Bayerns Freie Wähler im Bundesrat als Zünglein an der Waage
Nach einem grotesken Hin und Her zwischen einer informellen „Kenia“-Koalition (schwarz-rot-grün) wird es am 18. März im (alten) Bundestagsplenum und am 21. März im Bundesrat zur Abstimmung über eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes kommen. In beiden Kammern ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Im Bundestag dürfte eine CDU/CSU/SPD-Koalition die Stimmen der Grünen für ihren Plan bekommen;
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US-Ökonomie – Quo vadis?
Im Milieu der Gutmenschen und „Wohlgesinnten“ (Alexander Wendt) ist es bekanntlich ein Tabu, über Donald Trump abwägend zu urteilen, geschweige denn, eine positive Meinung zu vertreten. Und man muss allerdings zugeben, dass er es den Kritikern aus diesem Milieu mit seinen erratischen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten Wochen leicht gemacht hat. Selbst wohlmeinenden Kritikern fällt es
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Konkreter Vorschlag, die Zahl der Bundeswehreinsätze zu vermindern
Militäreinsätze haben eine Tendenz, den Interessen oder ideologischen Vorstellungen der Elite eines Landes zu dienen und der normalen Bevölkerung zu schaden. So wusste Erasmus von Rotterdam 1515 in seiner Schrift „Süß erscheint der Krieg nur den Unerfahrenen“: „Alle Kriege der letzten Zeit wurden ausschließlich um der Herrscher willen geführt.“ Der Volksmund reimt lapidar: „Die Waffen
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Ein abgewähltes Parlament treibt Deutschland in ein Schulden-Desaster – die Linke hilft mit
Es ist ein politischer Skandal von historischer Dimension: Union und SPD wollen mithilfe eines abgewählten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchpeitschen, um 500 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die einzige Möglichkeit, diese demokratisch fragwürdige Machenschaft zu stoppen, wäre die vorzeitige Einberufung des neuen Bundestags. Doch die Linke verweigert sich dieser Option und bleibt lieber ihrer ideologischen Feindbildpflege
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»Frechheit« ersetzt »Freiheit« und geht weit darüber hinaus
Dass Bernd Zeller über unbekannte Kanäle Quellen anzapft, die Normalexistenzen nicht zur Verfügung stehen, ahnten manche Kenner seiner Zeichnungen schon. Seit seiner alternativen Merkel-Biografie „Frechheit“ kann es jeder seiner Leser wissen. Denn Zellers Band lag schon fix und fertig vor, als in Berlin nur einige wenige Vorabexemplare des Ex-Kanzlerinnenrechenschaftsberichts in die Hände der vertrauenswürdigsten Medienschaffenden
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Zeitenwende bei Porsche: Mythos in Auflösung
Als der Porsche-CEO Oliver Blume im Herbst 2022 überraschend den Vorsitz im Vorstand des Volkswagenkonzern als Nachfolger von CEO Herbert Diess antrat, kam bei vielen Automobilmarktexperten Hoffnung auf: die Hoffnung, der bekennende Sportwagen-Fan Blume, der in Chile sogar eine Pilotanlage zur Herstellung von grünem synthetischen Treibstoff für seine sportlichen Verbrennerautos bauen ließ, würde die unselige
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Stuttgart-Schlamassel: Eine Landeshauptstadt in finanzieller Schieflage
Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten droht Stuttgart im Jahr 2025 ein Haushaltsdefizit, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Vor allem die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden als Hauptursache für die finanzielle Schieflage angeführt, doch das Defizit hat weitaus tiefere strukturelle Ursachen. Das Finanzloch könnte sich auf bis zu 889,4 Millionen Euro ausweiten. Rücklagen aus
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Syrien: Dem Vakuum folgt ein Chaos
Auf gängigen Landkarten des Nahen Ostens steht in breiten Lettern „Syrien“. Tatsächlich ist das Land, umrandet von Israel, der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak, seit jeher aufgeteilt zwischen Stämmen unterschiedlichster Ethnien und verschiedener Religionen. Diktator Bashir al-Assad hat mit seiner Flucht im Dezember 2024 ein politisches Vakuum hinterlassen, das unterschiedliche Kräfte jetzt gewaltsam
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Da Merz der Kompass fehlt, bewegt er sich in alle Richtungen
Nachdem Friedrich Merz von seiner Freundin, der lieben Angela, um den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag gebracht worden war, machte er seinem Ärger öffentlich Luft. „Auf alles waren wir vorbereitet“, schimpfte er, „nur nicht auf den Machthunger eines Stasi-gehärteten Mädchens aus dem Osten.“ Wir, das waren die Mitglieder des damals sogenannten Anden-Pakts, eines Zusammenschlusses junger, ehrgeiziger
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Kein Politikwechsel der rot-grünen Energiepolitik
Ein entlarvender Satz von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die passende Zusammenfassung des folgenschweren „Weiter so“ in der Energiepolitik durch Schwarz-Rot: „Fast alles von dem, was wir vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“ Zur Erinnerung: Die schweren Fehler des Kernenergieausstiegs durch die Regierungen Merkel und der Ampel, die
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Frauen, auf die man ungern verzichtet
Ruchlos hat sich Friedrich Merz mit seinen RambaZamba-Sondervermögen an die SPD rangewanzt. Unter „Infrastruktur“ kann man bekanntlich viel verstehen, gewiss auch das fürsorgliche Alimentieren linker Hilfstruppen. Vergessen wir also die „mutigen“ Fragen nach den staatlichen Mitteln für 551 angebliche Nichtregierungsorganisationen. Man wird das demnächst halt ein wenig anders nennen. Wer also wird uns demnächst regieren?
