World Affairs In Context
BRICS Pay Card Is Here (+Demo!): BRICS Successfully Launches New Payment Card Ahead of 2024 Summit
Published on Oct 19, 2024
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Daniele Ganser
Dr. Daniele Ganser: CIA manipuliert Medien (17.10.24)
Published on Oct 17, 2024
Der US-Amerikaner Robert Kennedy Junior sagt: „Früher glaubten die US-Amerikaner ihrer Regierung. Heute ist das anders. Die Regierung lügt uns an. Und die Medien lügen uns an. Und die Menschen in den USA wissen das.“ Doch warum glauben viele Menschen in den USA und auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz den Leitmedien nicht mehr?
Ein Grund: Weil Geheimdienste wie die CIA die Medien manipulieren. Geheimdienste nutzen die Massenmedien um die öffentliche Meinung zu steuern. Dies belegt Operation Mockingbird. CIA-Agent Frank Wisner startete die streng geheime Operation Mockingbird 1948, ein Jahr nach der Gründung der CIA. Die Operation, welche erst 1977 durch den Journalisten Carl Bernstein aufgedeckt wurde, verfolgt das Ziel, die Gedanken und Gefühle der Menschen zu lenken, indem die CIA Medienberichte manipuliert.
Im Rahmen der Operation Mockingbird hat die CIA direkt mit Associated Press (AP), der grössten Nachrichtenagentur der Welt, zusammengearbeitet. Gemäss Bernstein haben mehr als 400 Journalisten von bekannten Marken wie New York Times, ABC, NBC, CBS, Newsweek und Times Magazine für die CIA gearbeitet. Die CIA behauptet, man tue das heute im Jahr 2024 nicht mehr. Aber Robert Kennedy Junior ist davon überzeugt, dass die Operation Mockingbird bis heute andauert und dass die CIA weiterhin die Medien manipuliert.
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Daniele Ganser:
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Dr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist Leiter des Swiss Institute for Peace an Energy Research (SIPER).
In seiner Arbeit untersucht Daniele Ganser die Themen Frieden, Energie, Krieg, Terror und Medien aus geostrategischer Perspektive. In der Überzeugung, dass auch Wissenschaftler helfen können, einen Teil der Lügen und der Brutalität zu überwinden, die unsere Welt noch immer prägen, engagiert sich Daniele Ganser gemeinsam mit tausenden Menschen für eine Welt in Frieden und für erneuerbare Energien. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Verdeckte Kriegsführung und Geheimdienste, US-Imperialismus und Geostrategie, Energiewende und Ressourcenkriege, Globalisierung und Menschenrechte.
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Kontrafunk (Audiocast)
Freitag, 18. Oktober 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Meinungslenkung
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Tobias Gall, Udo Vetter, Dirk Sattelmaier und Ulrich Fischer
Der Rechtsstaat wird delegitimiert, und zwar durch seine Amtswalter – die es nicht bemerken wollen. Verfahren werden zur Meinungslenkung benutzt. Dafür sind Anwälte zu teuer, Gerichte zu langsam, und überhaupt besorgen Melde- und Schlichtungsstellen dieses Handwerk viel besser als umständliche Amtspersonen. Von den Techniken der Meinungslenkung berichtet Udo Vetter, Ulrich Fischer kommentiert die Praktiken der neuen, im Dienste von Politikern tätigen Hassindustrie. Auch das Arbeitsrecht soll im Sinne der Meinungsdisziplinierung funktionieren. Tobias Gall berichtet von den Rechtsproblemen der gekündigten Hochschullehrerin Ulrike Guérot, und schließlich kommentiert Dirk Sattelmaier die flankierende Meinungskontrolle im Strafrecht.
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Kontrafunk Artikel:
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Kontrafunk Audiocast (MP3):
RT DE
"Das sind Spinner, daraus wird nichts" – Lawrow über ukrainische Atomwaffenpläne
Oct 19, 2024
Bei einer Pressekonferenz in Istanbul kommentierte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Äußerungen des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij über eine mögliche nukleare Aufrüstung der Ukraine.
"Das sind Spinner. Und natürlich wird daraus nichts werden, niemals und unter keinen Umständen", so der russische Diplomat.
Zuvor hatte Selenskij beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel gefordert, die Ukraine so schnell wie möglich in die NATO einzuladen. Andernfalls, so der Politiker, bleibe seinem Land nur die atomare Aufrüstung.
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Nord-Stream-Sprenger erhält höchsten Orden!💥
Published on Oct 19, 2024
Mancherorts gilt er als Kriegstreiber und Pipeline-Sprenger, in Deutschland wurde US-Präsident Joe Biden heute feierlich das Bundesverdienstkreuz überreicht. Ein Witz? Keineswegs! Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm sehen in diesem Schauspiel mafiöse Tendenzen. Was heute genau geschah und warum er wirklich in Berlin war, erfahren Sie jetzt im Brennpunkt des Tages!
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Voltair Net
China veröffentlicht Bericht über Internetspionage der USA
Voltaire Netzwerk
18. Oktober 2024
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Am 14. Oktober veröffentlichten die chinesischen Behörden einen Bericht mit dem Titel "Volt
Typhoon III: A Cyber Espionage and Disinformation Campaign performed by US Government Agencies" ( https://www.cverc.org.cn/head/zhaiyao/futetaifeng3_EN.pdf ). Er folgt auf die zwei am 15. April (über das "Marble"-Kit) und am 8. Juli 2024 (über die Archivierung und Verarbeitung aller über Seekabel gesendeten Daten) veröffentlichten Berichte.
Diesem Dokument zufolge war Washingtons Denunziation einer angeblichen chinesischen Spionageoperation, "Volt Taifun", eine Täuschung, ein Köder. In Wirklichkeit war es Washington selbst, das diesen Virus geschaffen hat und ihn anderen zuschrieb, um seine allgemeine Überwachung der Internetkommunikation zu verschleiern.
Das Dokument untersucht mehrere Operationen gegen die französischen (unter Jacques Chirac und François Hollande), deutschen und japanischen Behörden.
Dieser Artikel ist das Editorial der Ausgabe 104 von "Voltaire, actualité internationale". Die Welt verändert sich schnell. Abonnieren Sie unseren wöchentlichen, vertraulichen Newsletter, eine außergewöhnliche Informationsquelle über den Übergang zu einer multipolaren Welt.
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Quellen & Links
Übersetzung
Horst Frohlich
https://www.voltairenet.org/auteur125316.html?lang=de
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Transition News
Bestattungsfirmen in Westaustralien: Fast siebenfacher Anstieg der Todesfälle seit Einführung der Covid-«Impfungen»
In der Stadt Port Hedland wurde dafür eigens ein neues Kühllager errichtet. Der Stadtrat verabschiedete einen Antrag, in dem die sofortige Aussetzung der Impfstoffe von Pfizer und Moderna gefordert wird.
Veröffentlicht am 18. Oktober 2024 von KD.
Am 11. Oktober wurde von den Stadträten Adrian McRae, Lorraine Butson und Camilo Blanco eine Sondersitzung des Stadtrats von Port Hedland, Westaustralien, einberufen. Wie The Exposé berichtet, äußerte McRae dabei seine Besorgnis über die Verunreinigung der Covid-«Impfstoffe» von Pfizer und Moderna mit synthetischer DNA und SV40 (Affenvirus 40).
Dem Portal zufolge wies McRae auf einen besorgniserregenden Anstieg der Todesfälle in der Region seit der Einführung der Covid-«Impfstoffe» hin. Er habe mitgeteilt, dass die örtlichen Bestattungsunternehmen einen fast siebenfachen Anstieg der Beerdigungen gemeldet hätten. Der Stadtrat habe diesen Anstieg der Todesfälle mit dem Covid-Impfprogramm in Verbindung gebracht und ihn «beängstigend» genannt. In einem Industriegebiet nördlich von Port Hedland sei sogar ein neues Kühllager errichtet worden, um die große Anzahl an Verstorbenen zu bewältigen, so McRae.
Der Rat verabschiedete mit 5:2 Stimmen einen Antrag, in dem die sofortige Aussetzung der Injektionen von Pfizer und Moderna gefordert wird (wir berichteten). Die Entscheidung stützte sich auf Erkenntnisse des kanadischen Virologen Dr. David Speicher, die durch Briefe von Russell Broadbent, Abgeordneter des australischen Parlaments, unterstützt wurden. Der Bericht von Dr. Speicher wies SV40-DNA-Sequenzen in den Covid-Gen-Präparaten nach und brachte diese mit einem Krebsrisiko in Verbindung.
Der Stadtrat beschloss laut The Exposé außerdem, den australischen Premierminister, Angehörige der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse in Kenntnis zu setzen, um eine informierte Zustimmung zu Impfungen zu gewährleisten. Der Antrag fordere zudem die Gesundheitsminister zu einer Stellungnahme auf und ermutige andere Kommunalverwaltungen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Der Premierminister von Westaustralien, Roger Cook, hat die Behauptungen gemäß The Exposé zurückgewiesen und dem Rat vorgeworfen, ungeprüfte Informationen zu verbreiten.
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Apolut (Peertube Audio & Video)
Rechtfertigung von Kriegsverbrechen als deutsche Staatsraison
Veröffentlicht am: 18. Oktober 2024
Baerbock und die zivilen menschlichen Ziele in Gaza
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Es hat ein paar Tage gedauert bis Annalena Baerbock von der vernichtenden Wirkung ihrer Rede am 10. Oktober im Bundestag eingeholt wurde. In der Rede zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf die israelische Besatzungsmacht gedachte Deutschlands intelligenteste Außenministerin aller Zeiten den auf 1200 geschätzten israelischen Todesopfern. Auch den von Hamas verschleppten israelischen Geiseln galt ihr eher theatralisches Mitgefühl, wobei sie allerdings nicht erwähnte, dass die Hamas ihre israelischen Geiseln gegen Tausende Palästinenser in israelischen Gefängnissen austauschen wollte, wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen.
