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Ende der Staatswillkür: Strafantrag gegen oberste deutsche Politiker

(von Dr. jur. Christian Wirth)

30. August 2024

Mit dem Strafantrag gegen oberste deutsche Politiker setzt Deutschland ein klares Zeichen für die Welt: Die Bevölkerung kann und muss mit der allgegenwärtigen Gängelung und Lüge durch die Politik abrechnen. Nur so könne laut Experten weiterer Staatswillkür der Riegel vorgeschoben werden.

Das unabhängige Internet-Nachrichten-Portal multipolar ( https://multipolar-magazin.de/ ) hatte Anfang 2024 auf dem Gerichtsweg durchgesetzt, dass das Robert-Koch-Institut seine Corona-Protokolle freigeben musste. Diese offengelegten RKI-Protokolle, auch RKI-Files genannt, belegen klar, was internationale Fachstimmen bereits während der Corona-Maßnahmen aussagten. Für die verordneten Corona-Maßnahmen, also Maskenpflicht, Abstandsgebot, Versammlungs- und Schulverbot, Ausgangssperren, Testpflicht bis hin zu Impfempfehlungen und Impfzwängen gab es keine Evidenz, sprich keine medizinische Grundlage. Somit waren diese massiven Einschränkungen laut namhaften Aufklärern politisch angeordnete Willkürmaßnahmen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, gedeckt und befeuert durch die Leitmedien. Dies schreit geradezu nach einer Aufarbeitung.

Dr. jur. Christian Wirth ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Staats- und Verfassungsrecht, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Er macht gemeinsam mit weiteren Mitklägern mittels eines Strafantrags gegen oberste deutsche Politiker Nägel mit Köpfen. Lesen Sie selbst:

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, Platz der Republik 1, 11011 Berlin gegen Frau Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel, ladungsfähige Anschrift: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Herrn Jens Spahn, Mitglied des Bundestages, ladungsfähige

Anschrift: wie oben, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz, ladungsfähige Anschrift:

Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, die weiteren Mitglieder der 23. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Bundeskabinett in der 19.

Legislaturperiode vom 14.03.2018 bis 08.12.2021), Herrn Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach, ladungsfähige Anschrift: Bundesministerium für Gesundheit,

Mauerstraße 29, 10117 Berlin, die weiteren Mitglieder der 24. Bundesregierung der

Bundesrepublik Deutschland, sowie Herrn Prof. Dr. Lothar Heinz Wieler, ladungsfähige Anschrift: Hasso-Plattner-Institut, Rudolf-Breitscheid-Straße 187, 14482 Potsdam, als ehemaliger Präsident des Robert-Koch-Instituts, Herrn Ingo Behnel, ladungsfähige Anschrift:

Bundesministerium für Gesundheit, Mauerstraße 29, 10117 Berlin, sowie gegen Unbekannt,

wegen des Verdachts auf millionenfachen besonders schweren Fall von Nötigung gemäß § 240 Abs. I, IV Nr. 2 StGB, Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB, Betrug gemäß § 263

StGB, Untreue gemäß § 266 StGB und Körperverletzung gemäß § 223 StGB sowie Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB und stelle zugleich Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte. Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die Tatverdächtigen haben in ihrer Eigenschaft als Amtsträger wider besseren Wissens und vorsätzlich, während der Covid-19-Pandemie verschiedenste grundrechtseinschränkende

Maßnahmen beschlossen oder beschließen lassen, die sich gegen das öffentliche Leben, die Freiheit des Einzelnen, Kinderrechte, die Wirtschaft, den Datenschutz, die Bewegungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, Gewerbefreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung, den Schulbesuch und vieles mehr richteten. Es kam während der Pandemie zu Ausgangs-, Aufenthalts-, Kontakt- und Einreisebeschränkungen, zur Maskenpflicht, Quarantäne nach Einreise, Ungleichbehandlung bei Umstellung auf Distanzunterricht in den Schulen, zu Altersdiskriminierung, zu Diskriminierung von Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung, zu Ungleichbehandlung Geimpfter bzw. Genesener und Nicht-Geimpfter, zu Beherbergungsverboten und Gaststättenschließungen, zu Nutzungsverboten von Zweitwohnungen, Gottesdienstverboten, Demonstrationsverboten,

Versammlungsverboten, Testpflicht, Impfpflicht, Isolation, Quarantäne und vieles mehr.

Durch die Zwangsimpfungen soll es zu vermeidbaren Todesfällen gekommen sein.

Die Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts sind inzwischen ungeschwärzt veröffentlicht worden.

Soweit mal ein Auszug aus dem Strafantrag von Christian Wirth, der gesamte Inhalt kann im Sendungstext nachgelesen werden.

Mit diesem Antrag setzt Deutschland ein klares Zeichen für die Welt, dass die Bevölkerung mit der allgegenwärtigen Schikane und Lüge durch die Politik abrechnen kann und muss. Dies sei man laut Rechtsexperten, wie z.B. Rechtsanwalt Ralf Ludwig, und Medizinern, wie z.B. Prof. Bhakdi, den Opfern und auch der gesamten Bevölkerung gegenüber schuldig. Nur so könne weiterer Staatswillkür der Riegel vorgeschoben werden.

Vollständiger Inhalt des Strafantrags von Dr. Christian Wirth:

Strafanzeige und Strafantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatten wir

Andreas Bleck, MdB,

Nicole Höchst, MdB

Sebastian Münzenmaier, MdB

Bernd Schattner, MdB

Dr. Christian Wirth, MdB,

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

gegen

Frau Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel, ladungsfähige Anschrift: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

Herrn Jens Spahn, Mitglied des Bundestages, ladungsfähige Anschrift: wie oben,

Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz, ladungsfähige Anschrift: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

die weiteren Mitglieder der 23. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Bundeskabinett in der 19. Legislaturperiode vom 14.03.2018 bis 08.12.2021),

Herrn Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach, ladungsfähige Anschrift: Bundesministerium für Gesundheit, Mauerstraße 29, 10117 Berlin,

die weiteren Mitglieder der 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland,

sowie

Herrn Prof. Dr. Lothar Heinz Wieler, ladungsfähige Anschrift: Hasso-Plattner-Institut, Rudolf-Breitscheid-Straße 187, 14482 Potsdam, als ehemaliger Präsident des Robert-Koch-Instituts,

Herrn Ingo Behnel, ladungsfähige Anschrift: Bundesministerium für Gesundheit, Mauerstraße 29, 10117 Berlin,

sowie gegen Unbekannt,

Strafanzeige

wegen des Verdachts auf millionenfachen besonders schweren Fall von Nötigung gemäß § 240 Abs. I, IV Nr. 2 StGB, Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB, Betrug gemäß § 263 StGB, Untreue gemäß § 266 StGB und Körperverletzung gemäß § 223 StGB sowie Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB

und stelle zugleich

Strafantrag

wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die Tatverdächtigen haben in ihrer Eigenschaft als Amtsträger wider besseren Wissens und vorsätzlich während der Covid-19-Pandemie verschiedenste grundrechtseinschränkende Maßnahmen beschlossen oder beschließen lassen, die sich gegen das öffentliche Leben, die Freiheit des Einzelnen, Kinderrechte, die Wirtschaft, den Datenschutz, die Bewegungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, Gewerbefreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung, den Schulbesuch und vieles mehr.

Es kam während der Pandemie zu Ausgangs-, Aufenthalts-, Kontakt- und Einreisebeschränkungen, zur Maskenpflicht, Quarantäne nach Einreise, Ungleichbehandlung bei Umstellung auf Distanzunterricht in den Schulen, zu Altersdiskriminierung, zu Diskriminierung von Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung, zu Ungleichbehandlung Geimpfter bzw. Genesener und Nicht-Geimpfter, zu Beherbergungsverboten und Gaststättenschließungen, zu Nutzungsverboten von Zweitwohnungen, Gottesdienstverboten, Demonstrationsverboten, Versammlungsverboten, Testpflicht, Impfpflicht, Isolation, Quarantäne und vieles mehr.

Durch die Zwangsimpfungen soll es zu vermeidbaren Todesfällen gekommen sein.

Die Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts sind inzwischen ungeschwärzt veröffentlicht worden.

Daraus sind u.a folgende Vermerke für die Beurteilung der Strafbarkeit der Tatverdächtigen relevant:

„Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung. Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.“ (RKI-Protokolle, 29. Juli 2020)

„Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung von Kindern nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm.“ (RKI-Protokolle, 19. Mai 2021)

„In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“ (RKI-Protokolle, 5. November 2021)

„Aus Altenheimausbrüchen (Exposition für alle gleich) weiß man, dass die Wirkung der Impfung eher überschätzt wird. Schwieriges Thema, sollte nicht im Impfbericht formuliert werden.“ (RKI-Protokolle, 26. Oktober 2022)

„Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ (RKI-Protokolle, 30. Oktober 2022)

sowie

„BMAS und BMVg verweisen auf die Studie ‚Impact of Delta on viral burden and vaccine effectiveness against new SARS-CoV-2 infections in the UK‘ der Universität Oxford, wonach sowohl symptomatische Infektionen als auch die Viruslast bei Geimpften genauso hoch sei wie bei Ungeimpften.“ (Sitzung des Corona-Krisenstabs am 24. August 2021)

Allein die vorgenannten Auszüge aus den RKI Protokollen zeigen, dass wider besseren Wissens und vorsätzlich erneut Mitte September 2021 die sog. 3G Regel eingeführt wurde.

Gegen den Tatverdächtigen Ingo Behnel, Zentral-abteilungsleiter im BMG, soll nach Medienberichten bereits gesondert ermittelt werden. Herr Behnel soll am 31. März 2020 einen Rahmenvertrag mit der Fiege International Beteiligungs GmbH (FIB GmbH) über den Ankauf von 110 Millionen FFP-2-Schutzmasken und 500 Millionen einfachen OP-Masken zu völlig überteuerten Einkaufspreisen abgeschlossen haben, ohne auf die Qualität und Geeignetheit der Masken sonderlich Wert zu legen.

Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Dr. Christian Wirth, MdB,

Rechtsanwalt

Autor/en: hm

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Quellen & Links

Artikel

https://m.kla.tv/de/Medienkommentare/30296

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Martin Sichert rechnet mit der Corona-Politik der Altparteien ab! - AfD-Fraktion im Bundestag

Privacy Link:

https://yewtu.be/watch?v=8ayDaquMpLc&local=true

Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=8ayDaquMpLc

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United For Freedom

https://uff-org.com/de/

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Weitere alternative Links:

Strafantrag gegen oberste deutsche Politiker

https://old.bitchute.com/video/vwbP0MTI2v2S

https://odysee.com/@KlaTV:0/strafanzeige-gegen-politiker:3

https://vk.com/video368327721_456293607

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https://rumble.com/v5d1zb1-strafantrag-gegen-oberste-deutsche-politiker.html

Anti-Spiegel

Tal der Ahnungslosen

Zuckerberg räumt Zensur wegen Druck von Biden-Regierung ein, aber Spiegel-Leser erfahren davon nichts

Vor drei Tagen hat Mark Zuckerberg in einem Brief an den US-Kongress eingeräumt, dass die Biden-Regierung von Facebook bei diversen Themen Zensur verlangt hat. Der Spiegel berichtet mit drei Tagen Verspätung und lässt die wichtigsten Informationen weg.

von Anti-Spiegel

30. August 2024 17:55 Uhr

Am 27. August hat wurde ein Brief öffentlich, den Marc Zuckerberg als Antwort auf eine Frage des US-Parlaments über Zensur (der moderne Fachbegriff dafür lautet „Moderation“) bei Facebook und anderen Firmen des Konzerns Meta geschrieben hat. Marc Zuckerberg hat darin mitgeteilt, die Biden-Regierung habe Meta seit 2020 „unter Druck gesetzt“, mehrere Themen zu zensieren und der Konzern habe dem Folge geleistet. Zuckerberg gab sich in dem Schreiben geknickt und reumütig, was allerdings zumindest bei einem der Themen kaum glaubhaft ist.

Mit einem Bericht über das Thema habe ich bewusst einige Tage gewartet, um zu sehen, ob und wie der Spiegel und andere deutsche Medien darüber berichten. Nun hat der Spiegel etwas dazu geschrieben. Schauen wir also zuerst an, worum es ging, und danach schauen wir uns an, wie der Spiegel darüber berichtet und was er seinen Lesern verschweigt.

Biden-Regierung fordert von Meta Zensur

Zuckerberg schrieb in seinem Brief:

„Hochrangige Beamte der Biden-Administration, auch aus dem Weißen Haus, haben unser Team im Jahr 2021 über viele Monate hinweg wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte Inhalte über COVID-19 zu zensieren, darunter auch humorvolles und satirisches Material.“

Das ist nicht neu, wir alle erinnern uns an die Zensur-Orgien bei Meta (Facebook und Instagram), Google (YouTube) und anderen sozialen Netzwerken in der Corona-Zeit. Bei der Zensur haben sich die Internetkonzerne öffentlich darauf berufen, „unabhängige Faktenchecker“ hätten Aussagen als unwahr eingestuft und die Konzerne würden sie daher „moderieren“. Dass die selbsternannten Faktenchecker von den westlichen Regierungen und einer begrenzten Zahl US-amerikanischer Oligarchen-Stiftungen finanziert werden und daher in deren Sinne arbeiten, ist nicht neu. Und da einige dieser Oligarchen an Corona Milliarden verdient haben, ist auch verständlich, warum sie bestimmte Informationen zensieren wollten.

