Sputnikglobe
US Seizes Venezuelan President's Airplane in Dominican Republic
Sep. 2.2024
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MOSCOW (Sputnik) - The US authorities have seized Venezuelan President Nicolas Maduro's airplane in the Dominican Republic, CNN reported on Monday, citing US officials.
US authorities claim that the plane was purchased in violation of US sanctions.
According to a US official, as cited by CNN, the United States is "sending a clear message" that nobody is "above the reach of US sanctions."
The airplane was flown to Florida, the report added, citing unnamed officials.
According to preliminary information, Nicolas Maduro was not onboard.
Meanwhile, the US Department of Justice has said that Maduro's aircraft was seized based on violations of export control and sanctions laws.
Apollo-News
KI-Überwachung und strengere Verfolgung von Volksverhetzung? Das plant Nancy Faeser
Nancy Faeser hat im Kampf gegen Terrorismus möglicherweise auch dem Kampf gegen unliebsame Stimmen die Tür geöffnet.
In dem neuen Sicherheitspaket von Nancy Faeser zur Terrorismusbekämpfung finden sich fragwürdige Maßnahmen – die nicht nur zur Terrorismusbekämpfung dienen könnten. Auch die KI-Überwachung und eine Verschärfung des DSA-Gesetzes zur Verfolgung von Volksverhetzung sind Teil des Papiers.
Wim Lukowsky
@wlukowsky
02.09.2024
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung hat Nancy Faeser am Donnerstag weitreichende neue Befugnisse für Ermittlungsbehörden zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz präsentiert. Das gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellte Sicherheitspaket ( https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket.pdf ), das eine Reaktion auf den Anschlag in Solingen darstellen soll, enthält entsprechende Maßnahmen, die den polizeilichen KI-Einsatz bis an die Grenzen des juristisch Möglichen erlauben sollen.
Konkret geht es um den automatisierten „biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten“, kurzum: Gesichtserkennung. Der Einsatz von KI soll dabei helfen, Tatverdächtige oder gesuchte Personen schneller zu identifizieren. Um diesen Prozess zu perfektionieren, soll auch das „Trainieren“ von KI erlaubt werden.
Es stellt sich die Frage: Inwiefern ist das mit den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen vereinbar? Das Innenministerium, das Justizministerium sowie das Wirtschaftsministerium, das auch an dem Sicherheitspaket beteiligt ist, versprechen: „Hierbei beachten wir Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, des europäischen Datenschutzrechts und der KI-VO an diese neue Technik.“
Ein Wording-Trick von Faeser?
Einerseits sollte es selbstverständlich sein, dass sich deutsche Behörden an geltendes Recht zur Wahrung der Privatsphäre halten. Andererseits ist das Anführen der europäischen KI-Verordnung fragwürdig. In der seit dem 1. August geltenden Verordnung wird zwar der automatisierte biometrische Abgleich nicht verboten – jedoch sollte KI nur für die „biometrische Verifizierung“ eingesetzt werden, nicht zur automatisierten Durchsuchung des Internets.
Aus dem Sicherheitspaket geht jedoch nicht hervor, wie genau Faeser den Einsatz von KI erlauben möchte. Grundsätzlich ist der Einsatz von KI laut dem europäischen Recht erlaubt, wenn die KI zum biometrischen Abgleich auf sogenannte „Referenzdatenbanken“, also eine definierte Vorauswahl zugreift. Dass die KI im Internet auf Streife geht, sieht die Verordnung aber erst einmal nicht vor.
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Faeser und Buschmann brechen den Koalitionsvertrag
Und selbst wenn das Innenministerium das Sicherheitspaket so umsetzt, dass alle Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Gesetze liegen, könnte das bedeuten: Polizeiliche Datenbanken würden zusammengelegt werden und die KI den Zugriff auf massive Informationsspeicher erhalten. Daraus ergibt sich nicht direkt eine negative Konsequenz für das Individuum, es wäre dennoch ein gewaltiger Schritt in Richtung der digitalen Vernetzung persönlicher Informationen.
Zudem würde dieser Vorgang einen Bruch des Koalitionsvertrages darstellen. SPD, FDP und Grüne einigten sich darauf, dass „biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI“ auszuschließen seien.
Die Debatte um den Einsatz von KI und vor allem Gesichtserkennungssoftware für Ermittlungsbehörden ist nicht neu. Bereits Anfang August hatte das Innenministerium konkrete Abwägungen in den Raum geworfen: Laut Spiegel plane die Behörde ein neues Gesetz für das Bundeskriminalamt, wonach der biometrische Abgleich mit Inhalten im Internet erlaubt werden soll. Während das Innenministerium in diesem Entwurf ausdrücklich betonte, es werde keine Echtzeit-Analyse, beispielsweise durch Videoüberwachung geben, fehlte eine solche Erklärung in dem am Donnerstag vorgestellten Sicherheitspaket.
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Hintergrund
Die Meinungswächter
Wie Medienanstalten, Presserat, Journalistenverband, vermeintlich unabhängige „Faktenchecker“ und regierungsnahe Nichtregierungsorganisationen den Diskursraum mit Unterstützung des Staates eng halten.
Von HELGE BUTTKEREIT
Veröffentlicht Sept. 2024
Am Spreeufer in Berlin hat der Künstler Dani Karavan das Werk „Grundgesetz 49“ geschaffen. Hier der Artikel 5.
Foto: Frank Eckhoff, Lizenz: CC BY-ND, Mehr Infos
Etwa ein Jahr war es ruhig um die Landesmedienanstalten und deren „Wächteramt“ über die journalistische Sorgfalt. Nun aber hat es Multipolar getroffen. Angesichts des Mahnschreibens der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalens veröffentlichen wir diesen Text aus Heft 1-2/2024 ( https://www.hintergrund.de/magazin/heft-1-2-2024/ ). Für diese Online-Version wurden lediglich die Zeitangaben angepasst. Übrigens: Das Heft ist über Einzelheftbestellung ( https://www.hintergrund.de/abo/ ) weiterhin erhältlich.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Dieses Grundrecht wird in Artikel 5 des Grundgesetzes noch ein wenig weiter ausformuliert. Aber kann heute wirklich jeder seine Meinung frei äußern? Jede Meinung? Beleidigung ist verboten, die Leugnung des Holocaust ebenfalls und fast zwei Jahren auch die eines nicht näher definierten Völkermordes. Abseits dieser Einschränkungen soll die Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben sein. Meinungswächter, die die herrschenden Narrative gegen Widersprüche verteidigen, gibt es nach diesem Verständnis nicht. Allerdings bedeute Meinungsfreiheit nicht Widerspruchsverbot, so die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel vor vier Jahren in einem Spiegel-Interview.1
Wer eine Meinung sagt, muss mit Gegenreden rechnen. Klar. Mantraartig reagieren die Vertreter des Mainstream auf entsprechende Vorhaltungen. Jeder dürfe doch sagen, was er wolle: „Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen. Das ist das Einzige, was der eine oder andere manchmal nicht ganz versteht.“ So die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Januar 2021.
Mit den Konsequenzen aber fängt das Problem an. Mittlerweile wird vielerorts versucht, Auftrittsverbote wegen missliebiger Meinungen durchzusetzen. Vertreter von Staat und Regierung machen oft mit und stellen sich nicht im Geiste des Grundgesetzes dagegen. Dabei sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1958 klargestellt.2 Mittlerweile werden allerdings eine Vielzahl Meinungswächter, die das herrschende Narrativ in Debatten verteidigen, statt echte Diskussionen zuzulassen, aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Überwachung der Online-Medien
Da wären zum einen die Landesmedienanstalten. Sie kümmern sich unter anderem um die Zulassung von privaten Rundfunksendern und seit etwa drei Jahren auch um Online-Medien. Laut dem Medienstaatsvertrag, der im November 2020 in Kraft trat, sollen sie dafür sorgen, dass journalistische Sorgfaltspflichten eingehalten werden.3 Die Stoßrichtung ist klar. Es geht gegen „Fake News“ und „Desinformation“. Dafür aber müssen sie selbst klären, was richtig und die Wahrheit ist. Die (wenigen) Fälle, in denen das Verbot der Verbreitung bestimmter Aussagen durchgesetzt wurde, betreffen die wichtigsten Konfliktfelder der Zeit. Es geht um Aussagen zur Corona-Impfung und zum Ukraine-Krieg. Im vergangenen Sommer traf es das Internet-Portal Apolut. Schon der Vorgänger KenFM war von den Landesmedienanstalten in den Fokus genommen worden.4 Das Verfahren endete, nachdem das Medium aufgab. Apolut wurde nun unter anderem untersagt zu behaupten, dass es in der Ukraine keine Opposition gebe und es sich bei der Corona-Impfung um Gentherapie handele.
Dass der Text zur Ukraine auch an anderer Stelle im Netz ohne Beanstandung zu finden ist und der Autor des Corona-Textes als Biologe weiß5, wovon er redet, legt den Schluss nahe, dass es der Landesmedienanstalt vor allem um das Medium selbst geht. Und weil nur Online-Medien sich an die Sorgfaltspflicht zu halten haben und dies von einer Anstalt geprüft wird, die von den Parlamenten gewählt und deren Mitglieder enge Verbindungen zur Exekutive haben, halten Experten wie der Medienanwalt Markus Kompa6 und der Medienrechtler Wolfgang Lent7 den Medienstaatsvertrag für verfassungswidrig. Gerichte haben darüber noch nicht entschieden, die bisher Betroffenen oder ihre Anwälte haben die Klagefristen verstreichen lassen.
Wächter über das Narrativ
Online-Medien, die sich dem Zugriff der Landesmedienanstalten entziehen wollen, können laut Medienstaatsvertrag eine Selbstverpflichtungserklärung gegenüber dem Deutschen Presserat abgeben und müssen eine jährliche Gebühr bezahlen. Dann gilt der Kodex des Presserates für sie, und sie müssen am Beschwerdeverfahren teilnehmen. An dessen Ende steht schlimmstenfalls eine Rüge, die Landesmedienanstalten hingegen verlangen pro verbotenem Artikel derzeit 800 Euro. Der Presserat, eigentlich ein Selbstkontrollorgan von Verlegern und Journalistengewerkschaften, bedeutet also vor allem eine finanzielle Sicherheit. Er selbst bekommt durch diese Verankerung im Medienstaatsvertrag eine neue (lukrative) Funktion – durch den Staat. In den vergangenen drei Jahren haben sich etwa 120 Medien dem Presserat unterworfen, sagte eine Sprecherin gegenüber Hintergrund. Rügen gegen oppositionelle Medien gab es bislang nicht. Stattdessen bekommen es Mainstream-Medien zuweilen mit dem Presserat zu tun, wenn sie dem herrschenden Narrativ widersprechen.
So erhielt der Politikchef der Neuen Osnabrücker Zeitung, Burkhard Ewert, der nunmehr deren Chefredakteur ist, eine Rüge für eine seiner Kolumnen in der Reihe „Rest der Republik“. Der Presserat kritisierte insbesondere den Satz: „Informationen aus russischen Quellen entpuppen sich regelmäßig als zutreffend.“8 Ewert hatte in dem Artikel das Netzwerk Telegram gelobt, weil er sich dort unabhängig informieren könne, und mahnte gleichzeitig zur Vorsicht bei den Informationen. Im gleichen Text kritisierte er viele Medien als parteiisch.
Der Presserat begründet die Rüge wie folgt: „Der Beschwerdeausschuss erkannte in der ungeprüften Übernahme der Telegram-Meldungen jedoch einen massiven Sorgfaltsverstoß nach Ziffer 2 des Pressekodex. Auch in Meinungsbeiträgen müssen die Tatsachen stimmen.“9 Dabei übernimmt Ewert in dem Text gar keine Meldungen ungeprüft, dieser Vorwurf gehe völlig an dem Text vorbei, sagt auch der Münchener Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen zu dem Fall. Ewert beschreibt vielmehr, was er auf Telegram liest, und erklärt die Folgen, wenn die Berichte stimmen würden.
Die Entscheidungen des Presserats über Beschwerden zur Corona-Berichterstattung in den Medien fallen eindeutig aus. So erhielt eine Redaktion selbst für einen Witz einen Hinweis – das ist ein milderes Sanktionsmittel als eine Rüge. In diesem Witz wurde behauptet, die Grippe sei gefährlicher als Corona. „Auch wenn die Äußerung nicht ernst gemeint war, war sie dennoch geeignet, Corona-Leugnern Vorschub zu leisten“, so der Presserat.10 Eine Rüge gab es 2022 für die westfälische Lokalzeitung Die Glocke, in der lokale Experten dem Experten-Mainstream widersprachen. Fünf Ärzte und Apotheker kamen zu Wort. Unter anderem wurde die Corona-Impfung nach Angaben des Presserats als „dramatisches Humanexperiment“ beschrieben und vor Tumorbildungen gewarnt. Dies hielt der Beschwerdeausschuss des Presserats für einen schweren Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, weil die Veröffentlichung ohne jegliche journalistische Einordnung erfolgt und geeignet sei, „unbegründete Befürchtungen zu wecken“.11 Bei der Durchsicht der Rügen der vergangenen drei Jahre fällt auf, dass das Schüren unbegründeter Ängste vor dem Virus nicht gerügt wurde. Der Presserat wachte über das Narrativ.
Faktenchecker auf Wacht für Regierungen
Zu den Meinungswächtern gehören auch die selbst ernannten Faktenchecker. Sie schauen genau hin, wenn ein Text dem herrschenden Narrativ widerspricht, und sie versuchen, dessen Fakten zu widerlegen. Dabei werden fast ausschließlich Texte aus alternativen, oppositionellen Medien untersucht. Oft wird es kurios, wenn in diesen Faktenchecks Nachwuchsjournalisten „beweisen“, dass Koryphäen wie beispielsweise der renommierte Gesundheitswissenschaftler John Ioannidis „falschliegen“.12 Ein besonders skurriles Beispiel für diese Art der Meinungskontrolle lieferte Anfang des Jahres der Tagesschau-„Faktenchecker“ Pascal Siggelkow. Sein Versuch, Seymour Hershs Recherchen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zu widerlegen, ging gründlich daneben. Siggelkow baute seine „Beweisführung“ maßgeblich auf einer Falschübersetzung auf, nach der ein „Sprengstoff in Form von Pflanzen“ genutzt worden sei. Erst nachdem der Text – ohne internen Faktencheck, hingegen mit Bewertung durch einen Experten – online stand, fiel der Unsinn auf.
