Gemeinsam mit #ProAsyl wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Mehr zum Verfahren gibt es bei Proasyl: https://www.proasyl.de/news/lageberichte-des-auswaertigen-amtes-10-fuer-informationsfreiheit/
Das Auswärtige Amt hat die Zulassung der Berufung beantragt. Die Urteile und Entscheidungsgründe gibt es hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/208-urteile-zu-den-verfahren-um-die-unges[…]usgabe-der-lagebricht-des-auswartigen-amts-nigeria-iran-2022/
Seid Ihr bei den MetaRheinMainChaosDays? Unser Team von FragDenStaat zeigt Euch am 13.9. um 14:30 wie das IFG Demokratie stärken kann – und wo Behörden noch mauern. Außerdem: Tolle Talks zu IT-Security, Privacy, eGovernment & Transparenz.
Alle Infos zum Talk: https://talks.mrmcd.net/2025/talk/8VRFTG/
Genderstern, Doppelpunkt, Unterstrich? Im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab sofort verboten!
Wir haben die interne Weisung zur Sprachregelung mit dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt, befreit – und bei uns veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/dokumente/272030-2025-07-09-1014905/
(Regenbogen-)Flagge zeigen verboten?
Bundesbehörden dürfen die Regenbogenflagge nur an einem Tag im Jahr hissen. Denn wurde die Flagge einmal gehisst, war’s das für den Rest des Jahres. Selbst bei mehrtägigen Events wie der Pride Week ist die Flagge nur an einem Tag erlaubt.
Das regelt der Erlass zur Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes aus 2022 von Nancy Faeser. Wir haben ihn angefragt und veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/dokumente/272035-2025-07-04-bmi-bund-anlage2_geschwaerzt/
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) regelt die betriebliche Altersvorsorge für 5 Mio. Angestellte im öffentlichen Dienst. Kapital: 50 Milliarden. Was damit passiert? Geheim.
Darum ziehen wir heute mit Unterstützung von nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqyhm4lul6nmhj88rvmu7z49c3cmxqajzcmyvyuustj0fg9khefduqx7fxx5 vor Gericht. Denn obwohl sie eine öffentliche Einrichtung ist, verschweigt die VBL, wie sie das Kapital investiert, um die Renten zu sichern. Dabei sind frühere Investionen in Kohlekraft & hochrisikante Anlagen bekannt.
Mehr: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/01/vbl-klage/
Erst geschwärzt. Dann ungeschwärzt. Jetzt mit Hervorhebungen, was geschwärzt wurde. Der Sudhof-Bericht zeigt jetzt, was genau das Gesundheitsministerium verbergen wollte – klar markiert, für alle sichtbar: https://fragdenstaat.de/dokumente/271868-sudhof-bericht-ungeschwrzt-mit-hervorhebungen/
Wenn der Innenminister verschweigt, wer die größte Gefahr für die Demokratie ist, rücken wir das gerade.
Mit Deiner Spende sorgst du für Transparenz und eine starke Demokratie. Unterstütze uns jetzt und teile diesen Post!
Noch vor wenigen Wochen bagatellisierte Innenminister Dobrindt die Gefahr von Rechts. nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqpy2pnyshcz7gum258tuspahfkqvuh0tt4zp529n0u9e3vrnqk5cqfq99ds & ihre Kolleg*innen arbeiten seit rund 25 Jahren zu rechter Gewalt in Deutschland. Und ihre aktuelle Recherche für nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqyjw9yqs2zxgvyeujln7mvndurkrla3cxsqkvu8unqdp6663s0vlqxckkd6 zeigt: Es gibt mehr Opfer rechtsmotivierter Gewalt, als die offiziellen Statistiken angeben.
