uwe0407 / NuitdeboutMuenchen
Vortrag von Dr. Hannes Hofbauer zum Thema "Wirtschaftskrieg"
Jan 28, 2025
Dr. Hannes Hofbauer – Im Wirtschaftskrieg – Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen
Der Wirtschaftskrieg gegen Moskau hat eine bis dahin nicht gekannte Dimension erreicht. Einfrieren, Beschlagnahmen und Diebstahl russischen Eigentums sind zu einer gängigen Praxis geworden. Moskau reagiert entsprechend. In der Welt außerhalb der transatlantischen Blase kann man einen Vertrauensverlust in die von Washington und Brüssel dominierten Institutionen beobachten. Eine Entwestlichung des eurasischen Raumes und des globalen Südens ist die Folge.
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Apollineus / KenFM / Apolut
Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg Wolfgang Effenberger (2021)
Published on Jan 28, 2025
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Nur noch einmal zur Erinnerung. Beitrag 25.02.21 Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
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Eine gewissenlose "Elite" aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert.
Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen. Seit 2020 wird nun eine ganze Panzerdivision in Bremerhaven ausgeladen und auf dem Landweg nach Polen oder dem Baltikum verlegt.
Allumfassende Kriegsvorbereitungen
Im März 2021 begann das Großmanöver "Defender Europe 21"; es wird mit vielen Einzelmanövern bis Juni andauern. Hauptübungsziel ist die schnelle Verlegung von Soldaten und Material aus den USA per Schiff nach Europa und dann über den Landmarsch Richtung Russland. Damit der Landmarsch auch für schwere Kettenfahrzeuge problemlos erfolgen kann, hat die EU 2017 die Organisation "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (englisch "Permanent Structured Cooperation", kurz PESCO) geschaffen. Sie soll sicherstellen, dass die Infrastruktur für die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa optimiert wird. Medienberichten zufolge will sich das NATO-Land Türkei in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen.
Mitte Mai soll Ankara beim niederländischen Verteidigungsministerium um die Teilnahme an einem milliardenschweren Projekt zur Verbesserung der militärischen Mobilität im Rahmen der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" gebeten haben. Die Niederlande koordinieren das Projekt, dessen Ziel die Verbesserung von Truppen- und Materialtransporten in Europa ist (1).
Zur gleichen Zeit schlossen sich in Kiew drei ehemalige Sowjetrepubliken mit dem Ziel einer gemeinsamen Aufnahme in die EU zusammen. Am 17. Mai 2021 twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zufrieden: „Die Ukraine, Georgien und Moldawien sind nun offiziell das Assoziierte Trio. Heute schließen wir uns auf unserem Weg zur europäischen Integration in diesem in Kiew geschaffenen neuen Format zusammen“ (2).
Alle drei Staaten haben Zugang zum Schwarzen Meer, und zufällig ist das Schwarze Meer Schwerpunkt des diesjährigen NATO-Manövers. US-Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017), schrieb 2020 in einem Strategiepapier, dass Russland im Schwarzen Meer zwar zu stark sei, als dass die NATO die "Kontrolle gewinnen" könne (3). Aber die transatlantische Koalition könne die russische Schwarzmeerflotte "verwundbar machen". Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunehmend eine geostrategische Bedeutung zukommt…weiterlesen hier: https://kenfm.de/gewissenlose-eliten-hetzen-europa-und-russland-in-einen-krieg-von-wolfgang-effenberger
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Anti-Spiegel
Orban und Fico vs. EU
Der Streit um den ukrainischen Gastransit
Deutsche Medien haben den ukrainischen Transit von russischem Gas praktisch abgehakt und verschweigen den Widerstand, den Ungarn und die Slowakei dagegen leisten. De facto drohen sie mit einem Ende der Russland-Sanktionen, indem sie deren nächste Verlängerung per Veto verhindern.
6. Januar 2025 07:00 Uhr
Das Ende des Transits von billigem russischen Gas durch die Ukraine schadet in erster Linie der Slowakei und Österreich, deren Gas bisher praktisch ausschließlich über diese Route gekommen ist, aber auch Ungarn, das zwar hauptsächlich über TurkStream mit russischem Gas versorgt wird, aber den Mehrbedarf im Winter auch durch Lieferungen über die Ukraine gedeckt hat.
Während sich der Protest gegen die von Kiew beschlossene Gasblockade in Österreich bisher in engen Grenzen gehalten hat (mal abwarten, wie sich die neue österreichische Regierung dazu positionieren wird), sind Ungarn und die Slowakei deutlicher. Der slowakische Ministerpräsident Fico hat der Ukraine mit einem Ende der Stromlieferungen aus seinem Land gedroht, wenn Kiew den Gasfluss nicht wieder öffnet und Orban droht sogar mit einem Veto Ungarns, wenn die Verlängerung der Russland-Sanktionen der EU, die alle sechs Monate verlängert werden müssen, wieder ansteht. Die nächste Verlängerung steht übrigens schon am 31. Januar an, es ist also nicht mehr viel Zeit.
Schauen wir uns daher die Entwicklungen der letzten Tage einmal an.
Polen blockiert Luftraum für slowakische Abgeordnete
Am 12. Januar wollte eine Delegation des slowakischen Parlaments nach Moskau zu Treffen mit russischen Parlamentariern fliegen, aber da Polen seinen Luftraum für diesen Flug gesperrt hatte, musste das Flugzeug einen Umweg über Deutschland fliegen. Eine Luftraumsperrung für Flugzeuge der Regierung anderer Staaten ist höchst selten und ein mehr als nur unfreundlicher Akt, eine Luftraumsperrung für einen Regierungsflug eines Verbündeten ist ein meines Wissens einmaliger Vorgang.
Polen behauptete danach ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22861171 ), es habe den Luftraum nicht für den Flug gesperrt, sondern die Slowakei habe nicht alle nötigen Dokumente geschickt.
Dass das nur vorgeschoben war, zeigte die Antwort ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22860747 ) des polnischen Verteidigungsministers auf eine Journalistenfrage zu dem Vorfall:
„Wenn wir über Flugrouten sprechen, würde ich einen Flug nach Warschau und nicht nach Moskau empfehlen.“
„Man muss wissen, wie man bettelt“
Der ungarische Ministerpräsident Orban freut sich sichtlich über die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Er spricht euphorisch von einem neuen Zeitalter und dass die EU ihre Politik, vor allem in Sachen Russland und Ukraine, nun an Trump ausrichten solle. Er hat sogar schon gefordert, die Verlängerung der europäischen Russland-Sanktionen Ende Januar auszusetzen, wenn die neue US-Regierung eine Abschwächung der eigenen Sanktionen ins Auge fassen sollte.
Orban ist bekanntlich ein Gegner der Russland-Sanktionen und der Ukraine-Hilfen und er hat gerade erst vorgerechnet, dass die Sanktionen der EU Ungarn etwa 20 Milliarden Euro gekostet haben.
Am 21. Januar haben sich der Orban und der slowakische Ministerpräsident Fico in Bratislava getroffen. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz verurteilten sie die Entscheidung Kiews, den Transit von russischem Gas zu stoppen, sowie die Weigerung, mit der Slowakei über das Thema auch nur zu verhandeln. Dabei sagte Orban ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22937615 ), die Lage der Ukraine habe sich verschlechtert, sie befinde sich in der Rolle eines Bettlers und habe kein Recht, den mitteleuropäischen Ländern, die Mitglieder der EU sind, ihre Bedingungen zu diktieren:
„Wie die Kiewer versuchen, Beziehungen zu den mitteleuropäischen Staaten aufzubauen, ist inakzeptabel. Wir sind bereit, sie zu respektieren, aber wir fordern auch Respekt für uns selbst. Und wenn wir ein ernstes Problem ansprechen, müssen sie mit uns darüber reden.“
Orban erinnerte daran, dass Ungarn und die Slowakei bereits EU-Mitglieder sind, während die Ukraine noch immer nur ein Beitrittskandidat ist:
„Es sollte keine Verwirrung über die Positionen geben. Sie können nicht so tun, als müssten Bratislava und Budapest nach ihrer Pfeife tanzen. Das ist unmöglich. Sie haben ein Fünftel ihres Landes verloren, ihre Industrie liegt in Trümmern. Sie können nicht für ihre eigene Existenz sorgen, aber sie tun so, als ob sie uns ihre Bedingungen diktieren könnten. In Wirklichkeit sind sie in der Position eines Bettlers, aber man muss wissen, wie man bettelt.“
Drohungen an Kiew
Orban erklärte weiter, Ungarn halte die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas ab dem 1. Januar zu stoppen, für inakzeptabel, und es unterstütze die Bemühungen der Slowakei, einen Ausweg aus der Situation zu finden. Ungarn könnte gemeinsam mit der Slowakei Vergeltungsmaßnahmen gegen Kiew ergreifen fügte er hinzu. Sollte Kiew stur bleiben, werde die Slowakei in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen, und Orban erklärte, auch „Ungarn wird eine Entscheidung treffen“. Die Ukraine würde dann selbst „sehr leiden“, warnte er und fügte hinzu ( https://tass.ru/ekonomika/22937241 ):
„Kiew sitzt nicht so selbstbewusst im Sattel, wie es das gerne hätte. Es gibt Veränderungen in der Welt, die gegen Kiew arbeiten und seine Position schwächen. Wenn sie sich weiterhin aggressiv und feindselig verhalten, werden sie verlieren. Irgendwann haben wir die Nase voll und werden Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.“
Veto gegen Verlängerung der EU-Sanktionen?
