Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die #Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnt Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Ihre Rede als Gastkommentar: https://netzpolitik.org/2023/signal-chefin-zur-chatkontrolle-die-eu-kann-diesen-rueckschritt-bei-den-menschenrechten-stoppen/
Zwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz. Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt. Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf.
https://netzpolitik.org/2023/transparenzgesetz-wird-das-noch-was-frau-faeser/
Drohnen, biometrische Gesichtserkennung oder sogenannte Lügendetektoren an „digitaler Grenze“: Eine Studie im Auftrag des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordert jetzt, einen Teil dieser Technologien zu verbieten https://netzpolitik.org/2023/menschenrechte-un-studie-fordert-drastisches-umdenken-bei-digitalen-grenzkontrollen/
TikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendlichen. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro.
Britische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet. Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren. Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Google bietet seit 25 Jahren Dienste an, die das Leben von vielen Menschen bereichern. Doch der Konzern ist zu mächtig geworden, findet nostr:npub1s92n7gksxu7vawlxvceng4q4sqwtpjpzz7atdar78q80c5auqzdsvyeuts. In seiner Kolumne fordert er, Googles Marktmacht politisch zu begrenzen und Alternativen zu fördern.
https://netzpolitik.org/2023/irgendwas-mit-internet-google-ist-zu-maechtig-geworden/
Der ehemalige BSI-Präsident, Arne Schönbohm, kämpft vor Gericht um seine Reputation. Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.
https://netzpolitik.org/2023/bsi-schoenbohm-verklagt-innenministerium-wegen-mobbing/
Der digitale Produktpass soll Informationen wie Inhaltsstoffe oder Reparaturanleitungen an einem Ort bündeln und transparent machen. Wie das genau aussehen wird, wird aktuell auf EU-Ebene diskutiert. Wir haben Umwelt- und Verbraucherschützer*innen gefragt, wie ein solcher Pass gestaltet werden sollte und was drinstehen muss: https://netzpolitik.org/2023/alle-infos-mit-einem-scan/
Ermittler sollen weiterhin mit dem #Staatstrojaner heimlich informationstechnische Systeme ausspähen dürfen. Kritikpunkte am Einsatz von Spionagesoftware lässt der Gesetzentwurf von Buschmann unbeachtet, obwohl er selbst dagegen Verfassungsbeschwerde einlegte. Wir veröffentlichen seine Verfassungsbeschwerde https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-marco-buschmann-und-das-staatliche-hacken/
Eine Nationale Bildungsplattform für digitale Lehr- und Lernangebote ist eine gute Idee. Damit das öffentliche Großprojekt am Ende den Lehrenden und Lernenden gleichermaßen dient, muss sich aber noch einiges ändern. Was genau, analysiert Anne-Sophie Waag.