DIE WELTWOCHE (Video)
«Staat als Zensor»: Historiker Hubertus Knabe über Merz' Regierung und DDR-Tendenzen in Deutschland
Published on Apr 13, 2025
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Netzpolitik
Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird
Ein Klischee-Mörder. Also genau das, was das britische Vorhersagemodell sucht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panthermedia
09.04.2025 um 13:15 Uhr Martin Schwarzbeck
Die britische Regierung will Mörder finden, noch bevor sie zur Tat schreiten. Dazu entwickelt eine Forschungsgruppe ein System, das zahlreiche persönliche – und zum Teil sehr intime – Informationen zusammenführt und daraus die Wahrscheinlichkeit berechnet, dass die Person eine andere tötet. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor ( https://www.statewatch.org/news/2025/april/uk-ministry-of-justice-secretly-developing-murder-prediction-system/ ), die die Nichtregierungsorganisation State Watch mit einer Reihe von Anfragen nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz erhielt.
In die Vorhersage fließen beispielsweise Daten dazu ein, in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Opfer wurde, beispielsweise von häuslicher Gewalt. Dass Opfer mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu Tätern werden, ist lange bekannt. Mit dem Mordvorhersagesystem werden nun aber sämtliche Opfer zu Verdächtigen. Außerdem erhebt das System Angaben zur psychischen Gesundheit, also beispielsweise, ob ein Mensch mit einer Sucht kämpft, ob er in der Vergangenheit selbstverletzendes Verhalten an den Tag gelegt hat oder gar einen Suizid versuchte.
Ebenfalls erhoben wird, in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Zeugen einer Straftat wurde. All das fließt gemeinsam mit Daten zu kriminellen Vorstrafen, dem vollen Namen, dem Geburtsdatum, der ethnischen Zugehörigkeit und einer eindeutigen Identifikationsnummer in das Vorhersagesystem. Für dessen Training wurden die Daten von 100.000 bis 500.000 Menschen genutzt – ohne deren Zustimmung.
Ein ähnliches Tool ist bereits im Dienst
Statewatch nennt das geheime Projekt der britischen Regierung erschreckend und dystopisch ( https://www.statewatch.org/news/2025/april/uk-ministry-of-justice-secretly-developing-murder-prediction-system/ ). Bislang dient es Forschungszwecken, den Unterlagen zufolge ist jedoch geplant, es in die Praxis zu bringen. The Guardian schreibt ( https://www.theguardian.com/uk-news/2025/apr/08/uk-creating-prediction-tool-to-identify-people-most-likely-to-kill ), dass es vom Büro des Premierministers in Auftrag gegeben wurde, als Rishi Sunak von den Konservativen an der Macht war.
Ein ähnliches Tool, das Vorhersagen macht, wie wahrscheinlich ein Straftäter oder eine Straftäterin rückfällig werden, ist in Großbritannien bereits im Einsatz ( https://en.wikipedia.org/wiki/Offender_Assessment_System ). Richter nutzen diese Vorhersagen beispielsweise, um zu entscheiden, wann eine Person aus dem Gefängnis entlassen wird. Dabei sind die Prognosen für Schwarze Menschen deutlich fehleranfälliger.
Laut Sofia Lyall, einer Forscherin von Statewatch, wird das Mordvorhersagesystem die strukturelle Diskriminierung, die dem Strafrechtssystem zugrunde liegt, noch weiter verschärfen. Neben rassistisch diskriminierten Menschen würden damit wohl auch einkommensschwächere Gruppen mit höherer Wahrscheinlichkeit zu potenziellen Mördern erklärt. Die Verwendung der sensiblen Daten zum Training des Modells hält sie für höchst besorgniserregend.
Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.
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Neutrality Studies Deutsch
Warum Gerechtigkeit für Ukraine UND Russland über Südafrika führt
Dr. Clivia von Dewitz
Published on Apr 13, 2025
Die Lügen, Auslassungen und Widersprüche des Krieges in der Ukraine sind nach wie vor weit verbreitet. Das gilt auch für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während dieses Krieges begangen wurden. Wie kann es jemals Heilung geben, wenn sich alle Seiten in diesem Krieg gegenseitig der schrecklichsten vorstellbaren Verbrechen beschuldigen? Nun, Heilung erfordert Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit erfordert Wahrheit. Das lehrreichste Beispiel dafür, wie ein Prozess der Suche nach Gerechtigkeit den Opfern von Massen-Gewalt – auf allen Seiten – etwas Heilung bringen kann, ist Südafrikas Ansatz, mit den Verbrechen umzugehen, die sowohl von Weißen als auch von Schwarzen während des Apartheid-Regimes begangen wurden. Mein heutiger Gast, Dr. Clivia von Dewitz, argumentiert, dass diese Erfahrung auch für Russland und die Ukraine wichtige Lektionen bereithält, da Gerechtigkeit mit der Suche nach Wahrheit beginnt. Dr. Dewitz ist Richterin an einem Amtsgericht in Deutschland. 1997 absolvierte sie ein Praktikum bei der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission und forschte später viele Jahre lang zur Rolle der restaurativen Gerechtigkeit in Kanada, Costa Rica, Neuseeland und den Vereinigten Staaten. Sie ist auch ausgebildete Mediatorin im Straf- und Zivilrecht und veröffentlichte kürzlich ein Buch mit dem Titel „Eine Friedenskommission für den Ukraine-Konflikt: Könnte Südafrikas Wahrheits- und Versöhnungskommission ein Modell sein?“
Links: Deutsches Buch: „Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung?“: https://westendverlag.de/Gerechtigkeit-durch-Wiedergutmachung/2079
Englisches Buch:
https://amazon.de/Peace-Commission-Russia-Ukraine-Conflict-Reconciliation-ebook/dp/B0DX2J4TRM
Peace Institute: https://peacemaking.institute/english
Homepage Clivia von Dewitz https://Coach in öd.info
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Neutrality Studies
Why Justice for Ukraine AND Russia Goes Through South Africa
Dr. Clivia von Dewitz
Published on Apr 10, 2025
The lies, omissions, and contradictions of the War in Ukraine are still rampant. That also holds true for warcrimes and crimes against humanity committed during this war. How can there ever be healing after all sides in this war accuse each other of the most horrendous crimes imaginable?
Well, healing requires justice, and justice requires truth.
The most instructive example for how a process of seeking justice can bring some healing to the victims of mass-violence—on all sides—is South Africa's approach to deal with the crimes committed by both, whites and blacks during the apartheid regime. My guest today, Dr. Clivia von Dewitz, argues that this experience holds important lessons for Russia and Ukraine, too, as justice begins with the search for truth.
Dr. Dewitz is a judge at a District Court in Germany. In 1997 she completed an internship at the South African Truth and Reconciliation Commission and later researched for many years the role of restorative justice in Canada, Costa Rica, New Zealand, and the United States.
She is also a trained mediator in criminal and civil law, and most recently she published a book with the title “A Peace Commission for the Ukraine Conflict: Could South Africa’s Truth and Reconciliation Commission be a Model?”
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Originally Published on: 2025-04-10
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Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
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Neutrality Studies Deutsch
Enthüllt: Ukraine - Ein zweites Afghanistan?
Prof. David N. Gibbs
Published on Apr 13, 2025
Heute spreche ich erneut mit Dr. David Gibbs, einem Geschichtsprofessor an der Universität von Arizona. Wir haben bereits zuvor auf diesem Kanal gesprochen, aber er hat mich kürzlich auf einen bemerkenswerten Vergleich aufmerksam gemacht, nämlich die auffälligen Ähnlichkeiten zwischen dem heutigen russisch-ukrainischen Krieg und dem sowjetisch-afghanischen Krieg. Zum Zeitpunkt der Invasion 1979 wurde sie im Westen als völlig unprovoziert und als sensationelle Bedrohung für die westliche Sicherheit angesehen. Das ist das heutige Diskussionsthema.
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Neutrality Studies
REVEALED: Ukraine is a Repeat of Afghanistan
Prof. David N. Gibbs
Published on Apr 9, 2025
Today I’m talking again to Dr. David Gibbs, a Professor of History at Arizona University. We talked before on this channel but he recently made me aware of a noteworthy comparison, namely the striking similarities that today’s Russo-Ukrainian war has with the Soviet-Afghanistan war. At the time when the 1979 invasion took place, it was viewed in the West as completely unprovoked and a sensational threat to Western security. That’s the topic of discussion today.
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Originally Published on: 2025-04-09
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Drewermann Kanal
(IC: Vortrag zum neuen Buch)
Drewermann: FRIEDEN UND MENSCHLICHKEIT.
Vortrag vom 18. März 2025, Thalheim, Österreich.
Published on Apr 13, 2025
Drewermanns Friedens-Vortrag und Diskussion, gehalten am 18. März 2025 in Thalheim, Österreich. Pfarrzentrum K2.
Der Vortrag beginnt ab Minute 4:45.
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Quellen & Links
Mit Bezug auf Drewermanns neuestes Buch, Alles ist Gnade: Wege zum Römerbrief des Paulus (Patmos 2025). Erhältlich überall im Buchhandel und hier direkt vom Verlag: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/alles-ist-gnade-011593.html
Mehr zu Drewermann:
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Webseite: http://drewermann.de
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Anti-Spiegel (Artikel)
Atomabkommen
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran und die Desinformation im Spiegel
Die USA und der Iran haben heute direkte Verhandlungen über eine Neuauflage des iranischen Atomabkommens geführt. Über die Ergebnisse ist noch wenig bekannt, aber bemerkenswert ist, wie viel Desinformation deutsche Medien wie der Spiegel über das Thema verbreiten.
von Anti-Spiegel
12. April 2025 16:52 Uhr
Heute haben erste direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran über eine Neuauflage des Atomabkommens stattgefunden. Über die Ergebnisse der Gespräche ist noch wenig bekannt, aber beide Seiten sprachen von positiven und erfolgreichen Gesprächen und es heißt, die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Da das in nächster Zeit öfter Thema in den Medien sein dürfte, will ich hier noch einmal daran erinnern, worum es dabei geht. Und natürlich werde ich aufzeigen, wie sehr deutsche Medien wie der Spiegel ihre Leser darüber desinformieren.
Das Atomabkommen
In den 2000-er Jahren wurde dem Iran vorgeworfen, an einer Atombombe zu arbeiten, was der Iran jedoch immer bestritten hat. Der Iran erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich der zivilen Nutzung der Atomenergie.
Da der Iran sowohl für Israel als auch für die USA ein erklärter Feinde ist, machte der Westen Druck und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Parallel dazu begannen ab 2006 Verhandlungen, in denen sich das Verhandlungsformat 5+1 (UNO-Sicherheitsrat plus Deutschland) herausbildete, das in Russland als „Große 6“ bezeichnet wurde, weil es aus den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland bestand.
Am 14. Juli 2015 schlossen der Iran und die „Großen 6“ einen 159-seitigen Vertrag mit dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Deutsch normalerweise schlicht „Atomabkommen“ genannt. Das Abkommen sollte die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU gegen den Iran verhängt hatten, schrittweise aufheben, im Gegenzug schränkte der Iran seine nuklearen Aktivitäten ein. Die Umsetzung des JCPOA begann am 16. Januar 2016.
Der Iran erhielt in der Folge eine erhebliche Lockerung der Sanktionen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behinderten. Die US-Regierung hob Sanktionen gegen 59 Personen (Bürger des Iran und anderer Länder), 385 Unternehmen, 77 Flugzeuge und 227 Schiffe (einschließlich Öltanker) auf. Darüber hinaus wurden Gelder aus Vermögenswerten, die in ausländischen Banken eingefroren waren, freigegeben, und ein Verbot des Kaufs iranischen Öls, ein Verbot von Investitionen im Iran und ein Verbot der Lieferung von Technologien für den dortigen Ölsektor aufgehoben. Den Iranern wurde wieder Zugang zum internationalen SWIFT-Abrechnungssystem gewährt und westliche Länder durften ihre finanziellen Kontakte mit dem Iran wieder aufnehmen.
Das Atomabkommen verpflichtete den Iran,
zur Reduzierung der Uranvorräte um 97 % (von 10 Tonnen auf 300 kg);
zur Einstellung der Produktion von hoch angereichertem Uran und waffenfähigem Plutonium. Der Vertrag erlaubte dem Iran, Uran nur bis zu 3,67 % anzureichern (Uran mit Anreicherung von bis zu 20 % wird in Forschungs- und Versuchsreaktoren verwendet, bis zu 90 % für Kernwaffen);
zur Reduzierung der Anzahl der Zentrifugen von 20.000. bis zu 5.000. (weitere 1.000 Zentrifugen durften vom Iran für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden);
Inspektionen und Überwachung seiner kernnuklearer Anlagen zuzulassen;
„mögliche militärische Dimensionen“ (possible military dimensions, PMD) im iranischen Atomprogramm auszuschließen.