Am 24. Januar begann ein neuer Schlagabtausch. An dem Tag erklärte der slowakische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Juraj Blanar, in einem Interview mit der Agentur TASR, Bratislava werde nicht zulassen, dass die EU die Last der Militärhilfe für die Ukraine übernimmt, falls US-Präsident Donald Trump sich weigert, Kiew weiter zu unterstützen:
„Wir warten darauf, dass Trump einen Plan zur Lösung des Konflikts vorlegt, und wir sind bereit, uns daran zu beteiligen. Wenn einige Länder der EU beschließen, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, ist das ihre Sache, aber wir lehnen es ab, dass die EU diese Aufgabe übernimmt.“
Am gleichen Tag wies Orban in der Morgensendung des Radiosenders Kossuth darauf hin, dass die Sanktionen der EU gegen Russland nur verlängert werden können, wenn die Ukraine den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa wiederherstelle, die Angriffe auf die TurkStream-Pipeline einstelle und die Fortsetzung des Öltransits garantiere. Orban sagte, er habe den anderen Staats- und Regierungschefs der EU gesagt, dass die Ukraine, wenn sie Hilfe, einschließlich Sanktionen gegen Russland, wolle, diese drei Bedingungen erfüllen müsse, und er machte deutlich, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate, die bis zum 31. Januar getroffen werden muss, davon abhängen wird.
Orban fuhr fort, indem er sagte, dass „dies keine Frage der Ukraine, sondern Europas“ sei. Es gehe nicht an, „dass wir für die Unterstützung der Ukraine zahlen und sie uns mit ihren Aktionen behindert“, sagte Orban und beklagte, dass die Entscheidungen Kiews auf dem europäischen Markt zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise geführt hätten.
Ein Sprecher der EU-Kommission ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22963959 ) lehnte es danach ab, Fragen von Journalisten zur Verlängerung der Russland-Sanktionen zu beantworten und verwies auf den Rat der Staats- und Regierungschefs der Union.
Am 25. Januar legte Fico nach und erklärte ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22973353 ), der Krieg in der Ukraine hätte schon lange beendet sein können:
„Der Krieg hätte bereits im April 2022 enden können, als ein Friedensabkommen auf der Tagesordnung stand. Der Westen hat die Ukraine jedoch daran gehindert, das Abkommen zu unterzeichnen.“
Laut Fico stehen der Ukraine katastrophale Aussichten bevor. Sie werde nie in die NATO kommen und große Probleme dabei haben, der EU beizutreten, meinte er.
In „Putins Team“ und ein „Agent von Soros“
Der polnische Ministerpräsident Tusk schaltete sich am 25. Januar in den Streit ein und drohte Orban auf X ( https://x.com/donaldtusk/status/1883130511566205023 ):
„Sollte Orban in einem entscheidenden Moment des Krieges tatsächlich die europäischen Sanktionen blockieren, wäre völlig klar, dass er in diesem großen Spiel um die Sicherheit und Zukunft Europas in Putins Team spielt und nicht in unserem. Mit allen Konsequenzen, die sich aus dieser Tatsache ergeben.“
Darauf antwortete der ungarische Außenminister Szijjártó auf Facebook ( https://www.facebook.com/szijjarto.peter.official/posts/pfbid02oATYmuwPPeNcKvt6S5WM3nNFmErqVNzAK5eb5iqwRjbaR7zJZN91r33JcnSjBPRTl ), indem er den polnischen Premierminister Donald Tusk als „Agenten“ von George Soros bezeichnete und dessen Drohungen gegen Orban zurückwies:
„Möglich, dass es für einen Soros-Agenten schwierig ist, das zu verstehen, aber wenn es um Teams geht, spielen wir für das ungarische Team. Deshalb vertreten wir die Interessen Ungarns. Wir wollen nicht weiterhin den Preis für die Kriege anderer zahlen, und wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährdet, weil Ungarn für uns an erster Stelle steht.“
Um keinen Zweifel daran zu lassen, an wen diese Worte gerichtet waren, fügte der ungarische Minister seinem Posting ein Bild von Tusk und ein Zitat aus dessen Erklärung über Orban bei.
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https://anti-spiegel.ru/2025/der-streit-um-den-ukrainischen-gastransit/
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 27, 2025
Schnurstracks in Richtung Krieg
Von Uwe Froschauer
Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor Putin — sie selbst wäre es, vor der man warnen müsste.
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Als „Oma Courage“ ließ sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europa-Wahlkampf feiern. Vielleicht braucht es ja wirklich Mut, um in einer Demokratie — offiziell ja „Herrschaft des Volkes“ — so konsequent gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu handeln. Wo die meisten in Frieden leben wollen, rüstet Strack-Zimmermann verbal zum Krieg. Wo fast alle ihr Steuergeld lieber für konstruktive Gemeinschaftsaufgaben verwenden wollen, schanzt es die heutige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments lieber ihren Gesinnungsgenossen in den Chefetagen der Rüstungskonzerne zu. Und auch dafür steht die agile Großmutter: den Mut zur Unwahrheit. Stets wähnt sie sich von Putin umzingelt, obwohl es in Wahrheit die NATO war, die Russland auf die Pelle rückte. Droht einmal der Hass auf den russischen Präsidenten zu erkalten, zaubert sie stets neue Bedrohungsszenarios aus dem Hut. Aufmerksame Beobachter haben längst registriert: Diese Frau ist eine Goldmarie für jede Waffenschmiede. Reüssieren konnte sie im Talkshow-Zirkus nur, weil Leitmedien und hohe Politik wie Pech und Schwefel zusammenhalten.
Ich warne vor Marie Agnes Strack-Zimmermann, der im Juli 2024 neu per Akklamation gewählten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments. Die 66-jährige trat als einzige Kandidatin für diesen Job an. Der Begriff Wahl bedeutet eigentlich: wählen zwischen Alternativen. Doch die gab es in diesem Fall nicht. Höflicher Beifall reichte für ihr neues Amt aus. Vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten hat sie den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet, und mit bellizistischen Mitstreitern wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter zusammen immer mehr Waffen für die Ukraine gefordert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedem Mitglied des Trio infernale in Anerkennung ihrer „Dienste“ einen Orden umgehängt. Annalena Baerbock und die anderen zwei haben diese Ehrung in ihrer Unbedarftheit sicherlich auch als Lob für ihre Verdienste für die Ukraine und die Menschheit angesehen. Wie man sich doch täuschen kann!
„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an.
Mit 66 Jahren, da hat man Spaß daran.
Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss.
Mit 66 ist noch lang noch nicht Schluss….“
besang Udo Jürgens in seinem Song „Mit 66 Jahren“ dieses Schnapszahl-Alter. Da hatte er aber sicherlich nicht die bellizistischen Umtriebe mancher Politiker im Auge.
Für den Weltfrieden wäre es wesentlich besser, wenn Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann Schluss gemacht hätten mit ihrem von Bellizismus geprägten politischen Leben. Sie sollte sich lieber um ihre Enkel kümmern, anstatt dauernd die Kriegstrommel zu rühren.
Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann Arbeitsplätze bei Rhein-Metall — Aktienkurs Stand 20. Januar 2022: 94 Euro; Aktienkurs Stand 16. Januar 2025: 686 Euro — in ihrem Geburtsort Düsseldorf sichern möchte, kann ihr ja wohl niemand verübeln, oder doch? So ein lang gezogener Krieg ist noch immer der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold, wie schon Friedrich Schiller wusste.
Am 18. Dezember 2024 warnte Strack-Zimmermann in Straßburg vor einem russischen Angriff auf die NATO.
„Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet“, so Strack-Zimmermann. Woher „wir“ das „wissen“ — wer auch immer mit wir gemeint ist —, erklärte diese fragwürdige Dame allerdings nicht. Wahrscheinlich vom russophoben Fleischermeister in Straßburg, von dem die Ausschussvorsitzende immer ihre Taurus-Steaks bezieht.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Europa in der Pflicht, sich auf mögliche russische Angriffe vorzubereiten.
Ich sehe die EU in der Pflicht, Frieden zu schaffen — und das nicht mit Waffen.
Sollte die EU — mit Bellizistinnen wie die in meinen Augen nicht integre EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an der Spitze — von ihrer Kriegstreiberei nicht ablassen, wäre es angebracht, den 2012 der EU verliehenen Friedensnobelpreis zurückzugeben und die EU aufzulösen.
Die EU muss schleunigst aufhören, die europäische Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln, unter der alle anderen gesellschaftlichen Bereiche erheblich leiden. Wer braucht schon intakte Schulen, Kitas, Familien und Infrastruktur, wenn man für das Steuergeld auch schöne Kanonen, Granaten, Raketen und Panzer bauen kann? Das erfreut das Bürgerherz doch wesentlich mehr, nicht wahr?
Pazifisten wie der Trump- und Putin-freundliche ungarische Ministerpräsident Victor Mihály Orbán werden von den EU-Bellizisten — die in der Mehrheit zu sein scheinen — ständig torpediert. Warum wohl? Kriegstreiber wollen keinen Frieden!
Warum wurde in Rumänien die Wahl des russlandfreundlichen Kandidaten Călin Georgescu, der natürlich „rechtsextrem“ ist — eine neumodische Bezeichnung für alles, was nicht dem Narrativ der noch Herrschenden entspricht — gecancelt? In Rumänien soll die größte NATO-Militärbasis entstehen.
Ob da wohl ein Zusammenhang besteht? Putinfreund — NATO-Basis, ein Mix, der so wahrscheinlich nicht hingehauen hätte!
Eine Person wie Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments hat zum Kriegsglück der EU und des Angriffsbündnisses NATO gerade noch gefehlt. Nun, viel bewirken wird diese Bellizistin in ihrer Position wahrscheinlich — und Gott sei Dank — nicht. Die Hauptaufgaben der Ausschüsse im EU-Parlament bestehen darin, Gesetzesvorschläge zu prüfen und zu ändern sowie Berichte zu verfassen, die im Plenum vorgestellt werden. Die Verteidigung in der EU ist nach wie vor überwiegend Sache der Mitgliedsländer.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein terminlicher Zufall. Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments mit Vorsitz von Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt mit einer Plenarsitzung ab dem 20. Januar seine Arbeit auf, genau am Tag der Vereidigung Trumps. Schauen wir mal, ob Trump wie angekündigt den Krieg schnell beenden wird oder die Kriegstreiber ihn noch länger via Waffenlieferungen am Leben erhalten können. Ich setze auf Trump.
