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Collagen of information and news in EN/DE which not usually appeared in mainstream. Kollagen mit Informationen und Nachrichten, welche nicht einfach im Mainstream erscheinen.

AUF1 (Peertube)

Telegram Zensur – so reagiert AUF1!

29.10.2024, 18:20:03

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Die erfolgreiche Berichterstattung von AUF1 und anderen alternativen Medien ist dem System schon lange ein Dorn im Auge. Sind die Bedingungen und Zugeständnisse Durows für seine Freilassung nun eine echte Gefahr für die Meinungsfreiheit auf Telegram? Das wird sich weisen. Die ersten Anzeichen für rigorose Zensur bis hin zu Kanallöschungen sind bereits da. Unseren AUF1-Telegram-Kanal hat man jedenfalls schon einmal „unsichtbar“ gemacht. Was das genau für Sie bedeutet, wie unser Sender reagiert und der Zensur vorgebaut hat, das erfahren Sie von AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger.

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Quellen & Links

⚠️ Vorsicht: Auch auf Telegram greift die Zensur immer weiter um sich! Tragen Sie sich für den Newsletter von AUF1 ein, um sicher informiert zu bleiben: https://auf1.tv/newsletter

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AUF1 Artikel:

https://auf1.tv/eilt/telegram-zensur-so-reagiert-auf1

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Peertube Link: https://gegenstimme.tv/videos/watch/b0fbeceb-9586-462c-983d-8206a7e7118b

tkp

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Niederlande: NATO herrscht im Gesundheitsministerium

29. Oktober 2024

von Thomas Oysmüller

Mit offenen Worten erklärte die neue Gesundheitsministerin, dass sie Befehle der NATO und des Militärs auszuführen hat.

Seit einigen Monaten ist der Regierungswechsel in den Niederlanden vollzogen. Die PVV, die Partei von Gert Wilders, regiert nun erstmals in einer Koalition. Die Gesundheitsministerin legte nun ein heftiges Geständnis ab, die das Paradigma der „Gesundheitssicherheit“ entlarvt. Sie habe als Ministerin der NATO zu folgen. So sei auch die Covid-Politik von der NATO und dem „nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit“ (NCTV) gekommen.

Militäroperation

Kritische Beobachter merkten es sehr schnell, dass es sich beim Covid offenbar um eine militärische Operation handelt – womöglich eine Übung. Österreich setzte einen General ein, der das Virus als „Feind“ markierte. Auch in Deutschland hatte ein NATO-General via RKI das Kommando. Plötzlich war das Gesundheitswesen militarisiert ( https://tkp.at/2021/12/17/militarisierung-des-gesundheitswesens-generalmajor-koordiniert-impf-und-krisenkoordination-wie-von-bill-gates-im-jahr-2015-gefordert/ ). Die neue Gesundheitsministerin der Niederlande sprach nun sehr offen darüber.

Marie Fleur Agema ist seit Juli stellvertretende Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin und kommt von Wilders PVV-Partei. In einer Fragestunde im Parlament hatte sie sich Abgeordneten zu stellen, auch solchen die weiterhin voll auf dem orthodoxen Covid-Kurs sind. Agema erklärt, wie Covid und die aktuelle „Pandemie- Vorsorge“ eine militärische Operation ist, die nichts mit Gesundheitswesen im herkömmlichen Sinn zu tun hat. Die Covid-Politik sei ein Kind von NCTV und NATO.

Gesundheitspolitik und NATO

Die neue Gesundheitsministerin Fleu Agema (PVV, Geert Wilders) bedauert, dass sie die Gesundheit entgegen ihren Wahlversprechen nun der NATO unterordnen muss, weil ihr Amt das verlangt.

Ein entlarvendes Statement aus dem niederländischen Parlament,… pic.twitter.com/rgwk1dDA2d

— Stefan Homburg (@SHomburg) October 29, 2024

Agema sagt weiter etwas verschachtelt, dass sie ihre Wahlversprechen quasi nicht erfüllen könne, denn ihr Ministerium sei der NATO und dem NCTV unterstellt. Die militärische Operation, die mit Covid begonnen hatte, sei nicht vorbei. Das gesamte Protokoll der Debatte ist hier zu finden ( https://debatdirect.tweedekamer.nl/2024-10-24/financien/plenaire-zaal/vaststelling-van-de-begrotingsstaten-van-het-ministerie-van-volksgezondheid-welzijn-en-sport-xvi-voor-het-jaar-2025-36600-xvi-antwoord-1e-termijn-rest-15-45/markeringen ).

Eine niederländische Ärztin, Els van Veen, diskutierte den Aufritt von Agema. Van Veen war zunächst auf Linie wurde dann aber zu einer Covid-Kritikerin. Jetzt „verstehe ich eigentlich alles“, schreibt sie nach dem Auftritt von Agema:

Daher die Zensur von Kritikern und insbesondere kritischen Ärzten. Daher der Polizeibesuch 2021 bei mir zu Hause in Dalfsen, angeblich wegen eines Tweets über Spritzen in der Nacht zuvor. Daher Briefe und eine Untersuchung durch die Aufsichtsbehörde, die auf anonymen und unbegründeten Berichten beruhte, dass ich Desinformationen verbreite.

Der NCTV regiert dieses Land, aber er zieht es vor, dies mit geschlossenen Augen zu tun. Denn Demokratie und Transparenz sollten wir nicht wollen, wenn die Regierung und das NCTV ahnungslose Bürger als Staatsgefährder bezeichnen. Für ahnungslose Hausärzte wie mich war das eine bizarre Erfahrung und natürlich nicht gerade vertrauenserweckend. Aber ich weiß es lieber, als dass ich es nicht weiß, und ich verstehe jetzt, aus welchem Blickwinkel ich in den letzten Jahren angegriffen wurde.

Die Ärztin schreibt abschließend:

Man kann nicht mehr wirklich von einer Demokratie sprechen, wenn eine Ministerin offen zugibt, dass sie dem nicht gewählten NCTV und der NATO dient und sich nicht gegenüber dem Unterhaus, geschweige denn gegenüber den niederländischen Bürgern, verantwortlich fühlt. Ich fühle mich extrem unsicher, dass ein Haufen Leute von der NCTV und bezahlt von Steuergeldern Befehle erteilen kann, um gegen Hausärzte wie mich vorzugehen und dafür zu sorgen, dass wir unsere Existenzgrundlage verlieren können. Was in den letzten Jahren geschehen ist, passt nicht zu dem Bild, das ich von einem Rechtsstaat habe.

Aber, wie ich schon schrieb, ich möchte lieber wissen, wie die Dinge aussehen, als im Ungewissen gelassen zu werden und nicht zu verstehen, warum Menschen und Minister so handeln, wie sie es tun. Jetzt gibt es Klarheit: Die Gesundheitsministerin hat bei ihrem Amtsantritt als Ministerin Anweisungen von der NCTV erhalten und muss sich daranhalten.

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Quellen & Links

Bild „Brigade Zuid-Holland Rotterdam Airport 2020 06“ ( https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93464264 ) by Ministerie van Defensie / sergeant Jasper Verolme is marked with CC0 1.0.

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https://tkp.at/2024/10/29/niederlande-nato-herrscht-im-gesundheitsministerium/

Uncut News

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Shutterstock

Impfstoffe und die Länge unseres Lebens

David Bell via Brownstone Institute

Oktober 29, 2024

Die wirtschaftliche Notwendigkeit, Geld aus menschlichen Körpern zu gewinnen, hat verheerende Auswirkungen auf die medizinische Ausbildung und das Wissen, auf dem die medizinischen Berufe basieren. Nirgendwo wird dies deutlicher als im Bereich der Impfstoffe und ihrer Rolle bei der Bestimmung unserer Lebenserwartung.

Die Geschichte des längeren Lebens

Als Medizinstudent wurde mir beigebracht, dass der Grund dafür, dass wir in wohlhabenden Ländern heute viel länger leben als unsere Vorfahren, in den Verbesserungen der Lebensbedingungen, der sanitären Einrichtungen und der Ernährung liegt. Wir laufen nicht jeden Tag durch Abwasser und Pferdemist, essen von Fliegen befallenes Fleisch, trinken Wasser aus Quellen unterhalb der nächsten Latrinen oder schlafen zu acht in einem Raum auf ranzigem Bettzeug. Wir werden seltener geschlagen und haben mehr Freizeit. Antibiotika haben ebenfalls geholfen, kamen aber erst, nachdem die meisten dieser Erfolge bereits erzielt worden waren.

Die meisten Impfungen kamen sogar noch später und beseitigten einige Restmortalität bei „durch Impfung vermeidbaren Krankheiten“. Dies wurde alles in einem Hörsaal mit 300 Medizinstudenten mit den entsprechenden Daten zur Untermauerung dargelegt und als Tatsache akzeptiert. Denn für wohlhabendere Länder war und ist dies unbestreitbar wahr.

Ich habe kürzlich eine kleine Gruppe von Studierenden nach den Hauptgründen für die verbesserte Lebenserwartung gefragt und die Antwort lautete: „Impfungen.“ In einer anschließenden Sitzung zeigte ich einige der unten dargestellten Grafiken. Die Studierenden waren schockiert und fragten, woher ich diese Informationen habe. Es war tatsächlich ziemlich schwierig, sie zu finden. Ich erinnere mich, dass ich vor 20 Jahren danach gesucht und sie im Internet leicht gefunden habe.

Im Jahr 2024 musste ich mich erst durch eine Menge Informationen wühlen, die erklärten, wie Impfungen die Menschheit scheinbar gerettet haben und dass diejenigen, die das wiederholten, was ich als Student gelernt hatte, ein subversives Element seien, das das Allgemeinwohl untergrabe, Falschinformationen verbreite oder ähnliche dumme Behauptungen aufstelle. Wir haben uns sicherlich nicht weiterentwickelt.

