Der Fall SimpleBreath hat selbst im haarsträubenden Feld „Maskendeals“ noch einmal eine neue Dimension und könnte Spahn gefährlich werden. Eine Timeline.
April 2020: Jens Spahn vergibt einen Maskendeal in Höhe von 30 Millionen Euro an eine GbR, die gerade mal eine Woche alt ist und keinerlei Kapital oder Expertise in dem Feld hat. In einer nationalen Notlage, bei der zuverlässig Masken beschafft werden sollen, ist dieser Vorgang unerklärbar.
Oktober 2020: Peter Zimmermann veranstaltet ein Spendendinner für Jens Spahn in Leipzig. Die anwesenden Unternehmer werden aufgefordert, 9900 Euro an Spahns Kreisverband in NRW zu spenden. Der Betrag scheint bewusst gewählt, denn ab 10 000 Euro müssen Spenden namentlich veröffentlicht werden.
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Das ist dreist: Laut US-Regierung führt der Deal im Zollstreit mit der EU dazu, dass durch Eingriffe in unsere Gesetze Lebensmittelstandards & Digitalrechte unter die Räder kommen könnten. Im Interesse von US-Konzernen. Das ist kein guter Deal, das EU-Parlament muss ihn dringend stoppen!
Hier das Statement der US-Seite:
Laut Financial Times hat die EU eine Untersuchung der Plattform X wegen des Zollstreits mit den USA unterbrochen. Es ist inakzeptabel, dass Trumps Zolldrohungen dazu führen, dass die EU unsere Regeln für Tech-Konzerne nicht durchsetzt. Gesetze sind keine Verhandlungsmasse!
https://www.ft.com/content/8f38514b-3265-496e-91e2-f8a44daa0ab6
Wir beobachten weiter den Lobbyeinfluss der Tech-Konzerne in den Zollverhandlungen und machen Druck in Brüssel und Berlin für die Durchsetzung der Digitalgesetze. Unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende.
Emix-Maskendeals: Andrea Tandler hat durch Maskendeals u.a. mit dem Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 48 Mio. Euro Provision eingestrichen. Der Bundesgerichtshof hat heute nochmal ihre Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung korrigiert: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andrea-tandler-teilerfolg-fuer-maskenmillionaerin-bundesgerichtshof-senkt-haftstrafe-auf-drei-jahre-a-f6a03285-7cd1-40df-8ada-ed27361fb66b
Wie u.a. durch den Bericht der Sonderermittlerin Sudhof deutlich wurde, verhandelte Tandler als Lobbyistin für die kleine Firma Emix direkt mit Spahn über Geschäfte mit Corona-Schutzmasken. Emix bekam sehr günstige Konditionen eingeräumt, der Deal wurde für den Bund sehr teuer.
Mit dem Urteil des BGH ist nun die Frage der Versteuerung der Multimillionen-Provisionen geklärt, sogar mit einem Teilerfolg für Tandler. Politisch aufzuarbeiten bleibt aber weiterhin, warum es überhaupt zu dem Deal in dieser Form kam und welche Verantwortung Spahn dafür übernehmen muss.
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Spahns Maskenaffären: Heute wurde Sonderermittlerin Sudhof im Bundestag befragt. Die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde allerdings als vertraulich eingestuft. Echte Aufklärung tut Not, denn die Vorwürfe gegen Spahn wiegen nach wie vor schwer.
"In der Gesamtschau wird Spahn die Verschwendung von bis zu 6,6 Milliarden Euro vorgeworfen. Ginge es bei den Vorwürfen nicht um ihn selbst, hätte Jens Spahn vermutlich bereits seinen Rücktritt gefordert", schreibt Arne Semsrott von FragdenStaat.
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz und die Arbeit von FragdenStaat wäre die Aufklärung dieser Geschichte noch wesentlich schwieriger. Der Artikel gibt eine sehr gute Zusammenfassung der Vorwürfe gegen Jens Spahn: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/die-milliarden-konnten-wir-uns-spahn/
Aber solange die CDU der Opposition "Verschwörungserzählungen" vorwirft und einen Untersuchungsausschuss blockiert, bleibt die Aufklärung Stückwerk. Es kann nicht sein, dass so schwere Vorwürfe in Deutschland weder wirklich aufgeklärt werden, noch Konsequenzen daraus gezogen werden!
Hat die ultrarechte Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im EU-Parlament, zu der auch die AfD bis Mitte 2024 gehörte, massiv Steuergelder veruntreut? Diesen Verdacht legt ein Prüfbericht des Parlaments nahe, berichtet Die Zeit:
https://www.zeit.de/politik/2025-07/id-fraktion-europaparlament-finanzskandal-rechtsextremismus-afd
Insgesamt geht es um mindestens 4,3 Mio. Euro, die unzulässig abgerechnet worden seien. Ein Teil der Gelder floss zu AfD-nahen Unternehmen bzw. Personen nach Deutschland. Der Prüfbericht zeichne demnach nach wie "dreist und zuweilen kreativ" an den Regeln vorbeigewirtschaftet wurde.