Zudem kündigte Strack-Zimmermann eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius an, der in erster Linie für die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie sowie den Weltraum zuständig ist. Na ja, bei ihren Verbindungen zu Rheinmetall kann Strack-Zimmermann sicherlich viel Input und Connections in diese Kooperation einbringen. Herr Kubilius könnte sich gegenüber Frau Strack-Zimmermann mit einem kostenfreien One-Way-Ticket in den Weltraum erkenntlich zeigen.
Auf Angriffsrisiko reagieren
Nach Ansicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss die künftige Bundesregierung deutlich mehr in die Verteidigung investieren, mit der Begründung, dass dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen NATO-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren, nötig sei.
„Europa erwartet, dass wir mehr leisten“, meinte die Düsseldorferin, die sich auch gerne mit einem „Taurus“-T-Shirt“ ablichten lässt.
Was ist „Europa“ eigentlich für Sie, Frau Strack-Zimmermann? Das politische Konstrukt EU-Parlament mit seinen supranationalen Institutionen und die jeweiligen nationalen Regierungen, oder was?
Haben Sie vergessen, wem diese Institutionen in einer Demokratie zu dienen haben, was ihre Aufgabe ist, die Aufgabe, der europäische Politiker schon lange nicht mehr nachkommen?
Sie haben etwa zur gleichen Zeit wie ich an der LMU München studiert, Frau Strack-Zimmermann. Ich lernte dort, Demokratie würde „Volksherrschaft“ (griechisch demos = Volk, -kratie = Herrschaft) bedeuten. Wenn dem so ist, haben Sie und andere Politiker sich dem Willen des Volkes zu beugen. Das Volk will keinen Krieg. Das Volk will keine Kriegswirtschaft.
Das Volk will eine intakte Infrastruktur, Zufriedenheit, materielle und immaterielle Sicherheit, Freiheit und ab und zu ein wenig Glück. Hehre Begriffe, die Ihnen anscheinend fremd sind. Sie und Ihresgleichen machen und machten in den letzten Jahrzehnten das Gegenteil von dem, was das Volk will.
Sie unterstützen das definitiv nicht demokratische Land Ukraine, um dort angeblich deren und auch Europas Demokratie und Freiheit zu schützen, wie beispielsweise auch Barack Obama es in einer scheinheiligen Rede äußerte. Was für eine Lachnummer!
Europa, das sind für mich insbesondere die Menschen, die hier leben, mit ihren Werten und Bedürfnissen, die Politiker gefälligst zu befriedigen haben. Dafür sind Politiker da, und nicht dazu, sich auf Kosten der Bürger ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre eigenen Machtbedürfnisse zu befriedigen.
Umkehr von Ursache und Wirkung
Warum sollte Russland ein NATO-Land angreifen, Frau Strack-Zimmermann? Purer Unsinn! Leider ist solch eine realitätsfremde, wahrheitsentleerte Behauptung, diese „Manipulation durch Angsterzeugung“ sehr wirksam bei vielen EU-Bürgern. Liebe Mitmenschen, glauben Sie bitte solch einen, an den Haaren herbeigezogenen Schwachsinn nicht! Denken Sie in Ruhe darüber nach, machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken, anstatt Behauptungen anderer — meine inbegriffen — unreflektiert anzunehmen.
Frau Strack-Zimmermann, Sie verwechseln — wie so viele Ihrer bellizistischen Mitstreiter — wieder einmal Ursache und Wirkung. Vielleicht verwechseln Sie diese beiden Komponenten der Kausalität nicht einmal, sondern kehren sie bewusst um. Dann könnte man Ihnen Bosheit unterstellen. Aber so weit wollen wir nicht gehen, nicht wahr. Die NATO ist gen Osten vorgedrungen und hat sich ein Land nach dem anderen einverleibt, und würde jetzt mit der Eingliederung der Ukraine vor Moskaus Haustüre stehen.
Die USA sind die Imperialisten mit dem Ziel einer — heute noch vorherrschenden — unipolaren Weltsicht, und nicht die Sicherheitspolitik betreibenden Russen, die zusammen mit den BRICS+-Staaten eine multipolare Sichtweise einnehmen. Selbst, wenn Sie vielleicht in der Universität bei solchen Themen gefehlt haben sollten, müsste Ihr hoffentlich vorhandener gesunder Menschenverstand, garniert mit ein bisschen Geschichtswissen, Ihnen sagen, dass die NATO und nicht Russland der Aggressor ist.
Die NATO rückt nach Osten vor und nicht Russland nach Westen.
Sicherlich, Rheinmetall freut sich weiterhin über guten Absatz todbringender Waffen mit der Aufrechterhaltung solcher hirnverbrannter Narrative wie dem Ihrigen. Menschen wie Sie, Boris Pistorius, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Anton Hofreiter, Annalena Baerbock und europäische bellizistische Konsorten haben es leider geschafft, Unheil bringenden und gefährlichen Schwachsinn wie „Kriegstüchtigkeit“ in vielen europäischen Köpfen zu installieren. Es ist möglicherweise wieder einmal so weit. Wie war das mit „Nie wieder“?
Aggressionen gegen das falsche Land
Die Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren, wären meines Erachtens nur dann ein ernstzunehmendes Problem, wenn eine Bedrohung Europas bestehen würde, was aber in keiner Weise der Fall ist. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Geschichtsunterricht, Frau Strack-Zimmermann? Waren es nicht Hitler und Napoleon, die mit ihren Armeen von Europa nach Russland marschiert sind, ein Blutbad angerichtet und trotzdem ihre Kriege verloren haben? Russland hatte im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Opfer zu beklagen, verursacht von wahnsinnigen Bellizisten.
Gäbe es mehr Pazifisten und weniger Bellizisten wie Sie, Frau Strack-Zimmermann, gäbe es auch weitaus weniger Bedrohungen. Länder, die Handel miteinander treiben, führen keine Kriege — vielleicht auch deswegen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, um den Krieg weiterhin aufrechterhalten zu können. Die Sprengung der Nordstream-Pipelines, dieser Terrorakt an der Infrastruktur Europas, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den USA initiiert wurde, passt ebenfalls in dieses Bild. Sind die europäischen Aggressionen dann nicht auf das falsche Land gerichtet?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich vor dem Ampel-Aus für deutlich höhere Wehrausgaben stark gemacht. Jedoch lehnte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) dies im Haushaltsstreit ab — zumal Pistorius dafür die Schuldenbremse lockern wollte. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann meinte, höhere Verteidigungsausgaben seien „eine Frage der Priorisierung“.
„Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im Jahr hat, und damit einen der stärksten in Europa, der kann natürlich auch ohne sich zu verschulden in Verteidigung investieren.“
Dass Sie die Schuldenbremse nicht unbedingt lockern wollen, Frau Strack-Zimmermann, sehe ich als Pluspunkt in Ihrer Argumentation und Einstellung. Was aber meinen Sie mit Priorisierung?
Ist es für Sie demnach in Ordnung, dass beispielsweise noch mehr Rentner zugunsten höherer Verteidigungsausgaben Flaschen in Mülleimern sammeln?
Okay, begünstigt durch senile Bettflucht ist es für unsere Senioren sicherlich kein Problem, eine Stunde früher aufzustehen, um ihrer überlebensnotwendigen Zusatztätigkeit nachzugehen.
Klar, die Rentner haben ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Rente eingezahlt, um jetzt für Ihre „Priorisierung“ noch mehr zu bluten. Die zu „Gutmenschen“ erniedrigten Rentner bluten sicherlich gerne, wenn es Deutschland „dient“. Sie waren anscheinend schon länger nicht mehr auf Deutschlands Straßen unterwegs, Frau Strack-Zimmermann, sonst hätten Sie mitgekriegt, dass sich die Armut hierzulande rasch ausbreitet.
Wie sieht denn Ihre Priorisierung aus, Frau Strack-Zimmermann? Welches Budget wollen Sie denn zugunsten Ihrer bellizistischen Priorität reduzieren? Wo wollen Sie streichen? In der Bildung, im Ausbau der Infrastruktur, im Sozialwesen? Vielleicht muss man ja auch gar nicht die Staatsausgaben reduzieren, man könnte ja auch auf der Seite der Staatseinnahmen etwas drehen. Vielleicht eine kleine Steuererhöhung zur Finanzierung der Staatsausgaben für Marschflugkörper und sonstigen mordenden, überflüssigen Kram? Ihnen beziehungsweise dem Staat fällt sicher etwas ein, das auf keinen Fall auf Ihre oder seine Kosten geht.
Der Ausweg aus diesem Dilemma ist übrigens relativ einfach: Russland die Hand reichen und den Verteidigungsetat auf ein Minimum reduzieren. So denken Pazifisten und generell Menschen, die bei klarem Verstand sind.
Weiterhin meinte Strack-Zimmermann, wenn der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgebe, in Richtung 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu gehen, „dann werden wir das auch umsetzen“.
Wen meinen Sie mit „wir“, Frau Strack-Zimmermann? Mich jedenfalls nicht! Ich wäre für eine Streichung des Verteidigungsetats auf ein Minimum, und dafür, die immer noch ausgestreckte Hand Russlands zu greifen, was früher oder später ohnedies geschehen wird — es sei denn, die westlichen Bellizisten entfachen einen atomaren Weltkrieg. Dumm genug wären sie.