Ansonst war Baerbocks Rede mit den im Zusammenhang mit Israel bis zum Überdruss bekannten, leeren Phrasen prall gefüllt. Und dazu gehörte auch die wiederholt Erwähnung, dass „Israels Sicherheit“ angeblichen „deutsche Staatsraison“ ist.
Hier zwei Beispiele[i] aus der Rede, wiedergegeben im „Plenarprotokoll 20/191, Stenografischer Bericht der 191. Sitzung des Deutschen Bundestags, in Berlin, Donnerstag, den 10. Oktober 2024 (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20191.pdf#P.24791) Der Link führt direkt zur Rede von Baerbock.
„Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP.)
Oder:
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht.“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP.)
Allerdings hängt der Begriff „Staatsraison“ haltlos im politischen Raum, denn keiner weiß, was Staatsraison wirklich ist. Es gibt nicht einmal einen Beschluss des Deutschen Bundestags, der den Begriff definieren würde, den viele so vollmundig benutzen.
Angeblich soll die Formel irgendwann mal Kanzlerin Angela Merkel über die Lippen gekommen sein, wonach sie prompt von pro-zionistischen Kreisen instrumentalisiert und sofort gegen zweifelnde Fragen mit Anti-Semitismus Verdächtigungen wehrhaft abgeschirmt wurde. Hier folgt ein Versuch, den Begriff und die Politik drumherum einzuordnen:
Die Staatsräson, abgeleitet aus dem Französischen „raison d’état“, ist ein Überbleibsel autokratischer Regierungsformen hauptsächlich aus der Feudalzeit. Sie bezieht sich im Allgemeinen auf die Idee, dass der Staat, also der Herrscher in bestimmten Situationen Maßnahmen ergreifen kann, die aus Sicht der herrschenden Moral problematisch sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, aber aus Sicht des Herrschers notwendig für das Überleben seines Staates, bzw. seiner Herrschaft ist.
Dieses Konzept hat ihn früheren Jahrzehnten zu teils hoch sophistischen, politischen und juristischen Streitigkeiten geführt. In jüngeren Zeiten und unter demokratischeren Staatsformen steht der Staat vor allem in der Verantwortung, die Interessen seiner Bürger zu schützen. Der Schutz der Bürger und ihrer Interessen hat demnach – zumindest in den Gesetzestexten Vorrang vor dem Schutz der staatlichen Institutionen.
Der Schutz des anonymen Staatsapparates wird jedoch von vielen Politikern und Staatsdienern aus nachvollziehbarem Eigeninteresse als höchste Staatsraison angesehen und führt zwingend zu Spannungen und Widersprüchen zwischen Schutz der Bürgerinteressen und dem Staatsschutz.
Mit anderen Worten der alte, vieldeutige Begriff Staatsraison, widerspiegelt das Spannungsfeld zwischen Gesetz, Recht, Moral einerseits und den Zielen von Politikern und Staatsdienern, bzw. den Kräften aus dem Tiefen Staat andererseits. Aber egal wie unterschiedlichen die jeweiligen Interessen auf sein mochten, sie waren immer auf den eigenen Staat, bzw. auf die eigene Nation fokussiert.
Historisch und weltweit einmalig ist daher die Tatsache, dass Deutschlands Politiker deklamieren, dass die Sicherheit eines anderen, weit entfernten Staates deutsche Staatsraison ist! Das, obwohl dieser Staat in seiner kurzen Geschichte seit 1948 immer wieder seine Nachbarstaaten überfallen, die ansässige Bevölkerung vertrieben, immer wieder Landraub begangen und zu alledem auch noch einen Apartheidstaat auf den besetzten Gebieten errichtet hat.
Zu allem Überfluss wird dann auch noch diese Staatsraison-Formel von den Herrschenden in der deutschen Politik in eine unantastbare gusseiserne Form gegossen, der auf dem Altar der deutsch-israelischen Beziehungen jeden Tag obligatorische Ehrenbezeugungen erwiesen werden müssen.
Plenarprotokoll 20/191, der Stenografischer Bericht der 191. Sitzung des Deutschen Bundestags, in Berlin, Donnerstag, den 10. Oktober 2024 (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20191.pdf#P.24791) Der Link führt direkt zur Rede von Baerbock.
Aber kommen wir nun zum Kern von Baerbocks Rede, der inzwischen rund um die Welt ging und sie mit Wucht eingeholt hat. Mit dem von ihr bereits gewohnten Durchblick hatte Deutschlands führende Völkerball-Rechtlerin vor den Kameras der Welt die notdürftigen Sammelunterkünfte in Gaza für bereits ausgebombte, obdachlose palästinensische Familien zu legitimen militärischen Zielen für die zionistische Soldateska erklärt, und denen in ihrem verbrecherischen Tun weiter deutsche Unterstützung zugesichert. Das ist der Skandal, der rund um die Welt geht.
Da aber der Rest von Baerbocks Rede voller leerer Worthülsen war, hatte scheinbar niemand so richtig hingehört, als die Außenministerin mit der Autorität unseres Landes erklärte, dass israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ordnung sind und Deutschland weiter hinter den Kindermassenmördern steht.
Was genau hatte nun Baerbock laut Plenarprotokoll gesagt:
„Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
„Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Den Stein ins weltweite Rollen hatte der Berliner Journalisten Tarek Baé gebracht, indem er Dienstag ein Video mit dem relevanten Ausschnitt aus Bearbocks Rede mitsamt englischen Untertiteln gepostet hatte. Die Wirkung war ungeheuer. Postwendend meldete sich sogar die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf X zu Wort:
“Als unabhängige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel/Palästina einnimmt, und seine gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann erklären, wie “zivile Objekte den geschützten Status verlieren und wie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts verübt.“
„Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der Völkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte.”
Seit der ersten Veröffentlichung des Videos, in dem die “Völkerball-Rechtlerin“ Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, ging die Nachricht nicht nur in alternativen Medien viral, sondern auch in den Leitmedien der Länder des Globalen Südens, von Al Jazeera über den türkischen Sender TRT und Kuwait Times, nur um einige zu nennen. Das Bearbock-Video hat definitiv eine große Reise durch den arabischsprachigen Raum und darüber hinaus angetreten. Hier ist z.B. eine Baerbock-Video-Persiflage[ii] mit arabischen Untertiteln.
Wenige Tage nach ihrer Bundestag-Rede, am 14. Oktober, hat dann die Genozid verdächtige israelische Armee Flüchtlingszelte vor einer Klinik in Gaza in Brand geschossen und die Bilder von den Frauen und Kindern, die mit brennenden Kleidern versuchten, sich zu retten, gingen ebenfalls um die Welt. Es war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aus Sicht des globalen Südens hat die deutsche Außenministerin genau solche Angriffe als rechtmäßig erklärt. So treffen diese Bilder und Baerbocks Rechtfertigung aufeinander und ergeben eine toxische Mischung, die definitiv dem Ruf und Ansehen Deutschlands nachhaltig schaden wird.
Der Schutzstatus ziviler Orte im Völkerrecht verfällt nämlich nicht so einfach, wie die deutsche Völkerball-Rechtsexpertin im Bundestag und vor dem Rest der Welt konstatiert hat.
Zugegeben, die Frage, ob zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, wenn Terroristen sie missbrauchen, ist ein komplexes und kontroverses Thema im Völkerrecht. Denn es berührt mehrere völkerrechtliche Instrumente, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, die Haager Landkriegsordnung (HLKO) und die Genfer Konventionen, die den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten regeln. Schauen wir und das doch mal im Detail an:
Nach dem humanitären Völkerrecht, insbesondere der Haager Landkriegsordnung von 1907 und den Genfer Konventionen von 1949 sowie deren Zusatzprotokollen, sind zivile Personen und Orte vor Angriffen geschützt. Zivilisten dürfen nicht das Ziel von militärischen Angriffen sein, und zivile Objekte wie Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen genießen besonderen Schutz.
Allerdings gibt eine anerkannte Regel im Völkerrecht, dass zivile Objekte ihren Schutzstatus verlieren können, wenn sie zu militärischen Zwecken genutzt werden, allerdings nicht, wenn sich jemand unter der Zivilbevölkerung versteckt. Zivile Objekte verlieren nur dann ihren Schutzstatus, wenn aus ihnen heraus Angriffe gegen den Gegner erfolgen, sie also zu militärischen Zwecken genutzt werden. Dieser Grundsatz wird oft als „dual-use“-Doktrin bezeichnet. Beispielsweise, wenn eine Schule oder ein Krankenhaus als Basis für militärische Operationen oder zur Lagerung von Waffen dient, kann es zum legitimen Ziel werden.
Das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Konventionen (Artikel 52) besagt jedoch, dass „militärische Objekte“ ausschließlich solche Objekte sind, die einen effektiven Beitrag zu militärischen Handlungen leisten und deren Zerstörung einen klaren militärischen Vorteil verschafft. Dies bedeutet, dass der bloße Missbrauch eines zivilen Objekts durch Terroristen nicht automatisch zu einem Freibrief für wahllose Angriffe auf dieses Objekt führt. Jeder Angriff muss spezifisch gegen die militärische Funktion des Objekts gerichtet sein.
Eine wichtige Rolle spielt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein zentrales Prinzip des humanitären Völkerrechts ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 51 und 57 des Zusatzprotokolls I). Dieser besagt, dass militärische Aktionen, auch wenn sie auf legitime militärische Ziele abzielen, nicht unverhältnismäßig viele zivile Opfer fordern dürfen. Der erwartete militärische Vorteil eines Angriffs muss in einem angemessenen Verhältnis zu den zivilen Verlusten und Schäden stehen.
