peronisten wollten sich nie kontrollieren lassen, und erst die konservative Macri-Regierung verabschiedete 2016 das Gesetz 27.275, öffnete aber keinesfalls ihre Archive. Und die folgenden Regierungen änderten daran nichts. Allerdings wurden jetzt in Buenos Aires bekannt, wie das System funktioniert. Aber der Reihe nach.
Aktenverstecken in Deutschland
Das IFG regelt die allgemeine Auskunftspflicht der Behörden, ausgenommen sind die Geheimdienste. Allerdings gibt es da noch das wenig beachtete Bundesarchivgesetz (BarchG) von 1988, laut dem alle Behörden, ihr Schriftgut dem Bundesarchiv übergeben müssen, das entscheidet, was für die Geschichtsschreibung relevant ist. Das gilt auch für die Geheimdienste, stellte das Bundesverwaltungsgericht 2010 in meinem Prozess auf Offenlegung der BND-Akten über den SS-Mann Adolf Eichmann klar ( https://gabyweber.com/index.php/de/prozesse-de/46-bundesnachrichtendienst-bnd-adolf-eichmann-ab-2008 ).
„Die Schutzfrist für Archivgut beträgt grundsätzlich 30 Jahre. Unterliegen Unterlagen der Geheimhaltung, beträgt die Schutzfrist 60 Jahre (§ 11 Abs. 3). Ausnahmen von der Schutzfrist gelten für Personen der Zeitgeschichte und können durch das Bundesarchiv unter Umständen verkürzt werden“. (Wikipedia)( https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesarchivgesetz_(Deutschland) )
Eigentlich müssten also nach 60 Jahren alle Unterlagen offengelegt werden, das passiert aber nicht. Bis heute lagern Kanzlerakten nicht im Koblenzer Bundesarchiv, wo sie laut Gesetz hingehören, sondern bei den (privaten) Parteistiftungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung oder im Keller von Maike Kohl-Richter. Die Justiz hat das, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgesegnet – obwohl es ausdrücklich dem Gesetz widerspricht.
Eine andere Möglichkeit des Aktenversteckens besteht darin, das Bundesarchiv anzuweisen, einige Dokumente über die 60-Jahre-Schutzfrist hinaus für „geheim“ zu erklären und der Öffentlichkeit zu verweigern; diese Dokumente werden in Hangelar gelagert. Die Ampel-Regierung hatte zwar in ihrem Koalitionsvertrag eine maximale Schutzfrist von 30 Jahren versprochen, aber keine der drei Parteien rührte auch nur einen Finger, um das umzusetzen, auch nicht die Grüne Claudia Roth, die dem Bundesarchiv Anweisungen erteilt. Ich habe gegen diese Praxis geklagt, bisher aber verloren, die Sache liegt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Aktenverstecken in Argentinien
Auf Zugang zu den Eichmann-Akten des argentinischen Außenministeriums ( https://gabyweber.com/index.php/de/prozesse-de/83-argent-aussenministerium ) klagte ich ab 2018 auch in Buenos Aires. Der Mossad brüstet sich damit, denn SS-Mann von dort 1960 entführt zu haben – eine Version, die ich nach jahrelanger Archiv-Arbeit bestreite ( https://diebuchmacherei.de/produkt/drei-kreise-des-abgrunds/ ).
Im Prozess verlangte ich die Vorlage der Telexe zwischen dem Konsulat in Tel Aviv und dem Ministerium in Buenos Aires. Die Existenz dieser chiffrierten Kabel kann ich beweisen, daran besteht kein Zweifel. Das Ministerium behauptete, es besitze nur die Unterlagen, die in seinem öffentlichen „Historischen Archiv“ aufbewahrt seien und ignorierte meine Frage, wo die geheimen Papiere lagern. Zeugen wurden gehört, und alle drei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit verurteilten das Außenamt zur Vorlage. Nach fast vier Jahren wollte das Ministerium plötzlich festgestellt haben, dass „jemand“ diese Unterlagen gestohlen habe und kündigte eine Untersuchung an, wie das geschehen konnte.
Ein halbes Jahr lang passierte gar nichts. Dann stellte ich Strafanzeige gegen Unbekannt. Zunächst wollte mich der neue Strafrichter nicht als Nebenklägerin akzeptieren. Einspruch. Gewonnen. Dann legte ich eine lange Liste mit Beweisanträgen vor und forderte Auskunft über die Aufbewahrung von Geheimdokumenten. Ablehnt. Einspruch. Gewonnen. Wieder wurden Zeugen gehört, zunächst die derzeitige Archivleiterin, eine junge und verunsicherte Frau, die offensichtlich Angst um ihren Job hat. Präsident Javier Milei hatte erst vor einigen Wochen seine Außenministerin entlassen und weitere Säuberungsaktionen angekündigt. Die Beamtin behauptete in ihrer Aussage, dass ihr Historisches Archiv die einzige Sammlung der Behörde sei, es gäbe weder ein Geheimarchiv noch verschiedene Geheimhaltungsstufen, die jeweils separat gelagert würden – so, wie es in so ziemlichen allen Verwaltungen dieser Welt passiert.