2024 erfüllt Deutschland erstmals wieder die NATO-Vorgabe, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Auch die 2 Prozent vom BIP sind für Pazifisten — zu denen Sie sich nicht zählen können, Frau Strack-Zimmermann — ein Schlag ins Gesicht. Wenn NATO-Partner wie Polen eine noch deutlich höhere Quote fordern, dann können die das gerne machen. Das ist deren Problem. Ich aber lebe hier in Deutschland, habe mein Leben lang Steuern gezahlt und muss jetzt zusehen, wie diese von mir einst als richtig erachteten Abgaben sinnlos verschwendet werden für die Erreichung der Ziele ruchloser Macht- und Besitzeliten, die Menschen wie Sie bedienen, die den Hals nicht vollkriegen und die uns mit der Corona-Plandemie, der Klimakeule und dem Märchen vom gerechten Krieg in der Ukraine ausbluten ließen und weiterhin lassen.
Sie, Frau Strack-Zimmermann, können weiterhin die Aktionäre von Rüstungskonzernen mit Ihren Narrativen von der Feindseligkeit Russlands beschenken. Ich sehe in Ihnen, Frau Strack-Zimmermann, einen Feind des Volkes, das in Frieden und einigermaßen Wohlstand leben möchte.
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Quellen & Links
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. Januar 2025 bei manova.news
https://www.manova.news/artikel/schnurstracks-in-richtung-krieg
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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/schnurstracks-in-richtung-krieg-von-uwe-froschauer/
Apolut Peertube Link:
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Apolut Audiocast (MP3):
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Neutrality Studies Deutsch
Schachmatt: Russland-Iran-Pakt schockt den Westen!
Published on Jan 28, 2025
Am 17. Januar 2025 unterzeichneten Iran und Russland einen der folgenreichsten Verträge für Westasien in den letzten 200 Jahren. Der "Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft" ist in weit mehr als nur militärischer Hinsicht ein Wendepunkt. Er ebnet den Weg für eine neue Ära der zivilisatorischen Zusammenarbeit und errichtet eine Schutzmauer gegen die teuflische Strategie der USA/NATO/Israel, noch mehr Nationen ins völlige Chaos zu stürzen. Heute spreche ich mit Dr. Pietro Shakarian von der Higher School of Economics in St. Petersburg, einer der renommiertesten Universitäten Russlands. Pietro spricht fließend Armenisch, Russisch und Englisch und ist Historiker für Russland und die Sowjetunion mit einem Doktortitel der Ohio State University. Er hat kürzlich eine sehr detaillierte Analyse des neuen russisch-iranischen strategischen Partnerschaftsvertrags verfasst, über die wir heute sprechen möchten.
Pietro, willkommen. Dr. Shakarians Analyse des Russland-Iran-Strategischen Partnerschaftsvertrags: https://usrussiaaccord.org/acura-exclusive-pietro-a-shakarian-the-russo-persian-partnership-pact-significance-and-implications
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Sources & Links
Neutrality Studies
CHECKMATE: Russia-Iran Treaty SHOCKS The West | Dr. Pietro Shakarian
Published on Jan 27, 2025
On January 17, 2025, Iran and Russia signed one of the most consequential treaties for West Asia in the past 200 years. The "Treaty on Comprehensive Strategic Partnership" is a game changer in much more than just the military sense. It sets the stage for a new era of civilisational cooperation and erects a fire-wall against the diabolic strategy of US/NATO/Israel to plunge even more nations into utter chaos.
Today I'm talking to Dr. Pietro Shakarian from St. Petersburg’s Higher School of Economics, one of Russia’s most prestigious universities. Speaking fluently Armenian, Russian and English, Pietro is a historian of Russia and the Soviet Union, with a PhD from Ohio State University. He recently wrote a most detailed analysis of the new Russo-Iranian strategic partnership treaty, which is what we want to discuss today, so Pietro, welcome.
Original Video:
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Invidious Link:
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Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
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Netzpolitik
Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse
Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.
23.01.2025 um 17:14 Uhr
Tomas Rudl
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump auf einem Archivbild. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UIG
Eine entscheidende rechtliche Stütze für den transatlantischen Datenverkehr gerät ins Wanken. Die in den USA dafür zuständige Aufsichtsbehörde, das „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“, droht mit Ende der Woche handlungsunfähig zu werden, wie die New York Times berichtet ( https://www.nytimes.com/2025/01/22/us/trump-privacy-civil-liberties-oversight-board.html ). Das könnte der erste Schritt dazu sein, die rechtliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA bereits zum dritten Mal zum Einsturz zu bringen.
US-Geheimdienste haben noch weitreichendere Zugriffsmöglichkeiten auf Daten als solche in Ländern der Europäischen Union. Das gilt insbesondere für Daten von Nicht-US-Bürger:innen, die beispielsweise von sozialen Netzwerken oder Mailanbietern in den USA gespeichert werden. Faktisch sind also weite Teile der Digitalwirtschaft betroffen. Im Anschluss an die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hat dieses Ungleichgewicht zu Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geführt, die der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems angestrengt hatte.
Ringen um rechtskonformen Datenaustausch
Grundsätzlich ist es weitgehend untersagt, personenbezogene Daten von EU-Bürger:innen ins EU-Ausland zu transferieren – es sei denn, dort besteht ein mit EU-Gesetzen vergleichbares Datenschutzniveau. Dies ist in den USA allerdings nicht der Fall, entschied der EuGH mittlerweile zwei Mal ( https://netzpolitik.org/2020/datentransfers-eu-gericht-zerschlaegt-privacy-shield/ ) und kippte die jeweiligen Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission. Mit solchen Beschlüssen legalisiert die Kommission den Datenaustausch, indem sie offiziell festhält, dass das Datenschutzniveau in dem anderen Land EU-Standards entspricht.
Nach dem letzten einschlägigen EuGH-Urteil im Jahr 2020 setzte sich die EU-Kommission erneut daran, gemeinsam mit der US-Regierung endlich eine tragfähige Basis für den wirtschaftspolitisch wichtigen Datenaustausch zu finden. Die Verhandlungen mündeten in das sogenannte EU-U.S. Data Privacy Framework ( https://netzpolitik.org/2022/trotz-kritik-aus-parlament-und-zivilgesellschaft-eu-kommission-will-bidens-datenschutzversprechen-fuer-europaeerinnen-akzeptieren/ ), welches den Datenschutzrahmen vorgibt. Dieses war flankiert von einer präsidentiellen Verfügung (Executive Order) des damaligen US-Präsidenten Joe Biden. Darin waren eine erweiterte und mehrstufige Aufsicht über die US-Geheimdienste sowie Beschwerdemöglichkeiten für EU-Büger:innen festgeschrieben.
Unabhängige Aufsicht ausgehebelt
Zu einem der Sicherungsmechanismen zählt besagtes „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (PCLOB). Das aus fünf Mitgliedern bestehende Aufsichtsgremium soll eigentlich unabhängig agieren können und unter anderem jährlich bestätigen, dass US-Geheimdienste rechtskonform mit sensiblen Daten aus der EU umgehen. Die Behörde ist zwar gesetzlich abgesichert, die Kontrollbefugnisse für den Datenschutzrahmen erteilte ihr Joe Biden allerdings erst nachträglich.
Der New York Times zufolge haben nun die drei der PCLOB-Mitglieder, die von den Demokraten in das Gremium entsandt wurden, einen Brief der Trump-Administration erhalten. Demnach sollen sie bis Ende der Woche von ihrem Amt zurücktreten, sonst werden sie entlassen. Unvollständig besetzt kann das PCLOB allerdings seinen Aufgaben nicht nachkommen, genauso wie sich Fragen nach dessen Unabhängigkeit stellen, wenn Trump so einfach ein Schlupfloch ( https://www.law.cornell.edu/uscode/text/42/2000ee ) im entsprechenden Gesetz nutzen kann.
Dass Executive Orders ohnehin ein schwaches Instrument sind, weil sie im Unterschied zu vom Kongress verabschiedeten Gesetzen von Nachfolgeregierungen leicht außer Kraft gesetzt werden können, hatte auf europäischer Seite schon vor Jahren zu Kritik geführt. EU-Abgeordnete sprachen anlässlich des damals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erreichten Deals von „Augenwischerei“ und „leeren Worten“ ( https://netzpolitik.org/2022/augenwischerei-und-leere-worte-europaabgeordnete-zerreissen-bidens-privacy-shield-nachfolger/ ).
Möglicher Startschuss für Erosion
Die Warnungen scheinen sich nun zu bewahrheiten. „Dieses Abkommen war schon immer auf Sand gebaut, aber die EU-Wirtschaftslobby und die Europäische Kommission wollten es trotzdem“, sagt Max Schrems in einem Blogbeitrag ( https://noyb.eu/en/us-cloud-soon-illegal-trump-punches-first-hole-eu-us-data-deal ) seiner Datenschutz-NGO noyb (None Of Your Business). Statt eines stabilen rechtlichen Rahmens habe sich die EU auf die Versprechen des damaligen Präsidenten verlassen, die in Sekundenschnelle ausgehebelt werden können.
Zwar sei das PCLOB nur ein „Puzzleteil“ des Datenschutzrahmens, argumentiert Schrems, vollständig aufgelöst sei er noch nicht. Mit der Abberufung von Mitgliedern könnte jedoch der Startschuss für die Erosion des gesamten rechtlichen Konstrukts gefallen sein. So genieße der ebenfalls wichtige, wenngleich schwache „Data Protection Review Court“ ( https://www.lawfaremedia.org/article/never-means-never ) eine noch schlechtere rechtliche Verankerung als das PCLOB. Zudem habe Trump angekündigt, binnen 45 Tagen sämtliche Verfügungen von Joe Biden zu prüfen und gegebenenfalls zu widerrufen.
„Es gab lange Diskussionen über die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit dieser Kontrollmechanismen“, sagt Schrems. Nun sehe es danach aus, als würden sie nicht einmal den ersten Tagen einer Trump-Präsidentschaft standhalten. „Das ist der Unterschied zwischen solidem Rechtsschutz und Wunschdenken – die Europäische Kommission hat sich ausschließlich auf Wunschdenken verlassen“, warnt der Datenschützer.