Das bedeutet nicht, dass Impfungen keine großartige Idee sind. Eine gewisse Immunität vor einer Infektion kann einen Großteil des Schadens mindern, indem sie dem Körper einen Vorsprung bei der Abwehr verschafft. Es bedeutet nur, dass ihr Nutzen im Kontext verstanden werden muss, ebenso wie ihre Schäden. Seltsamerweise ist die Diskussion über Impfstoffe innerhalb der medizinischen Fachwelt zunehmend kontrovers geworden. Es ist, als ob eine Inquisition über den Berufsstand verhängt worden wäre, die jeden aufspürt, der noch immer ruhiges, rationales Denken über ein von oben diktiertes Dogma stellt. Wenn jedoch Wahrheit und eine besonnene Diskussion als Grundlage für Richtlinien dienen können, werden Impfungen effektiver sein.

Die hier gezeigten Diagramme aus Australien, den Vereinigten Staaten und England spiegeln die anderer wohlhabender Länder wider. Die gleichen Ergebnisse spiegeln sich in verschiedenen veröffentlichten Papieren wider. Fakten sind Fakten, auch wenn sie mit der Zeit schwieriger zu finden sind, weil sie unter Big-Search-Algorithmen begraben sind, die uns schützen sollen. Sie bleiben Fakten, auch wenn Medizinstudenten beigebracht wird, an alternative Realitäten zu glauben. Solche falschen Lehren, gepaart mit großen finanziellen Anreizen, treiben ihren Wunsch an, sicherzustellen, dass Kinder gemäß dem Impfplan ihres Landes „vollständig geimpft“ werden. Sie glauben zunehmend einer Lüge, einer unbestreitbaren Fehlinformation, dass dies der Grund dafür ist, dass die meisten Kinder in unseren Ländern heute aufwachsen, ohne den Tod eines Freundes oder Geschwisterkindes zu erleben.

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Impfstoffe im Kontext

Die medizinische Fachwelt bezeichnet diese Krankheiten als „durch Impfung vermeidbar“, weil Unternehmen Impfstoffe verkaufen, die sie verhindern können. Sie sind weitgehend durch Impfung vermeidbar, und Impfstoffe verhindern, dass sie Menschen töten. Aber in wohlhabenden Ländern sind die Zahlen, die sie retten, ehrlich gesagt sehr niedrig.

Impfungen haben wahrscheinlich eine wichtige Rolle bei der Ausrottung der Pocken gespielt. Wir können uns dessen natürlich nicht absolut sicher sein, da es keine Kontrollgruppe gab. Die Pocken verursachten Ausbrüche, die Bevölkerungsgruppen dezimierten, die seit Tausenden von Jahren von dem Virus isoliert waren, wie z. B. die Ureinwohner Amerikas, bei denen ein Impfstoff einen massiven Unterschied gemacht hätte.

Die Pocken hatten jedoch auch die Merkmale einer Krankheit, die durch gute Aufklärung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und verbesserte Lebensstandards tatsächlich verschwinden könnte: Es gab kein Tierreservoir, die Krankheit musste durch engen Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen werden und war in der Regel leicht zu erkennen. Es ist wahrscheinlich, dass der Impfstoff ihren Rückgang erheblich beschleunigt hat, insbesondere in ärmeren Ländern.

Masern sind in ähnlicher Weise interessant. Wie die Grafik zeigt, war der größte Rückgang lange vor der Massenimpfung zu verzeichnen. Wie bei Keuchhusten wurde die Sterblichkeit wahrscheinlich teilweise durch die Einführung der Sauerstofftherapie gesenkt, aber hauptsächlich scheinen die Menschen einfach weniger anfällig für die Komplikationen zu sein.

Dennoch kann es sich um eine verheerende Krankheit handeln, die isolierte, immunologisch naive Bevölkerungsgruppen auf den pazifischen Inseln und anderswo, die bisher nicht mit dem Virus in Kontakt gekommen waren, dezimierte und in Ländern mit niedrigem Einkommen auch heute noch vermeidbare Todesfälle bei Kindern verursacht. Maserntodesfälle werden oft mit Mikronährstoffmangel in Verbindung gebracht, wie z. B. Vitamin-A-Mangel, und eine Behebung dieses Problems würde auch viele andere Gesundheitsrisiken angehen. Dies wurde vor 30 Jahren betont.

Der Masernimpfstoff ist jedoch auch sehr wirksam, um Maserntodesfälle in anfälligen Bevölkerungsgruppen zu verhindern. Er hat nur sehr geringe Auswirkungen auf die Sterblichkeit in wohlhabenden Ländern, wo er hauptsächlich Infektionen und lästige Krankheiten verhindert, da nur wenige Kinder einen solchen Mikronährstoffmangel aufweisen, dass sie für sehr schwere Krankheiten anfällig sind. Er ist so gut darin, eine tatsächliche Infektion zu verhindern, dass es bei den Impfvorschriften für Masernimpfstoffe, die einige Länder erlassen, mehr um Autoritarismus als um die öffentliche Gesundheit geht.

Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr Kind Masern riskiert, und Sie der Meinung sind, dass eine Impfung ein geringeres Risiko darstellt, können Sie Ihr Kind impfen lassen. Ihr Kind ist dann vor ungeimpften Personen geschützt, sodass es kein Interesse daran geben sollte, eine Impfung für diese Personen vorzuschreiben. Rational denkende, freie Menschen könnten damit leben.

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Die Impfung gegen Hepatitis B und HPV (Humanes Papillomavirus) sind zwei weitere Kuriositäten. Wir planen die Impfung gegen Hepatitis B am ersten Lebenstag, obwohl diese Krankheit in westlichen Ländern hauptsächlich durch sexuellen Kontakt und intravenösen Drogenkonsum übertragen wird. Wenn die Eltern nicht infiziert sind (und alle Mütter werden untersucht), besteht bis zum späten Teenageralter, wenn die Person ihre eigene informierte Entscheidung treffen kann, kein wirkliches Risiko. Für ein Kind, das in einem Land mit einer Hepatitis-B-Positivrate von 30 % und einer schlechten Gesundheitsversorgung geboren wird, kann die Risiko-Nutzen-Rechnung zu einem anderen Ergebnis führen. An Leberversagen oder Leberkrebs zu sterben, ist keine angenehme Vorstellung.

Die HPV-Impfung, die Gebärmutterhalskrebs verhindern soll, wirft ein kompliziertes Bild auf. In westlichen Ländern, in denen die Sterblichkeitsrate bei Gebärmutterhalskrebs durch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen bereits gesunken ist, wird sie nur begrenzte Auswirkungen auf die Sterblichkeit haben. In anderen Teilen der Welt sieht die Situation ganz anders aus: Jährlich sterben über 300.000 Frauen an dieser qualvollen Krankheit, vor allem in Regionen wie Subsahara-Afrika, wo nur etwa 12 % der Frauen an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Dies geschieht nicht aus freien Stücken, sondern weil die Vorsorgeuntersuchungen nur schwer zugänglich sind. Da die Entwicklung von Krebs nach einer HPV-Infektion etwa 20 Jahre dauern kann, müssen wir uns bei der Berechnung des Nutzens auch auf (vernünftige) Annahmen über die Kausalität stützen. Die Gleichung variiert also eindeutig zwischen Frauen.

Um eine klare Einwilligung nach Aufklärung (oder sogar eine medizinische ethische Kompetenz) zu gewährleisten, müssten bei der Berechnung von Risiko und Nutzen Alter, Verhalten, Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen und die Häufigkeit unerwünschter Ereignisse berücksichtigt werden. Um die Häufigkeit unerwünschter Ereignisse zu ermitteln, wäre logischerweise ein Vergleich zwischen dem Impfstoff und etwas Neutralem wie Kochsalzlösung (anstelle anderer Impfstoffbestandteile) erforderlich. Da dieser Vergleich noch aussteht, sollten Frauen natürlich über diese Datenlücke informiert werden. Daher wäre eine pauschale Regelung zur HPV-Impfung unlogisch.

Die Geschichte der Diphtherie deutet darauf hin, dass die medizinische Behandlung eine wichtige Rolle bei ihrem Rückgang gespielt haben könnte. Der Rückgang fiel mit der Einführung der Antikörpertherapie (Antitoxin) zusammen, und der spätere Rückgang mit dem Toxoid-Impfstoff. Er fiel jedoch auch mit dem Rückgang anderer Atemwegserkrankungen im Kindesalter zusammen, bei denen es keine solchen Interventionen gab. Wir können uns also einfach nicht sicher sein.

Tetanustoxoid könnte ebenfalls eine Rolle gespielt haben, insbesondere bei Menschen mit höherem Risiko, wie Klempnern und Landwirten. Buchhalter müssen jedoch nicht mehr auf dem Weg ins Büro über mit Mist gepflasterte Straßen gehen, und diese allgemeine Säuberung der Umwelt wird einen Großteil der Veränderung bewirkt haben. Aus geschäftlichen Gründen, die etwas unklar sind, sind Auffrischungsimpfungen in vielen westlichen Ländern nur in Kombination mit Diphtherie- und Pertussis-Impfstoffen erhältlich, was für Erwachsene keinen zusätzlichen Nutzen, aber ein höheres Risiko bedeutet. Angesichts einer solchen Anomalie ist es schwer zu behaupten, dass Sicherheit und Nutzen die Hauptgründe sind.

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Wissen, was wir nicht wissen

Alle Impfstoffe haben auch Nebenwirkungen. Auch wenn sie hier nicht besprochen werden, sind sie real und ich kenne Menschen, deren Gesundheit durch Impfungen zerstört wurde. Die Risikobewertung ist schwierig, da keine der in den USA für Kinder vorgesehenen Impfungen einer echten placebokontrollierten Studie unterzogen wurde. Sie werden in der Regel mit dem Rest des Inhalts der Ampulle (Chemikalien wie Adjuvantien und Konservierungsmittel, aber ohne Antigen oder inaktiviertes Virus – eine Mischung, die die Ursache für die meisten Nebenwirkungen sein kann) oder mit einem anderen Impfstoff verglichen.