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Privatinsolvenzen erreichen neuen Höchststand: Die Wirtschaftskrise trifft den Mittelstand
Die wirtschaftliche Krise wird zunehmend auch in der Gesellschaft greifbar. Im letzten Jahr wurden fast 100.000 Privatinsolvenzen verzeichnet. Unbezahlbare Mieten, hohe Energiepreise und die hartnäckige Inflation im Euroraum belasten die Bürger. Hinzu kommen niedrige Löhne und unzureichende Rentenzahlungen, die die Armutsentwicklung in Deutschland weiter vorantreiben. Privatinsolvenzen nehmen zu Die wirtschaftliche Krise in Deutschland trifft zunehmend
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Linker Feminismus: „Das Problem ist Männlichkeit und nicht Migration“
Politiker, Aktivisten und Feministen feierten am 8. März den Weltfrauentag. Sie sprechen über Gleichberechtigung, den Gender-Pay-Gap, Inklusion oder das Patriarchat. Was in der linken Feminismus-Blase jedoch radikal ausgeblendet wird, sind Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen oder Femizide, begangen von Tätern mit Migrationshintergrund. Straftaten gegen Frauen steigen in allen Bereichen. Diese Realität belegen auch Statistiken. Die letzten Statistiken über
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Louise Schroeder: Bürgermeister von Berlin
Im Berliner Bezirk Wedding liegt vor einem etwas heruntergekommenen Schwimmbad aus den Siebzigern, umtost vom Verkehr zweier viel befahrener Verbindungsstraßen, ein Platz, der nach Berlins erstem weiblichen Bürgermeister heißt: Louise Schroeder. Wie andere Berliner Stadtoberhäupter hat Schroeder wenig Glück mit dem Ort, der posthum nach ihr benannt wurde. Der Ernst-Reuter-Platz ist ein monströser Kreisel, der
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Wehrpflicht? Nein, danke!
In der Politik gilt eigentlich der Grundsatz, dass für ein vernünftiges gesellschaftliches Miteinander ein Interessenausgleich zwischen den Generationen vonnöten ist. Diesen Grundsatz wollen die derzeitigen Politiker aufkündigen. Die jüngere Generation in der Bundesrepublik soll durch eine Wehrpflicht wieder zur Bundeswehr gezwungen werden. Weil ein möglicher Fronteinsatz nicht Belastung genug ist, will die Politik der jungen
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Der Koalitionsvertrag wird zur Patientenverfügung der CDU
Friedrich Merz hatte zwar am 23. Februar keinen Wahlsieg errungen, aber am 8. März schon verspielt. Die Union verlieh in den letzten Tagen dem Wort Sondierung eine neue, ungewöhnliche Bedeutung, sie lautet Unterwerfung, Unterwerfung unter die Politik der SPD und der Grünen, mehr noch, die Union schickt sich an, die Rolle der Grünen in der
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Biblische Weisheiten zur Abschaffung der Schuldenbremse
Israel bekennt in der Tora: Du bist als Volk gesegnet, wenn du vielen Geld leihen kannst, aber dir selber kein Geld zu borgen brauchst (vgl. 5. Mose 28,12). Das alte Israel war klug genug zu wissen: „Wer sich überschuldet, wird zum Knecht des Gläubigers“ (Sprüche 22,7). Die Gläubiger haben bereits prompt auf die Ankündigung der
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„Der kommissarische alte Bundestag wird missbraucht, um ein Veto gegen den Wählerwillen auszusprechen“
Tichys Einblick: Ist dieser Winkelzug, mit einem alten Bundestag noch schnell Gesetze zu verabschieden, legal? Ulrich Vosgerau: Ein wirklich gut funktionierender Verfassungsstaat, eine wirklich gut funktionierende Demokratie erkennt man daran, dass Verfassungslegalität und Legitimität nicht auseinanderfallen. Damit ein Verfassungsstaat auch funktional bleibt, ist es indessen erforderlich, dass man jedenfalls in Grenzfällen die Verfassung auch wirklich
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Die Denkfehler der Energiewende
Dies ist eine deutliche Ansage. Wenn sie von einem ausgewiesenen Fachmann und Praktiker kommt, sollte man aufhorchen. Hier liegt ein besonderes Buch vor, das sich unterscheidet von der inzwischen breiten Energiewende-Literatur, von der huldigenden sowieso. Es gibt nicht nur die Beschreibung des mehr oder weniger desolaten Ist-Zustandes der Energiewende und deren Ursachen wieder, sondern –
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Das Sondervermögen schadet der Wirtschaft
Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Professor Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Kooths ist pessimistisch: „Merz’ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder
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