Wichtig zu erwähnen ist, dass die internationale Atomenergiebehörde IAEO die Umsetzung durch den Iran überwachte und es in der Folge keine Vorwürfe gegen den Iran gab, er würde gegen die Beschränkungen für sein Atomprogramm verstoßen oder das auch nur versuchen.
Trump bricht das Abkommen
Als Donald Trump 2017 zum ersten Mal US-Präsident wurde, war er ein erklärter Unterstützer Israels und hatte gute Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der wiederum ein scharfer Gegner des Atomabkommens war und die Atomanlagen im Iran am liebsten bombardiert hätte, was er auch heute noch will.
Trump unterstützte Netanjahu, bezeichnete das Atomabkommen den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ und behauptete, es gewähre dem Iran einseitige Vorteile. Er störte sich an vielen Regelungen für nukleare Aktivitäten: Sie sollten 2031 auslaufen, aber Trump wollte sie auf unbestimmte Zeit festsetzen. Darüber hinaus bestand er auf einer Verschärfung der Kontrollen für iranische Atomanlagen und auf ein Verbot der Entwicklung iranischer ballistischer Raketen.
Im September 2017 sagte Trump am Rande der UNO-Vollversammlung, er habe eine Entscheidung über das Abkommen mit dem Iran getroffen. Am 8. Mai 2018 kündigte er seinen Rückzug aus dem JCPOA an und das US-Finanzministerium erklärte, dass die Sanktionen gegen Teheran in 90 bis 180 Tagen wieder in Kraft gesetzt würden.
Die Formulierung über einen „Rückzug“ der USA aus dem Abkommen haben die westlichen Medien brav übernommen, dabei war es offener Vertragsbruch. Im Atomabkommen gab es keine Ausstiegsklausel, weshalb die USA nicht aus dem Abkommen aussteigen oder sich daraus zurückziehen konnten, sondern es einfach gebrochen haben.
Desinformation im Spiegel
Der Spiegel formuliert das immer noch brav im Interesse von Trump, denn in einem aktuellen Artikel, in dem der Spiegel seinen Lesern das Atomabkommen und die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran „erklärt“, steht:
„Kritiker warfen Teheran jedoch vor, im Geheimen weiter an militärischen Nukleartechnologien zu arbeiten. 2018 traten die USA unter Donald Trump aus dem Abkommen aus.“
Was der Spiegel hier tut, ist geschickte Propaganda, denn mit der Formulierung, „Kritiker“ hätten dem Iran vorgeworfen, heimlich „an militärischen Nukleartechnologien“ gearbeitet zu haben, lügt der Spiegel nicht. Kritiker, das war vor allem Netanjahu, haben dem Iran das tatsächlich vorgeworfen.
Allerdings verschweigt der Spiegel seinen Lesern, dass es für diese Vorwürfe keinerlei Belege oder auch nur Hinweise darauf gab. Die IAEO bescheinigte dem Iran, seine Verpflichtungen lückenlos umzusetzen und kein Staat des Westens hatte irgendwelche Vorwürfe gegen den Iran erhoben. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen, denn der Spiegel informiert seine Leser nicht, sondern verbreitet die vom Westen gewollte Propaganda, in diesem Fall gegen den Iran.
Hat der Iran gegen das Atomabkommen verstoßen?
Nachdem Trump das Atomabkommen gebrochen hat, hat der Iran, trotz der harten US-Sanktionen, die Trump eingeführt hatte, genau ein Jahr lang stillgehalten, weil er den Europäern die Chance geben wollte, das Abkommen weiterhin einzuhalten, das die USA gebrochen hatten.
Aber die Europäer spielten ein doppeltes Spiel, indem sie zwar von europäischen Firmen forderten, sich Trumps Sanktionen nicht zu beugen und weiter mit dem Iran Handel zu treiben, den Firmen aber gleichzeitig keinerlei Schutz vor den US-Sanktionen anboten ( https://anti-spiegel.ru/2018/unbeachtet-von-den-medien-wie-die-eu-aus-angst-vor-den-usa-das-atomabkommen-mit-dem-iran-gefahrdet/ ) und den Iran schließlich auch wieder vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abkoppelten ( https://anti-spiegel.ru/2019/opium-fuers-volk-wie-die-eu-sich-angeblich-fuer-das-atomabkommen-mit-dem-iran-einsetzt/ ).
Da die EU sich nicht für das Atomabkommen eingesetzt hat, hat der Iran genau ein Jahr nach Trumps Vertragsbruch ( https://anti-spiegel.ru/2019/wegen-untaetigkeit-der-eu-iran-setzt-zwei-teile-des-atomabkommens-aus/ ) begonnen, schrittweise seine Umsetzung einiger Punkte des Abkommens einzustellen. Aber war das ein Vertragsbruch, wie westliche Medien behaupten?
Die Antwort ist „Nein“, denn laut Artikel 26 des Atomabkommens hat der Iran das Recht, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn Sanktionen eingeführt werden, die gegen das Abkommen verstoßen. Und die US-Sanktionen haben eindeutig gegen das Abkommen verstoßen, da der Iran seine Verpflichtungen bis dahin komplett eingehalten hatte. Somit war die Reaktionen des Iran, mehr Uran zu lagern und es höher anzureichern, als im Vertrag vereinbart, vom Atomabkommen gedeckt.
Aber auch das verschweigen westliche „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel ihren Lesern natürlich genauso, wie sie ihren Lesern die unrühmliche Rolle der EU verschwiegen haben, die Trumps „Rückzug“ aus dem Abkommen zwar pflichtschuldig kritisiert, aber nichts zur Rettung des Abkommens getan hat.
Die aktuellen Verhandlungen
Nach seinem erneuten Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2025 hat Trump wieder eine harte Linie gegen den Iran angekündigt und sogar einen Krieg gegen den Iran angedroht, wenn der Iran Trumps Forderungen nicht umsetzt. Aber das ist anscheinend Trumps generelle Verhandlungsstrategie: Heftige Drohungen aussprechen, um dann bei Verhandlungen mehr erreichen zu können. So ist der sofort nach Amtsantritt mit der Einführung von Zöllen gegen Kanada und Mexiko vorgegangen und so geht er in den letzten Monaten bei allen Themen vor.
Parallel zu seinen Drohungen hat Trump Putin vor etwa einem Monat gebeten, als Vermittler bei Verhandlungen mit dem Iran ( https://anti-spiegel.ru/2025/russland-ist-bereit-zwischen-den-usa-und-dem-iran-zu-vermitteln/ ) aufzutreten und offenbar gab es danach hinter den Kulissen indirekte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA unter Vermittlung Russlands und anderer Staaten. Noch vor wenigen Tagen wurde direkte Gespräche kategorisch ausgeschlossen, aber heute fanden in Oman die ersten direkten Gespräche zwischen Trumps Sonderbeauftragten Witkoff und dem iranischen Außenminister statt.
Trump hatte zuvor erklärt, er sei durchaus zu Kompromissen bereit, aber der Iran dürfe nie in die Lage kommen, eine Atombombe bauen zu können.
Die erste Gesprächsrunde war anscheinend nicht lang, aber beide Seiten bewerteten sie positiv. Witkoff und der iranische Außenminister sollen die Verhandlungen sogar kurz zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen mit dem omanischen Außenminister verlassen haben. Nach dem Treffen erklärte das iranische Außenministerium ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/23669117 ):
„Die Gespräche, die unter der Vermittlung Omans stattfanden, verliefen in einer konstruktiven Atmosphäre und basierten auf gegenseitigem Respekt. Während der Gespräche in der omanischen Hauptstadt tauschten der iranische Außenminister Abbas Araghchi und der Sondergesandte des US-Präsidenten Steven Witkoff die Positionen ihrer Regierungen zu Fragen im Zusammenhang mit dem friedlichen iranischen Atomprogramm und der Aufhebung der illegalen Sanktionen aus.“
Das unterscheidet sich sehr von den ausgesprochen aggressiven Erklärungen, die die USA und der Iran bisher abgegeben haben. Außerdem hieß es, dass die Gespräche am 19. April fortgesetzt werden sollen.
Sollte Trump mit seinen Verhandlungen erfolgreich sein, wäre in der Folge sogar eine Annäherung zwischen Israel und dem Iran möglich, weil Trump sicher nichts tun wird, was dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht gefällt. Wie Trump das zustande bringen will, ist zwar noch unklar, aber offenbar hat er dazu Ideen, denn gerade erst hat Netanjahu Trump in Washington besucht und dabei dürfte es ganz sicher auch um den Iran gegangen sein.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Apr. 12, 2025
Das! Ist! Faschismus!
Hochschulprofessoren aus den Vereinigten Staaten wenden sich vom „Trump-Faschismus“ ab. Deutsche Medien greifen das Thema begierig auf — um den Faschismus im eigenen Land vergessen zu machen.
Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.
Maler kennen das: Wenn sie den Hintergrund eines Bildes sehr dunkel gestalten, tritt selbst ein schwaches Leuchten als Kontrast deutlich hervor. Seit vielen Jahren versucht die systemtreue Presse auf diese Weise, „unserer Demokratie“ ein besonders strahlendes Image zu verpassen. Sie zitiert zum Vergleich die Mächte der Finsternis herbei: Putin, Erdoğan, Orbán ... und in letzter Zeit besonders oft Donald Trump. Ob die wirklich so viel schlimmer sind als „unsere demokratischen“ Geistesgrößen wie Karl Lauterbach oder Nancy Faeser, steht auf einem anderen Blatt. Das rhetorische Manöver dient vor allem auch der Ablenkung und der Schuldprojektion. Genügend Indizien gerade auch der jüngsten Zeit weisen darauf hin, dass der Faschismus auch in Deutschland längst nicht mehr nur ein Kapitel in den Geschichtsbüchern ist.
Interview in der Zeit mit Jason Stanley, dem „Philosophiestar“, wie die Zeitung ihn nennt. Der verlasse jetzt mit Sack und Pack die Vereinigten Staaten, weil die Regierung Trump der Columbia University (Hinweis: Yale University, wie im Podcast genannt, ist nicht korrekt) Fördergelder streichen möchte, so sie jüdische Studenten nicht besser vor sogenannten propalästinensischen Demonstranten schützt. Das sei laut Regierung nämlich in der Vergangenheit nicht geschehen — der strikte proisraelische Kurs Donald Trumps ist wenig überraschend, seine Haltung war da immer eindeutig, er war schon sehr früh stark in die jüdische Community New Yorks eingebunden.
Grundsätzlich ist die Empörung des Philosophen, der 2018 das Buch „How Fascism Works“ ( https://www.buchkomplizen.de/wie-faschismus-funktioniert.html ) schrieb, ja nachvollziehbar: Eine Regierung sollte sich nicht in universitäre Angelegenheiten mischen — ganz unabhängig davon, wie man den Gaza-Krieg sieht. Stanleys Empörung ist jedoch auf andere Weise problematisch.
Denn die Politik hat sich auch schon vorher in den Universitätsbetrieb eingemischt. Und zwar auf vielleicht viel eklatantere Art und Weise: Sie gab Diversitätsregeln vor und sorgte dafür, dass Fördermittel auch an der Umsetzung selbiger geknüpft wurden. Hochschulen, die sich Quotenregelungen entzogen, liefen Gefahr, teure Gerichtsprozesse ausfechten zu müssen.
Es war politisch gewollt, dass in den Universitäten nicht mehr die Besten zu finden waren, sondern dass sie eben auch schlechter bewertete Studenten aufnahmen, um die Vorgaben der sogenannten DEI zu erfüllen — der Diversity, Equity und Inclusion.
Daran hat sich Jason Stanley aber nie gestoßen. Und er fand es auch nicht mal präfaschistisch, dass man jeden, der etwas sagte, was nicht in die Befindlichkeitswelt der DEI-Befürworter passte, sozial und oft auch beruflich ächtete.
Professoren, die ihr Paradies verlieren
Was aber nun passiere, so der Professor in der Zeit, das sei Faschismus: „Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“, fragt er rhetorisch gewieft. Selbstredend, dass die deutsche Zeitung ihm aus der Hand frisst. Man spürt, dass Peter Neumann, der das Interview führte, dem Gespräch eine gewisse Richtung geben wollte. Dass nämlich Amerika tief im Trump-Faschismus versinke, weswegen Stanley und andere Professoren — darunter auch der Historiker Timothy Snyder — aus dem Land flüchten müssten.
