Profile: a7bff5a2...
#Musk will nach eigenen Worten Anwaltskosten von Nutzern übernehmen, wenn ihnen wegen Aktivitäten auf #X Nachteile im Job entstanden sind. «Keine Obergrenze», versprach der für seine rechten Ansichten bekannte Musk.
«Und wir werden nicht nur klagen. Es wird extrem laut und wir werden auch die Verwaltungsräte der Unternehmen ins Visier nehmen.»
🍿
https://www.zeit.de/news/2023-08/06/rechtsbeistand-von-musk-fuer-job-probleme-durch-twitter-posts
Laut SZ sorgt sich der #Verfassungsschutz Thüringen um #Maassen (#CDU) und die #WerteUnion.
😁
"In Thüringen hat der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz kürzlich eine vertrauliche Arbeitsanweisung ausgegeben […] Man solle alles, was einem zu Hans-Georg Maaßen unterkomme, bitte sorgfältig aufheben. Nichts wegwerfen. Erst recht nichts schreddern.."
PayWall natürlich.

#Medwedew, Stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident der Russischen Föderation, auf Telegram zu Friedensverhandlungen #Russland-#Ukraine:
"Verhandlungen selbst sind jedoch noch nicht notwendig. Der Feind muss auf den Knien kriechen und um Gnade betteln."
Der ganze Post im Bild, Übersetzung im Alttext.

nostr:npub13kx96u2vlkhjz939tpjxld6s6cpyq6qta6u8ht9evp7gvfj0jw8qfmy5kk Och Anonymous, das ist doch schon lange bekannt. Die Russen werden doch schon immer unterdrückt. Die glauben halt immer noch an den großen Vaterländischen Sieg.
Und ja, das ist Faschismus.
Putin hat dafür gesorgt dass die Opposition weitestgehend ausgeschaltet wird.
nostr:npub1zuzt5k48z9m2wuhfaq42l0tpwqvskxzrfxe3wtyalw08l0dzksls70jafj
Wir wissen das, du weißt es, die FR schreibt es so, wie es da steht.
Die AfDler sagen es nicht, wollen es aber auch so.
Zu viele glauben es nicht und schreiben Putin, er solle sie retten.
Und man kann es - auch gegenüber manchen Politikern - nicht oft genug wiederholen.
🤷
"In unserem Lande gibt es eine wachsende Zahl von Systemverächtern, die die #Demokratie ablehnen. […] Die Gefahr kommt heute, wie der Generalbundesanwalt feststellt, "aus der Mitte der Gesellschaft". […] Warum reden wir immer um den heißen Brei herum? Es sind #Neonazis. […] Wir müssen aus unserer bequemen Normalität herauskommen und aktiv die Demokratie verteidigen."
Gastbeitrag von Gerhard Baum zur #AfD - von Zeit gepaywalled...
#Russland ist auf dem besten Weg von autoritärer Kontrolle zu totalitärer Unterdrückung. Wie zu Sowjetzeiten kursieren in Moskau Gerüchte über Säuberungen in der Führungsspitze des Militärs. Die Maschinerie der staatlichen Repression dreht sich schneller, russische Behörden werfen ein immer breiteres Netz nach vermeintlichen inneren Feinden aus, und das nicht mehr nur in den Reihen der Opposition.
#Querdenken-Demo in #Berlin
"So viele wie vor drei Jahren sind sie längst nicht mehr. Ein paar Tausend Menschen sind es dann aber doch, die am Samstag vor das Brandenburger Tor in Berlin gekommen sind."
Heute waren es laut Polizei 4.600, der harte Kern des weichen Keks: Compact, Lenz, Ballweg, Ludwig, Kayvan Soufi-Siavash/Jebsen, linke Bundestagsabgeordnete, AfDler...
Wenn man dir im #HeideparkSoltau wegen eines "Punch a Nazi!"-Fan-Shirts der Band Papst Rassismus vorwirft und Hausverbot erteilt, könnte es daran liegen, dass bei dem externen Sicherheitsdienstleister #VIPSecurity in Buxtehude rechte Aktivisten und #AfD-Fans arbeiten...
https://taz.de/Mit-dem-falschen-T-Shirt-im-Freizeitpark/!5944114/

