NachDenkSeiten (Audio & Artikel)
Neue Gehässigkeit aus dem Hause Baerbock: Russen sollen beim 80. Weltkriegsgedenken „per Hausrecht“ rausgeschmissen werden
07. April 2025 um 10:00
Ein Artikel von: Tobias Riegel
Ein vertrauliches Papier des Außenministeriums empfiehlt, Vertreter Russlands und Weißrusslands beim Gedenken an die eigenen Gefallenen zu demütigen. Das ist eine besonders dreiste Form des Geschichtsrevisionismus. Man schämt sich, es ist angesichts der historischen Dimension erbärmlich und kleinlich: Um im aktuellen Meinungskampf ein paar Propagandapunkte zu sammeln, ist vor Teilen des grün-militaristischen Zeitgeistes nicht mal mehr die Geschichte der Befreiung vom Nazi-Terror sicher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Herrschaft in diesem Mai sind offizielle Vertreter aus Russland und Belarus in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amtes (AA) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtet. Das Papier sei streng vertraulich, die Empfänger würden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es nicht in die Öffentlichkeit gelange, so der Artikel.
„… in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen …“
In den kommenden Wochen wird an vielen Orten in Berlin und Brandenburg an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren gedacht. In der Erklärung des Außenministeriums werde Landkreisen und Kommunen empfohlen, in diesem Zusammenhang keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen – und notfalls sogar ungebetene Gäste wieder wegzuschicken. In dem internen Papier, das über das Brandenburger Innenministerium an die Landräte und Kreise verschickt wurde, heiße es wörtlich:
„Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen.“
Zu den offiziellen deutschen Veranstaltungen heißt es:
„Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“
Die Berliner Zeitung formuliert, was die Stelle mit dem Hausrecht bedeutet: Ein einfacher Sicherheitsdienst könnte dann ranghohe Diplomaten dieser Länder des Gedenkortes verweisen, an dem zum 80. Mal um deren gefallene Soldaten getrauert wird. Die Dreistigkeit dieser geschichtsrevisionistischen Unverschämtheit muss man erstmal wirken lassen.
Laut dem Bericht seien offizielle Einladungen zu kommunalen Gedenkveranstaltungen nach der AA-Leitlinie selbst dann tabu, wenn Landräte oder Bürgermeister persönliche Kontakte zu russischen oder belarussischen Diplomaten pflegen würden. Dies gelte ausdrücklich auch für lokale Feiern in Orten mit historisch engen Bindungen, wie etwa an den Schlachtfeldern der Oderregion. Auch der traditionelle Empfang nach der Kranzniederlegung solle in diesem Jahr ohne russische Teilnahme stattfinden.
„Es gibt keine Rechtfertigung für das zynische Vorgehen der deutschen Stiftung“
Begründet wird diese inakzeptable Linie vonseiten des Auswärtigen Amtes (AA) laut Medien mit einer „absehbaren“ Instrumentalisierung des Gedenkens durch offizielle Vertreter der russischen oder belarussischen Botschaft. Das Ministerium nutzt einmal mehr die Taktik „Haltet den Dieb!“, wenn es in seinem Schreiben vor „Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung“ warnt. Das AA erklärt:
„Gleichzeitig ist zu erwarten, dass Russland (gemeinsam mit Belarus) das Weltkriegsgedenken instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen wird.“
Moskau und Minsk, so das Außenministerium in Berlin, würden die anstehenden Gedenkfeiern in Seelow, Altlandsberg oder am Treptower Park für sich vereinnahmen. In dem internen Papier verweist das AA laut den Medienberichten lediglich in einem einzigen Satz auf die Notwendigkeit, die Opfer aus Russland und Belarus angemessen zu würdigen.
In Belarus sorgt die Ausladung für Empörung. „Wir verurteilen die Weigerung der Leitung der deutschen Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, belarussischen Diplomaten die Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung dieser Konzentrationslager nicht zu gestatten, aufs Schärfste“, heißt es in einer Nachricht auf X des belarussischen Außenministeriums. Das Ministerium fährt fort:
„Es gibt keine Rechtfertigung für das zynische Vorgehen der deutschen Stiftung gegenüber einem Land, in dem jeder dritte Mensch im Krieg starb und in dem es keine einzige Familie gibt, die nicht vom Krieg betroffen war. Leider stehen solche Aktionen der Stiftung im Einklang mit der Politik bestimmter politischer Kräfte im Westen, die darauf abzielen, die Geschichte zu verändern und den deutschen Nationalsozialismus zu rechtfertigen.“
Kompromisslose Kleinlichkeit
Man ist bezüglich der Demontage der deutschen Diplomatie durch die Grünen ja schon einiges gewohnt. Die skandalöse Handreichung des Außenministeriums ist da nur ein vorläufiger Gipfel einer gefährlichen und geschichtsrevisionistischen Ideologie, die mit den Grünen vor einigen Jahren ins Außenministerium eingezogen ist. Bereits im Mai 2023 haben die NachDenkSeiten zum bereits damals unwürdigen Umgang mit dem Mai-Gedenken im Artikel „Empörender Umgang mit dem Tag der Befreiung: ‘Hier weht nur noch die Ukrainefahne’“ geschrieben:
„Das Verhalten zum 8./9. Mai sticht dennoch heraus – es ist schlicht unwürdig. Zur auftrumpfenden, heuchlerischen und moralisch lächerlichen Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung in den Kriegs-, Energie- und Russlandfragen sowie zum Duckmäusertum gegenüber den USA und bei der Frage des Nord-Stream-Terrors wurde schon viel gesagt. Beim Tag der Befreiung gesellt sich da noch eine unangenehme Kompromisslosigkeit gegenüber den Menschen hinzu, die sich dem Kampf der Roten Armee gegen den Faschismus verbunden fühlen: Um im aktuellen Meinungskampf ein paar Propagandapunkte zu sammeln, ist vor Teilen des grün-militaristischen Zeitgeistes nicht mal mehr die Geschichte der deutschen Niederlage sicher.“
Das sei nicht nur ein Verrat an der historischen Verpflichtung Deutschlands, das macht auch einen extrem kleinlichen Eindruck: Manche Propagandisten vermögen es sogar angesichts der monumentalen Vorgänge des Zweiten Weltkriegs nicht, über den Schatten der täglichen Auseinandersetzungen zu springen, um die historischen Taten jener Befreier, die den größten Blutzoll entrichten mussten, angemessen zu würdigen. Dass die historischen Verdienste der Roten Armee nicht mutmaßliche Kriegsverbrechen der heutigen russischen Armee rechtfertigen können, ist selbstverständlich.
Wer auf ein würdiges Gedenken an die Befreier vom Nazi-Terror nicht verzichten möchte, für den gibt es eine Veranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten: Am 3. Mai werden hier von 14 bis 16:30 Uhr Reden und Kultur präsentiert, wie etwa die Rationalgalerie ankündigt.
https://www.rationalgalerie.de/home/russen-raus
Gehässigkeit auf den letzten Metern
Die von den abgewählten grünen Außenpolitikern auf den letzten Metern entfaltete Gehässigkeit macht einmal mehr deutlich: Man zählt die Tage, bis das Auswärtige Amt endlich aus dem destruktiven und für uns alle gefährlichen Griff der Grünen befreit wird.
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Quellen & Links
Aktualisierung 7.4.2025, 11h: Im Vorspann wurde die Redewendung „Geschichte der deutschen Niederlage“ durch „Geschichte der Befreiung vom Nazi-Terror“ ersetzt.
Titelbild: Screenshot/ZDF
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NachDenkSeiten Artikel:
Apolut (Audio, Video & Artikel)
(IC: ReUP)
Aktualisiert am März 9, 2025
Markus Fiedler
Im Gespräch: Gerald Dyker und Andreas Schnepf (Qualitätsmängel in Corona-"Impf"-Stoffen)
Die Chemiker Prof. Dr. Gerald Dyker und Prof. Dr. Andreas Schnepf gehören zu einer Gruppe von Hochschullehrern, die sich seit Jahren mit den Daten zur Corona-Pandemie intensiv beschäftigen. Besonderes Interesse haben sie an den Daten, die dem PEI (Paul-Ehrlich-Institut) vorlagen und dessen Umgang mit den Daten und die daraus resultierende Öffentlichkeitsarbeit.
Ein jüngst von der Öffentlichkeit fast unbemerkte Veröffentlichung des PEI im November 2024 erregte die Aufmerksamkeit der Professoren, denn diese Daten passen so gar nicht zu den Verlautbarungen und Empfehlungen des Instituts. Wie kommen dessen Empfehlungen zustande? Handelt das PEI politisch weisungsgebunden entgegen anderslautender wissenschaftlicher Daten?
Diese Fragen behandeln Prof. Dr. Dyker und Prof. Dr. Schnepf im Interview mit Markus Fiedler.
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Quellen & Links
YT-Kanal wikihausen: https://www.youtube.com/channel/UCQWqzh6Wcc_2mkBJ5sy3SqA
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/im-gespraech-gerald-dyker-andreas-schnepf/
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/03/im-gespraech-dyker-schnepf-apolut.mp3
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TranslatedPress DE
Zuckerbergs China Connection – Meta Informant sagt aus im Kongress – Droht ihm jetzt Gefängnis?
Published on Apr 11, 2025
Mark Zucker steht unter enormen Druck. Die ehemalige Top Exective von Meta Sarah Wynn Williams hat gegen ihn im Kongress ausgesagt.
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Meet Your Mentor (Interview)
Patrik Baab warnt
So ruiniert sich Deutschland selbst!
Published on Apr 10, 2025
Wie konnte es so weit kommen?
Waffen, Lügen, Machtspiele – und Deutschland mitten im geopolitischen Wahnsinn.
Patrik Baab warnt
So ruiniert sich Deutschland selbst – fundiert, unbequem, messerscharf. Er zeigt, wie Zensur funktioniert, warum Kritik diffamiert wird und wie Deutschland sich selbst ins Abseits manövriert hat – als moralischer Weltmeister ohne Plan B.
Es geht um die Ukraine, die USA, Russland, Nord Stream – und um die Illusion von Demokratie.
Timestamps
00:00 – Politiker lügen? Das MUSS strafbar werden!
01:15 – Deutschland wird geopolitisch abgehängt
02:45 – Warum Putin so viel Rückhalt hat
04:45 – USA akzeptieren multipolare Welt
06:30 – Nordstream & der Untergang der deutschen Wirtschaft
08:12 – Identität statt Kompetenz? Die Wahrheit über Personalpolitik
10:03 – „Baerbock kann Lavrov nicht das Wasser reichen“
11:17 – Europas Kriegsplan geht nach hinten los
13:51 – Rohstoff-Deal: Selenskyj als „Zuhälter“?
15:56 – Atomkraftwerke unter US-Kontrolle – warum das?
17:11 – Trump gegen Selenskyj: Die Bühne knallt!
19:08 – Trump: Pokerface statt Protokoll
21:47 – Trump gegen den Deep State?
23:07 – Lüge über den Maidan: ARD wusste es besser
25:14 – Warum viele Journalisten keine Wahrheit wollen
27:37 – Medien & Politik: Der heimliche Schulterschluss
29:18 – Warum fast alle die gleiche Zahl berichten
31:46 – Trump & Putin: Frieden auf Augenhöhe?
34:23 – Friedrich Merz & die peinliche Kontaktaufnahme
36:21 – China, Indien, Russland: Europa im Hinterhof-Modus
39:12 – Atomwaffen: Europa auf Messers Schneide
42:28 – Die Grünen als „transatlantische Sekte“?!