Ein Angriff, der übermäßige zivile Opfer verursacht oder massive Zerstörung ziviler Infrastruktur nach sich zieht, kann leicht als unverhältnismäßig und damit völkerrechtswidrig gelten, selbst wenn das militärische Ziel legitim ist.
Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 verbietet wahllose Gewaltanwendung und verlangt von den Konfliktparteien, Schäden an der Zivilbevölkerung zu minimieren. Insbesondere Artikel 25 der HLKO verbietet den Beschuss von „nicht verteidigten“ Städten, Dörfern, Wohnstätten oder Gebäuden, und dies bezieht sich auch auf den Schutz von Zivilisten.
Wenden wir nun diese Grundsätze auf die aktuelle Lage im Gaza Konflikt an. Im aktuellen Kontext, etwa bei den Vorwürfen von „Gaza-Massakern“, geht es um die Frage, ob militärische Operationen, die eine große Zahl von zivilen Opfern fordern, völkerrechtskonform sind. Wenn Terroristen in dicht besiedelten zivilen Gebieten wie dem Gazastreifen agieren und zivile Objekte als Schutzschild benutzen, stellt dies die Konfliktparteien vor besondere Herausforderungen.
Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) betrachtet den bewussten Einsatz von Zivilisten als Schutzschild als Kriegsverbrechen. Doch selbst wenn eine Konfliktpartei Terroristen bekämpft, bleibt sie an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dies bedeutet, dass selbst wenn Terroristen zivile Schutzschilde verwenden, ein Angriff nicht erfolgen darf, wenn er unverhältnismäßig hohe zivile Verluste zur Folge hat.
Der Vorwurf eines Genozids oder einer ethnischen Säuberung wird dann erhoben, wenn die Gewaltanwendung über das hinausgeht, was als „militärisch notwendig“ angesehen werden kann, und gezielt auf die Auslöschung einer Gruppe abzielt. Dies erfordert eine besondere Untersuchung, insbesondere unter den Vorgaben der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948.
Auch wahllose tödliche Gewaltanwendung der Zionisten, wie man sie in Gaza immer wieder sieht, ist nach dem Völkerrecht strengstens verboten. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle verbieten explizit Angriffe, bei denen keine Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten gemacht wird. Dies betrifft sowohl den Einsatz schwerer Bombardierungen in dicht besiedelten Gebieten als auch den Einsatz von Waffen, die keine präzise Zielsteuerung ermöglichen.
Fazit
Die Deutsche Außenministerin hat vor ihrer Bundestagsrede wahrscheinlich in ihrem Büchlein „Völkerrecht für Dummköpfe“ einen Kurztext gelesen, wonach zivile Orte unter bestimmten Umständen ihren Schutzstatus verlieren können, wenn sie von Terroristen für militärische Zwecke missbraucht werden. Sie hatte gefunden, was sie brauchte, und blätterte nicht weiter. Aber jeder, der auch nur zwei Semester Jura studiert hat, weiß, dass es für alles Ausnahmeregelungen oder Einschränkungen gibt, egal ob BGB, Handelsrecht oder Strafrecht. Immer ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zentral, und das gilt auch für das Völkerrecht und Kriegsrecht.
Jeder militärische Angriff muss daher sorgfältig abwägen, ob der militärische Vorteil den potenziellen Schaden für die Zivilbevölkerung rechtfertigt. Eine unterschiedslose Gewaltanwendung, die eine unverhältnismäßig große Zahl von zivilen Opfern fordert, ist völkerrechtswidrig und könnte als Kriegsverbrechen oder gar Völkermord geahndet werden. Auch die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese scheint das so zu sehen. Angesichts der Klage in Den Haag, in der Deutschland der Beihilfe zum Genozid beschuldigt wird, könnten Baerbocks Worte von Den Haag noch als Bestätigung angesehen werden. Deutschland befindet sich wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte.
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Quellen & Links
[i] (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20191.pdf#P.24791)
[ii] https://x.com/i/status/1846211978596942169
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: photocosmos1/ shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/rechtfertigung-von-kriegsverbrechen-als-deutsche-staatsraison-von-rainer-rupp/
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Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/kyKHPYqdpWy5Axv8pNGXaf
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/multimedia_apolut/podcast/tagesdosis-20241018-apolut.mp3
Idealism Prevails
Gute Arbeit und das Diktat des Mehrwerts - Prof. Heinz-Josef Bontrup
Published on Aug 30, 2021
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup ist Gast der neuesten Folge von "Reiner Wein". Das Gespräch wird in insgesamt drei Folgen präsentiert.
Auf die Frage des Interviewers Gunther Sosna, was denn Arbeit im wirtschaftlichen Sinne sei, meint der Träger des Bundesverdienstkreuzes Prof. Bontrup, dass nur menschliche Arbeit Werte schafft: es gibt kein Unternehmen ohne Menschen – und die sind es, die die Maschinen bewegen.
Die Zahl der Arbeitslosen wurde in den letzten Jahrzehnten durch Teilzeitarbeit reduziert – dies allerdings zu dem Preis, dass viele Menschen von diesen Jobs nicht leben können: jeder fünfte abhängig Beschäftigte muss mit 11 Euro pro Stunde brutto über die Runden kommen. Wenn diese Leute in Pension gehen, schlittern sie in eine (in Summe) gigantische Altersarmut. Dass Vollbeschäftigung herrsche, sei eine reine Mystifikation: Deutschland ist Lichtjahre davon entfernt.
Die erste große Phase von Massenarbeitslosigkeit nach dem 2. Weltkrieg traf 1974/75 ein – und Deutschland habe sich seitdem nicht mehr davon erholt. Politik und Wirtschaft haben auf ganzer Linie versagt: denn hohe Arbeitslosigkeit ist eine Ressourcenverschwendung und es fallen hohe Kosten für die Alimentierung an, bei geringeren Steuereinnahmen. Diese fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit liegen pro Jahr bei 40 bis 45 Milliarden Euro und sind damit größer als die jährliche Staatsverschuldung. Ohne diese Kosten hätte Deutschland seit Mitte der 70erjahre einen fiskalischen Überschuss erwirtschaftet.
1845 beschrieb Friedrich Engels, der selbst Unternehmer war, die Zustände des englischen Industriekapitalismus und das Elend, das er dort vorfand. Schon etwas früher, mit der französischen Revolution, die das Ende der Feudalherrschaft und den Beginn des modernen Kapitalismus markiert, wurde der Lohnarbeiter geboren: die Knechtschaft unter den Feudalherren wurde durch jene der Kapitalisten ersetzt. Bontrup empfiehlt, das Kommunistische Manifest von Marx und Engels zu lesen. Beide loben zu Beginn den Kapitalismus, da er wie keine andere Gesellschaftsordnung davor die Produktivkräfte so stark entwickelt hat; allerdings zum Preis der Ausbeutung des lohnabhängigen Arbeiters, der allein den Mehrwert schafft.
Einkommen setzt sich gesamtgesellschaftlich betrachtet aus vier Teilen zusammen: dem Lohn für die Arbeitskraft, dem Zins, der Pacht und dem Profit. Die letzten drei Einkommensarten sind der sogenannte Mehrwert; derjenige, der ihn erhält, muss – im Gegensatz zum Lohnarbeiter – nicht selbst dafür arbeiten. Somit ist der einzige, der Mehrwert schaffen kann, der abhängig Beschäftigte. Wichtig ist hier zu erwähnen, dass auch Vorstände und Geschäftsführer Lohnarbeiter sind – im Gegensatz zu den Eigentümern des Unternehmens. Im heutigen, entwickelten Kapitalismus haben viele Menschen Einkünfte aus mehreren der vier Einkommensarten.
Laut Marx macht es keinen Sinn, den Kapitalismus zu individualisieren: denn auch der Unternehmer ist Gefangener seiner Rolle in diesem System, das insgesamt überwunden werden muss. Auch das Moralisieren über hohe Vorstandsgehälter hält Bontrup für überflüssig: denn der Vorstand übernimmt nur die Rolle des Kapitalisten, der sich anderweitig beschäftigen will und nur an der Profitrate, die er vorgibt, interessiert ist. Die durchschnittliche Profitrate in Industrieunternehmen liegt bei etwa 20 Prozent pro Jahr.
Zum Ende des Gespräches wird über die ersten Gegenreaktionen gegen die Industrialisierung im 19. Jahrhundert und mögliche Parallelen zur heutigen Situation mit weltweiter Verelendung ebenso reflektiert, wie über das Konkurrenzverhältnis der Arbeiter untereinander.
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RT DE
Neun Minuten Kriegshetze und dreiste Lügen: Baerbocks Rede zur "Nationalen Sicherheitsstrategie"
October 17, 2024
Am 17. Oktober 2024 begann die Bundestagssitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eröffnete die Debatte mit einer Rede voller Lügen und Kriegshetze gegen Russland. RT DE dokumentiert die Rede in voller Länge.
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Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.agency/
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Anti-Spiegel
Konferenz in Russland
„52 Länder führen Krieg gegen Russland“
Ich bin heute und morgen auf einer Konferenz, über die ich hier einen kurzen Überblick geben möchte, weil die Diskussionen ab Beginn gezeigt haben, wie russische Experten die aktuelle weltpolitische Lage einschätzen.
von Anti-Spiegel
17. Oktober 2024 13:14 Uhr
Ich werde seit 2019 jedes Jahr im Oktober zu einer Konferenz eingeladen, in der russische Experten über die Lage der Medien, über den Informationskrieg und über die geopolitische Situation sprechen. Daher werde ich heute nicht dazu kommen, weitere Artikel zu schreiben, sondern erst ab Freitagabend wieder Artikel veröffentlichen.