Der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring hat auf seinem Blog viele Beispiele für den kreativen Umgang der Checker mit den Fakten gesammelt. Er schreibt, dass der Fall von Siggelkows Pflanzensprengstoff ein großes Problem der Medienlandschaft deutlich mache, „nämlich dass einige besonders einflussreiche Medien sich einbilden, sie hätten das Recht und die Fähigkeit zu entscheiden, was bei politisch umstrittenen Themen die ›Wahrheit‹ ist, und zwar ihre Sicht der Dinge, die nicht zufällig der Regierungslinie entspricht“.13
Das kommt nicht von ungefähr. Die einen checken die Fakten für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, für deren Staatsnähe hier keine Beweisführung erbracht werden muss. Die anderen – beispielsweise Correctiv oder die Faktenchecker der dpa – sind in Netzwerken aktiv, die von öffentlichen Stellen mindestens mitfinanziert werden. So gibt es seit gut einem Jahr das „German-Austrian Digital Media Observatory“ (GADMO), in dem sich Faktenchecker mit Wissenschaftlern zusammengeschlossen haben. GADMO ist Teil eines EU-weiten Netzwerks, das zumindest die ersten zweieinhalb Jahre aus Brüssel finanziert wird.14
Und wenn nicht die staatlichen Stellen die Faktenchecker bezahlen, dann tun dies die Digitalkonzerne,15 die aufgrund des öffentlichen Drucks und der Gesetzgebung dafür sorgen müssen, dass missliebige Fakten von ihren Plattformen verschwinden. Der Kampf gegen „Fake News“ und „Desinformation“ ist ein EU-weites Zensur- Projekt.16 Michael Andrick, Philosoph und Kolumnist der Berliner Zeitung, die zuweilen aus dem Meinungskorridor ausschert, beschreibt die Faktenchecker wie folgt: „Hier arbeiten selbst ernannte Wahrheitswächter daran, den Diskurs auf den von organisierten Gruppen gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor einzuengen. Sie betreiben Sabotage des Pluralismus und der angstfreien öffentlichen Debatte.“17
Gegenmedienanalyse mit Staatsmitteln
Und nicht nur Faktenchecker achten ganz besonders darauf, was die Medien der Gegenöffentlichkeit schreiben. Auch vermeintliche Nichtregierungsorganisationen wie das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) der beiden ehemaligen Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks kümmern sich um die Meinungen der „anderen“ Seite – mit Mitteln des Staates. Unter der Überschrift „Gegneranalyse“ haben sie sich mit alternativen und oppositionellen Medien wie den NachDenkSeiten, Apolut oder RT DE beschäftigt.18 Für die Analyse der sogenannten „Gegenmedien“ wurde das LibMod mit umfangreichen Staatsmitteln ausgestattet und konnte damit „Verfassungsschutz spielen“, wie Frank Lübberding in der Welt schrieb.19 Die betroffenen Medien wehrten sich mit Recherche. Florian Warweg hat auf den NachDenkSeiten nachgewiesen, dass das LibMod keine Eigen- und Drittmittel für das Projekt einsetzte – dabei waren bei der Ausschreibung für die vorgebliche Demokratieförderung und Extremismusprävention mindestens zehn Prozent davon vorgeschrieben. Da das Projekt auch inhaltlich nicht mit den Förderkriterien übereinstimmte, bezweifelt Warweg, dass es bei der Projekt-Bewilligung durch das von den Grünen geführte Familienministerium mit rechten Dingen zugegangen ist.20
Medienjournalist Lübberding fragt sich derweil, „ob es sich bei der Erstellung solch staatlich subventionierter ‚Schwarzer Listen‘ nicht um einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit handelt – und ob eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele der Demokratie nicht Schaden zufügt“. Womit wir wieder am Anfang angekommen wären. Beim Grundgesetz und der Meinungsfreiheit, die der Staat zu schützen und nicht einzugrenzen hat. Auch nicht durch Mittelsleute wie Medienanstalten, Faktenchecker oder regierungsnahe Nichtregierungsorganisationen.
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Quellen & Links
3 https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalten
4 https://multipolar-magazin.de/artikel/neue-zensurbehorde
5 https://apolut.net/die-landesmedienanstalt-berlin-brandenburg-1984-und-apolutvon-markus-fiedler/
6 Markus Kompa, Staatliche Sperrverfügung gegen Blogger, in: Multimedia und Recht, 4/2022, S. 273-277
7 Wolfgang Lent: Paradigmenwechsel bei den publizistischen Sorgfaltspflichten im Online-Journalismus – Zur Neuregelung des § 19 Medienstaatsvertrag, in: ZUM –Zeitschrift für Urheber und Medienrecht 8/9/2020, S. 593-600
8 https://www.noz.de/deutschland-welt/meinung/artikel/krieg-in-der-ukraine-zumglueck-gibt-es-telegram-44970168; archiviert: https://archive.ph/EGeib
12 Michael Meyen, Die Propaganda Matrix, München 2021, S. 47
13 https://norberthaering.de/propaganda-zensur/pflanzensprengstoff/
16 Siehe den Beitrag von Hannes Hofbauer in dieser Ausgabe
19 https://www.welt.de/kultur/plus242119813/Zentrum-Liberale-Moderne-Wennpolitischer-Aktivismus-staatlich-subventioniert-wird.html, Volltext: https://archive.ph/OZWfK
20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=97202
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Asia Times
China’s electronic war plane made to dominate South China Sea
New Y-9LG platform designed to overcome US superiority in contested waters and threaten US missiles based in the Philippines
by Gabriel Honrada September 2, 2024
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China's Y-9LG electronic warfare plane. Image: The War Zone / X Screengrab
China’s Y-9LG electronic warfare (EW) platform is the latest weapon in its escalating bid to dominate the electromagnetic spectrum and challenge US military superiority in the Indo-Pacific.
Last month, The War Zone reported that China’s latest EW platform, the Y-9LG, has been showcased in military drills with Thailand, providing a rare, detailed look at this advanced aircraft.
The War Zone mentions that the Y-9LG, part of the versatile Shaanxi Y-8/Y-9 series, participated in the Falcon Strike 2024 exercises at Udorn Royal Thai Air Force (RTAF) Base.
The source notes that this platform, which entered service with the People’s Liberation Army Air Force (PLAAF) in early 2023, is equipped with a “balance beam” radar antenna for long-range jamming and electronic intelligence (ELINT) capabilities.
It says the Y-9LG’s mission includes disrupting enemy communications, radar, and navigation systems, and it can also gather intelligence on various threat emitters.
The War Zone mentions that the aircraft operates from a standoff position, similar to the US Air Force’s EC-37B Compass Call. It says the Y-9LG is part of China’s broader strategy to enhance its EW capabilities.
The report says the development reflects a significant investment in airborne standoff intelligence, surveillance and reconnaissance (ISR) and airborne early warning and control (AEW&C) systems.
The War Zone notes that the platform’s deployment in joint exercises underscores its role in potential conflict scenarios, particularly in the Asia-Pacific region, where the PLAAF aims to dominate the electromagnetic spectrum.
It mentions that the Y-9LG’s appearance in these drills highlights China’s ongoing modernization efforts and its focus on developing robust EW capabilities to support its tactical and strategic objectives.
China has made significant progress in EW, as demonstrated by its use of the Y-9LG aircraft in military exercises and a critical engagement in the South China Sea, where it has challenged the US’s longstanding dominance.
https://asiatimes.com/2024/09/chinas-electronic-war-plane-made-to-dominate-south-china-sea/
Apolut (Peertube Audio)
„Wir müssen die Mieten weiter erhöhen“
Veröffentlicht am: 2. September 2024
Der eigentliche Grund dafür wird wieder einmal verschwiegen
Ein Standpunkt von Christian Kreiß.
Mieterhöhung für eine halbe Millionen Mieter angekündigt
Ende August sagte Lars von Lackum, der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens in einem Interview: „Wir müssen die Mieten weiter erhöhen“.[1] Als Gründe, warum die im MDAX gelistete LEG SE die Mieten 2024 um 3,4% erhöhen wird, werden alle möglichen Argumente angeführt.[2] Nur eines fehlt: Dass LEG 2024 wieder eine Dividende ausgeschüttet hat, und zwar in Höhe von 181 Millionen Euro.[3] 2023 waren wegen eines großen Buch-Verlustes durch Immobilienabwertungen die Dividenden zum ersten Mal in 10 Jahren ausgesetzt worden.[4] Umso überraschender war für Marktteilnehmer, dass 2024 erneut Dividenden ausgeschüttet wurden.
Wer zahlt die Dividenden?
Die Mieter. LEG hatte 2023 Einnahmen aus Nettokaltmieten in Höhe von 834 Millionen Euro.[5] Setzt man hierzu die Dividenden ins Verhältnis, ergibt sich 21,7%.[6] Was heißt 21,7%? Das heißt, die Miethaushalte von LEG könnten 2024 eine Mietsenkung von 21,7% erhalten, wenn keine Dividenden gezahlt würden. Also wenn man keine Dividenden bezahlt, könnten die Mieten um ein Fünftel gesenkt statt um 3,4% erhöht zu werden. Das verschweigt Herr von Lackum, wie praktisch alle anderen Immobilienspezialisten auch. Unehrlichkeit und Heuchelei in diesem Punkt sind hier vollkommen normal und so stark verbreitet, dass fast niemand mehr darüber nachdenkt.
Dividenden werden gezahlt, nachdem alle Wartungs- und Renovierungsarbeiten getätigt sind, nachdem der Rasen gemäht, alte Fenster und Dächer repariert und die Steuern gezahlt sind (wenn welche nach Ausschöpfung aller Steuerberatungstricks bezahlt werden). Also Dividenden sind der reine Extra-Profit, der nach sämtlichen Kosten und Aufwendungen übrigbleibt. Also das Geld, das man einfach nicht mehr braucht für Renovierungen oder Investitionen, für das Bauen neuen Wohnraumes, das man auch in der Zukunft nicht investieren will, sondern lieber an die weit entfernt wohnenden Aktionäre auszahlen will. Nach der Auszahlung ist das Geld weg, weit weg.
Wer bekommt die Dividenden?
Die Aktionäre. Wer sind die Hauptaktionäre? Die beiden größten Aktionäre von LEG sind MFS, Massachusetts Financial Services Company, Boston, mit 13,6% und BlackRock Inc., der 10,2% der Aktien gehören. Insgesamt entfallen 10% des Aktienbesitzes auf Aktionäre in Deutschland. Die allermeisten Aktionäre wissen also nicht wirklich, wo eigentlich die 166.500 Mietwohnungen mit etwa einer halben Million Mietern sind. Sie halten nur die Hand auf und arbeiten nicht dafür. Gar nichts. Genau das ist das Grundprinzip der sogenannten leistungslosen Einkommen, passiven Einkommen, Nicht-Arbeits-Einkommen. Man muss nicht dafür arbeiten. Die Mieter für ihre Miete schon.
Vonovia
Die LEG ist selbstverständlich kein Einzelfall. Der ganze professionelle Mietmarkt arbeitet nach diesem Prinzip: Die einen, die Mehrheit, arbeitet und zahlt (die Miete), eine relativ kleine Minderheit, die glücklichen Immobilieneigentümer bzw. die Aktienbesitzer, halten die Hand auf und bekommen die Dividende, die aus den Mieten bezahlt werden. Vonovia, das größte Vermietungsunternehmen von Deutschland, arbeitet nach demselben Prinzip. Vonovia ist etwa dreimal so groß wie LEG und hat knapp 500.000 Wohnungen. Vonovia hat in den letzten 4 Jahren zwischen 676 und 1.289 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet. Im Verhältnis zu den Mieteinnahmen waren das 2020 31%, 2021 37,2%, 2022 14,5% und 2023 15,6% der Mieteinnahmen.[7] Im Durchschnitt betrug die Dividende in den letzten 4 Jahren also etwas über 20% der Mieteinnahmen.
Also ganz ähnlich wie bei der kleineren Schwester LEG könnte man auch bei Vonovia die Mieten um gut ein Fünftel senken, wenn man das Geld nicht an die Aktionäre auszahlen würde. Ähnlich wie bei LEG wohnen die Aktionäre von Vonovia weit, weit weg und wissen vermutlich nicht, wo die Wohnungen eigentlich sind: Etwa jeder zehnte Aktionär wohnt in Deutschland und hätte theoretisch die Chance, sich einmal eine Wohnung tatsächlich live anzusehen.[8] Aber wozu? Darum kümmern muss man sich ja sowieso nicht. Dafür hat man ja Angestellte, Bediente, Hausmeister, Reparateure, Serviceagenturen usw., die einem die Mühe abnehmen. Nachdem man diese arbeitenden Menschen alle bezahlt hat, bleibt in der Regel eine hübsche Dividende übrig – ganz arbeitslos. Denn die Arbeit überlässt man den anderen, den Nicht-Investoren, denjenigen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen.
Ökonomischen Sinn haben diese Dividendenauszahlungen nicht. Sie fließen aus den Unternehmen hinaus, stehen für künftige Investitionen wie Wohnraumerstellung oder Renovierung nicht mehr zur Verfügung, sondern dienen zum größten Teil Millionären oder Milliardären, ihr Vermögen weiter leistungslos zu vermehren.[9]
Insofern trifft der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten mit seiner Aussage
„Am Ende zahlen alles die Mieterinnen und Mieter, das ist das Geschäftsmodell von Vonovia und Co., […] das Geschäftsmodell börsennotierter Wohnungskonzerne sei unsozial und spekulativ “[10]
den Nagel auf den Kopf.
Hintergründe
Dieses nicht gerade soziale, geschweige denn gerechte Monopoly-System führt dazu, dass die Mieten munter steigen, Mietwohnen immer teurer wird und die Mieter immer noch ein bisschen härter für die Miete arbeiten müssen, um die Dividenden für die glücklichen oberen ein bis 10 Prozent Wohlhabenden finanzieren zu können. Ein paar Zahlen:
In den letzten 10 Jahren, von 2014 bis 2023 stiegen die tariflichen Stundenverdienste in Deutschland (mit Sonderzahlungen) um 24,3%.[11] Die Neuvertrags-Mieten erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 44,9%.[12] Die Neu-Mieten sind also beinahe doppelt so stark gestiegen wie die Tariflöhne. In den 7 Ballungsgebieten Deutschlands sieht es noch ein wenig schlechter aus. Dort sind die Neu-Mieten um 53,4% gestiegen. Also leider, leider müssen die arbeitenden Menschen, die eine neue Wohnung brauchen, heute ein wenig länger arbeiten, um sich eine Mietwohnung leisten zu können als vor 10 Jahren. Des einen Leid, des andern Freud: Die Großaktionäre bekommen sicher ihre Dividende und freuen sich über die ständig steigenden Mieterlöse. Nicht alle sind über steigende Mieten unglücklich.
Ähnliches gilt für den Erwerb von den eigenen vier Wänden. Eigentumswohnungen in Deutschland sind in den letzten 10 Jahren um 62,7% teurer geworden.[13] Dazu kommen die in den letzten beiden Jahren dramatisch gestiegenen Zinsen. Für junge Häuslebauer sieht es momentan also gar nicht gut aus. Die Erschwinglichkeit von Wohneigentum für junge Familien ist heute in Deutschland so gering wie seit Generationen nicht. Junge Familien müssen daher leider in großem Umfang und anders als beispielsweise vor 10 Jahren oder ihre Eltern, auf die eigenen vier Wände verzichten und stattdessen die stark gestiegenen Mieten zahlen. Die Entwicklung ähnelt verblüffend dem beliebten Monopoly-Spiel.
Monopoly im Alltagsleben
Da man für alles und jedes Grund und Boden braucht, zum Wohnen, Arbeiten, für Freizeit, Fortbewegung, Essengehen, Einkaufen usw., sind die Bodenrenten in Form von Mieten und Pachten garantiert. Sie stellen eine Knappheitsrente dar, für die man nichts tun muss – außer im Grundbuch stehen. Es ist wie beim Monopoly-Spiel: Fast egal, auf welches Feld man kommt, man muss dafür zahlen. Wenn man selber keine Straßen und Häuser hat, zahlt man alles an die anderen. Hat man ein wenig Grundbesitz, bekommt man auch ein wenig Einnahmen ab. Hat man viele Straßen und viele Häuser bzw. Hotels darauf, dann verdient man so richtig viel. Und diejenigen, die viele Immobilien haben, bekommen durch die Zahlungen der anderen immer noch mehr dazu. Und so ist es auch im wirklichen Leben, wie beispielsweise Zahlen aus den USA zeigen, wo sich der Bodenbesitz in den letzten 10 Jahren immer stärker bei den größten 100 Landeigentümern konzentriert hat.[14]
Letztlich liegt der Grund für die permanent steigenden Bodenpreise daran, dass Boden ein nicht vermehrbares, „superiores Gut“ ist (ein Gut, das man bei steigendem Einkommen vermehrt nachfrägt). Bei Wirtschaftswachstum steigt daher der Bodenpreis von ganz allein und automatisch stärker als die Wachstumsrate des nominalen Sozialproduktes – ohne dass man irgendetwas dafür tun muss.