Auf diese Weise kann nachgewiesen werden, dass sie nicht schlechter sind als der Vergleichsstoff, was in Ordnung wäre, wenn wir tatsächlich anständige placebokontrollierte Studien der Vergleichsstoffe hätten. Die meisten Ärzte, die Impfstoffe verschreiben, wissen dies mit ziemlicher Sicherheit nicht. (Es gibt eine gute, evidenzbasierte Erklärung für dieses Problem, die es wert ist, gelesen zu werden).

Die meisten Ärzte schenken wahrscheinlich auch dem Mangel an Studien, die die Wirkung der Verabreichung von Dutzenden von Dosen immunstimulierender Adjuvantien und Konservierungsmittel, einschließlich Aluminiumsalzen, an heranwachsende Kinder während ihrer Entwicklungsjahre untersuchen, wenig Beachtung. Für viele Kinder ist dies wahrscheinlich relativ harmlos, für einige jedoch schädlich, da die Biologie in der Regel so funktioniert. Wenn die Krankheit, gegen die es wirkt, jedoch so gut wie nie schwerwiegend ist, kann dieses „einige“ sehr bedeutsam werden. Jedes „einige“ ist ein Kind, dessen Eltern versuchen, das Richtige zu tun, und das darauf vertraut, dass die medizinische Einrichtung dies auch tut.

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Für viele Menschen wäre nichts davon neu, da das Interesse an Impfstoffen und ihren Vor- und Nachteilen wächst. Die meisten Ärzte, die Impfungen durchführen, sind sich jedoch wahrscheinlich der meisten der oben genannten Punkte nicht bewusst, insbesondere diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten ihren Abschluss gemacht haben. Wenn sie sich dessen bewusst sind, werden sie wahrscheinlich Angst haben, darüber zu sprechen, da sie sonst Gefahr laufen, als „Impfgegner“ oder mit einem ähnlich kindischen Begriff bezeichnet zu werden, oder als Befürworter der „Impfskepsis“ angesehen zu werden. Impfskepsis ist das, was wir früher als informierte Einwilligung bezeichneten (oder als „erst denken, dann handeln“). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir beschlossen, dass die informierte Einwilligung für eine ethische Medizin unerlässlich ist. Heute betrachtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein solches unabhängiges Denken als eine besonders gefährliche Bedrohung für ihre Interessen und die ihrer Sponsoren.

Viele Ärzte, die gerade erst ihre Ausbildung abgeschlossen haben, würden den Vortrag, den ich vor 40 Jahren besucht habe, als Risiko für die öffentliche Gesundheit betrachten, und die Fakten, die uns gezeigt wurden, als „Fehlinformationen“. Sie werden, zumindest in den USA, auch mit massiven Schulden abschließen und stark von den Subventionen abhängig sein, die sie von Krankenversicherern erhalten können, zu denen auch das Anbieten oder Durchführen von Impfungen gehört. Deshalb können sie intelligente Menschen, die sich mit solchen Dingen auseinandersetzen und sie hinterfragen, so abfällig behandeln. Sie sind nicht aggressiv oder schlagen absichtlich für Big Pharma ein; sie sind nur so indoktriniert, was den Verkauf dieser Gesundheitsprodukte angeht, und so finanziell und beruflich davon abhängig, dass dies der beste Weg ist, dass sie nicht in der Lage sind, eine unabhängige, rationale, evidenzbasierte Haltung zu artikulieren.

Einen rationalen Weg einschlagen

Um die Impfproblematik zu verstehen, muss die Öffentlichkeit begreifen, dass die medizinischen und öffentlichen Gesundheitsberufe ihre Fähigkeit zur Vernunft verloren haben. Sie sind Experten darin, das zu wiederholen, was ihnen beigebracht wurde, aber nicht darin, die Realität zu entschlüsseln. Auf der anderen Seite der Impfgegner gibt es auch Fanatiker und Dogmatiker, die zwar die Schäden sehen, aber nicht das Gute.

Sie spielen die Tatsache, dass jährlich mehrere hunderttausend Menschen an Gebärmutterhalskrebs sterben, herunter und haben noch nie den herzzerreißenden Anblick eines Babys erlebt, das in einem Land mit niedrigem Einkommen an Tetanus stirbt, ohne dass man in der Lage wäre, seine Schmerzen zu lindern. Sie mussten noch nie einen Tollwutkranken nach Hause schicken, um dort zu sterben, weil das örtliche medizinische System einfach nichts für ihn tun kann, sobald die Symptome auftreten.

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In Bezug auf die Impfpolitik ist die Öffentlichkeit meist auf sich allein gestellt. Man muss verstehen, dass es wie bei jedem Medikament echte Risiken und echte Vorteile gibt. Man muss verstehen, dass der Hauptgrund, warum wir nicht an vielen der Infektionskrankheiten sterben, die wir früher hatten, wenig mit Impfungen zu tun hat. Hören Sie einem Arzt zu und stellen Sie ihm dann einige gezielte Fragen, um festzustellen, ob er Ihr Kind im Kontext betrachtet und beide Seiten abwägt oder einfach nur ein Skript aufsagt.

Wenn die Vorteile eindeutig die Risiken überwiegen, sind Impfungen sinnvoll. Sie sind eine dumme Idee, wenn das Gegenteil der Fall ist. Es ist schwierig, sich in der Fülle an Informationen zurechtzufinden, aber die Öffentlichkeit muss dies tun, bis sich die medizinische Einrichtung von den Fesseln ihrer Sponsoren befreit und aufholt.

Jeder sollte zögern, sich aus kommerziellen Gründen etwas injizieren zu lassen. Wir sollten noch mehr zögern, wenn die Person, die es injiziert, auch für ihre Einwilligung belohnt wird. Ärzte sollten zögern, jemandem Chemikalien und Metallsalze zu injizieren, es sei denn, sie haben starke Erwartungen an den Nettonutzen. Bei Impfstoffen, wie bei Antibiotika und fast allen anderen Arzneimitteln, ist dies manchmal der Fall und manchmal nicht.

Natürlich sollten Regierungen die Injektion von kommerziellen Chemikalien nicht als Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vorschreiben – das wäre lächerlich. Ein Staat kann niemals solche individuellen Kosten-Nutzen-Bewertungen vornehmen, und in einer Demokratie bezahlen wir die Regierung sicherlich nicht dafür, dass sie unsere Körper besitzt und lenkt.

Das ist alles so offensichtlich und entspricht der konventionellen evidenzbasierten Praxis, dass man sich wirklich fragt, worum es bei dem ganzen Aufhebens geht.

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https://uncutnews.ch/impfstoffe-und-die-laenge-unseres-lebens/

SaneVox Deutsch / Neutrality Studies

Der ECHTE Krieg: BRICS-Multipolarität gegen NATO-Hegemonie

Prof. Nicolai Petro

Published on Oct 30, 2024

Der neue Kampf der Ideologien ist in vollem Gange, argumentiert Nicolai N. Petro auf der Neutralitätskonferenz 2024 in Kyoto. Sehen Sie sich seine Ausführungen und Analysen an, die er "Neutralität, Sicherheit und zivilisatorischer Realismus: Ein Rätsel mit Lehren für Russland und die Ukraine" betitelt hat.

Aus seinen Ausführungen: "Diese liberale zivilisatorische Identität ist nicht mehr auf die kulturellen Grenzen Europas beschränkt. Es wird angenommen, dass sie sich global erstreckt, was die Erweiterung der NATO „um Japan, Australien, Südkorea, die Philippinen und jedes andere demokratische Land, das, wie Argentinien, den Wunsch äußert, beizutreten“, wie in einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von mehr als hundert ehemaligen und aktuellen politischen und militärischen Beamten unterzeichnet wurde, vorgeschlagen, zur Wiedergeburt dessen macht, was Francis Fukuyama einst als "das Ende der Geschichte" bezeichnete.

Unterdessen fördern die BRICS+-Länder eine ganz andere Sichtweise auf die Beziehung zwischen Souveränität und Sicherheit, eine, die mehr Raum für politische und werteneutrale Ansätze bietet. Während die NATO davon ausgeht, dass die kulturellen und politischen Ideale der Staaten übereinstimmen müssen, um die globale Sicherheit nicht zu gefährden, basiert das BRICS-Bündnis auf der Idee, dass es die politische und kulturelle Vielfalt ist, die die globale Sicherheit stärkt, nicht die Einstimmigkeit.

Wir können nun verstehen, warum der Kampf zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine globale Bedeutung hat. Es ist ein Konflikt der Visionen. Die NATO geht davon aus, dass das Ergebnis über das Schicksal ihrer Kernideologie entscheiden wird – den Glauben, dass die Ausbreitung liberaler Werte zu globalem Frieden und Wohlstand führen wird. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist dies der bestimmende Glaube und die Kernmission der NATO geworden.

Auch die BRICS gehen davon aus, dass das Ergebnis dieses Krieges über das Schicksal ihrer Kernideologie entscheiden wird – den Glauben, dass kulturelle und politische Vielfalt der Schlüssel zu globalem Frieden und Wohlstand sind. Ihr bestimmender Glaube und ihre Kernmission liegen zunehmend in der Institutionalisierung der zivilisatorischen Multipolarität.

Ich argumentiere, dass die zivilisatorische Multipolarität – die ich die BRICS-Ideologie nenne – komplexer ist, als die meisten Analysten annehmen, da sie viel vom Konzept der souveränen Demokratie übernimmt, das Russland seit den frühen 2000er Jahren innenpolitisch verfolgt. Zunächst gab es keine außenpolitische Komponente zur souveränen Demokratie, da Russland zu diesem Zeitpunkt bestrebt war, sich in den Westen zu integrieren.

