Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekannt gewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/

#_Politik #_Ausland #_EU #_EuGH #_Ungarn #_Gericht

US-Verteidigungsminister Peter Hegseth will Medien zufolge mehrere Schiffe der US-Marine umbenennen. Vor allem Schiffe mit dem Namen von Bürgerrechtsaktivisten, aber etwa auch der legendären Richterin am US-Supreme-Court Ruth Bader Ginsburg sollen laut den dem Sender vorliegenden Unterlagen betroffen sein, berichtete am Mittwoch der US-Sender CBS. Aufregung herrscht auch über die Umbenennung des Versorgungsschiffs „USNS Harvey Milk“ (…) https://orf.at/stories/3395819/

#_Politik #_Ausland #_US

Die USA haben eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Krieges mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Die amtierende amerikanische UNO-Botschafterin Dorothy Shea blockierte damit einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UNO-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten für den Beschluss. https://orf.at/stories/3395859/

#_Politik #_Ausland #_Gaza #_USA #_UNO

Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld für Sicherheit, Migration und Grenzschutz bereitstellen. Konkret sieht der Budgetvorschlag für das kommende Jahr fünf Milliarden Euro für Migration und Grenzschutz vor – gut 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Mit Abstand größter Posten bleibt unterdessen die Subventionierung der Landwirtschaft. (…) https://orf.at/stories/3395841/

#_Politik #_Ausland #_EU #_Migration #_Euro #_Grenzschutz #_Landwirtschaft

Die Zahl der Dollarmillionäre weltweit ist erneut größer geworden. Geschätzt 23,4 Millionen Menschen und damit 2,6 Prozent mehr als 2023 verfügten im vergangenen Jahr über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar. Das geht aus dem heute veröffentlichten „World Wealth Report“ des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. https://orf.at/stories/3395764/

#_Wirtschaft #_Dollar

Der Zivildienst ist bei jungen Männern weiterhin beliebt. Allerdings gibt es je nach Bundesland große Unterschiede, was teils dazu führt, dass die Kranken- und Sozialeinrichtungen nicht genügend Personal haben. Diese Lücke wird dann – neben Ehrenamtlichen – vor allem von jungen Frauen gefüllt, die ein freiwilliges soziales Jahr machen. https://orf.at/stories/3390690/

#_Politik #_Österreich

Es war der größte Raub von Kryptowährung der Geschichte: Im Februar haben mutmaßlich nordkoreanische Hacker insgesamt rund 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,4 Mrd. Euro) von der Kryptobörse ByBit entwendet. Jetzt ist die Lazarus-Gruppe, die hinter dem Angriff stecken soll, offenbar mit Geldwäsche beschäftigt. Die BBC berichtete am Montag, dass bereits 300 Millionen (…) https://orf.at/stories/3387197/

#_ComputerUndTechnik #_IT #_Nordkorea #_BBC #_Dollar #_Euro #_Geldwäsche #_Kryptowährung #_US

Die EU-Kommission wird im Juni einen Vorschlag für das nächste Mehrjahresbudget ab 2028 vorlegen. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR/MFF) muss einstimmig von den EU-Staaten und gemeinsam mit dem Europaparlament beschlossen werden. Ziel sei eine zeitgerechte Einigung, damit der Mehrjahreshaushalt im Jänner 2028 in Kraft treten könne, sagte die EU-Kommission dazu heute. https://orf.at/stories/3384644/

#_Politik #_Ausland #_EU

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zentrale Forderungen der Ukraine zu einem US-vermittelten Frieden mit Russland zurückgewiesen. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 – also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland – sei „unrealistisch“, sagte Hegseth heute vor seinem Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. https://orf.at/stories/3384648/

#_Politik #_Ausland #_Ukraine #_Krim #_Russland #_US

Eine Delegation der radikalislamischen Hamas ist heute in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu Beratungen über die Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen eingetroffen. Die zweite Phase der Waffenruhe solle nun beginnen, teilt die Hamas mit. https://orf.at/stories/3384628/