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RT DE
Trump will Reagans Star-Wars-Programm wiederbeleben
26 Jan. 2025 07:00 Uhr
Präsident Donald Trump beabsichtigt, mithilfe von Elon Musk einen US-amerikanischen "Iron Dome" zu schaffen. Wie Experten anmerken, könnte das Projekt eine Fortsetzung der strategischen Verteidigungsinitiative von Ronald Reagan sein, besser bekannt als "Star Wars".
Trump will Reagans Star-Wars-Programm wiederbeleben
Quelle: Gettyimages.ru © Bettmann
Ronald Reagan, der 40. Präsident der Vereinigten Staaten
Von Jewgeni Posdnjakow
Donald Trump hat Pläne für den Bau und die Aufstellung des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" in den USA angekündigt. In einer Rede auf einer Kundgebung in Washington, die einen Tag vor seiner Amtseinführung stattfand, sagte der Republikaner, die Initiative werde die Sicherheitsbedrohungen für die Vereinigten Staaten minimieren und die Verteidigung des Landes gegen potenzielle Angriffe verbessern.
Trump äußerte erstmals Anfang 2024 die Idee, einen eigenen "Iron Dome" für die USA zu schaffen. Schon damals wies er darauf hin, dass der frühere Präsident Ronald Reagan ein ähnliches Projekt in Angriff genommen hatte, dass aber damals die technologische Basis nicht ausreichte, um die Pläne umzusetzen. Seiner Meinung nach verfügt Washington heute über diese.
Gleichzeitig kritisierte die Militärgemeinde Trumps Vorschlag. So schrieb die US-amerikanische Zeitschrift Defence One, dass die Erfahrungen mit dem Einsatz von "Iron Dome" in Israel für die Verteidigung der Vereinigten Staaten wenig geeignet seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Raketenabwehrsystem des jüdischen Staates auf das Abfangen von Kurzstreckenraketen ausgelegt und die Bedrohung durch deren Einsatz gegen die Vereinigten Staaten minimal ist.
Es wird geschätzt, dass die Abdeckung des gesamten Territoriums der Vereinigten Staaten mit diesem System das Land 2,5 Billionen US-Dollar kosten würde. In diesem Zusammenhang bezeichnete die Nachrichtenagentur Trumps Initiative als "rhetorisch attraktiv, aber völlig ohne wissenschaftlichen Wert oder strategischen Sinn".
Nach einiger Zeit stehen US-amerikanische Experten dieser Idee jedoch weniger skeptisch gegenüber. So bewertete das Portal Army Recognition den Vorschlag des Republikaners als "einen Wendepunkt in der Entwicklung der US-Verteidigungstechnologie, der die Verteidigung des Landes gegen Gegner wie Russland, China oder Nordkorea dramatisch verbessern könnte".
Die Autoren des Portals beschreiben Trumps Vorschlag als Beginn der Bildung eines "umfassenden, mehrschichtigen Netzwerks" zur Raketenabwehr, das sowohl die bereits verfügbaren US-Systeme (Patriot, THAAD) als auch die noch in der Entwicklung befindlichen Laserwaffen kombiniert. Die oben genannten Geräte können mit den fortschrittlichen Sentinel-A4-Radaren zusammenarbeiten, was ihre Wirksamkeit deutlich erhöhen würde.
Der russische Militärexperte Alexei Anpilogow ist seinerseits der Meinung:
"Trumps Worte über die Notwendigkeit, einen 'Iron Dome' für die USA zu schaffen, können auf verschiedene Weise interpretiert werden. Zunächst einmal drängt sich eine Analogie zu Israels Raketenabwehrsystem auf, das das gesamte Territorium der Republik abdeckt. Es ist durchaus möglich, dass der Republikaner diese Erfahrung aus dem Nahen Osten nachahmen will."
Er merkt an:
"Allerdings lässt sich eine Anpassung des Systems an US-Besonderheiten nicht vermeiden. Höchstwahrscheinlich wird der 'Iron Dome' der Vereinigten Staaten nicht darauf spezialisiert sein, den Staat vor Kurz- und Mittelstreckenraketen zu schützen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen gegen die USA eingesetzt werden, ist minimal, da es in den angrenzenden Ländern keine potenziellen Gegner gibt."
Der Experte unterstreicht:
"'Iron Dome' wird die USA nicht vor Interkontinentalmunition retten. Dennoch hat es in letzter Zeit einen großen Sprung in der Entwicklung von Drohnen gegeben. Der Iran zum Beispiel hat kleine Flugzeugträger erfunden, die darauf spezialisiert sind, Drohnen direkt zu transportieren.
In einigen Jahren könnte sich diese Technologie auf der ganzen Welt verbreiten.
In einem solchen Fall könnten die Vereinigten Staaten tatsächlich mit dem Einsatz von Drohnen zum Angriff auf das Festland des Landes rechnen. Die Anpassung bestehender Raketenabwehr- und Luftabwehrsysteme zur Abwehr von Drohnen ist eine machbare Aufgabe, die Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit als Präsident in Angriff nehmen könnte."
Anpilogow meint:
"Es ist nicht notwendig, das gesamte Territorium des Landes mit 'Iron Dome' zu bedecken, um dies zu erreichen. Es reicht aus, die Verteidigung der beiden Küstenzonen zu verstärken und besonders wichtige Einrichtungen in den zentralen Regionen der Vereinigten Staaten zu schützen. Darüber hinaus können die geschaffenen Komplexe auch auf den ausländischen Militärbasen der USA aufgebaut werden."
Er erinnert daran:
"Trumps Worte, dass ein ähnliches Projekt während der Regierung von Ronald Reagan entwickelt wurde, können jedoch als Absicht des Republikaners interpretiert werden, ein globales Raketenabwehrsystem zu schaffen, das den Weltraum einbezieht. Der Bezugspunkt ist hier die in den 1980er-Jahren gestartete Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), auch bekannt als Star Wars."
Der Gesprächspartner erzählt weiter:
"Ihr Höhepunkt war die Entwicklung des Programms Brilliant Pebbles – eine Gruppe kleiner kinetischer Abfangraketen, die ballistische Flugkörper aufhalten können.
Sie sollten in niedrigen Umlaufbahnen stationiert werden. Die Arbeiten an diesem Projekt wurden bis zum Ende der Präsidentschaft von George H. W. Bush fortgesetzt. Die Ergebnisse wurden als wirksam anerkannt, aber die Forschung wurde schließlich eingestellt."
Der Sachverständige stellte fest:
"Das Programm wurde als wirtschaftlich unrealistisch angesehen. Damals konnten sich die USA solche groß angelegten Satellitenstarts ins All nicht leisten. Heute jedoch hat sich Donald Trump die Unterstützung von Elon Musk gesichert, dessen Unternehmen SpaceX über enorme Kapazitäten verfügt, wenn es darum geht, Geräte in die Umlaufbahn zu bringen."
Anpilogow warnt:
"Eine solche Reinkarnation der SDI wird Russland und China dazu zwingen, ihre Ansätze zur militärischen Abschreckung der Vereinigten Staaten zu überdenken.
Beide Länder werden ihre Anstrengungen zur Entwicklung eigener kinetischer Abfangjäger verstärken müssen, deren Start den Start von US-Raumfahrzeugen in Zukunft verhindern könnte."
Die USA sehen sich in der Tat mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre bestehenden Raketenabwehrsysteme aufzurüsten, so der Militärexperte Alexei Leonkow. Er sagt:
"Russland hat bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen erhebliche Fortschritte gemacht. Dementsprechend ist es für die Vereinigten Staaten wichtig, ihre eigene Verteidigung auf das Niveau unserer Angriffsfähigkeiten 'anzuheben'. In dieser Hinsicht kann die SDI in der Tat als Benchmark für die Regierung Donald Trump dienen. Neben der bemerkenswerten Entwicklung der Raumfahrtindustrie wird eine weitere technologische Innovation – die künstliche Intelligenz (KI) – den USA heute bei der Umsetzung von Reagans Ideen helfen.
Ohne eine automatische und genaue Erkennung von Bedrohungen kann ein solches System aufgrund seines Umfangs nicht funktionieren. Ob die USA in der Lage sein werden, KI mit ihren beträchtlichen Weltraumfähigkeiten zu kombinieren, ist eine große Frage. Die Republikaner werden jedoch viel Zeit haben, um solche Ambitionen zu verwirklichen."
Leonkow schloss:
"Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Trump dieses Mal J. D. Vance zu seinem Vizepräsidenten ernannt hat, einen jungen und ehrgeizigen Politiker, der 2028 für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidieren könnte. Das heißt, theoretisch kann der Kurs zur Reformierung der Raketenabwehrsysteme zwölf Jahre lang beibehalten werden."
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Quellen & Links
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
https://m.vz.ru/politics/2025/1/20/1309771.html
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
Mehr zum Thema – Sanktionen gegen Russland: Biden tut's noch einmal
https://freedert.online/international/232288-biden-will-woche-neue-sanktionen/
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Urknall, Weltall und das Leben
Hyperschall-Technologie aus Deutschland • Raumtransporter der Zukunft
Helmut Warth
Published on Jan 27, 2025
Wie könnte ein wiederverwendbarer Raumtransporter die Raumfahrt revolutionieren? Der Vortrag beleuchtet das Sänger-Projekt, benannt nach Eugen Sänger, und erklärt die visionären Ansätze dieses Raumtransportsystems. Dabei erfahren Sie mehr über die Hyperschalltechnologie aus Deutschland.