Außerdem schrieb Zuckerberg in seinem Brief, dass das FBI während des US-Wahlkampfs 2020 „vor einer möglichen russischen Desinformationsoperation gewarnt hat, in die die Familie Biden und Burisma verwickelt waren“. Zuckerberg gab auch zu, dass heute bekannt ist, dass die Veröffentlichung der New York Post zu diesem Thema, die bei Facebook damals komplett zensiert wurde, keine Desinformation war.

Dabei ging es um den „Laptop from Hell“, den Hunter Biden im Drogenrausch zur Reparatur gegeben und dann vergessen hatte. Die Festplatte des Laptops belegt Korruption der Familie Biden vor allem rund um die Ukraine und das ukrainische Unternehmen Burisma, bei dem Hunter mit einem Monatsgehalt von 50.000 Dollar im Verwaltungsrat war, obwohl er damals auf Crack und daher arbeitsunfähig war.

Diese Geschichte wird von den deutschen Medien nach Kräften geheim gehalten oder sie wird vollkommen verzerrt, wie ich hier an einem lesenswerten Beispiel aufgezeigt habe. Gleiches gilt auch für demokraten-freundlichen US-Medien, denn das Biden-Team hat dafür gesorgt, dass die peinliche Geschichte zensiert wurde, als sie im Oktober 2020, nur wenige Wochen vor der US-Wahl, bekannt wurde. Hätten die Amerikaner von der Geschichte gewusst, hätte Joe Biden die Wahl krachend verloren.

Für die Zensur hat das FBI gesorgt, wie wir schon aus den Twitter-Files wissen. Das FBI wusste, dass der Inhalt der Festplatte echt war, teilte den sozialen Medien jedoch mit, dass sei eine russische Desinformationskampagne und hat Druck gemacht, die Geschichte zu zensieren. Das war der Tiefe Staat, den es angeblich gar nicht gibt und der eine Verschwörungstheorie sein soll, in Aktion, denn damals hat das FBI gegen den amtierenden Präsidenten Trump gearbeitet und seinen Gegenkandidaten Biden unterstützt, indem es dessen korrupten Geschäfte gedeckt hat.

Dass Zuckerberg zumindest bei dieser Geschichte lügt, wenn er sich in seinem Brief reumütig gibt, sieht man daran, dass Facebook damals extra eine Beauftragte für die „Integrität der US-Wahlen“ eingestellt hatte, die für diese Zensur zuständig war. Die Dame hieß Anna Makanju und hatte zuvor im Stab von Vizepräsident Biden gearbeitet und war dort für die Ukraine zuständig, sie wusste also mindestens von den korrupten Machenschaften und war wohl auch daran beteiligt. Und sie durfte während des Wahlkampfes 2020 bei Facebook alles darüber zensieren.

Auch der Spiegel zieht es vor, seinen Lesern die Geschichte komplett zu verschweigen, wie wir gleich noch sehen werden.

Trump droht Zuckerberg

Donald Trump hat Mark Zuckerberg vor einem Wahlbetrug im aktuellen Wahlkampf gewarnt. In seinem neuen Buch, das in der kommenden Woche erscheinen soll und aus dem Politico bereits jetzt einige Auszüge zitiert, droht der Trump dem Meta-Chef mit einer Gefängnisstrafe. Trump wirft Zuckerberg vor, sich bei der Präsidentenwahl im Jahr 2020 gegen ihn verschworen zu haben. In dem Buch heißt es demnach:

„Wir beobachten ihn genau und wenn er diesmal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – so wie andere auch, die bei der Präsidentenwahl 2024 mogeln.“

Der Spiegel hat nicht über den Brief von Zuckerberg an den US-Kongress berichtet, Spiegel-Leser sollen eben nicht alles erfahren, vor allem, wenn es um Zensur im Westen geht, an der der Spiegel sich selbst aktiv beteiligt. Daher hat der Spiegel erst mit drei Tagen Verspätung, am 30. August, berichtet und das Thema des Spiegel-Artikels war nicht etwa Zuckerbergs Eingeständnis über Zensur im Auftrag des Biden-Teams, sondern Trumps Drohung gegen Zuckerberg, die der Spiegel als wirre Spinnerei von Trump erscheinen lässt.

Desinformation durch Verschweigen im Spiegel

Der Spiegel-Artikel trägt die Überschrift „Angebliche Sorge vor Wahlbeeinflussung – Trump droht Zuckerberg mit lebenslanger Haft“ und beginnt mit folgendem Absatz:

„Erst vor wenigen Tagen hatte Mark Zuckerberg angekündigt, sich im laufenden US-Wahlkampf neutral zu verhalten – und im gleichen Atemzug scharfe Kritik an der Biden-Regierung geäußert. Nun droht Donald Trump dem Meta-Chef mit harten Konsequenzen, sollte Facebook versuchen, die Präsidentschaftswahlen in illegaler Weise zu beeinflussen.“

Hübsch, oder? Der Spiegel berichtet nun zwar von „Kritik“ Zuckerbergs an der Biden-Regierung, erzählt seinen Lesern aber nicht, worum es eigentlich geht. Das nennt man per Definition „Lückenpresse“, wenn die Medien Desinformation durch Weglassen betreiben.

Statt über das zu berichten, was Zuckerberg in seinem Brief an den US-Kongress eingestanden hat, konzentriert sich der Spiegel jedoch auf Trumps Drohung:

„Wie der »Telegraph « berichtet, wirft der Ex-US-Präsident Zuckerberg in seinem noch unveröffentlichten Buch »Save America« vor, bereits 2020 Einfluss auf die Wahlen genommen zu haben. Der Tech-Riese hatte unter anderem Anzeigen blockiert, hinter denen mutmaßlich Wahlbetrug stand. Trump wertet dies nun als Wahlbeeinflussung. Er kündigte dem Medienbericht zufolge an, Zuckerberg und sein Unternehmen bei der diesjährigen Wahl genau zu beobachten. »Wenn er diesmal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – wie andere, die bei der Präsidentschaftswahl 2024 betrügen. (…) Die beiden Milliardäre sind in der Vergangenheit nicht nur im Wahlkampf aneinandergeraten. Nach den Unruhen auf dem Capitol Hill im Januar 2021, bei denen Trump-Anhänger die offizielle Verkündung von Bidens Wahlsieg verhindern wollten, sperrte Facebook Trumps Konto für zwei Jahre.“

Da Spiegel-Leser nicht wissen, wie unsauber und fragwürdig die US-Wahlen 2020 waren, und da der Spiegel und andere deutsche Medien Trump konsequent als Spinner darstellen, klingt das für den Spiegel-Leser wie eine weitere verrückte Behauptung von Trump, von der man kein Wort glauben sollte.

Auf den Brief von Zuckerberg kommt der Spiegel erst am Ende seines Artikel zu sprechen:

„Mit seinem am Montag veröffentlichten Brief an den US-Kongress erhebt Zuckerberg aber auch gegen Biden schwere Vorwürfe. Dessen Regierung habe seine, Zuckerbergs, Teams während der Coronapandemie unter Druck gesetzt. Hochrangige Beamte hätten gefordert, Covid-19-Inhalte zu zensieren.“

Mehr erfährt der Spiegel-Leser darüber nicht. Und vor allem verschweigt der Spiegel die Zensur über den Laptop from Hell und Bidens darin dokumentierte Korruption. Davon wissen Spiegel-Leser bis heute nichts.

Und das soll, wenn es nach der Spiegel-Redaktion geht, auch so bleiben.

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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite

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https://anti-spiegel.ru/2024/zuckerberg-raeumt-zensur-wegen-druck-von-biden-regierung-ein-aber-spiegel-leser-erfahren-davon-nichts/

Neutrality Studies

BREAKING: A Two-Front War AND Tactical Nukes Are A REAL Possibility Now

Ray McGovern

Aug 31, 2024

The real meaning of Jake Sullivan's China trip has nothing to do with US-China relations and everything with the war in Ukraine, says Ray McGovern, a renowned US intelligence analyst. Sullivan went to China to sound out the possible Chinese reactions to a US escalation of the Ukraine proxy-war with the use of the last weapons that the American's have not yet shipped to its Kiev war-implementation partner, namely tactical nukes. However, it is also clear that the Chinese would react to such an escalation in their very own ways.

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Sources & Links

Ray McGovern served as a CIA analyst for 27 years. His duties included chairing National Intelligence Estimates and preparing the President’s Daily Brief. In January 2003, Ray co-created “Veteran Intelligence Professionals for Sanity” (VIPS) to expose how intelligence was being falsified to “justify” war on Iraq.

Ray's Homepage: https://raymcgovern.com

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Privacy Link:

https://yewtu.be/watch?v=eUZkKM4GiFY&local=true

Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=eUZkKM4GiFY

co-op News

Co-op Anti-War Café Berlin

Das Nein zu neuen US-Raketen muss auf die Straße

Am Antikriegstag und am 3. Oktober (UZ, Unsere Zeit)

Friedenskräfte sammeln sich

https://www.unsere-zeit.de/friedenskraefte-sammeln-sich-4795074/

https://cooptv.wordpress.com/2024/08/30/das-nein-zu-neuen-us-raketen-muss-auf-die-strase-am-antikriegstag-und-am-3-oktober-uz-unsere-zeit/

Netzpolitik

Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“

Die Bundesregierung will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für den Deutschen Anwaltverein geht das weit über das hinaus, was in der „analogen Welt“ zulässig wäre. Die Juristen erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dem BKA-Gesetz die rote Karte zeigt.

30.08.2024 um 13:20 Uhr Gastbeitrag, Niko Härting, Lea Voigt, David Albrecht

Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch. – Alle Rechte vorbehalten Henning Schacht, BMI

Die Autor:innen sind Rechtsanwält:innen und Mitglieder im Deutschen Anwaltverein ( https://anwaltverein.de/de/ ). Prof. Niko Härting ist Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht. Lea Voigt ist Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht. Dr. David Albrecht ist Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht.

Der von netzpolitik.org veröffentliche Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums ( https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/ ) verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel „sowohl im Bereich der Datenerhebung als auch -weiterverarbeitung punktuelle Anpassungen vorzunehmen.“

Wer nun meint, es ginge um Kleinigkeiten („punktuell“, „Anpassungen“), der irrt. Das sprachliche Understatement der Verfasser*innen des Entwurfs soll wohl davon ablenken, wie sehr er es in sich hat.

Würde der Entwurf Gesetz, ginge in Erfüllung, was Polizei-Lobbyist*innen vor kurzem noch nicht zu träumen wagten.

Im Zentrum des Vorschlags stehen drei neue Instrumente, die das BKA und teilweise auch die Bundespolizei und die Landespolizeien an die Hand bekommen sollen: das Recht, heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen; die Zusammenführung polizeilicher Datenbestände samt deren automatisierter Analyse und Auswertung und eine Art biometrische Rasterfahndung im öffentlichen Internet.

Die Begründung für die massive Erweiterung der Befugnisse fällt schmallippig aus. Kein Wort oder gar Statistiken dazu, warum das BKA und die weiteren Polizeibehörden mit ihren bisherigen, in den letzten Jahren bereits mehrfach aufgerüsteten Mitteln nicht mehr auskommen.

Stattdessen immer wieder das Mantra „Straftäter hinterlassen in der analogen wie auch digitalen Welt Spuren: Polizeibehörden müssen in beiden Situationen über die erforderlichen Ermittlungsinstrumente verfügen.“

Auch mit Anwendungsbeispielen und Angaben zur konkreten technischen Umsetzung hält sich der Entwurf zurück und übt sich stattdessen in Abstraktion. Man will offenbar nicht, dass Abgeordnete oder gar Bürger*innen sich vorstellen können, worauf die Regelungen hinauslaufen.

Unlesbares Gesetz

Das BKA-Gesetz ist bereits jetzt unübersichtlich, voller Verweise und Weiterverweise und selbst für Expert*innen eine Zumutung. Dies trägt dazu bei, dass man sich über jede Alltagsfrage trefflich streiten und das Gesetz meist genau so verstehen kann, wie man möchte. Ist dies Absicht? Man weiß es nicht.

Durch die geplante Reform würde das Gesetz noch unlesbarer als bisher.

Nur ein Beispiel: In einem § 22 Abs. 4 BKAG soll es unter der denkbar nichtssagenden Überschrift „Weiterverarbeitung von Daten zu weiteren Zwecken“ heißen, „Die nach § 9 Absatz 7 erhobenen personenbezogenen Daten“ dürften „nur zum Zwecke der Bewertung der Geeignetheit der erprobten Einsatztechnik und technischen Einsatzmittel weiterverarbeitet werden.“

Was soll das heißen? Man schaut in § 9 Abs. 7 des Entwurfs nach. Dort heißt es, das BKA dürfe, „soweit dies zur Erprobung von technischen Einsatzmitteln nach § 2 Absatz 5 Nummer 2 Satz 1 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben.“

Weiter geht es also in § 2 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 BKAG. Dort geht es um „Kompetenzzentren für informationstechnische Systeme und Infrastrukturen sowie Einsatztechnik, technische Einsatzmittel und kriminaltechnische Untersuchungsmethoden im kriminalpolizeilichen Bereich“, die das BKA aufbauen und unterhalten darf.

Vor solchen Fachbegriffen und Verweisungsketten wimmelt das Gesetz, mit dem selbst gestandene Kenner*innen der Materie schon jetzt Mühe genug haben.

Bei der Übersichtlichkeit von Gesetzestexten und bei Verweisungsketten geht es nicht um Geschmacks- oder Stilfragen. Es geht um Eingriffsnormen, die rechtsstaatlichen Anforderungen (nicht) genügen.