Die Hoffnung, dass die souveräne Demokratie als Mittel zur Verankerung Russlands im Westen dienen könnte, überlebte ein Jahrzehnt, aber als sie aufgegeben wurde, war es die Betonung der Souveränität, die es Russland ermöglichte, reibungslos von einer pro-westlichen Außenpolitik zu einer Politik der zivilisatorischen Multipolarität überzugehen. Seit 2022 hat Russland zudem begonnen, sich als „Zivilisationsstaat“ zu definieren.

Die Bedeutung dieses Begriffs entwickelt sich noch, aber ein Gelehrter, der tief über die Beziehung zwischen Zivilisationen, Multipolarität und Sicherheit nachgedacht hat, ist der Professor der Moskauer Staatlichen Universität, Boris Mezhuev.

Mezhuev argumentiert, dass der liberale Internationalismus philosophisch im Widerspruch zum außenpolitischen Realismus steht und dass diese Unvereinbarkeit die Lösung vieler Konflikte auf der ganzen Welt verhindert. Die Herausforderung für die Weltführer besteht darin, wie man verhindern kann, dass diese Spannung in einen Konflikt eskaliert, der die gesamte Welt erfasst. Mezhuev schlägt vor, dass es einen Rahmen gibt, innerhalb dessen dieser Konflikt nicht existenziell werden muss. Er nennt diesen Rahmen zivilisatorischen Realismus."

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The REAL War: BRICS Multipolarity VS NATO Hegemony

Prof. Nicolai Petro

Published on Oct 29, 2024

Neutrality Studies

The new battle of ideologies is in full swing, argues Nicolai N. Petro at the 2024 Neutrality Conference in Kyoto. Watch his remarks and analysis which he entitled "Neutrality, Security, and Civilizational Realism: A Conundrum with Lessons for Russia and Ukraine"

From his remarks: "This liberal civilizational identity is no longer limited to the cultural confines of Europe. It is assumed to extend globally, which makes the expansion of NATO “to include Japan, Australia, South Korea, the Philippines, and any other democratic country that, like Argentina, expresses a wish to join,” as suggested in a recent open letter signed by more than a hundred former and current political and military officials, the reincarnation of what Francis Fukuyama once termed "the end of history."

Meanwhile, the BRICS+ countries are promoting a very different view of the relationship between sovereignty and security, one that offers more space for both political and values neutrality. Whereas NATO presumes that the cultural and political ideals of states must conform, lest global security be undermined, the BRICS alliance is premised on the idea that it is political and cultural diversity, rather than unanimity, that enhances global security.

We can now grasp why the struggle between Russia and the West over Ukraine has global significance. It is a conflict of visions. NATO assume that its outcome will determine the fate of its core ideology—the belief that the expansion of liberal values will lead to global peace and prosperity. Since the collapse of the Soviet Union, this has become NATO's defining belief and core mission.

BRICS also assumes that the outcome of this war will determine the fate of its core ideology—the belief that cultural and political diversity are key to global peace and prosperity. Its defining belief and core mission increasingly lie in the institutionalization of civilizational multipolarity.

I argue that Civilizational Multipolarity—which I call the BRICS ideology—is more sophisticated than most analysts assume, since it borrows much from the concept of Sovereign Democracy that Russia has pursued domestically since the early 2000s. At first there was no foreign policy component to sovereign democracy, since Russia was at that point committed to integrating into the West.

The hope that sovereign democracy might serve as a means of anchoring Russia in the West survived for a decade, but when it was abandoned, it was the emphasis on sovereignty that allowed Russia to transition smoothly from a pro-western foreign policy, to a policy of civilizational multipolarity. Since 2022, Russia has, in addition, begun to define itself as a “civilization-state.”

The meaning of this term is still evolving, but one scholar who has thought deeply about the relationship between civilizations, multipolarity, and security is Moscow State University Professor, Boris Mezhuev.

Mezhuev makes the case that Liberal internationalism is philosophically at odds with foreign policy Realism, and that this incompatibility is preventing the resolution of many conflicts around the globe. The challenge facing world leaders is how to prevent this tension from escalating into a conflict that consumes the entire globe. Mezhuev suggests that there is a framework within which this conflict need not become existential. He calls this framework Civilizational Realism." (...)

Original Video:

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Privacy Link:

https://youtu.be/iFTcQVTld1Q

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Produced by:

Neutrality Studies

Originally Published on:

2024-10-29

Translations by: https://video-translations.org

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Translation published with kind permission of Neutrality Studies

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RT DE (Rumble Video)

"Kein Zweifel" – Ulrich Heyden über westliche Beteiligung an Angriffen auf Russland

Oct 29, 2024

"RT DE" hat live mit dem unabhängigen Journalisten Ulrich Heyden über die Rolle westlicher Söldner im Krieg in der Ukraine gesprochen. Es sei zwar nicht das erste Mal, dass man Beweise für die Beteiligung westlicher Kräfte in der Ukraine sehe, so Heyden, aber ihre Beteiligung am versuchten Vordringen auf international anerkanntes russisches Territorium stelle eine neue Qualität dar.

Drei der vier Leichen, die nach Feuergefechten am Sonntag im Bezirk Klimowski im Gebiet Brjansk zurückgelassen wurden, seien eindeutig ausländischer Herkunft. Sie sind wahrscheinlich nicht offiziell für ihre Herkunftsländer im Einsatz, sondern auf eigene Initiative, aber eine Koordinierung durch westliche Geheimdienste und Militärstrukturen könne man nicht ausschließen.

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Quellen & Links

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.agency/international/223894-gebiet-brjansk-ukrainischer-bewaffneter-durchbruch-an-grenze-vereitelt/

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Weitere Links zu RT DE Nachrichten:

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Free21

Krieg gegen Gaza:

Israel will die Arbeit beenden, die Washington nach dem 11. September begonnen hat

Von Jonathan Cook

veröffentlicht am: 28. Oktober 2024

Dieser Text wurde zuerst am 11.10.2024 auf https://www.middleeasteye.net

unter der URL https://www.middleeasteye.net/opinion/gaza-israel-war-wants-finish-job-washington-started-after-911

veröffentlicht. Lizenz: Jonathan Cook, Middle East Eye, CC BY-NC-ND 4.0

Creative Commons, Benutzer: Grauesel, CC-BY-SA 3.0)

Während sich der Konflikt im Nahen Osten ausweitet, weigern sich westliche Staats- und Regierungschefs, Tel Aviv irgendwelche roten Linien aufzuzeigen

Vor fast einem Jahrzehnt offenbarte mir ein führender israelischer Menschenrechtsaktivist ein privates Gespräch, das er kurz zuvor mit einem der Botschafter Europas in Israel geführt hatte. Er war von dem Gespräch sichtlich aufgewühlt.

Das Land des Botschafters galt damals im Westen als eines der Länder, das dem palästinensischen Volk am meisten Sympathie entgegenbrachte. Der israelische Aktivist hatte seine Besorgnis über die Untätigkeit Europas angesichts der unerbittlichen israelischen Angriffe auf die Rechte der Palästinenser und die systematischen Verstöße gegen das Völkerrecht zum Ausdruck gebracht.

Zu dieser Zeit setzte Israel eine lang anhaltende Belagerung des Gazastreifens durch [1], wodurch mehr als zwei Millionen Menschen dort der lebensnotwendigen Güter beraubt wurden. Zudem hatte Israel wiederholt städtische Gebiete bombardiert, wobei Hunderte Zivilisten getötet wurden.

Im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem hatte Israel den Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen intensiviert, was zu einem Anstieg der Gewalt durch Siedlermilizen und die israelische Armee führte. Palästinenser wurden getötet und von ihrem Land vertrieben.

Der Aktivist stellte dem Botschafter eine einfache Frage: Was müsste Israel tun, damit seine Regierung dagegen vorgeht? Wo lag die rote Linie?

Der Botschafter hielt inne und dachte angestrengt nach. Dann zuckte er mit den Schultern und antwortete: Es gäbe nichts, was Israel diesbezüglich tun könnte. Es gab keine rote Linie.

Vor zehn Jahren hätte man diese Aussage als ausweichend interpretiert. Ein Jahr nach der Auslöschung des Gazastreifens durch Israel klingt sie jedoch geradezu prophetisch.

Es gibt keine rote Linie. Und was noch wichtiger ist: Es hat sie nie gegeben. Dieses Gespräch fand viele Jahre vor dem 7. Oktober 2023 statt, als die Hamas aus dem Gazastreifen ausbrach und mehr als 1.000 Israelis tötete.

Dieses Datum ist nicht ganz der Wendepunkt, der Bruch, als der es allgemein dargestellt wird.

Der kurze Gefängnisausbruch der Hamas aus Gaza löste bei den Israelis, die sich daran gewöhnt hatten, das palästinensische Volk ohne eigene Kosten unterwerfen und enteignen zu können, sicherlich einen explosiven Wunsch nach Rache aus.

Aber noch wichtiger war, dass es den israelischen Führern einen Vorwand bot, Gaza auszulöschen [2] – um einen Plan umzusetzen, den sie schon lange hegten. Und in ähnlicher Weise bot es den westlichen Staaten den Vorwand, den sie brauchten, um sich auf die Seite Israels zu stellen und die Grausamkeit mit Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu entschuldigen.

Eine Karte des Gazastreifens mit wichtigen Städten und Nachbarländern. (Wikipedia, Gringer, CC BY-SA 3.0)

Horrorshow

Man kann die Ereignisse der letzten 12 Monate in Gaza nennen, wie man will: Selbstverteidigung, Massenmord oder ein „plausibler Völkermord“ [3], wie es das höchste Gericht der Welt ausgedrückt hat. Unbestreitbar ist, dass es eine Horrorshow war.

