Das heißt zB. keine parteipolitische Tätigkeit im Dienst. Das heißt nicht: Keine offene Bekenntnis zur queeren Geschlechtsidentität. Das Neutralitätsgebot soll vor politischer Einflussnahme im Amt schützen – nicht Beamt*innen abhalten, Grundrechte zu wahren und Diskriminierung zu verhindern. Denn beides gehört zu ihren Pflichten. Statt das anzuerkennen, instrumentalisiert Klöckner die Neutralitätpflicht und sendet ein fatales Signal.
Discussion
Der Verein Verwaltung für Demokratie hat ein Erste-Hilfe-Kit erstellt für Verwaltungsmitarbeitende, die sich mit anti-demokratischen Entwicklungen konfrontiert sehen. Darin gibt's auch eine Checkliste für die Neutralitätspflicht im Dienst.
https://verwaltung-fuer-demokratie.de/erste-hilfe-kit-demokratie/
