POLITIK SPEZIAL (Interview)
Prof. Dr. Stefan Homburg im Interview
Wird Deutschland gezielt zerstört?
Jul 4, 2025
Helmut Reinhardt met with Prof. Dr. Stefan Homburg and spoke with him about the catastrophic state of freedom of expression in Germany and the political decisions that are permanently destroying Germany and its economic power.
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COMPACTTV (Video & Artikel)
Gefährlich: Diese Frau wird Verfassungsrichterin!
Von COMPACT-TV4. Juli 2025
Die SPD will das AfD-Verbot mit allen Mitteln! Nun soll eine Frau als Ass im Ärmel der Sozial“demokraten“ eingesetzt werden. Wie Klingbeil und Co. das Verfassungsgericht umkrempeln wollen und warum sogar die CDU dagegen Widerstand leistet, erfahren Sie von Dominik Reichert und Paul Klemm.
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COMPACTTV Artikel:
https://www.compact-online.de/gefaehrlich-diese-frau-wird-verfassungsrichterin/
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russland (Video DE)
Putin's advisor Ushakov on the telephone conversation between Putin and Trump
Published on Jul 4, 2025
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Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft
Freitag, 4. Juli 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Gute Absichten, seltsame Abstimmungen, unwirksame Gerichtsurteile
Michael R. Moser im Gespräch mit Valentin Landmann, Sascha Flatz und Beate Sibylle Pfeil
Der Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als Notwendigkeiten verkauft werden sollen. Mit Dr. Beate Sibylle Pfeil, WHO-Expertin aus Freiburg, beleuchten wir die Beschlusslage sowie Bedrohungen durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag. Sebastian Kurz wurde zum jüngsten Bundeskanzler der Europäischen Union und stürzte über eine Anzeigenaffäre sowie eine angebliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien berichtet über Hintergründe und einen kaum beachteten Freispruch. Die ehemals neutrale Schweiz wird vom Schweizer Bundesrat an die EU und an die Nato herangeführt. Eine politische Forderung der Gegenwart ist „Make Switzerland Neutral Again“. Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann schildert den Stand der Neutralitätsinitiative.
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Uncut News / Rosirosa (Video & Artikel)
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Starke Ansage an Ursula von der Leyen: Eva Vlaardingerbroek entfacht Hoffnung auf ein neues Europa
uncut-news.ch
Juli 4, 2025
Eva Vlaardingerbroek hat eine Botschaft an Ursula von der Leyen:
„Ich verspreche Ihnen, wir werden Europa wieder groß machen.“
Ursula von der Leyen glaubt, sie sei unantastbar. Sie denkt, sie stehe über dem Gesetz. Wir sind heute hier, um sie daran zu erinnern, dass das nicht der Fall ist, sagte die Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek auf dem diesjährigen CPAC-Kongress in Ungarn.
Sie wandte sich dann direkt an die EU-Chefin:
„Denken Sie an all das, was Sie getan haben? Denken Sie an die Menschen, die wegen Ihrer Politik leiden? Denken Sie an die Menschen, die wegen eines Impfstoffs gestorben sind, den Sie ihnen aufgezwungen haben und den Sie hinter verschlossenen Türen gekauft haben? Denken Sie jemals an die Frauen, die nachts weinen, weil ihre Kinder von Einwanderern, die Sie ins Land gelassen haben, vergewaltigt oder ermordet wurden?“
Nachdem das Publikum lautstark applaudiert hatte, fragte Vlaardingerbroek:
„Denken Sie jemals an die Landwirte, deren gesamtes Lebenswerk zerstört wurde, weil Sie die kommunistische Agenda vorangetrieben haben? Denken Sie jemals an die Menschen, die keine Lebensmittel für ihre Kinder kaufen können, weil Sie eine Politik betrieben haben, die unsere Wirtschaft lahmgelegt hat, während Sie Ihre eigenen Kinder auf die teuersten Schulen Europas schicken konnten? Haben Sie jemals daran gedacht?“
Vlaardingerbroek sagte, sie werde weiter für all diese Menschen und für die Wahrheit kämpfen. Sie sagte auch, dass von der Leyen früher oder später zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
„Ich verspreche Ihnen, dass wir Europa wieder groß machen werden“, sagte sie.
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Uncut News Artikel:
Starke Ansage an Ursula von der Leyen: Eva Vlaardingerbroek entfacht Hoffnung auf ein neues Europa:
Kanal Rosirosa: https://www.bitchute.com/channel/G32Pp4ioOvqw/ https://www.bitchute.com/video/L31xgnU21In7/
Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft
Freitag, 4. Juli 2025, 5:05 Uhr
(Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)
Kontrafunk aktuell vom 4. Juli 2025
Rommy Arndt im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich
Die Cancel-Culture hat den Kontrafunk erreicht. Linksradikale Antidemokraten aus Konstanz bedrohen eine geplante Bootsfahrt mit Prominenten und Hörern auf dem Bodensee. Die Konsequenzen schildert Kontrafunk-Gründer Burkhard Müller-Ullrich. Wer profitiert am meisten von der Zolleinigung zwischen den USA und China? Und welche Bedeutung kommt Trumps Handelsdeal mit Vietnam zu? Das erklärt der Sinologe Jonas Greindberg. Im Gespräch mit Finanzexperte Urs Bolt begeben wir uns in die Welt der Kryptowährungen, denn in Deutschland wird schon bald der erste an den Euro gekoppelte Stablecoin emittiert. Dabei geht es auch um den geplanten digitalen Zentralbank-Euro und die Frage, ob er programmierbar sein wird. Im Kommentar des Tages widmet sich Carlos A. Gebauer der Spielplatz-Posse von Köln
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Kontrafunk Artikel:
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klatv (Video & Artikel)
Ab 2026: Wird jeder Schweizer automatisch zum Organspender?
3. Juli 2025
Ohne ausdrückliche Ablehnung gelten Herr und Frau Schweizer ab 2026 als Organspender. So entschied das Stimmvolk bereits vor drei Jahren. Dennoch fühlen sich viele zur Organentnahme unzureichend informiert. Die vom Bund und Swisstransplant geplante Kampagne vermittelt das Thema mit einer „akzeptierenden Grundhaltung“ – kritische Aspekte bleiben dabei unerwähnt. Diese Sendung liefert Ihnen Informationen, die der Öffentlichkeit bislang weitgehend vorenthalten wurden. Treffen Sie eine selbstbestimmte Entscheidung – bevor Sie automatisch als Organspender gelten.
Voraussichtlich ab 2026 gilt jeder Schweizer und jede Schweizerin als Organspender, wenn er oder sie sich nicht zu Lebzeiten ausdrücklich dagegen ausspricht. Diese Widerspruchslösung hat das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2022 angenommen. Wer keine Organe spenden möchte, muss dies schriftlich festhalten, z.B. im Organspendeausweis, in einer Patientenverfügung oder in einem elektronischen Register, das der Bund vor Einführung der Widerspruchslösung zur Verfügung stellen wird. Andernfalls gilt man automatisch als Organspender. Die nächsten Angehörigen werden dann informiert und können widersprechen.
Diese neue Regelung setzt voraus, dass die Schweizerinnen und Schweizer umfassend über das Thema Organspende informiert sein müssen, um eine entsprechende Entscheidung treffen zu können. Doch wie viel weiß das Schweizer Volk darüber?
Der K-Tipp schreibt, dass sich ein Drittel der Bevölkerung über die Organentnahme unzureichend informiert fühle. Das gehe aus zwei Erhebungen des Bundes im Jahr 2022 und 2023 hervor. Abhilfe schaffen will das Bundesamt für Gesundheit und die Stiftung Swisstransplant. Sie planen ab September 2025 bis 2029 eine millionenschwere Infokampagne. Doch bereits in der Ausschreibung der Kampagne ist die Hoffnung auf eine umfassende sachliche Berichterstattung dahin. K-Tipp schreibt, dass das Thema Organspende „mit einer akzeptierenden Grundhaltung“ kommuniziert werden soll. Auch ein Blick auf die vergangenen Kampagnen und den Abstimmungskampf 2022 zeigen, dass das BAG und die Stiftung Swisstransplant nicht gewillt sind, die Bevölkerung über zentrale Tatsachen aufzuklären.
Zum Beispiel, dass das Hirntod-Kriterium 1968 zum Zweck der Organbeschaffung eingeführt wurde, um sich nicht strafbar zu machen. Denn die Entnahme von Organen aus einem noch lebenden Körper stellt juristisch eine strafbare Tötung dar. Hirntote sind warm, der Stoffwechsel funktioniert. Hirntote bekämpfen Infektionen und Verletzungen z.B. durch Fieber. Hirntote müssen ernährt, gepflegt, überwacht und mit Medikamenten versorgt werden, damit sie nicht versterben. Hirntote werden notfalls wiederbelebt. Ist das nicht ein Widerspruch in sich: Tote wiederbeleben? [www.kla.tv/16309]
Auch der Ablauf einer Organentnahme wurde bisher vom Bundesamt für Gesundheit und Swisstransplant nicht genau erklärt. Wer weiß denn, dass Organspender eine Narkose erhalten, obwohl sie bereits für tot erklärt wurden? „Tote“ reagieren auf den Schmerz der Operation. Ohne Narkose könnte es beim Aufschneiden des Körpers zu Herzrasen, Blutdruckanstieg, kaltem Schwitzen, Tränen der Augen und Abwehrbewegungen der Arme und Beine kommen. Dr. med. Alex Frei, Vizepräsident der „Organisation Ärzte und Pflegefachpersonen gegen Organspende am Lebensende“, sagte gegenüber K-Tipp: „Statt die Organspende neutral und umfassend zu erklären, wie dies die ärztliche Aufklärungspflicht vorsieht, verschleiert der Bund heikle Punkte.“ Laut Herrn Frei sei es wichtig, nebst dem Ablauf einer Organentnahme, auch über das fehlende Wissen bezüglich Sterben und Tod zu informieren. Zum Beispiel sei unklar, ob mit einem transplantierten Organ auch das Bewusstsein des Spenders weiterlebe.
Sind dies nicht grundlegende Aspekte, die in eine Kampagne gehören, bevor sich ein Mensch entscheidet, seine Organe spenden zu wollen oder nicht? Daher Schweizerinnen und Schweizer, informieren Sie sich gründlich. Nehmen Sie sich Zeit sich mit den Argumenten beider Seiten auseinanderzusetzen und treffen Sie eine wohlüberlegte, eigene Entscheidung. Versäumen Sie es nicht, dies rechtzeitig schriftlich festzuhalten. Im blauen Kasten unterhalb der Sendung finden Sie den Link, wo Sie einen Organspendeausweis oder eine Patientenverfügung erhalten und ausfüllen können.
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Autor/en: sak
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Quellen & Links
K-Tipp:
https://www.ktipp.ch/artikel/artikeldetail/organentnahme-bund-will-kritische-fakten-verheimlichen
Erweiterte Widerspruchsregelung – Willen schriftlich festhalten:
https://www.bag.admin.ch/de/organ-und-gewebespenderegister
Infokampagne:
https://www.simap.ch/de/project-detail/0a77c98f-8c71-4cf6-84c3-ed1e4b725543#gemeinschaftsvokabular
Konzept Hirntod:
www.kla.tv/31265
www.kla.tv/16309
HD-Video & Download:
Video-Text & Quellen: https://www.kla.tv/38067/pdf
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klatv Artikel:
https://kla.tv/de/Medienkommentare/38067#
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Alexander Mercouris (Video)
US Arms Cut-Off Stuns Kiev Shocks EU; Zelensky Defiant, War Goes On; Russia Advances, Hardens Terms
Topic 1597
Published on Jul 4, 2025
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Sources & Links
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RT DE (Rumble)
Trump und Putin telefonierten: Russland besteht auf Beseitigung der Ursachen des Ukraine-Krieges
Jul 4, 2025
Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, haben heute erneut miteinander telefoniert. Laut dem Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, sprachen sie über die Lage im Nahen Osten, in Syrien, im Iran und natürlich über den Ukraine-Konflikt.
Beim letztgenannten Gesprächsthema habe Trump erneut die Frage der schnellstmöglichen Einstellung der Kriegshandlungen angesprochen. Putin erwiderte darauf, dass die Suche nach politischen und Verhandlungslösungen im Gange ist. Der russische Präsident erklärte, dass Russland weiterhin die Beseitigung aller Ursachen anstrebt, die zum Konflikt geführt haben, und von seinen Zielen nicht zurückweichen wird.
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Quellen & Links
RT DE Live-Streams:
RT DE-Webseite, aus der EU nur mit VPN:
RT DE-TV-Livestream auf Odysee, aus Deutschland auch mit VPN: https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e
Diese Seite funktioniert aus der EU (noch) ohne VPN: https://smotriti.ru/live/rtde/
Weitere RT DE Links:
rtnewsde.online
rtnewsde.pro
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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Artikel dazu: https://rtde.press/international/249759-trump-und-putin-telefonierten-russland/
NachDenkSeiten (Video & Artikel)
Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung
03. Juli 2025 um 11:09
Ein Artikel von: Florian Warweg
Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Auswärtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von Florian Warweg.
Hintergrund
In einem eher als ungewöhnlich zu bezeichnenden Schritt wandte sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, gleich nach Vorstellung der Kabinettsthemen in der Regierungspressekonferenz am 2. Juli proaktiv mit den folgenden Worten an die dort anwesenden Journalisten:
„Die Bundesregierung beobachtet schon seit mehreren Monaten die Aktivitäten der Medienplattform „red.“, die von einer in der Türkei registrierten Firma betrieben wird. „red.“ stellt sich als revolutionäre Plattform unabhängiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium „RT“.
Wir können heute verbindlich sagen, dass „red.“ von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage dafür ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden.
Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie „red.“, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schwächen, indem Debatten manipuliert und durch Falschinformationen künstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen geschürt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsfähig dargestellt werden.
Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir die Hintermänner von „red.“ mit Sanktionen belegt. Das bedeutet zum Beispiel konkret, dass Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren werden und je nach Einzelfall Reisebeschränkungen greifen. Wir teilen unsere Erkenntnisse auch mit internationalen Partnern, und wir stehen im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen, die gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen müssen.
Ich möchte hier ganz klar sagen: Es gibt Konsequenzen für diejenigen, die im Auftrag Russlands oder anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten und Informationen manipulieren. So wie wir gemeinsam mit unseren Partnern gegen diejenigen vorgehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wirtschaftlich begünstigen, so gehen wir auch gegen diejenigen vor, die im Netz systematisch Desinformationen verbreiten; denn auch das gefährdet unsere Sicherheit, und dagegen verteidigen wir uns.“
Die Darlegungen des Auswärtigen Amtes verwundern sowohl inhaltlich als auch was den Zeitpunkt betrifft. Die Sanktionierung von Red Media und des Chefredakteurs Doğru erfolgte bereits am 20. Mai im Zuge des letzten EU-Sanktionspakets gegen angeblich „destabilisierende Aktivitäten Russlands“, welche auch die derzeit in Russland lebenden deutschen Blogger und „Kriegskorrespondenten“ (so die Betitelung in der EU-Sanktionsliste) Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ listete (die NachDenkSeiten berichteten ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=133956 ) ,zur Causa Doğru und ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=13328 ) zLipp und Röper).
Dabei führten die NDS bereits Anfang Juni aus, dass der Fall des Chefredakteurs von Red in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden ist als die Sanktionierung von Lipp und Röper – sowohl was dessen persönliches Schicksal angeht, er lebt mit mehreren Kindern und einer Frau mit fortgeschrittener Risikoschwangerschaft voll EU-sanktioniert (Kontosperrung, Aus- und Einreiseverbot in den EU-Raum, Anstellungsverbot) in Deutschland, als auch was die allgemeine Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland und der gesamten EU angeht.