Oder mit den Worten des BVerfG ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-033.html ): „Unübersichtliche Verweisungskaskaden sind mit den grundrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.“

Vorstoß 1: Heimliche Wohnungsdurchsuchung

Keine „Verweisungskaskade“, wohl aber eine Verweisungskette gibt es bei den Normen, die dem BKA eine heimliche Wohnungsdurchsuchung ermöglichen sollen.

Das heimliche Betreten der Wohnung wird in der Gesetzesbegründung explizit „als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ bezeichnet sowie als Maßnahme „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.

Die Befugnis zum heimlichen Betreten und Durchsuchen von Wohnungen soll in § 61 BKAG eingefügt werden. Dort findet sich indes schon jetzt ein Verweis – auf § 46 BPolG. Dort ist geregelt, dass der Wohnungsinhaber oder, „wenn möglich“, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen sind.

„Wenn möglich“ heißt also nicht zwingend. Im Gefahrenfall kann das BKA somit bereits nach geltendem Recht schnell handeln, ohne den Wohnungsinhaber oder einen anderen Zeugen hinzuziehen. In welchen Fällen hat sich diese Befugnis als unzureichend erwiesen? Die Gesetzesbegründung schweigt hierzu.

Die Antwort findet sich dann jedoch in geplanten Ergänzungen des § 49 und des § 51 BKAG. Dem BKA soll danach der „physische Zugriff“ auf Endgeräte ermöglicht werden – auf Smartphones, Laptops, Tablets, PCs -, um dort Spionagesoftware zu installieren. Dies gelingt laut der Gesetzesbegründung „bei der klassischen Durchführung via Fernzugriff“ (also per „Staatstrojaner“) nicht immer.

Denkbar vage heißt es weiter: „Die Mitwirkung kann nicht in allen Szenarien erreicht werden, insbesondere wenn die betroffenen Geräte nur zu bestimmten Funktionen und nicht dem alltäglichen Gebrauch verwendet werden.“

Der „physische Zugriff“ als besserer „Trojaner“. Einen solchen Zugriff per heimlichem Einbruch in Wohnungen zu ermöglichen, ergibt in der Überwachungslogik des neuen Gesetzentwurfs einen gewissen Sinn.

Aber weshalb muss man sich diesen Zweck heimlicher Einbrüche erst durch sorgfältige Lektüre der §§ 61, 49 und 51 BKAG und des § 46 BPolG samt Gesetzesbegründung erschließen? Und welche Erfahrungen des BKA haben zu diesen Plänen Anlass gegeben?

Man weiß es nicht, solange das BKA Informationen über die eingesetzte Spionage-Software (mutmaßlich Pegasus) wie ein Staatsgeheimnis ( https://netzpolitik.org/2018/geheime-sitzung-im-bundestag-regierung-verweigert-jede-auskunft-ueber-staatstrojaner-firmen/ ) hütet.

Solange jedoch nichts darüber bekannt ist, wie die (umstrittenen) jetzigen Befugnisse zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-TKÜ funktionieren und welche Schwachstellen es gibt, kann niemand außerhalb des BKA seriös die Erforderlichkeit der geplanten neuen Überwachungsbefugnisse beurteilen.

Und blindes Vertrauen in die Arbeit von Polizeibehörden verbietet sich in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt.

Dies muss besonders gelten, wenn es darum geht, ein Instrument zu etablieren, das im Rechtsstaat aus guten Gründen ein Novum wäre und dessen Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat fraglich ist: Das heimliche Eindringen des Staates in die Wohnungen seiner Bürger*innen. Letztere könnten nicht mehr darauf vertrauen, dass nicht während ihrer Abwesenheit Beamt*innen sich heimlich Zutritt verschafft haben.

Ist schon die herkömmliche, stets offen erfolgende Hausdurchsuchung ein schwerer Eingriff, den Betroffene oft nur schwer verwinden können, suspendiert die heimliche Durchsuchung nicht nur bis zu ihrer nachträglichen Bekanntgabe den Rechtsweg, sie stellt auch ganz grundlegend die Vertrauensfrage im Verhältnis von Bürger und Staat.

„Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet, und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe“, sagte Winston Churchill. Wenn Innenministerin Nancy Faeser sich durchsetzt, wäre es mit dieser Sicherheit endgültig vorbei.

Vorstoß 2: Automatisierte Datenanalyse

Der Entwurf sieht vor, dass das BKA und die Bundespolizei für Zwecke der Gefahrenabwehr ihre Daten zentral zusammenführen und unter bestimmten Voraussetzungen automatisiert auswerten dürfen.

Das BKA verfügt als bundesweite Zentralstelle der polizeilichen Datenverarbeitung allerdings auch über Daten der Landespolizeien. Es sind enorme Datenmengen, die – zunächst unabhängig vom Vorliegen konkreter Auswertungsvoraussetzungen – in eine zentrale Vorratskammer gelegt werden sollen.

Mittels Änderung der Strafprozessordnung sollen auf diesen Datenvorrat auch die Landespolizeien zur Verfolgung u. a. von Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ und von Straftaten „gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ zugreifen und Analysen durchführen können.

Es geht also keineswegs nur um die Abwehr schwerer terroristischer Straftaten, sondern auch um die Verfolgung bereits begangener Taten der Allgemeinkriminalität, z. B. einfacher Körperverletzungsdelikte.

Die Entwurfsbegründung erschöpft sich darin, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verweisen, mit der Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenauswertung in zwei Landespolizeigesetzen für verfassungsrechtlich unzureichend erklärt wurden: „Die neue Regelung in § 98d setzt die Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html ) zur automatisierten Datenanalyse für die Strafverfolgung um.“

Der Entwurf stellt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von den Füßen auf den Kopf: Es ging dort um die verfassungsrechtlichen Grenzen automatisierter Datenauswertung.

Auch wenn in diesem Zuge das Bundesverfassungsgericht jene nicht für per se mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, ist der Gesetzgeber nicht von der Pflicht entbunden, zu begründen, warum er seine Behörden mit dieser weitreichenden Eingriffsbefugnis ausstatten möchte.

Dies gilt umso mehr, wenn dies mit einem Federstrich nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern auch zur Strafverfolgung geschehen soll. Der Verweis auf das BVerfG aber ist keine Begründung, sondern – wieder einmal – eine Nebelkerze.

Tatsächlich arbeitet das BKA schon seit Jahren an der Zusammenführung der verschiedenen polizeilichen Datenbestände. Mit dem Programm „Polizei 20/20“ soll das „polizeiliche Informationswesen harmonisiert und neu aufgestellt, sowie die bisher heterogene Datenhaltung durch ein gemeinsames Datenhaus vereinheitlicht werden.“

Man darf vermuten, dass nun beim Bundesinnenministerium die nötigen Ermächtigungsgrundlagen „bestellt“ wurden und dies den Anlass für den vorliegenden Regelungsentwurf bot.

Die Zusammenführung aller zentralen polizeilichen Datenbestände und die automatisierte Auswertung der Daten mit KI-tools für Zwecke der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung – mehr Befugnisse könnte man den Polizeibehörden in diesem Bereich kaum einräumen.

Und dabei werden alle Gretchen-Fragen offengelassen: Mit welchen Programmen soll die Auswertung geschehen? Wie werden diese Programme kontrolliert? Wie soll sichergestellt werden, dass es durch den Algorithmus nicht zu Diskriminierung kommt?

Wenn nur die Polizei, nicht aber die Staatsanwaltschaft, Gerichte und Anwält*innen Zugriff auf den Datenbestand und die Auswertungsinstrumente haben, wie kann dann die automatisierte Verdachtsschöpfung kontrolliert werden?

Was geschieht mit sog. Zufallsfunden, nach denen nicht hätte gezielt gesucht werden dürfen? Und wer kann überhaupt kontrollieren, ob nicht doch gezielt gesucht wurde?

Es stünde dem Gesetzgeber gut zu Gesicht, wenn er nicht nur Bestellungen ausliefern, sondern – wie es das Grundgesetz vorsieht – normativ Standards setzen würde. Dafür müssten aber die vorstehenden Fragen und noch viele weitere zunächst einer ergebnisoffenen Diskussion zugeführt werden.

Vorstoß 3: Biometrische Internetsuche

Vermeintlich unscheinbar kommt auch die geplante neue Befugnis zur KI-gestützten biometrischen Bildersuche im Internet daher. Die sowohl im Gefahrenabwehrrecht als auch im Strafrecht vorgesehenen Neuregelungen sollen den polizeilichen Einsatz von Technologien, wie man sie z.B. von Programmen wie Clearview AI oder PimEyes kennt, legitimieren.

Damit soll es dem BKA ermöglicht werden, in polizeilichen Datenbanken vorhandenes Bildmaterial mit im Internet öffentlich verfügbaren Bild- und Videoaufnahmen, insbesondere solchen aus sozialen Medien, automatisiert abzugleichen. Die Maßnahme soll dabei nicht auf Verdächtige beschränkt sein, sondern kann auch alle anderen Personen erfassen, z.B. Opfer, Zeugen oder „Kontaktpersonen“.

Die Forderung ist offenbar angetrieben durch die Causa „Daniela Klette“, zu der berichtet wurde, dass Journalist*innen die gesuchte frühere RAF-Terroristin bereits Monate vor den Ermittlungsbehörden mittels einer solchen Software identifiziert hätten.

Der Gesetzentwurf begründet die Neuregelung damit, dass eine „moderne Aufgabenwahrnehmung“ durch das BKA „auch Informationen aus dem Internet“ umfassen müsse und das BKA Täterspuren in der digitalen Welt ebenso verfolgen können müsse wie in der analogen Welt. Dieses Bedürfnis wird man nicht ernsthaft bestreiten können.

Betrachtet man die geplante Neuregelung allerdings näher, wird deutlich, dass es keineswegs nur um den geforderten Gleichlauf von Ermittlungsbefugnissen geht, sondern der Entwurf weit über das hinausgeht, was in der „analogen Welt“ als zulässig angesehen würde.

Im Zeitalter von Smartphones und Social-Media-Plattformen wie TikTok, Snapchat und Instagram gehören Foto- und Videoaufnahmen im öffentlichen wie im privaten Raum und deren anschließender Upload in sozialen Medien zur Normalität. Dadurch findet bereits jetzt eine weitreichende bildliche Dokumentation unseres Alltags im Internet statt – Tendenz steigend.

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass jede*r Nutzer*in selbst darüber entscheiden könne, welche Aufnahmen sie oder er in der Öffentlichkeit – und damit auch gegenüber den Polizeibehörden – preisgibt. Damit würde man jedoch zum einen übersehen, dass entsprechende Plattformen auch und insbesondere von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.

Zum anderen kann niemand sicher darüber bestimmen, welche Aufnahmen der eigenen Person im Internet veröffentlicht werden: Nahezu jedes Filmen in der Öffentlichkeit erfasst Passant*innen. Aufnahmen, die man nur einzelnen Personen zusendet, können von diesen ohne weiteres auf öffentlichen Plattformen hochgeladen werden. Bilder, die jemand vor Jahren einmal ins Internet gestellt hat, bleiben für Suchmaschinen weiterhin auffindbar.

Während über den Einsatz stationärer biometrischer Videoüberwachung im öffentlichen Raum – zurecht – kontrovers diskutiert wird, hätten die neuen geplanten Befugnissen zur Folge, dass letztlich jedes Smartphone zu einer potentiellen staatlichen Videoüberwachungsanlage würde. Und das ohne kontrollieren zu können, ob die Aufnahmen rechtmäßig zustande gekommen und veröffentlicht worden sind oder aber Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

An dieser Stelle zeigt sich auch ein grundlegender Widerspruch des Gesetzesvorhabens: Einerseits schließen es die geplanten Regelungen unter Hinweis auf die hohe Eingriffsintensität der Maßnahmen aus, dass Daten, die durch einen verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen oder verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme erlangt wurden, in den Abgleich einbezogen werden.

Andererseits soll ein Abgleich mit sämtlichem im Internet öffentlich verfügbaren Bildmaterial ermöglicht werden, und damit auch mit solchen Aufnahmen, die der Privat- oder Intimsphäre der betroffenen Person zuzuordnen und damit von Verfassungs wegen nicht oder nur unter engen Voraussetzungen von der Polizei genutzt werden dürfen.

Bei allen Rufen nach einer „Modernisierung“ der Polizei durch den Einsatz von KI darf zudem ein grundlegendes Problem von KI-gestützten Ermittlungs-Tools nicht übersehen werden: Die Arbeitsschritte einer KI sind ab einem gewissen Grad der Eigenständigkeit des Systems für den Menschen nicht mehr nachvollzieh- und kontrollierbar.

Werden die Pläne des BMI Gesetz, wird es zukünftig Realität sein, dass eine KI beispielsweise im Rahmen der automatisierten Datenanalyse (s. dazu oben) darüber entscheidet, welche Personen zu Beschuldigten, Zeugen, Objekten, Vorgängen etc. in Verbindung zu setzen sind.

Eine KI soll sodann im Internet nach Bildaufnahmen dieser Personen suchen und das auf diese Weise gefundene Bildmaterial dann wiederum in polizeiliche Datenbanken einspeisen und so für künftige Datenanalysen und Abgleiche der KI zur Verfügung stellen.

