Das heißt zB. keine parteipolitische Tätigkeit im Dienst. Das heißt nicht: Keine offene Bekenntnis zur queeren Geschlechtsidentität. Das Neutralitätsgebot soll vor politischer Einflussnahme im Amt schützen – nicht Beamt*innen abhalten, Grundrechte zu wahren und Diskriminierung zu verhindern. Denn beides gehört zu ihren Pflichten. Statt das anzuerkennen, instrumentalisiert Klöckner die Neutralitätpflicht und sendet ein fatales Signal.