#_Politik #_Ausland #_Hamas #_Gazastreifen #_Israel

In Italien ist gestern das alljährliche Sanremo-Musikfestival gestartet: Mit 12,6 Millionen TV-Zuschauerinnen und Zuschauern sorgte das legendäre Event auch in der 75. Auflage am ersten von fünf Abenden für Topeinschaltquoten. https://orf.at/stories/3384626/

#_Kultur #_Papst #_Italien

Die EU-Kommission klagt Österreich und sechs weitere EU-Staaten vor dem EU-Gerichtshof, weil diese eine EU-Richtlinie über notleidende Kredite nicht umgesetzt haben. Ihnen drohen Bußgelder, gab Brüssel heute bekannt. https://orf.at/stories/3384624/

#_Politik #_Ausland #_Österreich #_EU

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben ein hochrangiges Mitglied seiner Terrorabwehr wegen Spionage für Russland festgenommen. Dabei handle es sich um den Stabschef der Abteilung, teilte der SBU heute auf Telegram mit, ohne den Namen zu nennen. Es seien vierzehn Fälle seiner illegalen Aktivitäten aufgedeckt worden. https://orf.at/stories/3384623/

#_Politik #_Ausland #_Ukraine #_Russland #_Telegram

Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September. https://orf.at/stories/3384614/

#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Bundesregierung #_Deutschland

Anlässlich des morgigen Equal Pay Day steht wieder das Einkommen von Frauen im Vergleich zu Männern im Fokus. Heuer ist der Equal Pay Day einen Tag früher als 2024 – bis zu diesem Tag arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern gratis. Zuletzt verringerte sich der Gender Pay Gap auf 12,2 Prozent, 2020 lag er bei 15,2 Prozent. Wien weist die niedrigsten Gehaltsunterschiede auf, Vorarlberg die höchsten. https://orf.at/stories/3384612/

#_Politik #_Österreich #_Vorarlberg #_Wien

Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker tritt für ein hartes Auftreten Europas gegenüber US-Präsident Donald Trump ein. „Nicht Kuschen ist angesagt, sondern Druck“, sagte Juncker der „Zeit“ in der aktuellen Ausgabe. Trumps Vorgehen sei „primitiv“ und „nicht in einer Art und Weise, wie man mit Verbündeten umgeht“. Die EU müsse dann eben auch primitiv reagieren. https://orf.at/stories/3384613/

#_Politik #_Ausland #_Trump #_EU #_US

Die SPÖ hat heute die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP kritisiert. Blau-Schwarz gehe es lediglich um Posten, Macht und Parteiinteressen. „FPÖ und ÖVP feilschen wie am Basar um Macht und Posten“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und nannte die Verhandlungen ein „unwürdiges Schauspiel“. https://orf.at/stories/3384611/

#_Politik #_Österreich #_SPÖ #_FPÖ #_ÖVP

Eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich auch nach dem Ablaufen eines FPÖ-Ultimatums weiter nicht ab. Vielmehr lehnten die Freiheitlichen am Mittwochvormittag per Aussendung einen zuvor von der ÖVP vorgelegten Vorschlag in Sachen Ressortaufteilung ab. Wie es weitergeht, bleibt offen – Klarheit wird nun nach einem Telefonat der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) (…) https://orf.at/stories/3384598/

#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_Kickl #_Stocker

Rumäniens scheidender Staatspräsident Klaus Iohannis hat heute seine Amtsgeschäfte an seinen kommissarischen Nachfolger, den bisherigen Senatspräsidenten und Liberalenchef, Ilie Bolojan, übergeben – anschließend wurde Iohannis mit militärischen Ehren verabschiedet. https://orf.at/stories/3384604/

#_Politik #_Ausland #_Rumänien

In der Debatte über die vehement geäußerte Absicht von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu kaufen, gibt es nun einen Gegenvorschlag aus Dänemark: Eine Petition schlägt vor, dass Dänemark Kalifornien kauft. https://orf.at/stories/3384602/

#_Politik #_Ausland #_Dänemark #_Trump #_US