Denn mit dem sich selbst als links verstehenden Medienportal sowie dessen Chefredakteur sanktionierte die EU erstmals auf Grundlage des „Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ (
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32025D0966 ) einen Journalisten nicht wegen dessen Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine (Red hat diesbezüglich eine explizit russland-kritische Haltung), sondern weil Reds Berichterstattung über Pro-Palästina-Proteste in Deutschland angeblich „unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ säen und damit „die Stabilität und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“ würde.
Der Zirkelschluss der EU-Bürokraten lautet dann, maßgeblich nach aktuellem Wissensstand initiiert vom Auswärtigen Amt, der Chefredakteur von Red würde mit Berichterstattung über angeblich gewaltsame Pro-Palästina-Proteste „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützen, „indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt“.
Mit dieser Art der Argumentation, Berichterstattung über der Bundesregierung nicht genehme Proteste in Deutschland würde per se „indirekt Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützen, ließe sich ab jetzt bei Bedarf jede Art von kritischer Berichterstattung sanktionieren und kriminalisieren.
Wieso jetzt dieser Frontalangriff des Auswärtigen Amtes gegen Red Media in der BPK?
Wie ausgeführt, erfolgte diese allein rechtlich schon höchst fragwürdige Sanktionierung am 20. Mai. Was bewegte dann aber das AA, ausgerechnet rund 40 Tage danach, am 2. Juli dieses Schauspiel in der BPK zu veranstalten?
Zum einen fällt ins Auge, dass für den heutigen 3. Juli, eine gemeinsame Diskussions- und Solidaritätsveranstaltung von NachDenkSeiten, junge Welt, Hintergrund und Overton Magazin zu den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten geplant ist, die auch breit kommuniziert wurde (der entsprechende Veranstaltungshinweis der NDS mit Hintergrundinfos findet sich hier der Livestream der Veranstaltung ist heute ab 19 Uhr ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=135097 ) einsehbar) ( https://www.youtube.com/watch?v=Pd8pr4quVV4 )
Zum anderen haben Doğru und seine Anwälte nach eigener Darstellung ( https://www.jungewelt.de/artikel/502871.russland-sanktionen-der-feind-im-inneren.html )
am 1. Juli von der EU nach einigem Hin und Her Akteneinsicht in die nichtöffentliche Beweisführung erhalten, die mutmaßlich das Auswärtige Amt der EU-Kommission vorgelegt hat, um die Sanktionierung zu begründen. Nach allem was man hört, scheinen diese „Beweise“ nicht sehr überzeugend zu sein und würden einer gerichtlichen Überprüfung wohl kaum standhalten.
Das Zusammenspiel aus zunehmender öffentlicher Aufmerksamkeit für den Fall und der fragwürdigen Beweisführung der Bundesregierung in Brüssel könnte wohl die überhastete und auch rhetorisch-inhaltlich eigenartig wirkende Argumentation des AA auf der BPK erklären.
Agenturjournalisten als Stichwortgeber der Bundesregierung
Sowohl angesichts der vielen rechtlichen Fragezeichen was die Begründung und Durchsetzung der Sanktionierung des Red-Chefredakteurs und deutschen Staatsbürgers durch die EU angeht als aber auch in Bezug auf die massiven privaten Auswirkungen auf ihn und seine Familie hätte man (naiv) denken können, dass die anwesenden Hauptstadt-Journalisten die verantwortlichen Ministeriensprecher kritisch zu der Causa befragen würden. Doch dem war, wie man sich im auch Wortprotokoll überzeugen kann, mitnichten so. Im Gegenteil. Die bisherige Berichterstattung im Mainstream beruht fast ausschließlich auf Übernahmen der Deutschen Presseagentur (dpa), deren Vertreter auch auf der BPK anwesend war. In der beispielsweise von ntv, Welt & Co direkt per copy/paste-Verfahren übernommenen dpa-Agenturmeldung ( https://www.welt.de/politik/ausland/article256338556/Verbindungen-zu-Russland-Bundesregierung-wirft-Medienplattform-Desinformation-vor.html ), gibt es nicht einen einzigen kritischen oder hinterfragenden Satz, weder zu der Sanktionierung eines Journalisten-Kollegen noch zu den Ausführungen des AA, denen scheinbar blindlinks geglaubt wird.
Die Verantwortlichen in den Berliner und Brüssler Behörden werden sich angesichts der ausbleibenden medialen Solidariät in ihrem eingeschlagenen Weg – Sanktionierung von nicht genehmer Berichterstattung mittels der vorgeschobenen Begründung, damit werde direkt oder indirekt das ‚Werk Moskaus‘ betrieben – bestätigt sehen. Man fühlt sich geneigt, vor diesem Hintergrund den wohlbekannten Ausspruch von Martin Niemöller zu paraphrasieren:
„(…) Als sie mich sanktionierten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. Juli 2025
Giese (AA)
Die Bundesregierung beobachtet schon seit mehreren Monaten die Aktivitäten der Medienplattform „red.“, die von einer in der Türkei registrierten Firma betrieben wird. „red.“ stellt sich als revolutionäre Plattform unabhängiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium „RT“.
Wir können heute verbindlich sagen, dass „red.“ von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage dafür ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden.
Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie „red.“, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schwächen, indem Debatten manipuliert und durch Falschinformationen künstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen geschürt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsfähig dargestellt werden.
Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir die Hintermänner von „red.“ mit Sanktionen belegt. Das bedeutet zum Beispiel konkret, dass Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren werden und je nach Einzelfall Reisebeschränkungen greifen. Wir teilen unsere Erkenntnisse auch mit internationalen Partnern, und wir stehen im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen, die gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen müssen.
Ich möchte hier ganz klar sagen: Es gibt Konsequenzen für diejenigen, die im Auftrag Russlands oder anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten und Informationen manipulieren. So wie wir gemeinsam mit unseren Partnern gegen diejenigen vorgehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wirtschaftlich begünstigen, so gehen wir auch gegen diejenigen vor, die im Netz systematisch Desinformationen verbreiten; denn auch das gefährdet unsere Sicherheit, und dagegen verteidigen wir uns.
Frage Dr. Rinke (Chefreporter Reuters)
Herr Giese, vielleicht können Sie noch erläutern, wie diese Attribuierung zustande kam. Denn sehr oft ist es ja nicht möglich, die Hintergründe genau zu checken. Warum war das in diesem Fall möglich?
Giese (AA)
Das fand durch die enge Zusammenarbeit fast aller deutschen Sicherheitsbehörden statt.
Zusatzfrage Dr. Rinke
Weil Sie die Türkei erwähnten, wo anscheinend der Sitz ist: Gibt es einen Austausch mit den türkischen Behörden? Gibt es die Aufforderung an sie, dass sie auch gegen diese Plattform vorgehen?
Giese (AA)
Es gibt einen Austausch mit den türkischen Behörden.
Zusatzfrage Dr. Rinke
Aber keine Forderung, dass die Türkei irgendwie aktiv wird?
Giese (AA)
Es gibt diesen Austausch. Ich habe ja gerade schon gesagt: Es gibt diese Sanktionierung durch die Europäische Union.
Frage Warweg
Wir hatten diesen Fall ja hier schon einmal vor einem Monat, dass der Chefredakteur von „Red Media“, Hüseyin Doğru, von der EU mit entsprechenden Kontosperrungen auch für seine Frau vollumfänglich sanktioniert wurde. Gestern ist bekannt geworden, dass die Krankenversicherung ihm und seiner Frau gesagt hat, dass keine Leistungen mehr erfolgen würden. Die Frau ist im siebten Monat schwanger und befindet sich in einer Risikoschwangerschaft. Er darf weder aus Deutschland ausreisen noch hier einreisen. Er ist deutscher Staatsbürger – im Gegensatz zur Darstellung des Auswärtigen Amtes; das ist nachgewiesen.
Mich interessiert vor diesem Hintergrund: Das Auswärtige Amt hat ja bisher alles verneint und gesagt, es müsse sich dazu nicht äußern – was Sie jetzt getan haben -, weil dies eine gemeinsame EU-Sanktionierung sei. Dazu interessiert mich die Einschätzung des Justizministeriums. Bisher dachte ich Naivling immer, dass diese massiven Eingriffe in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten nur auf der Basis von entsprechenden deutschen Gesetzen durchführbar sind, abgesegnet vom Deutschen Bundestag. Hat die EU tatsächlich das Recht, wie es das AA impliziert, so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers per Sanktion einzugreifen?
Kirschner (BMJ)
Zu dem konkreten Einzelfall kann ich mich hier nicht äußern. Das ist ein europäischer Rechtsrahmen für diese Sanktionierung. Für die ist das Auswärtige Amt innerhalb der Bundesregierung zuständig. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.
Giese (AA)
Wenn ich etwas ergänzen darf: Dagegen gibt es natürlich Rechtsmittel. Anders als in Russland gilt in der Europäischen Union Recht und Gesetz. Selbstverständlich kann man gegen diesen Rechtsakt vorgehen. Nach den Informationen, die ich habe, gibt es da auch eine anwaltliche Vertretung.
Zusatzfrage Warweg
Die Argumentation der EU-Kommission war ja bisher, wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Doğru habe mit „Red Media“ indirekt die Handlungen der Russischen Föderation gestärkt, indem er kritisch über propalästinensische Proteste in Deutschland berichtet habe. Diese Argumentation des Indirekten hat ja irgendwie ein bisschen einen Orwellschen Klang. Können Sie sagen, dass es nach wie vor die Haltung der Bundesregierung ist, dass eine Berichterstattung über propalästinensische Konflikte von der Bundesregierung und von der EU als indirekte Unterstützung Russlands gewertet wird? Das wäre ja ein Ansatz, den man im Zweifel auf jede regierungskritische Berichterstattung anwenden könnte. Könnten Sie vielleicht noch einmal klarstellen, wie die Haltung der Bundesregierung dazu ist?
Giese (AA)
Das, was ich zu den Begründungen dieser Attribuierung sagen kann, habe ich schon gesagt. Im Übrigen ist die Listungsbegründung öffentlich. Die kann jeder einsehen. Das können Sie auch machen.
Zusatz Warweg
Aus der habe ich zitiert. Da wird ja mit dieser indirekten Form argumentiert.
Giese (AA)
Wie gesagt, das ist eine EU-Entscheidung. Aber die ist genau so, wie sie getroffen worden ist.
Frage Dr. Kornmeier (ARD-Hauptstadtstudio)
Inwieweit konnten Sie im Rahmen dieser Attribuierung auch verifizieren, ob oder dass „red.“ eine Nachfolge von „Redfish“ ist?
Giese (AA)
Das müsste ich meine Kollegen fragen, ob das Teil dieser Attribuierung ist. Die Attribuierung habe ich Ihnen gerade vorgetragen. Es geht um die Aktivitäten von „red.“, nicht um Nachfolgefragen. Aber wenn ich dazu noch etwas habe, kann ich es Ihnen sagen, wenn meine Kollegen mir dazu etwas schreiben.
Frage Jäckels (taz)
Ich würde mich auch freuen, wenn Sie das noch nachreichen könnten. – Russland ist ja bei Weitem nicht das einzige Land, das versucht, den deutschen Diskurs und spezifisch auch den Internetdiskurs zu beeinflussen. Letztes Jahr berichtete das ZDF etwa über gezielt eingesetzte israelische Chatbots, die versuchen, den Diskurs bezüglich des Gazakrieges zu beeinflussen. Gibt es auch Maßnahmen dagegen, wenn es sich nicht um unsere Feinde, sondern auch um unsere Freunde handelt?
Giese (AA)
Ganz generell: Informationsmanipulation, die Manipulation der öffentlichen Meinung, die sich in feindlicher Weise gegen Deutschland richtet, ruft natürlich die Sicherheitsbehörden in Deutschland auf den Plan. Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrer Frage insinuieren. Das ist mir nicht bekannt. Das kann ich nicht sagen. Aber generell gilt: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland schauen sich natürlich an, wer hier versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Zusatzfrage Jäckels
Noch einmal konkret: Gab es in den vergangenen zwei Jahren einen Austausch mit der israelischen Regierung bezüglich dieser Informationsmanipulation im deutschen Diskurs? Hat man dort zumindest angemahnt, dass so etwas nicht stattfinden soll?
Giese (AA)
Ich habe mich nicht dazu geäußert, was Sie jetzt insinuieren. Mir ist das nicht bekannt. In Bezug auf die Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt würde ich mich jetzt auch ungern äußern, weil ich hier nur für das Auswärtige Amt sitze.
Frage Jung (jung & naiv)
Verstehe ich es richtig, dass Sie sich nur für Desinformation von Feindesstaaten interessieren?
Giese (AA)
Wir wollen die philosophische Diskussion jetzt nicht komplett aufmachen.
Zusatz Jung
Das ist ja nichts Philosophisches.
Giese (AA)
„Desinformation“ unterstellt ja ein kleines bisschen auch eine negative Absicht, die damit einhergeht.
Zusatzfrage Jung
Sie haben ja gerade den Kontext bei der Frage der Kollegin Jäckels aufgemacht. Geht es für Sie um Desinformation von jeglichen ausländischen Staaten oder nur von verfeindeten Staaten wie Russland, Iran usw.? Es ist ja nachweislich so, dass Desinformationskampagnen auch von befreundeten Staaten in Deutschland stattfinden.
Giese (AA)
Wie gesagt, die Desinformationen, die wir überprüfen – das insinuiert, dass das in einer feindlichen Absicht geschieht. Das ist auch diesem Begriff inhärent.
Zusatz Jung
Desinformationen können hier ja auch von befreundeten Staaten stattfinden, damit diese Staaten hier weiterhin ein positives Bild haben. Es ergibt ja gar keinen Sinn, dass Desinformation ausschließlich von Feinden kommt!
Giese (AA)
Wie gesagt, das ist ein geordnetes Verfahren. Es würde jetzt ein bisschen weit führen, hier die Unterschiede zwischen Information und Desinformation aufzudröseln. Aber es geht um Sachen, die nicht wahr sind.
Frage Warweg
Noch einmal zum Verständnis dieser Einschätzung: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die gerade von Ihnen formulierte Einschätzung zu „Red Media“ auf geheimdienstlichen Erkenntnissen beruht, die Sie vermutlich nicht zu veröffentlichen planen?
Hintergrund meiner Frage ist, dass Herr Doğru sich mehrmals sehr explizit dazu geäußert und gesagt hat, dass es bei „Redfish“ eine Querfinanzierung von „Ruptly“ gab, dass er dann aber sozusagen mit Freunden diese Neugründung als linkes Medienportal vorgenommen hat und dass er zumindest selbst ausgeschlossen hat, dass es da eine Querfinanzierung durch russisches Geld gibt.
Diesen Aussagen von ihm widersprechen Sie. Geht es um russisches Geld, oder um welche Art von Einflussnahme geht es? Hier wird immerhin ein deutscher Staatsbürger und Journalist ohne jedes Gerichtsurteil massiv sanktioniert. Dann müssten für die Öffentlichkeit schon ein bisschen mehr Infos kommen als der Verweis auf irgendwelche angeblichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse.
Giese (AA)
Ich habe das Wort „nachrichtendienstlich“ gar nicht benutzt. Das sind alle möglichen Erkenntnisse – auch ganz viele Erkenntnisse, die öffentlich einsehbar sind. Wie gesagt – ich kann mich nur noch einmal wiederholen -, es gibt einen Rechtsweg dagegen. Es ist ein geordnetes rechtliches Verfahren dagegen möglich.