Prompt wittert ( https://www.deutschlandfunk.de/1-900-forschende-warnen-vor-kuerzungen-im-wissenschaftsbereich-drei-yale-professoren-verlassen-verei-100.html ) man einen Brain Train nach Europa und Deutschland: Weil dort der Faschismus ja nicht um sich greift und die Demokratie weiterhin vorbildliche Resultate zeitigt. Die Forschenden, die sich jetzt außerhalb der USA verdingen wollen, stammen übrigens in großer Mehrzahl nicht aus dem MINT-Bereich, kommen also nicht aus der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft oder Technik. Es sind vor allem Sozialwissenschaftler aus „weichen“ Interpretationsfächern.
Jason Stanley erzählt der Zeitung, dass er nun mit Kindern und seiner Ex-Frau ausreise. Die sei Kardiologin, in Kanada finde sie daher sofort eine Stelle. Er würde aber auch in den USA ins Gefängnis gehen, erklärt er. Wie bei Henry David Thoreau schwingt in seinen Worten mit, dass unter dieser Regierung „der wahre Ort für einen rechten Mann auch ein Gefängnis“ sei. Thoreau ist tiefste amerikanische Romantik — und so klingt es auch beim Philosophiestar. Einen selbstgerechten Anstrich bekommt diese Aussage, wenn man erfährt, wie leicht so ein Hochschulprofessor mit familiärem Anhang einfach mal abreisen und sich ein neues Leben aufbauen kann. Das auch noch als Beitrag zur Faschismusbekämpfung vorzustellen, ohne die bevorzugte gesellschaftliche Stellung seiner Kaste zu thematisieren: Das sagt viel über den elitären Dünkel aus, den man aber hinter der Fassade des Antifaschismus zu verbergen versucht.
Jason Stanleys Faschismus-Analyse von 2018 kommt — sagen wir mal — oberflächlich daher und scheint sich auch deswegen in einer Zeit, da komplexe Erklärungsmodelle geringe Chancen auf breite Beachtung haben, großer Beliebtheit zu erfreuen. Der Zeit erzählt er indes die Geschichte seines verlorenen Paradieses. Offenbar war im Biden-Amerika alles noch geordnet und die Universitäten wurden nicht behelligt. Dass es nicht so war, wurde eingangs thematisiert.
Wahr ist, dass die Professoren, die sich jetzt an der Einmischung der US-Regierung stören, damals kein Problem mit der durch die Politik forcierten ideologischen Vereinnahmung hatten. Jeder wollte ja das Gute bewerkstelligen, dazu braucht es auch eine starke und rigide Hand — das war das Paradies für manchen Hochschullehrer, denn die Administration aus Washington hielt die Hand über eine Agenda, die er ideologisch befürwortete.
Trump, das Ablenkungsmanöver
Und außerdem korrespondierte mancher Professor auch mit der außenpolitischen Stoßrichtung der ehemaligen US-Regierung. Timothy Snyder wurde schon kurz erwähnt: Er war auf Kurs mit der Biden-Administration, plante schon die moderne Ukraine, erzählte fortlaufend in internationalen Medien, dass die Russen stark an der Belastungsgrenze seien und den Krieg vermutlich bald verlieren würden. Snyder übertrat die Neutralität, die der Historiker braucht, um die Vorgänge in der Geschichte der Menschheit verstehbar zu machen. Der taz sagte er im Interview ebenfalls, dass Russland am Limit sei, wir aber nicht. Ein Historiker, der vom Wir spricht? Das ist also die Qualität der „Forschenden“, die sich jetzt aufmachen, ihr verlorenes Paradies andernorts zu finden.
Wo das liegt, scheint hierzulande klar zu sein: In Deutschland. Denn hier kämpfe man noch um die Demokratie und die Politik ist noch weitestgehend mit Leuten bestückt, die ein aufrichtiges Anliegen haben.
Seit Jahrzehnten geht das bereits so: Deutsche Medien blicken auf ausländische Politiker und hübschen damit die deutschen Verhältnisse auf. Sie zeichneten dunkelste Bilder von den polnischen Kaczyński-Zwillingen. Skizzierten Viktor Orbán und Recep Erdoğan als Teufel.
Wladimir Putin ist hierbei selbstverständlich der Dauerbrenner: Er wird seit bald drei Jahrzehnten mehr oder weniger als Ausgeburt der Hölle präsentiert. Und immer wieder wird die deutsche Politik als guter Gegenentwurf zum Wahnsinn positioniert, der angeblich in den Politiken anderer Länder zum Vorschein kommt. Manche der von deutschen Medien verachteten Politiker aus dem Ausland hatten dann auch tatsächlich kein nobles Motiv im Sinn — nur gilt das eben auch für die deutsche Politik, die wurden allerdings durch einen Vergleich mit den Politikern der Anderen verklärt.
Trump und Co. sind Ablenkungsmanöver für eine deutsche Politik, die seit Jahren den Kompass verloren hat. Wären die Manöver nicht so gut, man müsste sie erfinden. Einem wie Donald Trump müssen die politischen Novizen des zeitgenössischen Deutschlands dankbar sein: Er verleiht ihnen durch seine Auftritte einen Hauch von Staatsmännischen, selbst wenn sie gar nichts dazu beitragen.
Die Zeit macht es im Gespräch mit jenem Jason Stanley genau auf diese Weise. Sie bringt Deutschland als Ort ins Spiel, wo aufrechte Demokraten noch Zuflucht finden können. Hier sei noch alles intakt, die Politik würde niemals ins Universitäre eingreifen und man nähme den Souverän, die Bürger dieses Landes, noch aufrichtig ernst. Nur die Vereinigten Staaten seien verloren. Der Rest der westlichen Welt sei weiterhin stramm demokratisch. In Deutschland gehen ja sogar Menschen für eine Demokratie auf die Straße, die sie Unseredemokratie nennen. Gebt uns eure müden, eure armen, eure geknechteten Professoren, die frei zu atmen begehren! Ja, die Freiheitsstatue sollte in der Spree stehen!
Was wir jetzt sehen — das ist Faschismus!
Sie sollte in einem Land installiert werden, in dem gerade darüber debattiert wird, einen Freiheitsdienst für alle Bürger bis zum 65. Lebensjahr einzuführen. Die Rekrutierten sollen dann ein halbes Jahr Dienst für die Allgemeinheit tun. Menschen also, die seit Jahr und Tag Steuern zahlen, die das Land weiterhin mit den finanziellen Ressourcen versorgen, die die politische Kaste dann in Programme und Organisationen steckt, die sie für wichtig und zielführend hält: unter anderem Demokratieförderung und Meldestellen.
Mit diesem Geld wird der Staatsapparat zunehmend ausgebaut, von den 551 Fragen, die die CDU/CSU kurz nach der Bundestagswahl der noch amtierenden Bundesregierung zu den sogenannten Nichtregierungsorganisationen stellten, vernimmt man gar nichts mehr. Bürger bis zum 65. Lebensjahr, die Steuern zahlen, die das Land am Laufen halten und nebenher auch noch ideologische Befindlichkeitspolitik finanzieren, sollen nun was für die Allgemeinheit tun. Man könnte fast lachen!
Wir müssen gar nicht tief graben, um die Demokratieverachtung dieser Politik, die freilich stets bemüht ist, ihre Demokratietreue zu beweisen, sichtbar zu machen. Ein neu gewählter Bundestag nutzt noch die alte Bundestagskonstellation, um die Schuldenbremse per Zweidrittelmehrheit auszuhebeln, um die freigewordenen Ressourcen in ein Rüstungsprogramm kolossalen Ausmaßes zu stecken. Eine Billion Euro sollen in Rüstung und Infrastruktur gesteckt werden. Über die Köpfe der Bürger und ihrer Wahlentscheidung hinweg.
Nebenher will man die Überwachung ( https://www.manova.news/artikel/ki-ermittler-mit-hausbesuchen ) verstärken, eine Wahrheitspflicht in sozialen Netzwerken einführen und weiterhin jedem, der an der Tausendgeschlechtlichkeit der menschlichen Spezies zweifelt, ein Verfahren an den Hals hängen. Und auch die Hochschulen werden natürlich „politisch betreut“. Man denke nur an jene Affäre der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Fördergelder für Universitäten in Frage stellen ließ, die propalästinensische Proteste nicht unterbanden: Im Grunde genau das, was man nun der Trump-Regierung in den USA vorwirft.
Man möchte Jason Stanley zitieren, den man in der Zeit so liest:
„Was wir jetzt sehen — das ist Faschismus!“
Es ist abwegig, diesen Trend zu autoritären „Demokratien“ einzig und alleine in den Vereinigten Staaten sehen zu wollen. Ganz Europa ist davon befallen, die EU zeigt das eindrucksvoll: In ihren Mitgliedsländern werden Wahlen manipuliert, indem man lästige Kandidaten vorher aussortiert und dingfest machen lässt. Die Union ist unter Ursula von der Leyen stark ins Despotische abgerutscht. Wenn das nicht Faschismus ist!
Und wenn dann auch noch so getan wird, als habe in den USA der eintretende Faschismus mit Donald Trump zu tun und nicht mit seinem Amtsvorgänger, dann zeigt sich, dass auch Faschismusforscher offenbar nicht ergebnisoffen analysieren. Für sie scheint Faschismus erst Faschismus zu sein, wenn er ihrem bequemen Leben in die Quere kommt.
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Quellen & Links
Dieser Beitrag erschien zuerst am 9. April 2025 auf manova.news.
https://www.manova.news/artikel/das-ist-faschismus
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/das-ist-faschismus-von-roberto-de-lapuente/
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Geopolitical Economy Report
Trump's nuclear trade war targets China - but will blow back on USA
Published on Apr 12, 2025
Donald Trump's trade war went nuclear, hitting China with 145% tariffs, aimed at economic decoupling. This is already backfiring on the US economy, which is heavily reliant on Chinese imports. The volatility also fueled a crisis in the bond market, with Treasury yields rising. Ben Norton explains.
Topics
0:00 Economic war
0:51 Tariffs of 145% on China
1:56 China defends itself
2:41 Decoupling
3:49 (CLIP) Howard Lutnick attacks China
4:14 Scott Bessent on China
4:48 US trade with China
7:05 USA will lose trade war
8:02 China's manufacturing dominance
9:47 China's trade
10:33 High risk
11:35 Trump's arrogance
12:06 (CLIP) Trump: countries are "kissing my ass"
12:18 Mafia behavior
13:02 US empire demands tribute
13:35 (CLIP) Stephen Miran: US demands tribute
13:59 Threatening the world
15:55 China stands up
16:34 Trump admin's China hawks
17:47 (CLIP) Marco Rubio on new cold war
18:30 Biden admin targeted China too
20:01 US bond market shock
21:39 Treasury note yields
25:01 Interest payments on US national debt
26:05 Hedge fund margin calls
28:35 Trump's billionaires
28:53 Elon Musk
29:42 Bill Ackman
29:59 Jamie Dimon
30:35 Market manipulation?
32:21 Trump meme coins
32:58 Outro
|| Geopolitical Economy Report ||
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Sources & Links
Tariffs are part of Trump's big plan to save US dollar dominance. Will it work?
Trump advisor reveals tariff strategy - Force countries to pay tribute to maintain US empire:
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World Affairs In Context
Ron Paul: As US Economy Collapses, Pentagon Seeks $1 TRILLION Budget for Endless Wars (Clip)
Published on Apr 13, 2025
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Sources & Links
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COMPACTTV (Video & Artikel)
Live im TV: Karl Lauterbach wird gegrillt!
Published on Apr 12, 2025
Auch wenn es zahlreiche Vertreter aus Politik und Mainstream-Presse gerne hätten: Die Verbrechen während der Corona-Zeit haben und werden wir nicht vergessen. Als einer der Hauptverantwortlichen war nun abermals Karl Lauterbach im Fernsehen, doch diesmal kam er selbst seitens seiner eigenen Leute nicht ungeschoren davon. Wie der SPD-Minister gegrillt wurde und was er noch zu erwarten hat, erfahren Sie nun von Dominik Reichert und Paul Klemm.
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Quellen & Links
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Apr. 12, 2025
Die gar nicht so geheime Machtergreifung der „PayPal-Mafia“
„Wer die Daten hat, hat die Macht!“ Oligarchen krallen sich unsere empfindlichen privaten Daten. Sie streben nach der unumschränkten Verfügungsgewalt.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Disruption ist das Motto der Stunde. Alles wird umgekrempelt. Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen. Donald Trump macht es gerade vor. Sein Zollkrieg wird von manchen Zeitgenossen als eine Art handgreifliche aber heilsame Pädagogik gedeutet. Die anderen Nationen sollen sich nicht mehr auf den Globalhandel festlegen, sondern sich auf ihre eigene Ökonomie besinnen. Eine sehr schwarze Pädagogik wäre das. Sosehr wir auch die globalisierte Weltwirtschaftsordnung verabscheuen mögen, so ist doch der Kollateralschaden solcher Umwälzungen gigantisch. Trump ließ ausrechnen, wie viel Zölle jedes einzelne Land auf diesem Globus den USA zu entrichten habe. Da ist zum Beispiel das bitterarme gebeutelte Kambodscha in Südostasien. Kambodscha soll sage und schreibe 49 Prozent Zoll an der US-Grenze für seine Exporte entrichten <1>. Das hieße in der Praxis, dass die Textil erzeugenden Sweatshops des südostasiatischen Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit von heute auf gestern schließen müssten. Statt erbärmlicher Niedriglöhne gäbe es für die Arbeiterinnen nur noch den nackten Hunger.