Die Zahlungen für die Bodenrenten fließen nicht nur durch die Mieter, sondern auch durch jeden Produkt- und Dienstleistungskauf. So sind beispielsweise in jedem Produkt, das wir kaufen, Bodenrenten in Form von Mieten oder Pachten als Teil des Kaufpreises enthalten. Mit jedem Produkt, das wir kaufen, zahlen wir die Bodenbenutzung, die für seine Erstellung nötig ist, mit, ob wir es wissen oder nicht und ob wir es wollen oder nicht.[15] Also auch die Familien, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen und keine Miete überweisen, zahlen tagtäglich Bodenrenten an die Bodeneigentümer.
Viele kritische Ökonomen haben das seit langem erkannt. Karl Marx, Henry George, Silvio Gesell, Rudolf Steiner – seiner Meinung nach dürfte Boden keine Ware, kein handelbares Gut sein, jeder Mensch habe Recht auf ein Stück Boden[16] -, John Maynard Keynes und viele andere kritisieren das Boden-Renten-System seit langem. Es sorgt dafür, dass leistungslose Einkommen auf die Konten privater Eigentümer fließen, wo es nicht hingehört oder bestenfalls nur in streng begrenztem Umfang hingehört. Mit etwas gesundem Menschenverstand betrachtet müssten die leistungslosen Bodenrenten an die leistungslosen Menschen fließen, also die Menschen die nicht arbeiten können und sollen: unsere Kinder, Jugend und Senioren. Mit den Bodenrenten wäre ein guter Teil der Sozialausgaben finanzierbar: Die Bodenerträge in Deutschland betragen heute weit über 400 Milliarden Euro.[17]
Was tun?
Es gibt eine ganze Reihe sehr vielversprechender Ansätze, um dem Übel abzuhelfen.[18] Vorschläge sind unter anderem 1.) die Enteignung von Großeigentümern, wie es bei dem Volksbegehren am 26.9.2021 in Berlin zur Abstimmung stand. Über 56 Prozent der Teilnehmer haben sich dabei für eine Enteignung ausgesprochen, 39 Prozent dagegen.[19] Man könnte 2.) ein neu, „smart“ ausgestaltetes, konzeptionell weiterentwickeltes kommunales Erbbaurecht einführen bzw. wiederbeleben. Auf diese Weise könnten Wohnungsbestände in die Sozialbindung zurückgeholt werden.[20] 3.) Neue Wohnungsgemeinnützigkeit oder Gemeinwohlwohnungen ausbauen.[21] 4.) Vorkaufsrecht für Kommunen bei zum Verkauf angebotenen Immobilien zu einem unter dem Marktpreis liegenden Wert. Im Anschluss könnten diese Liegenschaften auf Erbpachtbasis an private Nutzer oder Unternehmen für 99 Jahre vergeben werden. 5.) Vermehrung von Genossenschaften im Wohnbereich nach dem Vorbild der Raiffeisengenossenschaften. 6.) Progressive Abgabe auf Bodeneigentum, das nicht selbst genutzt wird. Nach Berücksichtigung eines Freibetrages von vielleicht 2 Millionen Euro für Bodeneigentum pro natürlichem Mensch wird alles nicht selbst genutzte Bodeneigentum mit einer immer weiter steigenden Bodenwertsteuer belegt. Besonders gut mit dem Thema vertraut ist „Grundsteuer zeitgemäß“.[22] Dort findet man gute Konzepte, die man dringend umsetzen müsste.
Was tut die Politik?
Die Politikerinnen und Politiker halten sich fest, fest die Augen zu, um sich nur ja nicht mit den äußert einflussreichen Großaktionären anzulegen, die im übrigen wohlwollend Parteispenden überweisen, wenn man sich aktionärs- und milliardärsfreundlich verhält. Die Politik der Bundesregierung (und die vieler anderer Länder) dient meines Erachtens schon lange nicht mehr den Interessen der großen Mehrheit der Menschen im Lande, sondern bedient ganz überwiegend die Interessen einer sehr kleinen, sehr reichen Minderheit. Das ist nicht gerade demokratisch.
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Quellen und Anmerkungen
Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor für BWL mit Schwerpunkt Investition, Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von acht Büchern: Das Ende des Wirtschaftswachstums – Die ökonomischen und sozialen Folgen mangelnder Ethik und Moral (2023); Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Homepage
https://www.menschengerechtewirts
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[1] Wirtschaftswoche 27.8.2024, https://www.wiwo.de/my/finanzen/immobilien/leg-chef-im-interview-wir-muessen-die-mieten-weiter-erhoehen/29959526.html
[3] Geschäftsbericht LEG SE 2023
[4] https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/leg-immobilien-dividendenueberraschung-20352552.html; https://aktienfinder.net/dividenden-profil/Leg%20Immobilien-Dividende
[5] Geschäftsbericht LEG SE 2023
[6] 181 Millionen Dividenden geteilt durch 834 Millionen Nettokaltmieten.
[7] Geschäftsberichte Vonovia 2020 bis 2023, eigene Berechnungen
[8] https://www.vonovia.com/investoren/die-vonovia-aktie/aktionaersstruktur
[9] Vgl. Christian Kreiß, Börsengewitter: Wetterleuchten oder Korrektur? Zunehmende Ungleichverteilung in den USA und ihre Auswirkungen https://www.nachdenkseiten.de/?p=119514
[10] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steigende-mieten-vonovia-inflation-101.html
[13] Ebd.
[14] www.inequality.org 23.Sep.2019: „40 million – the total number of acres owned by the 100 largest landowners in the United States, a list that includes a growing number of U.S. billionaires. The acres, Bloomberg reports, represent a land mass the size of Florida. A decade ago, the nation’s 100 largest landowners held 30 million acres.”
[15] Vgl. Kreiß, Mephisto S.42ff.
[16] Rudolf Steiner, Die Bodenfrage vom Standpunkt der Dreigliederung, Stuttgart, 16.6.1920, Gesamtausgabe Band 337a, Rudolf Steiner Verlag Dornach, 1999, S.195-229
[17] Dirk Löhr, Norbert Olah, Thomas Huth, Boden, der vergessene Produktionsfaktor, file:///C:/Users/00413/Downloads/boden-der-vergessene-produktionsfaktor.pdf
[18] Ausgezeichnete, gut recherchierte und verständliche Vorschläge finden sich in: Hans Böckler Stiftung (Hg.): Löhr, Dirk, Soziale Wohnungspolitik – Zeitgemäße Konzepte und Instrumente, November 2021: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008198#:~:text=Zeitgem%C3%A4%C3%9Fe%20Konzepte%20und%20Instrumente%20Soziale%20Wohnungspolitik&text=Z0u%20modernen%20Ans%C3%A4tzen%20z%C3%A4hlen%20die,Studie%20einer%20Bewertung%20unterzogen%20
[19] https://www.deutschlandfunk.de/volksentscheid-berlin-stimmt-fuer-enteignung-grosser-100.html
[20] Löhr, Dirk, Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Soziale Innovationen statt Knüppel aus dem Sack! Unveröffentlichtes Manuskript Oktober 2021
[21] Hans Böckler Stiftung (Hg.): Löhr, Dirk, Soziale Wohnungspolitik – Zeitgemäße Konzepte und Instrumente November 202
[22] https://www.grundsteuerreform.net/
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Artikel
https://apolut.net/wir-muessen-die-mieten-weiter-erhoehen-von-christian-kreiss/
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RT DE
Affenpocken: Südafrikanische Ärzte-Organisation stellt sich gegen WHO-Gesundheitsnotstand
1 Sep. 2024 16:41 Uhr
Südafrikas Ärzte-Organisation SAVIMS widersetzt sich der WHO: Sie sieht keinen Bedarf für einen globalen Gesundheitsnotstand wegen Affenpocken und warnt vor unzureichend getesteten Impfstoffen. Statt Panik zu schüren, fordert SAVIMS eine fundierte und offene Debatte.
Symbolbild.
Von Maria Müller
Die südafrikanische Ärzteorganisation SAVIMS veröffentlichte am 18. August eine kritische Stellungnahme zu dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgerufenen Gesundheitsnotstand in Afrika.
Sie positioniert sich darin eindeutig gegen die Politik der WHO: "Wir unterstützen nicht die Erklärung des Africa CDC und der WHO für einen globalen Gesundheitsnotstand in Bezug auf Affenpocken."
Die "Südafrikanische medizinisch-juristische Gruppe zur Studie von Impfschäden" (SAVIMS) erklärt auf ihrer Webseite, die Organisation sei "unpolitisch und keine Aktivistengruppe", sie orientiere sich an der wissenschaftlichen Beweislage und arbeite wie eine "Wissensfabrik". Man wolle kritische Analysen und offene Debatten fördern, um Bewusstsein, Verständnis und Problemlösungen zu schaffen. SAVIMS sei eine multidisziplinäre Expertengruppe auf freiwilliger Basis. Sie widmete sich bisher vor allem der Erforschung von Impfschäden infolge der Nano-mRNA-Technologie, um die Opfer bei Klagen vor Gericht mit Gutachten zu unterstützen.
Die Stellungnahme von SAVIMS ( https://savims.org.za/wp-content/uploads/2024/08/SAVIMS-Statement-on-MPox.pdf ):
"Wir sind zutiefst besorgt über die jüngsten Ankündigungen von Jean Kaseya, dem Generaldirektor des 'Afrikanischen Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention' (CDC), vom 13. August und von Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), vom 14. August. Es ist wichtig, die Öffentlichkeit über diese Ankündigungen in aller Offenheit zu informieren."
Die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC entwickelte sich seit 2015 in enger Zusammenarbeit mit der gleichnamigen US-Gesundheitsbehörde CDC. Ihr Direktor Jean Kaseya machte in den letzten Tagen deutlich, dass nun Impfstoffe gegen Affenpocken massenhaft auf diesem Kontinent verabreicht werden sollen.
"Wir haben einen klaren Plan, mehr als 10 Millionen Dosen in Afrika zu sichern, beginnend mit 3 Millionen Dosen im Jahr 2024", so Kaseya.
In perfekter Koordinierung bestätigte der WHO-Direktor Ghebreyesus schon am nächsten Tag solche dramatischen Aussichten für Afrikas Bevölkerung und weitete die Gefahrenlage auf die ganze Welt aus. Als Lösung seien Impfungen angesagt.
Am 15. August schnellte der Marktpreis für den Notfall-Impfstoff "Jynneos" der dänischen Firma "Bavarian Nordic" um 17 Prozent in die Höhe. Es handelt sich dabei um einen seit Jahrzehnten gegen die gewöhnlichen Pocken verwendeten Impfstoff, der nun auch gegen Mpox-Viren effektiv sein soll.
Die Firma "Emergent BioSolutions Inc.", ein US-Multi, erhielt die Zulassung der US-amerikanischen Kontrollbehörde FDA für "ACAM2000" (Lebendimpfstoff gegen Pocken, Virusname: Vaccinia).
SAVIMS: Weder Notlage noch sichere, effektive Impfstoffe
Dr. Herman Edeling, Vorsitzender von SAVIMS, nannte vor der Presse die wichtigsten Gründe für die Ablehnung der im Hauruckverfahren durchgesetzten Notmaßnahmen.
Er wies darauf hin, dass es keine wissenschaftlichen Beweise ( https://healthreporters.info/savims-raises-concern-over-propose-monkeypox-vaccine-rollout-plans/ ) der Qualitätsstufe 1 für die Wirksamkeit bestehender Impfstoffe gegen Affenpocken gebe. Ihm zufolge "sind die von der WHO empfohlenen Impfstoffe wie Jynneos und ACAM2000 in erster Linie für gewöhnliche Pocken konzipiert und haben bekannte schwerwiegende Nebenwirkungen".
Wörtlich im Text von SAVIMS:
"1. Es gibt keinen verschriebenen Impfstoff mit dokumentierten wissenschaftlichen Beweisen der Qualitätsstufe 1 für Affenpocken. Die derzeit von der WHO empfohlenen Lebendvirusimpfstoffe Jynneos und ACAM2000 sind:
(a) für Pocken bestimmt und daher für Affenpocken experimentell;
(b) haben schwere Nebenwirkungen gemeldet;
(c) sie enthalten lebende Virusstämme, die ein Wiederaufflammen des [seit 1980] ausgerotteten Pockenvirus auslösen können."
Die Zulassungsdokumente der EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) und der FDA (Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde der USA) bestätigen die (möglichen) schweren Nebenwirkungen der Impfungen mit Lebendviren.
Genannt werden:
"Myokarditis, Perikarditis, Enzephalitis, Enzephalomyelitis, Enzephalopathie, generalisierte Vaccinia-Virus-Infektion, schwere durch Impfung verursachte Hautinfektionen, Erythema multiforme major (einschließlich Stevens-Johnson-Syndrom), Ekzem, impfstoffbedingte Folgen oder Tod, Augenkomplikationen; Blindheit und Tod des Fötus sind nach der Erstimpfung oder Wiederholungsimpfung mit Lebendimpfstoffen gegen Vaccinia-Viren aufgetreten. Diese Risiken sind bei bestimmten Personen erhöht und können zu schwerer Behinderung, dauerhaften neurologischen Folgen und/oder zum Tod führen."
Die WHO propagiert bereits mRNA-Impfstoffe gegen Mpox, obwohl es noch keine gibt
Die Mediziner kritisieren des Weiteren die von der WHO angekündigte Verwendung von mRNA-Impfstoffen gegen die angenommene Mpox-Epidemie.
"Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für die Verwendung eines mRNA-Impfstoffs zur Vorbeugung oder Eindämmung einer Infektionskrankheit. Die beobachteten Daten zu Nebenwirkungen experimenteller mRNA-Impfstoffe überwiegen bei weitem jeden Nutzen."
SAVIMS stützt seine Behauptungen auf eine umfassende und detaillierte Untersuchung der oberflächlichen, unvollständigen, fehlerhaften und manipulierten Methoden bei der Entwicklung und Validierung der LNP-mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 (vor allem im Fall von Comirnaty). Eine Studie der "Canadian Covid Care Alliance" weist nach, dass grundlegende wissenschaftliche Standards nicht eingehalten wurden. Sie berichtet und erklärt die zahlreichen, schweren bis tödlichen Nebenwirkungen. Der Text ist auf der Webseite der Mediziner-Organisation unter dem Titel "Mehr Schaden als Nutzen ( https://savims.org.za/wp-content/uploads/2024/08/CCCA-MoreHarmThanGood-compressed.pdf )" veröffentlicht.
Die SAVIMS-Erklärung äußert sich auch über den Impfzwang, der das Menschenrecht auf eine freiwillige ärztliche Behandlung verletzt.