Zusatzfrage Warweg
Es wurde ja von beiden Seiten erwähnt, dass seine gesamten Konten eingefroren seien. Können Sie mir bitte darstellen, wie man sich rechtlich wehren kann, wenn man keinerlei finanzielle Ressourcen mehr hat, außer regelmäßig bei der Bundesbank den Notgroschen einzufordern, wenn ich richtig informiert bin, um zumindest Lebensmittel und Medikamente kaufen zu können?
Giese (AA)
Eine der Rechtsfolgen, die mit dieser Sanktionierung einhergeht, ist ein „asset freeze“. Das ist die Folge der Handlungen.
Zusatzfrage Warweg
Meine Frage war: Wie soll man dann Anwälte bezahlen?
Giese (AA)
Ich habe das schon vorher geäußert. Ich will da jetzt nicht zu tief ins Detail gehen, aber nach meinen Informationen gibt es da eine anwaltliche Vertretung. Das scheint also möglich zu sein.
Zusatzfrage Warweg
Meine Frage war: Wie soll einer von Sanktionen Betroffener, bei dem die Konten – – –
Vorsitzende Wefers
Nein. Jetzt – – –
Zuruf Warweg
Entschuldigung! Dabei geht es um einen Kollegen. Ein bisschen Solidarität könnte man auch von Ihrer Seite her zeigen!
Vorsitzende Wefers
Herr Warweg, ich sehe jetzt hier aber nicht noch andere Kolleginnen und Kollegen, die sich vertieft dafür einsetzen wollen.
Zusatz Warweg
Das spricht auch für sich.
Vorsitzende Wefers
Das ist Ihre Meinung. Die lassen wir jetzt gerne einmal so stehen.
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Quellen & Links
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NachDenkSeiten Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=135478
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Druschba FM (Interview)
Max Otte in an interview with Ukrainian journalist: Merz does not represent Germany's interests
Published on Jul 2, 2025
Interest in German opinions is growing in the Russian-speaking community and also in Ukraine. We have translated part of Diana Panchenko's video with a conversation with Max Otte for you.
Diana Panchenko is one of the most well-known critical journalists from Ukraine. She is being persecuted by the Ukrainian government for her courageous reporting.
We have translated a video by Diana Panchenko for you.
She is one of the most well-known critical journalists from Ukraine. She is being persecuted by the Ukrainian government for her courageous reporting.
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Quellen & Links
Original Video in Russian:
ПАНЧЕНКО
ГЕРМАНИЯ ГОТОВИТСЯ К ВОЙНЕ? Отте, Котре, Люте.
#ИнтервьюПанченко
Published on Jun 12, 2025
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Juli 2, 2025
Wie die Bundesregierung Ziele in Russland angreifen und das verschleiern will
Die Bundesregierung will Ziele tief in Russland angreifen. Anstatt dazu Taurus-Raketen zu schicken, wie von Kiew bisher gefordert, werden dazu nun ukrainische Langstreckendrohnen modernisiert und deren Produktion finanziert. Trotzdem wird Deutschland damit unweigerlich Kriegspartei gegen Russland.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Die Diskussion um die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an Kiew scheint beendet zu sein, der Wunsch von Bundeskanzler Merz, Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, bleibt jedoch bestehen – und wird umgesetzt, ohne dass das in Deutschland große Schlagzeilen macht.
Dass die Lieferung von Taurus-Raketen, die nur von Bundeswehrsoldaten ( https://anti-spiegel.ru/2025/merz-will-den-krieg-mit-russland/ ) programmiert und bedient werden können, eine unbestreitbare deutsche Kriegsbeteiligung wäre ( https://anti-spiegel.ru/2025/was-die-aufhebung-der-reichweitenbeschraenkung-von-deutschland-an-kiew-gelieferter-waffen-bedeutet/ ), scheint man inzwischen auch Bundeskanzler Merz erklärt zu haben, denn seit knapp einem Monat hört man von ihm nichts mehr über die zuvor von ihm versprochene Lieferung der Taurus an Kiew. Trotzdem redet Merz davon, die Ukraine bei Angriffen tief ins russische Hinterland unterstützen zu wollen, er nannte das „Long-Range-Fire“ ( https://de.rt.com/meinung/246242-marschflugkoerper-merz-mitten-im-innenpolitischen-selbstmord/ ), das man der Ukraine ermöglichen wolle.
Um das zu ermöglichen und gleichzeitig die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verschleiern, hat sich die Merz-Regierung einen Trick ausgedacht. Am 12. Juni war Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine und hat mit Selensky über Kooperation im Bereich der Drohnenproduktion gesprochen. Die Tagesschau berichtete an dem Tag ( https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-militaerhilfe-100.html ):
„'Das Bild des Krieges hat sich verändert. Angefangen von Jets und Panzern, die im Mittelpunkt standen, war es dann über viele Jahre die Artillerie und ist es immer noch', sagte Pistorius. Nun gehe es aber verstärkt um die elektromagnetische Kriegsführung und den Kampf mit Drohnen. 'Alleine daraus wird schon deutlich, was wir lernen können voneinander. Und deswegen ist es gut, wenn wir auch gemeinsam in die Produktion einsteigen', sagte er. (…) Die ukrainische Regierung sieht in der eigenen Rüstungsbranche ungenutzte Kapazitäten im Umfang von jährlich insgesamt 30 Milliarden Euro. 'Was die Produktion angeht, dann sprechen wir über die Produktion in der Ukraine, aber auch in Deutschland', sagte Selenskyj während der Pressekonferenz. Gesprochen werde 'über unsere weitreichenden Waffen, unsere Drohnen, ukrainische Raketentechnologien, Marschflugkörper und andere weitreichende Möglichkeiten'.“
Außerdem meldete die Tagesschau, dass Deutschland dafür Milliarden zur Verfügung stellen will, um die Produktion in der Ukraine zu finanzieren. Aber deutsche Medien berichten nur sehr allgemein über diese Themen, um die Leser nicht mit den bedrohlichen Details dieser Entscheidungen zu behelligen.
Was das tatsächlich bedeutet
Nach allem, was bekannt ist, wird Deutschland die Massenproduktion der ukrainischen Drohne AN-196 finanzieren, die eine Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern haben und einen bis zu 75 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen können soll. Die Drohne wird mit Satellitennavigation und KI gesteuert.
Allerdings belässt Deutschland es offenbar nicht dabei, die Produktion der Drohne nur zu finanzieren, sondern Deutschland scheint die Drohne auch verbessern zu wollen. Und die Erprobungen scheinen bereits zu laufen.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni gab es einen massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die Stromversorgung der Gebiete Saporoschje und Cherson, nach dem zehntausende Haushalte stundenlang ohne Strom waren. Die eingesetzten Drohnen waren mit Komponenten eines deutschen Herstellers versehen, die russische Spezialisten zuvor noch nicht gesehen hatten und die die Leistungsfähigkeit der Drohnen massiv verbessert haben. Offenbar wurde deren Einsatz bei diesem Angriff das erste Mal im Kampfeinsatz erprobt und man muss den Angriff als erfolgreich bezeichnen.
Da ich die Einheiten in Saporoschje von meinen Reisen in die Region gut kenne, haben sie mich damals kontaktiert und mir Details über die in den Drohnen verbauten Komponenten berichtet und mich gefragt, was ich über den Hersteller der Komponenten herausbekommen kann. Ich kann dazu jetzt nur sagen, dass die Drohnen durch die verbauten Komponenten technisch wesentlich leistungsfähiger geworden sind, die Details werden derzeit von russischen Spezialisten ausgewertet.
Natürlich kann man sagen, dass die Ukraine Komponenten bei deutschen Herstellern kaufen kann, aber der zeitliche Zusammenhang mit den Erklärungen aus Deutschland lässt den Schluss zu, dass es sich bereits um das von Pistorius genannte Programm zur Unterstützung der Ukraine mit deutschen Steuergeldern handeln dürfte.
Es ist daher zu erwarten, dass Deutschland sich an der Modernisierung der ukrainischen Langstreckendrohnen beteiligt, wie Pistorius ja auch offen gesagt hat, als er davon sprach, man könne viel voneinander lernen. Deutschland liefert Verbesserungen für ukrainische Drohnen, die Ziele bis zu 2.000 Kilometer tief im russischen Hinterland angreifen können, und Deutschland lernt dabei einiges über die Fähigkeiten seiner Systeme im echten Kriegseinsatz.
Der große Unterschied zu den bisherigen Angriffen auf Ziele tief im russischen Hinterland ist, dass Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die USA der Ukraine keine Waffen geliefert haben, die dafür auch eingesetzt wurden. Deren Waffen wurden in Frontnähe oder gegen Ziele auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze eingesetzt, aber Angriffe auf Ziele tief im russischen Hinterland wurden – zumindest formell – bisher nicht mit westlicher Technik durchgeführt.
Das scheint die Merz-Regierung nun ändern zu wollen.
Die deutsche Kriegsbeteiligung verschleiern
Wenn Deutschland sich so direkt daran beteiligt, der Ukraine die Fähigkeiten zu geben, Ziele weit über tausend Kilometer tief im russischen Hinterland anzugreifen, dann kann die deutsche Kriegsbeteiligung kaum mehr bestritten werden. Hinzu kommt, dass die Ukraine nicht die geheimdienstlichen Fähigkeiten hat, Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen. Dazu braucht es Daten von Satelliten zur Zielidentifikation und Bodenreliefkarten von Russland ( https://anti-spiegel.ru/2024/warum-die-ukraine-westliche-raketen-nicht-ohne-nato-soldaten-gegen-russland-einsetzen-kann/ ) zur Navigation, die die Bundeswehr hat.
Wenn die ukrainischen Langstreckendrohnen nun tatsächlich mit deutschen Steuergeldern produziert und verbessert werden und dann gegen Ziele tief in Russland eingesetzt werden, ist die deutsche Kriegsbeteiligung aus mehreren Gründen nicht mehr bestreitbar. Erstens, weil Deutschland dafür die technischen Möglichkeiten liefert, und zweitens weil dazu deutsche Aufklärungsdaten und Bodenreliefkarten nötig sind, die die Drohnen brauchen, um auch dann ihre Ziele zu erreichen, wenn das GPS-Signal gestört wird.
Die Merz-Regierung will das vor der Öffentlichkeit verschleiern, indem sie keine Taurus-Raketen liefert, sondern stattdessen harmlos klingend von der Finanzierung der Drohnenproduktion in der Ukraine spricht. Was tatsächlich dahinter steckt, sagen aber weder deutsche Politiker noch erklären die deutschen Medien es ihrem Publikum.
Passend dazu schrieb Selensky am 22. Juni, die Ukraine habe Russlands „wichtigste Schwachstellen“ im Blick. Er kündigte an ( https://de.rt.com/russland/248737-wladimir-selenskij-droht-russland-erneut/ ), „angemessene Schläge“ zu führen, um das militärische Potenzial Moskaus „erheblich zu verringern“. Außerdem erklärte er, man werde mit den westlichen Partnern „gemeinsame Verteidigungslösungen vorbereiten“. Am gleichen Tag sagte auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Alexander Syrsky gegenüber Reportern, dass Kiew „das Ausmaß und die Tiefe“ seiner Angriffe auf russische Militäreinrichtungen im Landesinneren erhöhen werde.
Auch dieser zeitliche Zusammenhang mit den deutschen Ankündigungen, die Ukraine bei Angriffen tief ins russische Hinterland zu unterstützen, dürfte kein Zufall sein.
Und am 30. Juni ist Außenminister Wadephul in Kiew eingetroffen und hat eine ganze Delegation von Managern deutscher Rüstungskonzerne mitgebracht, die in der Ukraine die gemeinsame Produktion von Waffen gegen Russland organisieren sollen. Das Geld, mit dem angeblich Kiew unterstützt werden soll, fließt also direkt zurück zu deutschen Konzernen.
Das Rundum-Sorglos-Paket für deutsche Konzerne
Der Spiegel schrieb über Wadephuls Besuch in Kiew einen emotionalen Artikel mit der Überschrift „Außenminister in der Ukraine – Was Wadephul Putins Raketenterror entgegensetzen will“ ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/johann-wadephul-in-der-ukraine-aussenminister-setzt-auf-ruestungskooperation-a-55bd64e2-5a90-46a8-917e-70f1ea8b2041 ), in dem es weniger um Wadephuls Kiew-Besuch als um Geschichten über angeblich gezielte russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine ging. Der lange Artikel war reine anti-russische und pro-ukrainische Stimmungsmache und enthielt nur wenige greifbare Informationen über Wadephuls Besuch in Kiew, aber gegen Ende des langen Artikels konnte man darin trotzdem die Bestätigung dessen finden, was ich gerade ausgeführt habe:
„Ein neues Modell der Zusammenarbeit soll nun Abhilfe schaffen. Statt aus Bundeswehrbeständen oder direkt von der Industrie Waffensysteme in die Ukraine zu liefern, sollen deutsche Rüstungsfirmen sie künftig direkt in der Ukraine herstellen. »Wir wollen neue Joint Ventures aufbauen, damit die Ukraine selbst schneller und mehr für die eigene Verteidigung produzieren kann«, kündigt Wadephul an. Der Bedarf sei enorm. Er hat eine hochrangige Delegation aus der Branche mit in die Ukraine genommen. Auch für Deutschland soll sich die Zusammenarbeit auszahlen, nicht nur wirtschaftlich. »Mit eurem Ideenreichtum und euren Erfahrungen werden auch wir besser«, sagt Wadephul. (…) Drei deutsche Unternehmen arbeiteten bereits in der Ukraine, berichtet Selenskyj. Man warte auf das vierte. Mit Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius habe er schon über die gemeinsame Produktion von Drohnen verhandelt. (…) In den nächsten Tagen könne die Zahl der Partnerschaften auf zwanzig steigen, kündigt er an.“
Für deutsche Konzerne besteht dabei keinerlei Risiko, obwohl sie in einem Kriegsgebiet für wahrscheinlich Millionen Euro Produktionsstätten aufbauen wollen, denn schon 2023 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Habeck deutschen Firmen staatliche Garantien für ihre Investments in der Ukraine gegeben.
Sollten die Produktionsstätten also von Russland bombardiert und zerstört werden, haftet der deutsche Steuerzahler für die Schäden. Das geht so weit, dass Habeck den deutschen Konzernen sogar zugesagt hat ( https://web.archive.org/web/20230811105032/https://anti-spiegel.ru/2023/garantiert-habeck-deutschen-firmen-in-der-ukraine-sogar-deren-gewinne/ ), ihnen nicht nur etwaige Kriegsschäden, sondern auch ihre erwarteten Gewinne zu erstatten.
Deutschland bewusst in den Krieg führen
Als Kanzler Merz Ende Mai mit seinen Ankündigungen, der Ukraine Taurus liefern zu wollen, Schlagzeilen machte, hat RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan auf Telegram über die Reaktionen in der russischen Regierung darauf berichtet. Auf Telegram schrieb sie ( https://t.me/margaritasimonyan/14880 ):
„In den Moskauer Büros wird besprochen, dass wir keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen, wenn deutsche Soldaten Moskau mit deutschen Waffen angreifen würden (und die Erlaubnis, mit Taurus-Maschinen anzugreifen, kann nur dies bedeuten, da die Ukrainer diese weder warten noch eine Flugmission erstellen können).“
Wenn die Chefredakteure von staatlichen Medien über Hinterzimmergespräche aus Regierungskreisen ihres Landes schreiben, kann man davon ausgehen, dass sie diese Gespräche in Regierungskreisen mitbekommen und die Erlaubnis erhalten haben, darüber zu berichten. So funktioniert das in jedem Land der Welt, führende Journalisten schreiben solche Meldungen nicht einfach aus einer Laune heraus und ohne „grünes Licht“ ihrer Quellen.