Trotzdem will ich hier einen kurzen Überblick über die ersten Vorträge und Diskussionen der Konferenz geben, weil es für das Verständnis der russischen Position in der Weltpolitik wichtig ist, zu verstehen, wie russische Experten und führende russische Journalisten die Lage in der Welt einschätzen, denn natürlich sind sie es, die, wie in jedem Land der Welt, zur Bildung der öffentlichen Meinung in Russland beitragen.
52 Staaten führen Krieg gegen Russland
Schon in den ersten beiden Podiumsdiskussionen hat wirklich jeder Experte in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass es heute nicht um den Krieg in der Ukraine geht, sondern darum, dass 52 Staaten der Welt Krieg gegen Russland führen. Die 52 westlichen Staaten führen mit ihren Sanktionen einen Wirtschaftskrieg, mit ihren Zensurmaßnahmen gegen russische Medien einen Informationskrieg, mit ihrem Druck auf den Rest der Welt, sich der anti-russischen Politik anzuschließen, einen diplomatischen Krieg, und mit ihren Waffenlieferungen und ihrer finanziellen Unterstützung für Kiew auch einen aktiven Krieg gegen Russland. Das ist mittlerweile auch in der russischen Gesellschaft die vorherrschende Meinung, wie ich in privaten Gesprächen im Freundeskreis ständig erlebe.
Vor einigen Tagen habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens über den Zweiten Weltkrieg übersetzt, in dem es darum ging, dass schon damals ganz Europa – und nicht etwa nur Nazi-Deutschland – Krieg gegen die Sowjetunion geführt hat, denn auf der Seite von Nazi-Deutschland waren ganz offiziell auch Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Finnland, die Slowakei und Italien im Krieg mit der Sowjetunion, und außerdem gab es hunderttausende Freiwillige aus Frankreich, den Benelux-Staaten, Skandinavien, Spanien und anderen europäischen Ländern, die in der Waffen-SS oder der Wehrmacht gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Und natürlich hat die gesamte Industrie des von den Nazis kontrollierten Europas für die Kriegsmaschinerie der Nazis gearbeitet.
Für die Russen ist das, was heute vor sich geht, also durchaus ein Déjà-vu, zumal in der Ukraine offen Nazi-Symbole gezeigt werden und Kollaborateure der Nazis in der Ukraine als die wichtigsten Nationalhelden verehrt werden.
Man muss dieser russischen Sicht nicht zustimmen, aber zum Verständnis der Stimmung in Russland und der russischen Politik ist es wichtig, zu verstehen, dass das in Russland sowohl die Experten und Journalisten, als auch die Mehrheit der Menschen so sehen.
Krieg oder Militäroperation?
Einer bekanntesten Moderatoren einer politischen Sendung im russischen Fernsehen hat auf der Konferenz in seiner Rede auch noch einmal darauf hingewiesen, warum im russischen Fernsehen meistens von einer Militäroperation anstatt eines Krieges gesprochen wird. Weil westliche Medien immer noch behaupten, es sei in Russland strafbar, das Wort Krieg zu verwenden, will ich darauf noch einmal eingehen.
Tatsächlich hat Russland der Ukraine nicht den Krieg erklärt und auch die Ukraine hat Russland nicht den Krieg erklärt. Rein formell ist es daher kein Krieg, sondern eine Militäroperation. Hinzu kommt, dass die Russen die Ukrainer immer noch als Brudervolk oder sogar als Teil des russischen Volkes ansehen, weshalb in Russland, wenn man schon von einem Krieg in der Ukraine spricht, oft von einem Bürgerkrieg die Rede ist.
Dennoch ist allen klar – und das wird auch im russischen Fernsehen offen gesagt, ohne dass dafür jemand bestraft wird -, dass das, was sich in der Ukraine abspielt, ein vollumfänglicher Krieg ist. Und das wird in russischen Medien auch offen gesagt, wenn beispielsweise über die Kampfhandlungen berichtet wird.
Der russische Fernsehmoderator sagte, als er in seinem Vortrag darüber sprach, daher, „dass Russland de facto mit 52 Staaten im Krieg ist und dass die Militäroperation nur ein kleiner Teil dieses großen Krieges ist“.
De facto sind wir im Dritten Weltkrieg
In Russland ist man sich darüber im Klaren, dass wir de facto im Dritten Weltkrieg sind, in dem der US-geführte Westen geschlossen gegen Russland kämpft. Dass es (noch) keinen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland gibt, liegt nur daran, dass man auf beiden Seiten keinen Atomkrieg will, der aber die zwangsweise Folge wäre, wenn die NATO und Russland militärisch aneinander geraten.
Daher bekämpfen die Staaten der NATO Russland mit allen Mitteln (Wirtschaftskrieg, Informationskrieg, diplomatischer Krieg, etc.), außer einer vollkommen offenen Kriegsbeteiligung.
Das bedeutet, dass diese Konfrontation nicht endet, wenn der Krieg in der Ukraine endet, denn der Westen wird seine anti-russischen Maßnahmen danach nicht einstellen, sondern versuchen, neue Fronten zu eröffnen. Das ist einer der Gründe, warum der US-geführte Westen so viel Energie daran setzt, seinen Einfluss in Moldawien und Armenien auszubauen, und warum der Westen so offen gegen die georgische Regierung vorgeht, wo Ende Oktober Wahlen anstehen: Diese Länder können, wenn der Westen sie kontrolliert, jederzeit als eine Art weitere Ukraine instrumentalisiert werden.
Die Konfrontation wird also noch lange weitergehen und meiner Meinung nach wird sie erst enden, wenn es entweder dem Westen gelingt, Russland als Staat zu zerschlagen, wie es schon mit der Sowjetunion geschehen ist, oder wenn es Russland – mit welchen Mitteln auch immer – gelingt, den Einfluss der USA aus Europa zu vertreiben. Ich sehe derzeit kein realistisches Szenario, das ein anderes Ende des aktuellen West-Ost-Konfliktes aufzeigt.
Leider…
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https://anti-spiegel.ru/2024/52-laender-fuehren-krieg-gegen-russland/
Report24
Gefälschte Wissenschaft: Wieder sind dreiste Lügen eines renommierten Forschers aufgeflogen
17. Oktober 2024
Symbolbild: R24 / KI
Trust the Science“, predigte uns die Politik in den Corona-Jahren. Wie sieht sie denn aus, diese heilige Wissenschaft? Auf der einen Seite stockt der Erkenntnisgewinn, weil kritische Studien und solche, die keine lukrativen Entwicklungen fördern, keine Finanzierung erhalten. Auf der anderen Seite wird fröhlich manipuliert und gefälscht. Gerade ist aufgeflogen, dass ein renommierter Hirnforscher über Jahrzehnte hinweg Daten manipuliert haben soll. Auf Basis seiner Forschungen wurden und werden verschiedene Medikamente entwickelt. Ein Einzelfall ist er nicht.
Eliezer Masliah schaffte es als vermeintliche Koryphäe der Demenzforschung bis zum Direktor der Abteilung für Neurowissenschaften am National Institute on Aging, Teil der amerikanischen Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH). Unglaubliche 2,6 Milliarden Dollar Forschungsgelder verwaltete er in einem Jahr, hielt zahlreiche Vorträge und lieferte mit seinen angeblichen Erkenntnissen die Basis für etliche weitere Forschungsarbeiten und auch für pharmakologische Entwicklungen.
Doch jetzt demontiert eine umfassende Analyse sein Lebenswerk ( https://www.science.org/content/article/research-misconduct-finding-neuroscientist-eliezer-masliah-papers-under-suspicion ): Das Wissenschaftsmagazin „Science“ hat zahlreiche offenbar gefälschte „Western Blots“ (Grafiken, die das Vorhandensein von Proteinen belegen sollen) und verdächtige Mikrofotografien von Gehirngewebe in seinen Laborstudien entdeckt. Ein unabhängiges Team aus einem Neurowissenschaftler und forensischen Analysten bestätigte den Verdacht in einem 300-seitigen Dossier: Zwischen 1997 und 2023 wurden in 132 Publikationen solche scheinbar gefälschten Bilder entdeckt.
Dass Wissenschaftler mit einem gehörigen Bias an Forschungsfragen herangehen, liegt in der Natur der Sache. Der Fall Masliah zeigt auf, wie leicht es ist, durch entsprechende „Anpassungen“ die eigenen Thesen zu stützen. Notfalls greift man eben zu einem Bildbearbeitungsprogramm.
Tragisch ist, dass so nicht nur der gesamte Wissenschaftsbetrieb auf falsche Fährten gelockt wird, sondern auf Basis von Lügen auch die Entwicklung von Medikamenten vorangetrieben wird. Auch eine österreichische Pharmafirma arbeitete mit den Fake-Bildern und vertreibt ein Medikament, dessen Wirkung nicht einmal die FDA überzeugen kann. Charles Piller schreibt für „Science“ ( https://www.science.org/content/article/research-misconduct-finding-neuroscientist-eliezer-masliah-papers-under-suspicion#sidebar ):
Das in Österreich ansässige Biopharmaunternehmen Ever Pharma stützte sich bei der Entwicklung von Cerebrolysin, einer Mischung aus Peptiden – kurzen Aminosäureketten -, die aus Schweinegehirnen gewonnen werden, stark auf Masliahs fragliche Arbeit. Acht Studien, die in Masliahs ehemaligem Labor an der University of California San Diego durchgeführt und zum Teil von Ever Pharma finanziert wurden, wiesen darauf hin, dass die Mischung Entzündungen im Gehirn unterdrückt, das Wachstum neuer Gehirnzellen fördert und weitere Vorteile hat, die Demenzpatienten helfen könnten.