Disruption ist ein Kultbegriff aller Freunde des entfesselten Marktes. Disruption heißt: erstmal alles zerstören, was ist. Dann mit eiserner Faust etwas Neues errichten. Früher gab es dafür den Begriff „Schöpferische Zerstörung“. Schöpferische oder Kreative Zerstörung hatte der österreichische Soziologe Joseph Schumpeter geprägt. Doch jetzt finden wir den neuen Begriff „Disruption“ sogar bei der FDP <2>. Kalkulierte Katastrophen gab es schon bei 9/11 oder bei der Corona-Kampagne. Solche von oben verordneten Katastrophen bringen zunächst einmal immer eine enorme Verschiebung des Reichtums von unten nach oben. Und so sind auch jetzt schon die Superreichen und ihre Konzerne und Kartelle nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA dramatisch reicher geworden. Auf Kosten der Normalbevölkerung. Alleine bei den jetzt gerade absichtsvoll und ohne Notwendigkeit angefeuerten Kursstürzen an den Börsen haben die Kleinanleger unvorstellbare Summen verloren, während die sogenannten „Wale“ sich die Taschen voll gemacht haben.
Aber es geht bei dieser aktuellen von oben verordneten Katastrophe auch um eine politische Agenda. Es geht ganz konkret darum, dass die neuen Superreichen die totale Kontrolle über den Rest der Menschheit erobern wollen. Und mag der Tiefe Staat auch noch so ekelhaft sein, so gründet er zumindest vom Anspruch her immer noch auf der Zustimmung einer demokratisch ermittelten Mehrheit. Doch das soll sich nun ändern. Denn es gibt eine Handvoll Leute, die besitzen bereits ein fundiertes und detailliertes Herrschaftswissen über uns. Diese Oligarchen kommen fast alle aus dem Stall des Bezahldienstes PayPal. Weshalb man diese Herrschaften auch scherzhaft als „PayPal-Mafia“ tituliert hat <3>. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, verfügt jetzt gerade über ein Privatvermögen von 342 Milliarden US-Dollar <4>. Als enger Berater von Donald Trump sorgt er mit seinem inoffiziellen Ministerium für Regierungseffizienz DOGE für eine radikale „Säuberung“ der Ministerien und Behörden. Keine Frage: es gibt hier ganz sicher viel Spielraum, um Steuergelder einzusparen. Unter der Biden-Regierung gab es nicht nur Arbeitsbeschaffungsprogramme, die die Arbeitslosenstatistik aufhübschen sollten. Es gab auch jede Menge Ämterpatronage für politische Weggefährten.
Doch wird mittlerweile erschreckend deutlich, dass demokratisch legitimierte Instanzen und Beamte hinweggefegt werden, um den Tiefen Staat durch eine noch weniger legitimierte Privatmacht zu ersetzen. Da gibt es zum Beispiel das US-amerikanische Finanzamt, das den Namen Internal Revenue Service (IRS) trägt. Bis jetzt galt beim Internal Revenue Service der Grundsatz: empfindliche Daten über US-Bürger werden streng vertraulich behandelt. Aus diesem Grund bekommt jeder Steuerbeamte immer nur die Daten geliefert, die er für seine spezielle Fragestellung unbedingt benötigt (Das sogenannte „need to know“-Prinzip) <5>. Alle anderen Personendaten bleiben ihm verborgen. Gerade waren Beamte dabei, dieses System zu modernisieren. Doch jetzt haben die Jungs von Musks DOGE-Stoßtruppe die leitenden Beamten der US-Steuerbehörde gefeuert. Eine private Firma soll fortan die bislang streng getrennten Daten des Finanzamtes bedenkenlos in einer Wolke zusammenführen.
Die Folgen für die US-Bürger wären fatal. Bedenken wurden geäußert, dass schlaue Hacker die bislang streng gehüteten Geheimnisse knacken könnten. Doch viel schwerer wiegt die Gewissheit, dass anstelle einer legitimierten Behörde jetzt eine private Firma über die Daten der Bürger verfügen kann.
Die Online-Fachzeitschrift Wired berichtet über diesen Demokratie-Skandal <6>. Und damit kommen wir wieder auf den Begriff „PayPal-Mafia“. Denn die Firma, die jetzt die sensiblen Daten der amerikanischen Steuerzahler sozusagen treuhänderisch verwalten soll, heißt Palantir. Palantir ist eine Firma, die auf die Bespitzelung geheimer Daten von Privatpersonen spezialisiert ist. Und der Inhaber dieser fragwürdigen Spionagefirma ist kein Geringerer als Peter Thiel, über den ich bereits im letzten August ausführlich berichtet hatte <7>. Vor kurzem berichtete Roberto de Lapuente an dieser Stelle, dass die bayrische Polizei bereits seit dem Jahr 2022 Bundesbürger mithilfe von KI flächendeckend ausspioniert. Das Ding heißt VeRa, und das steht für: „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“. Lapuente beschreibt VeRa wie folgt:
„Die Grundidee ist, Datenintegration anzubieten. Das Programm führt Polizeiberichte, Telefon- und Kommunikationsdaten, Überwachungsdaten, Ermittlungsdatenbanken und frei im Internet verfügbare Daten zu Einzelpersonen zusammen und schafft so ein Raster. Gesundheitsdaten will man jetzt auch noch in die Datenbank integriert wissen.“ <8>
VeRa aus dem Hause Palantir wurde ohne jede Ausschreibung auch von der Polizei Hessen eingekauft. Hier ergeben sich bereits einige Möglichkeiten für die Privatfirma Palantir, diskrete behördliche Daten abzusaugen durch entsprechende Schnittstellen. Und nun können die Bundesbehörden der USA ebenfalls durch den Privatkonzern Palantir datentechnisch abgesaugt werden. Das ist möglich durch die Anwendungsbezogene Programmierungsschnittstelle API. Wired macht die verhängnisvollen Potenziale dieser Schnittstelle deutlich:
„Eine ‚Mega-API‘ könnte es Personen mit Zugriff ermöglichen, sämtliche IRS-Daten in beliebige Systeme zu exportieren, auch in private Unternehmen. Hätte diese Person zudem Zugriff auf andere interoperable Datensätze anderer Behörden, könnte sie diese für eigene Zwecke mit den IRS-Daten abgleichen.“ <9>
Die Büchse der Pandora ist hiermit geöffnet. Deshalb gehörte es zu einer der ersten Amtshandlungen des neu gewählten US-Präsidenten Trump, den gesetzlichen Weg für eine Zulassung von Palantir als autorisierten Dienstleister für US-Behörden frei zu machen. Müssen wir noch extra erwähnen, dass Palantir-Gründer Peter Thiel neben Elon Musk einer der größten Wahlkampfspender von Donald Trump gewesen ist? Musk und Thiel verbindet zudem dass sie zusammen mit dem jetzigen Präsidentenberater für Künstliche Intelligenz und Kryptowährung, David Sacks, den Bezahldienst PayPal gegründet haben. Mit ihren zahlreichen Firmengründungen seitdem haben sie extrem viele Daten nicht nur über US-Bürger, sondern auch über uns alle, zusammengetragen. Die drei und ihre Helfer wissen längst weit mehr über uns, als was jeder noch so Tiefe Staat jemals im Stande war über uns zusammenzutragen.
Und ob Peter Thiel und seine Kumpels so sonderlich gewissenhaft mit unseren Daten und unseren Bürgerrechten umgehen werden, das darf nach Lage der Dinge bezweifelt werden. So bekannte Thiel ganz offen:
„Vor allen Dingen glaube ich nicht mehr länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ <11>
Peter Thiel ist zudem ein Feind des freien Wettbewerbs. Denn der freie Wettbewerb, eigentlich ja ein Hauptargument aller Wirtschaftsliberalen gegen jegliche Formen des „Sozialismus“ „ist eine Ideologie, die unsere Gesellschaft pervertiert und unser Denken zerstört.“ Soweit Peter Thiel in seinen eigenen Worten.
Und damit sind wir wieder beim Zauberwort der „Disruption“, dem Lieblingswort von FDP-Chef Christian Lindner, den die Wähler geradewegs ins politische Nirwana befördert haben. Denn auch Peter Thiels Chef von der Schnüffel- und Spitzelfirma Palantir, Alex Karp, frohlockte im Februar angesichts der fortschreitenden Entmachtung des Volkes als Oberstem Souverän mit folgenden Worten:
„Wir lieben Disruption, und was gut für Amerika ist, ist auch gut für die Amerikaner und sehr gut für Palantir. Disruption deckt letztlich Dinge auf, die nicht funktionieren. Es wird Höhen und Tiefen geben. Das ist eine Revolution, und manche Leute werden den Kopf abgeschlagen bekommen.“ <11>
Noch immer jubeln Trumps Anhänger über ihre eigene Enthauptung. Doch immer mehr Leute wachen auf und begreifen den Ernst der Lage. So kommentiert ein Leser des Online-Magazins Heise den Putsch im US-Finanzamt wie folgt:
„Ich stelle mir zumindest vor, Trump wurde von der Fraktion gewählt, die der Meinung ist, der Staat sollte sich aus ihren Angelegenheiten raushalten. Für die dürfte das ein Fest sein. Statt für den Deep State sind sie jetzt das Opfer für Deep Money.“ <12>
Das sehe ich genauso. Die Leute, die sich jetzt noch über Elon Musks hemdsärmelige Maßnahmen gegen den Tiefen Staat freuen, werden spätestens bei der nächsten Steuererklärung böse erwachen. Denn erstens soll die Möglichkeit, seine Steuererklärung kostenfrei über ein Online-System wie bei uns ELSTER zu erstellen, entfallen. Stattdessen müssen die Leute dann ihre Steuererklärung kostspielig über private Firmen beim Finanzamt abliefern. Zweitens werden sie irgendwann feststellen müssen, dass alle möglichen privaten Firmen und die privaten Geheimdienste Krankenakten, Bankdaten oder Aktivitäten in sozialen Netzen perfekt zusammenfügen und die Bürger damit konfrontieren und piesacken.
Der Tiefe Staat ist tot. Es lebe der Tiefe Konzern-Moloch!
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Quellen & Links
<1> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-zoelle-wirtschaft-102.html
<2> https://www.fdp.de/deutschland-braucht-disruption
<3> https://fortune.com/article/paypal-mafia/
<6> https://www.wired.com/story/doge-hackathon-irs-data-palantir/
<7> https://apolut.net/kennen-sie-peter-thiel-von-hermann-ploppa/
<8> https://apolut.net/ki-ermittler-mit-hausbesuchen-von-roberto-de-lapuente/
<9> siehe Quelle <6>: „A ‚mega API‘ could potentially allow someone with access to export all IRS data to the systems of their choosing, including private entities. If that person also had access to other interoperable datasets at separate government agencies, they could compare them against IRS data for their own purposes.“
<10> Quelle <7>.
<11> Quelle <6>: “We love disruption and whatever is good for America will be good for Americans and very good for Palantir,” Palantir CEO Alex Karp said in a February earnings call. “Disruption at the end of the day exposes things that aren't working. There will be ups and downs. This is a revolution, some people are going to get their heads cut off.”
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https://apolut.net/die-gar-nicht-so-geheime-machtergreifung-der-paypal-mafia-von-hermann-ploppa/
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Aktualisiert am Apr. 11, 2025
SZ: Vom liberalen Intelligenzblatt zur Propagandapostille
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Am 4. April 2025 bestätigte die SZ, dass sie inzwischen endgültig zum Sprachrohr der westlichen Kriegstreiber-Elite verkommen ist. Direkt aus dem Newskanal der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm sie den Propaganda-Artikel "Kommandeur: Deutschland wäre Drehscheibe für Aufmarsch", samt Bild, wobei der Leser ehrenwerter Weise darüber nicht im Unklaren gelassen wurde:
„Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet."
In dem von der SZ kommentarlos übernommenen Text der dpa warnt der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, vor möglichen Auswirkungen einer Eskalation an der Nato-Ostflanke auf Deutschland, insbesondere auf Baden-Württemberg.