Wichtig ist, dass es dabei generell um deutsche Waffen ging, und dass das keineswegs auf den Einsatz von Taurus begrenzt wurde. Wenn also ganz offensichtlich mit deutscher Hilfe und deutschem Geld verbesserte ukrainische Drohnen in Moskau (oder anderen wichtigen Orten in Russland) einschlagen, dann ist ein russischer Gegenangriff auf entsprechende Ziele in Deutschland mehr als nur wahrscheinlich.
Natürlich werden deutsche Medien und Politiker das zum Anlass nehmen, Russland wieder einen „unprovozierten“ Angriff vorzuwerfen, denn über all das, was ich hier ausgeführt habe, haben sie die deutsche Öffentlichkeit nicht informiert. Die Mehrheit der Deutschen wird diese Propaganda daher glauben und sich – wie schon früher in der Geschichte – in den Krieg gegen Russland treiben lassen.
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Quellen & Links
Dieser Beitrag erschien zuerst am 1. Juli 2025 auf anti-spiegel.ru.
https://anti-spiegel.ru/2025/wie-deutschland-ziele-in-russland-angreifen-und-das-verschleiern-will/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Boris Pistorius (Bundesverteidigungsminister) und Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine)
Bildquelle: photowalking / shutterstock
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Apolut Artikel:
Apolut Peertube:
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/07/standpunkte-20250702-apolut_NEU.mp3
Apolut Peertube Alternative:
Neutrality Studies Deutsch
Iran lässt sich nicht brechen: Die wahre Wirkung des Krieges
Published on Jul 3, 2025
Heute spreche ich erneut mit Dr. Christopher Mott. Chris ist Wissenschaftler am Institute for Peace and Diplomacy und Autor des Buches „The Formless Empire: A Short History of Diplomacy and Warfare in Central Asia“.
Chris hat kürzlich zwei Artikel darüber geschrieben, warum der 12-Tage-Krieg und die gemeinsamen US-israelischen Angriffe auf den Iran die Wahrscheinlichkeit erhöhen werden, dass der Iran tatsächlich zur Atombombe kommt, anstatt ihn davon abzuhalten. Genau darüber wollen wir heute sprechen.
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Neutrality Studies
They Cant Break Iran: The REAL Impact Of The War | Dr. Christopher Mott
Published on Jul 2, 2025
Today I’m talking again to Dr. Christopher Mott. Chris is a scholar at the Institute for Peace and Diplomacy and he is the author of the book “The Formless Empire: A Short History of Diplomacy and Warfare in Central Asia.”
Chris recently wrote two articles about why the 12-Day War and the joint US-Israeli attacks on Iran will increase the likelihood of Iran actually getting the bomb, not deter it. That’s what we want to discuss today.
Links:
Formless Empire: https://westholmepublishing.com/book/the-formless-empire-christopher-mott
Artikel im American Conservative: https://theamericanconservative.com/the-iran-strikes-will-further-encourage-nuclear-proliferation
Neutrality Studies Goods Shop: neutralitystudies-shop.fourthwall.com
Original Video:
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Original Transcript: https://video-translations.org/transcripts/944_Pascal_2025_07_03.pdf
Translated Transcript: https://video-translations.org/transcripts/944_Pascal_2025_07_03_de-DE.pdf
Produced by:
Neutrality Studies
Originally Published on: 2025-07-02
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AUF1 (Video & Artikel)
Berlin, Bern, Minsk: Zündeln an allen Fronten
3.7.2025, 11:05:06
Ungeachtet der steigenden Kriegsgefahr stellt die Bundesregierung eine Art Kaperbrief gegen russische Schiffe aus. Die Schweiz arbeitet an biologischen Kampfstoffen, die sowohl für neue Pandemien, als auch für den Krieg genutzt werden können. Doch auch der Osten heizt den Konflikt an: Aus Belarus kommen sogar nukleare Drohungen.
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Quellen & Links
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AUF1 Artikel:
https://auf1.tv/eilt/berlin-bern-minsk-zuendeln-an-allen-fronten
AUF1 Gegenstimmetv Peertube:
https://gegenstimme.tv/videos/watch/a070710a-488b-4c51-bd64-46e79eb5710a
Alexander Mercouris (Video)
US Stops Ukraine Military Aid, Admits Key Arms Shortages; Putin Rebuffs Macron; Starmer On Way Out
Topic 1596
Published on Jul 3, 2025
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Westend Verlag (Interview)
Einer muss immer Schulden machen
Heiner Flassbeck
Published on Jul 3, 2025
Markus J. Karsten in conversation with Heiner Flassbeck: "Foundations of a Relevant Economics" is the title of Heiner Flassbeck's new book. This book turns economics on its head. For the first time, markets are consistently examined for their functioning without ideological blinkers within the framework of a dynamic development theory, and, with the exception of the majority of goods markets, they are fundamentally questioned. Neither capital nor labor markets produce the results claimed by the overwhelming majority of economists and assumed in all their economic policy recommendations. This book creates a completely new foundation for economic policy.
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ServusTV On (Video)
ID Austria verweigert - Das droht Lehrern, Bauern & Senioren jetzt
BLICKWECHSEL
Published on Jul 3, 2025
Drohende Kündigung für Lehrer? Kein Zugang zu Förderungen für Bauern? Überforderung bei Senioren?
Die Einführung der ID Austria, dem neuen digitalen Identitätsnachweis der österreichischen Regierung, sorgt für massive Diskussionen – und noch mehr Unsicherheit.
Fast 4 Millionen Menschen nutzen bereits die ID Austria – doch was, wenn man sich weigert?
Lehrerin Elisabeth Thaler, seit über 30 Jahren im Schuldienst, soll nun ihren Job verlieren, weil sie die ID Austria aus Datenschutzgründen nicht installieren will. Sie ist nicht allein: Auch Pensionisten und Landwirte geraten durch die digitale Pflicht unter Druck. Förderanträge, Behördenwege, Gehaltsabrechnungen – vieles ist ohne ID Austria kaum noch möglich.
Datenschützer schlagen Alarm: Wer schützt unsere sensiblen Daten? Ist der Schritt zur gläsernen Bürgerin, zum gläsernen Bürger nicht längst Realität?
Die Regierung wiegelt ab, verspricht Freiwilligkeit – doch immer mehr Menschen berichten vom gefühlten oder realen Zwang zur Nutzung.
In diesem Beitrag spricht Reporter Adrian Schatzmayr mit Betroffenen, Expertinnen und Experten – und stellt die Frage:
Wohin führt uns die digitale Identität, wenn sie zur Bedingung für Teilhabe wird?
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Quellen & Links
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Webseite:
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Juli 2, 2025
Die missachtete Sternstunde der Menschheit
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Vor 80 Jahren, am 26. Juni 1945, wurde die Charta der Vereinten Nationen, der UNO, verabschiedet. In ihrem Artikel 1 sind ihre Ziele so beschrieben:
„1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.“
Was inzwischen von 193 Staaten unterschrieben und ratifiziert wurde, das entstand als Ergebnis des Schreckens, des Leidens und der Zerstörungen, die zwei Weltkriege zuvor innerhalb von 30 Jahren angerichtet hatten. Der Zweite Weltkrieg war zumindest in Europa am 8. Mai 1945 gerade erst beendet worden, mit dem Sieg der sowjetischen Roten Armee und ihrer Alliierten über den deutschen Faschismus. Doch global war dieser Krieg erst am 2. September mit der japanischen Kapitulation offiziell zu Ende.
Die UNO-Charta hatte eine Hauptbotschaft: „Nie wieder Krieg!“ Sie wurde damals als Gründungstext der Vereinten Nationen auf einer Konferenz in San Francisco von 50 Staaten unterschrieben und trat am 24. Oktober 1945 als wichtigstes Dokument des Völkerrechts in Kraft. Noch immer ist sie gültig, aber sie scheint in den 80 Jahren öfter ignoriert worden zu sein, als dass sich die Staaten an ihre Vorgaben hielten. Und immer weniger Menschen wissen, um was es dabei eigentlich geht, wenn in den Nachrichten im Zusammenhang mit Konflikten und Kriegen gemeldet wird, dass ein weiteres Mal gegen die UNO-Charta verstoßen werde.
Verlogene Doppelmoral
Das wird vor allem von den westlichen Politikern und Mainstream-Medien Russland im Zusammenhang mit dem fortgesetzten Krieg in der Ukraine vorgeworfen. Im Fall des anhaltenden israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser ist im medialen Mainstream eher selten davon die Rede. Zwar war solches sogar von bundesdeutschen Ministern zu hören beziehungsweise zu lesen, aber erst viele Monate nach dem Beginn des Völkermordes durch Israel, als dieser wahrlich nicht mehr zu übersehen und zu leugnen war.
Den Unterschied machen dann die Reaktionen darauf aus: Im Fall von Russland will die EU-Kommission das Land mit dem sage und schreibe 18. Sanktionspaket ( https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommissionsprasidentin-und-hohe-vertreterin-zum-18-russland-sanktionspaket-2025-06-11_de ) seit 2014 bestrafen. Im Fall von Israel, dessen Führung vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen Völkermord befohlen hat und begehen lässt, gibt es sanfte Ermahnungen wie die von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), „mehr humanitäre Hilfe“ für die Menschen im Gaza-Streifen zuzulassen. Die aktuelle Antwort: Israel weitet Meldungen ( https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krieg-in-israel-iran-gaza-im-news-ticker-vom-30-juni-bis-6-juli,UpanuZD ) zufolge seinen Vernichtungskrieg im Gaza-Streifen aus. Und die deutsche Bundesregierung erklärt aktuell auf ihrer Webseite „Deutschland steht an der Seite Israels“, aber sie trete für Deeskalation ein.
Die beiden aktuellen Fälle, in denen das grundlegende Dokument des Völkerrechts, die UNO-Charta, keine beziehungswiese kaum eine Rolle spielt, zeigen die verlogene Doppelmoral derer, die in der Geschichte der Charta am meisten gegen sie verstoßen haben: die westlichen Staaten, voran die USA. Im Fall des Krieges in der Ukraine wird Russland von verschiedenen Seiten, von links bis rechts, heftig für einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ kritisiert, der ein Verstoß gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 der UNO-Charta sei. Dazu verweise ich an dieser Stelle nur kurz darauf, dass das auch anders gesehen werden kann: So hatte der Historiker Stephan Sander-Faes von der norwegischen Universität Bergen im Februar 2023 darauf hingewiesen ( https://tkp.at/2023/02/08/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht/ ), dass es zahlreiche Anhaltspunkte im Vorfeld dafür gibt, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine als Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta erfolgte, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 selbst erklärt hatte.
Fakt bleibt: Kein Staat und keine Staatengruppe hat die UNO-Charta seit ihrer Verabschiedung vor 80 Jahren so oft verletzt wie die USA und die mit ihr verbündeten westlichen Staaten. Davon künden die zahlreichen Kriege und Interventionen, die verdeckten Operationen und bezahlten Putsche von Lateinamerika und Vietnam über den Krieg gegen den Irak und die Zerstörung Libyens und Syriens bis zu dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 und zu den jüngsten Angriffen auf den Iran.
Darauf machte am Montag in Berlin auch Michael von der Schulenburg ( https://www.textstelle.news/2025/01/22/standhaft-fuer-frieden/? ) aufmerksam, der für das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) als parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament sitzt. Zuvor war er bei den Vereinten Nationen im Rang eines UN Assistant Secretary-General tätig. Mehr als 34 Jahre arbeitete von der Schulenburg in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege und Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissenen waren. Seit 1992 war er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen tätig. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien. Er weiß also, von was er spricht.
Radikales Dokument
Von der Schulenburg sprach in Berlin neben der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und heutigen BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sowie dem Friedensaktivisten Reiner Braun. Anlass war die Verabschiedung der UNO-Charta vor 80 Jahren und die heutigen Kriege und Kriegsgefahren. Der ehemalige UNO-Diplomat stellte klar, dass jegliche Friedenspolitik und jede Friedensbewegung nur dann eine solche sei, „wenn wir uns nicht ganz klar ausdrücken, dass wir auf der Basis der UNO-Charta und dem internationalen Recht stehen, das auf der UNO-Charta gründet“. Es gebe keine „regelbasierte Ordnung“, wie immer erklärt werde, sondern „nur ein internationales Recht, das auf der UNO-Charta beruht, und das muss auch so bleiben“.
Das vor 80 Jahren verabschiedete Dokument sei eine „Geburt des Krieges“ gewesen, sagte von der Schulenburg und erinnerte an die beiden Weltkriege innerhalb von 30 Jahren mit etwa 80 Millionen Toten. Nach dieser „unglaublichen Tragödie“ sei in San Francisco die UNO-Charta entstanden, geschrieben von einigen wenigen Menschen, hauptsächlich Männer. „Und wenn man sich das Dokument heute ansieht, das wären wir heute gar nicht in der Lage zu schreiben“, fügte der erfahrene Konfliktlöser und Friedensdiplomat hinzu.
„Das war ein sehr radikales Dokument, das unter dem Eindruck dieser 30 Jahre Krieg geschrieben worden ist. Dieses Dokument kann man zusammenfassen mit ‚Nie wieder Krieg!‘. Man wollte keinen Krieg mehr. Man hatte sich hingesetzt und gefragt: Wie können wir verhindern, dass es jemals wieder zu einem Krieg kommt.“
Artikel 51 mit dem Recht auf Selbstverteidigung sei erst später hinzugekommen, erklärte von der Schulenburg. Und er sagte:
„Der Kerngedanke der UNO-Charta ist das Wort, zu reden, zu verhandeln, zu vermitteln, Schiedsgerichte anzusprechen. Es ist im Grunde genommen die Bedeutung des Wortes zwischen den Menschen, um zu sagen: Wir müssen miteinander reden, um das zu verhindern. Das ist das Wichtigste.“
Der BSW-Parlamentarier ging auf die beiden Fälle Ukraine-Krieg und Israels Vernichtungskrieg in Palästina sowie den Angriff auf den Iran ein. Bei denen werde gefragt, wie Schutz vor einem völkerrechtswidrigen Angriff möglich sei. Er sieht in diesen aktuellen Fällen einen Völkerrechtsverstoß, machte aber im Laufe der Veranstaltung den Unterschied deutlich, dass Russland zumindest bereit sei zu verhandeln, und das frühzeitig, bereits im Frühjahr 2022, gezeigt habe. Die Pflicht zu verhandeln, um Konflikte zu lösen, gehöre zu den Verpflichtungen der Staaten, die die UNO-Charta ratifiziert haben. Dagegen habe der Westen keinerlei entsprechende Initiativen im Ukraine-Krieg gezeigt, um diesen zu beenden, sondern bewirke mit den Waffenlieferungen das Gegenteil.
Unerfüllte Vorgaben
Keines der Länder, die 1945 die UNO-Charta unterschrieben haben, hätte deren Vorgaben danach erfüllt, erinnerte von der Schulenburg vor etwa 400 Zuhörern im Willy-Brandt-Saal des Rathauses von Berlin-Schöneberg. Dennoch habe es sich vor 80 Jahren um eine „Revolution“ gehandelt, als erklärt wurde, dass alle Menschen gleich seien, und das zu einem Zeitpunkt, als beispielsweise die USA noch ein Apartheidstaat waren. Das wäre schon kurze Zeit später nicht mehr möglich gewesen.