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Kontrafunk
Samstag, 25. Januar 2025, 14:05 Uhr
(Wdh.19:05)
Tondokument: Prof. Bernd Stegemann und Prof. Rupert Scholz über Identitätspolitik und Meinungsfreiheit
mit Bernd Stegemann und Rupert Scholz
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge, die unter der Leitfrage stehen: „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?“ Aufgenommen wurden sie beim gleichnamigen Symposium der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ am 16. November 2024 in Halle. Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht an der Universität München, Rupert Scholz, sprach über die aktuellen Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zuvor hören Sie ein Referat von Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, über „Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen“.
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Quellen & Links
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Kontrafunk Artikel:
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Westend Verlag
Wir sind dem Frieden verpflichtet und nicht der Vernichtung
Jonas Tögel & Willy Wimmer
Published on Jan 27, 2025
Jonas Tögel sprach mit Willy Wimmer über Insider-Informationen der CIA, die Medienberichterstattung und die Lehren aus den gefährlichen NATO-Planspielen, die bis heute aktuell sind.
Während sich der Krieg in der Ukraine zuspitzt, nimmt nicht nur die Gefahr einer militärischen Eskalation zu. Auch die Propagandaschlacht wird von allen Konfliktparteien erbittert und mit den modernsten Manipulationswaffen geführt. Von russischer Seite wird immer wieder die Karte einer möglichen atomaren Konfrontation ausgespielt. Der Westen versucht dagegen, diese Gefahr als gering darzustellen. Dabei gerät ein Aspekt ins Hintertreffen: bereits seit Ende des 2. Weltkrieges simulieren sowohl die USA, Großbritannien und Russland als auch die NATO immer wieder einen möglichen, atomaren Konflikt der Großmächte. Doch über die katastrophalen Folgen einer solchen Konfrontation wird öffentlich kaum gesprochen, obwohl diese Übungen meist von einer vollständigen Zerstörung Deutschlands und weiterer Länder Europas ausgehen.
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Quellen & Links
Darüber und vieles mehr können Sie im Buch "Kriegsspiele" von Jonas Tögel lesen: https://buchkomplizen.de/buecher/kriegsspiele.html
Dr. Jonas Tögel ist Amerikanist und Propagandaforscher. Er hat zum Thema Soft Power und Motivation promoviert und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Motivation, der Einsatz von Soft-Power-Techniken, Nudging, Propaganda sowie epochale Herausforderungen des 20. und 21. Jahrhunderts.
Willy Wimmer war von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1985-1988 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 1988-1992 Parlamentarischer Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg.
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Apollo News
Sars-CoV-2
Jetzt zweifelt auf einmal selbst Drosten an einem natürlichen Covid-Ursprung
26.1.2025
Christian Drosten war einer der wichtigsten Virologen während der Coronapandemie.
In einem Interview zeigt Virologe Drosten erstmals Zweifel am natürlichen Ursprung von Covid-19. Dabei brandmarkte er 2020 die Labortheorie noch als Verschwörungstheorie.
Von Redaktion
Der Ursprung des Sars-CoV-2-Virus, das zur weltweiten Coronapandemie geführt hat, ist bisher noch nicht eindeutig geklärt. Die angesehenste Theorie war lange Zeit, dass das Virus von einer Fledermaus auf einen Menschen übertragen worden sein soll, der dann weitere Menschen ansteckte. Die Labortheorie wurde, obwohl es keine eindeutigen Beweise für den natürlichen Ursprung gab, bereits frühzeitig bekämpft. Im sogenannten Lancet-Brief, der von 27 Wissenschaftlern, darunter auch Drosten, unterschrieben wurde, wird die Labortheorie als Verschwörungstheorie gebrandmarkt.
2022 äußerte sich Drosten dann erstmals selbstkritisch in einem Interview mit dem schweizer Tagesanzeiger zu seiner Unterschrift unter dem Lancet-Brief, der die Labortheorie als Verschwörungstheorie brandmarkt. Damals kam heraus, dass im Forschungsinstitut in Wuhan Experimente mit Viren durchgeführt wurden. Hätte Drosten von den Experimenten gewusst, hätte er nach eigenen Aussagen erst einmal in Wuhan nachgefragt, bevor er den Brief unterschrieben hat. An der Theorie des natürlichen Ursprungs hielt er in dem Interview dennoch fest, da es keine Beweise für eine Labortheorie gab. In einem Interview mit der taz äußert sich Virologe Christian Drosten erneut zur Frage des Ursprungs des Virus und klingt dabei ganz anders.
Drosten hält einen natürlichen Ursprung nun zwar „immer noch für wahrscheinlich“, aber jetzt kommen bei ihm Zweifel auf. Der Virologe kennt die Fähigkeiten seiner chinesischen Kollegen und auch die Leiterin des Forschungsinstituts in Wuhan. Seiner Ansicht nach haben die chinesischen Wissenschaftler die Möglichkeit, den natürlichen Ursprung des Virus nachzuweisen, haben dies jedoch bisher noch nicht getan.
Drosten zieht dabei den Vergleich zum Ausbruch von SARS-1 in den Jahren 2002/2003. Ein paar Jahre nach dem Ausbruch hätten chinesische Wissenschaftler in Studien belegt, dass das Virus einen natürlichen Ursprung hat. Je mehr Zeit vergeht, desto skeptischer wird Drosten, der mutmaßt, dass die chinesische Staatsführung verbieten könnte, dass an dem Thema gearbeitet wird, oder dass die Erklärung ist, „dass da gar kein natürliches Virus war“.
Direkt postulieren, dass das Virus aus dem Labor kommt, will Drosten aber nicht. „Es ist aber nicht dasselbe, wenn wir im Jahr 2020 den Beleg für einen natürlichen Ursprung noch nicht haben, wie wenn wir im Jahr 2025 diesen Beleg immer noch nicht haben“, erklärt Drosten seine neue Sichtweise.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Auch zur Furinspalte, die das Virus hat, äußert sich Drosten. Die Furinspalte ermöglicht dem Virus eine gute Übertragbarkeit beim Menschen und war ein wichtiger Baustein dafür, dass das Virus erst zu einer Pandemie wurde. Ein amerikanisches Forschungsinstitut beantragte 2018 in Kooperation mit dem Institut in Wuhan, daran zu forschen, eine Furinspalte in ein Coronavirus einzubauen.
Dieses Forschungsvorhaben, welches Befürworter der Labortheorie ins Feld führen, wurde zwar nicht genehmigt, ob in Wuhan trotzdem eine Furinspalte in ein Sars-CoV-Virus eingebaut wurde, ist unklar. „Ich habe das lange bezweifelt. Aber in jüngster Zeit habe ich manchmal ein ungutes Gefühl“, so Drosten zur Frage, ob in China nicht doch am Einbau einer Furinspalte in ein Sars-CoV-Virus gearbeitet wurde.
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GAST1985
Kämpfe im Osten des Kongo? Was ist da los?
Ex-Legionär klärt auf!
Jan 26, 2025
+++ Newsticker. Eilmeldungen. Aktuelles +++
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo belagern die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen die Millionenstadt Goma. Thomas Gast erzählt, was dort los
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Quellen & Links
Rumble-Kanal GAST1985:
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Telepolis
Space Force: USA setzen auf Weltraum-Dominanz
23. Januar 2025
Stavroula Pabst
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Das Logo der US Space Force nimmt Anleihen bei Star Trek
(Bild: Mehaniq/Shutterstock.com)
Die Space Force wächst rasant, um die Weltraum-Dominanz der USA zu sichern. Doch wie weit wird diese Expansion gehen? Ein Gastbeitrag.
Bei ihrer Gründung als Teil des US-Luftfahrtministeriums im Jahr 2019 wurde die US Space Force, deren Mission auf ihrer Website zuvor als "ausschließlich auf das Streben nach Überlegenheit im Weltraum ausgerichtet" beschrieben wurde, häufig verspottet.
Bei Saturday Night Live wurde das Logo der Space Force als "offensichtliche Star Trek-Kopie" verspottet. Im Jahr 2021 beschrieb Politico-Reporter Bryan Bender die Space Force als "immer noch damit beschäftigt, der Öffentlichkeit zu erklären, was sie tut". Die Space Force inspirierte sogar eine kurzlebige Satiresendung auf Netflix.
Sie verfügt auch über ein eigenes Satellitennetzwerk. Und jetzt drängt die Führung der Space Force auf mehr Mittel und Ressourcen in einem zunehmend militarisierten Weltraumsektor. Mit der Rückkehr ihres Gründers, Präsident Donald Trump, für eine zweite Amtszeit scheint der Himmel keine Grenze mehr zu sein.
Befürworter argumentieren, dass der Ausbau der Space Force entscheidend für die Aufrechterhaltung der militärischen Überlegenheit der USA ist, da der Weltraum zur neuen militärischen Grenze wird.
Doch die Intensivierung der Investitionen und des Wachstums der Space Force im Namen des Machtkampfes könnte letztlich eine unvorhersehbare und möglicherweise gefährliche Militarisierung des Weltraums inmitten ohnehin angespannter geopolitischer Bedingungen fördern.
Weltraum- und Machtpolitik
Nach Ansicht des inzwischen ausgeschiedenen Luftwaffenministers Frank Kendall muss die Space Force "auf ein Vielfaches ihrer derzeitigen Stärke ausgebaut werden".
Zu diesem Zweck schrieb Kendall letzten Monat in einem Bericht, dass "große und transformative Investitionen" in die Space Force notwendig seien, um eine ausreichende Robustheit für die geopolitischen Herausforderungen der Zukunft zu gewährleisten.
"Der Weltraum wird das entscheidende [geopolitische] Gebiet sein", sagte Kendall in einer kürzlichen Präsentation seines Berichts am Center for Strategic and International Studies. "Die Fähigkeit der gesamten gemeinsamen Streitkräfte, Macht zu projizieren, hängt von unserem Erfolg im Weltraum ab."
Die wahrgenommenen Bedrohungen durch Russland und China stehen im Vordergrund von Kendalls Forderungen nach einer Stärkung der Space Force.