44:14 – USA oder Russland? Die falsche Frage
46:51 – Außenfeindbild statt Verantwortung übernehmen
49:05 – In Russland kritisiert – und NICHT verhaftet! 🕊️
50:48 – Berbock in China? Ein Ding der Unmöglichkeit
52:08 – Scheinwahl? „Nie genug vom Wahlbetrug“
55:11 – Die neue Generation: angepasst & abhängig
58:52 – Antidemokratie wird vererbt
1:00:13 – AfD als neue Macht? Das passiert dann
1:03:18 – „Wir haken uns unter“ – für den Frieden
1:04:41 – Erste Amtshandlung? Flug nach Moskau
1:06:36 – Schmeiß den Fernseher raus!
1:07:17 – „Ich mache nur meine Arbeit“ – und werde angepinkelt
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Quellen & Links
Das Interview wurde geführt von: Simo Azzaoui ist Lehrer, Vater und Unternehmer – und jemand, der dafür brennt, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie unbequem ist. Mit seiner Plattform Meet Your Mentor hat er eine Mission: Menschen aus ihrer Komfortzone holen und ihre Denkmuster hinterfragen lassen. Es geht ihm darum, uns alle zu ermutigen, größer zu denken und die Perspektive zu wechseln – denn nur so entsteht echter Wandel.
YT-Kanal Meet Your Mentor: https://www.youtube.com/channel/UCxOGWb_OYoaz2V3QclJT3YA
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Apr. 10, 2025
Will die EU Krieg oder Frieden?
Die große Frage ist derzeit nicht nur, ob die russisch-amerikanischen Gespräche erfolgreich sind, sondern vor allem, wie die EU darauf reagieren wird. Will sie den Krieg gegen Russland alleine fortsetzen, oder schwenkt sie auf Frieden um?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Frage, die mir derzeit sowohl von Russen als auch von Deutschen in Gespräche am häufigsten gestellt wird, ist, ob in absehbarer Zeit ein Ende des Krieges möglich ist. Meine Antwort ist immer, dass das inzwischen vor allem von den Europäern abhängt. Die Trump-Regierung und Russland würden sicher zu einer Lösung kommen, die auch Kiew akzeptieren würde (oder müsste), wenn die Alternative wäre, ohne ausländische Hilfe weiter gegen Russland zu kämpfen.
Aber die Frage ist, was die Europäer tun werden. Bisher fallen sie dadurch auf, dass sie versuchen, die russisch-amerikanischen Gespräche mit allen möglichen Tricks zu stören, um die USA zur Fortsetzung der Krieges gegen Russland zu bewegen. Aber was werden die Europäer tun, wenn die USA und Russland sich tatsächlich einigen?
Werden sie Kiew anfeuern, den Krieg ohne die USA fortzusetzen und versuchen, die Ukraine alleine zu unterstützen? Würde Kiew den Europäern folgen oder den USA? Und würden die Europäer Truppen in die Ukraine schicken, weil die Ukraine ausgeblutet ist und das größte Problem der Ukraine nicht der Waffenmangel sondern der Mangel an Soldaten ist?
Ich habe derzeit keine Antworten auf diese Fragen, bin aufgrund der Tendenz der Äußerungen aus Brüssel, Paris, London und Berlin aber eher pessimistisch und schließe selbst das Szenario eines großen Krieges in Europa nicht aus.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der widersprüchlichen Aussagen aus Europa veröffentlicht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Guter oder böser Nachbar? Ist Europa bereit, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen?
Man muss mit Russland reden und verhandeln – dieser Gedanke ist in letzter Zeit in den Äußerungen einer Reihe europäischer Politiker zu hören, deren Zahl immer größer zu werden scheint. Darüber, ob es in Europa wirklich einen einheitlichen Wunsch gibt, die Konfrontation mit Russland in einen vollwertigen Dialog zu verwandeln, schreibt die TASS.
Will Europa Frieden…?
In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen Russlands zu den europäischen Ländern rapide verschlechtert, hauptsächlich auf Initiative des Westens, der ein Sanktionspaket nach dem anderen gegen Moskau verhängt hat. Jetzt aber spricht er von der Notwendigkeit, den Dialog wieder aufzunehmen.
Anfang April erklärte der finnische Präsident Alexander Stubb erneut, dass die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Kontakten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin innerhalb Europas diskutiert werde. Die europäischen Regierungen seien sich einig, dass es „irgendwann zu Kontakten kommen wird“, die jedoch noch vereinbart werden müssten. Bisher gibt es weder ein konkretes Datum noch Informationen darüber, wer genau an diesem Dialog teilnehmen wird. „Frankreich oder Großbritannien müssen mit Putin sprechen“, sagte Stubb später.
Die Diskussionen zu diesem Thema begannen am 27. März in Paris während des Gipfels der „Koalition der Willigen“, bei dem Vertreter von etwa 30 Ländern über mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew nach dem Ende des Ukraine-Konflikts sprachen.
Stubb scheint zu glauben, dass die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland auf politischer Ebene ein sehr realistisches Szenario ist, und hat seine Mitbürger bereits aufgefordert, sich darauf „moralisch vorzubereiten“.
„Nichts ändert etwas an der Tatsache, dass Russland Finnlands Nachbar ist und immer sein wird. 1.350 Kilometer nachbarschaftliche Beziehungen“,
erinnerte er und wies darauf hin, dass die Aussichten für die Beziehungen zu Moskau von der Beendigung des Konflikts in der Ukraine und der Entwicklung der Gespräche über die Wiederherstellung der Beziehungen insgesamt abhängen.
Die in seiner Erklärung geäußerte Idee kann jedoch kaum als neu bezeichnet werden. Während der Konflikt in der Ukraine andauert und Europa verschiedene Sanktionen gegen Russland verhängt, leidet der Westen selbst darunter. Politiker und Medien verweisen häufig auf die ungünstigen Folgen der Restriktionen für die europäische Wirtschaft, ganz zu schweigen davon, dass dieses Thema seit mehreren Jahren Anlass für heftige Auseinandersetzungen in der EU und Diskussionen über eine mögliche Spaltung der Union ist.
Vor diesem Hintergrund unternehmen einige Politiker, zu denen offenbar auch Stubb gehört, bereits Versuche, den Grad der Aufregung zu verringern. So erklärte der spanische Außenminister Jose Manuel Albares im Februar, Europa sei sich der Notwendigkeit bewusst, die Beziehungen zu Russland in Zukunft wiederherzustellen. Dieser Prozess müsse auf der Grundlage der Gleichheit zwischen den Staaten und des gegenseitigen Respekts erfolgen, betonte er.
„Wir erleben einen Moment, der dem des Falls der Berliner Mauer sehr ähnlich ist. Wir stehen nicht vor einem Paradigmenwechsel, aber wir stehen vor einem Moment, in dem wir entscheiden müssen, wohin wir in den nächsten Jahrzehnten gehen werden“, sagte der Minister.
Der stellvertretende italienische Außenminister Edmondo Cirielli bezeichnete den Westen als Schuldigen für den Zustand der Beziehungen zwischen Europa und Russland. Ihm zufolge hätte der Konflikt in der Ukraine vermieden werden können, wenn die europäischen Länder eine andere Politik verfolgt hätten.
„Wenn man eine imperialistische Politik verfolgt, werden andere [Länder] hart. Mit anderen meine ich Russland und China“,
stellte er klar.
… oder Krieg?
Bislang kann man jedoch nur von dem Wunsch einzelner Politiker sprechen, die Kontakte zu Russland wiederherzustellen. Von gegenseitigem Vertrauen, geschweige denn von freundschaftlichen Beziehungen, ist keine Rede. Zudem sind einige Länder offen feindselig gegenüber Moskau eingestellt und bereiten sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vor.
So fordert das deutsche Innenministerium vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen für die internationale Sicherheit, dass Schüler Zivilschutz lernen sollen. Wie das Handelsblatt berichtet, hält Deutschland einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet für ein realistisches Szenario, weshalb das Innenministerium die Bürger auffordert, sich mit lebenswichtigen Vorräten zu versorgen.
Dass in deutschen Schulen der Zivilschutzunterricht eingeführt werden könnte, sagte vor einem Jahr die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger.
Gleichzeitig forderte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die westlichen Länder auf, sich auf einen möglichen Krieg mit Russland innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre vorzubereiten. Er wies darauf hin, dass man sich nicht auf einen konkreten Angriff vorbereiten solle, sondern auf eine Bedrohung,
„von der man nicht weiß, ob und wann sie eintritt“.
Ähnlich äußerte sich im vergangenen Jahr General Roly Walker, Stabschef der britischen Armee. Ihm zufolge sollte sich die Armee des Landes auf einen möglichen Krieg innerhalb von drei Jahren vorbereiten und dabei die „sich nähernden geopolitischen Bedrohungen“ durch Russland, China, Iran und Nordkorea berücksichtigen.
Auch Frankreich bereitet sich auf das Schlimmste vor. Medienberichten zufolge wird die Regierung des Landes demnächst eine spezielle 20-seitige Broschüre herausgeben und an die Bürger verteilen, in der Anweisungen für den Fall von militärischen Aktionen, Naturkatastrophen und Epidemien enthalten sein werden.
Insbesondere werden die Franzosen aufgefordert, ein „Überlebenspaket“ zusammenzustellen, das mindestens sechs Liter Wasser, ein Dutzend Dosen mit Lebensmitteln, Batterien und eine Taschenlampe sowie eine medizinische Grundversorgung mit Paracetamol, Kompressen und Kochsalzlösung enthält.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron beruhigt seine Mitbürger nicht. Er erklärte, dass Russlands Aggression „keine Grenzen kennt“ und dass Europa sich auf eine Zukunft ohne garantierte Unterstützung der USA vorbereiten muss.
Es gibt keinen Konsens
Infolgedessen ist es schwierig, von einer einheitlichen Haltung Europas gegenüber Russland zu sprechen: Während einige versuchen, die Realität zu akzeptieren, in der man mit Moskau in einen Dialog treten und verhandeln muss, lassen andere die Konfrontation nicht aufhören, sondern verschärfen sie manchmal sogar noch.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete Äußerungen westlicher Politiker, die auf eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine und eine direkte Konfrontation mit Russland abzielen, als verrückt und unverantwortlich. Er warnte, dass solche Aktionen die Gefahr eines neuen Weltkriegs mit Atomwaffen in sich bergen.
Der französische Politiker Florian Philippot warnte seinerseits, dass die Politik der Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, zu einem möglichen Konflikt mit Russland führe und die EU viel Geld koste. Er verwies auf die Vorbereitungen einiger europäischer Länder auf einen Krieg mit Russland bereits im vergangenen Jahr.
„Das nennt man Vorbereitung auf einen Weltkrieg! Wir, Patrioten und Widerstandskämpfer, haben von Anfang an Alarm geschlagen und sind die einzigen, die massenhaft auf die Straße gehen, um das Land aufzurütteln und das Schlimmste zu verhindern – den Krieg!“
– schrieb er im sozialen Netzwerk X.
Darüber hinaus werden die Stimmen jener Politiker, die zum Dialog mit Russland aufrufen, durch die tatsächlichen Aktionen des Westens übertönt. Nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine, die am 8. April auf Initiative des Westens stattfand, erklärte Dmitrij Poljansky, erster stellvertretender ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, dass einige westliche Diplomaten in der Organisation versuchen, die Friedensgespräche zwischen Russland und den USA über die Ukraine zu stören.