Die KI ernährt sich auf diese Weise selbst und erzeugt ein immer weiter wachsendes Meer an Daten, in dem sich auf Dauer nur noch eine KI zurechtfinden wird. KI-gestützte Tools mögen die polizeiliche Arbeit in gewisser Weise erleichtern, dies allerdings auf Kosten von Transparenz und Nachprüfbarkeit und damit elementaren Grundsätzen unseres Rechtsstaats.

Aus den Diskussionen um Clearview und dem umstrittenen Pilotprojekt am Berliner Südkreuz vor einigen Jahren wissen wir zudem, wie unzulänglich Gesichtserkennungs-KI funktioniert. Die Software ist nicht treffsicher und meldet „False Positives“ am laufenden Band.

Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger müssen daher befürchten, von „der KI“ „erkannt“ zu werden und in den Verdacht schwerer Straftaten zu geraten. Auch dies darf man in einem Rechtsstaat nicht durch neue Gesetze fördern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Plänen seiner Kabinettskollegin zunächst eine klare Absage erteilt und von einem „Tabubruch“ gesprochen. Nach den jüngsten Kabinettsbeschlüssen im Schatten von Solingen scheint sich jedoch die Innenministerin weitgehend durchzusetzen.

So wird es ein weiteres Mal geschehen, dass das Bundesverfassungsgericht einer BKA-Reform die rote Karte zeigt. Verfassungsbeschwerde garantiert.

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Quellen & Links

Über die Autor:in

Gastbeitrag

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Uncut News

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Illegale Lösch-Orgien: Bundesministerien lassen massenhaft Mailkorrespondenzen verschwinden

uncut-news.ch

August 30, 2024

In diesem Land herrschen Zustände, dass man sich mittlerweile ernsthaft fragen muss, ob man die Ampel-Regierung nicht als kriminelle Vereinigung betrachten muss. Schon seit Ende 2022 ist bekannt, dass Bundesministerien rechtswidrig die komplette E-Mail-Korrespondenz von ehemaligen Mitarbeitern und sogar Ministern ( https://apollo-news.net/unrechtmige-datenvernichtung-in-deutschen-behrden-das-innenministerium-zensiert-die-wahrheit-und-schtzt-damit-kanzler-scholz/ ) löschen. Neue Enthüllungen der „Welt am Sonntag“ zeigen nun, dass Nancy Faesers Innenministerium diese Praxis vertuscht und sogar Nachrichten aus der Amtszeit von Olaf Scholz als Finanzminister entfernte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hiervon auch Informationen zum Cum-Ex-Skandal betroffen sind.

Als die AfD und die Linke im Januar bzw. Juni vergangenen Jahres Anfragen zu dieser Löschpraxis stellten, fragte das Innenministerium Informationen dazu bei den anderen Ministerien an.

Dabei kam heraus, dass das Auswärtigen Amt sowie das Bildungs-, Innen- und Umweltministerium nach sechs Monaten, das Wirtschaftsministerium nach zwölf bis 24 Monaten und das Arbeitsministerium sogar bereits 30 Tage nach Amtsübergabe löschen. Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium erklärte, dass „die E-Mail-Postfächer der Ministerinnen und Minister der letzten Legislaturperiode in der Regel zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, also nach rund vier Jahren“, gelöscht würden.

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Ostfront Update

Pokrowsks Verteidigung bricht zusammen: Ein Wendepunkt im Ukraine-Konflikt?

Aug 30, 2024

Im heutigen Video analysieren wir die Strategie Russlands im Umgang mit der eskalierenden Situation in der Ukraine und im Westen. Dabei werfen wir einen detaillierten Blick auf die neuesten Entwicklungen an der Front, insbesondere die jüngsten russischen Luftangriffe, die die Verteidigungslinien der Ukraine schwer getroffen haben. Ist Russlands Geduld Teil eines ausgeklügelten Plans, oder handelt es sich um eine erzwungene Zurückhaltung?

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Disclaimer:

Dieser Inhalt stellt keine professionelle Beratung dar. Er dient nur Informations- und Unterhaltungszwecken und spiegelt die subjektive Meinung des Autors wider. Die Zuschauer sollten eigene Schlussfolgerungen ziehen.

Der Autor verurteilt jede Kriegshandlung, insbesondere die Aggression gegen souveräne Staaten, die die UNO-Charta verletzt. Eine positive Darstellung einer beteiligten Partei bedeutet NICHT Zustimmung oder Sympathie.

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Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=ExCtSLBjohc

Uncut News

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Unterschwellige Botschaft aus Peking an Washington inmitten der Kriegstrommeln

Lama El Horr via China Beyond the Wall

August 29, 2024

Die Wut ist ein Pyromane. Unter ihrem Einfluss neigen wir dazu, eine Reaktion unseres Gegners zu provozieren, die als Brennstoff dient, um die Flammen zu schüren und so die Legitimität des Wutinfernos zu erhöhen. Diese Methode eignet sich gut, um eine Umkehrung der Anschuldigungen zu praktizieren und denjenigen, der auf die Aggression reagiert, zum Anstifter der Hölle zu machen.

Heute ist Washington wütend. Gegenstand dieser Wut ist der spektakuläre Aufstieg Chinas, der die Grundlagen und die Legitimität der amerikanischen Weltherrschaft zunehmend erschüttert. Diese amerikanische Wut braucht dringend Vorwände, um die Feindseligkeiten gegen Peking zu rechtfertigen und zu verstärken. Die Vereinigten Staaten versuchen daher, eine gewaltsame Reaktion ihres wichtigsten geopolitischen Rivalen zu provozieren: China.

Bislang hat diese amerikanische Strategie der Überbietung das Gegenteil von dem bewirkt, was sie beabsichtigt. Ob in Pekings unmittelbarer Nachbarschaft, im Nahen Osten, in Afrika oder in Europa, der amerikanische Druck auf China und seine Partner hat Pekings pazifistische Berufung gestärkt und es zu einem wichtigen diplomatischen Akteur bei der Lösung der akutesten Krisen in der Welt gemacht. Sehr zum Leidwesen von Washingtons Durst nach Feuer.

Eine von Washington und seinen Verbündeten akribisch organisierte Eskalation der Spannungen

Washingtons Strategie der Eskalation der Spannungen zielt auf die Dreh- und Angelpunkte ab, die die von Peking und Russland propagierte Multipolarität zur geopolitischen Realität machen. Das Schüren von Konflikten, in die Pekings strategische Partner verwickelt sind, ist der Weg, den die Vereinigten Staaten offenbar gewählt haben, um Chinas Aufstieg zu bremsen und seinen strategischen Investitionen zu schaden.

Als Washington es zuließ, dass Israel den politischen Führer der Hamas, der für die Verhandlungen zuständig war, auf iranischem Boden und im Gefolge der Erklärung von Peking ermordete, wurden auch die Bemühungen der chinesischen Diplomatie um eine Einigung der palästinensischen Fraktionen ins Visier genommen. Als Israel unter Missachtung des Wiener Übereinkommens das iranische Konsulat in Damaskus bombardierte, wurde auch China, das eine strategische Partnerschaft mit dem Iran und Syrien unterhält, zur Zielscheibe. Wenn Washington und seine Verbündeten den Jemen bombardieren, um jedes Hindernis für die ethnische Säuberung der palästinensischen Gebiete aus dem Weg zu räumen, ist China, das sich für die Annäherung zwischen Riad und Teheran und dann zwischen Riad und Sanaa eingesetzt hat, ebenfalls Zielscheibe. Wenn die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine Resolution über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands im Gazastreifen verabschieden und die Vereinigten Staaten erklären, dass diese Resolution nicht bindend ist, wird China, das auf die Einhaltung des Völkerrechts drängt und dessen strategische Interessen durch die regionale Unsicherheit bedroht sind, ebenfalls zur Zielscheibe.

Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Westsahara weisen auffallende Ähnlichkeiten mit denen in Westasien auf. Wie in der Palästina-Frage setzt sich der Westblock über das Völkerrecht hinweg, in dem das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes verankert ist – nur dass hier die Wirtschaftspartnerschaft zwischen China und Algerien sowie die Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und Algerien im Visier Washingtons zu sein scheinen. Und vergessen wir nicht, dass algerisches Gas die Europäer von antirussischen Sanktionen befreien soll und dass Algerien sich weiterhin für das palästinensische Volk einsetzt.

Die Westsahara, die die Spannungen an der Westflanke Nordafrikas weiter anheizen dürfte, ist für Washington ein Geschenk des Himmels zu einer Zeit, in der Algerien und seine südlichen Nachbarn (Mali, Niger, Burkina Faso) einen Prozess der Dekolonisierung ihres Entwicklungs- und Sicherheitsmodells eingeleitet haben – ein Prozess, der sich auf andere Länder ausdehnen wird, die seit ihrer Unabhängigkeit ebenfalls unter westlicher Vormundschaft leben, wie der Tschad und Nigeria.

Wie Israel gegen den Iran, die Ukraine gegen Moskau oder Seoul gegen Pjöngjang wurde Frankreich die Rolle des Vollstreckers der US-Strategie zur Eindämmung Chinas durch die Dämonisierung Algeriens zugewiesen. Unterstützt wird Paris bei seiner Mission durch das Abraham-Abkommen, das unter der Ägide der Trump-Administration zwischen Marokko und Israel geschlossen wurde und das dazu beiträgt, die Präsenz der NATO in Nordafrika zu verstärken – vorerst auf weniger brutale Weise als im ehemaligen Jugoslawien.

Diese Strategie der atlantischen Eskalation grenzt ans Groteske, wenn es um Venezuela geht, einem BRICS-Kandidatenland und einem der größten Öl- und Gasvorkommen der Welt. Nach jahrzehntelangen Übergriffen auf Caracas – versuchte Staatsstreiche, Ermordung legitimer Politiker durch die Medien, Erstickung der Wirtschaft durch Apartheid-Sanktionen – haben die USA ihr Ziel noch immer nicht erreicht: die Kontrolle über die strategischen Ressourcen des Landes zu erlangen und ihre Militärbasen dort zu installieren. Wie im Fall des Iran war die Unterstützung Pekings und Moskaus entscheidend, um den Zusammenbruch Venezuelas zu verhindern.

Die Entscheidung des westlichen Blocks, den Affront der Nichtanerkennung des gewählten Präsidenten fortzusetzen, wurde gerade von Peking und Moskau vereitelt. Auf Einladung zum BRICS-Gipfel, der im Oktober in Russland stattfinden wird, kündigte Nicolas Maduro an, dass er die Ausbeutung der strategischen Ressourcen seines Landes den Mitgliedern dieser Struktur anvertrauen könnte. Caracas scheint Washington zu warnen: Wenn ihr eure Gier nicht zügelt, lauft ihr Gefahr, alles zu verlieren.

Vor der Haustür Chinas wirft der Ausbruch von Gewalt, der den Rücktritt von Sheikh Hasina, der Premierministerin von Bangladesch – einem weiteren BRICS-Kandidatenland – erzwang, Fragen zu Washingtons indo-pazifischer Strategie auf. Die Äußerungen der ehemaligen Regierungschefin zu den Absichten „eines bestimmten Landes“, einen Militärstützpunkt auf der Insel Saint Martin im Golf von Bengalen zu errichten und einen christlichen Staat zu gründen, der Teile von Bangladesch, Myanmar und sogar Indien umfassen würde, bieten eine ganz andere Lesart der Ereignisse als die der westlichen Medien und des bangladeschischen Nobelpreisträgers Muhammad Yunus, der gerade mit der Leitung der Übergangsregierung betraut wurde.

Ein Machtkampf, zwei Weltanschauungen

Die Vereinigten Staaten bemühen sich, über ihre Staats- und Regierungschefs, ihre Satellitenländer und ihr Sprachrohr, die Mainstream-Medien, die Ost-West-Spannungen als einen Hierarchiekonflikt zwischen zwei Regierungsmodellen darzustellen: liberale Demokratien, gleichbedeutend mit dem Westen, und Autokratien, gleichbedeutend mit den aufstrebenden Mächten. China hingegen bietet eine andere Interpretation: Der Grund für die globalen geopolitischen Spannungen ist die Infragestellung der Machthierarchie in einer Welt, in der die überwältigende Mehrheit der Menschen die amerikanische Hegemonie in Frage stellt.

Trotz des Risikos einer Konfrontation hat die Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington sicherlich ein Verdienst: Sie zeigt, dass die beiden Mächte zwei diametral entgegengesetzte Vorstellungen von der Welt, von ihrem Platz darin und von den Regeln haben, die die Beziehungen zwischen den Staaten bestimmen sollen.

So wie China seine eigene Souveränität nicht ohne die Achtung der Souveränität anderer Staaten begreifen kann – was den Vorrang des Prinzips der Nichteinmischung und die Ablehnung jeglicher Hegemonialmacht impliziert -, so ist es auch der Ansicht, dass zwischen seiner Entwicklung und der anderer Nationen eine Wechselbeziehung besteht. Dies ist der Grundgedanke der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die durch die Vision einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ergänzt werden.

Dies ist das Fundament der chinesischen politischen Philosophie, in der die Begriffe Entwicklung, Sicherheit und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind. Die BRI und Chinas Initiativen für Sicherheit, Entwicklung und Zivilisation sind die besten Beispiele für dieses Konzept der zivilisatorischen Interdependenz. Nach Ansicht Pekings steuern wir alle dasselbe Schiff: Es liegt an jedem einzelnen von uns, ein guter Pilot, ein guter Teamkollege und ein guter Visionär zu sein, denn wir müssen gemeinsam arbeiten, um Wohlstand zu erreichen und gemeinsam die Fallstricke zu vermeiden. Der Erfolg eines solchen Projekts hängt davon ab, dass der Frieden an Bord bleibt.

Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten glauben, dass ihre Souveränität von der Unterordnung anderer Staaten unter ihre Macht abhängt und dass ihre weitere Entwicklung davon abhängt, die wirtschaftliche, technologische und militärische Unabhängigkeit anderer globaler Akteure zu verhindern. Diese Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Völker verrät ein suprematistisches Machtverständnis, das nicht im Widerspruch zur imperialistischen Ideologie steht und logischerweise in der ganzen Welt auf Widerspruch stößt.

Ungeachtet dieser Einwände hält die amerikanische Regierung mit ihrem militaristischen Vorpreschen weiterhin an dem Caligula zugeschriebenen Satz fest: „Sollen sie mich doch hassen, solange sie mich fürchten! Doch mit Ausnahme der EU-Mitglieder und einer Handvoll anderer Satellitenstaaten genießen die Vereinigten Staaten heute nicht mehr den furchteinflößenden Respekt, den sie einst im goldenen Zeitalter ihrer Allmacht genossen – trotz der zunehmend exorbitanten Mittel, die für ihre Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

Hinter Pekings gelassener Haltung verbirgt sich eine Botschaft an Washington

In diesem explosiven geopolitischen Kontext versucht Washington, Peking an die Wand zu fahren, indem es den asiatischen Riesen auf zwei Optionen beschränkt. Entweder vermeidet China weiterhin die Konfrontation – in diesem Fall wird Washington unweigerlich an Boden gewinnen – oder China gerät in die Spirale der amerikanischen Pyromanie – in diesem Fall wird sich Peking von seinen eigenen geopolitischen Prioritäten abwenden und sich denjenigen seines Rivalen zuwenden. Mit anderen Worten: Washington stellt Peking vor die Wahl zwischen Kapitulation und Aufgeben.

China sieht das nicht so und hat einen dritten Weg im Auge: Pazifismus ohne Kapitulation. Ob es um Taiwan, die koreanische Halbinsel, die Spannungen im Südchinesischen Meer, die Konflikte zwischen der NATO und Russland oder zwischen den USA und dem Iran geht, China setzt sich nach wie vor für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten ein. Um diese Position zu untermauern, hat Peking ein Netzwerk umfassender Partnerschaften geknüpft, die im Gegensatz zu exklusiven Militärbündnissen stehen.

Dieses pazifistische Plädoyer spiegelt eindeutig die strategische Entscheidung der chinesischen Behörden wider, auf die militärischen Provokationen Washingtons nicht vorschnell zu reagieren. Die Herausforderung für China besteht darin, die militaristische Logik der Vereinigten Staaten zu durchbrechen, ohne sich deren Strategie des Flächenbrandes hinzugeben.

Vorerst hat Peking beschlossen, dieser Herausforderung mit Schweigen zu begegnen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Konflikt im Nahen Osten und in Gaza. Das Schweigen Chinas hat den westlichen Block dazu veranlasst, seine Karten offenzulegen und sich selbst zu diskreditieren. Freiheit“, ‚Menschenrechte‘, ‚Demokratie‘ und ‚internationales Recht‘ leiden unter dem gleichen Gemetzel wie das palästinensische Volk.

Pekings Schweigen lässt Washington auch im Unklaren über die militärischen Fähigkeiten von Pekings und Moskaus Partnern. Die außergerichtlichen Ermordungen von palästinensischen, libanesischen und iranischen Führern, die mit dem Siegel der Völkerrechtswidrigkeit versehen sind, zeigen die Frustration der Vereinigten Staaten über die militärische Ruhe ihrer geopolitischen Gegner.

Hinzu kommen die ununterbrochenen Anträge auf Mitgliedschaft in den BRICS und der SCO, den Markenzeichen der multipolaren Welt. Diese einfache Tatsache bedeutet, dass der Tornado der Feindseligkeiten gegenüber Peking die Weltmehrheit nicht von ihrem Bestreben abbringen konnte, sich von der amerikanischen Hegemonialordnung zu emanzipieren. Wenn es für den Iran, Algerien oder Venezuela unerträglich ist, unter dem amerikanischen Joch zu leben, kann man sich leicht vorstellen, wie groß die Irritation der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sein muss.

Doch wie der NATO-Russland-Konflikt gezeigt hat, können sich die Vereinigten Staaten nicht vorstellen, dass die Abschreckungsmacht ihrer Rivalen auf sie selbst angewendet werden kann. Nur durch die militärische Konfrontation mit der NATO über die Ukraine konnte die Abschreckungsfähigkeit Russlands wiederhergestellt werden. Die Provokationen gegen Moskau haben gezeigt, dass Washington nicht über alle Details der russischen Militärarchitektur Bescheid weiß. Der heutige Ausgang dieses Konflikts, der die überwältigende Überlegenheit der russischen Armee offenbart, lässt vermuten, dass Moskau, ebenso wie Peking und Teheran, unbegrenzte strategische Geduld bewiesen hat, bevor es zur militärischen Option griff. Leider entdeckten die USA und ihre NATO-Verbündeten dies zur gleichen Zeit, als sie Moskaus Feuerkraft entdeckten.

Heute, wo Washington zu sagen scheint: Wir regieren die Welt, und China ist ein Teil der Welt, scheint China in Anlehnung an Aimé Césaire zu antworten: Die Stärke liegt nicht in uns, sondern über uns.

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RT DE

Trump warnt Zuckerberg vor Wahlbetrug: "Er wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen"

29 Aug. 2024 11:45 Uhr

In der kommenden Woche wird ein neues Buch aus der Feder von Donald Trump erscheinen. Darin droht der Präsidentschaftskandidat unzweideutig Mark Zuckerberg. Der Vorwurf lautet: Der Chef des IT-Unternehmens Meta soll sich gegen den Republikaner verschworen haben.

Quelle: Legion-media.ru © ZUMA Press, Inc.

Symbolbild

Der frühere US-Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Vorfeld des Urnengangs im November den Meta-Chef Mark Zuckerberg vor einem Wahlbetrug gewarnt. In seinem neuen Buch, das in der kommenden Woche erscheinen soll und aus dem die US-Zeitung Politico bereits jetzt einige Auszüge zitiert, droht der Republikaner dem IT-Unternehmer mit einer Gefängnisstrafe. Trump wirft Zuckerberg vor, sich gegen ihn bei der Präsidentenwahl im Jahr 2020 verschworen zu haben.

Trump claims Zuckerberg plotted against him during the 2020 election in soon-to-be released book https://t.co/pUZskv0z7z

— POLITICO (@politico) August 28, 2024

Unter anderem behauptet der ehemalige US-Präsident in seinem Werk "Save America" (auf Deutsch "Rette Amerika"), dass er sich mit dem Meta-Chef mehrmals, auch im Weißen Haus, getroffen habe. Die Bildunterschrift unter einem entsprechenden Foto lautet, Zuckerberg habe ins Oval Office kommen wollen, um Trump zu sehen. Er habe auch seine sehr nette Frau Priscilla Chan zum Abendessen mitbringen wollen. Der Meta-Chef sei äußerst nett gewesen. Laut Angaben von Politico enthält das Buch diese Passage in Bezug auf die Treffen:

"Er sagte mir, dass es auf Facebook niemanden wie Trump gäbe. Aber gleichzeitig handelte er aus welchem ​​Grund auch immer gegen mich."

Trump wirft Zuckerberg im Einzelnen vor, die "beschämenden" Lock Boxes installiert zu haben. Damit meint der Republikaner offenbar die 420 Millionen US-Dollar große Spende, die das Paar während der Wahlkampagne 2020 getätigt hat, um die Wahlinfrastruktur zu finanzieren. Im Fall seiner Wiederwahl verspricht Trump eine harte Vorgehensweise gegen alle, die die Wahl beeinflussen wollen.

"Wir beobachten ihn genau und wenn er diesmal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – so wie andere auch, die bei der Präsidentenwahl 2024 mogeln."

Im jetzigen Wahlkampf will Zuckerberg weder für Trump noch für seine demokratische Rivalin Kamala Harris werben. In einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Brief hat der Meta-Chef dem Republikaner Jim Jordan mitgeteilt, er wolle vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen. Darüber hinaus gibt Zuckerberg zu, der IT-Konzern habe vor den Präsidentenwahlen 2020 nach einer Warnung des FBI zu einer angeblichen russischen Desinformationskampagne über die Familie Biden einen Bericht der New York Post über den Laptop von Hunter Biden zurückgestuft.

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Quellen & Links

Mehr zum Thema - Zuckerberg: Biden-Regierung drängte Facebook zu Zensur bei Wahlkampf und Pandemie

https://freedert.online/international/217022-zuckerberg-biden-administration-draengte-facebook/

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https://de.rt.com/nordamerika/217237-trump-warnt-zuckerberg-vor-wahlbetrug/

Anti-Spiegel

Vor EU-Außenministertreffen

Borrell will alle Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland aufheben

In Brüssel findet heute ein Treffen der EU-Außenminister statt, zu dem auch der ukrainische Außenminister Kuleba eingeladen ist. Vor dem Treffen forderte EU-Chefdiplomat Borrell die Aufhebung aller Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland.

von Anti-Spiegel

29. August 2024 10:11 Uhr

Vor dem Treffen der EU-Außenminister zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell die Offensive der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk begrüßt und sie als „strategischen Mut“ bezeichnet. Borrell sagte:

„Mit dem Angriff auf russisches Territorium hat die Ukraine großen strategischen Mut bewiesen. Das ist eine große Nachricht.“

Er warf Russland vor, deswegen Vergeltungsschläge auf die zivile Infrastruktur der Ukraine vorzunehmen, die „die Ukraine in die Dunkelheit stürzen sollen“, wie er sagte, und er fügte hinzu, dass die Ukraine mehr denn je Luftabwehrsysteme benötige. Er wolle die EU-Länder drängen, die Systeme schneller zu liefern, was „der erste Punkt auf unserer Tagesordnung sein wird.“ Allerdings räumte Borrell auch ein, dass es für die EU-Länder schwierig werde, ihre Versprechen, Kiew mit Luftabwehrsystemen zu beliefern, ohne Verzögerungen zu erfüllen:

„Es ist eine Sache, etwas zu versprechen, und eine andere, die Versprechen ohne Verzögerungen zu erfüllen, was nicht so einfach ist. Daher werde ich die EU-Länder aktiv dazu drängen, ihre Versprechen zu erfüllen, vor allem im Bereich der Luftabwehr.“

Borrell will alle Beschränkungen für Einsatz westlicher Waffen aufheben

Borrell forderte außerdem, die vom Westen gelieferten Waffen „in vollem Umfang“ gegen Russland einzusetzen und dazu alle Beschränkungen aufzuheben, andernfalls, so Borrell, „sind diese Waffen nutzlos“. Er betonte, dass die Beschränkungen „für jegliche Angriffe auf russische militärische Ziele“ aufgehoben werden sollten.

Seit Beginn des Konflikts hat Brüssel übrigens nicht einen einzigen ukrainischen Angriff auf zivile Gebäude oder das Kernkraftwerk Saporoschje offiziell als solchen anerkannt, auch nicht die wiederholten Terrorangriffe auf zivile Ziele in der russischen Region Belgorod.

Borrell kritisiert Ungarn

Die Militärhilfe für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von über sechs Milliarden Euro sei aufgrund des ungarischen Vetos weiterhin eingefroren, erklärte Borrel vor dem Treffen der EU-Außenminister, zu dem er gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba angereist war.

Borrell versprach, nach Wegen zu suchen, dieses Veto zu überwinden. Ihm zufolge werden die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten in den militärisch-industriellen Komplexe der Ukraine und der EU-Länder fließen, die Kiew mit Waffen beliefern werden. Dafür wurden bereits 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das Treffen der EU-Außenminister wurde wegen der Entscheidung Borrells, Ungarn für die Friedensinitiativen und Besuche von Ministerpräsident Viktor Orban in Russland und China Anfang Juli zu bestrafen, die mit der Europäischen Kommission „nicht abgestimmt“ waren, von Budapest nach Brüssel verlegt.

Kuleba beschuldigt den Westen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf den westlichen Partnern Kiews vor, „wichtige Entscheidungen“ zu verzögern, was es der ukrainischen Armee unmöglich mache, effektiv zu handeln. Vieles hänge von der „Bereitschaft der Partner ab, mutige Entscheidungen zu treffen“, so Kuleba vor einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel zu Reportern, und fügte hinzu:

„Diejenigen, die der Ukraine mangelnden Erfolg vorwerfen, sollten immer daran denken. (…) Wenn es keine Entscheidungen gibt, dann beschwert euch nicht über die Ukraine, sondern über euch selbst.“

Kiew hat den Westen in letzter Zeit wiederholt um verstärkte Waffenlieferungen gebeten, insbesondere um Langstreckenraketen für Angriffe tief in russisches Territorium, was Borrell heute ausdrücklich unterstützt hat.