„Und deshalb sollten wir das bewahren, weil es eine Sternstunde der Menschheit ist, dass wir so ein Dokument haben.“
Doch dem Versuch mit der UNO-Charta, endgültig Kriege zu verhindern, indem miteinander geredet wird, seien nur wenige Wochen nach der Konferenz in San Franzisco die beiden US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gefolgt.
„Die Atombombe bedeutet natürlich etwas völlig anderes. In der Atombombe gehen wir davon aus, dass der Mensch schlecht ist, dass er eine Gefahr ist, dass wir uns bewaffnen müssen, dass wir stärker sein müssen als die anderen. Wir müssen eine Überbewaffnung haben, um überhaupt Frieden zu haben.“
Die Idee, dass Frieden nur durch Waffen und gegenseitige Abschreckung geschaffen werden könne, folge einer „unglaublich zerstörerischen Logik“, stellte von der Schulenburg klar. Dem Frieden durch Reden stehe die vermeintliche Sicherheit durch eine Überbewaffnung mit Atomwaffen gegenüber. Es habe Versuche gegeben, eine Brücke zwischen beiden Positionen zu bauen: durch die Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen vor allem zwischen der Sowjetunion/Russland und den USA. Doch diese und der von ihr geführte Westen hätten diese Brücken inzwischen alle wieder abgebrochen, sei aus den Abkommen ausgetreten oder habe sie erst gar nicht ratifiziert.
Enorme Gefahr
Was vor allem den sogenannten Kalten Krieg bis 1989/90 prägte, setzt sich aus seiner Sicht heute wieder durch, wovon die aktuellen NATO-Beschlüsse künden würden. Die vereinbarte Erhöhung der Rüstungshausalte der NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde bedeuten, dass sich die Militärausgaben der NATO de facto verdoppeln würden. Bereits heute gebe die NATO mit 55 Prozent aller Militärausgaben mehr für Rüstung und Militär aus als andere Staaten. Dabei würden die NATO-Staaten nur zehn Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, erinnerte von der Schulenburg.
„Das heißt also, hier nimmt sich zehn Prozent der Weltbevölkerung, hauptsächlich weiße Leute, das Recht heraus, dass sie sagt: Wir müssen so stark übermäßig Waffen produzieren, dass wir die anderen im Grunde genommen klein halten.“
Das solle jetzt sogar noch verdoppelt werden, was angesichts der Folgen nicht akzeptabel sei, wie der ehemalige UNO-Diplomat betonte. Zur Frage nach den Gründen dafür verwies er auf eine Aussage der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas kürzlich im EU-Parlament. Sie habe erklärt, dass der Westen mehr Geld für Waffen ausgeben müsse, da Russland aufrüste: „Man gibt nicht so viel für das Militär aus, wenn man nicht plant, es einzusetzen.“ Ihr sei anscheinend nicht klar, „dass wir aufrüsten“, so von der Schulenburg, der hinzufügte:
„Bedeutet das auch, dass wir Krieg haben wollen?“
Er warnte, dass diese Aufrüstung, die selbst Atomwaffen einschließe, eine „enorme Gefahr für uns“ darstelle. Zugleich kritisierte er, dass die bundesdeutsche Politik nur noch in der „Kriegssprache“ rede. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz verkünde, Deutschland müsse die größte Armee Europas haben, dann sei das eine „alte Sprache“. Wenn Außenminister Wadephul erkläre, „Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein“, dann handele es sich um die Sprache des Krieges. Auch die Reden von der „Drecksarbeit“ und den „Schurkenstaaten“ seien eine „unglaubliche Sprache, die wir führen“. Von der Schulenburg stellte klar:
„Das ist die Logik und die Sprache des Krieges, kurz davor, dass wir wirklich Krieg führen.“
Diese Entwicklung beeindrucke ihn, sagte er als „jemand, der so viele Kriege gesehen hat“. Kriege hätten nie etwas Heldenhaftes, „das ist nichts, das wir haben wollen“, was auch in der Ukraine zu sehen sei. Zudem seien Kriege unberechenbar und hätten immer ganz andere Ergebnisse gebracht als vorher erhofft worden sei.
Aktuelles Dokument
Der ehemalige UNO-Diplomat und heutige BSW-Abgeordnete setzt trotz allem darauf, dass die UNO-Charta auch nach 80 Jahren voller Verstöße gegen sie das Mittel sein kann, um der Welt mehr Frieden zu bringen. Das begründete er mit vier Aspekten, die das Dokument auch heute noch bedeutsam und gültig machten. Dazu gehöre, dass die modernen Waffensysteme so komplex und schnell geworden seien, dass Menschen sie nur noch mit Hilfe der sogenannten Künstlichen Intelligenz bedienen könnten. Das mache sie zunehmend unberechenbarer und Reaktionen auf ihren Einsatz zunehmend unmöglich. „Das können wir dann im Grunde genommen nicht mehr selber beherrschen, weil es im Grund genommen alles eine Entscheidung von Sekunden ist“, stellte er klar. Die Menschheit habe sich durch die Waffenentwicklung seit der Atombombe in eine Situation hineinmanövriert, in der es keinen Schutz mehr für irgendjemanden gebe. Die Logik, mit immer mehr Waffen Schutz und Sicherheit zu erreichen, sei am Ende.
Der zweite Aspekt, der für die UNO-Charta spricht, ist laut von der Schulenburg, dass es nur im Westen Europas eine solche Kriegshetze wie gegenwärtig gegen Russland gebe. Er warnte davor, dass es sich um eine selbsterfüllende Prophezeiung handeln könne, während im Rest der Welt und selbst in den USA niemand von einem drohenden russischen Angriff spreche. Die Rede von der drohenden russischen Gefahr sei „unverantwortlich“, betonte er und fragte:
„Warum sind wir so verrückt auf Krieg?“
Wenn sich die EU und Deutschland wie die BRICS-Staaten für die UNO-Charta und ihr Friedensgebot einsetzen würden, hätten sie die Mehrheit der Welt auf ihrer Seite. Ein weiterer Aspekt ist für ihn, dass Kriege sich nie bezahlt gemacht hätten. Er verwies auf eine Studie des US-Kongresses, wonach allein die USA von 1991 bis 2022 251mal offen militärisch interveniert oder Krieg geführt haben. Die verdeckten Operationen, Stellvertreterkriege und Waffenlieferungen würden dabei nicht einmal mitgezählt. Die davon betroffenen Länder würden das nicht mehr wollen und sich deshalb auf Russland und China orientieren.
„Das Entscheidende ist, dass ich kein einziges Land wüsste, wo das stattgefunden hat, wo am Ende Demokratie rausgekommen ist, Rechtsstaatlichkeit oder ein stärkstes Wirtschaftswachstum. Kein einziges. Das heißt also, diese enormen Ausgaben für Militär haben nur Chaos, Anarchie und Unglück gebracht und viele Tote.“
Auch der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ ab 2001 habe Untersuchungen zufolge 4,5 Millionen Tote verursacht, dazu weltweit für 38 Millionen Flüchtlinge gesorgt, erinnerte der frühere UNO-Diplomat. Kein anderes Land, keine der bekämpften Terrororganisationen sei für „so viele Tote in so kurzer Zeit verantwortlich“. „Das sind wir“, fügte er hinzu und ergänzte:
„Und wir denken immer noch selbstgerecht, dass wir das für das Gute der Welt tun. Das tun wir nicht!“
Die westlichen Medien würden falsch informieren, indem sie ständig behaupten „Wir sind die Guten, wir tun da was Gutes, wir befreien die Leute.“ Doch sie würden nicht befreit: „Wir bringen sie um und danach lassen wir sie dann fallen, genauso wie wir jetzt die Ukraine fallen lassen.“
Großes Potenzial
Als viertes Argument für die Aktualität der UNO-Charta sieht er die Menschlichkeit, weil doch alle Menschen seien, egal, wo sie leben. Wenn jemand sage, nur mit Reden lasse sich nichts durchsetzen, gibt von der Schulenburg nach eigener Aussage zu bedenken, „wir können bald nichts mehr durchsetzen, weil die Waffen so gefährlich geworden sind. Also müssen wir doch wieder zum Reden kommen.“ Die Entscheidung, ob der Weg der Atombombe weiter gegangen wird oder der Weg, friedlich miteinander auszukommen, die könnten alle Menschen treffen.
Deshalb sei die UNO-Charta so wichtig, denn sie sage nicht nur „Nie wieder Krieg!“, sondern entwickle auch ein Bild, „wie wir miteinander friedlich leben sollten“. Deshalb gebe es keinen anderen Weg als zurück zur UNO-Charta, hinter der ganz viele Menschen stünden, da 193 Staaten das Dokument unterzeichnet haben.
„In allen diesen Ländern ist es eigentlich Gesetz, auch in Deutschland. Wir werden uns vielleicht daran nicht halten, aber die anderen werden sich doch daran halten. Die Brasilianer, die Afrikaner, die Asiaten, das sind doch ganz viele Menschen und Potenzial. Das sind unsere Brüder und Schwestern, wenn wir für Frieden sind.“
Der internationale Austausch für Frieden müsse mehr ausgebaut werden, wünschte sich von der Schulenburg und betonte zum Schluss:
„Wir haben eine gemeinsame Sprache, wir haben ein gemeinsames Dokument dafür, das uns zusammenbringen kann und das ist die UNO-Charta.“
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Bild: Saal des UN-Sicherheitsrates in New York
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Manova (Interview)
MANOVA Im Gespräch: Die digitale Tarnkappe (Holger Brück und Walter van Rossum)
Published on Jul 2, 2025
Im Manova-Exklusivgespräch erläutert der IT-Experte Holger Brück, dass sich die globale Totalüberwachung seit Edward Snowdens NSA-Enthüllungen potenziert hat, und welche nutzerfreundlichen Alternativen es gibt.
Inhaltsverzeichnis:
00:00 Einleitung
00:39 Holger Brücks Ausstieg aus der IT-Branche
03:08 Was wurde aus dem freiheitlichen Web 1.0?
06:07 Web 2.0 und die keimende Datengier
09:11 Snowden von gestern - Überwachung heute
13:39 Die Gefahr von Windows 11
16:45 „Verdummung“ durch KI
18:03 Vorhersagegenauigkeit von menschlichen Verhalten
20:37 Die Allwissenheit von Palantir & Co
22:43 Woher bekommt Palantir & Co seine Daten?
27:32 Lösungen: Liberty Drive
31:39 Gibt es absolute Sicherheit?
38:36 Warum überwiegend Frauen Liberty Drive nutzen
40:33 Liberty Phone
43:13 Datensouveränität wiedererlangen
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Neutrality Studies Deutsch
Wie internationale Organisationen zu Waffen wurden
Published on Jul 2, 2025
Heute spreche ich mit Dr. Piers Robinson, einem Politikwissenschaftler, ehemaligen Professor an der Universität Sheffield und derzeit Co-Direktor der Organisation für Propagandastudien sowie Forschungsdirektor am Internationalen Zentrum für 9/11-Gerechtigkeit.
Dr. Robinson hat einen großartigen Artikel auf Substack über die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) geschrieben – über deren Vorgehen im Iran, die Parallelen zur missbrauchten OPCW und generell über die Rolle des „Lügens durch Institutionen“ oder, anders gesagt, Kriegspropaganda durch Drittinstitutionen. Genau darüber wollen wir heute sprechen.
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Neutrality Studies
How International Organisations Became Tools of War: IAEA, OPCW & Co
Dr. Piers Robinson
Published on Jul 1, 2025
Today I’m talking to Dr. Piers Robinson, a political scientist, a former professor at the University of Sheffield, and currently the co-director of the Organisation for Propaganda Studies as well a research director at the International center for 9/11 justice.
Dr. Robinson wrote a great article on Substack about the International Atomic Energy Agency—the IAEA— it’s actions in Iran, the similarities to the abused OPCW, and in general the role of “lying through institutions”, or, let’s say, war-propaganda through third-party institutions. This is what we want to discuss today.
Links:
Zur OPCW/Douma-Thematik: https://berlingroup21.org
Substack-Artikel zu IAEO und
OPCW: https://piersrobinson.substack.com/p/the-iaea-and-opcw-watchdogs-for-peace
Homepage:
Twitter: x.com/PiersRobinson1
Google Scholar: scholar.google.de/citations?user=lyN2ZZEAAAAJ
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Aktualisiert am Juli 1, 2025
Ullrich Mies
Im Gespräch: Nicolas Riedl
"Den digitalen Schweinehund besiegen"
Das Leben der Menschen in der sogenannten zivilisierten Welt hat sich seit etwa 25 Jahren grundlegend gewandelt. Die meisten kommunizieren über E-Mail, WhatsApp, sind in sozialen Medien aktiv, stellen der Öffentlichkeit ihre privatesten Daten zur Verfügung, machen sich damit selbst gläsern und halten das für normal, sie bezahlen mit PayPal und kaufen bei Amazon und ebay ein.
Viele können ohne Handy gar nicht mehr leben. Zudem gehen sie bereitwillig das Risiko ein, mit einem Laternenpfahl zu kollidieren.
Über die digitale Revolution, welche Auswirkungen sie auf die Menschen hat und welche Möglichkeiten es gibt, der digitalen Geiselnahme zu entkommen, spricht Ullrich Mies mit Nicolas Riedl vom Manova-Magazin.
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NATO-Drehscheibe Deutschland…und der Ukrainekrieg-Schwindel
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Durch die dramatischen Entwicklungen in Nahost ist der Ukrainekrieg sehr in den Hintergrund gerückt. Nichts desto trotz läuft er weiter, genau wie der Völkermord in Gaza, der aber wenigstens immer mal wieder ins Rampenlicht gestellt wird, auch wenn mann sich immer noch ziert ihn als das zu bezeichnen, was er ist. Derweil ist in der Ukraine der Vormarsch der Russen unaufhaltsam und Selenskyj gibt sich alle Mühe dafür zu sorgen, dass dem so bleibt, indem er standhaft behauptet, dass Putin gar keinen Frieden will, auch die „Spendensammeltour“ unseres ukrainischen Präsidentendarstellers geht weiter, erst in Den Haag beim NATO-Gipfel und nun kommt ein freiwilliger Spender sogar nach Kiew, in Gestalt unseres Aussenministers Johann Wadephul. Wadephul absolvierte dort den „Antrittsbesuch“ bei seinem ukrainischen Amtskollegen und - wie zu erwarten war - bekräftigte er den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zur Ukraine u.a. damit, dass er diverse Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen mitgebracht hatte, um so die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu stärken. Dazu wieder und wieder die Gebetsmühle der zu Tode gerittenen Argumente für die unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine. Im Grunde kann man es mit Remarques Romantitel sehr schön auf den Punkt bringen. „Im Westen nichts Neues!“
Der größte Bruch der zahllosen Wahlversprechen unserer aktuellen Regierung, ist der des versprochenen „Politikwechsels“, der im Grunde als Sammelbegriff alles umfasst, was CDU/CSU und SPD momentan als „innovative“ Politik verkaufen wollen. Und es ist wirklich nur noch ein „verkaufen“ und der, der Politik hündisch folgende sog. selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ begleitet diese „Postfaktische Farce“ mit seiner unerschütterlichen PR und „PROPAGANDA-Darbietung“ im üblichen Hochglanz des Mainstreams.
Dabei liefern sich Politik und medialer Mainstream ein „Kopf an Kopf-Rennen“, wobei man sich in der Führung abwechselt, mal folgen die „Qualitäts-Medien“ der Politik, mal die Politik der „richtungsweisenden PR“ der sog. selbsternannten „Qualitätsmedien“.