"3. Informierte Einwilligung ist ein ethisches Konzept, das gesetzlich verankert ist und in jeder Gesundheitseinrichtung täglich praktiziert wird. Für eine klinisch informierte Einwilligung sind drei grundlegende Kriterien erforderlich: Der Patient muss handlungsfähig, ausreichend informiert und nicht gezwungen ( https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/28974311/ ) sein. Auf der Grundlage der aktuellen Forschung ist es für keinen Empfänger dieser Impfstoffe möglich, eine legitime informierte Einwilligung zu geben."
Darüber hinaus hält SAVIMS die Affenpocken für eine überwiegend sexuell (oder durch Körperkontakt) übertragbare Viruserkrankung, deren Symptome im Übrigen denen der gewöhnlichen Pocken ähneln, jedoch milder verlaufen. Todesfälle seien selten. Sie begründen ihre Sichtweise mit einer aktuellen Studie:
"4. Der Artikel von Allan-Blitz et al., 'Eine Stellungnahme zu Affenpocken als sexuell übertragbare Krankheit'( https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/36546646/ ). Vorbeugende Maßnahmen für dieses Szenario sollten relevante klinische und primäre Gesundheits- und Aufklärungsinitiativen in Gang setzen, die sich an die Hochrisikogruppe richten. Es ist nicht sinnvoll, der allgemeinen Bevölkerung experimentelle Impfstoffe zu empfehlen."
Herstellungskapazitäten für mRNA-Produkte verdreifacht – Wacker-Chemie hofft auf Gewinne
Herstellungskapazitäten für mRNA-Produkte verdreifacht – Wacker-Chemie hofft auf Gewinne
In den folgenden Abschnitten des Textes von SAVIMS wird die Feststellung einer epidemischen Notsituation in Afrika frontal infrage gestellt. Die Africa CDC und die WHO hätten bisher keinerlei wissenschaftliche Beweise für ihre veröffentlichten Zahlen von Erkrankungen und Todesfällen in der Demokratischen Republik Kongo und ihren Nachbarstaaten vorgelegt. Auch die Testverfahren seien sehr unzuverlässig. Die WHO definiere einen "bestätigten Fall" von Mpox, wenn es bei einem PCR-Test ein positives Ergebnis gibt. Mit dem PCR-Verfahren könne man keine Krankheit diagnostizieren. Er sei auch nicht in der Lage, ein intaktes Virus zu identifizieren, das übertragbar oder ansteckend sein könnte.
Wörtlich:
"5. Die Statistiken und Analysen zu den von der WHO gesammelten Affenpockendaten in der Demokratischen Republik Kongo und anderen Ländern Afrikas erfordern weitere Untersuchungen und müssen unabhängig geprüft werden.
Die Bereiche, in denen die höchsten Statistiken gesammelt wurden, sollten die Testkriterien, die Testverfahren, die Empfindlichkeit und Spezifität der Geräte, die Fähigkeiten des Personals, die klinischen Szenarien und die Provokation für die Tests dieser spezifischen Gemeinschaften detailliert beschreiben. Welche Tests wurden durchgeführt, um andere Krankheiten, einschließlich übertragbarer Krankheiten, zu untersuchen und auszuschließen?
6. Es wurden keine Autopsieberichte zu den Todesfällen im Zusammenhang mit Affenpocken veröffentlicht. Das Fehlen einer formal dokumentierten Autopsie, das Fehlen von Informationen zu den Empfindlichkeiten und Spezifitäten der Gerätetests und das Fehlen von Informationen zu Verfahren zur Validierung der zufälligen Datenerfassung mindern und entkräften die Authentizität der Statistik weiter."
Die für den ganzen Kontinent zuständige Gesundheitsbehörde Africa CDC nannte folgende Zahlen: "Seit Jahresbeginn bis zum 26. August 2024 gab es22.863 Fälle (19.222 Verdachtsfälle und 3.641 bestätigte Erkrankungen) sowie 622 Todesfälle."
Die Daten gelten für insgesamt 13 afrikanische Staaten mit geschätzten 500 Millionen Einwohnern.
SAVIMS kommt zu folgenden Schlüssen:
"1. Wir unterstützen nicht die Erklärung des Africa CDC und der WHO über einen globalen Gesundheitsnotstand in Bezug auf Affenpocken.
2. Es ist erwiesen, dass Affenpocken überwiegend eine selbstlimitierende Krankheit sind. Dies rechtfertigt keine Impfung.
3. Aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse lehnen wir die 'Notfall'-Einführung von zweckentfremdeten Pockenimpfstoffen oder anderen vorgeschlagenen Affenpockenimpfstoffen für die Bevölkerung Afrikas entschieden ab.
4. Wir stellen die Echtheit der vom Africa CDC gemeldeten Zahl von Todesfällen im Zusammenhang mit Affenpocken infrage, sofern sie nicht durch Autopsie verifiziert werden kann.
5. Wir warnen die Öffentlichkeit vor den inhärenten Risiken einer Impfung, einschließlich der für Affenpocken vorgeschlagenen Impfstoffe, deren Wirksamkeit und Sicherheit nicht zuverlässig durch klinische Tests der Stufe 1 festgestellt wurden. Es gibt keine Rechtfertigung für eine Impfung mit unbekannten Nebenwirkungen.
6. Wir fordern die Öffentlichkeit auf, von ihrem angeborenen Menschenrecht Gebrauch zu machen und ihre Zustimmung zu medizinischen Eingriffen zu verweigern, bei denen sie sich nicht wohlfühlt.
Wir sind offen für Dialog und Diskussionen mit dem Africa CDC zu den oben angesprochenen Themen und zu allen Fragen der Gesundheit und des Wohlbefindens der afrikanischen Bevölkerung."
Millionenfache Impfstoffmängel zu Corona-Zeiten lässt Böses ahnen
Der US-amerikanische Pharma-Konzern Emergent BioSolutions Inc., Hersteller des Lebendvirus-Impfstoffs ACAM2000 gegen Mpox, war bei der Produktion von Nano-mRNA-Impfstoffen während der Corona-Pandemie führend. Der Konzern stellte in einem seiner Werke auch Impfstoffe der Marken Johnson & Johnson/Janssen und Oxford-AstraZeneca her. Allerdings kam es dort zu Verunreinigungen und anderen Produktionsproblemen, und 15 Millionen Impfstoffdosen mussten entsorgt werden. Das geschah trotz der modernen Pharma-Technologie, die eine automatische Kontrolle und einen sofortigen Produktionsstopp ermöglicht. Ist dieser Hersteller nun für Afrikas Bevölkerung vertrauenswürdig?
Endete der Mpox-Ausbruch in den USA bereits im Juli 2024?
Zum Schluss sei auf eine grafische Darstellung der US-CDC-Statistik aufmerksam gemacht, die ab Juni 2024 einen starken Rückgang der Mpox-Fälle in den USA anzeigt. Ende Juli fallen die Zahlen auf null. Demnach gibt es heute keine Affenpocken-Fälle in den USA – ohne Massen-Impfung. Damit wiederholt sich der vorübergehende Mpox-Ausbruch des Jahres 2022 in den USA.
Vor diesem Hintergrund ist es zumindest bemerkenswert, dass WHO-Chef Ghebreyesus einen globalen Gesundheitsnotstand ausruft.
https://de.rt.com/international/217438-suedafrikanische-aerzte-organisation-stellt-sich/
Just News
Sep 2, 2024
Hoss & Hopf wurde ZENSIERT #PimmelDuschGate
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Source: https://www.youtube.com/watch?v=CmX2M91ctP0
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https://rumble.com/v5da005-hoss-and-hopf-wurde-zensiert-pimmelduschgate.html
AUF1
Abschlusskommentar zum Wahlabend: "Das Volk entzieht den Globalisten die Legitimität"
Sep 2, 2024
Ein Abschlusskommentar von Stefan Magnet und Thomas Eglinski zum heutigen Wahlabend und dem historischen Wahlbeben in Deutschland.
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Webseite
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Peertube Link: https://gegenstimme.tv/videos/watch/6d823c81-294b-476e-b8c1-e1ea99e09521
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Redebeitrag von Anja Mewes
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Sep 2, 2024
Antikriegs-/Weltfriedenstag am 1. September 2024
Gemeinsam für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
Der 1. September ist ein Datum, das zu Recht in Deutschland niemals
vergessen werden darf. 85 Jahre ist es her, dass Deutschland Polen überfiel
und der 2. Weltkrieg begann. Zuvor wurde die Bevölkerung mental
kriegstüchtig gemacht. Heute, 85 Jahre später, sollen wir erneut kriegs
tüchtig gemacht werden, die ständig wachsende Kriegsgefahr als
unausweichlich hinnehmen und die sozialen Folgen der Aufrüstung
klaglos erdulden.
„Krieg lässt sich mit Vernunft und gerechtem Verstand nicht koordinieren.
Er braucht einen gesteigerten Zustand des Gefühls, er braucht
Enthusiasmus für die eigene Sache und Hass gegen den Gegner.“
So beschrieb Stefan Zweig in seiner Autobiographie „Die Welt von Gestern“
die mentale Vorbereitung auf den 1. und 2. Weltkrieg und könnte damit
ebenso gut die heutige Situation meinen.
Wir verweigern uns diesem Enthusiasmus und diesem Hass.
Wir haben die Vernunft nicht verloren und setzen nach wie vor
unseren Verstand ein, der uns sagt:
Nur Abrüstung, Deeskalation, Entspannung, Verhandlungen und eine starke
Friedensbewegung können Kriege stoppen und sie unmöglich machen.
+++
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Die FRIEDENSGLOCKENGESELLSCHAFT BERLIN e. V. ist ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, der am 07. Oktober 1999 im Teeladen & Stube "Oblomow" im Stadtbezirk Berlin - Prenzlauer Berg, kurz nach dem 10. Jahrestag der Einweihung der Berliner Friedensglocke, gegründet wurde.
Die Gründer führte der Wunsch zusammen, die mit der Glocke verknüpfte Botschaft des Friedens und die Ächtung von Atomwaffen wieder stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen.
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FreiSprech
🚨Das MUSS man gesehen haben! Hochrangiger amerikanischer Insider Rechnet mit der NATO ab!
Prof.Jeffrey Sachs
Sep 2, 2024
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SaneVox Deutsch
Ein Zwei-Fronten-Krieg und taktische Atomwaffen sind jetzt eine echte Möglichkeit
Ray McGovern
Sep 2, 2024
Die wahre Bedeutung von Jake Sullivans China-Reise hat nichts mit den Beziehungen zwischen den USA und China zu tun, sondern alles mit dem Krieg in der Ukraine, sagt Ray McGovern, ein renommierter US-Geheimdienstanalyst. Sullivan reiste nach China, um mögliche chinesische Reaktionen auf eine Eskalation des Stellvertreterkriegs in der Ukraine durch die USA auszuloten, bei der die letzten Waffen eingesetzt werden, die die Amerikaner noch nicht an ihren Kriegsführungspartner in Kiew geliefert haben, nämlich taktische Atomwaffen. Es ist jedoch auch klar, dass die Chinesen auf eine solche Eskalation auf ihre ganz eigene Weise reagieren würden.
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Neutrality Studies
BREAKING: A Two-Front War AND Tactical Nukes Are A REAL Possibility Now
Ray McGovern
Aug 31, 2024
Produced by: Neutrality Studies
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Ray McGovern diente 27 Jahre lang als CIA-Analyst. Zu seinen Aufgaben gehörte es, nationale Geheimdienstschätzungen zu leiten und den täglichen Bericht des Präsidenten vorzubereiten. Im Januar 2003 gründete Ray mit „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) eine Organisation, um aufzudecken, wie Geheimdienstinformationen gefälscht wurden, um den Krieg gegen den Irak zu „rechtfertigen“.
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Selenskyjs letzter verzweifelter Akt
The Duran: Episode 1999
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Zelensky's final act of desperation
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Google KI lauscht auf Krankheitsanzeichen
1. September 2024
von DDr. Siguna Mueller
KI, die darauf trainiert ist, nach Krankheiten zu „lauschen“ – wird dies ein neues Überwachungssystem schaffen, das Menschen bestraft, wenn das System etwas in ihrem Husten, Schnupfen, Niesen oder Atem „findet“? Google trainiert jedenfalls KI, um „Tonsignale zur Vorhersage früher Krankheitsanzeichen zu nutzen und damit eine Welt der Möglichkeiten zu eröffnen“, berichtete Bloomberg ( https://www.bloomberg.com/news/newsletters/2024-08-29/google-and-others-are-developing-ai-that-can-hear-signs-of-sickness?ref=biztoc.com ) am 29. August 2024.
Das neue Ziel ist es, KI so zu trainieren, dass sie hören kann, wenn jemand krank ist. Angeblich kann die KI lernen zu erkennen, wie Körpergeräusche mit Krankheiten verbunden sind, was die Früherkennung von Krankheiten – auch ohne sichtbare Symptome – erleichtern würde.
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Google Research
Can we hear disease before we see it?
What if the sounds of coughs could unlock the secrets to diagnosing diseases?
Aug 19, 2024
Researchers at Google have created an innovative AI model called Health Acoustic Representations (HeAR), designed to identify acoustic biomarkers for diseases like tuberculosis. This groundbreaking technology has the potential to revolutionize healthcare by simplifying disease diagnosis using sound. This video delves into the development of HeAR, exploring how it leverages machine learning to analyze coughs and breathing patterns, potentially leading to faster and more accessible disease detection. Learn how HeAR could transform healthcare by enabling early diagnosis and treatment, particularly in areas with limited access to advanced medical tools. Discover the future of healthcare with HeAR and its potential to improve lives around the world.
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„Körpergeräusche sind voller Informationen über unser Wohlbefinden und enthalten nahezu unbemerkte Hinweise, die bei der Erkennung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten helfen können.“
Ok, die Prämisse ist, dass KI in der Lage sein wird, aus diesen fast nicht wahrnehmbaren Hinweisen einen Sinn zu machen. Die Idee gab es schon seit einiger Zeit, aber es war einfach zu kostspielig und schwierig, die riesige Menge an Informationen zu verarbeiten. Google und andere behaupten nun, dass sie mit Hilfe von „selbstüberwachten“ maschinellen Lernmodellen erhebliche Verbesserungen erzielt haben, um all die Daten zu durchdringen. Das neue Versprechen lautet also: Was bisher unsichtbar war, kann nun gehört werden – durch die KI-Analyse.
Doch wie um alles in der Welt können „Körpergeräusche“ helfen, eine Krankheit zu „managen“? Im besten Fall könnte man sich vorstellen, dass Veränderungen in den Klangmustern darauf hinweisen, ob eine bestimmte Maßnahme wirkt oder nicht.
Allerdings sind es nicht die Körpergeräusche selbst, die dies tun können. Aber sie können für etwas anderes aufgezeichnet werden, sogar über die Förderung bestimmter Medikamente und Therapien hinaus. Vor dem Hintergrund der weltweiten Zensur und der Versuche der Großindustrie, „Fehlinformationen“ auf Teufel komm raus zu bekämpfen, ist es nicht schwer, sich vorzustellen, wie diese Technologie auf grausame Weise missbraucht werden könnte.
Besteht der Plan darin, zu „screenen“ und zu „diagnostizieren“, so dass „Hochrisikopersonen“ (z. B. solche, die sich einem genehmigten Narrativ widersetzen und bestimmte medizinische „Interventionen“ ablehnen) „verwaltet“ werden können? Dafür habe ich keine Beweise. Aber es gibt auch keine Beweise dafür, dass verschiedene Infektionskrankheiten und andere Krankheiten durch KI genau diagnostiziert werden können, selbst anhand von Labortests und klinischen Proben. Vielmehr landet man bei einer Computerausgabe, die ziemlich willkürlich sein könnte. Die Ausweitung der „Diagnose“ auf den Klang der menschlichen Stimme, ihren Husten, ihren Atem oder Ähnliches, beruht auf noch komplizierteren Computermodellen und KI-Interpretationen. Die KI kann Ihnen sagen, was sie will!