Die Niederlande schränken den Einsatz ihre F-16 nicht ein

Die niederländische Regierung schränkt den Einsatz und die Reichweite der an Kiew übergebenen F-16-Kampfjets im Luftraum über Russland nicht ein, berichtete der Kommandeur der niederländischen Streitkräfte, General Onno Eichelsheim, dem Fernsehsender NOS:

„Wir schränken den Einsatz und die Reichweite der F-16 nicht ein, wenn die Gesetzes des Krieges eingehalten werden.“

NOS erinnert daran, dass die Niederlande der Ukraine bereits 24 F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung gestellt haben. Der Kommandeur weigerte sich jedoch, dem Fernsehsender mitzuteilen, wie viele davon bereits im Einsatz sind und an Kampfhandlungen teilnehmen. Eichelsheim zufolge kann die Ukraine alle Ressourcen, die der Westen ihr zur Verfügung stellt, „nach Belieben“ nutzen, sofern sie das „humanitäre Kriegsrecht“ respektiert. Auch die USA seien mit dieser These „teilweise einverstanden“, so der General.

Am 1. August zitierte die Times eine ungenannte Quelle mit der Aussage, die Ukraine habe sechs F-16-Kampfjets aus den Niederlanden erhalten. Es wurde berichtet, dass die Niederlande planen, insgesamt 24 Flugzeuge an Kiew zu übergeben und weitere 18 für den Bedarf des europäischen Ausbildungszentrums in Rumänien bereitzustellen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die westlichen Länder mit dem Feuer spielten, wenn sie die Möglichkeit diskutierten, der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenraketen auf russischem Gebiet zu geben. Seit Russland die Militäroperation Begonnen hat, haben die Staaten des Westens ihre Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder erhöht. Gleichzeitig bittet Kiew seine Partner ständig um modernere Waffen und Langstreckenraketen. Russland hat wiederholt betont, dass die Waffenlieferungen des Westens an Kiew und die Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten den Konflikt nur verlängern, aber die Situation auf dem Schlachtfeld nicht verändern.

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https://anti-spiegel.ru/2024/borrell-will-alle-einschraenkungen-fuer-den-einsatz-westlicher-waffen-gegen-russland-aufheben/

Uncut News

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pexels.com

US-Forschung an Biowaffen für Slawen mindestens seit den 1990er Jahren im Gange: Experte

Ilya Tsukanov via Sputnik International

August 29, 2024

Russlands radiologische, chemische und biologische Verteidigungstruppen haben neue belastende Details über die Bemühungen des US-Militärs zur Schaffung ethnisch selektiver Virenstämme in der Ukraine vorgelegt. Die neuen Informationen sind ein weiterer Beweis für eine internationale kriminelle Verschwörung, die Jahrzehnte zurückreicht, so Experten gegenüber Sputnik.

„Die Vereinigten Staaten setzen Berichten zufolge ihre Bemühungen fort, Bio-Agenten zu entwickeln, die selektiv auf verschiedene ethnische Gruppen abzielen können“, sagte der Leiter der RCBD-Truppen, Igor Kirillov, am Dienstag in einem Briefing über die laufenden militärisch-biologischen Aktivitäten der US-Regierung, des Militärs und von Big Pharma in der Ukraine.

„Nach den vorliegenden Informationen haben die Vereinigten Staaten begonnen, Moldawien und Rumänien aktiv in ihre Biomaterial-Logistikpläne einzubeziehen“, um die Biomaterialien von Ukrainern aus dem Land zu bringen, sagte Kirillov und beschrieb, wie Russlands spezielle Militäroperation die USA und ihre Verbündeten gezwungen hat, ihre Taktik anzupassen und zu versuchen, ihre Spuren zu verwischen.

„Solche Taktiken können den Endempfänger verschleiern und den Verdacht von den US-Regierungsstellen und dem US-Programm zur biologischen Kriegsführung ablenken“, fügte Kirillov hinzu.

Part 1

The US, aided by Ukraine, is boosting efforts to develop bioagents capable of selectively targeting specific ethnic groups, the MoD said at its briefing on August 27.

An updated analysis of… pic.twitter.com/RVMMJYuOc1

— Sputnik (@SputnikInt) August 27, 2024

Übersetzung von “X”: Die USA versuchen, mit Hilfe der Ukraine ethnisch selektive Stämme zu entwickeln – Russisches Verteidigungsministerium Teil 1 Die USA verstärken mit Unterstützung der Ukraine ihre Bemühungen um die Entwicklung von Bio-Agenten, die selektiv auf bestimmte ethnische Gruppen abzielen können, so das Verteidigungsministerium bei seinem Briefing am 27. August. Eine aktualisierte Analyse der Aktivitäten der USA und der Ukraine hat ergeben: Washington nutzt Moldawien und Rumänien als Transitpunkte in seinen Logistikketten, um Biomaterialien von Bürgern aus Russland, der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten zu beschaffen. Zwischen August 2022 und Mai 2024 wurden über 2.000 Biomaterialproben aus der Ukraine über Moldawien in die USA transportiert. Der Export wird von dem in den USA ansässigen internationalen Bioprobenbeschaffungsunternehmen BioPartners, Inc. und Q2 Solution, einer Tochtergesellschaft eines Pentagon-Lieferanten, durchgeführt. Das Frachtunternehmen Gamma Logistics und Aerotranscargo (das vom moldauischen Präsidenten Maia Sandu und westlichen Organisationen kontrolliert wird) eskortieren biologische Ladungen aus der Ukraine. Andrei Gorkavchuk und Svetlana Stefanenko, Leiter des Kiewer Büros von BioPartners, überwachen die Ausfuhr von Kryocontainern mit biologischem Material ukrainischer Bürger in die USA. Die BioPartners-Mitarbeiterinnen Marianna Gredil und Lyudmila Gorodnyaya sind für die rechtliche Unterstützung zuständig. Kakhaber Zaalishvili beaufsichtigt die Sammlung von klinischem und pathoanatomischem Material und hilft bei der Einrichtung klinischer Versuche in der Ukraine.

Sputnik berichtet seit 2017 über mutmaßliche Bemühungen der USA, Biowaffen zu entwickeln, die auf bestimmte ethnische Gruppen und Genotypen abzielen, und verweist dabei auf akademische Papiere, DARPA-Forschungsdokumente und Strategiepapiere wie das berüchtigte Papier „Rebuilding America’s Defenses“ des Project for a New American Century vom September 2000, in dem von einer fortgeschrittenen neuen Form der Kriegsführung die Rede ist, „die auf bestimmte Genotypen ‚abzielen‘ kann“ und „die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors in ein politisch nützliches Werkzeug verwandelt“.

Seit März 2022 berichten die RCBD-Truppen ausführlich über die Bemühungen der USA und der NATO in der Ukraine, Viren zu entwickeln, die auf bestimmte ethnische Gruppen abzielen, die lokale Flora und Fauna infizieren und auf natürliche Weise durch Zugvögel, Mücken, Wasserwege und andere Mittel verbreitet werden.

Visionen eines alptraumhaften 21. Jahrhunderts aus der Dämmerung des 20. Jahrhunderts

„Die Aufgabe wurde 1999 vom damaligen CIA-Direktor George Tenet gestellt, Krankheitserreger zu entwickeln, die ethnizitätsspezifisch sein sollten. Tenet, so könnte man sagen, ist der Hauptbösewicht des 21. Jahrhunderts und übertrifft in dieser Frage sogar Bill Gates“, kommentierte Igor Nikulin, ein russischer Militärexperte und ehemaliges Mitglied der UN-Kommission für chemische und biologische Waffen, gegenüber Sputnik die jüngsten Enthüllungen der RCBD-Truppen.

„Die Amerikaner zeigten erstmals in den frühen 1990er Jahren, vielleicht sogar schon früher, Interesse an der slawischen Volksgruppe und ihrem Genom. In den frühen 1990er Jahren arbeitete ich als Junior Research Fellow am Institut für Molekularbiologie der Akademie der Wissenschaften am Humangenomprojekt. Die Amerikaner verlangten nicht nur unsere Entschlüsselungsarbeit, sondern auch das gesamte Quellmaterial, angeblich zur Überprüfung. Zu Zeiten der Sowjetunion wurden dann Hunderte, wenn nicht Tausende von Proben an dieselben amerikanischen und europäischen Laboratorien in Übersee geschickt. In all diesen Jahren haben also verschiedene Unternehmen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen das genetische Material von Russen gesammelt“, so Nikulin.

Die Idee, Biowaffen gegen bestimmte ethnische Gruppen einzusetzen, sei mindestens seit den 1930er Jahren bekannt, betonte der Observer.

„Atypische Lungenentzündung, sagen wir mal, betrifft die Slawen, genauso wie Typhus, den die Japaner in den 1930er Jahren entdeckten und der hauptsächlich weiße Europäer befällt. Delta-Omicron-Stämme von Covid befallen Asiaten – Chinesen, Koreaner und Vietnamesen. Ebola befällt Afrikaner und ist ein noch nie dagewesenes Produkt der Hoch-[Bio-]Technologie. MERS (Middle East Acute Respiratory Syndrome) betrifft Araber. Es gibt also bereits spezifische Ansätze für jede nationale und rassische Gruppe“, erklärte Nikulin.

Der ehemalige Korrespondent der Executive Intelligence Review für das Weiße Haus, William Jones , glaubt, dass die teuflische Logik hinter der militärischen biologischen Forschung der USA im ehemaligen sowjetischen Raum seit den 1990er Jahren nicht weit von derjenigen der Nazis im Zweiten Weltkrieg entfernt ist.

„Am beunruhigendsten sind die Aussagen von General Kirillov, dass Blutproben auch in US-Labors transportiert werden, um biologische Wirkstoffe auszuwählen, die für die Bevölkerung einer bestimmten Region am gefährlichsten sind und auf eine bestimmte Gruppe von Menschen abzielen. Dies verleiht der US-Politik einen noch unheimlicheren Touch, der sie in eine Reihe mit der Wannseekonferenz von 1942 stellt, auf der General Reinhard Heydrich seine Pläne für eine ‘Endlösung’ der ‘Judenfrage’ enthüllte“, so Jones gegenüber Sputnik.

„Viele dieser Labors waren zu Sowjetzeiten eingerichtet worden, aber mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Gründung einer unabhängigen Ukraine haben die US-Inspektoren mit der [erklärten] Absicht, die dortigen biologischen Waffen zu beseitigen, diese tatsächlich genutzt und ausgebaut, mit dem Gedanken an einen möglichen Konflikt mit der Russischen Föderation“, betonte der Observer.

Klientenstaaten verrichten schmutzige Arbeit

Nikulin war nicht überrascht von Kirillovs Äußerungen über das neue Transportsystem, an dem die Republik Moldau beteiligt ist und das die Logistikunternehmen Gamma Logistics und Aerotranscargo nutzt, die nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom moldawischen Präsidenten Maia Sandu kontrolliert werden. Dieses logistische Netzwerk ist sowohl bequem als auch sicher, da man sich darauf verlassen kann, dass die moldauische Regierung keine „unnötigen Fragen“ stellt, meint der Observer.

„Eines ist klar: Maia Sandu ist eine Agentin, möglicherweise der CIA, vielleicht auch des Außenministeriums. Das heißt, sie ist deren Frau, die deren Aufträge in Osteuropa ausführt. Sie ist auch in die schmutzigsten Geschäfte verwickelt, angefangen mit dem Handel mit Kindern und Organen, der von den ‘Verteidigern’ der Ukraine organisiert wird, die sehr aktiv von schwarzen Transplantologen aus den USA, Israel, Großbritannien und anderen Ländern aufgekauft werden“, so Nikulin.

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Quellen & Links

Quelle: US Research Into Bioweapons Targeting Slavs Underway Since at Least the 1990s: Expert

https://sputnikglobe.com/20240827/us-research-into-bioweapons-targeting-slavs-underway-since-at-least-the-1990s-expert-1119930549.html

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https://uncutnews.ch/us-forschung-an-biowaffen-fuer-slawen-mindestens-seit-den-1990er-jahren-im-gange-experte/

Uncut News

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Stoltenberg beruft außerordentlichen NATO-Ukraine-Rat ein: Russland hat westliche Ausbilder und Ziele in 148 Regionen der Ukraine angegriffen

warnews

August 29, 202

“Wir haben noch nichts gesehen”, sagt Moskau

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beruft auf Ersuchen Kiews einen außerordentlichen NATO-Ukraine-Rat ein, wie ein Sprecher der Nordatlantischen Allianz heute mitteilte.

“Das Treffen wird auf Botschafterebene stattfinden”, sagte NATO-Sprecherin Farah Dahlala. “Es wird erwartet, dass der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov die Verbündeten per Videolink über die Lage auf dem Schlachtfeld und die Prioritäten im Rüstungsbedarf informiert”, fügte er hinzu.

Der NATO-Ukraine-Rat wurde im vergangenen Jahr eingerichtet, um die Koordination zwischen dem Bündnis und Kiew zu verbessern. An den Ratssitzungen nehmen in der Regel die Botschafter der NATO-Mitgliedsstaaten und ukrainische Beamte teil.

Der NATO-Sprecher wies darauf hin, dass dem Treffen “eine Welle heftiger russischer Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur in der Ukraine” vorausgegangen sei.

“Die NATO-Verbündeten haben die ukrainische Luftverteidigung erheblich unterstützt und sind entschlossen, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter zu stärken”, fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat die Luftstreitkräfte seiner europäischen Nachbarn um Hilfe gebeten, um die Wellen russischer Raketen und Drohnen zu zerstören, die Anfang der Woche massiv auf sein Land niedergegangen waren.

“Wir könnten viel mehr für den Schutz von Menschenleben in den verschiedenen Regionen der Ukraine tun, wenn die Luftstreitkräfte unserer europäischen Nachbarn mit unseren F-16 und unserer Flugabwehr zusammenarbeiten würden”, argumentierte er und forderte “Lösungen”.

Russischer Angriffsrekord in 148 Regionen der Ukraine: “Wir haben noch nichts gesehen”.