Besonders dreist: Die Fraktion soll sich eine Vorschrift ausgedacht haben, die es in Wirklichkeit nicht gibt, um dubiose "Spenden" abzurechnen, etwa für "streunende Katzen" in Italien oder eine Anti-Abtreibungsinitiative in Hessen.
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Krasse Hitze. Die Folgen der Klimakrise werden immer spürbarer. Doch die Bundesregierung bedient weiterhin die Interessen der fossilen Lobby.
Ein paar Beispiele allein aus den letzten Tagen. 👇
➡️ Beispiel 1: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird ihrer Rolle als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht:
Sie stellt Klimaziele infrage, kritisiert den "überzogenen" Ausbau der erneuerbaren Energien und will den dafür notwendigen Netzausbau ausbremsen.
Dazu hat sie ein Gutachten beim Energiewirtschaftliche Institut (EWI) in Auftrag gegeben. Doch das ist bekannt für seine Nähe zur Energiewirtschaft.
Im neunköpfigen Aufsichtsrat sitzen gleich drei Vertreter*innen aus dem Umfeld fossiler Energiekonzerne.
➡️ Beispiel 2: Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt – und zwar für alle!
Nun kündigt Ministerin Reiche an, diese komme nur für große Unternehmen - und verweist auf die Senkungen zugunsten der Gaspreise.
Laut dem Handelsblatt will die EU der US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze ziemlich weitreichende Zugeständnisse machen.
Es soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.
Es ist absolut inakzeptabel den US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht über demokratisch geschaffene Gesetze zu geben. Die EU sollte ihre Gesetze stattdessen unabhängig und konsequent durchsetzen.
Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel dafür sorgen, dass der DMA wirksam durchgesetzt und nicht im Zollstreit mit den USA geopfert wird. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.
Unserer Pressemitteilung dazu: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zollstreit-digital-markets-act-droht-an-einflussgremium-fuer-big-tech-zu-scheitern-121744/
Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien. Siehe ausführlichen Spiegel-Artikel hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-finanzierung-konservative-und-rechte-fuehren-kontrollgremium-fuer-ngos-ein-a-d020e94c-dea7-47f6-bb4a-b2fbbe5deb36
Das „Kontrollgremium“ soll die Finanzierung allein von zivilgesellschaftlichen Organisationen untersuchen – nicht etwa von allen, die EU-Gelder bekommen. Das Ziel dahinter ist offenbar, diese Akteure zu schwächen. Dabei braucht es sie als Gegengewicht zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne.
Das ist eine neue Wendung in einer seit Monaten andauernden Kampagne der CDU/CSU gegen vermeintlich intransparente Finanzierung von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen durch die EU-Kommission. Dazu haben wir hier im Januar bereits einiges aufgeschrieben: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/konservative-kampagne-wie-christdemokraten-in-bruessel-die-zivilgesellschaft-schwaechen-119516/
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Mit mehr als 116.000 Unterschriften waren wir heute in Brüssel und haben die Zerschlagung von Google gefordert.
Im aktuell laufenden Verfahren der EU gegen Google kann es zur Zerschlagung kommen. Der Tech-Konzern missbraucht seine Monopolstellung und schadet der Vielfalt im Netz und unserer Demokratie. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen!
Viele von euch haben sicher bereits den Appell für eine Zerschlagung von Google unterzeichnet! Falls noch nicht, dann bitte jetzt schnell nachholen:
https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/das-google-monopol-zerschlagen-120865/
Während der Coronakrise kaufte das Gesundheitsministerium zu viele Masken zu überhöhten Preisen und verschwendete damit Milliarden.
Ein Untersuchungsbericht dazu wird vom Ministerium unter Verschluss gehalten.
Nun sind Inhalte durchgesickert – und die belasten Jens Spahn.
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte im Zuge der Coronakrise, dass wir uns einander viel verzeihen müssten. Dass es sich dabei auch um einen mutmaßlich von ihm persönlich verursachten Schaden von mehreren Milliarden Euro handelte, erwähnte er jedoch nicht.
Bereits letztes Jahr zeigten Recherchen von SZ, SWR, NDR, dass über 100 Lieferanten von Coronamasken die Bundesregierung auf über 2,3 Milliarden Euro verklagen, da sie vertraglich die Abnahme zusicherte und dem dann aber nicht nachkam.
https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-maskenbeschaffung-regierung-li.3265242
Ob der Kanzler Aktien von Blackrock hält, ob der Verteidigungsminister in einen Fonds mit Rüstungsaktien investiert oder die Gesundheitsministerin an Pharmafirmen beteiligt ist - all das können wir ohne Transparenz nicht wissen.
Deshalb fordern wir: Legt eure Aktien offen!