Ein Krieg zwischen den USA und China und/oder Russland "kann jederzeit passieren, auch wenn die Wahrscheinlichkeit nur bei fünf oder zehn Prozent liegt.
Das muss man ernst nehmen und [...] die Abschreckung dagegen ist der Grund, warum wir eine Air Force und eine Space Force haben", sagte Kendall im CSIS. "Und der Sieg, wenn wir in einen Kampf verwickelt werden, ist der Grund, warum wir die Air Force und die Space Force haben."
Unter Hinweis auf die verstärkten Kapazitäten des Gegners postulierte Kendall in seinem Bericht, dass China daran arbeite, aufkommende Technologien, insbesondere Luft- und Raumfahrttechnologien, zu nutzen, "um die Vereinigten Staaten im Westpazifik zu besiegen".
Doch Kendalls Drängen auf eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der USA im Weltraum, gepaart mit häufigen Diskussionen über China und Russland als Bedrohungen und nicht als Parteien, mit denen man einen gemeinsamen Nenner finden kann, bringt Unruhe in die ohnehin schwachen Beziehungen.
"Ich halte jegliche Militarisierung des Weltraums für unerwünscht, um ehrlich zu sein. Ich denke, wir haben genug Militarisierung auf der Erde, wir brauchen sie nicht auf neue Gebiete auszudehnen", sagte Jennifer Kavanagh, Senior Fellow und Leiterin der militärischen Analyse bei Defense Priorities, gegenüber Responsible Statecraft.
"Anstatt zu versuchen, China und Russland zu übertrumpfen, indem wir den Weltraum stärker militarisieren als sie, würde ich für ... eine echte konzertierte Anstrengung für ein Rüstungskontrollregime plädieren, um die Militarisierung des Weltraums vom Tisch zu nehmen."
"Das würde bedeuten, an den Verhandlungstisch zu gehen und bereit zu sein, Dinge aufzugeben", sagte Kavanagh. "Ich sehe das nicht als Schwäche. Ich sehe es als eine kluge und intelligente Investition in die Diplomatie, um ein unerwünschtes militarisiertes Ergebnis zu vermeiden".
Blick in die Zukunft
Kendall forderte einen Ausbau der Kapazitäten der Space Force, um die Überlegenheit der USA im Weltraum zu sichern; eine neue Trump-Administration scheint diesem Beispiel folgen zu wollen.
Präsident Trump hat insbesondere Troy Meink, den stellvertretenden Direktor des National Reconnaissance Office, das Spionagesatelliten betreibt, als Nachfolger von Kendall an die Spitze der US Air Force berufen.
Die Breaking Defense Reporter Michael Marrow und Theresa Hitchens verwiesen auf Meinks enge Zusammenarbeit mit der Space Force im NRO-Bereich und schrieben, die Ernennung signalisiere, dass der Weltraum eine Priorität für die nächste Regierung sein werde.
Wie sein Vorgänger Kendall betonte Meink die Bedrohungen, die von China und Russland im Weltraum ausgehen.
"Es ist [...] sehr beunruhigend, dass die Russen möglicherweise erwägen, Atomwaffen in ihre [...] Gegenraumsysteme zu integrieren", sagte Meink bei einer Rede am Mitchell Institute for Aerospace Studies im vergangenen Jahr und wiederholte vage Anschuldigungen der USA über mögliche nukleare Fähigkeiten Russlands im Weltraum.
"China versucht, unsere Fähigkeit, im Weltraum zu operieren, in Abrede zu stellen, und schafft eine erhöhte Bedrohungslage. Sie bauen auch ihre eigenen weitreichenden Architekturen", sagte Meink. "Das ist eine große Herausforderung für uns, einen Schritt voraus zu bleiben."
Trump hatte im vergangenen Jahr versprochen, im Falle seiner Wiederwahl eine "Space National Guard" zu schaffen, die als "primäre Kampfreserve der US Space Force" fungieren solle. Bei seinem Amtsantritt forderte er sogar, Astronauten zum Mars zu schicken, und sagte: "Wir werden unsere Manifest Destiny in den Sternen verfolgen".
"Unser Militärbudget beträgt bereits fast eine Billion Dollar", sagte Kavanagh. "Es ist schwer für mich zu verkaufen [...] dass wir etwas tun müssen, das die Struktur einer bereits zu großen Streitmacht weiter vergrößern wird."
Aus einer breiteren Perspektive stellte Kavanagh die Notwendigkeit einer Überlegenheit der USA im Weltraum in Frage, eine Idee, die von der Space Force wiederholt als Voraussetzung für die Sicherheit der USA gefordert wurde.
"Die USA brauchen Weltraumkapazitäten und -fähigkeiten, um ihre Macht zur Verteidigung ihres Heimatlandes projizieren zu können", sagte Kavanagh. Er fügte hinzu, dass "die USA im Weltraum dominieren müssen, wenn sie eine unvergleichliche globale militärische Vormachtstellung behalten wollen... Ich bin mir bewusst, dass [diese Vormachtstellung] kein gutes Ziel ist... ist nicht das Ziel, das die USA anstreben sollten".
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Quellen & Links
Stavroula Pabst ist Journalistin bei Responsible Statecraft.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch.
https://responsiblestatecraft.org/space-force-budget/
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https://www.telepolis.de/features/Space-Force-USA-setzen-auf-Weltraum-Dominanz-10253595.html
RT DE (Video)
Orbán： ＂Die EU wird der absolute Verlierer der NWO sein＂
Jan 25, 2025
Die Brüsseler Bürokraten haben Europa in der Welt isoliert, schreibt Ungarns Premier Viktor Orbán am Sonntag auf seinem X-Kanal. Der Aussage hat er ein Video angefügt, in dem er davor warnt, dass die EU der absolute Verlierer der neuen Weltordnung sein wird, wenn sich nicht bald etwas ändert.
"Wir danken Ihnen, aber wir wollen nichts mit diesem Verlierertum zu tun haben. Wir wollen Freunde, Zusammenarbeit, Wirtschaftsbeziehungen, Geschäftsgewinne und Vorteile in der internationalen Politik", so Orbán.
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Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.online
Quelle: https://odysee.com/@RTDE:e/Orbán---Die-EU-wird-der-absolute-Verlierer-der-NWO-sein-:c
Weitere RT DE Links:
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RT DE Odysee Link:
https://odysee.com/@RTDE:e/Orb%C3%A1n---Die-EU-wird-der-absolute-Verlierer-der-NWO-sein-:c
RT DE (Rumble)
Jan 27, 2025
The return of Donald Trump to the White House has opened up a new chapter in the American political drama that’s got many around the world fatigued with its high pitch, flashy effects and promiscuous ethics. Will this reality show ever end and can American politics return to its founding and authentically practiced values of life, liberty, and the pursuit of happiness? To discuss this, Oksana is joined by Peter Kuznick, a professor of history at American University.
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Meet Your Mentor
Patrik Baab warnt 😳 Wir haben den Ukraine Krieg verloren 💔 ALLES bricht zusammen
Published on Jan 26, 2025
Kampf um die zukünftige Weltwirtschaftsordnung.
In diesem Gespräch "Patrik Baab warnt 😳 Wir haben den Ukraine Krieg verloren 💔 ALLES bricht zusammen" werden verschiedene kritische Themen erörtert, darunter die Profite der US-Rüstungsindustrie im Kontext des Ukraine-Konflikts, die geopolitische Bedeutung der Ukraine, die potenzielle Bedrohung der Dollar-Dominanz sowie Prognosen über politische und wirtschaftliche Verluste des Westens. Zudem teilt Baab seine persönlichen Erfahrungen aus Russland, spricht über den Wiederaufbau des Donbass, Russlands Bestrebungen zur Etablierung neuer Handelsrouten und die Deindustrialisierung Europas. Abschließend diskutiert er mögliche Wege zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland und betont die Bedeutung von Kooperation und Dialog.
Das Interview mit Patrik Baab wurde von Simo Azzaui geführt und bereits im Dezember 2024 auf YouTube hochgeladen.
Das Buch von Patrik Baab gibt's hier: lmy.de/SKfmc
Timestamps
00:00 – 🇺🇸 US-Rüstungsindustrie profitiert
01:22 – 🌍 Globaler Konflikt: Ukraine als Schauplatz eines Weltkriegs.
02:52 – 💵 Kampf um die zukünftige Weltwirtschaftsordnung.
04:11 – 📉 Niedergang des Westens
05:28 – 🚀 Hyperschallwaffen als Warnung: Putins Signal an den Westen.
07:43 – 🛤️ Reise nach Russland: Erfahrungen und Beobachtungen vor Ort.
10:05 – 🏗️ Wiederaufbau im Donbass
12:08 – 🚢 Neue Handelsrouten: Russlands Fokus auf die Nordroute.
14:00 – 🏭 Verlagerung der Produktion nach Asien.
19:26 – 🕊️ Beziehung zu Russland
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Apolut (Video)
Carl Zha über die Reaktionen Chinas zur angekündigten Außenpolitik von Donald Trump
Jan 26, 2025
Carl Zha analysiert die angekündigten außenpolitischen Vorhaben Donald Trumps aus chinesischer Perspektive.
Das Interview ist ein Ausschnitt aus unserem Livestream zur Amtseinführung von Donald Trump (Aufzeichnung vom 20.01.2025) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/livestream-zur-amtseinfuhrung-von-donald-trump-aufzeichnung-vom-20-01-2025/
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NachDenkSeiten
„Der Russe war’s (doch nicht)!“ – Baerbock und Pistorius blamieren sich mit Aussagen zu Ostseekabeln
23. Januar 2025 um 11:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Faktengrundlage die nun widerlegten Anschuldigungen beider Minister erfolgt waren. Die „Antwort“ vom AA-Sprecher hatte immerhin hohen Unterhaltungswert.