Ihm zufolge haben die Vertreter Großbritanniens und der EU sofort eine Kehrtwende vollzogen und ihre frühere Aufforderung an Russland, die „unprovozierte Aggression“ und die „Besatzung“ zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, in den Vorwurf umgewandelt, gegen den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand zu verstoßen. Wie er feststellte, wird Moskau nun gedrängt, einen unbefristeten Waffenstillstand zu akzeptieren, und nun sei der Ball angeblich auf seiner Seite.
„Die Ukraine hält sich angeblich an alles und ist zum Frieden bereit, während Russland kämpfen will. Und dann appelliert man immer wieder an den neuen Herrn im Weißen Haus: Sehen Sie sich an, Russland will keinen Frieden, man sollte Druck auf es ausüben! So versucht die anglo-europäische ‚Kriegspartei‘, die russisch-amerikanischen Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen“, sagte Poljansky.
Das Fehlen eines einheitlichen Willens der EU zur Herstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland zeigt sich auch in dem unermüdlichen Bestreben, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Medienberichten zufolge sind Politiker bereits zu dem Schritt bereit – und das wieder trotz des Widerwillens einiger EU-Mitglieder.
Ende der Übersetzung
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Quellen & Links
Dieser Beitrag erschien am 10. April 2025 auf dem Blog anti-spiegel.ru.
https://anti-spiegel.ru/2025/will-die-eu-krieg-oder-frieden/?ref=apolut.net
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Martin Capek / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/will-die-eu-krieg-oder-frieden-von-thomas-roper/
Apolut Peertube:
https://tube4.apolut.net/w/wLRrY3dMW8ZgMZJCsL4iZR
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/04/tagesdosis-20250410-apolut.mp3
Apolut Peertube Alternative:
acTVism Munich (Video & Artikel)
Prof. Mearsheimer – Ukraine-Krieg, Israels Völkermord, Trumps Zölle und China
Published on Apr 10, 2025
In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, führt der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald ein ausführliches Interview mit dem prominenten Politikwissenschaftler Prof. John Mearsheimer von der University of Chicago. Sie sprechen über den andauernden Krieg und Völkermord Israels in Gaza, die neuesten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine sowie die US-Bombardierung des Jemen. Sie sprechen auch über die Bedrohung der akademischen Freiheit in den USA durch die Trump-Regierung. Sie untersuchen auch die sich verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und China und die Zukunft der NATO.
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Quellen & Links
Dieses Video wurde von System Update produziert und am 4. April 2025 auf ihrem Rumble-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.
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In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, führt der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald ein ausführliches Interview mit dem prominenten Politikwissenschaftler Prof. John Mearsheimer von der University of Chicago. Sie sprechen über den andauernden Krieg und Völkermord Israels in Gaza, die neuesten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine sowie die US-Bombardierung des Jemen. Sie sprechen auch über die Bedrohung der akademischen Freiheit in den USA durch die Trump-Regierung. Sie untersuchen auch die sich verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und China und die Zukunft der NATO.
Dieses Video wurde von System Update produziert und am 4. April 2025 auf ihrem Rumble-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.
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ÜBER JOHN MEARSHEIMER: John J. Mearsheimer ist der R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, wo er seit 1982 lehrt. Er machte 1970 seinen Abschluss in West Point und diente anschließend fünf Jahre lang als Offizier in der US Air Force. Danach begann er 1975 ein Studium der Politikwissenschaften an der Cornell University. Seinen Doktortitel erhielt er 1980. Das Studienjahr 1979-1980 verbrachte er als Forschungsstipendiat an der Brookings Institution und war von 1980 bis 1982 Post-Doc am Center for International Affairs der Harvard University. Während des akademischen Jahres 1998-1999 war er Whitney H. Shepardson Fellow am Council on Foreign Relations in New York.
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ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
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acTVism Artikel:
https://www.actvism.org/latest/mearsheimer-trumps-zoelle-israel/
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acTVism on Rumble:
Neutrality Studies Deutsch
USA-Zölle: Ein Riesengeschenk für China und die BRICS!
Published on Apr 10, 2025
Donald Trump hat massive Zölle auf fast alle Länder verhängt, die Handel mit den USA betreiben, und der Aktienmarkt ist in den letzten zwei Tagen in einen Abgrund gestürzt. Worum geht es hier und gräbt sich die USA ihr eigenes Grab oder ist dies ein brillanter Trump’scher Masterplan? Um dies zu diskutieren, spreche ich heute mit meinem Kollegen und Freund, Dr. Warwick Powell, der Adjunct Professor an der Queensland University of Technology und Senior Fellow am Taihe Institute ist.
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Neutrality Studies
USA Ending Its Own Hegemony. Tariffs Are HUGE Gift To China And BRICS
Dr. Warwick Powell
Published on Apr 6, 2025
Donald Trump has slapped massive tariffs on almost all countries that have trade with the USA and the Stockmarket has fallen into an abyss over the past 2 days. What the heck is this about and is the US digging its own grave or is this a brilliant Trumpian Masterplan?
To discuss this I’m talking today with my colleague and friend, Dr. Warwick Powell who is an Adjunct Professor at Queensland University of Technology and a Senior Fellow at the Taihe Institute.
Part 1 of Essay: https://open.substack.com/pub/warwickpowell/p/never-look-a-gift-horse-in-the-mouth
Part 2 of Essay: https://news.cgtn.com/news/2025-04-05/America-the-vandal-Time-for-multipolarity-to-move-forward-1Ckc4KC6yhG/p.html
Original Video:
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Original Transcript: https://video-translations.org/transcripts/415_Pascal_Warwick_Powell.pdf
Translated Transcript: https://video-translations.org/transcripts/415_Pascal_Warwick_Powell_de-DE.pdf
Produced by:
Neutrality Studies
Originally Published on: 2025-04-06
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Apr. 9, 2025
Der Krieg in unseren Köpfen
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Die erfolgreiche Einstimmung der Bevölkerung auf Krieg hat eine gemeinsame Basis mit der breiten Akzeptanz der Corona- und Klima-Maßnahmen und der Verlotterung der parlamentarischen Sitten: unsere Bereitschaft, Politik als Kampf gegen einen Feind, gegen das Böse, zu verstehen – egal ob der Feind Covid, CO2, AfD, Putin oder Habeck heißt.
Die Corona-Maßnahmen sollten ein Gesundheitsproblem „bekämpfen“. Der Umgang mit dem Problem war von Anfang an geradezu militant eindimensional. Der Feind war ein Virus. Er wurde in seiner Gefährlichkeit und Bösartigkeit so weit überhöht, dass kein Mittel zu radikal, kein Opfer zu groß erschien, wenn es helfen konnte, den Feind zu eliminieren. Wer auf weitere Ursachen des Problems hinwies, wie Mängel des Gesundheitssystems und geschwächte Abwehrkräfte, und Maßnahmen vorschlug, die auf die Behebung dieser Ursachen abzielten, wurde fast ebenso entschlossen bekämpft wie das Virus. Dass man einen Atemwegsvirus nach aller bisheriger Erfahrung gar nicht eliminieren kann, spielte keine Rolle. Auch diesen Gedanken zu äußern, grenzte an Gotteslästerung.
Die Klima-Maßnahmen, von der drastischen Verteuerung der Energie für Haushalte, Industrie und Handwerk, über Förderung der Elektromobilität und Verbrennerverbot bis zum Verbot, eine neue Gasheizung einzubauen, richten sich gegen den Bösewicht Kohlendioxid. Auch hier ist der Umgang mit dem Problem militant eindimensional. Wer am Dogma zweifelt, dass allein das CO2 an der Klimaerwärmung schuld ist, wird als „Klimaleugner“ mitbekämpft. Auch hier wird die Gefährlichkeit des Feindes so stark dramatisiert, dass radikalste Maßnahmen und größte Opfer gerechtfertigt werden können. Dem drohenden Untergang der menschlichen Rasse steht – im Fall eines erfolgreichen Kampfes – die Verheißung gegenüber, dass wir das Klima unter Kontrolle gebracht haben werden.
Dass der Mensch offenkundig mindestens in den nächsten 100 Jahren nicht in der Lage sein wird, das Weltklima zu kontrollieren, spielt keine Rolle. Auch dass in der Vergangenheit CO2 offenkundig nicht der alleinige Treiber von massiven Klimaveränderungen war, darf keine Rolle spielen. Wer darauf hinweist, dass die vordergründig CO2-vermindernden Maßnahmen in einem auf MEHR geeichten, hyperglobalisiert-kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht zum gewünschten Erfolg führen können, wenn sich am System nichts ändert, dem hilft selbst ein fester Glaube an das Klimanarrativ nicht. Er wird ignoriert oder bekämpft.
Auch der „Kampf“ gegen „Rechts“ speist sich aus dem Bedürfnis nach einem als extern gedachten Feind, den man mit Mitteln des Kampfes besiegen kann. So böse ist der Feind und so schlimm wäre eine Niederlage, dass fast jedes Mittel recht ist, um ihn zu besiegen und das Problem damit vermeintlich zu beseitigen. Da werden Wahlen annulliert und aussichtsreiche Kandidaten juristisch verfolgt, um ihnen die Möglichkeit der Kandidatur zu entziehen. Althergebrachte parlamentarische Gepflogenheiten werden missachtet oder zielgerichtet geändert, damit der Feind nicht normal am parlamentarischen Betrieb teilhaben kann und dabei vielleicht seinen bedrohlichen Charakter verlieren könnte.
Das Böse kommt von außen
Keine Rolle spielen darf dabei, dass der politische Gegner offenkundig kein außenstehender Feind ist, der mit einem Kampf bis aufs Messer beseitigt werden kann. Die AfD ist in Deutschland auf dem Weg zur Partei mit dem größten Rückhalt unter den Wählern. Ganz offenkundig würden die Probleme, die hierzu geführt haben, nicht weggehen, wenn man die AfD verbieten würde oder sonstwie von der Erdoberfläche schubsen könnte. Hätte der juristische Feldzug gegen Donald Trump diesen als Präsident verhindert, hätte dies nichts daran geändert, dass eine Mehrheit der US-Amerikaner so enttäuscht von der bisherigen Politik ist, dass sie sich einen wie Donald Trump wünscht. Gleiches gilt für die Franzosen, wenn Marine Le Pen mit juristischen Mitteln an einer Präsidentschaftskandidatur gehindert werden sollte.
Donald Trump beweist seit seiner Machtübernahme sehr nachdrücklich, dass unterkomplexes Denken in Freund und Feind, Gut und Böse, zur Rechtfertigung radikaler Maßnahmen keinesfalls nur eine Schwäche der Linken ist. Man muss durchaus Ähnliches auch in Deutschland befürchten, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.
Wladimir Putin und Russland eignen sich nur vordergründig besser als externer Feind, den man bekämpfen kann. Selbst wenn Putin gewaltsam beseitigt würde, so wie der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi oder der irakische Präsident Saddam Hussein: Russland und die Russen kann man ebensowenig von der Erdoberfläche schubsen wie Libyen und die Libyer oder Irak und die Iraker. Die Welt ist durch die Siege der vermeintlich Guten über die vermeintlichen Teufel Gaddafi und Hussein nicht wie verheißen zu einem besseren Ort geworden, sondern für viele Millionen Menschen zu einem viel schlechteren. Das betrifft auch uns vermeintliche Sieger in diesem Kampf gegen das Böse, die wir nun mit Millionen Flüchtlingen zu tun haben, die aus Irak und Syrien oder über Libyen zu uns gekommen sind.