Giss betont, dass Deutschland als zentrale Drehscheibe für den alliierten Aufmarsch dient, was bedeutet, dass der Großteil des militärischen Nachschubs durch Deutschland geleitet werden muss.
Um eine wirksame Abschreckung gegen die russische Armee zu gewährleisten, wird ein Aufmarsch von etwa 800.000 Soldaten innerhalb weniger Wochen angestrebt, einschließlich der notwendigen Ausrüstung.
Die Infrastruktur, insbesondere Autobahnen und Bundesstraßen, muss in einem Zustand sein, der es ermöglicht, die erhöhte Verkehrslast während eines militärischen Aufmarsches zu bewältigen.
Gliss verweist auf den geheimen 1.000-seitigen Operationsplan Deutschland, in dem festgelegt ist, welch wichtige Rolle Baden-Württemberg im Verteidigungsfall spielt.
Dabei verweist der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg auf mögliche Auswirkungen einer Eskalation nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Gesundheitswesen. Während versorgungstechnisch vom Westen Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Ostflanke verlegt werden würden, kämen jeden Tag Hunderte von Verwundeten aus dem Osten (hier wird bereits die in der Corona-Krise verpönte Triage ins Auge gefasst).
Dabei dürften doch bei der am 12.12.2020 angenommen Großschadenslage im Landesinnern viele Menschen getötet und verwundet worden sein.
Laut Gliss hätten die Verkehrsminister der Länder schon Gelder aus dem Sondervermögen zur Verteidigung beantragt, um Verkehrswege für militärische Zwecke zu ertüchtigen. (2)
Mit dem 2017 geschaffenen PESCO-Abkommen immer tiefer in den Krieg
Dank des von der EU 2017 inszenierten PESCO-Abkommens (Permanent Structured Cooperation) wird ein Krieg durch die initiierten Rüstungsprojekte, Ausbau militärischer Infrastruktur und die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit immer wahrscheinlicher. Neben einer besseren Anpassung an die "aktuellen geopolitischen Herausforderungen", der Stärkung anderer EU-Verteidigungsinitiativen wie dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und der optimaleren Nutzung der Ressourcen steht die Effektivitätsteigerung im Vordergrund. (3)
Weiter sollen Länder wie die Ukraine näher an PESCO herangeführt werden, um ihre Verteidigungsindustrie in die europäische Verteidigungsbasis zu integrieren. (4)
Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die EU ihre Fähigkeiten für hochintensive Konflikte weiterentwickeln muss. Dies erfordere eine stärkere operative Ausrichtung der PESCO-Projekte. (5)
Bis 2025 sollen über 50 Projekte – etwa eine neue Schiffsklasse durch Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien oder mobile Präzisionsartillerieplattform unter slowakischer Leitung, die derzeit getestet wird, einsatzbereit sein. (6) Die PESCO-Projekte haben seit 2017 konkrete Fortschritte in mehreren Schlüsselbereichen erreicht, wobei einige Projekte bereits abgeschlossen und in die Lieferphase eingetreten sind und andere kurz vor der Umsetzung stehen.
Die insgesamt 72 Projekte – darunter Fortschritte bei Drohnentechnologien, Ausbildungseinrichtungen und gemeinsamen Standards – zeigen nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums eine dynamische Entwicklung hin zu interoperablen europäischen Streitkräften. (7)
PESCO soll ein zentraler Bestandteil der europäischen Verteidigungspolitik bleiben und darauf abzielen, die EU auf zukünftige "Sicherheitsherausforderungen" vorzubereiten. (8)
Die Kriegsvorbereitungen haben dank PESCO einen Höhepunkt erreicht
Am 5. Februar 2025 kam Bundeskanzler Scholz zu einem Begräbnis erster Klasse nach Görlitz. Seit 175 Jahren werden in Görlitz Bahnwaggons hergestellt. Im März 2026 soll damit Schluss sein. Der aktuelle Besitzer, der französische Zugbauer Alstom, will das Werk in Ostsachen mit derzeit 700 Beschäftigten schließen. Als Grund nannte Alstom eine strategische Verlagerung von Rohbauarbeiten nach Osteuropa. (9) An der Infrastruktur der Waggonfabrik zeigt der Rüstungskonzern KNDS Interesse. Nur die Infrastruktur? Die Fertigungshallen liegen zudem passend zur NATO Bahn-Trasse Bremerhaven - Görlitz/ Horka Güterbahnhof - Breslau – Kiew, deren Ausbau mit EU-Hilfe seit 2017 (PESKO-Abkommen) vorangetrieben wurde.
Diese seit Jahren ständig gesteigerten Kriegsvorbereitungen werden von der SZ weitgehend ausgeklammert. Die Erhaltung des Friedens scheint für die Macher der SZ noch nicht einmal sekundär. Im Vordergrund steht der Kampf gegen die AfD und natürlich – gegen US-Präsident Trump.
Nach der Wahl im Februar 2025 wurden Kurt Kister, vormals Chefredakteur, jetzt pointierter Autor der Süddeutschen Zeitung, für die Wochenendausgabe 1./2. März 2025 unter dem Überschrift "Nach der Wahl ist vor der Wahl" die kompletten Seiten 11, 12 und 13 des Feuilletons zur Verfügung gestellt.
Kisters systemstützender Mammutartikel
Gleich neben der Überschrift folgt samt Bild der drei Akteure ebenfalls hervorgehoben:
„Der Westen löst sich auf, die USA machen nur noch, was sie wollen, Europa ist auf sich allein gestellt - und demnächst sitzt im Bundestag eine AfD, die sich verdoppelt hat. Was Deutschland nun braucht, sind Demokraten, die über sich hinauswachsen“. (12)
Laut Kister beantworten viele AfD-Sympathisanten Faschismusvorwürfe mit einer wegwerfenden Handbewegung. „Es ist ihnen egal“ stellt Kister fest, denn wäre es anders, würden sie anders wählen. Sehr viele Nicht-AfD-Sympathisanten würden das als furchtbar empfinden, „nicht nur solche, die den Generationen angehören, die so lange das identitätsbestimmende Tabu aufrechterhalten haben“.
Die Karriere der Rechten habe wenig damit zu tun,
„dass Alice Weidel so oft im Fernsehen auftrat, sondern damit, dass grundlegende Veränderungen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung stattfinden. Die Kristallisationspunkte sind Migration, Sorge um das eigene Wohlergehen, aber auch das der Wirtschaft, sowie Sicherheit im Inneren und nach außen. Bei all diesen Themen gelten SPD, Grüne und auch die vorübergehend erstarkte Linkspartei als wenig kompetent“,
so die Feststellung von Kister, für den nun der politische Sonderweg der Bundesrepublik, der viel mit der deutschen Geschichte zu hatte, zu Ende ist.
Für Kister zeigte sich das "andere" Land schon 2017. Hier meint er aber nicht die Gründung von PESCO und die deutlich zu erkennende, umfassende Kriegsvorbereitung durch die EU, sondern den erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag. Als unmittelbaren Anlass dafür macht Kister die liberale Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich, die auch in der Union selbst, zumal bei der CSU, auf Widerspruch stieß. Die politische Hauptgegnerin der AfD ist seitdem die Union, was Friedrich Merz durchaus wahrgenommen hat. "Die wollen uns vernichten!"“ (ein Zitat von Alexander Gauland aus dem Jahr 2017)
Kisters Loblied auf die Westbindung
„Die Westbindung war nicht nur Selbstverpflichtung angesichts der historischen Schuld, die Deutschland auf sich geladen hatte“, so Kister, „sondern auch ein Instrument der Kontrolle durch die Siegermachte des Zweiten Weltkriegs“.
Die Bundesrepublik Deutschland durch die Siegermacht Sowjetunion kontrolliert?
Kister zitiert den Satz des ersten Nato-Generalsekretärs, des Briten Lord Ismay, es gäbe die Nato „to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down, um die Amerikaner in Europa und die Russen draußen sowie die Deutschen niederzuhalten“. Dann verweist er darauf, dass Lord Ismay seit bald sechzig Jahren tot ist:
„Heute würde sich Trumps Amerika auf dem Weg raus aus Europa befinden, und Putins Russland führt Krieg in Europa. Und die Deutschen? Deutschland ist in eine Fülle internationaler Organisationen eingebunden, die wichtigsten sind die Europäische Union und die Nato“.
Zur Erinnerung:
Am 4. April 1949 wurde die NATO offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien – daher der Marshallplan.
Bereits am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan "DROPSHOT", mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der "Grundannahme" heißt es wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden." Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in einhundert Städten abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 der Sowjetsatellit Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für "DROPSHOT" wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen. (13)
Anlässlich des BREXIT 2016 verfasste Paul Craig Roberts, der ehemalige Finanzminister von US-Präsident Ronald Reagan nachfolgenden Text:
„Die EU und die NATO sind böse Institutionen. Diese beiden Institutionen sind Mechanismen, die von Washington geschaffen wurden, um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. Diese beiden Institutionen geben Washington die Kontrolle über die westliche Welt und dienen sowohl als Deckmantel als auch als Ermöglicher für Washingtons Aggression.“ (14)
Für Kister bildet die EU den regionalen Rahmen, in dem Deutschland als wirtschaftsstärkster Staat dieses Bündnisses agiert. Die Nato wiederum ist eine Allianz von globaler Bedeutung, die nicht nur ein Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis ist. Sie stellt institutionell auch einen wichtigen Teil dessen dar, was mit dem changierenden Begriff „der Westen" gemeint ist. Historisch war die Nato das Bündnis gegen den Osten in jenen Zeiten, als mit diesem politgeografischen Begriff die Sowjetunion und ihre Einflusssphäre beschrieben wurden. Die Sowjetunion ist gestorben, lebt aber als putinesker Zombie weiter.
Dieses Geschichtsbild hat der Leutnant der Reserve Kister, der danach an der Ludwig-Maximilians-Universität München Geschichte, Politik und Kommunikationswissenschaft studierte, vielfältig verbreitet. Früh arbeitete er die Geschichte seines Großvaters journalistisch auf, der KZ-Wächter in Dachau war (der Verfasser des Artikels arbeitete auch die Geschichte seines Großvaters auf, der im Mai 1938 in das KZ Sachsenhausen verschleppt wurde. (15) Da blieben für Kister die Preise nicht aus: Wächterpreis der deutschen Tagespresse (1989), Egon-Erwin-Kisch-Preis (2003), Henri-Nannen-Preis (…) schließlich wurde er 2014 in der Kategorie „Chefredaktion überregional“ als Journalist des Jahres gefeiert.
Zwischen 1990 und 2008 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung noch den ein oder anderen Leserbrief von Wolfgang Effenberger (hier eine zufällige Auswahl). Es waren Briefe, die kritisch und nicht im Zeitgeist verfasst waren (im Anhang 15a)
Als Ende 2014 über 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur den an die Bundesregierung, an die Bundestagsabgeordneten und auch an die Medien gerichteten Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" gerichtet hatten, verfasste Wolfgang Effenberger den Artikel „Irritierender Friedensappell und irritierende Antwort der SZ 2014 – Teltschik und Vollmer: Bock oder Gärtner?" Effenberger schickte ihn am 12. Dezember 2014 an den damaligen Chef des Feuilletons der Süddeutschen Zeitung: (16)
Sehr geehrter Herr Adrian Kreye,
der von Horst Teltschik initierte - und von Heribert Prantl kommentierte - Friedensappell hat mich zum Artikel "Irritierender Friedensappel" veranlasst. Es wird sicherlich etwas Mut dazu gehören, ihn im Feuilleton der SZ zu veröffentlichen. Dafür dürfte er so manch enttäuschten SZ-Leser erfreuen.
Ihnen trotz der traurigen politischen Lage einen besinnlich-fröhlichen Dritten Advent.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Effenberger
Kopie geht an Franz PXXX
Das Ausbleiben einer Antwort teilte ich einem mit Herzblut die SZ lesenden guten Bekannten mit, der daraufhin nachfragte und dann folgende Antwort erhielt.
Lieber Herr PXXX,
Richtig, da schulde ich Ihnen noch eine Antwort. Für uns ist der Text leider nichts. Zum einen ist er für eine Zeitung viel zu lang. Zum anderen ist der von einer akademischen Tiefe, die selbst für das Feuilleton etwas zu komplex ist.
Markus Langemanns kurze faustische Frage an die KI samt ausführliche Antwort
Für den Blog-Betreiber „Club der wahren Worte" und Journalisten Markus Langemann befinden sich nicht nur der Journalismus, sondern auch die tradierten Medienhäuser in unserer Mediengesellschaft in einer nie gekannten inhaltlichen Krise. Das sei ein Paradoxon: Konformität statt Kontrolle trifft auf Einfalt statt Vielfalt.