Von Florian Warweg.
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NachDenkSeiten Video
„Der Russe war’s (doch nicht)!“ – Baerbock und Pistorius blamieren sich mit Aussagen zu Ostseekabeln
Published on Jan 23, 2025
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Invidious Link:
https://i.iii.st/watch?v=wCPnKA4J8Ko
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Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 22. Januar 2025:
Frage Warweg
Außenministerin Baerbock hatte vor dem Hintergrund der beschädigten Kommunikationskabel in der Ostsee auf hybride Gefahren durch eine russische Schattenflotte verwiesen ( https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-russland-schattenflotte-sabotage-nato-eu-ostsee-verteidigung-100.html ). Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete die Vorfälle explizit als Sabotage ( https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostsee-datenkabel-pistorius-100.html ) und erklärte, niemand glaube, dass diese Kabel versehentlich durchtrennt würden. Auch er verwies im weiteren Verlauf auf Russland.
Internationale Untersuchungen der USA und der EU-Länder sind diese Woche zu dem Schluss gekommen, Russland sei für die Zerstörung der Kabel nicht verantwortlich ( https://www.washingtonpost.com/world/2025/01/19/russia-baltic-undersea-cables-accidents-sabotage/ ), sondern nach detaillierter Prüfung habe sich ergeben, das seien tatsächlich Unfälle gewesen. Die entsprechende Berichterstattung von Washington Post und Co. wird Ihnen sicherlich bekannt sein. („Laut offiziellen Angaben sind Unfälle und keine russische Sabotage für die Beschädigung von Unterseekabeln verantwortlich“).
Auf welcher faktischen Grundlage haben die Minister Pistorius und Baerbock ihre Beschuldigung gegenüber Russland formuliert?
Fischer (AA)
Lassen Sie mich vorweg sagen, dass sich die Gefahrenlage durch hybride Bedrohungen immer mehr verstärkt. Es gibt Vorfälle wie Kabeldurchtrennungen, Pipelinebeschädigungen, GPS-Störungen, Entfernung von Bojen in Grenzgebieten, Flug unbekannter Drohnen über kritische Infrastruktur, übrigens auch in Deutschland, etc. pp. Diese Vorfälle haben sich in den letzten Monaten vermehrt. Das ist, denke ich, eine besorgniserregende Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal unterstreichen, dass unsere europäische Sicherheit nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch durch hybride Bedrohungen von Seiten böswilliger Akteure bedroht wird. Der Schutz unserer gemeinsamen Sicherheit und unserer gemeinsamen kritischen Infrastruktur ist unabdingbar und zentral für unsere Gesellschaften. Pipelines oder Glasfaserkabel am Boden der Ostsee sind durchaus auch wirtschaftliche Lebensadern. Die Außenministerin hat das einmal sehr auf den Punkt gebracht: Es fällt bei dieser Aneinanderreihung von Ereignissen schwer, an Zufälle zu glauben.
Lassen Sie mich ergänzen. Ich komme aus einem kleinen Dorf an der Nordseeküste (Zuruf Warweg: „Das erkennt man ja schon an Ihrem Nachnamen“). Bei uns gibt es durchaus das eine oder andere Schiff, und sie werfen mitunter auch Anker. Wenn solch ein Anker mehrere Hundert Kilometer hinter einem Schiff hergezogen wird, dann lässt das darauf schließen, dass die Besatzung entweder extrem schlecht ausgebildet ist oder besoffen ist oder das mit Vorsatz tut. Sie können sich eine der drei Varianten aussuchen.
Stempfle (BMVg)
Ich habe dem nur wenig hinzuzufügen. Vielleicht noch ein Gedanke: Eines der Wesensmerkmale hybrider Angriffe ist, dass man am Anfang nicht weiß, von wem sie ausgehen, sondern das erst nachträglich recherchiert. Deswegen kann man diese hybriden Angriffe aber nicht einfach so stehen lassen. Dann muss man auf Anhaltspunkte zurückgreifen, die es gibt. Manchmal ist es klarer. Wenn sich zum Beispiel im Luftraum nicht an Spielregeln gehalten wird – denken Sie an das Ausschalten des Transponders zur Positionsbestimmung und ähnliche Dinge –, dann lässt sich das schneller nachweisen als andere Dinge. Grundsätzlich ist es für den Minister wichtig, nicht auszuschließen, dass es sich um hybride Attacken handeln kann, sondern dass man geradezu dazu verpflichtet ist, auch diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, und dann in Abstimmung mit Partnern recherchiert, was es im Einzelfall tatsächlich war.
Frage Warweg
Sie haben auch heute wieder betont, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht an Spekulationen beteilige. Im Falle der Ostseedatenkabel ist genau das der Fall gewesen. Da hat man über einen Täter spekuliert, obwohl die darauffolgende Untersuchung jetzt darauf hindeutet … Alle westlichen Geheimdienste inklusive der CIA haben jetzt gesagt: Nach unseren Einschätzungen waren das Unfälle. – Wieso bleibt man …
Fischer (AA)
Ich darf kurz unterbrechen. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Insofern wäre ich sehr vorsichtig mit der Behauptung, es sei kein hybrider Vorfall gewesen.
Zusatzfrage Warweg
Genau. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen; das ist mein Stichwort. Wieso beharrt man bei Nord Stream 2 explizit darauf, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen, und betont immer wieder, man warte erst die Untersuchungen ab, aus welcher Motivationslage folgt man dieser Regel bei Nord Stream, ist ihr aber im Zusammenhang mit den Unterseekabeln nicht gefolgt?
Fischer (AA)
Das Verfahren im Zusammenhang mit Nord Stream liegt beim Generalbundesanwalt. Er hat die Ermittlungshoheit und auch die Kommunikationshoheit darüber. Das, was in der Ostsee passiert ist, liegt in diesem Fall nicht beim Generalbundesanwalt und ist Gegenstand internationaler Ermittlungen.
Ich denke, wenn man eine Häufung solcher Vorfälle sieht, dann ist es gute und kluge Politik, sich darauf vorzubereiten, wie man damit umgeht, und gegebenenfalls auch Maßnahmen zu ergreifen, und das tun wir. Das ist ja nicht das einzige Problem. Wir sehen zum Beispiel auch die russische Schattenflotte, die durch die Ostsee fährt und sozusagen altersschwache Tanker hat, die jederzeit auseinanderbrechen können, mit schlecht ausgebildeten Besatzungen fahren und einfach eine Gefahr für die Umwelt im Ostseeraum darstellen. Ich denke, da gibt es sehr viele Dinge, auf die wir uns einstellen müssen. Dass wir dies tun, ist gute Außen- und Sicherheitspolitik.
Zusatzfrage Warweg
Ich habe immer noch nicht verstanden, wieso Sie in dem letzten Fall die Untersuchung nicht abgewartet haben. Sie können sich ja trotzdem darauf einstellen. Wieso gibt es offizielle Aussagen von Außenministerium und Verteidigungsministerium zu einer Causa, in der die Untersuchung noch läuft und alles darauf hindeutet, dass der von den besagten Ministern geäußerte Verdacht nicht zutrifft?
Fischer (AA)
Ich denke, es hat nie jemand bestritten, dass die Nord-Stream-Pipeline in die Luft gesprengt wurde. Insofern geht es erst einmal um die Faktenbeschreibung. Dann geht es um die Aufklärung, und diese liegt beim Generalbundesanwalt.
Sie sprechen nun die Durchtrennung von Kabeln an. Das haben wir in letzter Zeit häufiger gesehen. Darauf müssen wir uns einstellen. Wenn Sie die Äußerungen der Ministerin genau verfolgen, dann können Sie feststellen, dass sie auch erklärt hat, es falle ihr mehr als schwer, dabei noch an Zufälle zu glauben. Das lässt verschiedene Möglichkeiten offen.
Es geht in diesen Fällen durchaus einfach um die Tatsachenbeschreibung. Das eine ist in die Luft gesprengt worden. Darüber sind wir uns einig. Die Ermittlungen laufen, die strafrechtlichen Ermittlungen. Bezüglich des anderen sind wir noch bei der Schadensaufklärung, können bestimmte Dinge nicht ausschließen und müssen uns, weil sich die Dinge wiederholt haben, mit einer besseren Überwachung im Ostseeraum darauf einstellen.
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Quellen & Links
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 22.01.2025
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NachDenkSeiten Artikel:
Norbert Häring
Schweizer Regierung will digitale Identität gegen den Willen der Bürger durchdrücken
10. 01. 2025
Deutlicher kann man kaum machen, dass es bei der Schaffung einer digitalen Identität nicht um Bürgerinteressen geht. Nachdem die Schweizer 2021 das „Gesetz über digitale Identifizierungsdienste“, das ihnen angeblich das Leben leichter machen sollte, mit Zweidrittelmehrheit gekippt ( https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/abstimmungen/bgeid.html ) haben, haben Stände- und Nationalrat kurz vor Weihnachten erneut eine ganz ähnliche Version beschlossen. Es gibt eine Unterschriftensammlung ( https://eid-nein-danke.ch/wp-content/uploads/2025/01/Unterschriftenbogen_EID_Referendum_D_3.pdf ) für ein Referendum dagegen.
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Apolut (Rumble)
Ulrich Heyden über die Erwartungen in Russland zu Trumps Präsidentschaft
Jan 26, 2025
Ulrich Heyden berichtet aus Russland über die dortigen politischen Erwartungen zur anstehenden Amtsperiode von Donald Trump. Der Russland-Ukraine-Konflikt steht dabei im Brennpunkt der Analyse.
Das Interview ist ein Ausschnitt aus unserem Livestream zur Amtseinführung von Donald Trump (Aufzeichnung vom 20.01.2025) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/livestream-zur-amtseinfuhrung-von-donald-trump-aufzeichnung-vom-20-01-2025/
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