Im Grunde ist schon lange nicht mehr klar, wer da Ei und wer da Henne ist und letztlich scheinen beide nur „Erfüllungsgehilfen“ einer Agenda zu sein, die in den Kreisen erdacht wurde, von denen nur wir „freien Medien“ zu berichten wagen, auch wenn das eben im Waagen bleibt, denn diese Leute sind nicht „personalisierbar“, aber ihr „Plan“ ist überdeutlich erkennbar.
Was diesen „Plan“ so überdeutlich macht, ist die stringente Borniertheit, mit der er vorangetrieben wird, obwohl alles inzwischen nur noch eine offensichtliche, gigantische Lüge ist, vor allem in der Causa „Ukrainekrieg“. Das „Gespenst der russischen Bedrohung“ verkommt vor aller Augen immer mehr zum Gespinst und die unermüdliche Fortsetzung des Ukraine-Krieges verkommt immer mehr zu einer Leichenfledderei an der Ukraine selbst und alle machen mit, denn der Geruch von Korruption, Geld und Gewinn liegt in der Luft.
Die europäische NATO kriecht auf Knien den USA hinterher und bettelt darum, man möge sie doch nicht im Stich lassen, in Anbetracht ihres Hirngespinstes, das so tot ist, dass man es schon künstlich beatmen muss, denn konkrete Opferzahlen gibt es nicht, allein die sog. selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ werden nicht müde jeden Tag zu verkünden, dass es wieder Angriffe der Russen gegeben habe, die die „heftigsten seit Kriegsbeginn“ gewesen seien. Angeblich hunderte Raketen und Drohnen habe Russland wieder abgefeuert, dazu gibt es Bilder von einem Haus, das Explosionsspuren zeigt, an dem emsige Feuerwehrleute am Löschen sind, alles gestützt auf ukrainische Quellen, die man „nicht unabhängig überprüfen könne“. So ergeht man sich in Durchhalteparolen, mit der Message an die Zuschauer, dass man doch bitte im „Angst- und Empörungsmodus“ verbleiben möge, vor der Bedrohung aus dem Osten, die ja nicht halt machen wird, wenn sie mal die Ukraine überrollt hat. So werden Milliarden und Abermilliarden an Steuereinnahmen künftiger Generationen in Form von „Sondervermögen“ aus dem Hut gezaubert, und es ist längst nicht mehr klar, ob man damit überhaupt den Krieg in der Ukraine noch glaubt „drehen zu können“ oder ob es nur ein Akt hündischer Unterwerfung ist, damit man Trumps „5% vom BIP-Ziel“ erreicht, damit er sich doch noch dazu herab lässt, in der NATO zu bleiben und um den Artikel 5 der NATO-Beistandasklausel zu erfüllen und den Europäern gegen die „gespinstische Bedrohung“ aus Russland beizustehen.
Währenddessen zeichnen sich in den Vorstandsetagen der Rüstungskonzerne schon die ersten Leberzirrhosen ab, vom unendlichen Champagnersaufen, wenn allabendlich die neuesten Rüstungspläne der Regierenden verkündet werden, in allen Talkformaten sich die „Militärexpertendarsteller“ die Klinke in die Hand geben und die „Politikwissenschaftsexpertendarsteller“ dystopische Bilder verheissen, über ein Europa unter russischer Hegemonie. Derweil verkünden die geladenen Politiker die unumgängliche Opferbereitschaft des Volkes, um diesem Schicksal zu entrinnen. Und als aktuelle Krönung dieser „PANIK-Farce“ reist unser Aussenministerdarsteller Wadephul nach Kiew, lässt sich ein zerbombtes Haus „vorführen“, um dann mit geheuchelter Betroffenheit bei der Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha, Folgendes vom vorbereiteten Script aufzusagen:
„Lieber Andrej, lieber Freund! Vielen herzlichen Dank für die freundliche Einladung nach Kiew, der ich sehr gerne gefolgt bin.“
Man ist natürlich per Du, so unter Freunden und Kollegen und es macht eine Pressekonferenz während eines, nun schon seit über drei Jahren andauernden Gemetzels in der Ostukraine so herrlich familiär, darum geht es in genau dieser Tonart weiter:
„Mein erster Besuch in Kiev, als deutscher Außenminister, aber der zweite in der Ukraine, denn wir haben uns schon einmal in Livf gesehen und du bist einer der europäischen Außenminister, die ich am häufigsten sehe, das ist eine neue Erfahrung und eine gute Erfahrung. Spätestens bei der „Ukraine Recovery Conference“ in Rom werden wir uns das nächste Mal sehen. Das ist gut und das ist richtig! Dieser Besuch ist wichtig für mich, weil die Ukrainer nicht nur sich selber, ihre eigene Souveränität und Freiheit verteidigt, sondern die Ukraine verteidigt auch die europäische Freiheit und die europäische Souveränität gegen Russland. Das dürfen wir nicht vergessen!“
Man fragt sich unweigerlich, ob man das noch weiter zitieren soll, denn nach diesen Worten wird doch schon jedem, der ein bisschen Sensibilität besitzt klar, dass es sich hier nicht um die Mitteilung von existenziellen Dingen handelt, sondern um eine Art „Pressekonferenz-Small Talk“, der aber die angespannte Aufmerksamkeit der Kameraleute, Tontechniker und „Journalistendarsteller“ hat, die nach Neuem und „Berichtenswertem“ fiebern, und so fährt unser Johann unerschütterlich fort:
„Auch wenn dieser Krieg schon länger andauert, dann geht es immer noch um dasselbe: Es geht darum, ob wir die regelbasierte Ordnung verteidigen können, ob wir das internationale Recht verteidigen können, ob wir verteidigen können, dass souveräne Staaten souverän bleiben und nicht einfach erobert werden dürfen. Das ist keine triviale Frage, sondern das ist eine existentielle Frage für ganz Europa und hier steht Deutschland sehr klar an der Seite der Ukraine aber mir ist heute morgen, vor dem zerstörten Wohnblock, auch noch einmal klar geworden, was das für die Menschen ganz konkret hier in Kiev, in der Ukraine bedeutet. Diese Angriffe haben System, denn es entspricht Putins kaltem Kalkül, dass er den Willen des ukrainischen Volkes zur Verteidigung, untergraben will.“
„Gefühlte Schockstarre“ liegt im Raum, denn sowas haben wir ja noch nie in dieser Deutlichkeit gehört … oder doch? … Sei’s drum, denn es ist der Gedanke der zählt und der beinhaltet die „üblichen Phrasen“, die wir uns nun schon seit drei Jahren anhören müssen. „Position der Stärke“, „das einzige, worauf Putin anspringt“, „man müsse dem Russen klar machen, dass er in der Ukraine keinen Stich machen kann“, „wo kämen wir denn da hin“, wenn der Angreifer für seine Aggression belohnt werde, das kommt ja gar nicht in die Tüte und darum muss die Antwort lauten: „WAFFEN, WAFFEN und noch mehr WAFFEN“, in Kooperation mit der Ukraine, als Einkauf aus den USA, als Wirtschaftsmotor für die einheimische Industrie, also Waffenindustrie wohl gemerkt, denn wenn die Russen „Kriegswirtschaft machen“, dann machen wir das auch, ist doch deduktiv logisch, denn in SPÄTESTENS vier oder fünf Jahren hat der Russe soviel „Kriegswirtschaft“ gemacht, dass er uns aber im Handstreich ausradieren kann und dem müsse man ENTSCHIEDEN entgegentreten, oder in den Worten unserer Aussenministerkarikatur:
„Das darf nicht geschehen, auch wenn hier unschuldige Menschen, Kinder, Frauen, Kranke, die vielleicht nicht rechtzeitig haben fliehen können, sterben mussten. Ich bin beeindruckt von dem Durchhaltewillen und von der Widerstandsfähigkeit der Menschen in der Ukraine und sie haben jede Unterstützung aus Deutschland verdient. Ich hatte auch Gelegenheit, Du hast es erwähnt heute morgen, das Luftverteidigungssystem IRIS T, was aus Deutschland kommt, zu besichtigen. Als ehemaliger Flugabwehr-Offizier der Bundeswehr war das für mich natürlich besonders eindrucksvoll, auch zu hören wie überzeugt die Soldaten hier in der Ukraine von dem System sind. Es ist wichtig, dass das gelingt und wir wollen das fortsetzen. Wir haben deshalb bereits vereinbart, die gemeinsame Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie zu verstärken. Wir wollen neue Joint Ventures aufbauen, damit die Ukraine selbst schneller und mehr für die eigene Verteidigung produzieren kann, denn euer Bedarf ist enorm und ich habe deshalb, glaube ich, erstmalig eine Delegation aus der Verteidigungsindustrie der Bundesrepublik Deutschland mit mir mitgebracht und ich freue mich sehr, dass sie mich begleitet. Unsere Rüstungszusammenarbeit ist ein echter Trumpf, sie ist eine logische Fortsetzung unserer Materiallieferungen und wir können sogar beiderseits davon profitieren mit eurem Ideenreichtum und euren Erfahrungen werden auch wir besser, wir sehen unsere Aufgabe darin, der Ukraine zu helfen, damit sie mit Stärke verhandeln kann. Wenn man heute von Frieden spricht, ist das blanker Hohn, seine (Putins) angebliche Verhandlungsbereitschaft ist bisher nur Fassade. Er will, das hat er ausdrücklich noch mal wieder gesagt, die ganze Ukraine unterwerfen und gleichzeitig Angst in ganz Europa säen.“
Unter den anwesenden sog. selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ macht sich Stirnrunzeln breit, denn man sitzt im Geiste schon am Schnittplatz und überlegt, wie man aus dieser Pressekonferenz etwas staatstragendes zusammen stümpern kann, was in einer der schicken Nachrichtenstudios als Einspieler doch wenigstens den Eindruck erwecken soll, als ginge es hier um die Menschen in der Ukraine, um Frieden und Freiheit in Europa, um das hehre Wohl der Menschheit und nicht um „Rüstungs-Joint Vertures“, für die mitgebrachten Geier der Rüstungsindustrie. Und es ist erstaunlich, was man im Schnitt und mit schicker Anmoderation, der auf jugendlich geschminkten Nachrichtensprecher*innen, und dazu perfekt grafisch verpackt, für eine „GEILE NUMMER“ aus dieser zusammengestolperten Ansprache unseres charismatischen Johann Wadephul machen kann. Wenn den „Medien-Profis“ des MAINSTREAM noch ein geiler Trick einfällt, die ganzen „ÄHs“ verschwinden zu lassen, die unser Fall für den Logopäden, im Vorsitz des deutschen Aussenministeriums, dazwischen gestreut hat, die ich hier aus purer Höflichkeit nicht mit zitiert habe, dann bleibt dieses ganze, nur noch von Draht und Spucke zusammen gehaltene, Lügengebäude noch so lange stehen, bis Trump wieder weg ist. Es sei denn, der Ukraine gehen noch vorher die Menschen aus, die man an die Front prügeln kann, dann wird’s happig. Aber bis es so weit ist gilt, was schon die ganze Zeit galt, „Wir verteidigen Europa gegen Russland, bis zum letzten Ukrainer und zur letzten Ukrainerin!“
Gleichzeitig rüsten wir Europa auf, dass es nur so kracht, machen aus Deutschland die „kriegstüchtige, militärisch, logistische Drehscheibe der NATO“ als Herz der europäischen Kriegsführung und bereiten uns mit Mann und Maus auf den Russischen Blitzkrieg vor, den wir doch in der Ukraine schon haben, darum müssen wir dort die Front aufrecht halten, koste es was es wolle, die territoriale Integrität der ukrainischen Grenzen, vor 2014, MUSS wieder hergestellt werden, egal ob dann noch ein ukrainisches Volk existiert, Hauptsache wir haben unsere Prinzipientreue unter Beweis gestellt, für die die NATO steht, deren Mitgliedschaft man ja Selenskyj in Den Haag abermals zugesichert hat, als HELD der NATO, als Märtyrer der „freiheitlichen, liberalen Welt“, für die die NATO immer schon gekämpft hat seit Ende des „kalten Krieges“ und davor sowieso! Wir BRAUCHEN die NATO einfach, weil sie nun mal DA IST und immer schon DA WAR, solange wir denken können. UND: Wenn wir die Bedrohung dazu erfinden müssen, und ein uraltes Feindbild zum Xten Male exhumieren müssen, dann, in Gottes Namen, dann tun wir auch DAS!
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Neutrality Studies Deutsch
Verrückter NATO-Gipfel
Published on Jun 28, 2025
Der NATO-Gipfel in Den Haag ist eine Machtdemonstration kollektiver Bedrohung und Geldwäsche für den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Vollständige Vasallenschaft der Europäer, während der NATO-Chef glaubt, er könne China und Russland bedrohen, indem er auf die US-Bombardierung des Iran verweist.
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Neutrality Studies
Crazy NATO Summit: Rutte Threatens China & Russia, Militarization of Europe, Money Racket
Published on Jun 26, 2025
The NATO summit in The Hague is a show of collective threat and money laundering for the US Military Industrial Complex. Compelte vasselage of the Europeans while the NATO boss thinks he can threaten China and Russia by citing US' bombing of Iran.
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Originally Published on: 2025-06-26
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Danistakratie (Interview)
Dr. Gottfried Lange: Codex Alimentarius (Alpenparlament.TV)
Published on Mar 22, 2012
© Alpenparlament.TV
Thomas Eckardt im Gespräch mit Dr. Gottfried Lange vom «World Institute of Natural Health Sciences» über den «Codex Alimentarius». (Dieser Beitrag ist in Kooperation mit «Neue Impulse» entstanden)
Die «Codex Alimentarius»-Kommission ist eine sogenannte Expertenkommission, mit der sich die Pharmaindustrie bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO) eingenistet hat.
Dies geschah von vorn herein mit der Absicht, Regelungen und Gesetze zum Schutz des globalen Pharmamarktes durchzusetzen, die in allen Ländern der Erde Gültigkeit haben. Die «Codex Alimentarius»-Kommission existiert seit 1963 und ist in ihrer Entstehungsgeschichte eng mit Protagonisten Hitlerdeutschlands verflochten. Codex alimentarius soll nach dem Willen der Welthandelsorganisation (WTO) die Grundlagen unseres gesamten Ernährungswesens regeln. Nicht weniger als 27 Unterkommissionen befassen sich mit diesem umfassenden Regelwerk.
Die Brisanz dieser internationalen Vorgaben, welche u.a. von der Pharmaindustrie, von der EU, der WHO (World Health Organisation), der FAO (Food and Agriculture Organisation), der WTO und anderen globalen Organisationen beeinflusst werden, zeigt sich auch daran, dass sie am öffentlichen Bewusstsein vollständig vorbeigeschleust werden. Unter dem Vorwand des «Schutzes der Verbraucher» soll sogar das gesamte Naturheilwesen, das auf der Basis von Vitamin- und Kräuterheilkunde arbeitet, reglementiert werden. Die Konsequenz wäre, dass nach dem Willen der Codex-Kommissionen bzw. der EU, welche die gefährliche Entwicklung von Codex federführend vorantreibt, sehr bald nirgendwo mehr hochdosierte, wirksame natürliche Präparate erhältlich sein sollen, die jedoch die Basis zur natürlichen Bekämpfung, ja Ausrottung von Arteriosklerose, Herzinfarkt, Schlaganfall und Krebs darstellen.
Des weiteren befürwortet der Codex Alimentarius die Anwendung von Gentechnik. Außerdem sollen die Grenzwerte für Pestizide höhergesetzt werden. Mit diesen Ansätzen soll die Dominanz der Chemie- und Pharmaindustrie im täglichen Leben gestärkt und ausgebaut werden. Natürliche Lebensweise und natürliche Heilmittel würden damit vom Erdboden verschwinden. Betrachtet man die Zusammenhänge etwas genauer, so gelangt man zwangsläufig zu recht makabren Schlussfolgerungen: Es gibt Kräfte, die den Menschen bewusst krank machen und möglichst lange im kranken Stadium halten wollen, um über Jahre und Jahrzehnte an ihm zu verdienen, bevor der Betreffende letztendlich "entsorgt" werden soll.