„Das Hustengeräusch ist das Äquivalent zu einer Blutprobe, nur dass diese spezielle Klangprobe in der Cloud und nicht in einem Labor verarbeitet wird.“
Dies wirft ein großes Problem auf. Es wird in der Cloud verarbeitet. Die Entscheidung, auch bekannt als „Diagnose“, wird ohne physische Proben getroffen und basiert ausschließlich auf digitalen Daten und theoretischen Modellierungen. Diese Art der Abstraktion ist an sich schon besorgniserregend, weil es keine enge Verbindung zu einer physischen oder biologischen Realität gibt. In einer idealen Welt hätten wir eine Vielzahl unabhängiger Analysen zu diesem Thema.
Da die KI dank ihrer inhärenten Blackbox-Merkmale beteiligt ist, ist die Sache noch undurchsichtiger. Schließlich wird die KI wegen der „nahezu unmerklichen Hinweise“ eingesetzt, die von Menschen nicht mehr überprüft werden können. Viel Glück beim unvoreingenommenen Testen, Analysieren und Überwachen! Das in Hyderabad ansässige Unternehmen Salcit Technologies ( https://salcit.in/ ), das mit einigen indischen Tech-Giganten zusammenarbeitet, rühmt sich beispielsweise damit, dass sein KI-Modell, das Hustenproben analysiert, Krankheiten mit 94 %iger Genauigkeit testet.
Wie ist dies validiert worden? Für welche Krankheiten? Ist das alles öffentlich einsehbar oder handelt es sich um die eigenen Schätzungen des Unternehmens? Wie wir aus der Zeit der COVID-19-Pandemie wissen, werden die Daten zur Wirksamkeit von Medikamenten aus den eigenen Versuchen von Big Pharma nur allzu bereitwillig von MSN verbreitet, von hochrangigen Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens als Fakten nachgeplappert und von politischen Entscheidungsträgern als die Wahrheit schlechthin betrachtet.
Zugegeben, der Blomberg-Artikel räumt einige „Herausforderungen“ ein.
„Aber es gibt Herausforderungen. Während die neue Technologie die Ärzte vor Ort begeistert, weil sie ihnen neue Möglichkeiten eröffnet, ist es nicht einfach, die klinische Routinepraxis zu ändern. Das Screening-Tool muss erst einmal Akzeptanz finden.
Die Herausforderung besteht also darin, dass unabhängige Ärzte es möglicherweise nicht mögen, wenn die KI eine Diagnose stellt, die sie nicht unterstützen. Die „Herausforderung“ besteht darin, sie dazu zu bringen, das zu tun, was die KI ihnen sagt!!!!!
Vergessen Sie, dass Ärzte eine umfassende Ausbildung durchlaufen haben, die Auswirkungen auf echte Menschen sehen und tonnenweise Wissen angesammelt haben, das sie von jedem Algorithmus oder jeder Maschine unterscheidet! Und vergessen Sie den Wert der möglicherweise jahrzehntelangen Erfahrung, die einige Ärzte mitbringen, oder den Wert des reinen und starken Instinkts, den der jüngste oder ärmste Patient haben mag! Die Angehörigen der Gesundheitsberufe sollten besser „akzeptieren“, dass einige abstrakte Daten, die irgendwo in der Cloud ausgewertet werden, ohne greifbare Erklärung und wahrscheinlich sogar ohne Symptome, alles, was sie wissen, außer Kraft setzen sollten!
Was die Herausforderung des „Hintergrundrauschens“ angeht. Ich finde es schockierend, dass das eigentliche Problem nicht erwähnt wird. KI-Systeme sind voreingenommen und dafür bekannt, dass sie „halluzinieren“. Sie kommen häufig zu ungerechtfertigten, fehlerhaften Aussagen, und es ist unglaublich schwierig, sie neu zu trainieren. Einige der maschinellen Lernsysteme untermauern ihre Behauptungen sogar mit verworrenen und langatmigen „Argumenten“, wenn sie weiter befragt werden. Es braucht jemanden mit echtem Wissen, um den Mist zu durchschauen und die fehlerhaften Schlussfolgerungen zu erkennen.
Laut Bloomberg besteht eine weitere „Herausforderung“ darin, „sicherzustellen, dass die Audioproben nicht mit einer Fülle von Hintergrundgeräuschen einhergehen“ und dass „ländliche Nutzer, die mit der Technologie nicht vertraut sind, möglicherweise nicht in der Lage sind, Husten mit der App aufzunehmen“. Aber es scheint eine „Lösung“ zu geben, wie im nächsten Satz steht: „Dennoch findet die Technologie Unterstützer, darunter solche wie die StopTB Partnership, eine von den Vereinten Nationen unterstützte Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, TB bis 2030 zu beenden.“
Manch einer mag sich fragen, was die Einführung dieser Technologien kosten wird, verglichen mit den Kosten für die Bereitstellung von sauberem Wasser und gesunden Lebensmitteln für die Menschen in den Hochrisikogebieten, die die Technologie angeblich retten soll.
Inmitten der weltweiten Bestrebungen, jedes Lebewesen zu impfen und mit Medikamenten zu behandeln, lässt der folgende Absatz mein Herz sinken.
„Das in Montreal ansässige Unternehmen Ubenwa hat ein Grundmodell für Säuglingsschreie entwickelt und interpretiert die Bedürfnisse und den Gesundheitszustand von Säuglingen durch die Analyse der Biomarker in ihren Schreien.
Ich kann die enormen neuen Geschäftsmöglichkeiten sehen! Wenn diese armen Babys irgendwelche seltsamen Geräusche von sich geben, dann wird es wahrscheinlich ein teures Medikament geben, um das nicht nachweisbare (und möglicherweise nicht existierende) Problem zu lösen!
Und andere arbeiten an KI-Tools, die Autismus anhand von „Ohs“, „Ahs“ und „Gurgelgeräuschen“ erkennen können.
Und was wird das Ergebnis einer solchen „Früherkennung“ sein? Kinder als autistisch zu klassifizieren, auch wenn sie es nicht sind?! Oder die Diagnose von Erwachsenen mit verschiedenen psychischen Problemen? Je mehr ich darüber nachdenke, desto klarer wird, dass es enorme Möglichkeiten gibt, wie all dies missbraucht werden könnte.
Die Technologie könnte unsere Stimmen, unser Husten oder sogar unsere Atmung auf „schädliche Muster“ untersuchen und im Gegenzug dazu führen, dass die Bevölkerung, die als besonders „gefährdet“ gilt, unter Quarantäne gestellt, inhaftiert und von der Gesellschaft abgeschnitten wird.
Die Technologie kann „in einem Smartphone mitfahren“ und in „heiklen geografischen Gebieten“ eingesetzt werden. Wichtig ist, dass die Körpergeräusche auch aus der Ferne und in großem Maßstab analysiert werden können!
Was heute im Namen der „Krankheitsfrüherkennung“ geschieht, könnte morgen dazu verwendet werden, Personen zu identifizieren, die aufgrund ihrer politischen, gesundheitspolitischen oder sonstigen Ansichten als gefährlich oder inakzeptabel gelten. Die Grenzen scheinen endlos zu sein. Sobald jemand behauptet, dass die KI-„Bioakustik“ unsere Stimme und andere Körpersignale nutzen kann , um herauszufinden, wer mit einem gefährlichen Krankheitserreger infiziert ist, wer nicht ausreichend „geimpft“ ist, wer „lügt“, „Hassrede“ verbreitet oder andere Formen der Fehlinformation, Desinformation oder Missinformation verbreitet, könnte eine solche „Diagnose“ billig erstellt, in der Cloud verarbeitet und durch reale Beweise unwiderruflich sein.
Wenn es wirklich um die Gesundheit des Einzelnen und der Allgemeinheit ginge, gäbe es viel bessere ( https://www.youtube.com/watch?v=JHFtCGkvRZA ) Möglichkeiten, eine greifbare Lösung zu finden: die Regierungen und Behörden, die von den Industrien, die sie regulieren sollen, gekapert werden, sollten aufräumen.
[Anmerkung pfm: Google treibt bereits die Integration von KI in ihrem Android Betriebssystem voran. Android System Intelligence, Feedback, Google Assistent, Digital Wellbeing sind nur einige der Apps und Mechanismen, die bereits jetzt für die Überwachung und Beeinflussung von Smartphone Nutzern sorgen.]
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Quellen & Links
Das Original in Englisch ist hier im Substack von DDr. Siguna Mueller zu
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https://siguna.substack.com/p/no-this-will-not-be-done-to-unborn
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finden. Übersetzung auf Deutsch durch TKP.
Bild von ThankYouFantasyPictures ( https://pixabay.com/de/users/thankyoufantasypictures-25472871/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=7854427 )
auf Pixabay ( https://pixabay.com/de//?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=7854427 )
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Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
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DDr. Siguna Mueller ist eine österreichische Wissenschaftlerin graduiert in Mathematik und Biologie und hat das Buch „Challenges and Opportunities of mRNA Vaccines Against SARS-CoV-2“ veröffentlicht ( https://amzn.to/3u0IVOA ). Ihre komplette Biografie ist hier zu finden ( https://siguna.substack.com/p/who-am-i-and-why-am-i-starting-a ).
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://tkp.at/2024/09/01/google-ki-lauscht-auf-krankheitsanzeichen/
Koblenz: Im Dialog
US-Vermögen: Seit Jahrzehnten illegal geheime Programme auf Kosten des Gemeinwohls
Sep 1, 2024
Symposium "Recht trifft Medizin" (Teil 5 )
Am 27.April 2024 fand das Symposium "Recht trifft Medizin" in Heilbronn statt, "ein Symposium der Spitzenklasse", wie der Veranstalter, die National Health Federation (NHF USA), resümierte.
Sie hören zu Beginn Catherine Austin Fitts. Fitts ist eine US-amerikanische Investmentbankerin und ehemaliger US-Beamte. Sie fungierte als Geschäftsführerin von Dillon, Read & Co., während der Präsidentschaft von Präsident George H.W. Busch war sie Stellv. Sekretär für Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Sie recherchierte zu mehreren umfangreichen Fällen von Regierungsbetrug in den USA. Eine Analyse der Finanzunterlagen des US-Bundesstaates, die Catherine Austin 2004 veröffentlichte, zeigt schockierende Beweise dafür, dass ein sehr großer Teil des nationalen US-Vermögens seit mehreren Jahrzehnten illegal in geheime, nicht rechenschaftspflichtige Kanäle und Programme mit nicht näher bezeichneten Zwecken umgeleitet wird, einschließlich verdeckter Operationen und Subversionen im Ausland und geheimer militärischer Forschung und Entwicklung. Öffentliche Einrichtungen wurden von Schattenorganisationen im Dienste mächtiger privater Interessen infiltriert und übernommen, oft auf Kosten des Gemeinwohls. Quelle: https://www.jstor.org/stable/48504790
Michael Zazzio, Vorsitzender der National Health Federation (NFH), Schweden ( ab Minute 00:18:40 ) erläutert die globalen Prozesse vermeintlicher wohlmeinender Stiftungen und Organisationen, die sukzessive von Investoren übernommen wurden, um ihre eigenen autokratischen Interessen durchzusetzen. Sie würden das Wohlergehen der Menschen nicht interessieren. Eine Reihe von Menschen können sich bislang - zum Beispiel die Übernahme der WHO durch gigantische Multikonzerne und Stiftungen -, nicht vorstellen, da dies ihre Vorstellungskraft übersteigen würde. Zazzio erklärt, wie sie arbeiten.
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Quellen & Links
Redaktionell verantwortlich ist: Sabiene Jahn
Koblenz: Im Dialog ist eine Veranstaltungsreihe mit Experten-Vorträgen, Interviews, Dokumentationen und persönlichem Austausch. Der Bürgerdialog möchte den freien Meinungsaustausch unter Menschen fördern, die sich wohltuend und respektvoll begegnen.
E-Mail: kontakt@koblenzimdialog.de
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=f4ykH_cJyQ0&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=f4ykH_cJyQ0
ccc
Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung
2024-08-30 08:41:28, kantorkel
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.
Die gestrige Vorstellung eines Überwachungspakets in Reaktion auf den Anschlag in Solingen markiert einen neuen Tiefpunkt im fortwährenden Abbau von Grundrechten. Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen.
Biometrische Massenüberwachung
Ermittlungsbehörden sollen das Internet nach Gesichtsbildern durchforsten und diese Daten für biometrische Abgleiche nutzen dürfen. Dieser massive Überwachungsvorstoß zur Gesichtserkennung wird noch nicht einmal begründet.
Diese neue Befugnis sollen die Ermittlungsbehörden „unter Beachtung der KI-Verordnung“ und des Datenschutzes erhalten, schreibt die Bundesregierung in ihrem „Sicherheitspaket“-Papier. Beides ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Widerspruch: Die KI-Verordnung verbietet es, KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern.
Verkauft wird die neue biometrische Rundum-Überwachung jetzt als „Maßnahme gegen gewaltbereiten Islamismus“. Doch schon in dem vor zwei Wochen geleakten BMI-Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz ist die Idee weitreichender biometrischer Überwachung enthalten. Und zwar mit noch mehr biometrischen Daten, die aus dem Internet gesammelt werden sollen, etwa „Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.“
Tür auf für Palantir und Konsorten
Zusätzlich sollen polizeiliche Daten automatisiert mit Software analysiert und sogar für das Testen und das Training von „KI-Anwendungen“ genutzt werden. Das bedeutet praktisch, dass der ganze Zoo polizeilicher Datenbanken nicht nur zusammengeführt werden soll, sondern die Daten in „KI-Anwendungen“ enden werden. Offenbar ignoriert die Bundesregierung die Fehleranfälligkeit und Risiken von KI und sitzt dem KI-Hype auf.
Wer annimmt, die Polizei sei bisher handlungsunfähig durch zu geringe Befugnisse und müsse daher neue vorgeblich „moderne“ Methoden nutzen dürfen, hat offenbar ein ganzes Jahrzehnt von ständig erweiterten Befugnissen verschlafen. Beschnitten wurden diese allenfalls durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Ampel will offenbar das ständige Erweitern der Befugnisse fortführen.
Anonymität ist kein Verbrechen
Die biometrischen Überwachungsmaßnahmen führen in eine dystopische Zukunft, in der niemand mehr anonym im öffentlichen Raum oder im Internet unterwegs sein kann.
Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst. Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen.
Die Ampel sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag lesen und sich daran erinnern, wofür sie einmal angetreten ist: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“
Die Kehrtwende zur biometrischen Massenüberwachung soll sämtliche offen im Netz verfügbaren Fotos zum behördlichen Abgleich missbrauchen. Das betrifft viele Millionen Abgebildete und verändert unsere Gesellschaft nachhaltig zum Schlechteren.
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Quellen & Links
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket.pdf
Koalitionsvertrag der Ampel
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
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https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung
Netzwelt
(IC Disclaimer: Dieser Beitrag beinhaltet Werbung von denen IC sich in jeder Beziehung distanziert. Deshalb sind hier auch keine Links enthalten.)
Welchem Länder sind Teil der "14 eyes" und warum ist das wichtig?