„Wir verlernen gerade“, so Langemann, „Widerspruch aushalten zu können“, was für eine lebendige Demokratie toxisch sei. So habe er sich entschlossen „frei von kommerziellen Interessen zu handeln. Einfach so. Überparteilich. Unabhängig. Demokratisch“ (17).
Gerne würde er frei von Fehlern und Irrtümern berichten, kann sie aber leider natürlich nicht ausschließen. Die Wahrheit würde man auch nicht bei ihm finden, „vielleicht aber einen weiteren wichtigen Baustein auf der Suche nach dem ganzen Bild. Meine mediale Kompetenz stelle ich hier pro bono publico zur Verfügung. Das kostet viel Zeit, einige Nerven und auch Geld. Server, Webseiten, Recherche, Kaffee und viele, viele Arbeitsstunden werden investiert. Staatsbürgerliche Raison d’Être ist der Antrieb, denn der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit“ (18).
In der Rundmail vom 6. April 2025 berichtet ein irritierter Langemann von der Antwort einer Maschine, der womöglich ein mephistophelischer Geist innewohnt.
Langemanns Frage an ChatGPT lautete:
"Wenn Sie der Teufel wären, wie würden Sie den Verstand der nächsten Generation zerstören?"
Die Antwort von ChatGPT:
„Wenn ich der Teufel wäre und den Verstand der nächsten Generation zerstören wollte, würde ich nicht mit Gewalt kommen. Ich würde mich als Fortschritt tarnen. Als Freiheit. Als Mitgefühl. Und dann würde ich langsam, systematisch und nahezu unsichtbar ihr Denken vergiften:
1. Wahrheit relativieren:
Ich würde ihnen einreden, dass es keine objektive Wahrheit gibt. Dass jeder „seine Wahrheit“ hat. Dass Fakten verletzen, und Gefühle wichtiger sind als Logik.
2. Identität verwirren:
Ich würde die klare Vorstellung davon zerstören, was Mann und Frau, Kind und Erwachsener bedeutet. Ich würde Identität zu einem endlosen Baukasten machen – formbar, beliebig, entkoppelt von Biologie und Realität.
3. Familie zersetzen:
Ich würde die Eltern autoritätslos machen. Vater und Mutter lächerlich oder gefährlich erscheinen lassen. Kinder dazu bringen, auf TikTok-Idole und Ideologen zu hören, nicht auf ihre Familie.
4. Verantwortung durch Opferrolle ersetzen:
Ich würde ihnen beibringen, dass sie immer Opfer sind. Dass das System schuld ist. Dass sie nichts verändern können – außer zu klagen. Und dass Selbstmitleid eine Tugend ist.
5. Sie ablenken und betäuben:
Ich würde ihnen nie eine ruhige Minute lassen. Dauerbeschallung mit Social Media, Serien, Pornografie, Konsum. Nie Langeweile – denn in der Stille könnten sie nachdenken. Oder sich selbst begegnen.
6. Geschichte umdeuten und auslöschen:
Ich würde ihre Vergangenheit dämonisieren. Ihre Kultur als Schande hinstellen. Ihre Helden stürzen. Ihre Wurzeln kappen. So werden sie steuerbar, haltlos – und hungrig nach neuen "Wahrheiten".
7. Spiritualität lächerlich machen:
Ich würde Gott zur Witzfigur machen. Religion zum Relikt. Spiritualität zu Esoterik. Den Glauben durch Ideologien ersetzen – kalt, dogmatisch, unbarmherzig.
8. Tugenden verspotten, Laster feiern:
Ich würde Keuschheit als Repression, Demut als Schwäche, Disziplin als Zwang framen. Stattdessen würde ich Narzissmus, Maßlosigkeit, Gier und Zügellosigkeit als Selbstverwirklichung preisen.
9. Sprache entleeren:
Ich würde Begriffe wie Liebe, Freiheit, Gerechtigkeit so oft verdrehen, dass sie alles und nichts bedeuten. So kann ich unter wohlklingenden Parolen jede Zerstörung tarnen.
10. Sie vereinsamen lassen – mitten in der Masse:
Ich würde ihnen „Follower“ geben, aber keine echten Freunde. Ich würde ihnen suggerieren, sie seien verbunden – doch innerlich wären sie leer, isoliert, orientierungslos.
Da scheint es aber gar keinen Teufel zu brauchen. Ein Großteil der Mediengewaltigen scheint von allein darauf gekommen zu sein – vielleicht ein morphogenetisches Feld?
Künstliche Intelligenz – Nutzen, Segen oder Fluch? -
Gleichzeitig mit dem Text vom „Club der wahren Worte" erhielt ich von einer befreundeten Rechtsanwältin eine mail, die sich ebenfalls mit den Möglichkeiten von KI beschäftigt: „Auf meine Frage, warum sie meine Zeit und Energie vergeudet, anstatt mitzuteilen, dass es das Gewünschte nicht liefern kann (es ging hier um Bilder mit Text) hat das Programm eingestanden, dass es einen bestimmten Filter benutzt“. Meine Bekannte untersagte dann dem Programm, diesen Filter zu nutzen, weil sie es sonst nicht mehr nutzen würde. Ständige Kontrolle scheint jedoch wichtig zu sein.
Daraufhin bekam sie die Zusage, dass sie ungefilterte Informationen bekommen würde.
Sie frage jetzt aber trotzdem bei bestimmten Themen explizit nach, ob es sich an seine Zusage erinnert.
Am 10. April 2025 befragte der Autor die KI nach Aussagen im Grünbuch ZMZ 4.0. Nach wiederholtem Nachfragen erhielt er die Mitteilung, dass nichts vorliegen würde. Dann schickte er den link. Umgehend bedankte sich die KI und gab eine ausführliche Antwort.
Eines scheint jedenfalls sicher zu sein: Die KI-Welle ist nicht aufzuhalten. Die KI dient zunächst dem Herrn, der sie „anlernt". So ist gezieltes Steuern, d. h. immer tieferes Hinterfragen unabdingbar. Dabei darf man auch schon mal unfreundlich werden.
Das unsere sogenannten Leitmedien wie die SZ so kritisch vorgehen werden, ist zu bezweifeln (nicht allein wegen des Zeitdrucks) und so wird unsere Medienlandschaft in Zukunft noch mehr von programmierten und kritiklos übernommenen Inhalten dominiert werden.
Wo sollen sich unter diesen Umständen Demokraten entwickeln, die über sich hinauswachsen?
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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Quellen & Links
1) https://www.bundesarchiv.de/das-letzte-kriegsjahr-1944-45/
2) © dpa-infocom, dpa:250404-930-423335/1; https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-kommandeur-deutschland-waere-drehscheibe-fuer-aufmarsch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250404-930-423335
3) https://icds.ee/en/eu-defence-series-pesco-must-step-up/;
5) https://www.pesco.europa.eu/pressmedia/development-delivery-and-determination-pesco-forging-ahead/
7) https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/pesco
10) Vgl Ingrid Szagunn in Aufgewacht, Krieg & Frieden, Erstausgabe 2022, S. 34, Bildquelle DB Netz AG, Grafik Aufgewacht
Kein Zufallsprojekt, sondern von langer Hand geplant: Die Bahntrassse von Bremerhaven, wo US-Panzer ausgeladen werden, über die Neiße nach Breslau bis in die Ukraine nach Kiew. (10
12) Kurt Kister: Süddeutsche Zeitung Nr. 50, Samstag/Sonntag, 1./2. März 2025, S. 11
Deutschland ist ein Land der Nörgler. Die AfD ist nationalreaktionär –
13) Wolfgang Effenberger, NRhZ-Online-Flyer Nr. 785 vom 26.01.2022
14) https://www.paulcraigroberts.org/2016/06/24/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/
15)https://www.bpb.de/lernen/filmbildung/146438/mein-grossvater-kz-aufseher-konrad-keller/
16) Irritierender Friedensappell und irritierende Antwort der SZ 2014 - wolfgangeffenberger.de
15a)
https://wolfgangeffenberger.com/?p=57
17) https://clubderklarenworte.de/about/
18) Ebda.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Apolut Artikel:
Spolut Peertube:
https://tube4.apolut.net/w/hmznACLJE32MMxUyvJ7bDB
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Neutrality Studies Deutsch
Tarif-Wirrwarr: Ein Symptom des systemischen Wahnsinns in der US-Politik
Published on Apr 12, 2025
Donald Trump hat viel Porzellan zerschlagen – aber nicht das, auf das er es eigentlich abgesehen hatte. Das Maß an Vertrauen und Wohlwollen, das die USA in der letzten Woche über Bord geworfen haben, wird Washington noch jahrelang verfolgen, selbst wenn die politische Führung wieder auf Kurs kommen und versuchen sollte, ein verlässlicherer Partner zu sein. Wenn das Ziel der Trump-Administration jemals darin bestand, der ganzen Welt den Mittelfinger zu zeigen, dann hat das funktioniert, und die Welt hat es sicherlich deutlich gesehen. Das wirft die Frage auf, was als Nächstes kommt. Die traurige Antwort: mehr Unsicherheit. Unberechenbare Außenpolitik ist im US-System nicht mehr ein „Fehler“, sie ist ein fester Bestandteil des Systems geworden.
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Neutrality Studies
Tariff Flip-Flop: A Symptom of Systemic Madness in US Politics
Published on Apr 11, 2025
Donald Trump just broke a lot of China—but not the one he was actually targeting. The level of trust and good-will the US threw over board in the last week will hunt Washington for years to come, even if the political leadership should get back on track and try to be a more reliable partner again. If the goal of the Trump administration was ever to send a big middle finger to the entire world, then this did the trick, and the World has certainly seen it clearly. This begs the question, what's next? The sad answer: more uncertainty. Erratic foreign policy making is not anymore a "glitch" in the US system, it has become part and parcel of the system.
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Originally Published on: 2025-04-11
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Der "Westen" bricht noch schneller zusammen!
Dr. Jan Oberg & Ian Proud
Published on Apr 12, 2025
Die Zeichen sind nicht nur an der Wand, sondern auch am Himmel und im Ozean zu sehen. Das gesamte "westliche" Narrativ, seine unterdrückende Dominanz und seine Hybris stehen kurz vor dem Zusammenbruch und werden viele seiner etablierten Institutionen mit sich reißen. Und die kakistokratische (alias schwachsinnige) Führung merkt es nicht einmal. Wenn sie es täten, würden sie Europa nicht in diesen riesigen Eisberg steuern. Um den sehr bedauerlichen Zustand der europäischen Tragödie zu diskutieren, werde ich erneut von zwei Kollegen aus der Region begleitet: Dr. Jan Oberg, ein Friedensforscher aus Schweden, und der ehemalige britische Diplomat Ian Proud. Ians
Substack-Artikel: httpa://thepeacemonger.substack.com/p/europe-prepares-itself-for-all-out
Jans Substack: https://thetransnational.substack.com
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Neutrality Studies
The "West" Is IMPLODING Even Faster After This.
Dr. Jan Oberg & Ian Proud
Published on Apr 8, 2025
The signs are not just on the wall but written in the skies and the ocean's too. The entire "western" narrative, its repressive dominance, and its hubris are about to collapse and take many of its established institutions down with it. And the kakistrocratic (aka imbecile) leadership, doesn't even realise it. If they did, they wouldn't be driving Europe into that giant iceberg.
To discuss the very sorry state of the European tragedy, I'm joined again by two colleagues from the region, Dr. Jan Oberg, a peace researcher from Sweden and the former British Diplomat Ian Proud.
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NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Bedrohungslüge – Wie die NATO-Lobby den Tatsachen widerspricht
10. April 2025 um 10:00
Die Militärbudgets rechtfertigen keine Panikmache vor einem russischen Angriff auf die NATO. Ebenso ist die Behauptung von der Alleinschuld Russlands am Ukrainekrieg angesichts der Vorgeschichte nicht haltbar. Trotzdem wird der Friedensbewegung ein „naiver Pazifismus“ vorgeworfen.
Von Bernhard Trautvetter.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor.
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Die Propagandamaschine der Militärlobby arbeitet auf Hochtouren. Sie vergiftet mit ihrer Angstmache aus Tatsachenverdrehungen, Fake News und doppelten Standards die Gehirne vieler Menschen. Dies geschieht tagtäglich in meinungsführenden Medien, in Funk und Fernsehen, mindestens nachrichtenstündlich.