Dass die Erzählung von der akuten Bedrohung des Westens durch Russland, gegen die wir uns durch massive Aufrüstung und gesamtgesellschaftliche Kriegsbereitschaft verteidigen müssen, eine Mär ist, sollte jedem offensichtlich sein, der die Militärausgaben von Russland und der NATO oder auch nur der EU vergleicht und sich die Geschichten vergegenwärtigt, die uns über die strategischen Schwächen und den Mangel an Soldaten und Material der Russen im Krieg gegen die Ukraine erzählt wurden. Wollen wir wirklich glauben, dass ein Land, das in jahrelangem, verlustreichem Krieg nur mit Ach und Krach ein viel kleineres Nachbarland niederringen kann, darauf brennt und sich darauf vorbereitet, einen viel größeren, in fast jeder Hinsicht überlegenen Militärblock anzugreifen?
Aber wie bei Corona, beim CO2 und bei der AfD verfängt die Erzählung vom brandgefährlichen externen Feind, der mit allen Mitteln zu besiegen ist, damit alles wieder gut wird. Zu groß ist unsere Bereitschaft, Politik als Vernichtungskampf gegen externe Feinde aufzufassen, statt als kooperativ-kompetitives Spiel, bei dem das Ziel nicht sein kann, den Gegner zu vernichten, sondern vorläufige Siege zu erringen, die die Welt und die eigene Lage nach eigenem Dafürhalten besser machen. Die falsche Verheißung, dass das Spiel zu Ende sei, wenn ein Virus besiegt, ein CO2-Ziel erreicht oder eine bestimmte Partei oder ein bestimmter Politiker unschädlich gemacht ist, hat in einer solchen, viel realistischeren Sichtweise keinen Platz. Dasselbe gilt in der Geopolitik. Zu viele Bösewichte und Teufel sind schon ausgerufen und vernichtet worden, zu viele feindliche Länder besiegt worden, nur um von den nächsten Bösewichten, den nächsten feindlichen Ländern oder einfach nur Gesetzlosigkeit und Chaos abgelöst zu werden.
Die Instrumentalisierung der Angst
Die Angst vor externen Feinden ist durchaus rational. Die Menschheitsgeschichte hat uns über Tausende Generationen beigebracht, den Angehörigen der eigenen Sippe zu trauen und Fremden gegenüber misstrauisch zu sein. Denn diese könnten die eigene Sippe überfallen wollen. Sie hat auch den Anführern beigebracht, dass sie diese Furcht für sich instrumentalisieren können, wenn ihnen entweder die Kontrolle zu entgleiten droht oder sie ihre Kontrolle über die Gemeinschaft auf eine höhere Stufe heben wollen. Dann genügt es, dem Volk eine äußere Bedrohung einzureden oder einen Missstand Bösewichten zuzuschreiben, und schon versammelt es sich hinter den Anführern. Kritiker werden dann zu Vaterlandsverrätern, die mit zu bekämpfen sind, wenn das Böse nicht siegen soll.
In den Hintergrund treten dagegen die Sorgen und Ängste der Menschen, um die sich die Regierenden entweder nicht kümmern wollen, oder nicht können. Die alle zwei Jahre durchgeführte IPSOS-Umfrage „What worries the world?“ zeigt, wie das funktioniert. 2021 verdrängte die Angst vor dem Coronavirus weltweit die Sorgen über Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit, Korruption und Kriminalität auf die Plätze. In Deutschland gelang das allerdings nicht ganz. Dort behauptete Armut und Ungleichheit 2021 noch knapp vor Corona und der Klimaangst den ersten Platz der Sorgen.
2023 war keine gute Zeit, was Ablenkung durch Angst vor einem externen Bösewicht angeht. Weltweit und in Deutschland war 2023 die Coronaangst weitgehend verschwunden. Die Klimaangst hatte in allen entwickelten Nationen ihren Gipfel überschritten. Selbst in Deutschland, wo die Angst noch am stärksten war, reichte es nicht, um Inflation und Armut und Ungleichheit von den Plätzen eins und zwei der Sorgen der Bevölkerung zu verdrängen. Aber immerhin wurde die wachsende Angst vor der steigenden Kriminalität auf Rang vier verdrängt. Die Angst vor Krieg schaffte es damals noch nicht auf die vorderen Plätze. Wenn die Umfrage für 2025 veröffentlicht wird, dürfte sich zeigen, dass die Kriegsangst mit Armut und Ungleichheit um den ersten Platz konkurriert.
Wie sehr die Erzeugung von Angst vor externen Bösewichten propgandistisch herbeigeführt wird, zeigt sich daran, dass das Ausmaß der Klimaangst umgekehrt proportional zum regionalen Klima ist. 2023 machten sich in den sehr warmen Ländern Indien, Kolumbien und Brasilien weniger als zehn Prozent der Menschen Sorgen um die Erderwärmung, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden dagegen ein drei mal so hoher Anteil einer Bevölkerung, die im Urlaub massenhaft vor dem heimischen kühlen Klima in den Süden flieht.
Es fällt auf, dass in allen hier aufgezählten Fällen, Corona, CO2, Kampf gegen Rechts und gegen Putin, Maßnahmen durchgesetzt wurden oder diskutiert werden, die die Kontrolle der Regierenden über das Tun und Lassen der Bevölkerung massiv steigern und proportional dazu die Freiheitsrechte einschränken. Lockdowns, Ausgangssperren und Impfpflicht, CO2-Budgetierung, Heizungsgesetz und öffentliche Lebensstilbewertung, Meinungskontrolle, Zensur und Hausdurchsuchungen, „Freiheitsdienst“ oder Wehrpflicht, und natürlich in jedem Fall sehr viel Steuergeld für den Kampf gegen das jeweilige Böse, das die Bürger berappen sollen.
Damit das so gut funktioniert wie wir das beim Kampf gegen Corona, CO2, die AfD und Russland gesehen haben und noch sehen, braucht es eine eingeübte Neigung der Menschen, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. Die christliche Religion – und nicht nur diese – befördert das seit 2.000 Jahren in hervorragender Weise. Heutzutage wirksamer ist wahrscheinlich die unablässige Berieselung mit den Erzeugnissen aus Hollywood. Zu deren hervorstechenden Merkmalen gehört der bedrohliche Bösewicht, der von den Guten erst heldenhaft bekämpft und am Ende besiegt wird. Und danach ist das Böse weg und alles ist gut. Bei den Unmengen von Krimis aus europäischer Produktion, die unsere Fernsehabende daneben noch füllen, ist das Prinzip dasselbe, nur dass das Bedrohungsgefühl weniger intensiv ist, weil die Untat meistens schon geschehen ist. Der Bösewicht muss nur noch gefunden und neutralisiert werden.
Die Lehre für den Widerstand
Eine Problemdiagnose, die unsere Neigung zur Einteilung der Welt in Gut und Böse als das Grundproblem sieht, zusammen mit der Illusion, durch einen Sieg gegen das Böse die Welt besser machen zu können, führt zu einem Therapievorschlag, der für viele ungewohnt ist und naiv erscheinen mag. Die Maxime lautet: Wer für eine bessere Welt kämpft, indem er jemand oder etwas bekämpft, der hat den Kampf schon verloren. Wer das Feindbild AfD durch das Feindbild Grüne ersetzt, und diese bekämpft, wird die Welt kein bisschen besser machen. Wenn ein zuvor bekämpfter Trump an die Macht kommt und in den Krieg gegen die Woken und die Minderheiten zieht, die ihn vorher bekämpft haben, wird die Welt nicht besser. Wenn er aufhört Russland zu bekämpfen, um sich besser dem Kampf gegen China zuwenden zu können, auch nicht.
Das heißt nicht, dass man nicht kämpfen und sich nicht wehren sollte. Zur Selbstverteidigung, wenn man tatsächlich bedroht und angegriffen wird, sei es von einem externen Feind, sei es von einem übergriffigen Staat, sollte man sich durchaus wehren. Aber nicht um seinerseits ein paar Bösewichte zu bekämpfen und besiegen zu wollen, damit dadurch die Welt besser werde, heißen sie nun Habeck oder Weidel, Merz oder Wagenknecht, Trump, Macron oder Orban. Auch der Kampf gegen diejenigen, die vermeintlich im Hintergrund die Fäden ziehen, ist müßig. Jeder einzelne von diesen ist ein entbehrlicher Diener eines in langer Reifezeit gewachsenen und etablierten Systems, das die Ergebnisse hervorbringt, gegen die wir aufbegehren wollen. Es ist ein System, das von der Mehrheit unserer Mitbürger zwar vielleicht für mangelhaft, aber doch für das beste realistisch erreichbare gehalten wird. Solange das so ist, werden wir mit einem Kampf gegen die Exponenten dieses Systems nichts ausrichten.
Das System ist der Gegner
Wenn wir unseren Kampf gegen Repräsentanten des Systems richten, wenn wir ihnen moralische Verderbtheit und böse Absichten unterstellen, und damit indirekt so tun, als würde es etwas helfen, wenn wir sie besiegen würden, dann spielen wir ein Spiel mit, dessen Regeln darauf abzielen, das System, dem sie dienen, unsichtbar zu machen und aus der Schusslinie zu nehmen.
Der Kampf gegen „Rechts“ erlaubt es den maßgeblichen Organisationen der vorgeblich Linken und der angeblichen Mitte, die schon lange eine Politik betreiben, die nach traditionellen Maßstäben rechts und elitenfreundlich heißen würde, sich als Interessenwahrer des gemeinen Volkes darzustellen. So können sie weiter eine Politik im Sinne der Reichen und Mächtigen betreiben, gegen die es wirksame Kritik nur aus einer schmuddeligen und für die Reichen und Mächtigen eher ungefährlichen Ecke gibt. Es kann zwar sein, dass die Unzufriedenheit des einfachen Volkes so groß wird, dass die Rechten an die Macht kommen. Aber das hat den großen Konzernen noch selten geschadet. In den USA, wo es passiert ist, „drohen“ ihnen nun noch niedrigere Steuern.
Der Kampf gegen Putin treibt die Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes, insbesondere der USA, einschließlich der IT-Branche und der Finanzbranche nach oben.
Der Kampf gegen das CO2 passt perfekt in die finanzialisierte Kontrollagenda des Systems. CO2 als Maßstab für alles hat große Ähnlichkeit und ergänzt sich hervorragend mit dem Geld als Maßstab für alles. Damit kann die Finanzbranche gut arbeiten, Geld verdienen und Kontrolle ausüben. Er lenkt ab von den vielen Umweltschäden und -zerstörungen, die das globale Wirtschaftssystem unnötigerweise produziert. Er erlaubt es mit jeder Menge Rechentricks, Erfolge vorzutäuschen, wo keine sind, zum Beispiel indem Elektroautos als emissionsfrei klassifiziert werden und dabei der hochproblematische Ressourcenverbrauch ignoriert wird, den sie mit sich bringen.
So kann ein System mit geringen Änderungen weitergeführt werden, das in jeder Hinsicht auf „immer mehr“ geeicht ist. Die Finanzbranche, die entscheiden darf, wer auf die gesellschaftlichen Ressourcen zugreifen darf, um zu investieren, kann weiter dafür sorgen, dass nur in nennenswertem Maßstab aktiv werden kann, wer „mehr“ verspricht. Eine riesige Werbebranche kann weiter dafür sorgen, dass immer neue, normierte Massenbedürfnisse geweckt werden, die eine globalisierte Industrie in Großserie „befriedigen“ kann.