31. August 2024 um 20:00 Uhr
Die "14 eyes" sind ein Bündnis von Geheimdiensten mehrerer Länder. Für euch als VPN-Nutzer ist es wichtig, die beteiligten Staaten zu kennen. Wir klären euch auf.
Die UK-USA-Vereinbarung sorgen für eine offenere Kommunikation zwischen insgesamt 14 Ländern. (Quelle: Huhli13 / depositphotos.com)
Die Folgen der UK-USA-Vereinbarung
Was sind die "5 eyes" und "9 eyes"?
So wirken sich die "14 eyes" auf eure VPN-Nutzung aus
Welche Herkunftsländer gelten für VPNs als sicher?
VPN-Anbieter mit No-Log-Richtlinien
Wurdet ihr vor den "14 eyes" gewarnt und bangt nun um eure Privatsphäre? Zuerst einmal solltet ihr einen kühlen Kopf bewahren. Tatsächlich gibt es einen Zusammenschluss der Geheimdienste mehrerer Länder, um die Überwachung des Internets effizienter zu machen und international zu vernetzen.
Dieser Zusammenschluss geht ursprünglich auf die USA und England zurück, die ein Bündnis eingingen. Dieses wurde als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschlossen. Im Jahre 1946 gingen die Geheimdienste der Länder ein Bündnis ein, um die Effizienz der militärischen Aufklärung des Ostblocks mit Fokus insbesondere der Sowjetunion zu erhöhen. Doch warum bestehen die "14 eyes" noch heute?
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Die Folgen der UK-USA-Vereinbarung
Heutzutage dient der Zusammenschluss der Geheimdienste hauptsächlich der Aufklärung und um der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Um gemeinsam gegen diesen zu vorzugehen, vergrößerte sich im Laufe der Jahrzehnte die Gemeinschaft mit England und den USA und vergrößerten so das anfangs aus nur fünf Staaten bestehende Bündnis.
Im Alltag stoßt ihr auf diese Vereinbarung zwar nur selten, wohl aber bei der Auswahl des richtigen VPN-Dienstes. Schließlich geht es bei den "14 eyes" um einen offenen Kommunikationsaustausch zwischen Staaten. Seid ihr um eure Privatsphäre im Internet besorgt, ist dies ein wichtiger Faktor.
Was sind die "5 eyes" und "9 eyes"?
Im Zusammenhang mit den "14 eyes" werden oft auch die Begriffe "5 eyes"- und "9 eyes"-Allianz erwähnt. Dabei handelt es sich nicht etwa um andere Zusammenschlüsse von Geheimdiensten, sondern um Vorläufer beziehungsweise Teilzusammenschlüsse der "14 eyes"-Staaten, wie wir sie heute kennen.
Zu den "5 eyes" gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien. Bereits im Kalten Krieg arbeiteten diese Länder bei der Analyse des Datenverkehres im Internet zusammen und tauschten Informationen aus.
Später schlossen sich dieser Allianz im Laufe der Zeit mit Dänemark, Frankreich, Norwegen und den Niederlanden vier weitere Länder an. So wurden aus den "5 eyes" die "9 eyes"-Allianz. Außerdem bauten diese Länder im Laufe der Zeit Verbindungen zu weiteren Ländern, wie Japan, Israel oder Südkorea auf, allerdings würde das an dieser Stelle zu weit führen. Den weiteren geschichtlichen Hintergrund wollen wir euch an dieser Stelle ersparen. Gehen wir lieber darauf ein, wie sich dieses Bündnis auf eure VPN-Nutzung auswirkt.
So wirken sich die "14 eyes" auf eure VPN-Nutzung aus
Genaue Angaben darüber, wie die Länder hinsichtlich der Überwachung zusammen arbeiten, existieren es nicht. Dennoch sind Experten gerade beim Thema VPN besorgt. Liegt der Hauptsitz eures VPN-Anbieters in einem Land der "14 eyes", läuten bei ihnen die Alarmglocken und sehen dies als großes Sicherheitsrisiko. Wählt ihr also besser einen VPN-Dienst aus Panama, statt einen US-amerikanischen Anbieter?
Im Sinne einer höheren Privatsphäre lautet die Antwort: Ja. Denn theoretisch könnten VPN-Anbieter in einem Land der "14 eyes" dazu gezwungen werden, Nutzerdaten und Verbindungsprotokolle herauszugeben. Dabei besteht die Gefahr, dass diese anschließend freigegeben und offen mit weiteren Ländern kommuniziert werden. Wie genau diese Daten schlussendlich verarbeitet werden, ist natürlich ebenfalls unklar.
Welche Herkunftsländer gelten für VPNs als sicher?
Bei einem so großen internationalen Verbund aus Geheimdiensten stellt ihr euch jetzt wahrscheinlich die Frage, in welchen Ländern eure Daten dann überhaupt noch sicher oder zumindest möglichst sicher sind. Eine eindeutige Antwort auf diese Frage ist nicht einfach. Entscheidend ist aber immer der Rechtssitz eures VPN-Anbieters.
Auch wenn der Rechtssitz eines Unternehmens außerhalb der "14 eyes"-Staaten liegt, ist das für einen umfassenden Datenschutz und optimale Anonymität nicht ausreichend. Immerhin gelten auch in vielen anderen Ländern bedenkliche oder unzureichende Datenschutzgesetze. Ein Standort in solchen Ländern ist also kaum vorteilhafter.
Als besonders sichere Standorte für VPN-Dienste haben sich im Laufe der Zeit vor allem die Schweiz, Hongkong, die Seychellen und Panama entwickelt, zum Teil eben auch aufgrund der dort zugrundeliegenden Datenschutzgesetze. Das ist auch der Grund, warum wir zum Beispiel VPN-Diensten mit Sitz in der Schweiz in unseren VPN-Tests immer einen gewissen Sicherheitsbonus anrechnen.
Aber Achtung: Auch einzelne Serverstandorte der Anbieter, die in datenschutzrechtlich bedenklichen Staaten liegen, können zum Problem werden. Betreibt ein Schweizer Anbieter etwa physische Server in den USA, besteht trotzdem die Gefahr, dass dortige Serverstandorte von den Geheimdiensten des jeweiligen Landes für sich beanspruchen oder überprüft werden. Zusätzliche Sicherheit gibt hier eine No-Logs-Policy des VPN-Anbieters.
VPN-Anbieter mit No-Log-Richtlinien
Einige VPN-Anbieter haben das Problem nämlich erkannt und bieten daher ein dreistufiges Sicherheitssystem: keine Datenspeicherung (No-Log-Richtlinie), Firmensitz und Server außerhalb der "14 eyes"-Staaten und Bezahlung über Kryptowährung. Wie das umgesetzt wurde, könnt ihr hier nachlesen. Dort erklären wir auch, warum es genau deshalb langfristig keine guten, komplett kostenlose VPN-Dienste geben kann.
Gerade deshalb sind viele VPN-Nutzer verunsichert und wählen einen VPN-Anbieter, dessen Hauptsitz sich in einem Land außerhalb der UK-USA-Vereinbarung befindet. Netzwelt zeigt euch die besten VPN-Anbieter auf der nächsten Seite und verrät euch, wie ihr eure Privatsphäre im Internet noch besser schützt.
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Kontrafunk
Samstag, 31. August 2024, 14:05 Uhr
(Wdh.19:05)
Tondokument: Carlos A. Gebauer – Der Weg zur Knechtschaft
mit Carlos A. Gebauer
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Carlos A. Gebauer. Der Rechtsanwalt und Publizist erörtert anlässlich des 80-jährigen Erscheinungsdatums des Buches „Der Weg zur Knechtschaft“ von Friedrich August von Hayek, inwieweit eine zentralistische Organisation des Gemeinwesens die Freiheit des Einzelnen gefährdet.
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Quellen & Links
Der Vortrag fand am 4. August statt. Veranstalter war der Hayek-Club Weimar.
Gesellschaft, Historische Bezüge, Liberalismus
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Carlos A. Gebauer ist Fachanwalt für Medizinrecht
https://lindenau-prior.de/index.php/personnel/carlos-a-gebauer/
und Autor. Er war u.a. Prozessbevollmächtigter des Klägers in dem Verfahren 6 C 2.21 bei dem Bundesverwaltungsgericht, das mit Urteil vom 27.04.2022 die Rechtswidrigkeit der bundesdeutschen Rundfunkbeitragssatzungen erkannte, jedoch – unter Aufgabe der vorherigen ständigen Rechtsprechung – deren Fortgeltung bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung höchstrichterlich anordnete.
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Ist der öffentliche Rundfunk noch zu retten?
Reformvorschläge für ein strauchelndes System
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte ein wesentliches Element der Entspannung unseres übernervösen öffentlichen Diskurses sein. Dafür bräuchte es aber weitgehende Reformen – für mehr Ordnung, mehr Kontrolle und mehr Sachlichkeit.
VON CARLOS A. GEBAUER
https://www.cicero.de/taxonomy/term/9808
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Kontrafunk Audiocast (MP3)
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Apolut (Peertube Audio)
Deutschland ist ein Trümmerhaufen – wie alles kam
Von Uwe Froschauer
Veröffentlicht am: 31. August 2024
Möglicher Ausschnitt aus einem Geschichtsbuch für die Überlebenden.
Wir schreiben den 8. Mai 2032
Wie konnte es so weit kommen?
Die imperialistischen USA – „God‘s Own Country“ wie viele Amerikaner glauben – waren in ihrem Bestreben, ihre globale wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung auszubauen, zu weit gegangen. Sie umzingelten mit Hilfe ihrer Vasallen in Europa das nicht aggressive, um Entspannung bemühte Russland, dessen immense Bodenschätze die US-amerikanische Oligarchendemokratie lockte. Das Angriffsbündnis NATO versuchte mit vereinten Kräften Russland in die Knie zu zwingen. Die 32 NATO-Mitglieder blähten ihre Rüstungsausgaben bereits im Jahr 2023 auf 1300 Milliarden US-Dollar auf. Eine gigantische Summe, jedoch mickrig im Vergleich zu dem Wert der Bodenschätze in Russland. Der alte und neue Feind Russland – ohne ein den Massen vermitteltes Feindbild hätten die imperialistischen USA ihren weltweiten Terror nicht ausüben können – hatte im Jahr 2023 lediglich einen Verteidigungsetat von 109 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Mit konventionellen Waffen war Russland hoffnungslos unterlegen, nicht jedoch mit atomaren. Trotz dieses militärischen Ungleichgewichts wurde den europäischen Bürgern von ihren Regierungen glaubhaft eingeredet, Russland könnte nach Europa marschieren, und das eigene Land bedrohen. Wie in Coronazeiten fielen die Bürger – ohne deren Akzeptanz der Dritte Weltkrieg nicht möglich gewesen wäre – auf die Lügen der herrschenden Kaste rein. Die Überlebenden fragen sich heute, im Jahr 2032, wie sie den massiven Lügen der Kriegstreiber auf den Leim gehen konnten, zumal sie auch ihre Eltern und Großeltern fragten, wie es möglich war, der offensichtlich verlogenen Propaganda der Nazis aufzusitzen. Damals wie heute wurden die Massen mit Techniken wie Angsterzeugung, ständige Wiederholung eines Inhalts bis eine offensichtliche Lüge als Wahrheit empfunden wird, Fragmentierung und Verfälschung von Informationen usw. manipuliert und in die Irre geführt. Der weltweite Corona-Faschismus ist ein Paradebeispiel gelungener Manipulation.
Den Bevölkerungen der NATO-Länder wurde weisgemacht, Russland hätte am 24. Februar 2022 unprovoziert die demokratische Ukraine überfallen. Die meist geschichtlich und politisch unbedarften Massen schluckten den Blödsinn. Der Angriff war jedoch nicht unprovoziert und die Ukraine war kein demokratisches Land.
Die faschistisch unterwanderte Ukraine
Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof <1> meldete sich diesbezüglich im Februar 2024 wie folgt zu Wort:
„…Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich – treu ihrer früheren Friedensgesinnung – aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch 8 Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: „Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein“. (Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)…“
Mehr zu diesem Thema in den Beiträgen <2> und <3>
Die Provokation Russlands durch fortschreitende NATO-Osterweiterung
Die USA strebten seit geraumer Zeit eine unipolare Weltordnung an, die sie – wie in den zweieinhalb Jahrhunderten zuvor – mit brutaler Gewalt realisierten.
Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No-Rivals-Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994 – 1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde.
1994 wurde unter der Präsidentschaft Bill Clintons dieses US-amerikanische Streben über den „NATO-Expansion Act“ und den „NATO-Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA duldeten keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.
Joe Biden meinte bereits 1997:
„Das Einzige, was eine russische Reaktion hervorrufen könnte, wäre die Erweiterung der NATO bis zu den baltischen Staaten.“ <4>
Natürlich haben Faktenchecker nach der Invasion Russlands in die Ukraine versucht, dieses Zitat zu relativieren, um Russland als alleinigen Aggressor und nicht den „Wertewesten“ als solchen dastehen zu lassen. Bei Faktencheckern handelt es sich um größtenteils von den Regierungen finanzierte Propagandaorgane, die unrechtmäßige und kriminelle Handlungen der Regierenden geradebiegen sollen. Sie tragen ebenso wie die Mainstreammedien eine erhebliche Mitschuld an dem angerichteten Chaos und menschlichen Leid durch diesen Krieg. Die Masse der Bevölkerung glaubte den verlogenen Darstellungen der Politiker und ihren medialen Prostituierten.
Der polnisch-US-amerikanische Politikwissenschaftler und Politikberater Zbigniew Brzezinski schrieb in seinem 1997 veröffentlichten Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ (Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft), dass innerhalb von zehn Jahren (2005 bis 2015) die Integration der Ukraine in den „Westen“ vollzogen, und auch Schweden und Finnland bis dorthin in die NATO aufgenommen sein sollten. Nun, das alles realisierte sich, wenn auch mit einer leichten Zeitverzögerung. Die Länge der direkten Grenze von NATO-Staaten zu Russland erweiterte sich mit der Aufnahme von Finnland am 4. April 2023 um 1340 Kilometer. Die Bedrohung für Russland nahm enorm zu. Schweden wurde am 7. März 2024 NATO-Mitglied.
Die europäischen US-Vasallen mischten bei der für die US-amerikanischen Demokraten kennzeichnenden Kriegstreiberei gehorsam mit. Auch ihnen waren – wie der US-amerikanischen Regierung, beziehungsweise deren Strippenzieher, dem „Deep State“ – die Bedürfnisse und das Wohlergehen des Volkes gleichgültig. Sie wollten den Krieg, da es kein einträglicheres Geschäft für die Macht- und Besitzeliten, den Gebietern der Politmarionetten gibt. Erst rollt der Rubel oder besser gesagt der Dollar durch die hohen Gewinne der Rüstungsindustrie, danach bewegt sich unermesslicher Reichtum in Richtung Eliten durch den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Die Oligarchen sahnen ab, das Volk hat wie immer den Krieg und damit die Reichen finanziert, und zahlt den Blutzoll. Auch die Finanzierung des Wiederaufbaus wird dem Volk abverlangt werden, wem sonst? Den Eliten?
„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“
Friedrich Schiller
Begonnen hatte die NATO-Osterweiterung in den 90-zigern des letzten Jahrhunderts. Trotz des Versprechens des damaligen US-Außenministers James Baker („not an inch eastwards“) und des ehemaligen Außenministers Hans Dietrich Genscher nach dem deutschen Mauerfall, eine NATO-Osterweiterung zu unterlassen, wurde diese eifrig betrieben. Auch der damalige NATO-Generalsekretär, Manfred Wörner, hatte bereits 1991 – also vor der formellen Unabhängigkeit der 15 sowjetischen Unionsrepubliken – dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin versichert, dass sich die überwiegende Mehrheit der Staaten des NATO-Rates (13 von damals 16) gegen eine Ausweitung der NATO ausgesprochen habe und die Isolation der UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft nicht zugelassen werden dürfe. Schöne Worte.