Kleine klinische Studien mit Cerebrolysin haben auf bescheidene kognitive Vorteile bei der Alzheimer-Krankheit und vaskulärer Demenz hingedeutet, und Ever Pharma vertreibt das Medikament inzwischen in Dutzenden von Ländern zur Behandlung von Demenz und Schlaganfall. In keiner der großen Studien konnte jedoch nachgewiesen werden, dass es Demenzpatienten hilft, und die Food and Drug Administration hat Cerebrolysin nicht für die Verwendung in den Vereinigten Staaten zugelassen. Und in den acht Laborstudien wurden dem Dossier zufolge verdächtige Bilder verwendet.
Die wissenschaftliche Basis dieses Medikaments steht nun unter scharfem Beschuss. Zahlreiche Studien zu Cerebrolysin scheinen nun verdächtig, andere wurden bereits zurückgezogen. Was wird hier verabreicht? Ist die Wirkung nur ein leeres Versprechen? Das wird in Zukunft hoffentlich hinterfragt und aufgearbeitet.
Holy moly. When Greg & I investigated Cerebrolysin we were just asking WTH is in it. But we could tell most of the lit must be wrong..
Now it's all coming to light – COIs & masses of audacious fraud.
This is a TOUR DE FORCE investigation by @mumumouse2! https://t.co/mwNaPFuU2D https://t.co/igiiz7yxPT pic.twitter.com/lJflMu2tbX
— Dan Elton (@moreisdifferent) October 10, 2024
Weitere Arzneimittel basieren auf Masliahs zweifelhaften Forschungsergebnissen. So fand man in einer Studie mutmaßliche Fake-Bilder, die die Wirkung des Präparats Minzasolmin bei Mäusen belegen sollten. Das Mittel wird nun an Menschen getestet, erste Ergebnisse werden noch in diesem Jahr erwartet. Auf Masliahs vermeintlichen Erkenntnissen beruht zudem der Antikörper Prasinezumab, der in einer ersten Studie mit 316 Parkinson-Patienten keine Wirkung zeigte, dafür aber mit umso mehr Nebenwirkungen aufwartete.
„Science“-Autor Charles Piller hatte 2022 übrigens ganz ähnliche Fälschungen in den Forschungsarbeiten des Neurowissenschaftlers Sylvain Lesné öffentlichkeitswirksam auffliegen lassen ( https://web.archive.org/web/20220828132607/https://www.science.org/content/article/potential-fabrication-research-images-threatens-key-theory-alzheimers-disease ). Auch hier wurden Grafiken in Alzheimerstudien verändert, um die eigenen Thesen zu stützen. Dieses Vorgehen ist also kein Einzelfall.
Offen bleibt, wie viel Vertrauen der Wissenschaftsbetrieb angesichts solcher milliardenschwerer Täuschungen verdient hat. Wer „Trust the Science!“ nachplärrt, entlarvt sich nicht nur als naiver Narr, sondern als Teil des Problems. Manche Menschen schlucken eben alles, was man ihnen vorsetzt – und machen so Lug und Betrug zum Kinderspiel.
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NachDenkSeiten
Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden der Bundesregierung
17. Oktober 2024 um 11:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Laut dem 2+4-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Von Florian Warweg.
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NachDenkSeiten (Video)
Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden der Bundesregierung
Published on Oct 17, 2024
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Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2024
Frage Warweg
Herr Stempfle, am 21. Oktober wird Verteidigungsminister Pistorius das maritime taktische Hauptquartier für die NATO in Rostock einweihen. Bis zu 60 ausländische Soldaten sollen dort stationiert werden. Vize ist ein polnischer Admiral, Chef des Stabes ein schwedischer Stabsoffizier. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist sehr explizit festgehalten, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausländische Streitkräfte weder stationiert noch verlegt werden dürfen. Welche Argumente führt die Bundesregierung ins Feld, um zu begründen, dass diese NATO-Kommandozentrale und die dort stationierten ausländischen Soldaten nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen?
Stempfle (BMVg)
Gegenfrage: Woher kommt die Zahl 60?
Zusatz Warweg
Aus Ihrem Haus.
Stempfle (BMVg)
Aus meinem Haus?
Zusatz Warweg
Ja. Aus der Presseerklärung, Einladung für die Eröffnung am folgenden Montag.
Stempfle (BMVg)
Ich kann das jetzt nicht verifizieren. Es ist in der Tat so – Sie haben es richtig gesagt -, dass es um ein deutsches Hauptquartier geht. Dieses Hauptquartier ist dazu da, militärische Lagebilder im zugewiesenen Operationsraum zu erstellen. Wir sprechen hier von der Ostsee. Diese Aufgabe wird dieses nationale Hauptquartier wahrnehmen. Das Gros des Personals ist natürlich von der deutschen MARFOR. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden da vor Ort sein.
In der Tat wird es aber eine Beteiligung geben. Auch Ostseeanrainerstaaten werden vereinzelt Personal dorthin abstellen – das sind zum Teil: aus Dänemark zwei, aus Estland zwei, aus Finnland einer -, damit sozusagen auch Absprachen getroffen werden, damit andere über die Lagebilder informiert sind, die dort zum Teil erstellt werden.
Sie haben den Zwei-plus-Vier-Vertrag angesprochen. Er regelt, dass keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden sollen, und das passiert auch nicht.
Zusatzfrage Warweg
Die schwedische Seite spricht sehr wohl davon, dass ihre Soldaten in Rostock stationiert werden sollen.
Der Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock steht nicht nur der Zwei-plus-Vier-Vertrag entgegen, sondern auch der Einigungsvertrag, der ebenfalls sehr explizit festlegt, dass sowohl das NATO-Truppenstatut als auch der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte nicht in den fünf neuen Bundesländern gelten.
Auf welcher Rechtsgrundlage wird das NATO-Personal der auch gerade von Ihnen erwähnten Ostseeanrainerstaaten in Rostock stationiert sein, wenn NATO-Truppenstatut und Aufenthaltsvertrag dort nicht gelten?
Stempfle (BMVg)
Sie haben in Ihrer Frage Schweden angesprochen. Schweden wird acht Personen zur Verfügung stellen. Ich sage das, um einmal die Dimension klarzumachen.
Ich habe schon gesagt, dass wir hier nicht von einer Stationierung sprechen, sondern dass es ein deutsches Hauptquartier ist, das dort vor Ort ist, und dass die sozusagen in ihrer Funktion die Arbeit erledigen. Aber natürlich sind wir, wenn es darum geht, Daten zu sammeln, dazu verpflichtet, sie mit unseren NATO-Partnern zu tauschen. Dafür wird vereinzelt – ich habe schon gesagt, dass es wenige Personen sind – Personal von anderen Ostseeanrainerstaaten, die ein Interesse daran haben zu wissen, wie die Lage ist, mit eingebunden. Da haben wir keine Stationierung von Streitkräften, wie Sie es erscheinen lassen.
Zusatzfrage Warweg
Wie gesagt, sind bis zu 60 ausländische Soldaten oder Offiziere in Rostock vorgesehen. Die schwedische Seite hat explizit von Stationierung gesprochen. Das heißt, die Soldaten bleiben jeweils zwei Jahre in Rostock. Wie läuft das rechtlich ab, wenn in Rostock, in den fünf neuen Bundesländern, weder das NATO-Truppenstatut noch der schon erwähnte Vertrag zum Aufenthalt ausländischer Soldaten gilt? Darüber müssen Sie sich ja vorher Gedanken gemacht haben.
Vorsitzende Wolf
Pardon, Herr Warweg! Das ist jetzt genau die gleiche Frage noch einmal und keine Nachfrage.
Zusatz Warweg
Weil sie nicht beantwortet wurde.
Stempfle (BMVg)
Doch. Ich habe sie jetzt schon zweimal beantwortet. Und wir sprechen hier über 26 Dienstposten, die multinational besetzt werden, und nicht 60.
Frage Warweg
Herr Stempfle, ich habe noch eine Verständnisfrage. Sie hatten meine Zahl von 60 ausländischen Soldaten ja dementiert. Jetzt steht in der Einladung zu der Einweihung vom Montag aus Ihrem Haus: „Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen.“
Aus Ihrem Haus kommt also die Zahl 60 und gleichzeitig das Dementi bezüglich der 60. Könnten Sie das noch für uns auflösen?
Stempfle (BMVg)
Ich reiche Ihnen etwas nach. Ich kann Ihnen sagen, dass ich die Zahl von 26 Dienstposten vorliegen habe, und bei der bleibe ich jetzt. Wie die andere Zahl zustande kommt, kann ich nachreichen. Das werde ich auch tun.
Fischer (AA)
Herr Warweg, vielleicht ganz kurz: Die genaue Zahl ist ja möglicherweise nicht ganz entscheidend. Entscheidend ist nämlich, dass es eine deutsche Dienststelle ist. Die Kontrolle in allen Verwaltungs-, Personal-, Haushalts- und Disziplinarangelegenheiten liegt eben beim Bundesverteidigungsministerium, und hier greift nicht das NATO-Truppenstatut. Das ist ein nationales Hauptquartier mit einer multinationalen Beteiligung.
Zusatzfrage Warweg
Aber wenn Sie das schon proaktiv aus Sicht des AA ansprechen, können Sie mir dann trotzdem darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage diese 60 ausländischen Soldaten in Rostock agieren, weil, wie Sie schon gesagt haben, das NATO-Truppenstatut nicht greift, aber auch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten nicht greift, da es um die fünf neuen Bundesländer geht? Können Sie mir noch sagen, auf welcher Rechtsgrundlage – – –
Auf irgendeiner Rechtsgrundlage müssen die 60 ausländischen Soldaten ja agieren.
Fischer (AA)
Das sind Austausch- und Verbindungsbeamte, die dort arbeiten.