Ein extremer Patentschutz für diejenigen, die sich gesellschaftliches Wissen durch kleine Hinzufügungen aneignen dürfen, kann weiterhin zusammen mit einem globalen Freihandels- und Finanzsystem dafür sorgen,
dass die großen (amerikanischen) Konzerne immer größer und mächtiger werden,
dass sich jede technische oder organisatorische Neuerung, mit der sich Geld verdienen lässt, global durchsetzt, unabhängig davon, was ihre gesellschaftlichen Folgen sind,
dass sich technische und organisatorische Neuerungen, mit denen die Konzerne kein Geld verdienen, nirgends durchsetzen können, auch wenn sie gut für die Menschen und die Gemeinwesen wären,
dass die Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm und die Konzentration von Geld und Macht in Großkonzernen immer extremer werden,
dass der hohe Ressourcenverbrauch durch den extravaganten Lebensstil der Reichen und Superreichen weitergehen kann,
dass die Pharmabranche mit ihren überteuerten und oft unnützen bis schädlichen Medikamenten und Impfstoffen die Gesundheitssysteme weiter ausbeuten und extrem hohe Gewinne einfahren kann, ohne die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern,
dass der Kampf der Großmächte und ihrer Großkonzerne um die globale Vorherrschaft und um die knapper werdenden Ressourcen der Welt immer heißer wird.
Von all dem lenkt der Kampf gegen Covid, CO2, die AfD und Putin ab oder befördert es sogar noch. Von all dem lenkt es auch ab, wenn der Kampf gegen diejenigen, die zum Kampf gegen Covid, CO2, die AfD und Putin blasen, zum Selbstzweck wird. Jeder wird eine etwas andere oder ganz andere Sichtweise darauf haben, wie das System funktioniert und welche Aspekte für die großen Fehlentwicklungen verantwortlich sind. Aber jeder sollte sich vor der Illusion hüten, dass die Verderbtheit einzelner Parteien, Organisationen oder Exponenten des Systems verantwortlich für Missstände ist und es daher genügt, diese zu bekämpfen, um die Missstände zu beheben.
Trumps Handelskrieg als Chance
Indem er zum Teil sehr hohe Zölle auf Importe aus dem ganzen Rest der Welt verhängt, legt US-Präsident Donald Trump die Axt an das bisherige hyperglobalisierte System. Noch ist nicht klar, was genau er damit bezweckt, und ob er sich die Zölle bald wegverhandeln lässt. Sollten sie bleiben und zu dauerhaften Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder einladen, bietet sich eine Chance, das System so umzugestalten, dass es die Bedürfnisse der Menschen und ihrer lokalen, regionalen und nationalen Gemeinschaften besser befriedigt, anstatt sie zu zwingen, sich an ein System anzupassen, auf das sie keinen Einfluss haben und das ihren Interessen nicht dient.
Wegen dieser möglichen aktuellen Gelegenheit zu echten Veränderungen ist es so wichtig, sich konzentriert Gedanken darüber zu machen, wie man Missstände bei den systemischen Ursachen statt bei den Symptomen angehen könnte. Für mich bestünden zielführende Gegenmaßnahmen darin, das von Trump de facto aufgekündigte Welthandelsabkommen auch de jure aufzukündigen, und mit ihm eine ganze Reihe weiterer Abkommen, insbesondere das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen GATS, und die Anerkennung von US-Patenten und Urheberrechten mindestens so lange auszusetzen, wie die Zölle in Kraft sind. Das würde Konzerne wie Microsoft, Apple und Disney extrem viel Geld kosten und gleichzeitig den hiesigen Firmen und Konsumenten nutzen. Die amerikanischen Digitalkonzerne und Plattformen sollten darüber hinaus endlich genötigt werden, in vernünftigem Umfang Steuern zu zahlen und sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten. In einem offenen Handelskrieg ist kein Platz mehr für serviles Verhalten gegenüber Rechtsbrüchen des großen Bruders. Der öffentlichen Hand sollte verboten werden, deren Produkte zu nutzen, wenn es brauchbare freie (open source) Alternativen dazu gibt, was meistens der Fall ist. Und natürlich sollten Käufe von amerikanischen Rüstungsgütern auf Ersatzteile und Ähnliches beschränkt werden. Das ist vielleicht nicht realistisch, aber schon die Forderung würde einiges offenlegen.
Das wären Veränderungen auf hoher Ebene, die die nötige Souveränität schaffen würden, um auf nationaler Ebene grundlegendere Reformen des Wirtschaftssystems anzugehen. Auf diese will ich hier nicht näher eingehen, da das den Rahmen sprengen würde. Hier wird auch jeder etwas andere Vorstellungen haben. Worum es mir mit diesem Aufsatz geht, ist die Mahnung an Kritiker der Politik der immer radikaleren Mitte, sich nicht allzusehr durch Scharmützel mit Leuten ohne echte Entscheidungshoheit ablenken zu lassen, und sich von Leuten und Organisationen wie Trump und der AfD vereinnahmen zu lassen, die nur oberflächlich Systemfeinde sind, mit denen sich das System aber in Wahrheit gut arrangieren kann.
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Quellen & Links
Transparenzhinweis: Der Autor ist BSW-Mitglied.
Änderungshinweis: Die Passagen zur IPSOS-Umfrage wurden vom Autor nachträglich eingefügt.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 9. April 2025 auf norberthaering.de.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/krieg-in-unseren-koepfen/?ref=apolut.net
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Apolut Artikel:
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RTV Privatfernsehen
„Österreich steht auf!“-Demo im Resselpark
Published on Apr 9, 2025
„Erst vergangenes Wochenende haben Demonstranten direkt vor dem Bundeskanzleramt ein starkes Zeichen gesetzt – gegen die Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Doch dabei bleibt es nicht. Bereits kommenden Samstag steht die nächste große Kundgebung bevor.
Unter dem Motto ‚Österreich steht auf!‘ ruft die überparteiliche Plattform ‚Fairdenken‘ zur Versammlung auf – und zwar am 12. April um 13:00 Uhr im Wiener Resselpark beim Karlsplatz.
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RTV Privatfernsehen
YT-Kanal RTV Privatfernsehen: https://www.youtube.com/channel/UCZiX_brEG6VlfqGjOv78VAw
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Handelsblatt (Video & Artikel)
„Stark ideologisch bedingt“: Keine Spur von Einlenken bei Trumps Strafzöllen
Published on Apr 9, 2025
Die Finanzmärkte haben den Handelskrieg des US-Präsidenten abgestraft, einige Verbündete kritisieren ihn. Doch Trump hält unbeirrt an seiner Handelspolitik fest.
Mehr als zehn Prozent Verlust in US-Aktienleitindizes, mehr als zwanzig Prozent für Aktien von Tesla oder Apple und ein deutlicher Renditeanstieg der US-Staatsanleihen eine Woche nach der Verkündung der hohen US-Einfuhrzölle. Doch auch wenn die Finanzmärkte die Zollpolitik Donald Trumps und seines Wirtschaftsministers Howard Lutnick abgestraft haben, ist ein Einlenken so schnell nicht in Sicht, analysieren die beiden Hosts Christian Lammert und Nicole Bastian sowie ihr Gast Stormy-Annika Mildner, Chefin des deutschen Aspen-Instituts.
Denn Trumps merkantilistische Politik sei „stark ideologisch bedingt“, argumentiert Mildner. Zudem sei bereits ein „gewisses Hedging“ des Präsidenten zu sehen, indem er die Bevölkerung auf kurzfristige ökonomische Kosten vorbereite. Die deutliche Mehrheit der republikanischen Wähler sei Umfragen zufolge bereit, diese Kosten zu tragen.
Ein Teil der Zölle sei durchaus von Trump als Verhandlungsmasse gedacht, um auch andere Ziele etwa in der Außenpolitik zu erreichen, meint Mildner. Im Moment sei die Regierung aber noch in der Drohphase. Der Zeitpunkt für Verhandlungen sei noch nicht gekommen. Mehr über Trumps strategische Verhandlungsposition, über den Rückhalt bei den republikanischen Abgeordneten und über die Chance auf die Rücknahme einiger Strafzölle im Podcast.
Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert
Produktion: Lukas Teppler
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Quellen & Links
Lesetipp zur aktuellen Entwicklung der Renditen von US-Staatsanleihen: Ausverkauf an den Märkten erfasst US-Staatsanleihen
Und hier findet Ihr den angesprochenen Artikel zur Dollar-Strategie der Trump-Regierung: Das Dollar-Komplott
https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelskrieg-das-dollar-komplott/100117194.html
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CGTN
How will China and other countries deal with Trump's fierce tariffs?
Published on Apr 9, 2025
China has responded it will do whatever it takes to defend its national interests in response to U.S. President Donald Trump's threat to add 50% more tariffs if Beijing doesn't withdraw its 34% additional tariffs, which itself is a response to President Trump's "reciprocal tariffs" he launched on China and the world last week. Meanwhile, countries are trying to navigate the new tariff storm Trump has unleashed: retaliate or compromise? Stay strong or back down? What's the latest on Trump's tariff war? What is China's stance and strategy? And how will Trump's trade policies impact the U.S. and the global economy?
Guests in this edition of Dialogue are Jan Oberg, director of the Transnational Foundation for Peace & Future Research; Jorge Heine, former Chilean ambassador to China; Kathleen Tyson, founder and chief executive of Pacemaker Global; John Pang, senior fellow of the Belt and Road Initiative Caucus for Asia Pacific (BRICAP), and former Malaysian government official; and Professor Liu Baocheng at the University of International Business and Economics.
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For more:
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Neutrality Studies Deutsch
Diktaturen überall in Europa: Polen tritt dem Club bei!
Published on Apr 9, 2025
Zuerst war es Rumänien, aber jetzt hat auch Frankreich den prominentesten Oppositionsführer von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen. In der Türkei hat Erdogan gerade seinen Hauptkonkurrenten verhaftet, und in Deutschland wird darüber gesprochen, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Und das sind nur die prominentesten Fälle. Mein heutiger Gast, Artur Ciechanowicz, wirft ein Licht auf Polen, wo Donald Tusk—ein Liebling des EU-Establishments—verschiedene Methoden anwendet, um die Rechtsstaatlichkeit zu umgehen und ebenfalls gegen seine Opposition vorzugehen. Artur Ciechanowicz ist Journalist, Experte für internationale Angelegenheiten und ehemaliger Reporter für die polnische Nachrichtenagentur PAP in Berlin und Brüssel. Er schreibt auch für „The European Conservative“ und das in Brüssel ansässige MCC ThinkTank. Kürzlich verfasste er einen aufschlussreichen Bericht mit dem Titel „Donald Tusk’s anti-democracy handbook: How to capture a state, dismantle the rule of law and not get persecuted by the European Commission.“
Links: Arturs Bericht: https://brussels.mcc.hu/uploads/default/0001/01/11639d584b440dfa686bb634cf208975a72bed1c.pdf
MCC Brüssel:
Artur im European Conservative: https://europeanconservative.com/articles/author/artur-ciechanowicz
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Neutrality Studies
Dictatorships are Forming All Over Europe. Poland Joins The Club.
Artur Ciechanowicz
Published on Apr 2, 2025
First it was Romania but now France, too, has banned the most prominent opposition leader from running for public office. In Turkey Erdogan just arrested his main rival, and Germany is talking about banning the largest opposition party. And those are just the most prominent cases. My guest today, Artur Ciechanowicz, shines a light on Poland in which Donald Tusk—a darling of the EU establishment—has been using various methods to get around the rule of law and crack down on his opposition, too.