Die tatsächliche Entwicklung verlief leider – wie oben bereits kurz angerissen – anders. Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen, um im Jahr 2005 die Ukraine, Weißrussland und auch Russland einzubeziehen.
Nachfolgend die Chronik der NATO-Beitritte seit der Wiedervereinigung Deutschlands
1999 (NATO-19) Polen
Tschechien
Ungarn
2004 (NATO-26) Bulgarien
Estland
Lettland
Litauen
Rumänien
Slowakei
Slowenien
2009 (NATO-28) Albanien
Kroatien
2017 (NATO-29) Montenegro
2020 (NATO-30) Nordmazedonien
2023 (NATO-31) Finnland
2024 (NATO-32) Schweden
Quelle: crp-infotec.de <5>
Die USA überzogen die Welt mit circa 1000 Militärstützpunkten und agierten nach dem Prinzip „Full Spectrum Dominance“ (Vorherrschaft im gesamten Spektrum, das heißt zu Land, zur See, in der Luft, im Weltraum, im Cyberspace, auf der elektromagnetischen Ebene sowie allen sonstigen dazu benötigen Ressourcen). Diese Militärdoktrin der USA beabsichtigte, in einem bewaffneten Konflikt durch Bekämpfung jedes möglichen Feindes und mit allen dafür erforderlichen Kräften und Maßnahmen die globale Oberhand zu behalten, sei es nun allein oder zusammen mit den Alliierten. Das verschlingt selbstverständlich Unsummen an steuerfinanzierten Geldern nicht nur in Form von Investitionen in die Rüstung, sondern auch in die notwendigen personellen und logistischen Fähigkeiten, um den Kampf überlegen zu führen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, lässt sich nach den Richtlinien der am 30. Mai 2000 veröffentlichten Militärdoktrin „Joint Vision 2020“ die Vorherrschaft im gesamten Spektrum (Full Spectrum Dominance), die Überlegenheit auf breiter Front realisieren.
Die von den welt- und wertevernichtenden USA gewollte Umzingelung Russlands war gelungen. Für Russland wurde es immer schwieriger, den Würgegriff der USA und seiner unterwürfigen Vasallen zu lockern. Eine Schlüsselposition im Kampf um Eurasien – wer Eurasien kontrolliert, beherrscht die Welt – nahm die strategisch und geopolitisch wichtige Bedeutung der Ukraine ein. Die in der Ukraine lebenden Menschen interessierten die USA nicht, sie betrieben ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste – notfalls bis zum letzten Ukrainer.
Um die Ukraine auf die Seite des „Wertewestens“ zu ziehen, inszenierten die USA 2014 den Maidan-Putsch in Kiew, um die russisch orientierte Regierung zu stürzen, und durch eine USA-freundliche zu ersetzen, was auch gelang. Das war sowohl der Auslöser für den Bürgerkrieg zwischen dem vom Westen errichteten Kiewer Regime und der prorussischen Ostukraine, der bis zum Jahr 2022 mehr als 14000 Todesopfer in der Ostukraine forderte, als auch für die im Februar 2022 erfolgte Invasion Russlands in die Ukraine, die den Ukrainekonflikt auslöste und damit den Dritten Weltkrieg.
Die angeblichen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Rahmen des Minsker Abkommens 2015 sollten den Konflikt in der Ostukraine lösen und ein friedliches Zusammenleben an der russisch-ukrainischen Grenze gewährleisten. Vor allem die Gebiete Luhansk und Donezk waren von dem Abkommen betroffen. Die USA wollten jedoch keinen Frieden – sie wollten noch nie Frieden, wie die Geschichte seit ihrer Gründung zeigt. Der von den USA angeführte „Wertewesten“ konterkarierte das Abkommen, um die Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu nutzen, wie Angela Merkel in einem Interview im Jahr 2022 bestätigte.
Im Oktober 2014 trat die US-Langzeitstrategie TRADCOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020 – 2040“ in Kraft. Seit September 2014 – ein halbes Jahr nach dem Maidan-Putsch – war in dieser Strategie größenwahnsinniger Weltbeherrschungsfantasten nachzulesen, dass sich die US-Streitkräfte darauf vorbereiten sollen, die von Russland und China ausgehende Bedrohung – es war genau umgekehrt – zu beseitigen. Insbesondere sollten Heer, Marine und Luftwaffe auf die von den USA gewollten und inszenierten Konflikte eingestimmt werden. Krank, oder etwa nicht? Mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung stand definitiv nicht hinter dem Narrativ der kriegstreiberischen USA bzw. NATO.
USA und China befanden sich ohnedies bereits in einem Handelskrieg, also wurde kurzerhand ein militärischer Krieg gegen den bis dahin potenziellen Gegner China entfacht. Die Bevölkerung der USA stand größtenteils dahinter. Eine Umfrage des Pew Research Center zeigte: 55 Prozent der US-Bevölkerung hatten ein negatives Bild von China. „Kompliment“ an die widerliche Propagandamaschinerie, die friedliche Menschen zu Befürwortern von Kriegen werden ließ.
Oktober 2017 dann das Strategiekonzept „US Army is preparing for decades of hybrid wars 2025-2040“. Der Begriff hybride Kriegsführung oder hybride Kriege beschreibt eine flexible Mischform der offen und verdeckt zur Anwendung gebrachten regulären und irregulären, militärischen und nicht-militärischen Konfliktmittel mit dem Ziel, die Schwelle zwischen den völkerrechtlich definierten binären Zuständen Krieg und Frieden zu verwischen. Darin sind die USA zweifelsohne Weltmeister, wie ihre 282 Militäroperationen laut offiziellen Kongressreport und ihre unzähligen illegalen Kriege seit 1945 gezeigt haben. In diesen „Militäroperationen“ unseres „großen Bruders“ wurden zwischen 20 und 30 Millionen Menschen getötet.
In der Studie „Russland überdehnen und aus der Balance bringen <6>“ („Overextending and Unbalancing Russia“) aus dem Jahr 2019 stellte die RAND-Corporation fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Die RAND-Corporation (RAND = Research and Development = Forschung und Entwicklung), ein 1948 gegründeter Think Tank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung, beriet ursprünglich die US-Armee. Sie ist eine äußerst fragwürdige, von Blutsäufern wie General Curtis LeMay, der 1945 federführend an der Planung des Einsatzes von Brandbomben auf Tokio und dem atomaren Holocaust in Hiroshima und Nagasaki beteiligt war, mitgegründet worden.
Das Ergebnis oben angeführter Studie war jedoch nicht im Sinne der USA – wie man als friedliebender Mensch eigentlich meinen sollte, da die USA aus hegemonialer und wirtschaftlicher Sicht keine Entspannung und Annäherung an Russland wollten. Eine imperialistische, psychisch kranke Macht wie die USA braucht ein Feindbild zur Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele.
Die RAND-Corporation schlug ein sehr umfangreiches (provokatives) Maßnahmenpaket vor, auf das Russland aggressiv reagieren sollte. Die dahinterstehende „Philosophie“ ist es, den Gegner durch geeignete Mittel zu zwingen, sich auszudehnen, und so ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen in der strategischen Konfrontation zu verbrauchen.
Die Verfasser der Studie meinten: Zur Erreichung geopolitischer Ziele würde die Bewaffnung der Ukraine es den USA ermöglichen, Russland hart zu treffen. Russland müsste unter Druck gehalten werden, ohne selbst in einen großen Konflikt zu geraten, den Russland gewinnen würde. Die RAND-Studie titulierte das Kapitel zur Ukraine mit „Der Ukraine tödliche Waffen liefern“. Es behandelt ausführlich die Kosten-Nutzen-Aspekte dieser Maßnahmen. Wörtlich heißt es u.a. darin:
„Die Ausweitung der US-Hilfe für die Ukraine, einschließlich tödlicher militärischer Unterstützung, würde wahrscheinlich die Kosten, die Donbass-Region zu halten, für Russland erhöhen, sowohl in Blut als auch für den Staatshaushalt. Mehr russische Hilfe für die Separatisten und eine zusätzliche russische Truppenpräsenz würde zu höheren Kosten, Ausrüstungsverlusten und russischen Opfern führen. Letzteres könnte zu Hause ziemlich kontrovers werden, wie beim Einmarsch der Sowjets in Afghanistan.“
Mehr hierzu unter <7>
Am 24. Februar 2022 erfolgte dann die folgenschwere Invasion Russlands in die Ukraine, nachdem Putin noch im Dezember 2021 versucht hatte, eine Garantie für die Neutralität der Ukraine durch zwei den USA vorgelegten Vertragsentwürfen zu erwirken. Die USA ließen ihn abblitzen wie einen dummen Schuljungen.
Der Konflikt hätte bereits Ende März 2022 in den Verhandlungen von Istanbul beigelegt werden können, wenn die USA das gewollt hätten. Der Westen war jedoch „noch nicht bereit für den Frieden“. Russland und die EU waren noch nicht genug geschwächt. Die Frage, wer hier der Aggressor war, stellt sich. Putin hatte eine rote Linie überschritten mit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Die USA unter Obama haben eine rote Linie überschritten mit dem Maidan-Putsch 2014. Die Kiewer Regierung hat eine rote Linie überschritten mit dem Beschuss sowie der finanziellen Isolation der Ostukraine seit 2014.
Zuerst kamen Panzer, dann uranangereicherte Munition und Streumunition, danach Marschflugkörper und zuletzt F 16 Kampfjets in die Ukraine. Dann gingen die ukrainischen Streitkräfte dazu über, Stellungen auf russischem Boden anzugreifen. Der Dritte Weltkrieg konnte nicht verhindert werden. Er war gewollt, und wurde Schritt für Schritt akribisch voebereitet.
Deutsche Kriegstreiber
Der vermutlich treueste und bedingungsloseste Vasall der USA – Deutschland – hat in erheblichem Maße zu der heutigen Situation im Mai 2032, zur Zerstörung der Welt und der massenhaften Tötung von Menschen beigetragen.
Vornehmlich transatlantisch orientierte und bellizistische Politiker wie Roderich Kiesewetter (CDU), Annalena Baerbock (Die Grünen), Friedrich Merz (CDU), Anton Hofreiter (Die Grünen), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Boris Pistorius (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) — und viele mehr — forcierten mit ihrem kriegstreiberischen Schaffen in Deutschland und Europa den Dritten Weltkrieg.
Nachfolgend nur zwei Beispiele dümmlicher Denkweisen, die uns den dritten Weltkrieg beschert haben:
Der Deutschen Welle sagte Roderich Kiesewetter am 9. Februar 2024:
„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände. Es ist an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert. Der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert. Dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden.“
Herr Kiesewetter und Gleichgesinnte hatten damals in ihrer intellektuell begrenzten, von Gier gekennzeichneten kleinen Welt leider nicht begriffen, dass die USA den Krieg in die Welt durch ihre imperialistischen, unipolaren Bestrebungen trugen. Die USA praktizierten das, was Menschen wie Herr Kiesewetter Russland unterstellten! Die NATO — alias USA — hatte die meisten Vereinbarungen gebrochen, nicht Russland. Roderich Kiesewetter und die anderen Vasallen der USA, die mit 470 militärischen Auseinandersetzungen seit ihrem Bestehen unübertroffen an der Spitze der Aggression in der Weltgeschichte standen, unterstützten diesen vermutlich letzten Krieg der USA. Auch andere europäische Größenwahnsinnige, beispielsweise in Frankreich und Polen schlugen offiziell vor, Truppen in der Ukraine zu stationieren, was unter der Hand ohnedies längst geschehen war. Die ewiggestrigen Kriegstreiber in Deutschland und in aller Welt haben sich schuldig gemacht an dem größten Verbrechen an der Menschheit: Krieg!
Im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, DC haben Deutschland und die USA die Stationierung konventionell bewaffneter US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Staatsgebiet vereinbart. Unser die Deutschen zur Kriegstüchtigkeit erziehender Kriegsminister Boris Pistorius begrüßte die Ankündigung dieses bellizistischen Schwachsinns in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11. Juli und sagte:
„Wir reden hier über eine durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa, die sich auch aus den NATO-Plänen ergibt. (…) Gleichzeitig bedeutet es auch für uns Europäer, und Deutschland allen voran, den Auftrag — da diese Langstreckenraketen nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen —, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung derartiger Abstandswaffen.“
Ich sprach damals über eine durchaus ernst zu nehmende Friedenslücke in Europa, die sich aufgrund überwiegend bellizistischer und unfähiger Politiker wie Herrn Pistorius und die anderen oben genannten Kriegstreiber ergab, und letztendlich zu diesem verheerendsten Krieg aller Zeiten führte.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung erkannte leider nicht die Intention der Bellizisten, Krieg führen zu wollen. Allein das Oxymoron „Mit Waffen Frieden schaffen“ hätte die in Deutschland lebende Bevölkerung stutzig machen müssen. Leider machten sich zu wenige Menschen Gedanken über diesen zutiefst dummen und verdummenden Spruch von noch dümmeren und/oder machtgierigen Menschen, ebenso wenig wie über die vergessenen Worte „Nie wieder“. Sie glaubten diesen Unsinn der Kriegstreiber ebenso wie die Parole „Pandemie der Ungeimpften“ der Coronadiktatoren der Coronaplandemie.
Pazifistische Stimmen wie die von Rolf Mützenich, der im April 2024 meinte, man könne doch auch verhandeln – was Putin ständig signalisierte, weil er diesen Krieg im Gegensatz zu den USA nicht wollte –, der im Juli 2024 Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland äußerte, wurden nicht gehört. Von der Kriegstreiberin Annalena Baerbock – deren Partei auch gerne Wahlversprechen bricht und auch mal Antikriegspartei war – bekam Mützenich sofort unqualifizierten Gegenwind. Herr Mützenich äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“
„Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“,
gab Mützenich damals zu bedenken. Wie recht er doch hatte! Darüber hinaus wünschte er sich, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.
So sprach einer der wenigen Pazifisten in den kriegstreiberischen, sich demokratisch wähnenden Parteien SPD, Die Grünen, Union und FDP, einer, der dem Oxymoron „Mit Waffen Frieden schaffen“ nicht auf den Leim ging. Auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán durchschaute das perfide Spiel der Kriegstreiber und schrieb auf der Onlineplattform X: „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen.“
Wie zu erwarten, wurde Orbán von den Kriegstreibern im In- und Ausland, die lieber Atomraketen in Europa stationierten, scharf kritisiert, ebenso wie die Pazifistin Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine oder selbst der Papst. Auch das Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sahen einige Menschen in Verbindung mit seiner Absicht, den Krieg beenden zu wollen, falls er gewählt werden würde.
Die Kriegstreiber haben die meisten Antikriegsstimmen durch moderne Bücherverbrennung in Form von Beitragslöschungen im Internet unterdrückt. Sie nennen es Demokratie. Nun ist Europa ein Trümmerfeld, allen voran Deutschland, das zur primären Zielscheibe von russischen Atomraketen aufgrund der in Deutschland stationierten Atomwaffen wurde.
Die deutschen und internationalen Kriegstreiber hätten bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Müllhalde der Geschichte gehört, dann wäre uns dieses grausame Schicksal erspart geblieben! Doch die Masse der Menschen ließ es geschehen.