Werft einen Blick in diese wichtige Langzeitrecherche: https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-07/todesopfer-rechter-gewalt-faelle-statistik-personen
Jens Spahns Fehltritte werden durch den Maskenbericht unübersehbar. Sein verantwortungsloses Handeln behindert auch die Aufklärung – zum Glück konnte die Sonderermittlerin auf FragDenStaat zurückgreifen. Bei #DeutschlandfunkKultur erklärt nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqzmsn09z267fg3qey2mey7dgzhww4rqgn6rw50l40h5c476cmh77q6rufhm, was alles bei der Aufarbeitung von Jens Spahns Milliardenverschwendung schief läuft. https://www.deutschlandfunkkultur.de/bericht-zu-maskenaffaere-was-und-wann-darf-geschwaerzt-werden-100.html
Milliarden für Masken, Deals mit Emix, Aktenlöschung, Geheimniskrämerei – die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn ist lang. Höchste Zeit für einen Überblick: Was wird ihm konkret vorgeworfen? Wir zeigen die komplette Liste. Und leaken ein neues Dokument.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/die-milliarden-konnten-wir-uns-spahn/
--> Hier ist der ungeschwärzte (!) Sudhof-Bericht zu den Maskendeals von Jens Spahn!
Auffällig: Das Gesundheitsministerium hatte zuvor viele Belege geschwärzt, die Spahns Beteiligungen an fragwürdigen Masken-Entscheidungen zeigen. (BM=Bundesminister)
Begründet hatte das Ministerium von Spahns Parteifreundin Nina Warken die Schwärzungen allerdings mit Geschäftsgeheimnissen.
geschwärzter Teil
🔥 Was IFG-Nutzer*innen alles möglich machen:
Casey Kreer, Beraterin für Barrierefreiheit, bündelt mithilfe von IFG-Anfragen alle Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit öffentlicher Stellen. Das Ergebnis? Kein einziges Seite erfüllt alle gesetzlichen Standards – 187 von 188 Websites öffentlicher Stellen scheitern an den seit 2021 geltenden Barrierefreiheits-Gesetzen, nur die Website des Bundespräsidenten besteht im Wesentlichen: https://barrieren-gutachten.de/
In der PK zum Verfassungsschutzbericht am 10.6. hat Innenminister Dobrindt Rechtsextremismus ausgespart – und stattdessen mit verzogenen Grafiken Linksextremismus aufgebauscht. Ein interner Sprechzettel zeigt: Das war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung.
„Die größte Gefährdung (...) geht von rechts aus“ – so stand es im Briefing, das wir per IFG erhalten und haben und veröffentlichen. Und Dobrindt? Der hat genau das nicht gesagt.
https://fragdenstaat.de/artikel/die-grosste-bedrohung-bleibt-geheim/
AfD Normalisieren, einen Iron Dome für Europa und jetzt Atomwaffen für Deutschland?!
Weil Jens Spahn so viel fordert, dass man schnell mal den Überblick verliert, sammeln wir alle seiner schrägen Ideen an einem Ort: http://www.jens-spahn-fordert.de – extra 3 hat sie schon entdeckt, entdecke Du sie auch!
Wir machen Recherchen mit echter Wirkung - und treiben eure Steuergelder ein!
Nachdem wir mit nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqlv428tr7zxdq8xmt5w8umv40mr55c48yntxux6wcfdtg5u2fpfvqpngeg5 die Steueroase im Sachsenwald aufdeckten, flüchten die Unternehmen aus der Hütte im Wald: Die Tochterfirmen des Milliardenkonzerns Aves One sind nach Hamburg umgezogen. Die Steuern gehen jetzt endlich nicht mehr an den bismarckschen Wald, sondern kommen endlich der Allgemeinheit zugute.
Die ganze Recherche gibt's nochmal hier zum Nachlesen:
Der Verein Verwaltung für Demokratie hat ein Erste-Hilfe-Kit erstellt für Verwaltungsmitarbeitende, die sich mit anti-demokratischen Entwicklungen konfrontiert sehen. Darin gibt's auch eine Checkliste für die Neutralitätspflicht im Dienst.
https://verwaltung-fuer-demokratie.de/erste-hilfe-kit-demokratie/
Das heißt zB. keine parteipolitische Tätigkeit im Dienst. Das heißt nicht: Keine offene Bekenntnis zur queeren Geschlechtsidentität. Das Neutralitätsgebot soll vor politischer Einflussnahme im Amt schützen – nicht Beamt*innen abhalten, Grundrechte zu wahren und Diskriminierung zu verhindern. Denn beides gehört zu ihren Pflichten. Statt das anzuerkennen, instrumentalisiert Klöckner die Neutralitätpflicht und sendet ein fatales Signal.