Dr. Gottfried Lange zeigt im Gespräch detailliert und deutlich Zusammenhänge und Fakten auf. Am Ende der Diskussion steht ein Appell an die Öffentlichkeit, den Schutz natürlicher Ernährung und des natürlichen Heilungswesens in die Hand zu nehmen, da es höchste Zeit ist, dem endgültigen Inkrafttreten des Codex alimentarius Einhalt zu gebieten.
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Quellen & Links
Weitergehende Informationen finden Sie auf der Website des World Institute of Natural Health Sciences (WINHS) www.winhs.org.
YT-Kanal Danistakratie: https://www.youtube.com/channel/UCbv3MPpc9sakKyBz-RO0inA
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Paul Brandenburg (Video)
Nacktes Geld #32 – Vorfreude auf den Krieg.
Published on Jun 27, 2025
Banker Hermann (hermann@paulbrandenburg.com) erklärt Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) die erstaunliche Preisstabilität des Öls und der Anstieg des israelischen Aktienindexes, Donalds 5-Prozent-NATO-Deal und den Jubel der "EU", warum das Geheimnis um die 4-Week T-Bills gelüftet ist, den Zweifel am Schweizer Franken beim Zusammenbruch des Euro und den Stand der Dinge bei unserem Spenden-Coin "Nackte Mark" (Erstveröffentlichung: 27.06.2025).
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Juni 26, 2025
Markus Fiedler
Im Gespräch: Ute Krüger
Turbokrebs nach Corona-"Impfung"
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Apolut Artikel:
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Neutrality Studies Deutsch
Iran greift US-Stützpunkt an, Waffenruhe verkündet: Entspannung oder Täuschung?
Published on Jun 25, 2025
Iran hat Raketen auf eine US-Basis in Katar abgefeuert, aber offenbar gab es keine Opfer, da die Anzahl der Raketen gering war und es anscheinend vorherige Warnungen gab. Nur wenige Minuten später verkündete Trump, dass ein Waffenstillstand vereinbart worden sei, obwohl die Iraner dies bestreiten. Der iranische Außenminister veröffentlichte jedoch Tweets, die zumindest die grundsätzliche Absicht von Trumps Ankündigung zu bestätigen scheinen.
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Neutrality Studies
Iran Strikes US Base, Ceasefire Announced, Iran FM Semi-Confirmation: Deescalation Or Another Trick?
Published on Jun 24, 2025
Iran fired missiles at a US base in Qatar but apparently there were no causalities as the number of missiles was low and there seem to have been prior warnings. Only minutes later, Trump announced that a ceasefire had been agreed although the Iranians's are disputing this. The Iranian Foreign Minister sent out tweets, however, that seem to be confirming at least the basic intent of Trump's announcement.
Original Video:
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Originally Published on: 2025-06-24
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Iran greift US-Luftwaffenstützpunkt in Katar mit ballistischen Raketen an
Jun 24, 2025
Iran hat den US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katars Hauptstadt Doha mit ballistischen Raketen angegriffen. Laut unbestätigten Berichten sollen mehrere Raketen in der Basis eingeschlagen sein. Teheran spricht von einem "verheerenden" Raketenangriff. US-Präsident Donald Trump hat sein Team zu einer Notsitzung zusammengerufen.
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"Unsere Geduld geht langsam zu Ende" – Trump verschärft Ton gegen den Iran
Jun 19, 2025
Ajatollah Ali Chamenei hat in seiner TV-Ansprache Washington gewarnt, es werde einen "hohen Preis zahlen", sollte es sich in den Konflikt zwischen Teheran und Tel Aviv einmischen. US-Präsident Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, Chamenei sei ein "leichtes Ziel", man werde ihn aber "zumindest nicht im Moment" ausschalten.
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The Duran / Alexander Mercouris
Trump foreign policy disaster with Iran
Published on Jun 17, 2025
Trump foreign policy disaster with Iran
The Duran: Episode 2253
0:00 - Discussion on the conflict between Iran and Israel
0:30 - Analysis of Israel's regime change operation in Iran
1:56 - Israel's decapitation strikes and their effectiveness
5:05 - Current status of the Iranian government and military response
6:52 - Israel's risk of a long-term war of attrition with Iran
9:13 - U.S. involvement and pressure on Trump regarding the conflict
12:30 - Potential Russian mediation between Israel and Iran
15:04 - U.S. military preparations in the Middle East
17:30 - Effectiveness of Israel's air defense system under attack
19:51 - Assessment of Trump's control over foreign policy decisions
22:03 - Iran's resilience and military capabilities
35:50 - Differences between the situations in Syria and Iran
44:00 - Conclusion and wrap-up of the discussion
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Aktualisiert am Mai 24, 2025
Afrika erwacht
Domino-Theorie auf afrikanisch: wenn ein Staat aus der kolonialen Abhängigkeit abfällt, purzeln weitere afrikanische Staaten aus der Obhut der westlichen Kolonisatoren. Fällt jetzt auch die Elfenbeinküste?
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Es gibt noch weiße Flecken in unserer ansonsten total überwachten und vernetzten Welt. Da kursieren im Moment aufregende Gerüchte über einen Militärputsch in dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste <1>. Junge Offiziere, inspiriert durch charismatische soldatische Staatenlenker in Burkina Faso, Niger und Mali, hätten jetzt in der Hauptstadt der Elfenbeinküste, Abidjan, einen unblutigen Putsch durchgeführt. Immer wieder wurden von privaten Videobloggern die selben Videos und Fotos gezeigt, die zum Teil erkennbar schon älter sind <2>.
Auch Bürger der Elfenbeinküste im Exil hatten keinen Kontakt zu ihrem Heimatland herstellen können. Eine Nachrichtenlage wie in den Jahren des noch jungen Peter Scholl-Latour in der Schwaz-Weiß-Ära des deutschen Fernsehens. Schnell waren Dementis im Umlauf: nein, Präsident Alassane Ouattara halte gerade ganz entspannt eine Sitzung seines Regierungskabinetts ab. Es gehe dabei um so harmlose Dinge wie Wohnungsbau <3>. Dann wieder kursieren Bilder, wo der Präsident auf einem Sofa herumliegt, eingerahmt von jungen Offizieren. Während dessen herrscht Stillschweigen über die Elfenbeinküste in der Mainstreampresse. Die Tagesschau widmet sich nach wie vor der Frage: „Bleibt der Elfenbeinküste der Kakao?“ <4>Auch wichtig. Elfenbeinküste ist der weltweit größte Exporteur von Kakao. Keine Kinderparty ohne Kakao, das ist richtig. Aber wenn ein Putschgerücht viral geht, sollte man dann als einflussreiches Medium nicht doch mal der Frage nachgehen, was an dem Getwitter dran sein könnte?
Cote d’Ivoire, Elfenbeinküste, reif für den Putsch?
Gründe gibt es weißgott mehr als genug, in dem westafrikanischen Staat Elfenbeinküste, oder französisch: Cote d’Ivoire, einen Umsturz zu versuchen. Der Name des Landes ist ja schon Programm. Eine ganze Zeit lang wurde schwunghaft mit Elefantenzähnen gehandelt. Die stolzen Könige der Savanne wurden massenhaft zur Strecke gebracht. Die Zähne wurden den verendenden Elefanten herausgerissen und eilig an eben diese Elfenbeinküste transportiert und außer Landes gebracht. Das ist also die Wahrnehmung des weißen Mannes: dies ist eine Küste, über die man Elfenbein in den Weltmarkt bringt. Handel mit Elfenbein ist natürlich schon lange verboten und geächtet. So sagt man. Die Umwandlung des Landes in eine Kakao-Monokultur folgte auf dem Fuße.
Nach der Entlassung aus der französischen Kolonialherrschaft folgte zunächst eine Phase relativer Stabilität. Dann aber in den 2000er Jahren blutige Bürgerkriege, verbunden mit der zeitweiligen Spaltung in einen Nord- und einen Südstaat. Dann wieder die zerbrechliche Wiedervereinigung und irgendwann die bis heute andauernde Präsidentschaft von Alassane Ouattara. Ouattara stammt aus dem Norden des Landes, und zwar aus einem altehrwürdigen afrikanischen Adel, der sich bis in das 17. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Ouattara hatte lange Zeit in führender Position beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet, bevor er sich in die Niederungen der Tagespolitik der Elfenbeinküste hinab begab. Als Präsident erwies sich Ouattara als zuverlässiger „Partner“ der westlichen Staaten. Doch viele Aufgaben blieben unerledigt. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Die Frauen gingen in letzter Zeit immer häufiger und nachdrücklicher auf die Straße. Die Jugend wird immer unruhiger. Ihnen steht der jugendliche Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, wesentlich näher als die alte Garde afrikanischer Politiker, die ihr Glück immer noch in einer Art von Appeasement gegenüber den ehemaligen Kolonialherren suchen.
Das Fass zum Überlaufen brachte vor kurzem ein Vertrag über die Stationierung von Kampfdrohnen, den der ivorische Verteidigungsminister Tene Birahima Ouattara mit dem US-amerikanischen General Michael Langley abgeschlossen hatte. Ein Vertrag der Elfenbeinküste mit dem US-amerikanischen Militärkommando AFRICOM. Eigentlich wollte Langley die Drohnenbasis direkt an der Grenze des nördlichen Nachbarlandes Burkina Faso installieren lassen. Doch die ivorischen „Partner“ konnten eine Installierung der Drohnenbasis in der Mitte des Landes durchsetzen. Der US-amerikanischen Arroganz mangelte es wieder einmal an Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten im Gastgeberland. Denn im Norden der Elfenbeinküste leben zwei Millionen Menschen, die in schlechteren Zeiten aus Burkina Faso geflüchtet sind, als das Land noch „Obervolta“ hieß.
Den Menschen im Land des Elfenbeins verheißt dieser Pakt mit den Amerikanern nichts Gutes. Es riecht nach Krieg, wenn es in der Verlautbarung zum Vertrag heißt:
„Die Initiative ist Teil einer umfassenderen US-Strategie, das Sicherheitsvakuum zu füllen, das der Abzug der französischen Truppen aus Westafrika hinterlassen hat, und den wachsenden russischen Einfluss zurückzudrängen. Moskau hat seine Präsenz in Mail, Niger und Burkina Faso durch Militärabkommen und die Unterstützung von Gruppen wie Wagner verstärkt.“ <5>
Das riecht nach Schießpulver, Leichengestank und nach noch mehr Armut. Das wird auch nicht gerade dadurch anheimelnder, dass Präsident Ouattara seinen kleinen Bruder mit dem Amt des Verteidigungsministers beschenkt hat. Birahima sieht seinem großen Bruder Allassane so ähnlich, dass ihn die Ivorer, also die Einwohner von der Elfenbeinküste, nur noch als „die Fotokopie“ bezeichnen <6>.
Nun kommt noch das allgemein geschätzte diplomatische Feingefühl der US-Amerikaner ins Spiel. Nicht nur, dass US-Präsident Donald Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa Lehrstunden über „Genozid gegen Weiße in Südafrika“ erteilt, was erneut einen ganzen Kontinent gegen die USA aufbringt <7>. Zuvor hatte der AFRICOM-General Michael Langley in einer Anhörung im Washingtoner Kongress die steile These aufgestellt, der Staatschef von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, würde die Goldbestände des Landes horten, um damit seinen Personenschutz zu finanzieren. Ein typischer Fall von Projektion <8>. Bis zum Amtsantritt von Traoré war es üblich, dass sämtliche Bodenschätze von Burkina Faso rücksichtslos außer Landes geschafft wurden, und der Wüstenstaat in bitterer Armut gehalten wurde. Was noch durch das ausbeuterische, von Frankreich diktierte Währungssystem CFA Franc ad extremum verschärft wurde <9>. Die französische Zentralbank konnte bis vor kurzem über die Goldvorräte der postkolonialen Ausbeutungsordnung Francafrique frei und ohne Rücksprache mit den betroffenen afrikanischen Ländern verfügen und mit dem spekulativen Einsatz auch der Einlagen der Länder dem Staat Frankreich zu lukrativen Einnahmen verhelfen <10>. Die Regierungen von Mali, Niger und Burkina Faso haben diese Praxis jetzt beendet. Da bleibt nur noch Präsident Ouattara von der Elfenbeinküste als treuer Schildknappe des erstickenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Ist Ibrahim Traoré die Reinkarnation von Thomas Sankara?
Auch wenn sich jetzt die Geschichte vom Putsch in der Elfenbeinküste als Fake – oder wie man früher so schön zu sagen pflegte: als „Zeitungsente“ – herausstellen sollte: der letzte Dominostein der französischen Kolonialordnung ist auf jeden Fall schon massiv am Wackeln. Die Jugend in Westafrika ist vom Virus Ibrahim Traoré massiv angesteckt. Auch in Nachbarstaaten wie Senegal oder Ghana drängen junge Politiker nach vorne, die endlich eine volle Autonomie Afrikas einfordern und entsprechende Schritte einleiten. Man besinnt sich jetzt wieder auf das Erbe von Kwame Nkrumah, dem großen Präsidenten von Ghana, der von der CIA genauso entmachtet wurde wie auch Patrice Lumumba im Kongo, der ermordet wurde. Und immer wieder wird Ibrahim Traoré als „Reinkarnation von Thomas Sankara“ bezeichnet <11>.
Im Gegensatz zu anderen Revolutionsführern ist Sankara außerhalb Westafrikas weitgehend unbekannt geblieben. Ganz ähnlich wie jetzt Traoré hatte Thomas Sankara in einem unblutigen Putsch im Jahre 1983 die Macht ergriffen. Mutig führte er Sozialprogramme durch, verbot die Praxis der Beschneidung bei Frauen, investierte in Bildung und brachte ambitionierte Aufforstungsprogramme auf den Weg. Es war der damalige Präsident der Elefenbeinküste, Houphouet-Boigny, der im Namen Frankreichs im Jahre 1987 die Ermordung Sankaras initiiert hat. Das erklärt sicher auch einige Nuancen der jetzigen Auseinandersetzung. Sankara wird jetzt gerne zitiert mit seinem Ausspruch:
„Während Revolutionäre als Einzelpersonen ermordet werden können, kann man nicht ihre Ideen zur Strecke bringen.“ <12>
Wir sind mal gespannt, was wir im Laufe der nächsten Zeit noch Aufregendes aus Westafrika zu hören bekommen.