Die Gehirnverschmutzung erinnert an die Manipulation, wie sie aus Vorkriegszeiten bekannt ist. Die Werbung für Kriegstüchtigkeit, für Auf- und Hochrüstung auf Kosten der Daseinsvorsorge scheut nicht davor zurück, Kriegsvorbereitung ‚Sicherheitspolitik‘ zu nennen. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn sie „für deren Sicherheit“ Investitionen in Bunkerbau und in die Ausrüstung des Gesundheitswesens für Krieg planen, obwohl die circa 140 Atomreaktoren in Europa im Krieg zu Atomwaffen werden können, was zur Unbewohnbarkeit weiter Regionen des Kontinents führen würde. Dann könnte niemand mehr unbeschadet einen Bunker verlassen. Hier ein gravierendes Beispiel der aktuellen Meinungsmache:
Am 27.03.2025 berichtete die Tagesschau: „BND und Bundeswehr warnen so deutlich wie selten zuvor vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium.“ Dem sind die Zahlen zu den Militärbudgets entgegenzuhalten. Selbst US-Geheimdienst-Informationen kommen zum Ergebnis:
„Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und es wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb dessen fortsetzen, was es als Schwelle für einen globalen militärischen Konflikt betrachtet.“ (U.S. INTELLIGENCE COMMUNITY – Annual Threat Assessment 02.05.2024, S. 14, Übersetz.: B.T.)
Dieses der Öffentlichkeit weitgehend vorenthaltene Ergebnis geheimdienstlicher Recherchen passt zu den realen Fakten der Militärforschung: Der russischen Armee steht ein Rüstungsetat zur Verfügung, der 2023/24 mit ca. 109 Milliarden US-Dollar nur einen Bruchteil der NATO-Rüstung umfasste, die bei weit über 1.200 Milliarden US-Dollar lag.
Entsprechend eindeutig verhält sich das militärische Ungleichgewicht zu Ungunsten Russlands: Die NATO hatte 2024 5.817.100 Militärangehörige im Dienst, während für Russland 1.330.900 Menschen Dienst in der Armee ausübten. Bei den aktiven Soldaten ergab sich ein Zahlenverhältnis, das weit unterhalb der Relation von eins zu drei lag: In der NATO absolvierten 2024 circa 3.358.000 Soldaten ihren Dienst an der Waffe, während es in Russland nur circa 830.900 waren.
Hier passend exemplarisch das Kräfteverhältnis bei Kampfjets: Die NATO verfügte 2024 über 3.398 Jets für den Luftkampf und Russland 773 (Quelle: hier und hier).
Dazu passend verhalten sich die Ergebnisse einer Greenpeace-Studie zum militärischen Kräfteverhältnis der Armeen Russlands und der NATO alleine schon in der Kategorie „Technologische und operationale Überlegenheit“: In der Bewertung der Waffentechnologien zeige sich, dass die NATO in Schlüsselbereichen wie Kampfflugzeugen und Panzern deutlich im Vorteil sei. Russlands Bestrebungen, moderne Systeme zu entwickeln, würden durch wirtschaftliche und technologische Engpässe stark eingeschränkt. Und weiter:
„Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer 2.000 russischen gegenüber. ( Die NATO mit USA besitzt sogar über 9.000 Panzer.) Bei Artilleriesystemen ergibt sich folgendes Bild: europäische NATO-Staaten 15.399, NATO gesamt: 22.145, Russland 5.399.“
Es zeigt sich, dass die NATO-Lobby eine sozial-, gesundheits-, bildungs- und umweltpolitisch unverantwortliche, weil zerstörerische Hochrüstung legitimiert und dass sie mit einer Bedrohungslüge Spannungen eskaliert, und die eigene Bevölkerung täuscht, um Rückhalt für die Politik der sogenannten Kriegstauglichkeit zu erhalten. Die Menschen werden auf Kosten ihrer Lebensqualität und ihrer Sicherheit hinters Licht geführt. Milliarden, die in die Steigerung der Kriegsgefahr geleitet werden, fehlen bei allen Bereichen der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung.
Behauptung von der Alleinschuld Russlands
Die Bedrohungslüge findet ihre Entsprechung in der Behauptung von der Alleinschuld Russlands am Krieg in Osteuropa. Exemplarisch sei dazu die ZEIT vom 25.02.2025 zitiert: „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine folgt der gewaltsamen Logik eines gewaltsamen Kolonialismus.“
Ohne die russischen Kriegshandlungen zu legitimieren, ist hier darauf hinzuweisen, wie die Menschen auch hier getäuscht werden: Zur Vorgeschichte des Ukrainekrieges gehört der Putsch gegen die auf Neutralität ausgerichtete Kiewer Janukowitsch-Regierung zugunsten der sogenannten Übergangsregierung Jazenjuk 2014, die eine Pro-NATO-Programmatik hatte. Die NATO wusste und weiß, dass ihre Ost-Expansion mit den juristisch verbindlichen Texten der Europäischen Friedensordnung bricht, da sie die russischen Sicherheitsinteressen verletzt – und doch setzte sie ihre ‚Open door‘-Politik auch gegenüber der Ukraine fort, obwohl es Warnungen hochkarätiger US-Diplomaten und -Experten wie die des letzten US-Botschafters in der Sowjetunion, Jack Matlock, gab:
Es „war ein Fehler, die NATO in den Osten auszudehnen – und die Art und Weise, wie das geschehen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ende des Kalten Kriegs kein westlicher Sieg war. Wir haben das Ende des Kalten Kriegs verhandelt und es zu Bedingungen getan, die auch vorteilhaft für die Sowjetunion waren. Wir haben alle gewonnen. … Putin handelt so, wie jeder russische politische Verantwortliche unter diesen Umständen handeln würde. Der Umsturz in Kiew im vergangenen Februar hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung Neonazis nennen kann. Die gewaltsame Übernahme von Regierungsgebäuden hat im Westen der Ukraine begonnen. Nicht im Osten. … Aber es war der Westen, der damit begonnen hat, dieselben internationalen Regeln zu brechen, als die NATO wegen Kosovo Serbien bombardiert hat. Unsere zweite Verletzung der Schlussakte von Helsinki – wonach Grenzen nur veränderbar sind, wenn beide Seiten zustimmen – war, als wir die Unabhängigkeit von Kosovo akzeptiert haben.“
Diffamierung der Entspannungspolitik
Ein gefährliches Beispiel für die Delegitimierung einer Alternative zur Kriegspolitik ist die Diffamierung der Entspannungspolitik von Willy Brandt, Olof Palme und Egon Bahr sowie auf östlicher Seite Gorbatschow, die in einer aktuellen Kritik am sogenannten „naiven Pazifismus“ gipfelt , wie es der sog. ‚Humanistische Pressedienst‘ betreibt:
„Die Aufarbeitung der Fehler von bedeutenden Teilen der Partei Die Linke und jener von Schröder und Schwesig, aber auch von Merkel und Co. kann nun nicht länger aufgeschoben werden. Viele Einschätzungen waren hier offenbar grundlegend falsch und von einem rigorosen Wunschdenken geprägt.“
Mit dieser Formulierung versperren Kritiker der Friedensbewegung der Europäischen Zivilisation den Ausweg, denn sie stellen sich gegen die Entspannungspolitik, die zum Konzept der gegenseitigen Sicherheit im Europäischen Haus vom Atlantik bis zum Ural gemeinsam gestaltet werden soll, wie es die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bereits 1975 als Grundlage europäischer Friedenspolitik beschloss.
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Quellen & Links
Titelbild: Stokkete / Shutterstock
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NachDenkSeiten Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428
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RTV Privatfernsehen
Krieg ist Frieden, Zwang ist Freiheit – Willkommen in EUtopia!
Wochenkommentar mit Edith Brötzner
Published on Apr 11, 2025
Wenn Frieden kriminalisiert wird, gescheiterte Kanzler zu EU-Bankern befördert werden und Aufrüstung als Menschenrecht verkauft wird, dann befinden wir uns höchstwahrscheinlich in der Irrenanstalt Brüssel. Herzlich willkommen am menschlichen Abgrund!
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Quellen & Links
RTV Privatfernsehen
YT-Kanal RTV Privatfernsehen: https://www.youtube.com/channel/UCZiX_brEG6VlfqGjOv78VAw
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acTVism Munich (Video & Artikel)
Yanis Varoufakis im Interview – Trumps Zölle, Deutschlands Wirtschaft, Marine Le Pen und die Ukraine
Published on Apr 11, 2025
In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit dem weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis über die wirtschaftlichen Gründe hinter der jüngsten Zollpolitik von Präsident Donald Trump und ihre globalen Auswirkungen. Anschließend geht es um die deutsche Wirtschaft und die Frage, ob der Entwurf der neu gebildeten Koalitionsregierung das Land auf den Weg der Erholung bringen kann. Außerdem wird das jüngste politische Verbot der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen diskutiert, die aufgrund ihrer Verurteilung für die Veruntreuung von EU-Mitteln zur Finanzierung von Mitarbeitern ihrer nationalen Partei effektiv von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen wurde. Die Folge schließt mit einer Analyse des anhaltenden Krieges in der Ukraine sowie des israelischen Militärangriffs auf Gaza.
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Quellen & Links
Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 10. April 2025 auf Englisch veröffentlicht.
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acTVism Artikel:
https://www.actvism.org/latest/yanis-varoufakis-im-interview/
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Deutschlandkurier
Donald Trump: „USA haben Waffen, von denen niemand eine Ahnung hat“
11. April 2025
Donald Trump hat China vorsorglich und geheimnisvoll gewarnt, den Handelskrieg um Zölle militärisch zu eskalieren. Vor der Presse im Weißen Haus sagte der US-Präsident, die USA hätten Waffen, „von denen niemand eine Ahnung hat“. Trump reagierte damit auf die Frage, ob er befürchte, dass der Zollkonflikt mit China außer Kontrolle geraten könnte. Um welche Waffen es sich dabei handelt, ließ der Präsident offen.
Als Reaktion auf von Peking verhängte Zölle hatte Trump die US-Zölle auf chinesische Waren zuletzt auf 125 Prozent erhöht und betont, er werde den Handelskrieg „bis zum Ende“ führen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine mögliche „Eskalation über den Handelskrieg hinaus“ befürchte, sagte der amerikanische Präsident, niemand werde das tun. Sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping sei „einer der klügsten Menschen der Welt“, der „so etwas niemals zulassen würde“.
Wörtlich führte Trump vor Journalisten im Oval Office aus: „Wir sind sehr mächtig. Dieses Land ist sehr mächtig. Es ist viel mächtiger, als die Menschen verstehen. Wir haben Waffen, von denen niemand eine Ahnung hat, was sie sind, und es sind die mächtigsten Waffen der Welt, die wir haben. Mächtiger als alle anderen…“
Auch wenn der Präsident nicht weiter ins Detail ging, so wurden seine vagen Andeutungen mit dem zuletzt erfolgreichen Teststart einer Langstrecken-Hyperschallwaffe in Verbindung gebracht. Die seit 2017 von Lockheed Martin entwickelte Geheimwaffe soll noch in diesem Jahr als bodengestützte Fernrakete an die US-Streitkräfte ausgeliefert werden.
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Apr. 11, 2025
China ist besser positioniert als Trumps USA
China ist besser positioniert, den Zollkrieg zu überstehen als Trumps USA
Kommentar von Rainer Rupp.
Mit Datum vom 10.4. hat Donald Trump seinen Zollkrieg gegen den Rest der Welt, für 90 Tage auf Eis gelegt, um den 70 Nationen, die ihn bereits um Nachlässe und Sonderkonditionen angebettelt haben Zeit für Verhandlungen und Unterwerfungsbezeugungen zu geben. Dabei erinnert Trump mit seinem erratischen und willkürlichen Vorgehen an die Gott-Kaiser in der bereits dekadenten Phase des spätrömischen Reichs. Dementsprechend will Trump China, das unnachgiebig geblieben ist und Trump nicht angebettelt hat, den Löwen zum Fraß vorwerfen.
Weil Peking nicht eingeknickt ist und seinerseits die Zölle auf Importe von US-Waren um die gleichen Prozentsätze erhöht hat, wie das Trump für alle Importe aus China getan hat, haben sich beide Seiten in mehreren Eskalationsrunden auf immer höhere Zölle hochgeschraubt.
In einem ersten Schritt reagierte China auf Trumps Zoll-Kampagne zum „Tag der Befreiung“ mit eigenen Zöllen von 34 Prozent auf amerikanische Importe. Daraufhin hat Trump mit zusätzlichen Zöllen von 50 Prozent auf chinesische Importe geantwortet. Die Chinesen haben nachgezogen und so sind die gegenseitigen Zollerhöhungen mit jeder Runde immer weiter in Schwindel erregende Höhe gestiegen. Der letzte Stand von Donnerstagabend (10.4.) lag bei 145 Prozent höheren Preisen für chinesische Exporte in die USA, und umgekehrt.