Artur Ciechanowicz is a journalist, international affairs expert and a former reporter for the Polish newswire PAP in Berlin and Brussels. He also writes for “The European Conservative” and the Brussels-based MCC ThinkTank. He recently wrote an insightful report with the title “Donald Tusk’s anti-democracy handbook: How to capture a state, dismantle the rule of law and not get persecuted by the European Commission.”
Links:
Artur’s Report: brussels.mcc.hu/uploads/default/0001/01/11639d584b440dfa686bb634cf208975a72bed1c.pdf
MCC Brussels:
brussels.mcc.hu
Artur on the European Conservative: europeanconservative.com/articles/author/artur-ciechanowicz
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Original Transcript: https://video-translations.org/transcripts/410_Pascal_Artur_Ciechanowicz.pdf
Translated Transcript: https://video-translations.org/transcripts/410_Pascal_Artur_Ciechanowicz_de-DE.pdf
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Neutrality Studies
Originally Published on: 2025-04-02
Translations by: https://video-translations.org
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Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
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Neutrality Studies Deutsch
Imperialisten fürchten echte Demokratie – So erschrecken Sie sie noch mehr!
Published on Apr 9, 2025
Heute spreche ich mit dem Autor, Aktivisten und Filmemacher Saúl Alvídrez. Geboren und aufgewachsen in Mexiko, unternahm Saúl im Alter von 24 Jahren eine Reise durch Südamerika, während der er nicht nur viel über die Welt nachdachte, sondern auch zwei faszinierende Persönlichkeiten traf: Noam Chomsky und José Mujica. Der eine ist der große US-Intellektuelle, der andere ein ehemaliger Präsident von Uruguay, von dem er viel über die notwendige Politik lernte, um das 21. Jahrhundert zu überleben.
Sauls Buch:
Auf Spanisch: "Chomsky & Mujica: Sobreviviendo al siglo XXI"
https://amazon.com/-/es/Chomsky-Mujica-Sobreviviendo-Surviving-Century/dp/8419399760
Auf Englisch: "Chomsky & Mujica: Surviving the Twenty First Century" https://penguinrandomhouse.com/books/782339/surviving-the-21st-century-by-noam-chomsky-and-jose-mujica
Auf Deutsch: "Chomsky & Mujica: Überleben im 21. Jahrhundert"
https://amazon.de/Chomsky-Mujica-Überleben-21-Jahrhundert/dp/386489476X
Saúls Instagram: instagram.com/saulalvidrezr
Korrektur: Sauls Kickstarter-Projekt ist bereits beendet.
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Neutrality Studies
Imperialists FEAR Real Democracy. Mexican Author Explains How To SCARE Them Harder.
Saúl Alvídrez
Published on Apr 4, 2025
Today I’m talking to the Author, Activist, and Film Maker, Saúl Alvídrez.
Born and raised in Mexico, Saúl went on a journey through South America at the age of 24, during which he was not only thinking a lot about the world, but also met two fascinating characters: Noam Chomsky and José Mujica. One being the great US intellectual, the other a former President of Uruguay, from whom he learned so much about the politics necessary to survive the 21st century.
Saul's Book:
In Spanish: "Chomsky & Mujica: Sobreviviendo al siglo XXI" amazon.com/-/es/Chomsky-Mujica-Sobreviviendo-Surviving-Century/dp/8419399760
In English: “Chomsky & Mujica: Surviving the Twenty First Century” penguinrandomhouse.com/books/782339/surviving-the-21st-century-by-noam-chomsky-and-jose-mujica
In German: "Chomsky & Mujica: Überleben im 21. Jahrhundert" amazon.de/Chomsky-Mujica-Überleben-21-Jahrhundert/dp/386489476X
Original Video:
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Translated Transcript: https://video-translations.org/transcripts/411_Pascal_Sa_l_Alv_drez_de-DE.pdf
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Originally Published on: 2025-04-04
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Kontrafunk / MWGFD
Prof. Dr. Klaus Steger im Interview mit Kontrafunk über das Labor Inmodia
Apr 9, 2025
MWGFD-Mitglied Molekularbiologe Prof. Klaus Steger berichtete bei Radio Kontrafunk über das Labor Inmodia und dessen diagnostische Möglichkeiten bei Verdacht auf Impfschäden.
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Quellen & Links
Kontrafunk Live-Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
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MWGFD-Rumble Kanal:
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Apr. 8, 2025
Die „Demokratie-Demontage“ geht weiter!
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Politisch und medial streckt man in Deutschland den „demokratisch erhobenen Zeigefinger“ aus, in Richtung vermeintlicher Autokraten und gegen den Aufbau von angeblichen „Diktaturen“, z.B. in Russland und den USA, während man an der „Heimatfront“ geradezu schamlos alles demontiert, was in einer Demokratie absolut elementar ist.
Noch liegt es nur ungut und anrüchig in der Luft der aktuellen Koalitionsverhandlungen aber die eventuelle Abschaffung des „Informationsfreiheitsgesetzes“ und die, wie auch immer geartete, Regulierung der „freien Medien“ und Sozialen Netzwerke im Internet ist nicht mehr und nicht weniger als die Anbringung von Sprengladungen an eine der tragenden Säulen der Demokratie.
Das Schöne daran einen Kommentar zu schreiben ist natürlich, dass man auch mit dem Mittel der Polemik arbeiten kann, was mitunter sogar richtig Spass macht, weil man eben nicht nur seine Meinung Kund tun kann, sondern, man kann ihr eben auch noch einen stilistischen „Spin“ mitgeben, der auch dem Autor selbst Freude macht allein bei der Äquilibristik des Rhetorischen.Es ist quasi das Arbeiten mit einem sprachlichen „Augenzwinkern“, um so Dinge nicht nur zu verbildlichen, sondern eben auch zuzuspitzen. Ich tue das sehr gerne. Aber es gibt Artikel, bei denen man einfach merkt, dass einem so die Augen schmerzen, in Anbetracht dessen was man sieht und liest über die aktuellen politischen Entwicklungen, dass einem klar wird, dass ein Augenzwinkern eher didaktisch schmerzhaft wäre, weil der Ernst der Lage es sprichwörtlich verbietet, da man sonst Gefahr läuft Dinge zu verharmlosen, wenn man den Fokus zu sehr auf die Gefälligkeit eines Kommentars legt, als auf die angebrachte Entrüstung. Und genau an diesem Punkt bin ich gerade.
Im Grunde mag ich nicht mehr!
Vor meinen Augen beginnt etwas mehr und mehr Gestalt anzunehmen, dass mich gleichermassen erschüttert, wie es mich fassungslos macht, nämlich die sprichwörtliche Demontage unserer Demokratie durch unsere künftige Regierung und die ihr devot unterwürfige sog. selbsternannte „Qualitätspresse“, sprich der Mainstream, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass es sogar ev. der Mainstream ist, der hier die treibende Kraft ist, bzw. die hinter ihm stehenden NGOs und Kapitalgeber, die sie in der Hand haben. Aber lassen wir diesen Aspekt erst mal aussen vor, der Einfachheit halber, es ist auch so schon schlimm genug!
Ich sehe, lese und höre da zwei Dinge, die mich zutiefst beunruhigen. Das Eine ist über Philip Amthor fast zufällig publik geworden, das andere ist ein ganz offen diskutierter Punkt der CDU/CSU Fraktion bei den noch andauernden Koalitionsverhandlungen. Das erste ist der Vorschlag das „Informationsfreiheitsgesetz“ abzuschaffen, mittlerweile ist Amthor, nach einigem „medialen Murren“ so weit zurück gerudert, dass er von „Anpassung“ spricht.
Das Zweite ist der feste Vorsatz etwas gegen vermeintliche „Fake News“, oder zu Deutsch „Desinformationen“, per Gesetz vorzugehen. Letzteres ist sogar auf EU-Ebene Thema und wird nicht nur allein von Ursula von der Leyen vorangetrieben, aber ich möchte mich erst mal auf Deutschland beschränken, denn es ist ohnehin ein „Pars pro Toto“ für die Marschrichtung der europäischen Länder, in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja mit das höchste Gut einer Demokratie ist, wenn nicht gar DAS HÖCHSTE GUT überhaupt! Noch steht es eigentlich unmissverständlich im Grundgesetz, Artikel 5:
„1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Doch schon im zweiten Absatz steckt die Keimzelle des Spielraumes, dessen Grenzen man schon seit geraumer Zeit zu verschieben versucht, denn dort heißt es weiter:
„2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Und eben an diesen Gesetzen zur „Differenzierung“ der allgemeinen Vorschriften, will man offenbar „nachjustieren“ oder gar ergänzen, was vom Artikel 5 GG geschützt bleibt und was künftig mit Repressalien versehen wird. Und bei Gesetzen reden wir von Dingen, die nicht wie Grundgesetzänderungen einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, ergo kann die zukünftige Regierung eben solche Gesetze auf den Weg bringen und mit einfacher Mehrheit beschließen. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Allein schon die Tatsache, dass man sich im Grunde bei der Union diesbezüglich nur Gedanken über das Internet macht zeigt zum einen, dass man sich der „Vasallentreue des Mainstreams“ bedenkenlos sicher ist, was ganz und gar nicht für den dort stattfindenden sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“ spricht und klar macht, dass man die „4. Macht“ dort längst zur eigenen „5. Kolonne“ umfunktioniert hat.
Zum anderen zeigt es, dass man nun ernsthaft vor hat zum Angriff zu blasen, auf den im Internet verbliebenen Rest des freien und unabhängigen Journalismus. Denn eines sollten wir ALLE uns noch mal ganz klar vor Augen halten: Da Wahrheit in der Politik immer nur ein Annäherungswert ist, der immer wieder „nachjustiert“ werden muss, was in einer Demokratie eben durch die Meinungsfreiheit garantiert werden soll, ist ein Angriff auf eben diese auch ein Frontalangriff auf die Demokratie an sich! Und wer bitte soll denn die Instanz sein, die dann entscheidet was in Zukunft Wahrheit und was „Desinformation“ ist? Ein Wahrheitsministerium? Oder die schon längst „etablierten“ und viel zitierten „Faktenchecker“, bei denen wir doch schon unzählige Male festgestellt haben, dass man die auch wieder einem Faktencheck unterziehen müsste, sie nur als eine Art „Feigenblatt“ fungieren, um der bevorzugten vermeintlichen „Wahrheit“ eine Legitimität und Glaubhaftigkeit zu geben. Dazu sind sie teilweise parteinahe Stiftungen, finanziert durch die Regierung oder dubiose NGOs, die ja von den 551 Fragen der CDU unbehelligt blieben, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Also quasi soll an die Stelle des Diskurses ein „meinungsdiktatorisches Schiedsgericht“ gestellt werden, oder wie oder was? Muss ich es noch deutlicher machen?
Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der amerikanischen Demokratie, hat es mal wunderbar zugespitzt, wie bedeutungsvoll Meinungsfreiheit und die damit verbundene Pressefreiheit ist, indem er sagte:
„Wenn ich entscheiden müsste, ob es besser wäre, eine Regierung ohne freie Presse zu haben oder freie Presse ohne eine Regierung, dann würde ich nicht zögern, mich für die zweite Möglichkeit zu entscheiden.“
Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen, wer das nicht versteht, der hat das Prinzip von Demokratie nicht verstanden und genau dieses Unverständnis greift seit Jahren schon um sich wie die sprichwörtliche Pest und das sowohl in der Politik, wo es nicht gerade überrascht, aber eben auch im Mainstream -„Qualitätsjournalismus“, der sich immer mehr darin befleissigt, der Politik in „dieser Sache“ zu assistieren, denn im sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus der Wahrheitsleugner“ wird ja schon lange massiv Stimmung gemacht gegen die unliebsame „Konkurrenz“ im Internet und wenn man ihre Motive hinterfragt, dann wird einem erst Recht Angst und Bange, denn das geschieht nicht aus Geltungsbewusstsein, um weiterhin der „Platzhirsch“ zu bleiben, nein, vielmehr regt sich immer mehr der Verdacht, dass da viel boshaftere Motive dahinter stehen, ja geradezu ein System, um Wahrheiten zu verhindern, indem man sie diskreditiert, als „rechts“, „AfDnah“ oder mit Hilfe des berühmtesten aller „Rundum-Totschlagargumente“, der „Verschörungstheorie“, die von der CIA mit dem Memo Nr. 1035-960 (1) vom 1. April 1967 wiederbelebte „Wunderwaffe“, welche heute geradezu inflationär gegen alles eingesetzt wird, was der Meinungshoheit, die immer noch beim Mainstream liegt, widerspricht.
Die Union hat diese „orwellsche-Horrorvision“ tatsächlich auf die Liste der Verhandlungspunkte für die künftige Koalition gesetzt und die SPD ist da bekanntlich flexibel, denn, wir erinnern uns, frei zitiert:
„Wer hat (bzw. wird) uns, oder in diesem Fall besser „SIE“, also die Demokratie, verraten? – Sozialdemokraten!“
Und, so Leid es mir tut, aber DAS ist inzwischen ein Markenzeichen der SPD geworden. Bei der Union ist das NIEMALS anders gewesen, seit Anbeginn der BRD, was das Brechen von Wahlversprechen angeht, oder Tabus, die man versprochen hat NIEMALS zu brechen. Ich staune immer wieder Bauklötze, wenn ich sehe, wie der sog. selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ darüber, bei jeder Wahl der CDU/CSU in Regierungsverantwortung, in fassungsloses Erstaunen ausbricht, dafür braucht man doch inzwischen schon Schauspielunterricht, oder nicht?
Tja, und der zweite Elefant, der nun im Raum steht ist der von Philipp Amthor, sorry, aber diese Polemik muss jetzt eben sein, sonst bekomme ich Magengeschwüre, dem, im Keller des Konrad Adenauer Hauses entstandenen „Frankensteinmonster“ aus exhumierten CDU-Politikern, es mag auch sein dass er ein Genexperiment ist zur Erschaffung eines Prototypen des „zukünftigen CDU-Politikers“, der es aber nur zur fleischgewordenen Karikatur desselben geschafft hat. Zwar bestritt Amthor das unjüngst erst bei Markus Lanz, der Urheber dieser Idee zu sein, das „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) abzuschaffen oder, um ihn selbst zu zitieren, „es im Kern anzupassen“, was es nicht besser macht, aber er bekennt sich klar dazu, weil er ja der Führer der Verhandlungsdelegation der CDU in dieser Sache ist. Wie dem auch sei, wir dürfen auch hier nicht vergessen was dieses ohnehin erst seit dem 1. Januar 2006 existierende Gesetz für eine fundamentale Bedeutung hat, wenn es darum geht Wahrheiten und Fakten für die Berichterstattung zu bekommen, was Vorgänge innerhalb der Regierung und der dazugehörigen Ministerien angeht. Nur als exemplarisches Beispiel sei hier das Freiklagen der „RKI-Protokolle“ durch Paul Schreyer erwähnt, was ohne dieses Gesetzt niemals möglich gewesen wäre. Noch erstaunlicher ist das vergleichsweise zurückhaltende Gebaren, des sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“ in Bezug auf die Pläne der zukünftigen Regierung für das „IFG“. Die SPD druckst derzeit zwar noch rum, aber dazu habe ich ja hier schon das Entsprechende gesagt. Über alle dem jault der Wind, den unsere Mainstream-Medien und Politiker über die USA und ihre „Trump-Regierung“ machen und das so laut und heftig, dass der „Dreck vor der eigenen Haustür“ gleich mit verweht wird. Während man hier schon über entsprechende Gesetze oder eben deren Streichung nachdenkt, beschwert man sich gleichzeitig über den „faschistischen, antidemokratischen Autokraten“ Donald J. Trump und bläst jede Mücke, die man findet zum überdimensionalen Elefanten auf, während der Elefant der CDU/CSU, an der Leine von Philipp Amthor, weiter im Raum steht und allein seine Ohren ein wenig Gegenwind erzeugen, bei seinem Kopfschütteln in Anbetracht der Farce, deren Zeuge er hierzulande wird. Zeuge einer quasi „Schneider, schwarz“ angesagten mutwilligen DEMONTAGE demokratischer Grundprinzipien, was Informationsfreiheit und damit Pressefreiheit angeht. Und wir reden hier ja nicht über einen Beginn, sondern über eine Fortführung einer DEMONTAGE der Demokratie, die schon ewig im Gange ist. Und DAS ist eben jene DEMONTAGE, die gemeint ist, bei dem berühmten Spruch:
„Wer in einer Demokratie schläft, wird in einer Diktatur erwachen!“
Wozu haben wir diese im Grunde simplen Weisheiten, wenn wir sie im entscheidenden Augenblick immer wieder vergessen? Derzeit quasi DIE rhetorische Frage unserer Zeit!
Dabei liegt doch seit der Wahl zum 21. Bundestag schon ein Kind im Brunnen, als Opfer dieser Vergesslichkeit, nämlich das „BSW“. Auch das ist KEINE metaphorische Polemik, sondern bitterer Ernst, denn, wie sich inzwischen zeigt, haben wir es auch im Fall von Sahra Wagenknechts Bündnis mit einem „Demontageakt“ an der Demokratie zu tun, der zum Himmel schreit oder ev. sogar stinkt, auch das gilt es zu klären. Mit 4,98% der Zweitstimmen, also mit 9.500 Stimmen zu wenig, bundesweit, scheiterte das von Medien und Politik ungeliebte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an der berüchtigten „5% Hürde“ und zog somit nicht in den 21. Bundestag mit ein, was eine „Zweiparteien-Koalition“ überhaupt erst möglich machte und dazu dazu geführt hat, dass der Bundestag schon vorab zumindest eine wirkliche „Große Koalition der Kriegswilligen“ und „Sondervermögens-befürworter“ hat, für Aufrüstung und weitere Unterstützung des „Kriegshelden-Clowns“ Volodomir Selenskyj, in seinem wackeren Kampf an der „Ostfront“ der Europäischen Union, der einzig wahren und verbliebenen „liberalen Demokratien“, gegen das autokratisch, diktatorische „Reich Putins“. Somit hat man auch in der Politik das hinbekommen, was im Mainstream der sog. selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ schon seit etlichen Wochen Usus ist, nämlich quasi ein „pseudokontroverses Meinungsspektrum der im Grunde Gleichgesinnten“, was die Ukraine-Farce angeht und die autosuggestive Überzeugung der unausweichlich kommenden „Russischen Aggression“.Super, so geht Demokratie!
Da nützt es auch nichts, wenn sogar der ÖRR, hier und da, zwar im „Tarnfleck des Blätterwaldes“ und im „Grundrauschen der Mainstream-Störsender“ ein Warndreieck aufstellt, um auf einen Unfall aufmerksam zu machen, wenn z.B. im WDR unter der Überschrift,
„Auffälligkeiten bei Bundestagswahl? NRW lässt BSW-Ergebnisse prüfen“, zu lesen ist:
„Im Wahlkreis 145 (Soest) wurden im Wahllokal Schmerlecke‚ am Wahlabend 13 Zweitstimmen beim "Bündnis Deutschland" erfasst, die auf das BSW entfallen sind.“
So schreibt es der Kreis Soest in einer Mitteilung vom Dienstag dem 5. März 2025. Der Kreiswahlausschuss hat das vorläufige Ergebnis daraufhin korrigiert. Dazu gesellt sich „RBB24“ unter der Headline: „Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl in Brandenburg: BSW schiebt sich vor Linke“ mit der Meldung:
„Das BSW erhielt nach Korrekturen mit 176.405 Zweitstimmen 218 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum am Freitag mitteilte.“
Die ARD überbrachte dann auf der Seite der „tagesschau“ eine weitere letztlich doch bittere „frohe Botschaft“ für das BSW, mit der Meldung:
„Mit 4,98 Prozent scheiterte das BSW knapp – nur rund 9.500 Stimmen fehlen der Partei rechnerisch für den Einzug. Nach dem vorläufigen Ergebnis waren es noch rund 13.000. Das endgültige Ergebnis schrieb dem BSW nun weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zu.“
Das ZDF gesellte sich dazu und brachte unter der markigen Überschrift: „BSW will Neuauszählung der Wahl: Wie aussichtsreich ist das?“ die Meldung:
„In einzelnen Bezirken gab es zwar Korrekturen, doch die Hochrechnungen zeigen, dass die bislang gefundenen Stimmen nicht ausreichen werden [um die 13.400 Stimmen zu kompensieren].“
Zum Schluss fehlten dem BSW nur ca. 9.500 Stimmen, laut endgültigem Ergebnis vom 14. März 2025.
So wollte sich das BSW nicht geschlagen geben und ging vor das Bundesverfassungsgericht. Die angegebene Rechtsgrundlage der BSW-Initiative war:
„Das BSW stützte sich auf Artikel 21 Abs. 1 (Chancengleichheit der Parteien) und Artikel 3 Abs. 1 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes. Es wurde vertreten u. a. durch den Staatsrechtler Christoph Degenhart und den Anwalt Uwe Lipinski.“
Dazu die Begründung: „Laut BSW könnten „übliche Auszählfehler“ und Verwechslungen die fehlenden Stimmen erklären. Sahra Wagenknecht sprach von „einigen Tausend BSW-Stimmen“, die falsch zugeteilt oder ungültig gewertet wurden. Zudem wurde argumentiert, dass eine verspätete Wahlprüfung nach Endergebnis-Feststellung irreparable Schäden verursachen würde, da ein „verfassungswidrig zustande gekommener Bundestag“ zwei Jahre bestehen könnte.“
Das Bundesverfassungsgericht reagierte, sagen wir es mal freundlich, „verhalten“ auf die Klageanträge des BSW:
„Zur Unzulässigkeit: „Die Anträge sind unzulässig. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich.“
• Quelle: Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung vom 13. März 2025
Verweis auf das Verfahren:
„Den Antragstellern steht nach Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses das Wahlprüfungsverfahren offen, das zunächst beim Deutschen Bundestag und anschließend, bei Ablehnung, durch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht durchgeführt wird.“
• Hinweis: Das Gericht betonte, dass dieses zweistufige Verfahren (Einspruch beim Bundestag, dann Beschwerde) nicht umgangen werden kann.