Allein in den ersten beiden Monaten zerstörte Israel proportional mehr von Gaza, als es die Alliierten während des gesamten Zweiten Weltkriegs in Deutschland schafften. Es führte mehr Luftangriffe auf Gaza durch als die USA und Großbritannien in einem Zeitraum von drei Jahren im Irak gegen den Islamischen Staat [4].

Offiziellen Angaben zufolge hat Israel bisher mehr als 42.000 Palästinenser in Gaza getötet [5] – mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder [6] – durch unerbittliche und willkürliche Bombardierungen der winzigen, überfüllten Enklave.

Laut Menschenrechtsgruppen wurden in den ersten vier Monaten der israelischen Bombenangriffe auf Gaza mehr Kinder getötet als in allen anderen Konflikten weltweit in vier Jahren zusammen [7].

Oxfam (internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, Anm. d. Red.) berichtete letzte Woche, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten kein Konflikt irgendwo sonst auf der Welt auch nur annähernd so viele Kinder innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten getötet hat [8].

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer liegt jedoch weitaus höher. Gaza wurde in 42 Millionen Tonnen Schutt zerbombt [9] und ist seit vielen Monaten nicht mehr in der Lage, Tote und Verwundete zu zählen.

Letzte Woche schrieb eine Gruppe von fast 100 amerikanischen Ärzten und Krankenschwestern, die sich freiwillig im Gesundheitssystem von Gaza gemeldet haben – während Israel dieses systematisch ausgeweidet hat –, einen offenen Brief an US-Präsident Joe Biden. Sie schätzten, dass die Zahl der Todesopfer fast dreimal höher lag als die offiziellen Angaben [10].

Sie fügten hinzu: „Mit nur wenigen Ausnahmen ist jeder in Gaza krank, verletzt oder beides. Das gilt für jeden nationalen Helfer, jeden internationalen Freiwilligen und wahrscheinlich auch für jede israelische Geisel: jeden Mann, jede Frau und jedes Kind.“

Palästinenser untersuchen die Schäden nach einem israelischen Luftangriff auf die El-Remal-Aera in Gaza-Stadt am 9. Oktober 2023. (Wikimedia Commons)

Blockade im mittelalterlichen Stil

Im Juli wurde in einem Brief, der in der medizinischen Zeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde, eine noch höhere Zahl genannt [11]. Unter Verwendung von Standard-Modellierungstechniken und unter Heranziehung von Daten aus früheren Kriegen, in denen dicht besiedelte Stadtgebiete zerstört wurden, kam ein Expertenteam zu dem Schluss, dass die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen, basierend auf konservativen Parametern, viel näher bei 200.000 liegt.

Das würde bedeuten, dass fast 10 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens durch israelische Bomben getötet wurden, unter Trümmern verschwanden, an nicht behandelbaren Krankheiten starben oder nach einem Jahr einer mittelalterlichen israelischen Blockade von Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff massenhaft an Unterernährung gestorben sind.

Israel scheint davon überzeugt zu sein, dass es keine roten Linien gibt, und infolgedessen hat sich die Lage seit dem Lancet-Brief nur verschlechtert.

Im September sanken die Lebensmittel- und Hilfsgüterlieferungen nach Gaza nach Angaben der Vereinten Nationen und Israels auf den niedrigsten Stand seit sieben Monaten [12].

Mit anderen Worten: Israels Würgegriff auf die Hilfe für die hungernde Bevölkerung im Gazastreifen hat sich seit Mai – als Karim Khan, der britische Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragte – sogar noch verschärft [13].

Einer der Hauptvorwürfe lautete, dass die beiden den Hungertod als Kriegswaffe einsetzen.

Die israelische Führung ist so zuversichtlich, dass die USA und Europa ihr den Rücken freihalten, dass laut einem Reuters-Bericht von letzter Woche die israelischen Militärbehörden in den letzten Tagen UN-Hilfskonvois daran gehindert haben, nach Gaza einzureisen [14].

Netanjahu macht sich offenbar keine Sorgen, dass er bald vor ein Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gezerrt wird.

Einseitiges Jubiläum

Westliche Politiker haben, wenn es um Israel geht, keine roten Linien. Ähnliches gilt für die Establishment-Medien des Westens.

Sie berichten kaum noch über die Zustände in Gaza – abgesehen von der gelegentlichen Schlagzeile über Todesfälle durch Israels jüngste Bombardierung einer Schule, die als Zuflucht diente, eines Flüchtlingslagers oder einer Moschee.

Die Medien haben diese Woche den Jahrestag des 7. Oktobers begangen, aber wie vorauszusehen war, taten die meisten dies ausschließlich aus israelischer Perspektive – als der Tag, an dem 1.150 Israelis und Ausländer während des Angriffs der Hamas getötet [15] und eine Mischung aus etwa 250 gefangenen Soldaten und zivilen Geiseln in die Enklave gebracht wurden.

Die BBC bewarb beispielsweise sehr stark ihre Dokumentation We Will Dance Again, in der die Erfahrungen von Israelis nacherzählt werden, die den Nova-Rave in der Nähe von Gaza besuchten [16], der sich in ein Schlachtfeld verwandelte.

Eine ähnliche Dokumentation mit dem Titel One Day in October strahlte der britische Sender Channel 4 aus, die als „intimer und schockierender Bericht über die Gräueltat im Kibbuz Be‘eri“ angekündigt wurde [17]. An diesem Tag wurden etwa 100 Kibbuz-Bewohner getötet und 30 Geiseln genommen [18].

Bemerkenswert ist, dass mehr als ein Dutzend dieser Bewohner von Be‘eri möglicherweise nicht von der Hamas, sondern von der israelischen Armee getötet wurden, nachdem ein israelischer Panzer den Befehl erhalten hatte in eines der Häuser zu schießen, in dem sich die Hamas mit ihnen verschanzt hatte [19].

Kommandeure der israelischen Armee beriefen sich am 7. Oktober auf die äußerst umstrittene Hannibal-Direktive, die Soldaten dazu ermächtigt ihre Kameraden zu töten, um zu verhindern, dass sie gefangen genommen werden. An diesem Tag scheint Israel die Direktive auch auf Zivilisten angewendet zu haben [20]. Eine der Personen, die nach dem Beschuss durch israelische Panzer in Be‘eri starben, war das 12-jährige Mädchen Liel Hetzroni.

Westliche Medien haben es bisher fast vollständig vermieden, auf die Rolle der israelischen Hannibal-Direktive an diesem Tag aufmerksam zu machen.

Diese Woche entfernte der Guardian in aller Eile eine Rezension von seiner Website, in der der Channel 4-Film dafür kritisiert wurde, dass er keinen Kontext für den Angriff der Hamas am 7. Oktober liefert [21] – Jahrzehnte militärischer Unterdrückung und Belagerungsbedingungen in Gaza. Dies ist ein Zeichen dafür, wie einseitig die Darstellung in den Medien geworden ist.

Die Rezension löste einen vorhersehbaren Proteststurm führender zionistischer Journalisten aus.

Keine Konsequenzen

Der 7. Oktober war nicht nur der Tag, an dem die Hamas ihren Überraschungsangriff auf Israel startete; es war auch der Tag, an dem Israel mit dem Abschlachten von Palästinensern als Racheaktion begann.

Der Tag markiert den Beginn dessen, was der Internationale Gerichtshof (IGH) als „plausiblen Völkermord“ bezeichnet hat – einen, über den Israel ausländischen Korrespondenten die persönliche Berichterstattung untersagt hat. Stattdessen wurde das Massaker 12 Monate lang live übertragen, und zwar von der angegriffenen Bevölkerung und von den israelischen Soldaten, die vor aller Augen Kriegsverbrechen begingen [22].

Als Zeichen dafür, wie abscheulich die anti-palästinensische Berichterstattung in den westlichen Medien im vergangenen Jahr geworden ist, hat die angeblich liberale Zeitung Observer – die Sonntagsausgabe des Guardian – dem britisch-jüdischen Schriftsteller Howard Jacobson am vergangenen Wochenende Raum gegeben, um die Berichterstattung über die Tausenden von kleinen Kindern, die in Gaza getötet und lebendig begraben wurden, mit einer mittelalterlichen, antisemitischen „Ritualmord-Legende“ gleichzusetzen [23].

Die Zeitung entschied sich sogar dafür, die Kolumne mit dem Foto einer blutverschmierten Puppe zu illustrieren – vermutlich um zu suggerieren, dass die von jeder Menschenrechtsorganisation gemeldete hohe Zahl an Todesopfern falsch sei.

Der einzige große Sender, der versuchte, die zivilen Opfer in Gaza und die Erfahrungen derer, die seit letztem Oktober – gerade noch – überlebt haben, zu würdigen, war kein westlicher Sender. Es war der katarische Sender Al Jazeera [24].

Al Jazeeras Dokumentation Investigating War Crimes in Gaza [25] verwendet Aufnahmen, die von israelischen Soldaten gemacht und in den sozialen Medien gepostet wurden, während sie schreckliche Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung verübten.

Die Freude der Soldaten, ihre Kriegsverbrechen zu verbreiten – und die Lizenz, die sie von den israelischen Militärbehörden dafür erhalten haben – unterstreicht das israelische Vertrauen darauf, dass es niemals Konsequenzen geben wird.

Im Gegensatz zu den westlichen Medien stellt Al Jazeera die palästinensischen Opfer israelischer Gräueltaten als Menschen dar und gibt ihnen eine Stimme und eine Hintergrundgeschichte, die die westlichen Medien größtenteils für die israelischen Opfer des 7. Oktobers reserviert haben.