Am 17. Oktober um 10:54 Uhr erreicht uns folgende Nachreichung des Verteidigungsministeriums:
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NachDenkSeiten Artikel:
Uncut News
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Affenpocken: Beweise für die Lüge der „Pandemievorsorge“
Clayton J. Baker, MD via Brownstone Institute
Oktober 17, 2024
Dieser Artikel wurde von Brian Hooker, PhD, und Heather Ray gemeinsam verfasst.
„Pandemic Preparedness“ und die ihr zugrunde liegende Gain-of-Function-Forschung arbeiten unter einer großen Täuschung, einer großen Lüge.
Das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen, das von allen großen Nationen unterzeichnet wurde, „verbietet die Entwicklung, Herstellung, den Erwerb, die Weitergabe, die Lagerung und den Einsatz von biologischen Waffen und Toxinwaffen“. Folglich muss die Funktionsgewinnforschung – der Prozess, bei dem Viren und andere in der Natur vorkommende Krankheitserreger so verändert werden, dass sie beim Menschen leichter übertragbar und gefährlicher sind – gerechtfertigt werden, indem sie als etwas anderes definiert wird als das, was sie wirklich ist – nämlich die Schaffung biologischer Waffen und Gegenmaßnahmen für diese Waffen.
Die große Täuschung – die große Lüge – mit der die Funktionsgewinnforschung gerechtfertigt wird, geht in etwa so: „Wir müssen Krankheitserreger im Labor verändern, um die Mutationen zu antizipieren, die in der Natur auftreten könnten, und die Produktion von Impfstoffen fördern, um die Menschheit vor diesen theoretischen Superbakterien zu schützen.“
In Wahrheit gibt es keinen legitimen Grund, im Labor Superbakterien zu erzeugen. Man rettet Tokio nicht, indem man Godzilla erschafft. Leider kann Wissenschaft sowohl kompliziert als auch verwirrend sein, insbesondere wenn die „Experten“ absichtlich unwahr sind. Diese groß angelegte Täuschung funktioniert daher seit Jahrzehnten, und eine gigantische, profitable und ehrlich gesagt erschreckende Pandemie-Vorsorgeindustrie, an der Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Big Pharma und Universitäten beteiligt sind, ist infolgedessen gewachsen.
Um eine große Lüge, die sich über einen so langen Zeitraum gehalten hat, aufzudecken und zu diskreditieren, braucht es manchmal einen „rauchenden Colt“ – also einen eindeutigen und offensichtlichen Beweis dafür, dass die lang gehegte Prämisse falsch ist. Im Fall der großen Lüge um die Gain-of-Function-Forschung und die Pandemie-Bereitschaftsindustrie dienen die Affenpocken als rauchender Colt.
Das Affenpockenvirus ist 2024 wieder in den Nachrichten, als einer der führenden Kandidaten des Pandemie-Industriekomplexes für die sogenannte „Krankheit X“, vor der die Weltgesundheitsorganisation unermüdlich warnt. (Natürlich ist dies das zweite Mal in den letzten Jahren, dass Affenpocken ins Spiel gebracht werden, nach der Affenpocken-Angstpornokampagne 2022 in den Vereinigten Staaten, die letztlich im Sande verlief.)
Wenn man sich erst einmal ein gründliches Verständnis sowohl der eigentümlichen Geschichte des Affenpockenvirus in den USA als auch der natürlichen Eigenschaften des Virus angeeignet hat, kann man die große Täuschung – die große Lüge – leicht durchschauen, die zur Rechtfertigung der Funktionsgewinnforschung und der gesamten „Pandemievorsorge“-Industrie verwendet wird.
Affenpocken kommen nach Amerika
Im Jahr 2003 wurde bei 35 Menschen in sechs US-Bundesstaaten durch die Einfuhr exotischer Haustiere eine Infektion mit dem Typ Clade II des Affenpockenvirus bestätigt. Die Menschen steckten sich bei infizierten Präriehunden an, die als Haustiere gehalten wurden und selbst entweder mit kontaminierten importierten Tieren oder mit anderen mit dem Virus infizierten Personen in Kontakt gekommen waren. Alle Menschen erholten sich vollständig und ohne bleibende Schäden.
Dieser Ausbruch war ein seltsames, selbstlimitierendes und völlig zufälliges Ereignis, bei dem ein seltenes und im Wesentlichen nicht tödliches Virus durch bestimmte und vermeidbare Umstände seinen Weg in die USA fand. In einer Welt vernünftiger und ethischer Praktiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit hätte dieses Ereignis eine angemessene und verhältnismäßige Reaktion nach sich ziehen müssen, wie z. B. verstärkte Vorsichtsmaßnahmen beim Handel mit exotischen Tieren.
Stattdessen öffnete dieser Vorfall gefährlichen Forschungen von Wissenschaftlern Tür und Tor, die versuchten, einen Affenpockenstamm zu identifizieren, der leicht durch Aerosolübertragung auf den Menschen übertragen werden kann.
Im Jahr 2009 arbeiteten Christina Hutson und ihr Team vom CDC mit Jorge Osorio von der University of Wisconsin zusammen, um die Übertragbarkeit von Affenpocken zu untersuchen. Im Jahr 2012 schloss sich Hutson erneut mit anderen Universitäten zusammen, um die Übertragbarkeit des Affenpockenvirus bei Nagetieren zu testen und zu vergleichen, und stellte schließlich in diesen Experimenten fest, dass „die Übertragung von Viren aus jeder der MPXV-Klade über die Atemwege minimal war“.
In einer vernünftigen und ethischen Welt hätten diese Erkenntnisse der unklugen Forschung an Affenpocken möglicherweise einen Riegel vorgeschoben. Wie wir sehen werden, war dies jedoch nicht der Fall.
Affenpocken: Ein schwerfälliger Virusriese
Das Affenpockenvirus selbst ist in der Tat ein seltsamer Kandidat, um zu versuchen, es auf die von Hutson und Osorio angestrebte Weise zu manipulieren. Im Gegensatz zu kleinen, einfachen, schnell mutierenden RNA-Atemwegsviren wie Influenzaviren oder Coronaviren ist das Affenpockenvirus in der Welt der Viren ein langsamer, schwerfälliger Riese.
Die „erfolgreichste“ Biowaffe in der Geschichte der Menschheit ist das Coronavirus SARS-CoV-2, das Covid verursacht. Es kodiert nur 29 Proteine in seinem einzelsträngigen RNA-Genom, das entsprechend klein ist – etwas weniger als 30.000 Basen lang. Aufgrund seiner genetischen Einfachheit und seines einzelsträngigen RNA-Genoms mutiert es sehr schnell. Das Virus selbst ist ebenfalls klein – es hat einen Durchmesser von nur etwa 100 Nanometern und wiegt etwa 1 Femtogramm (oder 0,000000000000001 Gramm).
Wie zu erwarten ist, wird dieses Virus leicht über die Luft übertragen.
Das Affenpockenvirus hingegen ist eines der größten und komplexesten Viren überhaupt. Es kann bis zu 450 nm lang und 260 nm breit sein, und sein doppelsträngiges DNA-Genom hat fast 200.000 Basenpaare. Mit diesem langen, komplexen Genom, das in stabilerer, doppelsträngiger DNA kodiert ist, mutiert es nur langsam. Dieses große Virus – ein Riese, gemessen an viralen Standards – wird nicht über Aerosole übertragen. Vielmehr wird es durch engen Kontakt übertragen, einschließlich Geschlechtsverkehr (wie während der Affenpocken-Panik 2022 bekannt wurde), sowie durch das Jagen, Schlachten und Essen von Buschfleisch.
Bedenken Sie auch, dass natürlich vorkommende Affenpocken für den Menschen viel weniger tödlich sind, als die Pandemieplaner und Angstpornografen in der Regel behaupten. Die WHO hat inzwischen über den internationalen Ausbruch von Affenpocken im Jahr 2022 berichtet. Im Januar 2023 lag die Gesamtzahl der bestätigten Fälle bei 84.716, mit insgesamt 80 Todesfällen. Somit lag die Sterblichkeitsrate während dieses Ausbruchs bei weniger als einem Todesfall pro tausend Fälle, 100-mal weniger als die häufig zitierte Sterblichkeitsrate von 10 %.
Genau genommen bezieht sich die häufig zitierte 10-prozentige Sterblichkeitsrate nur auf die virulentere Clade I der Affenpocken. Viele Behörden haben jedoch die schlechte Angewohnheit übernommen, die 10-Prozent-Zahl wahllos für verschiedene Clades zu verwenden. Darüber hinaus scheint diese Rate selbst bei Clade I eine deutliche Übertreibung zu sein.
So heißt es beispielsweise auf der Website der CDC über die endemische Clade I Monkeypox in der Demokratischen Republik Kongo: „Seit dem 1. Januar 2024 hat die Demokratische Republik Kongo (DRC) mehr als 31.000 Verdachtsfälle von Monkeypox und fast 1.000 Todesfälle gemeldet.“ Diese Zahlen ergeben eine Sterblichkeitsrate von etwa 3 %.
Es gibt zahlreiche andere Bedrohungen für die menschliche Gesundheit, die mehr Zeit, Geld und Aufwand verdienen. In der Demokratischen Republik Kongo beispielsweise, wo Affenpocken endemisch sind, sterben etwa achtzigmal mehr Menschen an Malaria als an Affenpocken. Malaria ist sowohl vermeidbar als auch heilbar, wenn eine korrekte Diagnose gestellt wird und der Zugang zu kostengünstigen Medikamenten besteht. Diese tragische Zahl der Todesopfer durch Malaria zeigt, wie häufig tödliche, aber relativ unrentable Krankheiten von vermeintlich philanthropischen Einrichtungen wie der WHO vernachlässigt werden.
Stattdessen fördern sie massiv den großen Schwindel der Pandemievorsorge und der Funktionsgewinnforschung.