Julia Klöckner verbietet der Bundestagsverwaltung die dienstliche Teilnahme am Berliner Christopher Street Day. An dem Tag soll auch keine Regenbogenflagge am Bundestag wehen. Klöckner beruft sich dabei auf das Neutralitätsgebot für Beamt*innen. Damit zweckentfremdet sie das Beamt*innengesetz. Das Bundesbeamtengesetz verpflichtet Beamt*innen in Art. 60(1) zur politischen Neutralität. Damit soll die unparteiische und gerechte Amtsausübung sichergestellt werden.
Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) !
Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den Sudhof-Bericht zu Jens Spahn, den Corona-Masken und den offenbar verschwendeten Milliarden geheim. Das Argument? Verschlusssache.
Die Masken-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob die Vorwürfe der Milliardenverschwendung begründet sind oder nicht, deswegen veröffentlichen wir den Bericht.
Lest hier rein: https://fragdenstaat.de/dokumente/271600-maskenbericht-sudhoff/
🚨Unsere Klage mit #ProAsyl gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Die Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. Das Gericht hat unsere Auffassung von Informationsfreiheit und Auskunftsansprüchen der Zivilgesellschaft bestätigt. Das Urteil muss Konsequenzen für die Einstufungs- und Schwärzungspraxis des Auswärtigen Amts haben!
Was ist schlimmer – ein ACAB-Pulli oder 3,1 Milliarden verpulvern?
Keine Ahnung, warum Jens Spahn befördert wird, während andere Politiker*innen ständig zum Rücktritt aufgefordert werden. Was wir wissen: Wir müssen Spahns 3,1 Milliarden endlich zum Skandal machen!
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/06/spahn-brh/?pk_campaign=mastodon
Du kannst besser mit Geld umgehen als Jens Spahn?
Beweise dein Finanzgeschick und verteile die verpulverten 3,1 Milliarden Euro Steuergelder mit mehr Sinn, Verstand und sozialem Mehrwert als der ehemalige Gesundheitsminister.
Mach's besser, und zwar hier: https://fragdenstaat.de/aktionen/verteile-spahns-milliarden/
Der Bundesrechnungshof schreibt’s schwarz auf weiß. Spahns Corona-Geldspritze war ein Voll-Flop: Planlos, unwirtschaftlich, ohne Wirkung – 3,1 Milliarden Euro einfach zum Fenster rausgeworfen. Und Spahn? Der sitzt jetzt auf dem Fraktionschef-Stuhl. Not okay!
Mehr: https://fragdenstaat.de/artikel/spahn-brh/
Wir ziehen Innenminister Dobrindt zur Verantwortung. Mit Deiner Spende kannst du was bewegen und die Demokratie stärken!
Deswegen: Teile diesen Post und unterstütze uns jetzt: fragdenstaat.de/spende-strafanzeige – jede Spende hilft!
Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei – doch wie sie eingesetzt werden sollen, bleibt bisher geheim.
Die Dienstanweisungen in NRW konnten wir bereits freiklagen – jetzt klagen wir auch gegen die Bundespolizei auf Offenlegung der Informationen zu Taser-Einsätzen.
Unsere Recherche zu NRW und eine Einordnung der Dienstanweisungen von einem Polizeiforscher gibt's hier zum Nachlesen: https://fragdenstaat.de/artikel/elektroschocker-fur-die-polizei/
Bewaffnete Rechtsextreme? Ob AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen oder ob die Mitgliedschaft als Grund für den Entzug gilt, entscheiden Behörden bundesweit völlig unterschiedlich. Es fehlt an einer einheitlichen Regelung für Waffenbesitz bei der AfD, wie unsere Recherche nun aufdeckt: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/06/wer-afd-mitgliedern-die-waffen-wegnimmt-und-wer-nicht/