In Deutschland müssen Ministerinnen und Minister nichts darüber offenlegen, was für Aktien sie besitzen – nicht einmal intern im Ministerium.
Das ist ein Problem, denn so wissen wir nie, ob sie eigentlich im Interesse des Volkes oder ihres Aktienportfolios entscheiden.
Theoretisch könnte also Boris Pistorius Rheinmetall-Aktien im Wert von hunderttausenden von Euros halten, während er gleichzeitig über Milliardenaufträge an die Firma entscheidet.
Klar, dass das dem Vertrauen in die Politik nicht gerade guttut.
Gerade jetzt ist Transparenz hier wichtig, da besonders viele Kabinettsmitglieder auch für Großunternehmen gearbeitet haben.
„Welt am Sonntag“ erzählte am Wochenende eine Geschichte von „Geheimverträgen“ und angeblichem NGO-Lobbyismus. Wir klären auf:
Seit Monaten versuchen Union und rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist.
Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen!
Das Magazin Politico hat die Verträge bereits im Februar eingesehen und keine Belege für die Behauptungen gefunden.
👉 https://www.politico.eu/article/fact-check-european-commission-ngo-lobby-green-deal-activist/
Ja, es gibt auch NGOs, die den Klageweg nutzen - warum auch nicht! Aber auch das tun sie aus eigenem Antrieb, nicht auf Vorgabe der EU-Kommission!
Der europäische Rechnungshof hat im April trotz eingehender Prüfung keine Beweise für den Missbrauch von Geldern durch NGOs gefunden.
Die Kampagne gegen NGOs wird weitergehen. Es ist ganz offensichtlich das Ziel von konservativen Politiker*innen sowie rechten Medien und Parteien, sie zu schwächen.
🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Kommunikationschef von Bayer und INSM-Geschäftsführer als Mitgründer. 👇
▶️ Eine zentrale Person ist Ludger Weß. Weß macht Kommunikations- und PR-Beratung für Biotech-Unternehmen und fällt schon seit Jahren für seine Hetze gegen Umweltverbände auf – insbesondere zu Gentechnik. Weß tritt auf Events der Agrobusiness-Branche auf und publiziert in zahlreichen libertären und rechtskonservativen Medien. 2011 verglich er die „herrschende Klimadoktrin“ mit der nationalsozialistischen „Eugenik“.
▶️ Auch Hanno Mansfeld stammt aus der PR-Branche, kandidierte für die FDP und berät u.a. Firmen aus der Chemie-, Tabak- und Glücksspielbranche. Zusammen mit Weß hatte er bereits zuvor versucht, Gelder aus der Lebensmittelindustrie für eine NGO mit ähnlichen Zielen anzuwerben. /1
Exklusives Lobbyevent: Diese Woche finden wieder die „Familienunternehmer-Tage“ statt. Was klingt wie ein flauschiges Familienevent ist knallharte Lobbyarbeit von Konzernen und Vermögenden. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sind als Gäste angekündigt.
Der Verband „Die Familienunternehmer” ist eine mächtige Lobbyorganisation, die unter dem Label „Familie“ u.a. Lobbyarbeit gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum macht. Dazu arbeiten sie oft Hand in Hand mit anderen Lobbyakteuren des großen Geldes. 👉 https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/
Mitglieder im Verband sind überwiegend große Unternehmen und Konzerne, keinesfalls „die Wirtschaft“ oder gar alle Familienunternehmen. Für diese lobbyiert der Verband ua für die Senkung von Konzernbesteuerung.
Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Blick auf Transparenz und Lobbykontrolle nicht nur sehr ernüchternd, sondern teilweise sogar erschreckend: Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, ohne das viele Lobbyskandale nie ans Licht gekommen wären!
Das wäre ein Riesen-Rückschritt und würde Deutschland auch im internationalen Vergleich mit Blick auf Informationsfreiheit weit zurückfallen lassen.
Der Zugang zu amtlichen Informationen ist essentiell für Medien und Zivilgesellschaft, um staatliches Handeln kontrollieren zu können!
Die SPD sollte dem Vorhaben, den freien Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, auf keinen Fall zustimmen!
Unsere heutige Pressemitteilung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/koalitionsverhandlungen-lobbycontrol-warnt-vor-transparenz-rueckschritt-120322/
#IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Amthor
Die neue
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqw9dsmh3348fk7q23dxdcw8mcp5j3tg5844ez2wmwmrccam7n47eqq575xm Recherche zeigt, wie die #CDU schon länger nach rechts gerückt wird. Dabei spielen altbekannte Akteure außerhalb der Partei eine Rolle, etwa Wirtschaftslobbyisten und PR-Macher wie von der #INSM. Lesenswert:
Im Herbst waren bei einer Konferenz mit Republikanern und libertären Lobbygruppen aus den USA auch die CDU-Kampagnen-Chefin und die INSM dabei. Das scheint Eindruck bei der CDU hinterlassen zu haben. Mehr dazu hier: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/