Angesichts der schieren Größe, Komplexität, geringen Mutationsrate, des relativ stabilen DNA-Genoms und der Instabilität des Affenpockenvirus bei Sauerstoffeinwirkung ist die Wahrscheinlichkeit, dass es jemals auf natürliche Weise zu einem durch die Luft übertragbaren Krankheitserreger mutiert, gering. Es gibt einfach keinen legitimen Grund, sein Genom im Labor zu verändern (Wortspiel beabsichtigt).
Nimmt man die begrenzte Übertragbarkeit und die geringe Sterblichkeit (insbesondere bei Klade II) hinzu, würde jeder ehrliche und kompetente Wissenschaftler, der wirklich im Dienste der Menschheit steht, erkennen, dass natürlich vorkommende Affenpocken eine relativ geringe Priorität für die öffentliche Gesundheit haben und allenfalls ein marginaler Impfstoffkandidat sind – insbesondere für die Weltbevölkerung insgesamt.
Aber Anthony Fauci und seine Kumpane vom NIAID sahen das anders.
Fauci und seine Freunde, wieder einmal
Im Jahr 2015 genehmigte Anthon Faucis Nationales Institut für Allergie und Infektionskrankheiten (NIAID) heimlich ein gefährliches Experiment zur Funktionssteigerung, bei dem das Affenpockenvirus genetisch manipuliert werden sollte, um einen virulenteren und übertragbareren Erreger zu schaffen, der möglicherweise eine ernsthafte Bedrohung für den Menschen darstellen würde.
Anstatt wegen dieses Vorschlags zur Schaffung eines tödlichen hybriden Affenpockenvirus Alarm zu schlagen, versteckten das Gesundheitsministerium (HHS), die National Institutes of Health (NIH) und das NIAID selbst die Genehmigung des Projekts vor der Aufsicht des House Committee on Energy and Commerce, indem sie die Finanzierung des Experiments in einem alternativen Zuschuss vergruben.
Das Projekt wurde von Dr. Bernard Moss, einem langjährigen Freund und Kollegen von Fauci am NIAID, vorgeschlagen. Moss, der mehrere US-Patente im Zusammenhang mit Affenpocken erworben hat, beabsichtigte, Virulenzgene der schwereren Form der Affenpocken, der Clade I (Congo Basin Clade), in das „Rückgrat“ des leichter übertragbaren Affenpockenvirus, der Clade II (West Africa Clade), einzufügen. Dieses Projekt würde eine viel gefährlichere Version von Affenpocken mit der Virulenz von Klade I und der Übertragbarkeit von Klade II schaffen. Diese chimäre Form von Affenpocken würde nicht in der Natur entstehen, da verschiedene Kladen von DNA-Viren Gene nicht auf natürliche Weise transponieren.
Es ist nicht bekannt, ob dieses unkluge, hochgefährliche und hinterlistig genehmigte Projekt abgeschlossen wurde. Der Schwindel von Fauci und Moss wurde 2022 aufgedeckt und löste eine siebenmonatige Untersuchung des Kongresses aus. Der Bericht des House Committee (Seite 6) besagt, dass „das HHS, die NIH und das NIAID weiterhin darauf bestehen, dass das GOFROC-Experiment (Gain-of-Function Research of Concern), bei dem Material von Klade I auf Klade II übertragen wurde, nie durchgeführt wurde, obwohl es über einen Zeitraum von mehr als 8 Jahren genehmigt war. Das HHS hat sich jedoch wiederholt geweigert, Dokumente vorzulegen, die diese Behauptung bestätigen.“
Gibt es eine waffenfähige Form von Affenpocken? Wenn ja, sagen Fauci, Moss und ihre Freunde nichts darüber.
Bekannt ist, dass es keinen legitimen Grund für die Durchführung solcher Experimente gab und dass die Beteiligten dies wussten, da sie das Projekt vor ihren Vorgesetzten geheim hielten. Die einzige logische Annahme über die Absicht der Forschung ist, dass es darum ging, eine waffenfähige Version von Affenpocken zu entwickeln.
Die Schlussfolgerungen des House Committee zu Faucis NIAID als Ganzes sind vernichtend:
Die wichtigste Schlussfolgerung, die zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung gezogen werden kann, ist, dass man dem NIAID nicht zutrauen kann, seine eigene Erforschung von Krankheitserregern verantwortungsvoll zu überwachen. Man kann ihm nicht zutrauen, zu bestimmen, ob ein Experiment mit einem potenziellen Pandemieerreger oder einem verbesserten potenziellen Pandemieerreger ein inakzeptables Risiko für die biologische Sicherheit oder eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. Schließlich kann man dem NIAID nicht zutrauen, ehrlich mit dem Kongress und der Öffentlichkeit über umstrittene GOFROC-Experimente zu kommunizieren. (Seite 8)
Dem NIAID konnte man in Bezug auf Covid nicht trauen.
Man kann ihm auch in Bezug auf Affenpocken nicht trauen.
Laut dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses kann man ihm nicht trauen, Punkt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Affenpocken in der Natur eine relativ seltene, in der Regel milde Viruserkrankung sind, die durch verhaltensbedingte Formen des engen Kontakts wie Geschlechtsverkehr und das Jagen und Essen von Buschfleisch übertragen wird. Der Infektionserreger ist ein sehr großes, komplexes DNA-Virus, das sich nur schlecht von Mensch zu Mensch überträgt und viel weniger anfällig für Mutationen ist als zahlreiche andere Viren.
Wenn man sich all dies vor Augen führt, wird es offen gesagt absurd, zu versuchen, die Funktionsgewinnforschung an einem solchen Erreger für irgendeinen legitimen Zweck zu rechtfertigen. Der einzige plausible Grund für solche Forschung an Affenpocken ist die Herstellung einer Biowaffe – eines waffenfähigen Virus – und die Entwicklung und Nutzung seiner Gegenmaßnahme – eines proprietären Impfstoffs.
Die Pandemievorsorge ist eine große Täuschung, eine große Lüge. Der Affenpocken-Wahnsinn zeigt dies so überzeugend wie ein rauchender Revolver an einem Tatort. Wir müssen der gesamten Funktionsgewinnforschung und der falschen Entschuldigung der Pandemievorsorge für die illegale Biowaffenforschung ein Ende setzen.
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USA sagt Ramstein ab, Selenskyj in Schwierigkeiten
Published on Oct 17, 2024
USA sagt Ramstein ab, Selenskyj in Schwierigkeiten
The Duran: Episode 2040
Produced by: The Duran
Originally Published on: 2024-10-17
Translations by: httos://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
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US cancels Ramstein, Zelensky in trouble
Published on Oct 17, 2024
US cancels Ramstein, Zelensky in trouble The Duran: Episode 2040
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Published on Oct 17, 2024
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EU-Anderson warnt: Neue mRNA! So wollen sie die Ungeimpften kriegen!
Published on Oct 17, 2024
EU-Insiderin Christine Anderson warnt vor einer akuten Shedding-Gefahr: „Auch Personen, die sich mit dieser neuartigen mRNA nicht spritzen lassen, werden davon betroffen sein!“
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Die NZZ in Deutschland (NZZ/Horizont
Publiziert: Oktober 2024
Was die Neue Zürcher Zeitung in Deutschland erreichen möchte.
Seit 2017 und verstärkt seit 2020 versucht die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz in Deutschland zu expandieren ( https://www.horizont.net/medien/nachrichten/zeitungsmarkt-nzz-will-in-deutschland-die-zahl-der-digital-abos-steigern-184540 ). Mit einigem Erfolg: Insbesondere bürgerlich-liberale sowie konservative deutsche Leser sehen die Schweizer Zeitung als wertvolle Erweiterung des deutschen Medienangebots oder sogar als neues “Westfernsehen”
( https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen--das-steht-in-dem--westfernsehen--artikel-der-nzz-8793910.html )(so etwa der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen). Bisher hat die NZZ in Deutschland rund 50.000 Abonnenten gewonnen.
Die NZZ verfolgt in Deutschland im Wesentlichen zwei Ziele: ein verlegerisch-kommerzielles und ein politisch-strategisches. Das verlegerisch-kommerzielle Ziel ergibt sich daraus, dass die NZZ im kleinen Schweizer Markt nicht mehr wachsen kann und durch Digitalisierung und Generationenwechsel die Abo- und Werbeeinnahmen zurückgehen. Nach einem gefloppten Projekt ( https://de.wikipedia.org/wiki/NZZ_%C3%96sterreich ) in Österreich bietet sich deshalb Deutschland als Expansionsmarkt an.
Ohne diesen deutschen Wachstumsmarkt würde die NZZ früher oder später in finanzielle Schwierigkeiten geraten und müsste womöglich sogar eine Kooperation mit einem deutschen Medium eingehen, wie dies andere Schweizer Verlage bereits getan haben (so Tamedia ( https://swprs.org/tagesanzeiger/ ) mit der Süddeutschen Zeitung oder Ringier ( https://www.blick.ch/news/wirtschaft/medien-ringier-und-axel-springer-gruenden-gemeinschaftsunternehmen-in-der-schweiz-id3357037.html ) mit Axel Springer). Selbst die Schweizer Nachrichtenagentur SDA bezieht ihre internationalen Meldungen inzwischen weitgehend von der deutschen DPA ( https://swprs.org/dpa-uebernimmt-sda-auslandsdienst/ ) aus Berlin, die ihrerseits mit der amerikanischen AP kooperiert (siehe dazu: Der Propaganda-Multiplikator)( https://swprs.org/der-propaganda-multiplikator/ ).