Gerichte lassen sich Zeit

Ebenso scheint es zumindest bisher keine roten Linien für die beiden höchsten Gerichte der Welt zu geben, wenn es darum geht, auf die Zerstörung des Gazastreifens durch Israel zu reagieren.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat bereits im Januar beschlossen, Israel wegen Völkermord vor Gericht zu stellen, nachdem er die Klage der Anwälte Südafrikas und die Antwort Israels angehört hatte [26].

Man hätte annehmen können, dass das Gericht angesichts der Tatsache, dass Völkermord das schlimmste internationale Verbrechen ist, eine endgültige Entscheidung im Schnellverfahren treffen würde. Schließlich läuft die Zeit gegen die Menschen in Gaza. Aber ein Jahr nach dem Gemetzel und dem verhängten Hungerstreik herrscht nur Schweigen.

Dasselbe Gericht hat inzwischen verspätet entschieden, dass die 57-jährige militärische Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel illegal ist, dass Palästinenser ein Recht auf Widerstand haben und dass Israel sich sofort aus Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem zurückziehen muss. [27]

Westliche Politiker und Medien haben die Bedeutung dieses Urteils aus offensichtlichen Gründen ignoriert. Es liefert den historischen Kontext für den Ausbruch der Hamas aus Gaza, nach der illegalen Belagerung durch Israel über einen Zeitraum von 17 Jahren. Die Hamas ist im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern als terroristische Vereinigung verboten.

Der Internationale Gerichtshof steht vor einem zweifachen Problem. Er steht unter enormem Druck seitens der globalen Supermacht USA, keinen Völkermord in Gaza durch Washingtons Lieblingsklientelstaat zu erklären. Ein solches Urteil würde den Schleier lüften und die westlichen Mächte als vollwertige Komplizen bei diesem schwersten aller Verbrechen entlarven.

Zweitens verfügt der Gerichtshof über keine Durchsetzungsmechanismen außerhalb des UN-Sicherheitsrats, in dem Washington über ein Veto verfügt, das es üblicherweise zum Schutz Israels einsetzt.

Aus ähnlichen Gründen kommt auch der ICC (International Criminal Court, Internationaler Strafgerichtshof, Anm. d. Red.) nur schleppend voran. Khan sagt, er habe genügend Beweise, um Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erlassen. Europäische Staaten sind verpflichtet, Haftbefehle zu vollstrecken, so dass dieser – im Gegensatz zu einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs – vollstreckt werden könnte.

Doch trotz der Dringlichkeit haben die Richter des ICC die Genehmigung der Haftbefehle monatelang verzögert, offenbar weil auch sie Angst vor dem Zorn Washingtons haben [28].

Beide Gerichte können keinen Zweifel daran haben, dass es unter diesen Umständen ein Selbstmordkommando wäre, es mit Washington aufzunehmen.

Einerseits hat Israel gezeigt, dass es sich an keine der rechtlichen roten Linien halten wird, auf denen der Westen einst bestand, um eine Wiederholung der Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu vermeiden. Und die westlichen Mächte haben bewiesen, dass sie nicht nur nicht die Absicht haben, Israel zu zügeln, sondern dass sie Israel bei ihren Verstößen sogar noch behilflich sind.

Andererseits diskreditieren die beiden internationalen Gerichte durch ihr monatelanges Zögern genau die Regeln des Krieges, die sie eigentlich aufrechterhalten sollen. Sie haben die Welt in eine Ära des Faustrechts zurückversetzt – aber jetzt im Atomzeitalter.

Das Völkerrecht wird im Schlund einer von den USA auferlegten, eigennützigen „internationalen Ordnung“ zerrissen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, Wikimedia Commons)

Auf dem Kriegspfad

Es ist dieser völlige Mangel an Verantwortlichkeit seitens der Machtzentren – westlicher Politiker, westlicher Medien und internationaler Gerichte –, der Israel den Weg geebnet hat, das Blutvergießen auszuweiten, so dass es nun auch das besetzte Westjordanland, den Libanon [29], den Jemen [30] und Syrien [31] umfasst.

Israels Kriegsschauplatz weitet sich rasch aus und umfasst nun auch den Iran [32]. Die Welt bereitet sich auf einen unmittelbar bevorstehenden, israelischen Angriff vor [33].

Es herrscht bereits ein nicht erklärter regionaler Krieg und das Risiko, dass dieser sich zu einem Weltkrieg ausweitet, wächst täglich – und damit auch alle Risiken, die mit einer nuklearen Konfrontation einhergehen. Aber warum?

Für Israels Apologeten – eine Gruppe, zu der anscheinend das gesamte westliche Establishment gehört – ist die Darstellung simpel, wenn auch selten klar formuliert, da ihre rassistischen Prämissen so unübersehbar sind.

Damit sich die Israelis wieder sicher fühlen, muss Israel seine militärische Abschreckung wiederherstellen, indem es die Hamas und ihre Anhänger in Gaza zerschlägt. Dazu muss Israel auch gegen diejenigen in der gesamten Region vorgehen, die sich weigern, sich der zivilisatorischen Überlegenheit Israels – und damit auch des Westens – zu unterwerfen.

Das Mantra Israels und seiner Apologeten lautet: „Deeskalation durch Eskalation“ [34]. In weniger blumigen Worten ausgedrückt handelt es sich bei dieser Politik um eine aktualisierte Kolonialpolitik, bei der es darum geht, „die Wilden in die Unterwerfung zu prügeln.“

Israels Kritiker – die nun meist als „Antisemiten“ zum Schweigen gebracht werden – argumentieren, dass die Sicherheit der Israelis niemals allein durch militärische Aggression anstelle diplomatischer Lösungen gewährleistet werden kann. Gewalt erzeugt mehr Gewalt. In der Tat hat uns Israels jahrzehntelange strukturelle Gewalt gegen das gesamte palästinensische Volk an diesen Punkt gebracht.

Und sie stellen fest, dass Israel nicht nur diplomatische Optionen ignoriert, sondern aktiv jede Chance zunichte macht, dass diese Früchte tragen. Es ermordete den politischen Chef der Hamas (Anm. d. Red.: am 31.07.2024), Ismail Haniyya [35], eine relativ gemäßigte Persönlichkeit, während er die Verhandlungen über einen lange erwarteten Waffenstillstand in Gaza führte [36].

Und es scheint nun wahrscheinlich, dass Israel sich dafür entschied, Hassan Nasrallah zu töten [37], den Anführer der Hisbollah, kurz nachdem er zusammen mit der libanesischen Regierung einem 21-tägigen Waffenstillstand zugestimmt hatte, während die internationale Gemeinschaft an einem Friedensabkommen arbeitet [38]. (Anm. d. Red.: Nasrallah wurde am 27.09.2024 bei einem israelischen Luftangriff getötet.)

„Kampf der Kulturen“

Aber das ist nur die halbe Wahrheit, um das Problem vollständig zu verstehen.

Es stimmt, dass Israel nun entschlossen zu sein scheint, die 1948 begonnene Aufgabe, das palästinensische Volk auszurotten – die einheimische Bevölkerung, deren Beseitigung die Grundlage für das von der westlichen Welt unterstützte koloniale Siedlerprojekt bildete –, ein für alle Mal zu beenden.

Israel hat es wiederholt versäumt, das historische Palästina ethnisch zu säubern, während die Rückfallposition – Jahrzehnte der Apartheid-Herrschaft [39] – nie mehr als eine vorübergehende Maßnahme sein konnte, wie die Erfahrung Südafrikas gezeigt hat.

Jetzt hat Israel unter dem Vorwand des 7. Oktobers stattdessen ein genozidales Programm ins Leben gerufen; zuerst in Gaza und wenn es damit durchkommt, bald auch im besetzten Westjordanland.

Aber Israel hat schon lange ein viel ehrgeizigeres Ziel – eines, das es nun zum zweiten Mal zu erreichen versucht.

Vor mehr als 20 Jahren ergriff eine Gruppe extremer Ideologen, die als Neokonservative bekannt sind, während der Präsidentschaft von George W. Bush die außenpolitische Initiative. Seitdem sind sie zu einer ständigen außenpolitischen Elite in Washington geworden – unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist.

Das Besondere an den Neokonservativen ist die zentrale Bedeutung Israels für ihr Weltbild. Sie betrachten Israels unverhohlenen jüdischen Vorherrschaftsanspruch und Militarismus als Vorbild für den Westen – ein Vorbild, bei dem der Westen zu einem schamlosen weißen Vorherrschaftsanspruch und Militarismus ‒ in einem wiederbelebten Geist des Kolonialismus ‒ zurückkehrt.

Wie Israel sehen die Neokonservativen die Welt als einen nie endenden Kampf der Kulturen gegen die sogenannte muslimische Welt. In diesem Zusammenhang wird das Völkerrecht zu einem Hindernis für den Sieg des Westens und nicht zu einer Garantie für eine globale Ordnung.

Darüber hinaus betrachten die Neokonservativen Israel als Rammbock, um die Zuständigkeit der USA für internationale Angelegenheiten am wichtigsten Ölhahn der Welt zu sichern – dem Nahen Osten. Israel steht im Zentrum der Politik Washingtons, die auf eine umfassende globale Dominanz abzielt (fullspectrum global dominance).

Die Neokonservativen sind schon lange von Israels Strategie überzeugt, eine solche Dominanz im Nahen Osten zu erreichen: durch Balkanisierung. Das Ziel bestand darin, völlige Unterwerfung gegenüber Israel zu fordern, wobei jede abweichende Meinung nicht nur bestraft, sondern auch die sozialen Strukturen, die sie unterstützen, in Schutt und Asche gelegt werden sollten.

In Gaza wurde diese Methode in vollem Umfang angewendet. Durch die Zerstörung von Regierungsgebäuden, Universitäten, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Schulen, Krankenhäusern und sogar Bäckereien hat Israel versucht, die palästinensische Bevölkerung auf das absolute Minimum menschlicher Existenz zu reduzieren.