Keine Dringlichkeit:
„Ein Abweichen vom vorgeschriebenen Wahlprüfungsverfahren ist nicht gerechtfertigt, da den Antragstellern bis zur regulären Prüfung keine unzumutbaren Nachteile entstehen.“ Das Gericht nahm keine inhaltliche Prüfung der behaupteten Unregelmäßigkeiten vor, sondern stellte klar, dass der Zeitpunkt und die Form der Klage nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.“
(Zitate: Zusammengetragen von der „X“-KI „Grok“ auf meine gezielte Anfrage hin)
Während der ÖRR sich zumindest etwas befleissigte, dem BSW ein wenig „Schützenhilfe“ zu leisten, war im restlichen Mainstream eher nur ein „laues Lüftchen“ unterwegs, das mehr reißerisch als analytisch im Grunde das fortführte, was der gesamte Mainstream, incl. des ÖRR ja schon in der ganzen Zeit vor der Bundestagswahl 2025 getan hatte und worin ich Sahra Wagenknecht nur absolut Recht geben MUSS: Man überging das BSW einfach geflissentlich und damit wurde die bewusst gestreute „sich selbst erfüllende Prophezeiung“ des sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“ Wirklichkeit, die letztlich durch das Bundesverfassungsgericht einzementiert wurde, um sie im Fluss der Vergesslichkeit zu versenken. Keiner dieser „Superdemokraten“ aus Medien und Justiz bemerkte den noch „rauchenden Colt“, der darin besteht, was wohl herausgekommen wäre, wenn sich nicht fast alle Bundesländer geweigert hätten, nochmal einen kritischen Blick in die Auszählungsdaten zu werfen, keine Partei, auch nicht die AfD, machte sich dafür strakt, diesen in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlichen „Akt der Fairness“ zu fordern. Und längst ist die deutsche Bevölkerung wieder zum Alltag zurückgekehrt.
Fazit:
Unsere Demokratie behält ihre „weisse Weste“, durch den „Zuschauer-Schonwaschgang“ des „Qualitäts-Mainstream“, welcher längst wieder alles werbespruchgerecht „weisser als Weiss“ gewaschen hat und alles geht somit weiter seinen gewohnten Gang und wenn unsere Demokratie nicht gestorben ist, dann …
Ich sagte ja eingangs schon:
Ich mag nicht mehr!
Aber ich gebe trotzdem nicht auf, hier bei „apolut“ dem „Mainstream-Mahlwerk“ etwas Sand ins Getriebe zu streuen. Ich danke Ihnen, liebe Leser, für ihre geschätzte Achtsamkeit. Bleiben sie bei uns und empfehlen sie uns weiter!
Anmerkungen
(1) Das CIA-Memo 1035-960, veröffentlicht am 1. April 1967 unter dem Titel „Concerning Criticism of the Warren Report“, ist ein internes Strategiepapier zur Reaktion auf Kritik am offiziellen Bericht über die Ermordung von John F. Kennedy. Es wurde nach dem Freedom of Information Act deklassifiziert und ist öffentlich einsehbar, etwa über die Mary Ferrell Foundation. Ziel war es, „Verschwörungstheorien“ zu bekämpfen, die die CIA mit dem Attentat in Verbindung brachten – etwa die Behauptung, Lee Harvey Oswald sei ein Agent der Behörde gewesen. Das Dokument konstatiert eine wachsende Verbreitung solcher Theorien in den USA und Europa und sieht darin eine Gefahr für das Ansehen der CIA.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Zusammenarbeit mit befreundeten Journalisten und Meinungsführern, um die Glaubwürdigkeit des Warren-Reports zu stärken und alternative Narrative zu untergraben. Kritiker sollten als unzuverlässig, sensationssüchtig oder politisch voreingenommen dargestellt werden. Das Memo empfiehlt zudem, „Fakten“ des offiziellen Berichts zu betonen und Spekulationen über eine Verschwörung als unbegründet abzutun. Es spiegelt eine bewusste Strategie wider, die öffentliche Debatte zu lenken und Zweifel an der CIA-Rolle zu minimieren.
Historisch betrachtet war „Verschwörungstheorie“ als Begriff bereits vor 1967 in Gebrauch – etwa im 19. Jahrhundert in den USA und 1948 bei Karl Popper. Das Memo erfand ihn nicht, sondern nutzte seine bereits negative Konnotation, um Skeptiker gezielt zu diskreditieren. Es wird oft als Beweis für staatliche Manipulation von Diskursen angeführt, bleibt jedoch umstritten: Während einige es als Ursprung des modernen „Verschwörungstheorie“-Stigmas sehen, betonen Historiker dessen frühere Existenz. Das Dokument zeigt dennoch klar, wie die CIA versuchte, die Wahrnehmung eines historischen Ereignisses zu kontrollieren, und bleibt ein Schlüsseltext in Debatten über Medien und Macht. (Quelle: die „X“ KI „Grok“ auf meine gezielte Anfrage hin)
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Quellen & Links
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/die-demokratie-demontage-geht-weiter-von-bodo-schickentanz/
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Apolut Audiocast (MP3):
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Apolut Peertube Alternative:
Stefan Homburg
Customs war: VAT, digital tax?
Published on Apr 8, 2025
The show addresses the questions of whether our sales tax acts like a tariff on American goods and whether we should introduce a digital tax.
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White House trade adviser defends Trump's tariffs
CNN Artikel:
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World Affairs In Context
CHINA Is De-dollarizing: China Launches $1.2 Trillion Digital Yuan System, Bypasses Western SWIFT
Published on Apr 8, 2025
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Sources & Links
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Wissensgeist TV
Schweiz im Griff globaler Macht: WHO, Agenda 2030 und BIZ – Wie Bürger jetzt handeln müssen.
Published on Apr 8, 2025
Agenda 2030 – Die Blaupause für den Verlust nationaler Souveränität?
Christian Oesch wirft der Agenda 2030 vor, eine „nachhaltige Zerstörung“ zu verursachen, die nicht primär den einzelnen Ländern dient, sondern einer zentralisierten globalen Kontrolle. Hinter den offiziell als „nachhaltige Entwicklungsziele“ präsentierten Programmen, so Oesch, stecken gefährliche Mechanismen, die bis in die kleinsten kommunalen Strukturen greifen – von Kindergärten und Schulen bis hin zu den Gemeinden. Nach seiner Darstellung werden diese Ziele so verteilt und umgesetzt, dass lokale Behörden und Bürger unter eine Art globale Gleichschaltung gestellt werden, ohne dass sie die tatsächlichen Hintergründe erkennen. „Es ist eine Täuschung. Sie machen uns glauben, wir kämpfen gegen Armut und Klimawandel, doch in Wahrheit verlieren wir unsere Entscheidungsfreiheit auf allen Ebenen“, warnt Oesch.
Oeschs Verein „Wir“ hat eine detaillierte Aufschlüsselung der 17 Entwicklungsziele vorgenommen, die den Bürgern zeigen soll, was sich hinter den hehren Versprechungen der Agenda tatsächlich verbirgt. Mit Multimedia-Modulen und verständlichen Texten möchte sein Team Informationen aufdecken, die seiner Meinung nach die zerstörerischen Absichten der UNO entlarven. „Wenn die Bürger erst einmal wissen, was da abgeht, kann niemand mehr sagen, er habe nichts gewusst“, betont Oesch. Der Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit der Agenda 2030 wird durch lokale Aktivierung gestützt – ein Ansatz, der sowohl eine höhere Transparenz als auch politischen Widerstand fördern soll.
WHO und BAG – Die Handlanger einer globalen Gleichschaltung?
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geraten bei Christian Oesch stark in die Kritik. Er sieht in der WHO einen zentralen Akteur, der globale Gesundheitsmaßnahmen etabliert und den nationalen Handlungsspielraum beschränkt. „Die WHO hat über die Pandemie gezeigt, wie effektiv sie nationale Regierungen dazu bringen kann, ihren Vorgaben zu folgen – ohne dass diese hinterfragen, ob es wirklich im Interesse ihres eigenen Volkes ist.“ Laut Oesch wurde die Pandemie 2020 zielgerichtet als Hebel genutzt, um global zu steuern und nationale Kontrollmechanismen auszuhöhlen.
Besonders scharf ist Oeschs Kritik am BAG, das er als „reines Umsetzungsinstrument“ der WHO beschreibt. Er sieht den Bundesrat und seine Behörden nicht in der Rolle, eigenständige Entscheidungen für die Schweizer Bevölkerung zu treffen, sondern lediglich globale Vorgaben zu erfüllen, unabhängig von deren Auswirkungen. „Wir befinden uns im Rechtsbankrott“, sagt Oesch und sieht die Demokratie der Schweiz akut bedroht. Seine Lösung: Bürgeraktivismus durch direkte Ansprache von Gemeindemitgliedern und lokalen Entscheidungsträgern, um Transparenz und Widerstand aufzubauen.
Im Würgegriff der Banken: Wie die BIZ und Schuldenpolitik die Schweiz dirigieren.
Oesch kritisiert die Rolle der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel als Teil eines globalen Finanzsystems, das keinen Raum für nationale Autonomie lässt. Die Pandemie, so Oesch, sei auch ein wirtschaftliches Rettungsszenario gewesen, um ein längst bankrottes Schuldengeldsystem zu stabilisieren. Die Schweiz habe während der COVID-Krise 140 Milliarden Franken erschaffen – überwiegend digital –, um die wirtschaftlichen Folgen abzufangen. Oesch nennt es ein „Bankenkonzept“, das die Schweiz fest im Griff internationaler Akteure hält. „Das war kein Gesundheitsnotstand, das war eine Rettung des Finanzsystems“, sagt er provokant und ergänzt: „Die Schweiz ist längst ein Spielfeld der globalen Finanzpolitik geworden.“
Er sieht in der BIZ einen Akteur, der über die Zentralbanken die wirtschaftliche Steuerung übernimmt und dabei die Interessen der Bürger ignoriert. Diese Kontrolle sei undurchsichtig, aber dennoch essenziell für die globalen Strukturen, die viel Macht über nationale Entscheidungsprozesse ausüben. „Wenn wir die finanziellen Mechanismen nicht verstehen, verstehen wir die wahre Motivation hinter der Pandemie und den resultierenden Maßnahmen nicht“, erklärt Oesch.
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Krieg zwischen USA und Iran bedroht auch Russland
April 9, 2025
Glaubt man der westlichen Presse, könnte schon in den nächsten Wochen mit dem Überfall der USA auf Iran ein neuer großer Krieg entfacht werden. Was planen Washington und Teheran und wieso birgt ein solches Szenario kolossale Risiken – unter anderem für Russland?
Von Geworg Mirsajan
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Quellen & Links
https://rtde.online/international/241778-krieg-zwischen-usa-und-iran/
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RT DE-TV-Livestream auf Odysee, aus Deutschland auch mit VPN: https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e
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Die Ex-Pharma Qualitätsmanagement Chefin Sasha Latypova packt aus
Apr 8, 2025
Sasha spricht mit Shannon Joy über Covid-Gegenmaßnahmen, die als militärische Operation immer noch laufen. Dazu gehören medizinische Eingriffe, wie zum Beispiel die der Injektionen der Menschen gegen ihren Willen. Sasha deckt auf, dass die fatalen Gefahren der mRNA-Plattformen den Insidern der Pharmaindustrie schon lange vor 2020 bekannt waren. Sie beleuchtet Impfungen auch als Quellen permanenter Störungen des Immunsystems, die chronische Krankheiten wie Asthma und Krebs auslösen können. Sasha wirft ein Licht auf heikle Fragen bezüglich der Befugnisse des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr., hinsichtlich der Fortsetzung der COVID Injektionen.
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Quellen & Links
Übersetzung & Stimmen
Joska Ramelow
(https://www.amazon.de/Mikropressur-Entfachung-vitalen-Feuers-kristallinen/dp/172869308X)
Dr. Carola Javid-Kistel (https://t.me/miteinander_mutig_sein)
Simone Voss (http://t.me/simonevoss)
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Quelle
https://rumble.com/v6r7b3o-sasha-latypova-open-letter-to-the-hhs-secretary-rfk-jr.html
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