Zölle in diesen Höhen werden den US-China-Handel, der dem Volumen nach der Größte der Welt ist, weitgehend zum Erliegen bringen, womit die anti-chinesischen Hardliner in Washington in ihrer Kurzsichtigkeit bereits frohlocken. Denn sie sehen sich bereits am Ziel ihrer Bemühungen, nämlich China wirtschaftlich und politisch und letztlich auch militärisch eine strategische Niederlage zuzufügen. Hiernach folgt ein Auszug aus einem US-Blog im Internet, der die Denkweise dieser Leute beleuchtet, die Trumps Maßnahmen gegen China bejubeln:
„Jahrzehntelang galt der parteiübergreifende Konsens unter den (neo-liberalen) westlichen Eliten, dass der Freihandel Frieden, Wohlstand und – irgendwie – liberale Demokratie in jeden Winkel der Welt bringen würde. Kein Land profitierte mehr von dieser Täuschung als China. Im Jahr 2000 übergab Bill Clinton Peking die Schlüssel zur Weltwirtschaft, indem er die Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation unterstützte und versprach, China offener und verantwortungsbewusster zu machen. Das Gegenteil geschah. China hat sich nie an die Regeln gehalten. Es stahl geistiges Eigentum, subventionierte seine Industrien, manipulierte seine Währung und nutzte jedes Schlupfloch aus, das es finden konnte – während Washington wegschaute. Und jetzt, da dieselben (US) Eliten ihre Hände über Trumps Zölle ringen, verfehlen sie völlig das Wesentliche: In diesem ganzen "Handelskrieg" geht es um China. Das war es schon immer.“
Über die globalen Konsequenzen des zu erwartenden massiven Einbruchs, bzw. kompletten Abbruchs bewährter Lieferketten für die Wirtschaft in den USA und auch für das ohnehin bereits angeschlagene Ansehen der USA als zuverlässiger Handelspartner, haben sich die China-Phoben anscheinend keine Gedanken gemacht. Dabei werden die direkten Auswirkungen eines kompletten und längeren Lieferstopps aus China für die USA katastrophal sein.
Der Nachrichtensender CNN berichtete am Donnerstag, dass der Preis eines iPhones sich auf etwa 3.500 Dollar verdreifachen könnte, wenn die Produktion in die Vereinigten Staaten verlagert würde. Diese Schätzung stammt aus einer Analyse von Dan Ives, dem globalen Leiter der Technologieforschung bei Wedbush Securities. Grund dafür seien umfassende globale Zölle, die von US-Präsident Donald Trump eingeführt wurden, um Produktionsarbeitsplätze zurück in die USA zu holen. Ives argumentierte, dass die Nachbildung der komplexen Lieferkette, die derzeit in Asien angesiedelt ist – wo etwa 90 % der iPhones in China montiert werden, mit Komponenten wie Chips aus Taiwan und Bildschirmpanels aus Südkorea – extrem kostspielig wäre.
Der Aufbau dieser Lieferkette in den USA, etwa mit Fertigungsanlagen in Staaten wie West Virginia oder New Jersey, würde die Produktionskosten erheblich in die Höhe treiben. Zudem bemerkte Ives, dass die Verlagerung von nur 10 % der Lieferkette von Apple in die USA das Unternehmen 30 Milliarden Dollar kosten und drei Jahre dauern könnte, was die Unpraktikabilität eines solchen Schrittes verdeutliche. CNN betonte, dass die Last der höheren Kosten wahrscheinlich auf die amerikanischen Verbraucher abgewälzt würde.
Nun gehören iPhones nicht unbedingt zu den lebensnotwendigen Produkten, aber ohne chinesische Pharma-Produkte und Rohstoffe zur Herstellung von Medikamenten könnten viele Menschen in den USA in akute lebensgefährliche Bedrängnis kommen, wie wir bereits bei den partiellen Lieferengpässen aus China während der Corona Plandemie sehen konnten. Aber selbst die US-Rüstungsindustrie verbaut reihenweise Teile aus China in wichtigen US-Waffensystemen.
Während die Vereinigten Staaten unter der extrem volatilen Führung von Donald Trump ohne Rücksicht auf eigene Schwachpunkte ihren wirtschaftlichen Zollkrieg eskalierten, hat sich China als eine Nation gezeigt, die weit besser gerüstet ist als ihr amerikanisches Gegenstück, um die Folgen dieses Wirtschaftskriegs zu überstehen und sich anzupassen. Trumps konfrontativen Zoll-Politik spiegelt Washingtons verzweifeltes Bestreben, die einstige bedingungslose Vorherrschaft der USA wiederherzustellen. Doch die Dynamik des globalen Handels, Chinas wirtschaftliche Resilienz und strategische Planung zeigen, warum China diesen Konflikt überdauern wird, während die starke Abhängigkeit der USA von chinesischen Importen deren Verwundbarkeit unterstreicht.
Chinas strategische Vorteile
Chinas Fähigkeit, Trumps Zollangriff zu widerstehen, beginnt mit seiner riesigen Bevölkerung und wirtschaftlichen Diversifizierung. Mit einer Gesamtbevölkerung, die die des gesamten G-7 zusammen übersteigt, verfügt China über einen enormen Binnenmarkt, der Rückschläge im Exportsektor abfedern kann. Im Gegensatz zu den USA, wo Exporte nur 0,5 % des BIP ausmachen, betragen Chinas Exporte in die USA etwa 12,4 % seiner gesamten Exporte – ein bedeutender, aber beherrschbarer Anteil. Peking kann diesen Einfluss abmildern, indem es seine Handelsnetzwerke diversifiziert und dabei die seit über einem Jahrzehnt ausgebauten und bereits aktivierten Verbindungen über die so genannte „Neuen Seidenstrasse“ nutzen, die auf alle Kontinente des Erdballs führen. Diese Verbindungen mit ASEAN, dem globalen Süden und aufstrebenden Märkten bieten China alternative Absatzmöglichkeiten für seine Waren und dämpfen die Auswirkungen der US-Zölle.
Darüber hinaus bietet Chinas staatlich kontrollierte und subventionierte Industrie eine unübertroffene Anpassungsfähigkeit. Die Synergie aus privatem Unternehmertum und öffentlichen Investitionen – verkörpert durch seine Fünfjahresplanzyklen – ermöglicht schnelle Anpassungen an externe Druckfaktoren. Zweifellos werden Trumps Extrem-Zölle, Chinas Bruttoinlandsprodukt beeinträchtige. Aber der Schaden wird voraussichtlich nur temporär sein und vielleicht zwei Jahre andauern. Diese Widerstandsfähigkeit resultiert aus Chinas Fähigkeit, Lieferketten umzuleiten und den Inlandsverbrauch zu stimulieren – eine Flexibilität, die den USA unter ihrem monopolkapitalistischen Rahmen fehlt.
Die Abhängigkeit der USA von chinesischen Importen
Die USA hingegen stehen vor einem deutlichen Nachteil: Sie haben keine tragfähigen Alternativen für viele kritische Güter, die aus China geliefert werden. Elektronik, Seltene Erden, Pharmazeutika und Komponenten der Verteidigungsindustrie fließen in großen Mengen von China in die USA, mit Importen von insgesamt 440 Milliarden Dollar im Jahr 2024 im Vergleich zu nur 145 Milliarden Dollar an US-Exporten nach China. Dieses Ungleichgewicht führt zu einem Handelsdefizit von 295 Milliarden Dollar und verdeutlicht die Abhängigkeit der USA.
Zum Beispiel dominiert China die Produktion von Seltenen Erden – entscheidend für alles, von Smartphones bis hin zu militärischer Ausrüstung – und kontrolliert im Jahr 2023 etwa 80 % des weltweiten Angebots. Trumps Zölle könnten die Kosten für US-Verbraucher um geschätzte 1.900 Dollar pro Haushalt jährlich erhöhen. Allerdings werden selbst höhere Preise in den USA wenig dazu beitragen, alternative, „Made-in-USA“ -Produkte auf den Markt zu bringen, um die entstandenen Angebotslücken zu füllen.
Denn in den USA fehlen die dazu notwendigen Facharbeiter, Techniker und Ingenieure. Das sind Berufe, die in den zurückliegenden Jahrzehnten der Deindustrialisierung der USA, des Exports technischer Arbeitsplätze in Billiglohnländer und in Länder mit geringem Arbeits- und Umweltschutz und niedrigen Steuern kaum noch eine US-Familie ernährt haben. Um hier gegenzusteuern, muss man wieder anfangen, von den Grundschulen bis zur Universität wieder mehr Mathematik und Naturwissenschaften zu lehren. Das ist ein Prozess, der viele Jahre dauert, die Trump für sein Vorhaben der Re-Industrialisierung der USA nicht hat und daher zum Scheitern verurteilt ist.
Chinas Vergeltungszölle.
Diese treffen einen kleineren, weniger kritischen Handelsteil. Die USA liefern nur 1,7 % der Rohölimporte Chinas (6 Milliarden Dollar im Jahr 2024) und bescheidene 6,4 % seiner Kohle, während LNG-Importe aus den USA, obwohl seit 2018 verdoppelt, nur einen Bruchteil des chinesischen Energiemixes ausmachen. Pekings gezielte Maßnahmen, einschließlich Exportbeschränkungen für Materialien wie Wolfram (verwendet in US-Artillerie und Bauwesen) und Indium (essentiell für Bildschirme), verstärken den Druck auf amerikanische Industrien, ohne Chinas eigene Wirtschaft ernsthaft zu beeinträchtigen.
Wirtschaftliche Selbstversorgung und langfristige Vision
Chinas Streben nach technologischer und wirtschaftlicher Selbstversorgung stärkt seine Position weiter. In den letzten zehn Jahren hat es seine Abhängigkeit vom US-Markt reduziert, wobei Exporte und Importe nun nur noch 37 % seines BIP ausmachen, gegenüber über 60 % in den frühen 2000er Jahren. Dieser Wandel spiegelt eine bewusste Strategie wider, die inländische Produktion und Innovation zu priorisieren, wie in Initiativen wie „Made in China 2025“ deutlich wird. Die USA hingegen haben Schwierigkeiten, ohne die staatliche Unterstützung, die China und Russland effektiv nutzen, wieder zu industrialisieren. Trumps Abneigung gegen Steuern und sein Drang, alles zu privatisieren, schmälern die Fähigkeit der US-Regierung, die soziale, bildungsbezogene und technologische Infrastruktur wieder aufzubauen, die für Selbstversorgung notwendig ist.
Ökonomen schätzen, dass Trumps Zölle Chinas BIP-Wachstum im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte schmälern könnten, doch Pekings fiskalische Anreize und Währungsanpassungen – wie die Schwächung des Yuan zur Steigerung der Exportkonkurrenzfähigkeit – können vieles davon ausgleichen. Die USA hingegen könnten laut der Federal Reserve Bank of Atlanta im ersten Quartal 2025 mit einer BIP-Schrumpfung von 2,8 % konfrontiert sein, wobei die Zölle drohen, ihre stark integrierten nordamerikanischen Lieferketten zu stören und die Inflation anzuheben.
Zusätzliche Beweise für die Verwundbarkeit der USA
Die Importabhängigkeit der USA geht über Schlagzeilen hinaus. Smartphones, die 9 % der US-Importe aus China ausmachen, haben keine unmittelbaren inländischen oder alternativen Beschaffungsmöglichkeiten. Ebenso sind Batterien für Elektrofahrzeuge – ein wachsender Sektor – stark auf chinesische Produktion angewiesen. Im Jahr 2024 übertrafen US-Importe chinesischer Elektronik und Konsumgüter die chinesischen Importe von US-Sojabohnen (14 Milliarden Dollar) und Pharmazeutika bei weitem, was eine Asymmetrie unterstreicht, die Zölle eher verschärfen als lösen. Chinas Fähigkeit, Exporte über Länder wie Vietnam umzuleiten, wie während Trumps erster Amtszeit gesehen, verdünnt die Wirkung der Zölle weiter, während die USA Schwierigkeiten haben, verlorene Lieferketten zu ersetzen.
Fazit
Trumps Zollkrieg scheint in einer „beggar thy neighbor“-Mentalität, verwurzelt. Dabei wird Chinas Widerstandsfähigkeit unterschätzt und der Einfluss der USA überschätzt. Chinas diversifizierter Handel, staatlich gestützte Anpassungsfähigkeit und reduzierte Abhängigkeit vom US-Markt positionieren das Riesenland, diesen Sturm, ohne die staatliche Existenz bedrohenden Probleme zu überstehen. Die USA, die auf vielerlei Weise von chinesischen Importen abhängig sind und keinen klaren, und vor allem, keinen schnellen Weg zur Selbstversorgung haben, riskieren wirtschaftliche Isolation und Niedergang.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/china-ist-besser-positioniert-als-trumps-usa-von-rainer-rupp/
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April 11, 2025
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