Vorausgegangen waren 48 Stunden mit einem beispiellosen Anstieg russischer Raketenangriffe und Drohneneinsätze.

Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass in einem der massivsten Angriffe Moskaus seit 2022 insgesamt 148 verschiedene Regionen der Ukraine bombardiert wurden.

Neben Einrichtungen mit westlichen Waffen wurden auch Energieerzeugungsanlagen und Gebäude, in denen ausländische Kämpfer untergebracht waren, angegriffen.

Russland bezeichnet die NATO-Soldaten, die zu Tausenden informell in der gesamten Ukraine präsent sind und die ukrainischen Streitkräfte sowohl an der Front als auch im Hintergrund koordinieren, weiterhin als “ausländische Söldner”.

Es gibt Berichte über ein weiteres F-16 Kampfflugzeug, eines der Ersten, das an die Ukrainer geliefert wurde. Es konnte nicht einmal starten und soll noch im Hangar zerstört worden sein.

Bei dem zweitägigen Langstreckenangriff wurden verschiedene Raketentypen und zahlreiche Kamikaze-Drohnen eingesetzt.

Die Russen feuerten unter anderem Raketen vom Typ Iskander, Kinzhal, Kalibr, Kh-101 und Kh-555 ab.

Gleichzeitig gehen die Kämpfe in der Kursker Ebene nahe der ukrainischen Grenze weiter, wo am 6. August mehr als 12.000 Ukrainer einmarschiert sind.

Offiziell gibt das russische Verteidigungsministerium die Zahl der getöteten ukrainischen und ausländischen Soldaten mit über 6.000 an.

Viele in Russland, darunter auch der Moskauer OPEN-Korrespondent Thanasis Avgerinos, erinnern sich an die folgende Erklärung, die Putin zu einem unerwarteten Zeitpunkt über den Krieg abgab:

“Wir haben noch nichts gesehen”.

Ein Hotel voller “ausländischer Ausbilder” wurde von den Russen angegriffen! Waren sie von der NATO?

In Krivoy Rog in der Ukraine wurde ein Gebäude getroffen, in dem “ausländische Ausbilder” der ukrainischen SS untergebracht waren.

“Die Ukrainer haben insgesamt 15 englischsprachigen Opfern geholfen”, sagte der russische Beamte gegenüber Sputnik.

Über ihren Gesundheitszustand ist nichts bekannt.

Die ukrainischen Seiten veröffentlichen die Ergebnisse des Einschlags einer russischen Rakete (manche sagen, es war eine Iskander).

Das Gebäude des Hotels Aurora wurden schwer beschädigt. Die ukrainischen Behörden bestätigen den Angriff und sagen: “Die Nachrichten sind schlecht”.

Wie auf dem Filmmaterial zu sehen ist, wurde buchstäblich die Hälfte des Gebäudes zerstört.

Berichten zufolge gab es keine “verletzten Zivilisten”, da der Angriff “chirurgisch” war und Teil der zweiten russischen Bombardierung ukrainischen Territoriums in Folge.

Viele ukrainische Hotels dienen als Basis für die zeitweilige oder ständige Stationierung ausländischer Kämpfer und NATO-Offiziere:

Russland hat ein Hotel beschossen, in dem ausländische Ausbilder in Krivoy Rog stationiert waren

Nach Angaben von Sergej Lebedew, Koordinator des prorussischen Widerstands in Nikolaev, mussten 15 englischsprachige Ausbilder von Militärsanitätern evakuiert werden 🚑. #KrivoyRog #RussianStrikes… pic.twitter.com/a83VDMIufb

— Battle Wire (@Battle00Wire) August 27, 2024

Estuve en el Hotel Avrora de Krivoy Rog en el verano de 2015.

Que lastima, reducido a escombro. pic.twitter.com/6kgWRkICXC

— ArmandoXGG (@ArmandoXGG) August 26, 2024

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Quellen & Links

Quelle: Ο Στόλτενμπεργκ συγκαλεί εκτάκτως το Συμβούλιο NATO-Ουκρανίας: Η Ρωσία κτύπησε δυτικούς εκπαιδευτές και στόχους σε 148 περιοχές της Ουκρανίας

https://warnews247.gr/war-monitor/oukrania/o-stoltenmpergk-sugkalei-ektaktws-to-sumboulio-nato-oukranias-h-rwsia-ktuphse-dutikous-ekpaideutes-kai-stoxous-se-148-perioxes-ths-oukranias/

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https://uncutnews.ch/stoltenberg-beruft-ausserordentlichen-nato-ukraine-rat-ein-russland-hat-westliche-ausbilder-und-ziele-in-148-regionen-der-ukraine-angegriffen/

Sputniktlobe

Top Ukrainian Officials to Meet With US Gov’t to Seek Permission to Strike Russia - Reports

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29. August 2024

MOSCOW (Sputnik) - Andriy Yermak, the head of Ukrainian President's office and Ukrainian Defense Minister Rustem Umerov will meet this week with representatives of the US President administration in an attempt to persuade the White House to lift restrictions on strikes deep into Russian territory using long-range US weapons, media reported.

Yermak and Umerov intend to provide Washington with a list of "priority targets" without which, according to Kiev's position, "it will be difficult to change the course of the war in Ukraine’s favor," the report said.

Umerov will meet with US Defense Secretary Lloyd Austin on Friday, the report read, adding that it is unclear, however, with whom Yermak will hold talks.

"We consider strikes deep into Russian territory with American weapons no more provocative than strikes with American weapons on Russian territory near the border. Both are Russian territory and it makes no difference how deep the targets are," the lawmaker was quoted as saying by the broadcaster.

On Tuesday, Pentagon Press Secretary Pat Ryder said that the United States has no immediate plans to lift restrictions on strikes against Russian targets inside the country using US-donated weapons.

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Russian Air Defense Shoots Down 36 Ukrainian Drones Over Russia’s Territory

30 June, 04:37 GMT

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Russia views the supply of weapons to Ukraine as an impediment to conflict resolution, arguing that it directly involves NATO countries ( https://sputnikglobe.com/20240824/natos-bloody-legacy-in-90-seconds-1119894532.html ) in the conflict and constitutes "playing with fire." Russian Foreign Minister Sergey Lavrov has stated that any shipments containing weapons for Ukraine will be considered legitimate targets for Russia.

https://sputnikglobe.com/20240829/top-ukrainian-officials-to-meet-with-us-govt-to-seek-permission-to-strike-russia---reports-1119946339.html

Multipolar-Magazin

KI-Mitarbeiter geht juristisch gegen Multipolar und andere Medien vor

Streit um nachträgliche Änderungen der RKI-Protokolle / Abmahnschreiben an Multipolar, WELT und Berliner Zeitung / Fall geht vor Gericht

29. August 2024

Berlin.

(multipolar ( https://multipolar-magazin.de/meldungen/0093 ))

Ein hoher Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) geht derzeit gegen die Berichterstattung mehrerer Medien vor und lässt dazu anwaltliche Unterlassungsverpflichtungserklärungen versenden. Entsprechende Schreiben der Kanzlei Redeker, die häufig für die Bundesregierung tätig ist, gingen in den vergangenen Tagen an Multipolar, die WELT und die Berliner Zeitung. Streitpunkt sind jüngste Artikel dieser Medien, die sich mit dem Vorwurf einer nachträglichen Änderung der RKI-Protokolle befassen. Die Person, in deren Namen die Abmahnschreiben verschickt wurden, sieht Ihre Rolle bei diesen Änderungen falsch dargestellt und beanstandet zudem die öffentliche Nennung ihres Namens. Ihr Persönlichkeitsrecht sei verletzt, die Darstellung sei „reputationsschädlich“, weshalb ein Unterlassungsanspruch bestehe.

Konkret wird erklärt, Multipolar habe in seinem Bericht „RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen“ ( https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-und-leak-offene-fragen ) fälschlich „behauptet“, dass die Person eine politisch brisante Textpassage im Protokoll vom 25. März 2020 nachträglich löschte. Dies sei „frei erfunden“ und finde „auch keine Grundlage in den vorgelegten Dokumenten“. Nach der „Finalisierung“ des fraglichen Protokolls am Abend des 25. März 2020 sei inhaltlich nichts mehr geändert worden. Allerdings hatte Multipolar die unterstellte Behauptung im Artikel nicht getätigt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Person laut einer Analyse der Metadaten offenbar noch später diese Datei bearbeitet hatte. Im Artikel wurde nicht behauptet, der fragliche Satz sei von der Person gelöscht worden. Im Artikel heißt es dazu: „Da das RKI keine Dokumentationssoftware verwendet, die jede Protokollversion mit Zeitstempel und unveränderbar speichert, sondern WORD-Dateien, wird es schwierig bis unmöglich sein, den ursprünglichen Protokollstand vollständig zu rekonstruieren.“

Dem anwaltlichen Schriftsatz beigefügt ist nun der Scan eines Ausdrucks des Protokolls vom 25. März 2020, bei dem es sich laut RKI um die am Abend des Tages finalisierte Version handeln soll, die später nicht mehr inhaltlich geändert wurde. Allerdings ist diese Aussage bislang nicht überprüfbar. Die Bitte von Multipolar ans RKI, die originale digitale Version des Protokolls zu übermitteln, so dass an deren Metadaten das Datum ermittelt werden kann, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Teil des Abmahnschreibens ist auch der Scan eines Ausdrucks einer E-Mail eines anderen RKI-Mitarbeiters, der die Entwurfsversion des Protokolls finalisiert hatte. In dieser Mail vom Abend des 25. März 2020, gerichtet an einen „Verteiler-RKI-Corona“, der offenbar die Teilnehmer der Krisenstabssitzungen umfasste, findet sich der Satz: „Korrekturen und Ergänzungen sind herzlich willkommen, am liebsten direkt im gespeicherten Dokument vornehmen.“ Demnach konnte jeder der Teilnehmer im Protokoll noch nachträglich Änderungen vornehmen. Die Frage, ob diese Änderungen, also welche Person was zu welchem Zeitpunkt geändert hat, in irgendeiner Form dokumentiert und damit nachvollziehbar und überprüfbar sind, wurde bis Redaktionsschluss vom RKI nicht beantwortet.

Die WELT und die Berliner Zeitung, die beide auf Grundlage des Multipolar-Artikels ausführlich berichtet hatten, erhielten ebenfalls Unterlassungsverpflichtungserklärungen. Multipolar hat die Vorwürfe anwaltlich zurückgewiesen, ebenso die WELT, deren Artikel ( https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253042334/RKI-Protokolle-Manipulation-Ich-waere-sehr-ueberrascht-wenn-es-so-waere-sagt-Lothar-Wieler.html ) ebenfalls weiter online ist. Der Fall geht nun vor Gericht. Die Berliner Zeitung verzichtet auf eine eigene juristische Auseinandersetzung und hat ihren Artikel „vorsorglich depubliziert“ – also gelöscht –, „bis zur rechtlichen Klärung“, wie es in einer Mitteilung der Zeitung heißt. Die Löschung sage aber noch „nichts über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Vorwürfe aus“.

Eine Anfrage von Multipolar, ob die Anwaltskosten in diesem Verfahren von dem RKI-Mitarbeiter privat getragen, oder vom RKI – und damit vom Steuerzahler – übernommen werden, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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Quellen & Links

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Glenn Diesen

The American Empire is Losing Money in Europe: Will the US Abandon Europe?

Aug 30, 2024

Professor Glenn Diesen

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Glenn’s Substack

Professor of political science with research focus on geoeconomics, Russian foreign policy and Eurasian integration

By Glenn Diesen

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weltnetzTV

Moshe Zuckermann - direkt aus Tel Aviv: Kann man noch an Fortschritt glauben?

Aug 30, 2024

Im Gespräch mit Sabine Kebir gibt Moshe Zuckermann zunächst eine aktuelle Lageeinschätzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, der gemäß dem Willen Benjamin Netanjahus zum Regionalkonflikt eskaliert. Dann geht es um Fortschritt – Leben und Sterben einer Chimäre – Zuckermanns eben erschienenes Buch.

Gefragt wird, ob durch den seit Oktober 2023 andauernden und kürzlich intensivierten Schlagabtausch mit der Hisbollah, der Nordisrael stark zerstört hat, die Friedensbereitschaft in Israel gestiegen ist? Wie ist die Stimmung bei den Soldaten? Was denken führende Militärs und die Geheimdienste über Netanjahus Position?

Im neuen Buch versucht Zuckermann, den mit der Aufklärung (Kant, Hegel, Marx) entstandenen Fortschrittsbegriff mit der Realität der vergangenen Jahrzehnte zu konfrontieren, die eher eine Phase der Stagnation, wenn nicht des Rückschritts waren. Dennoch müsse das Fortschreiten der Geschichte stets dialektisch gesehen werden: Der Fortschritt der Technik birgt sowohl positive Entwicklungspotentiale wie auch negative und es ist das gesellschaftliche Kräfteverhältnis, das entscheidet, welche davon Realität werden. Unter kapitalistischen Bedingungen stehen die Chancen schlecht, dass die bereits vorhandene Möglichkeit weltweiten Wohlstands verwirklicht wird. Statt dessen kann der durch privatkapitalistische Interessen angeheizte Technikfetischismus zur Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlagen führen. Mittels KI kann es zur Selbstabschaffung des Menschen kommen, wie wir ihn heute kennen. Die Psychoanalyse, vorher schon Schopenhauer und Nietzsche, haben darauf hingewiesen, dass sich die aufklärerische Vorstellung, die gesellschaftlichen Verhältnisse würden sich durch zunehmende Entwicklung der Vernunft bessern, nicht linear realisiert. Wie kommt es, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen ihre Vernunft nicht für, sondern gegen die eigenen Interessen einsetzen, z.B. in der Frage von Frieden und Krieg? Zuckermann diskutiert die Folgen der digitalen Technikentwicklung der Kulturindustrie und die Rolle von Identitätspolitik und ´wokeness`.