Nationale Identität und der Wunsch, Widerstand zu leisten, sind Luxus, den sich niemand leisten kann. Überleben ist alles.

Israel beginnt, dasselbe Programm für das besetzte Westjordanland, den Libanon und den Iran einzuführen.

Destabilisierung des Nahen Ostens

Nichts davon ist neu. So wie Israel derzeit den 7. Oktober als Vorwand nutzt, um seine Zerstörungswut zu rechtfertigen, haben die Neokonservativen früher die Zerstörung der Zwillingstürme in New York durch Al-Qaida am 11. September als Gelegenheit genutzt, um „den Nahen Osten neu zu gestalten“ [40].

Im Jahr 2007 berichtete der ehemalige NATO-Kommandeur Wesley Clark von einem Treffen im Pentagon kurz nach der US-Invasion in Afghanistan. Ein Offizier sagte ihm [41]: „Wir werden in fünf Jahren die Regierungen in sieben Ländern angreifen und zerstören. Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nach Syrien, Libanon, Libyen [42], Somalia, Sudan [43] und Iran weiterziehen.“

Clark fügte über die Neokonservativen hinzu: „Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen und unter unsere Kontrolle bringen.“

Wie ich in meinem 2008 erschienenen Buch Israel and the Clash of Civilisations („Israel und der Kampf der Kulturen“, Anm. d. Red.) [44] dokumentierte, sollte Israel einen zentralen Teil von Washingtons Plan für die Zeit nach dem Irakkrieg ausführen, beginnend mit dem Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006. Der Angriff Israels auf den Libanon sollte Syrien und den Iran mit hineinziehen und den USA einen Vorwand liefern, den Krieg auszuweiten.

Das meinte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice als sie von den „Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens“ sprach [45].

Der Plan scheiterte vor allem, weil Israel in Phase eins – im Libanon – stecken blieb. Es bombardierte Städte wie Beirut mit von den USA gelieferten Bomben, aber seine Soldaten strauchelten bei der Bodeninvasion im Südlibanon im Kampf gegen die Hisbollah.

Der Westen fand in der Folge andere Wege, mit Syrien und Libyen umzugehen.

SIPRI. (11.März 2024). Israel: Wichtigste Herkunftsländer von Importen konventioneller Waffen nach Israel im Zeitraum 2019-2023 (kumulierte Werte). (In Statista. Zugriff am 20.Oktober 2024, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1459792/umfrage/wichtigste-herkunftslaender-von-ruestungsimporten-nach-israel/)

Bis zum bitteren Ende

Jetzt, fast 20 Jahre später, sind wir wieder am Ausgangspunkt angelangt. Israel, die Hisbollah und der Iran haben sich alle auf diese zweite Runde vorbereitet.

Das westlich-israelische Ziel ist nach wie vor, den Libanon und den Iran zu zerstören, so wie Gaza zerstört wurde. Das Ziel besteht darin, die Infrastruktur des Libanon und des Iran, ihre Regierungsinstitutionen und ihre sozialen Strukturen, zu zerschlagen. Es geht darum, das libanesische und iranische Volk in einen Urzustand zu stürzen, in dem sie nur in einfachen Stammeseinheiten zusammenhalten können und untereinander um das Nötigste kämpfen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieses Ziel heute realisierbarer ist als vor zwei Jahrzehnten.

Selbst Israels führender Militärsprecher Daniel Hagari musste zugeben [46]: „Wer glaubt, wir könnten die Hamas auslöschen, liegt falsch.“

Die israelische Armee gerät im Südlibanon erneut in Bedrängnis gegen die Guerillakämpfer der Hisbollah [47]. Und der sehr begrenzte Probe-Angriff mit ballistischen Raketen auf israelische Militäranlagen durch den Iran letzte Woche hat gezeigt, dass sein Arsenal die von den USA gelieferten Verteidigungssysteme Israels überwinden und seine Ziele treffen kann [48].

Aber Israel hat deutlich gemacht, dass es für das Land und den dahinter stehenden US-Militär Titanen kein zurück gibt.

Letzte Woche sprach der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, das aus, was alle dachten: „Wir haben nie eine diplomatische Lösung mit der Hamas angestrebt“. [49]

Nach „konservativen“ Berechnungen des Projekts „Costs of War“ der Brown University [50] haben die USA im vergangenen Jahr bereits mehr als 22,7 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe an Israel ausgegeben [51] – das entspricht mehr als 10.000 US-Dollar für jeden in Gaza lebenden palästinensischen Mann, jede palästinensische Frau und jedes palästinensische Kind. Die Taschen Washingtons scheinen bodenlos zu sein.

Für Israel und die USA gibt es keine roten Linien. Dasselbe gilt für die europäischen Hauptstädte. Sie scheinen alle bereit zu sein, dies bis zum bitteren Ende fortzusetzen.

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Quellen & Links

[1] Middle East Eye, „Gaza Siege“, https://www.middleeasteye.net/topics/gaza-siege

[2] Middle East Eye, Jonathan Cook, „Israel-Palestine war: Mounting evidence suggests Israel may be ready to ‘cleanse’ Gaza“, am 1.11.2023, https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-palestine-mounting-evidence-israel-ready-cleanse-gaza

[3] NPR, Fatima Al-Kassab, „A top U.N. court says Gaza genocide is ‘plausible’ but does not order cease-fire“, am 26.1.2024, https://www.npr.org/2024/01/26/1227078791/icj-israel-genocide-gaza-palestinians-south-africa

[4] AP, Julia Frankel, „Israel’s military campaign in Gaza seen as among the most destructive in recent history, experts say“, am 11.1.2024, https://apnews.com/article/israel-gaza-bombs-destruction-death-toll-scope-419488c511f83c85baea22458472a796

[5] Middle East Eye, „Palestinian Health Ministry says Gaza deaths exceed 42,000“, am 9.10.2024, https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/palestinian-health-ministry-says-gaza-deaths-exceed-42000

[6] Al Jazeera, „A year of Israel’s devastating war on Gaza“, am 7.10.2024, https://www.aljazeera.com/gallery/2024/10/7/a-year-of-israels-devastating-war-on-gaza

[7] MSNBC, Clarissa-Jan Lim, „More children killed in Gaza in four months than in four years of war globally: report“, am 14.3.2024, https://www.msnbc.com/top-stories/latest/death-toll-children-gaza-israel-rcna143269

[8] OXFAM, „MORE WOMEN AND CHILDREN KILLED IN GAZA BY ISRAELI MILITARY THAN ANY OTHER RECENT CONFLICT IN A SINGLE YEAR“, am 1.10.2024, https://www.oxfam.org.uk/media/press-releases/more-women-and-children-killed-in-gaza-by-israeli-military-than-any-other-recent-conflict-in-a-single-year/

[9] Bloomberg, Fadwa Hodali, Fares Akram, Jason Kao, Jennah Haque, Jeremy C. F. Lin, „Gaza Reduced to

42 Million Tonnes of Rubble. What Will It Take to Rebuild?2, am 15.8.2024, https://www.bloomberg.com/graphics/2024-gaza-who-will-pay-to-rebuild/

[10] Gaza Healthcare Letters, „Letter to President Biden and Vice President Harris“, am 2.10.2024, https://www.gazahealthcareletters.org/usa-letter-oct-2-2024

[11] The Lancet, Rasha Khatib, „Counting the dead in Gaza: difficult but essential“, am 10.7.2024, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext

[12] Reuters, David Gauthier-Villars and John Davison, „Food aid to Gaza falls as Israel sets new rule – sources“, am 2.10.2024, https://www.reuters.com/world/middle-east/food-aid-gaza-falls-israel-sets-new-aid-rule-sources-2024-10-02/

[13] International Criminal Court, „Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine“, am 20.5.2024, https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state

[14] Reuters, David Gauthier-Villars and John Davison, „Food aid to Gaza falls as Israel sets new rule – sources“, am 2.10.2024, https://www.reuters.com/world/middle-east/food-aid-gaza-falls-israel-sets-new-aid-rule-sources-2024-10-02/

[15] Middle East Eye, Jonathan Cook, „War on Gaza: We were lied into genocide. Al Jazeera has shown us how“, am 28.3.2024, https://www.middleeasteye.net/big-story/gaza-war-lies-genocide-al-jazeera-shown-how

[16] IMDb, „We Will Dance Again“, 2024, <https://www.imdb.com/title/tt31556612/>

[17] Channel 4, „One Day in October“, https://www.channel4.com/programmes/one-day-in-october

[18] CNN, Matthew Chance and Yon Pomrenze, „Israel’s kibbutz Be’eri became the symbol of Hamas’ brutality. Some survivors are determined to return“, am 6.10.2024, https://www.cnn.com/2024/10/06/world/israel-kibbutz-beeri-october-7-rebuild-intl-cmd/index.html

[19] Haaretz, Josh Breiner, „’Please Come Save Us’: Recordings of Kibbutz Hostage Standoff Reveal Scope of Israel’s Oct. 7 Failure“, am 10.10.2024, https://www.haaretz.com/israel-news/2024-10-10/ty-article-magazine/.premium/recordings-of-kibbutz-hostage-standoff-reveal-scope-of-israels-oct-7-failure/00000192-6658-d249-a9da-7ff8c6f20000

[20] Middle East Eye, Jonathan Cook, „Israel-Palestine war: Why is the media ignoring evidence of Israel’s own actions on 7 October?“, am 15.12.2023, https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-palestine-war-media-ignoring-evidence-actions-7-october

[21] Haaretz, Rachel Fink, „Review Criticizing Oct. 7 Documentary for Demonizing Gazans as Killers or Looters Deleted by The Guardian“, am 10.10.2024, https://www.haaretz.com/israel-news/2024-10-10/ty-article/.premium/review-criticizing-oct-7-film-for-demonizing-gazans-deleted-by-the-guardian/00000192-7746-dc05-ab92-f74633ba0000