Junge Menschen ließen sich teilweise einwickeln mit einer Soldaten- und Heldenromantik à la „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ und dass es sich dafür lohne zu sterben, und ähnlichen Schwachsinn. Sie wussten nicht, dass sie für die Erweiterung der Macht und den Reichtum der verkommenen Elite kämpften. Sie wussten nicht, dass Krieg zerfetzte Kinder, weggerissene Gliedmaßen, verunstaltete Gesichter, massive posttraumatische Störungen, die nicht selten zum Suizid führen, bedeutet. Sie wussten nicht: Krieg bedeutet, dass Väter ihre Kinder beerdigen und nicht umgekehrt. Sie haben sich nicht gefragt, warum die Eliten und ihre Politdarsteller ihre Kinder nicht in diesen „ehrenvollen“ Krieg schickten. Kurz und gut: Sie haben sich verarschen lassen, was dem Großteil von ihnen zum Verhängnis wurde.
Primäre Schuld an diesem Krieg trägt der Deep State der USA – nicht die Bevölkerung der USA. Der Spiegel Bestseller-Autor des absolut lesenswerten Buches mit Titel „Das 1 x 1 des Staatsterrors“, Untertitel „Der neue Faschismus, der keiner sein will“, Ullrich Mies, beschreibt den Deep State wie folgt:
„Der Tiefe Staat wird auch bezeichnet als ‚Dunkler Staat‘, ‚Permanente Regierung‘ oder ‚Schattenregierung‘. Teile des Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder systemkonforme Konzern- und Regierungsmedien sowie deren Hassprediger. Der wichtigere Teil des Tiefen Staates ist für die Öffentlichkeit unsichtbar, arbeitet sehr langfristig orientiert im Hintergrund, ist an Wahlen nicht gebunden, also weder wählbar noch abwählbar, bestimmt aber maßgeblich die ökonomischen, politischen und kulturellen Agenden und Entwicklungen. Der Tiefe Staat bekämpft und zersetzt die Demokratie von innen. Maßgebliche nicht sichtbare Akteure des tiefen Staates sind der Reichtums- und Finanzkomplex, der militärisch-industrielle und Geheimdienstkomplex, Forschungsinstitute und Ideologieproduzenten.“
Diesem Buch, sowie dem Interview von Elisa Gratias mit Ullrich Mies mit dem Titel „Weltchaos durch US-Weltführungsanspruch“, das im Printmagazin „Gegendruck“ von manova.news in der Ausgabe Nr.1 Jahrgang 2024 mit Titel „Sie wollen Krieg!“ (www.gegendruck.eu <8>) erschien, und auch anderen Artikeln dieses außergewöhnlichen Printmagazins, habe ich viele Informationen für diesen Artikel entnommen.
Für die Finanzierung dieses belluistischen Irrsinns wurden die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten der NATO, sowie der inszenierten Feinde wirtschaftlich ausgeblutet. Die Wirtschaft wurde in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Notwendige Investitionen in die materielle und soziale Infrastruktur dieser Länder blieben aus. Breite Schichten der Bevölkerung verarmten und verelendeten.
Die vier apokalyptischen Reiter – die Vorboten des Untergangs der Welt – bestiegen ihre Pferde, und brachten Tod, Krieg, Seuche und Hunger auf die Welt. Der Kampf zwischen Gut und Böse ging auf Erden zugunsten des Teufels aus. Sollte es ein „himmlisches Gericht“ geben, werden die Kriegstreiber dort gerichtet werden, was aufgrund der weltweit mafiösen politischen Strukturen auf Erden kaum möglich sein wird. Dazu bräuchte man auch im „Wertewesten“ eine für die Demokratie notwendige Gewaltenteilung und einen daraus resultierenden Rechtsstaat, was beides nicht gegeben ist. Die mittlerweile etablierte Gesinnungsjustiz winkte die Entscheidungen der Exekutiven durch. Die Gesetze wurden nicht mehr von den „Volksvertretern“ in den Parlamenten, sondern von den Lobbyisten der Eliten in den diversen Ministerien gemacht. „Volksherrschaft“ existierte nicht mehr, und hat nie existiert, sondern nur eine Illusion davon. Es war nur nie so offensichtlich wie in der Coronadiktatur 2020 bis 2023 und heute im Jahr 2032, wo Europa und Deutschland in Schutt und Asche liegen. Die Mainstreammedien, deren Aufgabe es gewesen wäre, über die Aktivitäten der Regierungen objektiv und neutral zu berichten, und der Staatswillkür und dem Staatsterror Einhalt zu gebieten, machten ihren Job nicht, da sie sich in den Händen der sie finanzierenden Besitz- und Funktionseliten befanden.
So, werte Leserinnen und Leser, könnte ein Auszug aus einem späteren Geschichtsbuch aussehen, wenn es zu einem dritten Weltkrieg kommen sollte, was Donald Trump für sehr wahrscheinlich hält.
“Wenn Genossin Kamala im November gewinnt, haben wir mit ziemlicher Sicherheit den Dritten Weltkrieg”, äußerte Trump auf einer Kundgebung in North Carolina am 21. August 2024.
Fazit
Es ist gleichgültig, ob in Deutschland für die Union, die SPD, die FDP oder die Grünen votiert wird, es werden keine Volksvertreter sondern Elitenvertreter gewählt, die mithelfen, ihre Wähler Schritt für Schritt zu versklaven für die Erreichung der menschenverachtenden und menschenmordenden Ziele der Macht- und Besitzeliten. Deutschland ist zu einem Politik-Kartell mit austauschbaren Politdarstellern verkommen, die offenbar ihr Herz verloren und ihre Seele an den Teufel – die selbsternannten Eliten – verkauft haben. Andere Meinungen werden unreflektiert als rechts oder rechtsradikal bezeichnet, gegen die demonstriert werden „muss“. Sie lassen andere Meinungen, die die Erreichung ihrer eigennützigen Ziele gefährden, nicht zu, und geben vor, die Wahrheit gepachtet zu haben. Das orwellsche Wahrheitsministerium in Reinform! Machterhalt und Machterweiterung sind die Ziele dieser Politiker, die ihr humanistisches Gewissen verloren haben. Sie wollen die Menschen in Gulaks einsperren, die sie Smart-Citys nennen, sie über den Umweg WHO zu lebensgefährlichen Impfungen zwingen, ihnen eine digitale Identität und ausschließlich digitales Geld verpassen, um sie auf Schritt und Tritt zu kontrollieren, um ihnen ihre Freiheit und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen entziehen zu können, sollten die Sklaven aufbegehren und den Gehorsam verweigern. Sie steuern ein totalitäres, ein faschistisches, als Demokratie verkleidetes System an. Dafür gehen sie buchstäblich über Leichen, wenn sie durch Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine verlängern, in dem täglich ukrainische und russische Menschen sterben, oder wenn sie Menschen zum Krieg verführen oder in die Spritze treiben.
Sie werden nicht ihre eigenen Kinder oder Enkel in den Krieg schicken, sondern verblendetes oder gezwungenes Kanonenfutter. Sie werben fürs Sterben.
Sie haben in der Coronadiktatur erstmals ihre hässliche, gewalttätige Fratze gezeigt, die sie zuvor erfolgreich unter der Illusion einer Demokratie verbergen konnten. Sie führen einen Krieg gegen inszenierte äußere Feinde und gegen das eigene, belogene Volk. Sie nutzen die ihnen hörigen Mainstreammedien als Propagandaorgane zur Manipulation der Bevölkerung. Sie verteidigen angeblich westliche, demokratische Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und eine regelbasierte Ordnung in der faschistisch unterwanderten Ukraine. Darum ging es nie, ebenso wenig wie es in der Coronaplandemie auch nur eine Sekunde um Gesundheit, sondern um totale Kontrolle ging, wie sich mittlerweile offenbart. Im Ukraine-Konflikt geht es um Billionen Euro-schwere Ressourcen in der Ostukraine und in Russland, sowie um die Verhinderung einer multipolaren Weltordnung, und nicht eine Sekunde um die Aufrechterhaltung der Demokratie in diesem undemokratischen Land. Die Weltherrschaft steht im Verständnis der stiefelleckenden US-Vasallen den USA zu, bzw. einer Promille der US-amerikanischen Bevölkerung, der US-amerikanischen Elite, die ebenfalls einen Krieg – wie die EU-Länder –gegen das eigene Volk führt.
Die USA wissen in ihrem Weltbeherrschungswahn: Wer Eurasien kontrolliert, beherrscht die Welt. Der Supergau aus US-amerikanischer Sicht ist die Verbindung russischer Rohstoffe mit deutscher Technologie wie schon der US-amerikanische Geostratege und Sicherheitsexperte George Friedman wusste. Den Krieg gegen Russland finanziert in Zukunft der US-Vasall EU. Die USA werden ihre militärischen Ressourcen gegen China richten.
Die Wirtschaft in westlichen Ländern wird in eine Kriegswirtschaft umfunktioniert. Pazifisten werden zu kriegstüchtigen Bellizisten umgewandelt. Sollten die Kriegstreiber auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen, werden die Andersdenkenden diskriminiert, diskreditiert, etikettiert und schikaniert. Krieg ist Frieden, wer anderer Meinung ist, wird als Lumpenpazifist oder Ähnliches bezeichnet. Die Rüstungsindustrie freut sich – dass Menschen sterben, zählt nicht. Man spricht von Verlusten und benennt eine Zahl, z.B. 273. Eine Zahl tut nicht besonders weh in den Augen und Ohren der propagandistisch hinters Licht geführten Menschen. Die Schmerzen, der eventuelle Todeskampf des Getöteten, das zerfetzte Bein, die weggerissene Gesichtshälfte, das unsägliche Leid von Lebenspartnern, Kindern, Eltern, Freunden des Getöteten usw. wird nicht thematisiert. Das Schicksal dieser Menschen interessiert keinen dieser seelenlosen Zombies in Eliten- und Politikkreisen.
Ausnahmslos jeder Krieg hat einen glasklaren Verlierer: Die Bevölkerung!
Krieg sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch gegen andere Länder ist eine massive Form des Staatsterrors.
Der dritte Weltkrieg nach innen und außen hat längst begonnen, die Menschen wissen es nur noch nicht. Manche ahnen es.
Krieg ist das schlimmste aller Verbrechen, und die, die ihn forcieren, sind die schlimmsten aller Verbrecher, da sie den sinnlosen Tod vieler Menschen billigend in Kauf nehmen. In Kriegen werden Menschen nicht getötet sondern ermordet.
Die Invasion Russlands in der Ukraine war eine Reaktion auf die fortschreitende Umkreisung Russlands durch den Westen. Nicht Putin ist der Berserker, sondern die USA, die diesen ersten Schritt Putins provoziert haben. Die imperialistischen Bestrebungen der USA seit ihrem Bestehen sind geplante Aktionen, die meist in illegalen Angriffskriegen enden. Die UNO oder Den Haag scheint das nicht zu interessieren. Seit ihrer Gründung haben die USA circa 470 militärische Einsätze in anderen Ländern zu verzeichnen. Seit 1945 gehen 282 militärische Operationen auf ihr Konto. Der überwiegende Teil ihres imperialistischen Terrors war illegaler Art im Sinne der UN-Charta.
Macht nicht mit, wehrt euch! Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren! Lieber aufrecht sterben als kniend leben, ihr Marionetten des Bösen, die ihr euch Politiker nennt!
An alle, die sich in Corona-Zeiten belügen und betrügen ließen: Lasst das kein zweites Mal in der Ukrainefrage zu! Warum sollten die Elitenvertreter euch dieses Mal reinen Wein einschenken?
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Uwe Froschauer
Vielen Dank!
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Quellen & Links
<1> https://www.fischundfleisch.com/hibou/ein-soldat-zum-ukraine-konflikt-85230
<2> https://apolut.net/nie-wieder-neues-von-kriegstreibern-und-kriegsrhetorikern-von-uwe-froschauer/
<3> https://apolut.net/behauptungen-oder-wahrheit-ist-die-ukraine-demokratisch-orientiert/
<4> https://www.facebook.com/watch/?v=358337272970828
<5> https://crp-infotec.de/nato-entwicklung-mitgliedschaft/
<6> https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf
<7> https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. August 2024 bei wassersaege.com
https://wassersaege.com/blogbeitraege/deutschland-ist-ein-truemmerhaufen-wie-alles-kam/
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Peertube Link:
Druschba FM
Rupor-News №22: Selenskyj´s Blitzkrieg in Kursk zu einer Katastrophe geworden und das ist nur der Anfang.
Aug 31,2024
Folge 22 von 23.08.2024
Unsere Telegramkanal mit News und mehr
Wir machen schon lange zusammen mit Thomas eine Sendung auf russisch für meinen russischsprachige Kanal mit über 640 000 Abonnenten. Die Folge 22 von 23.08.2024 haben wir jetzt für euch übersetzt.
Der Kanal „DruschbaFM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.
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Original russisches Video
Рупор-Ньюс №21: Байден всё/Украина поддерживает исламистов/Зеленский заговорил о мире/
Aug 7, 2024
05.08.2024 Двадцать первый выпуск актуальных новостей из Германии на русском с немецким акцентом. Автор проекта Голос Германии Сергей Фильберт и Томас Рёпер - немецкий писатель, аналитик и автор проекта на немецком языке Anti-Spiegel, о главных новостях Германии и мира.
Ссылка на сайт Рупор Ньюс Томаса Рёпер
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https://yewtu.be/watch?v=rxjjK1KR0wM&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=rxjjK1KR0wM
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Original Lunkk: https://www.youtube.com/watch?v=40uhN4cE2PA
Koblenz: Im Dialog
Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Walter Weber: Wachruf !
Aug 31, 2024
Prof. Sucharit Bhakdi fasst die neuesten Erkenntnisse der Forschung um eine staatlich verordnete Gentherapie - der Covid19-Impfung - zusammen. So bestätigt eine neue Studie den kausalen Zusammenhang zwischen Covid19-Impfung und Myokarditis - eine der vielen Nebenwirkungen, über die Patienten klagen würden. Der Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie kommt zum Schluss, "ergeifen Sie umgehend Gegenmaßnahmen, es handelt sich mutmasslich um Todschlag und Mord.
Dr. Walter Weber, der in der Arbeitsgruppe "Ärzte für Aufklärung" tätig ist, hätte es nicht für denkbar gehalten, dass die Pharmazie weltweit so dreist abkassieren würde. Aus seiner Sicht sei auch die WHO nicht mehr reformierbar. Sie sei hingegen, "eine lobbygesteuerte, renditebasierte Veranstaltung der Pharmazie" und muss gestoppt werden.
Symposium "Recht trifft Medizin" (Teil 4)
Am 27.April 2024 fand das Symposium "Recht trifft Medizin" in Heilbronn statt, "ein Symposium der Spitzenklasse", wie der Veranstalter, die National Health Federation (NHF USA), resümierte.
Dies ist Teil 4 mit dem Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und dem Internisten und Onkologen, Dr. Walter Weber. (Es folgt demnächst Teil 5.)
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Quellen & Links
Redaktionell verantwortlich ist: Sabiene Jahn
Koblenz: Im Dialog ist eine Veranstaltungsreihe mit Experten-Vorträgen, Interviews, Dokumentationen und persönlichem Austausch. Der Bürgerdialog möchte den freien Meinungsaustausch unter Menschen fördern, die sich wohltuend und respektvoll begegnen. Kontakt: koblenzimdialog@gmail.com
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