Wenige Tage später sagte die frühere Archivchefin aus, eine Kennerin der Materie. Sie hat ihre Magisterarbeit zu diesem Thema verfasst. Darin werden die entsprechenden Dekrete und Anweisungen für die verschiedenen Geheimhaltungsstufen aufgelistet, es geht von vertraulich bis geheim und die höchste ist “Nur dem Außenminister vorzulegen”. Dies bestätigte sie ausdrücklich in ihrer Zeugenaussage. Diese Dekrete sind noch geheim, und mit ihnen wird endgültig klar, dass das, was die Behörde freiwillig in ihr Historisches Archiv schickt, nur ein kleiner Teil ist, Verlautbarungen, Pressemitteilungen, Wahlreden usw. Das Interessanteste will sie, entgegen der Gesetze und entgegen der Anordnungen der Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, weiterhin verstecken.
Nun habe ich die Vorlage dieser Anweisungen sowie erneut den kompletten, noch geheimen Schriftverkehr in Sachen Eichmann beantragt. Die Regierung will dies auf jeden Fall verhindern. Zum Einen, weil der Präsident und sein neuer Außenminister Gerardo Werthein (der seinen Amtseid auf die Tora abgelegt hat) bedingungslos Benjamin Netanjahu unterstützen. Eine Freigabe würde die jahrzehntelange Fake News des Mossad widerlegen. Außerdem stört sich der sich als „libertärer Anarchokapitalist“ bezeichnende Milei gegen alles, was mit Transparenz zu tun hat. Nicht nur wegen der zahlreichen Korruptionsskandale seiner Verwaltung, sondern auch wegen seiner geliebten Hunde.
Ein Journalist hatte Auskunft verlangt, ob die in der Präsidentenresidenz Olivos neu errichteten Zwinger mit Steuergeldern finanziert worden sind – oder aus seiner privaten Schatulle. Milei verweigerte die Auskunft und erließ im vergangenen September das Dekret 780/24, das das Informationszugangsgesetz einschränkt. Er will selbst bestimmen, was von öffentlichem Interesse ist und was nicht.
Eigentlich ist ein Gesetz nicht durch ein Dekret, sondern nur durch ein neues Gesetz zu begrenzen. Kein Wunder, dass mehr als 60 Organisationen dieses Dekret als verfassungswidrig bezeichneten. Umso interessanter ist nunmehr, ob die Regierung offenlegen wird, welche Geheimhaltungsstufen existieren und wo diese sensiblen Papiere aufbewahrt werden. Denn die Durchsuchung dieser Orte habe ich bereits beantragt. Laut Beschluss der Strafkammer und der Verwaltungsgerichte muss sie dies offenlegen, zumindest im Fall Eichmann.
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RT DE
"Russische Bedrohung" – Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt sprunghaft
21 Dez. 2024 13:16 Uhr
Immer mehr Reservisten und Ungediente wollen sicherstellen, dass sie im Einsatzfall nicht an der Front eingesetzt werden. Die sicherheitspolitische Lage und die Bedrohung durch Russland seien Grund dafür, so das Verteidigungsministerium.
Rekruten (Symbolbild).
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie Bild am Freitag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtete.
Das seien 50 Prozent mehr als im Vorjahr mit 1609 Anträgen und elfmal so viele wie 2021 mit 209 Anträgen – vor Beginn der russischen Militäroperation. Die Anträge würden von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten stammen, die offenbar Angst haben, an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt zu werden. Dazu kämen Anträge von ungedienten Bürgern, die vorsorglich sicherstellen wollten, dass sie keinesfalls zum Dienst an der Waffe eingezogen würden. Die Anträge seien "kurioserweise" bei den "Karrierecentern der Bundeswehr" gestellt worden.
Laut dem Bericht wurden bis Oktober 136 Anträge aktiver Soldaten, 840 von Reservisten und 1492 von Ungedienten gezählt. Insgesamt sind seit Beginn des Ukraine-Krieges 549 aktive Soldaten und 1707 Reservisten abgesprungen. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber Bild, dass die Bundeswehr "in einem Wettbewerb um die besten Talente" stehe und die sicherheitspolitische Lage sowie die russische Bedrohung die Zahl der Verweigerungen beeinflussen würde.
Das ist wenig überraschend. Laut Umfragen befürchten ( https://www.dw.com/de/deutschlandtrend-furcht-der-deutschen-vor-russland/a-71111884 ) bis zu 65 Prozent der Menschen in Deutschland, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach der Ukraine weitere Länder angreifen will.
Das Springer-Blatt zitiert Professor Matthias Strohn von der Uni Buckingham zu der Problematik. Er sei von der Entwicklung nicht überrascht und stellt fest: "Es werden oftmals die Falschen rekrutiert." Die Werbekampagnen versprächen "einen angenehmen Wohlfühl-Job", doch bei einer ernsten Auseinandersetzung würden viele die Uniform ablegen. Eine Armee brauche Kämpfer, was Politikern und Bewerbern klar sein müsse.
Aktuell befinden sich über 260.000 Menschen im Dienst der Bundeswehr (Stand 31. Oktober) – 181.630 in Uniform und 81.635 in Zivil. Davon sind 113.386 Soldaten auf Zeit, 57.668 Berufssoldaten und 10.304 freiwillig Wehrdienstleistende. Derzeit leisten etwa 34.000 Reservisten Dienst in regelmäßigen Übungen. Es ist geplant, die Zahl der aktiven Reservisten bis auf 60.000 Mann aufzustocken.
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