nostr:npub13kx96u2vlkhjz939tpjxld6s6cpyq6qta6u8ht9evp7gvfj0jw8qfmy5kk
Denn heute gehört uns Russland und morgen die ganze Welt?
nostr:npub18l6jhr7hj23j5mfxa9v8uza7q56ck0xqfy56zmw90r2u3jcg0kgqe6gmj2 Zumindest Eurasien ... hegemonial...
nostr:npub13kx96u2vlkhjz939tpjxld6s6cpyq6qta6u8ht9evp7gvfj0jw8qfmy5kk Ich verstehe die Logik dahinter nicht so ganz.
Warum muss man #Belarus in den Krieg "hinein ziehen"?
Wenn Putin zu Lukaschenko sagt, er solle morgen angreifen, dann macht er das. Da muss doch niemand hinein gezogen werden in den Ukraine-Krieg.
Einzig man sucht eine Art "Rechtfertigung" für sein mieses Verhalten. Aber ich dachte, darüber ist #Putin auch schon längst hinaus ... 😳
nostr:npub10z4zqkd2ywhgl4anrnf4n0muct6nwgxfyh0qfy8ve70cy6ys2cgs3grh79 Lukaschenko sitzt in Belarus nicht so fest im Sattel, wie er gern möchte. Da muss man wohl einen Anlass schaffen, um es im Land zu rechtfertigen.
Der Kreml soll angeblich planen, mit Militär- und Geheimdienstkräften eine Raffinerie im belarussischen #Mosyr zu attackieren und ukrainische Saboteure für diesen Angriff verantwortlich zu machen. Ziel sei, #Belarus in den #Ukraine-Krieg hineinzuziehen. Das berichten Sky News und die Nachrichtenagentur #Reuters unter Berufung auf den ukrainischen Sicherheitsdiensts.
#russland #FalseFlagOperation
Der #Mozilla-#VPN-Client für #Linux weist eine fehlerhafte Polkit-Authentifizierung auf, wodurch beliebige lokale Benutzer beliebige VPN-Setups einrichten und so den Netzwerkverkehr umleiten können oder vorgeben können, dass ein sicheres VPN vorhanden ist, obwohl das nicht der Fall ist.
Mozilla hat sich 90 Tage nicht gerührt, deswegen wurde es vorgestern veröffentlicht.
https://www.openwall.com/lists/oss-security/2023/08/03/1
Nun will man auf einmal Montag...
Nach Medienberichten aus #Russland und der #Ukraine hat es in der Nacht zum Samstag mehrere Explosionen nahe der Krim-Brücke gegeben.
Die Brücke soll abgedunkelt und für Autoverkehr gesperrt sein. Ein Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung der Krim sprach auf Telegram von einer „aktiven Gefahrenlage“. Russische Staatsmedien berichteten, ein Rettungsteam sei in Richtung eines Tankers ausgerückt. Weitere offizielle Stellungnahmen gab es zunächst nicht.
https://www.fr.de/politik/medien-mehrere-explosionen-nahe-der-krim-bruecke-zr-92443286.html
Bisschen dösig ist es schon, gerade jetzt die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (#bpb) zu kürzen. Aber mittlerweile erwartet man ja vom nostr:npub1efkck36d5tf7pjfnf3frea5vy2a7u8g88rzrgy4x9rlql6c5wssqggmskq schon gar nichts mehr.
Der Haushaltsentwurf aus dem derzeit noch von #NancyFaeser geführten Bums sieht jedenfalls eine Kürzung um ein Fünftel vor.
Aber hey, #Demokratiefoerderung... was zählt das schon...
Der Winterdienst musste ausrücken...
Baden-Württemberg muss auch immer noch einen draufsetzen.
Hoffentlich niemand verletzt...
Nawalny wurde zu weiteren 19 Jahren Gefängnis verurteilt, er muss diese in einer noch restriktiveren "Hochsicherheitstrafkolonie" absitzen, wie die russischen Staatsanwälte gefordert hatten.
Angeblich soll #Nawalny eine extremistische Organisation gegründet und finanziert haben.
👆️ Neuigkeiten zu Herrn S.
Sergijenko, das geht aus E-Mails und Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden, bereitete offenbar mit Abgeordneten der #AfD-Bundestagsfraktion eine Klage gegen die deutschen Waffenlieferungen für die #Ukraine vor und hoffte auf Hilfe aus #Russland. Auch "finanzielle Unterstützung" könne man gebrauchen, heißt es laut Spiegel in seinen Nachrichten.
Es gibt tatsächlich eine Organklage beim BVerfG, Aktenzeichen 2 BvE 5/23.
(€)
#Trump ist in Washington D.C. gelandet, um sich dem Gericht auszuliefern und der Anklageverlesung zu lauschen.
#ArrestAndArraignment
"Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als nicht öffentlich gelten und nur schwer als #Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass #Polizisten trotz des Postens offenkundig rassistischer oder #rechtsextremistischer Inhalte nicht strafrechtlich belangt werden können, hieß es dazu aus dem Innenministerium."
🤨
Man versucht es also gar nicht?