Das politisch-strategische Ziel besteht wiederum aus zwei Komponenten. Einerseits möchte die NZZ als bürgerlich-liberales Medium der “öko-sozialistischen Kulturrevolution” in Deutschland entgegenwirken, die den Wirtschaftsstandort Deutschland absehbar schwächen und damit auch die Volkswirtschaften Europas und der Schweiz gefährden würde. Die NZZ vertritt dabei auch Positionen, die man in traditionellen deutschen Medien zumeist nicht mehr findet und die gerade deshalb bei bürgerlichen und konservativen Lesern gefragt sind (“der andere Blick”).
Andererseits möchte die NZZ als international und transatlantisch orientiertes ( https://swprs.org/medien-navigator/ ) Medium des Schweizer Finanzplatzes den national-konservativen und Nato-skeptischen Tendenzen in der deutschen Politik entgegenwirken, die Globalisierung und US-Hegemonie gefährden könnten. Aus diesem Grund unterscheiden sich NZZ-Berichte zu geopolitischen Themen wie Russland, China oder Nahost nur wenig von Berichten traditioneller deutscher Medien. Auch bei Themen wie Corona oder globale Migration ( https://swprs.org/migration-und-medien/ ) konnte und kann sich die NZZ letztlich nur oberflächlich abgrenzen.
Es liegt auf der Hand, dass diese beiden divergenten politischen Ziele einen publizistischen Spagat erfordern, aus dem sich verschiedene Irritationen und Komplikationen ergeben: Einerseits möchte die NZZ national-konservative deutsche Leser gewinnen und irritiert damit liberale deutsche Leser und Kommentatoren, andererseits möchte die NZZ ihre national-konservativen Leser in gewissen Punkten gerne “umerziehen” und irritiert damit zuweilen auch diese selbst.
Tatsächlich ist die NZZ auf ähnliche Weise in transatlantische Netzwerke eingebunden wie klassische deutsche Medien: So war der jeweilige NZZ-Chefredakteur während Jahrzehnten Schweizer Medienvertreter bei der Nato-nahen Bilderberg-Konferenz ( https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/ ). In den 1980er-Jahren wurde zudem bekannt ( https://www.spiegel.de/politik/victory-for-strauss-a-f61552fe-0002-0001-0000-000014351703 ), dass der damalige NZZ-Chefredakteur auch Mitglied ( https://www.wikispooks.com/wiki/Fred_Luchsinger ) in der geheimdienstnahen Gruppe “Le Cercle” ( https://www.wikispooks.com/wiki/Le_Cercle ) war, die unter anderem Gladio-Mann (
https://odysee.com/@swprs:3/gladio-terror-und-franz-josef-strauss-zdf-kennzeichen-d-2000:5 ) Franz Josef Strauß als Kanzler installieren wollte ( https://www.spiegel.de/politik/victory-for-strauss-a-f61552fe-0002-0001-0000-000014351703 ). Der NZZ-Chef versprach ( https://www.wikispooks.com/w/images/0/01/Rogue_Agents_-_the_Cercle_and_the_6I_in_the_Private_Cold_War_1951_-_1991_by_David_Teacher_(5th_edn%2C_2017).pdf#page=191 ) laut einem geleakten Protokoll drei positive Leitartikel.
Der seit 2015 amtierende NZZ-Chefredakteur pflegt ebenfalls Kontakte zu Geheimdiensten ( https://swprs.org/nzz-new-american-century/ ) sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland. 2010 verfasste ( https://swprs.org/nzz-new-american-century/ ) er zudem einen Beitrag zum “Global War on Terror” für ein Buch des ehemaligen Direktors des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC)( https://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century ). Angesichts dieser Hintergründe ist es nicht überraschend, dass eine SPR-Studie 2016 zum Ergebnis kam, dass NZZ-Berichte zu geopolitischen Themen eine hohe Dichte an Propaganda-Botschaften aufweisen und diese Botschaften zu knapp 90% pro-amerikanisch sind.
Die NZZ besetzt daher im SPR Medien-Navigator ( https://swprs.org/medien-navigator/ ) seit Jahren eine herausragende Position als archetypisch bürgerliches und Nato-konformes Medium. Eine ähnliche publizistische und politische Deutschland-Strategie wie die NZZ verfolgt derweil auch die Schweizer Weltwoche, die jedoch deutlich national-konservativer und Nato-skeptischer positioniert ist. Inzwischen sind zudem mehrere dissidente Journalisten und Autoren von der zunehmend repressiven ( https://swprs.org/manipulierte-demonstrationen/ ) BRD in die scheinbar weniger autoritäre Schweiz umgesiedelt und schreiben oder senden ( https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrafunk ) nun von dort.
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Quellen & Links
Die NZZ im Medien-Navigator
Die Neue Zürcher Zeitung ist als konservativ-konformes Medium eingestuft. Mehr dazu.
https://swprs.org/medien-navigator/
?resize=1200%2C898&ssl=1
Der Medien-Navigator 2024 (SPR)
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Videos/Dokus
Videos zur Schweiz
https://odysee.com/$/playlist/79ffc33547594c3ba1ffbed60263fdf5f3bb3504
Videos Deutschland
https://odysee.com/$/playlist/06ab391a1a304d14cc7e9fd85da18b211173c572
CIA und Medien
https://odysee.com/$/playlist/e7f2ee6b47c680edc8532f40cedaa7ea1e4ada2e
Siehe auch
Schweizer Medien-Netzwerk
https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/
Deutsches Medien-Netzwerk
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Schweizer Kriegspropagand
https://swprs.org/kriegspropaganda-in-schweizer-medien/
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Report24
Freie Medien als Feindbilder etablierter Politik: Wie gelang es, aus dem Parlament zu berichten?
16. Oktober 2024
Nicolas Schott (RTV) und Florian Machl (Report24) im Zoom-Gespräch / (C) RTV
Über Zoom diskutierten RTV-Anchorman Nicolas Schott und Report24-Chefredakteur Florian Machl über die aktuellen Hasstiraden gegen freie Medien, Zensurbestimmungen und vor allem über die Ereignisse rund um das Parlament am Wahltag. Machl wies vor allem auf die dubiose Rolle des linkstendenziösen „Presseclub Concordia“ hin, wo man sich zwar einerseits mehr Zensur wünscht, andererseits aber Angst um die Rechte der eng verbundenen linken Aktivisten zu haben scheint.
Am 29. September war Nationalratswahl in Österreich – und wie immer berichteten Journalisten aus aller Welt direkt aus dem Parlament. Mit dabei – eine Reihe freier Medien. Und das gegen den Willen des vom ÖVP-nahen Omar Haijawi-Pirchner geleiteten Inlandsgeheimdienst DSN. Dieser hatte zuvor behauptet, von den freien Journalisten ginge eine Gefahr für Leib und Leben Dritter aus – und man wollte ihnen den Zutritt zum Parlament verwehren.
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RTV Privatfernsehen
Freie Medien als Feindbilder - Wir sprechen Klartext
Published on Oct 15, 2024
Nachdem am 29. September, dem historischen Wahlsonntag, freie alternative Medien live aus dem Parlament berichteten, ließ der Aufschrei der Systemmedien nicht lange auf sich warten. "Wie kann es sein, dass Medien wie RTV, Report24, AUF1 oder Info-Direkt aus dem Hohen Haus berichten?" waren immer wieder Diskussionsthemen bei den Einheitsjournalisten. Sie weigern sich, zu akzeptieren, dass auch andere Meinungen legitim sind. Und sie haben schlichtweg Angst, zunehmend die Kontrolle über die Deutungshoheit zu verlieren.
Die Systemangriffe gegen freie alternative Medien nehmen zu. Darüber sprechen wir heute Klartext mit Report24-Chefredakteur Florian Machl.
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=Xl0lQhBOL44
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Glücklicherweise gibt es einige Parteien, die viel von Meinungs- und Pressefreiheit halten und die dafür gesorgt haben, dass der Zutritt zum Parlament problemlos möglich war. Und auch die Parlamentsdirektion selbst bzw. der Parlamentspressedienst verhielten sich korrekt und fair und schienen keine große Freude mit der absurden Einmischung durch den ÖVP-Geheimdienst zu haben.
Letztendlich wurde keiner der Journalisten im Parlament durch Geheimdienstmitarbeiter belästigt oder in ihrer Arbeit gestört. Die behaupteten schweren Straftaten fanden aber tatsächlich statt – allerdings vor dem Parlament. Dort wüteten „Linke“ gegen das demokratische Wahlergebnis, veranstalteten eine Menschenjagd auf FPÖ-Politiker und verübten diverse Sachbeschädigungen. Weshalb der ÖVP-Geheimdienst keine Veranlassung sah, diese Umtriebe vorherzusehen und zu verhindern, darf und muss kritisch hinterfragt werden. Wenn man sich schon „Direktion für Staatsschutz“ nennt, dann ist der Staat auch vor dem Linksextremismus zu schützen, der für seine Gewaltbereitschaft und Demokratiefeindlichkeit bekannt ist.
Sehen Sie jetzt das auch oben verlinkte, etwa 24-minütige Gespräch der beiden Medienmacher und erfahren Sie alles über die Hintergründe des Hasses der Systemmedien und etablierten Parteien gegen Andersdenkende und gegen Medien, die man nicht mit finanziellen Mitteln an der Leine führen kann. Und bitte vergessen Sie nicht: Die Existenz freier Medien ist dem Totalversagen der Systemmedien geschuldet. Würden die etablierten Medien korrekt informieren, gäbe es keinen Bedarf an alternativen Informationsquellen. Dass es freie Medien wie Report24 gibt, ist ein demokratischer Auftrag, den Sie dadurch erteilen, indem Sie uns und andere Projekte monatlich mit ihrem Beitrag unterstützen.
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Artikel Report24:
Tom Rücker
Konstantin Meyl - Ursache für die Erwärmung und Ausdehnung der Erde
Published on Aug 15, 2014
Verblüffende neue Erkenntnisse über die Entstehung der Kontinente und die damit verbundenen Konsequenzen.
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