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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unser Büro befindet sich in der Sommerpause und nimmt seine Arbeit am 1. September wieder auf.
In dieser Zeit werden die Emails an unser Büro nur unregelmäßig gelesen.
Mit freundlichen Grüßen
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lol
"Hello and thank you for writing to me about this important issue!
As a father, one of my most important concerns is effectively protecting children from dangers on the internet. For this reason, I advocate for various approaches to protecting children and young people, including technical solutions.
The chat control currently being discussed, however, misses this goal. It would be a step toward indiscriminate mass surveillance, which, in wrong hands, could lead to massive restrictions on everyone's fundamental rights.
To combat crime, it is important to take targeted measures, increase personnel, and expand international cooperation. If this does not happen and politicians instead rely on indiscriminate mass surveillance, crime will only escalate, contrary to the original objective.
I will keep a critical eye on further developments regarding chat control and all similar projects and will accordingly orient my parliamentary work toward the preservation of our fundamental rights.
Thank you very much for your commitment,
Sebastian Everding, MEP
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"Sehr geehrter Bürger,
vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf die von der EU-Kommission geplante Kontrolle privater Nachrichten.
Aus Sicht der AfD geht der von der EU-Kommission eingebrachte Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle weit über den propagierten Schutz von Kindern hinaus. Er sieht im Kern eine anlasslose und flächendeckende Überwachung privater digitaler Kommunikation vor, verbunden mit einer faktischen Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Damit würden Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht gestellt. Dies wäre ein massiver Eingriff in das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses sowie in die digitale Privatsphäre.
Zahlreiche unabhängige Datenschützer, der Juristische Dienst des EU-Rats sowie der Innenausschuss des Europäischen Parlaments sehen eine solche anlasslose Überwachung als unverhältnismäßig. Die EU-Kommission verstößt damit gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für freie Meinungsäußerung und gegen die Massenüberwachung der Bürger ein.
Unsere Politik orientiert sich an folgendem Leitsatz aus dem AfD Wahlprogramm zur Bundestagswahl:
„Wir sehen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten im Namen der Sicherheit kritisch. Vielfach werden Bürgerrechte eingeschränkt, obwohl mit einer effektiven Umsetzung bestehender Gesetze und einem angemessenen Personaleinsatz das vorgebliche Ziel erreicht werden kann. Die AfD lehnt die Tendenz zum Überwachungsstaat entschieden ab.“
Unsere Fraktion, Europa der Souveränen Nationen wird im Europäischen Parlament gegen diesen Gesetzesvorschlag stimmen. Unsere Position ist klar:
Kinderschutz ja, Massenüberwachung nein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander Sell
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