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Quellen & Links
<1> https://www.youtube.com/watch?v=aS-tM3Xyfdw
<2> https://www.youtube.com/watch?v=7_0kU7NwHGA
<3> https://www.youtube.com/shorts/E_OTJsRd9ew
<4> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/kakaobohnen-klimawandel-preise-100.html
<6> https://www.africa-confidential.com/profile/id/4559/tene-birahima-ouattara
<7> https://www.youtube.com/watch?v=x3OLGNAV_A4
<9> https://apolut.net/niger-burkina-faso-mali-kampf-oder-hungertod-von-hermann-ploppa/
<10> https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/ungewollte-erbschaft-6724/
<11> https://www.youtube.com/shorts/5LgQmmdIvQM
<12> https://www.youtube.com/watch?v=OaxvTyzU9EI
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Traditioneller Zaouli-Tanz in der Elfenbeinküste
Bildquelle: Beata Tabak / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/afrika-erwacht-von-hermann-ploppa/
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Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft
Michael Hauke: Spahn ist und bleibt ein Verbrecher
Montag, 12. Mai 2025, 5:05 Uhr
(Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)
Kontrafunk aktuell vom 12. Mai 2025
Gernot Danowski im Gespräch mit Frank Urbaniok, Thomas Fasbender und Roger Letsch – Kontrafunk-Kommentar: Michael Hauke
In unserer Demokratie – aufmerksame Kontrafunk-Hörer wissen, was gemeint ist – ist es inzwischen üblich, regierungskritische Meinungen juristisch zu verfolgen. Ein Arzt aus Baden-Württemberg wurde im Jahr 2023 unter anderem deswegen verurteilt, weil er den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Landesgesundheitsminister als „Gesindel“ und „Verbrecher“ bezeichnete. Hintergrund war deren Freigabe der Covid-Injektionen auch für 12- bis 17-Jährige, obwohl die Stiko zu dem Zeitpunkt noch davon abriet. Zugegeben, „Gesindel“ ist kein schönes Wort, auch keines, das ich benutzen würde. Aber was ist mit „Verbrecher“? Ist Jens Spahn wirklich kein Verbrecher, nur weil es ein Gericht unter Strafe stellt, ihn so zu nennen? Auf dem Weg zum eigenen Urteil sind insbesondere die geleakten Protokolle des RKI-Krisenstabes eine Quelle von unschätzbarem Wert. Aber fangen wir von vorn an: Der erste Lockdown wurde am 16. März 2020 beschlossen. Bereits Wochen zuvor gab es entsprechende Gerüchte. Aber Jens Spahn stritt noch zwei Tage vorher alles ab. In einem von seinem Ministerium produzierten Videoclip wurde gewarnt, „Achtung: Fake News!“ Am Schluss folgte der Satz: „Lassen Sie uns jetzt besonnen bleiben und einander auch unter Stress vertrauen.“
Wer hier Fake News verbreitete und dass man Jens Spahn nicht vertrauen durfte, wussten die Menschen genau zwei Tage später. Aber die staatlich geschürte Panik ließ sie das sofort wieder vergessen. Sie vertrauten jahrelang einem notorischen Lügner. Die Schäden, die Jens Spahn verursacht hat, erreichen tatsächlich die Dimensionen von Verbrechen und gehen weit über die geschätzten 3,5 Milliarden Euro Schaden hinaus, die er mit seinen Maskendeals anrichtete. Die Corona-Maßnahmen basierten von Anfang an auf ungezählten Lügen, insbesondere auf der Lüge von der Überlastung des Gesundheitswesens. Im RKI-Protokoll vom 29. April 2020 hieß es dazu: „Die Prognose zeigt, dass selbst im schlimmsten Szenario die Kurve unter der kritischen Grenze bleibt.“ Das RKI ist dem Gesundheitsminister direkt unterstellt. Spahn wusste also genauestens Bescheid – auch, dass das „schlimmste Szenario“ zu keinem Zeitpunkt eintreten würde. Denn am 30. April 2021 stellte Spahn eine Studie vor, aus für das erste Pandemiejahr folgende Daten hervorgingen: Allzeittiefs bei der Krankenhaus- und bei der Intensivbetten-Auslastung. 70.000 weniger hospitalisierte Atemwegserkrankungen als vor der Pandemie. Und so weiter und sofort. Trotzdem erzählte Jens Spahn weiter die Lüge von der Überlastung und begründete damit die zerstörerischen Maßnahmen, insbesondere die Lockdowns. Am 16. Dezember 2020 hielt der RKI-Krisenstab in seinem Protokoll fest: „Die Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst.“
Es gab nichts – wirklich gar nichts! –, was klinisch auffällig war und auf eine „Pandemie“ hindeutete. Die gewünschten Zahlen wurden ausschließlich durch anlasslose Tests erreicht. Jens Spahn kannte diesen Zusammenhang sehr gut und sagte am 14. Juni 2020: „Wenn Sie das Testen auf Millionen ausweiten, dann haben Sie auf einmal viel mehr falsch Positive als tatsächlich Positive!“ Trotzdem (oder vielleicht gerade deshalb?) trieb er die Zahl der wöchentlichen Tests in die Millionen. Jens Spahn wusste also zweierlei. Erstens: In den Krankenhäusern und Intensivstationen gab es keine Überlastung, sondern Allzeittiefs. Zweitens: Mit den anlasslosen Tests von völlig gesunden Menschen erreichte man mehrheitlich falsch-positive Ergebnisse. Spahn brauchte diese verfälschten Zahlen, um das Corona-Regime aufrecht zu erhalten. Die Pandemie wurde mutwillig, ja geradezu böswillig, herbeigetestet! Und das macht die Corona-Maßnahmen nicht nur zu einem unverzeihlichen Fehler, sondern zu einem gigantischen Verbrechen! Jens Spahn wusste zu jeder Zeit genau Bescheid. Im RKI-Protokoll vom 19. März 2021 hieß es: „Covid-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute.“
Jens Spahn war es auch, der die „Pandemie der Ungeimpften“ erfand. Der RKI-Krisenstab hielt dazu fest: „Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. […] sagt Minister auf jeder Pressekonferenz vermutlich bewusst.“ Mit seiner stetig wiederholten Lüge von der „Pandemie der Ungeimpften“ wurden die schlimmsten Ausgrenzungen und Stigmatisierungen seit der NS-Zeit möglich gemacht. Sie zogen sich bis tief ins Private. Spätestens hier mutierten die notorischen Lügen des Jens Spahn zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Impfung? Sie wurde von Jens Spahn als „der einzige Ausweg aus der Pandemie“ bezeichnet. Auch das war eine bewusste Lüge. Er wusste, dass es keinerlei Belege für die Wirksamkeit der Impfung gab. Im RKI-Protokoll vom 8. Januar 2021 wurde wörtlich festgehalten: „Impfwirkung ist noch nicht bekannt. Dauer des Schutzes ist ebenfalls unbekannt.“ Im Krisenstab wurden inzwischen die fatalen Nebenwirkungen diskutiert. Aber kein Wort durfte nach außen dringen. Auch als beim Paul-Ehrlich-Institut schon Hunderttausende schlimmste Schäden registriert wurden, trieb Jens Spahn die Menschen weiter in eine angebliche Impfung, deren Schutzwirkung unbekannt und deren Nebenwirkungen immer zahlreicher und tödlicher wurden. Da kann es ein Gericht tausendmal unter Strafe stellen, Jens Spahn einen Verbrecher zu nennen. Wer Verbrechen solch gigantischen Ausmaßes begeht, muss auch Verbrecher genannt werden dürfen.
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Jeffrey Sachs: US-Militärbasen in Asien zusperren!
26. April 2025
von Redaktion
„Die beste Strategie für die Supermächte besteht darin, sich gegenseitig nicht in die Quere zu kommen“, schreibt der berühmte US-Politikprofessor Jeffrey D. Sachs diese Woche und präsentiert einen Vorschlag für langfristigen Frieden zwischen Washington und Peking.
In einem aktuellen Essay schildert Jeffrey D. Sachs einen Weg, wie China und die USA langfristig Frieden sichern könnten. Doch dazu ist ein zentraler, großer Schritt nötig: Die Schließung der Militärstützpunkte Amerikas in Asien. Japan und Korea brauchen die USA nicht als Schutzmacht.
Hier das Essay auf Deutsch, das am Montag bei Other News erschienen ist.
Präsident Donald Trump beklagt sich erneut lautstark darüber, dass die US-Militärstützpunkte in Asien für die USA zu kostspielig seien. Im Rahmen der neuen Runde der Zollverhandlungen mit Japan und Korea fordert Trump Japan und Korea auf, für die Stationierung der US-Truppen zu zahlen. Hier ist eine viel bessere Idee: Schließen Sie die Stützpunkte und schicken Sie die US-Soldaten zurück in die USA.
Trump deutet an, dass die USA Japan und Korea einen großen Dienst erweisen, indem sie 50.000 Soldaten in Japan und fast 30.000 in Korea stationieren. Doch diese Länder brauchen die USA nicht, um sich zu verteidigen. Sie sind wohlhabend und können für ihre eigene Verteidigung sorgen. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Diplomatie den Frieden in Nordostasien weitaus wirksamer und kostengünstiger sichern kann als US-Truppen.
Die USA tun so, als müsse Japan gegen China verteidigt werden. Schauen wir uns das einmal an. Wie oft hat China in den letzten 1.000 Jahren, in denen es bis auf die letzten 150 Jahre die dominierende Macht in der Region war, versucht, in Japan einzufallen? Wenn Sie mit Null geantwortet haben, liegen Sie richtig. China hat nicht ein einziges Mal versucht, in Japan einzufallen.
Sie könnten streiten. Was ist mit den beiden Versuchen in den Jahren 1274 und 1281, also vor etwa 750 Jahren? Es stimmt, dass die Mongolen, die zwischen 1271 und 1368 vorübergehend über China herrschten, zweimal Expeditionsflotten entsandten, um in Japan einzumarschieren, und beide Male wurden sie durch eine Kombination von Taifunen (in der japanischen Überlieferung als Kamikaze-Winde bekannt) und durch die japanische Küstenverteidigung besiegt.
Japan hingegen unternahm mehrere Versuche, China anzugreifen oder zu erobern. Im Jahr 1592 startete der arrogante und unberechenbare japanische Militärführer Toyotomi Hideyoshi eine Invasion in Korea mit dem Ziel, das Ming-China zu erobern. Er kam nicht weit und starb 1598, ohne Korea überhaupt unterworfen zu haben. In den Jahren 1894/5 besiegte Japan China im Chinesisch-Japanischen Krieg und nahm Taiwan als japanische Kolonie ein. 1931 fiel Japan in Nordostchina (Mandschurei) ein und gründete die japanische Kolonie Mandschukuo. 1937 marschierte Japan in China ein und löste damit den Zweiten Weltkrieg im Pazifikraum aus.
Niemand glaubt, dass Japan heute in China einmarschieren wird, und es gibt keinen Grund oder historischen Präzedenzfall für die Annahme, dass China in Japan einmarschieren wird. Japan braucht die US-Militärbasen nicht, um sich vor China zu schützen.
Das Gleiche gilt für China und Korea. In den letzten 1.000 Jahren ist China nie in Korea einmarschiert, außer bei einer einzigen Gelegenheit: als die USA China bedrohten. China trat Ende 1950 an der Seite Nordkoreas in den Krieg ein, um die nach Norden auf die chinesische Grenze vorrückenden US-Truppen zu bekämpfen. Zu dieser Zeit empfahl US-General Douglas MacArthur leichtfertig, China mit Atombomben anzugreifen. MacArthur schlug auch vor, die chinesischen nationalistischen Kräfte, die damals in Taiwan stationiert waren, bei der Invasion des chinesischen Festlandes zu unterstützen. Präsident Harry Truman lehnte die Empfehlungen MacArthurs Gott sei Dank ab.
Südkorea braucht zweifellos eine Abschreckung gegen Nordkorea, aber das ließe sich weitaus wirksamer und glaubwürdiger durch ein regionales Sicherheitssystem erreichen, das China, Japan, Russland, Nordkorea und Südkorea einschließt, als durch die Präsenz der USA, die Nordkoreas Atomwaffenarsenal und militärische Aufrüstung wiederholt angeheizt und nicht verringert haben.
Die US-Militärstützpunkte in Ostasien dienen in Wirklichkeit der Machtprojektion der USA und nicht der Verteidigung Japans oder Koreas. Dies ist ein weiterer Grund, warum sie abgebaut werden sollten. Obwohl die USA behaupten, dass ihre Stützpunkte in Ostasien der Verteidigung dienen, werden sie von China und Nordkorea verständlicherweise als direkte Bedrohung angesehen – zum Beispiel, weil sie die Möglichkeit eines Enthauptungsschlags schaffen und die Reaktionszeit Chinas und Nordkoreas auf eine US-Provokation oder ein Missverständnis gefährlich verkürzen. Russland hat sich der NATO in der Ukraine aus denselben berechtigten Gründen vehement widersetzt. Die NATO hat sich häufig an von den USA unterstützten Regimewechsel-Operationen beteiligt und Raketensysteme in gefährlicher Nähe zu Russland stationiert. Wie von Russland befürchtet, hat sich die NATO aktiv am Ukraine-Krieg beteiligt, indem sie Waffen, Strategien, nachrichtendienstliche Informationen und sogar die Programmierung und Verfolgung von Raketenangriffen tief im Inneren Russlands bereitgestellt hat.
Man beachte, dass Trump derzeit von zwei kleinen Hafenanlagen in Panama, die einem Unternehmen aus Hongkong gehören, besessen ist und behauptet, dass China die Sicherheit der USA bedroht (!), und die Anlagen an einen amerikanischen Käufer verkaufen will. Die USA hingegen umgeben China nicht mit zwei winzigen Hafenanlagen, sondern mit großen US-Militärstützpunkten in Japan, Südkorea, Guam, auf den Philippinen und im Indischen Ozean in der Nähe der internationalen Seewege Chinas.
Die beste Strategie für die Supermächte besteht darin, sich aus den gegenseitigen Seewegen herauszuhalten. China und Russland sollten keine Militärstützpunkte in der westlichen Hemisphäre errichten, um es milde auszudrücken. Das letzte Mal, als dies versucht wurde, als die Sowjetunion 1962 Atomwaffen auf Kuba stationierte, endete die Welt beinahe in einer nuklearen Vernichtung. (In Martin Sherwins bemerkenswertem Buch Gambling with Armageddon finden Sie schockierende Details darüber, wie nah die Welt am nuklearen Armageddon war). Weder China noch Russland zeigen heute die geringste Neigung, dies zu tun, trotz aller Provokationen durch die Konfrontation mit US-Stützpunkten in ihrer eigenen Nachbarschaft.
Trump sucht nach Möglichkeiten, Geld zu sparen – eine ausgezeichnete Idee, wenn man bedenkt, dass der US-Bundeshaushalt jährlich 2 Billionen Dollar, d. h. mehr als 6 % des US-BIP, verschlingt. Die Schließung der US-Militärstützpunkte in Übersee wäre ein hervorragender Ansatzpunkt.
Trump schien zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sogar in diese Richtung zu gehen, aber die Republikaner im Kongress haben eine Erhöhung, nicht eine Senkung der Militärausgaben gefordert. Doch angesichts der rund 750 amerikanischen Militärstützpunkte in etwa 80 Ländern ist es höchste Zeit, diese Stützpunkte zu schließen, die Einsparungen einzusacken und zur Diplomatie zurückzukehren. Die Gastländer dazu zu bringen, für etwas zu zahlen, das weder ihnen noch den USA nützt, ist ein enormer Verlust an Zeit, Diplomatie und Ressourcen, sowohl für die USA als auch für die Gastländer.
Die USA sollten mit China, Russland und anderen Mächten eine grundlegende Vereinbarung treffen. „Ihr haltet eure Militärbasen aus unserer Nachbarschaft heraus, und wir halten unsere Militärbasen aus eurer heraus“. Eine grundlegende Reziprozität zwischen den Großmächten würde in den kommenden zehn Jahren Billionen von Dollar an Militärausgaben einsparen und, was noch wichtiger ist, die Weltuntergangsuhr von 89 Sekunden bis zum nuklearen Armageddon zurückstellen.
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Quellen & Links
Bild „USS Boxer | LHD 4 | Wasp-Class Amphibious Assault Ship | United States Navy (USN) | Hong Kong | China“ by Christian Junker | Photography is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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https://tkp.at/2025/04/26/jeffrey-sachs-us-militaerbasen-in-asien-zusperren/