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Webseite

https://weltnetz.tv/

28.03.24

Editorial note

Tel Aviv University emeritus Professor Moshe Zuckermann was finally defined as an Antisemite. IAM often reported on Zuckermann, so it came as little surprise that his activity was labeled antisemitic.

https://israel-academia-monitor.com/2024/03/28/taus-moshe-zuckermann-is-officially-labeled-antisemite-in-germany/

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tkp

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Neues EU Arzneimittelrecht – EU-Bürger als Versuchskaninschen für Massentests experimenteller Medikamente

29. August 2024

von Dr. Peter F. Mayer

Die Massenimpfungen mit experimenteller Gentechnik wurden in der EU zunächst ermöglicht durch die Verwässerung der Gentechnik Verordnung, die am 17. Juli 2020 in Kraft trat. Sie war nötig um die klinischen Tests mit Gentechnik-mRNA-Präparaten zu ermöglichen. Ähnliches hat die EU nun mit allen Medikamenten vor.

Der TKP-Bericht vom 5. Augsut 2020 über die Änderung der Gentechnik-Verordnung ist hier zu finden ( https://tkp.at/2020/08/05/eu-kippt-regelung-zum-schutz-vor-gentechnik-fuer-covid-impfstoff/ ). Die illegitime Zentralmacht in Brüssel ist eben dabei ein umfassendes Marketingkonzept für die Impfindustrie auf den Weg zu bringen. Als Hilfe dafür dient ein zentraler digitaler Impfpasses, der genutzt werden wird um die Zahl der Impfungen, die jeder Bürger über sich ergehen lassen muss, in bisher ungeahnte Höhen zu treiben.

Die EU-Kommission hat ähnliches offenbar auch mit Medikamenten vor, nämlich einen wesentlich erleichterten Freigabeprozess für neue Präparate einzuführen. Vorbereitet wird dies durch eine umfassende Reform des Europäischen Arzneimittelrechts. Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig legt die umfangreichen Gefahren ( https://t.me/RA_Roehrig/8124 )dieser Pharma-genehmen Veränderungen für die EU-Bürger in ihrem Telegram Kanal seit längerem dar. In Teil VII ging es um das Thema der Mensch als „Versuchskaninchen“ durch Einrichtung von „Reallaboren“ seitens der EU-Kommission.

Dazu soll ein neues Instrument im Rahmen der umfassenden Reform des Europäischen Arzneimittelrechts eingeführt werden:

In den Artikeln 113 und folgende des Verordnungsentwurfs soll der EU-Kommission auf Empfehlung der EMA die Möglichkeit eingeräumt werden, sog. „Reallabore“ auf Basis eines von der EMA erarbeiteten „Reallaborplans“ einzurichten.

Was ist ein „Reallabor“?

Ein „regulatorisches Reallabor“ ist dabei ein (auch) geographischer Raum und Umfeld, in dem für einen begrenzten Zeitraum neue Arzneimittel unter gelockerten regulatorischen Anforderungen im normalen Lebensumfeld entwickelt, klinisch geprüft und in Verkehr gebracht werden.

Definiert wird der Begriff in Art. 2 Ziffer 12 des Verordnungsentwurfes als ein

„Regulierungsrahmen, in dem gemäß einem konkreten Plan und für einen begrenzten Zeitraum unter Regulierungsaufsicht in einer kontrollierten Umgebung innovative oder angepasste regulatorische Lösungen entwickelt, validiert und getestet werden können, welche die Entwicklung und Zulassung innovativer Arzneimittel erleichtern, die voraussichtlich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen“.

Es können „gezielte Ausnahmen“ von üblicherweise geltenden gesetzlichen Anforderungen vorgesehen werden.

Voraussetzung für die Ermöglichung einer solchen „regulatory sandbox“ ist, dass

sich aus den Merkmalen oder Methoden im Zusammenhang mit dem Arzneimittel ergibt, dass es „aufgrund wissenschaftlicher oder regulatorischer Schwierigkeiten“ unmöglich ist, das betreffende Arzneimittel im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen zu entwickeln

und

die betreffenden „Merkmale und Methoden“ erwarten lassen, dass sie „einen positiven und erkennbaren Beitrag zur Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels oder der Arzneimittelkategorie (leisten) oder … wesentlichen Anteil daran (haben), dass die Patienten Zugang zu Behandlungen erhalten.“

Es wird somit auch in diesem Bereich im Wesentlichen mit Schätzungen und Vermutungen gearbeitet, die es ermöglichen sollen, im Sinne der Förderung der Forschung außerhalb des geltenden Rechts die Entwicklung, klinische Prüfung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu ermöglichen.

Die Ausgestaltung der konkreten Vorschriften über die Reallabore obliegt – wie immer – der EU-Kommission in Form ihrer Durchführungsverordnungen, die dann direkt in den Mitgliedstaaten gelten, ohne dass es Umsetzungsakte der mitgliedstaatlichen Parlamente bedarf.

Was genau möglich gemacht werden soll, hängt von den Ausführungsvorschriften ab, die eben für alle Länder gleichermaßen gelten. Wenn man daran denkt, wie insbesondere die oberste Führerin Leyen bei den Bestellungen vorgegangen ist – 10 Dosen pro EU-Bürger um 70 Milliarden Euro – ohne Rechenschaft über die Bedingungen und Nebenabreden. Vermutlich geht es um die Erprobung von Gentechnik-Medikamenten, die klassische, erprobte und wirksame Präparate und vor allem präventive Maßnahmen ersetzen sollen.

Auf geographische Räume beschränkte Vorschriften und Impfkampagnen gab es bereits bei Corona mit klaren Brüchen jeglicher Medzinethik und des Nürnberger Kodex. Bis zum Zwang zu bestimmten Medikamenten ist es nun auch nicht mehr weit.

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Quellen & Links

Bild von Ewa Urban ( https://pixabay.com/de/users/frolicsomepl-54573/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=342456 ) auf Pixabay ( https://pixabay.com/de//?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=342456 )

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https://tkp.at/2024/08/29/neues-eu-arzneimittelrecht-eu-buerger-als-versuchskaninschen-fuer-massentests-experimenteller-medikamente/

acTVism Munich

Kritischer Journalist in Großbritannien unter dem Terrorismusgesetz verhaftet

Aug 29, 2024

In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wird, spricht der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald mit dem unabhängigen Journalisten Richard Medhurst, der von der britischen Polizei auf der Grundlage eines Terrorismusgesetzes verhaftet wurde. Medhurst zufolge scheint die Verhaftung ein Versuch zu sein, seine kritische Berichterstattung über die westliche Außenpolitik und Themen wie den Krieg in der Ukraine und Israel zum Schweigen zu bringen.

Dieses Video wurde von System Update produziert und am 21. August 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.

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Quellen & Links

ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).

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Webseite Activism

https://www.actvism.org/

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Privacy Link:

https://yewtu.be/watch?v=ahaVBEne8Vk&local=true

Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=ahaVBEne8Vk

Tichys Einblick

Paukenschlag: Schwarze Kassen von Correctiv - Faktenchecker ausgeleuchtet

Aug 29, 2024

Paukenschlag: Die schwarzen Kassen von Correctiv - „Faktenchecker“ ausgeleuchtet

++ Paukenschlag: Die schwarzen Kassen von Correctiv - „Faktenchecker“ ausgeleuchtet ++ Solingen Attentat: Wer sind die Opfer? - körperliche Gesundung, wer fragt nach psychischen Folgen? ++ 250.000 Euro Strafandrohung: Richter verbieten Podcastern, zur Frau umgewandelten Mann als Mann zu bezeichnen

++ Wirtschaft weiter auf Sinkkurs ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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https://www.tichyseinblick.de/

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https://yewtu.be/watch?v=sjvdr-wRM-8&local=true

Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=sjvdr-wRM-8

tkp

Und wieder Piloten "plötzlich und unerwartet"

28. August 2024

Dr. Peter F. Mayer

Die Corona Impfungen sind offenbar langfristig „wirksam“. Allerdings nicht in der Art und Weise wie es versprochen wurde. Das zeigt sich unter anderem sehr deutlich in der fast komplett durchgeimpften Berufsgruppe der Piloten, deren Gesundheit noch dazu engmaschig überwacht wird.

Die Airliners für Humanity ( https://t.me/airlinersforhumanityat ) berichten immer wieder von neuen Zwischenfällen mit plötzlich arbeitsunfähigen Piloten und Todesfällen im Cockpit bei der Arbeit. Wer längere Strecken befliegt, dem wird aufgefallen sein, dass insbesondere das Bordpersonal ein anderes ist als vor 2020. Stewardessen, die kein Wort Deutsch und Englisch nur gebrochen sprechen, findet man selbst bei der ehemaligen für gutes Service bekannten Swiss. Personal wurde entweder aktiv gekündigt oder ist vor der Impfpflicht geflohen.

Die einzelnen Fälle machen es selbst bei Piloten keineswegs immer in die Nachrichten oder die Fachmedien. Eine Statistik geben uns aber Berichte über die massive Zunahme von Notfallscodes per Funk. Das französische Luftfahrtmagazin „Piloter“ berichtete in seiner Ausgabe ( https://www.pilotermag.com/store/accueil/121-piloter-n104.html ) 104 (März/April 2024) von einem Anstieg der Verwendung des Transpondercodes 7700 in der internationalen Luftfahrt. Dieser Code wird in einer Notsituation abgesetzt. Seit 2022 kommt es zu einer Zunahme um 272%. In der Saison 2022/2023 sogar eine Steigerung um 386%.

Einige Einzelfälle

Am 4. Juni musste der Aeromexiko Flug AM34 ( https://www.airportia.com/news/aeromexico-b789-enroute-on-jun-4th-2024-first-officer-unwell/ ) von Monterrey nach Madrid in Mexico City zwischenlanden, da der erste Offizier gesundheitliche Probleme hatte. Die B787 landete knapp 9 Stunden verspätet in Madrid.

Am 12. Juni stirbt auf einem Flug von Kairo nach Taif der Kapitän ( https://www.egyptindependent.com/video-egyptian-pilot-dies-on-flight-from-cairo-to-taif/ ). Der Kopilot muss den Airbus A 320 in Jeddah notlanden. Der Flug NE130 der Nesma Airlines wurde von Sky Vision durchgeführt, bei der die Piloten angestellt waren. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos von der Lautsprecherdurchsage des Kopiloten, der die Passagiere über den tragischen Vorfall informierte.

Hier ein Fall von Edelweiss, der Charter-Tochter der Swiss, die besonders radikal auf Impfung beharrte. Am 22. Juli meldete die Crew des Fluges WK5 ( https://www.zueritoday.ch/zuerich/medizinisches-problem-im-cockpit-edelweiss-maschine-sendet-bei-anflug-auf-flughafen-zuerich-notruf-aus-158227520 ) von Tampa (Florida) nach Zürich einen medizinischen Notfall. Etwa 90 Minuten vor der Landung in Zürich wurde einer der 3 Piloten handlungsunfähig.

EasyJet Copilot handlungsunfähig. Am 27. Juli wurde der Copilot des Fluges U2-2459 von London nach Lissabon ( https://avherald.com/h?article=51ba8f6f&opt=1 ) ohnmächtig. Der Kapitän landete den Airbus A320 sicher in Lissabon. Rettungskräfte erwarteten bereits den Copiloten und brachten ihn ins Krankenhaus.

WIZZ AIR Kopilot handlungsunfähig: Am 19. August wurde der Erste Offizier des Fluges W6-1451 von Warschau nach Larnaca handlungsunfähig ( https://avherald.com/h?article=51cb43b7&opt=1 ). Der Vorfall ereignete sich kurz nach dem Start in Warschau im Steigflug. Der Kapitän entschied sich nach Warschau umzukehren, wo er den A321 25 Minuten später sicher landete. Eine Ersatzcrew führte mit mehr als 4 Stunden Verspätung den Flug nach Zypern durch.

Das Problem mit erkrankten Geimpften ist endemisch, wie dieses X-Posting zeigt:

Wie TKP immer wieder berichtet, beeinträchtigen die mRNA-Präparate das Immunsystem erheblich und vor allem dauerhaft. Die Mechanismen sind bekannt, Spike Proteine dringen in Zellen ein und behindern die Produktion von lebenswichtigen Enzymen ( https://tkp.at/2022/10/05/studie-c19-impfungen-fuehren-zu-vorzeitiger-zell-alterung-und-foerdern-krebserkrankung-video-mit-florian-schilling/ ). Ein weiteres Problem stellen die IgG4-Antikörper dar, die kürzlich wieder bei Kindern ein Jahr nach der zweiten Dosis bestätigt wurden. Sie regeln das Immunsystem bei Infektionen herunter und verursachen selbst schwerere Krankheiten.

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Quellen & Links

Bild von SKYRADAR ( https://pixabay.com/de/users/skyradar-3336924/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=2654513 ) auf Pixabay (

https://pixabay.com/de//?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=2654513 )

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https://tkp.at/2024/08/28/und-wieder-piloten-ploetzlich-und-unerwartet/