[22] Middle East Eye, Peter Oborne and Khaled Shalaby, „Israeli soldiers ‘TikToking’ potential war crimes in Gaza, Al Jazeera documentary reveals“, am 3.10.2024, https://www.middleeasteye.net/news/israel-soldiers-document-war-crimes-social-media-gaza-new-documentary

[23] The Guardian, Howard Jacobson, „Tales of infanticide have stoked hatred of Jews for centuries. They echo still today“, am 6.10.2024, https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/oct/06/tales-of-infanticide-have-stoked-hatred-of-jews-for-centuries-they-echo-still-today

[24] Middle East Eye, https://www.middleeasteye.net/countries/qatar

[25] Al Jazeera Youtube, „Investigating war crimes in Gaza I Al Jazeera Investigations“, https://www.youtube.com/watch?v=kPE6vbKix6A

[26] Middle East Eye, Jonathan Cook, „The World Court has put Israel and its allies on trial for genocide“, am 27.1.2024, https://www.middleeasteye.net/opinion/icj-rule-israel-allies-put-on-trial-genocide

[27] Middle East Eye, Jonathan Cook, „The World Court has just cleared the fog hiding western support for Israel’s crimes“, am 23.7.2024, https://www.middleeasteye.net/opinion/icj-clears-fog-hiding-western-support-israel-rogue-state

[28] Anadolu Agency, Serdar Dance, „International court prosecutor raises alarm over ‘threats,’ US pressure on Israel probe“, am 4.9.2024, https://www.aa.com.tr/en/americas/international-court-prosecutor-raises-alarm-over-threats-us-pressure-on-israel-probe/3321215

[29] Middle East Eye, „Lebanon“, https://www.middleeasteye.net/countries/lebanon>

[30] Middle East Eye, „Yemen“, <https://www.middleeasteye.net/countries/yemen

[31] Middle East Eye, „Syria“, https://www.middleeasteye.net/countries/syria

[32] Middle East Eye, „Iran“, https://www.middleeasteye.net/countries/iran

[33] The Guardian, Peter Beaumont, „Israel ‘preparing response’ to Iran attack as 7 October anniversary looms“, am 5.10.2024, https://www.theguardian.com/world/2024/oct/05/israel-preparing-response-to-iran-attack-as-7-october-anniversary-looms

[34] Jacobin, Emma Claire Foley, „There’s No Such Thing as Escalating to De-Escalate“, am 30.9.2024, https://jacobin.com/2024/09/de-escalate-israel-us-foreign-nuclear

[35] Jacobin, Emma Claire Foley, „There’s No Such Thing as Escalating to De-Escalate“, am 30.9.2024, https://jacobin.com/2024/09/de-escalate-israel-us-foreign-nuclear

[36] AP, Abby Sewell, „Hamas’ top political leader is killed in Iran in strike that risks triggering all-out regional war“, am 1.8.2024, https://apnews.com/article/iran-hamas-israel-30968a7acb31cd8b259de9650014b779

[37] Middle East Eye, „Who was Hassan Nasrallah, leader of Lebanon’s Hezbollah – and why did he matter?“, am 27.9.2024, https://www.middleeasteye.net/news/explainer-who-hezbollah-leader-hassan-nasrallah-profile-lebanon

[38] Sky News, „’Israel rebuffed peace plan’, says Lebanese ambassador to the UK“, am 7.10.2024, https://news.sky.com/video/israel-rebuffed-peace-plan-says-lebanese-ambassador-to-the-uk-13228946

[39] Middle East Eye, Katherine Hearst and Imran Mulla, „ICJ: Israeli occupation of Palestinian lands is ‘unlawful’ and breaches laws concerning apartheid“, am 19.7.2024, https://www.middleeasteye.net/news/icj-delivers-landmark-opinion-57-year-israeli-occupation

[40] Middle East Eye, Mohamed Hassan, „Two decades since 9/11: The human toll of the ‘war on terror‘“, am 11.9.2020, https://www.middleeasteye.net/video/human-toll-war-terror

[41] Youtube, „General Wesley Clark: The US will attack 7 countries in 5 years“, am 3.9.2013, https://www.youtube.com/watch?v=nUCwCgthp_E

[42] Middle East Eye, „Libya“, https://www.middleeasteye.net/countries/libya

[43] Middle East Eye, „Sudan“, https://www.middleeasteye.net/countries/sudan

[44] Pluto Press, Jonathan Cook, „Israel and the Clash of Civilisations“, https://www.plutobooks.com/9780745327549/israel-and-the-clash-of-civilisations/

[45] Slate, Fred Kaplan, „There Are Worse Things Than the Status Quo“, am 24.7.2006, https://slate.com/news-and-politics/2006/07/condi-s-witless-optimism-about-the-middle-east.html

[46] NBC News, Chantal Da Silva, „Can Israel defeat Hamas? Its own military doesn’t seem to think so, clashing with Netanyahu“, am 20.6.2024, https://www.nbcnews.com/news/world/israel-military-spokesman-hamas-defeated-netanyahu-war-gaza-rcna157991

[47] BBC, Hugo Bachega, „Eight Israeli troops killed in fighting with Hezbollah inside Lebanon“, am 3.10.2024, https://www.bbc.co.uk/news/articles/czxgkrv9j7no

[48] Middle East Eye, „Israel censors reporting on military sites hit by Iran, obscuring extent of damage“, am 2.10.2024, https://www.middleeasteye.net/news/israel-censors-reporting-military-sites-hit-iran-obscuring-extent-strikes

[49] Memo Youtube, „’US never wanted a diplomatic resolution with Hamas‘“, am 3.10.2024, https://www.youtube.com/watch?v=BEJgrRUJptU&t

[50] Watson Institute for International & Public Affairs, „UNITED STATES SPENDING ON ISRAEL’S MILITARY OPERATIONS AND RELATED U.S. OPERATIONS IN THE REGION, OCTOBER 7, 2023-SEPTEMBER 30, 2024“, https://watson.brown.edu/costsofwar/papers/2024/USspendingIsrael

[51] AP, Ellen Knickmeyer, „US spends a record $17.9 billion on military aid to Israel since last Oct. 7“, am 7.10.2024, https://apnews.com/article/israel-hamas-war-us-military-spending-8e6e5033f7a1334bf6e35f86e7040e14

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Über den Autor

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Jonathan Cook

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Jonathan Cook ist ein preisgekrönter britischer Journalist, der von 2001 bis 2021 als freiberuflicher Berichterstatter in Nazareth, Israel, lebte. Er hat einen Abschluss in Philosophie und Politik von der Southampton University sowie in Journalistik von der Cardiff University. Er absolvierte ein Masterstudium in Nahoststudien an der School of Oriental and African Studies University of London. Er ist Autor von drei Büchern über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Weitere Informationen unter https://jonathan-cook.net.

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Apolut (Audiocast & Video)

Kriegsgeiler BlackRocker auf Horrortrip – Friedrich Merz

Veröffentlicht am: 28. Oktober 2024

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Am 11. Oktober 2024 äußerte der angehende Feldherr und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, im Bundestag unter anderem folgende Worte:

„…ich muss sagen, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert und wenn er das fortsetzt – in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird. Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit dafür verantwortlich, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass Putin, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt folgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus Marschflugkörper geliefert werden um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“

Erst einmal, Herr Merz, ich denke, Sie haben sich in der Person in Ihrer Rede geirrt. Sie meinten wahrscheinlich den Israeli Benjamin Netanjahu.

Nachfolgend ein Auszug aus einem Uncut-News Beitrag vom 25. Oktober 2024:

„Das Kamal Adwan Hospital in Beit Lahia ist eines von drei funktionierenden Krankenhäusern im nördlichen Gaza-Gouvernement. Das Krankenhaus ist das einzige voll funktionsfähige medizinische Zentrum im Norden mit einer spezialisierten Neugeborenenstation.

Die beiden anderen Krankenhäuser in Gaza sind kaum funktionsfähig. Das Indonesian Hospital in der Stadt Sheikh Zayed stellte letzte Woche seinen Betrieb ein, nachdem israelische Truppen es belagert und in seine Umgebung eingedrungen waren. Das kleinere Al-Awda-Krankenhaus in Dschabalija hat den Großteil seiner Dienste eingestellt und ist nur noch eingeschränkt funktionsfähig. Am Dienstag, dem 22. Oktober, berichtete der Direktor des Al-Awda-Krankenhauses, Bakr Abu Safiyeh, dem Fernsehsender al-Ghad, dass israelische Quadrocopter-Drohnen direkt auf das Krankenhaus feuern.

Dr. Bakr sagte, dass israelische Quadrocopter auch das Feuer auf alle Personen eröffneten, die sich auf der Straße bewegten, einschließlich Krankenwagen. Laut dem Krankenhausdirektor wurde ein israelischer Angriff auf einen Krankenwagen abgefeuert, in dem sich eine Mutter befand, die gerade entbunden hatte. Die Mutter wurde getötet, sagte Dr. Baker, und das Baby wurde später von Rettungsteams lebend gefunden und in die Neugeborenenstation des Kamal Adwan Krankenhauses gebracht.“

Okay, das kann schon mal im Eifer des Gefechtes vorkommen, dass man Namen verwechselt, Herr Merz. Und ich gebe Ihnen absolut recht, dem Massenmörder Netanjahu gehört das Handwerk gelegt. Diesbezüglich sollten Sie und Ihre Partei auch die transatlantischen Beziehungen einmal überdenken. Nur weil die USA hinter den Genozid betreibenden Israelis stehen, müssen Sie und Ihre „wertegeleitete“ Partei und der Rest des stiefelleckenden Parteienkartells das doch nicht auch machen, oder? Es gibt doch noch so etwas wie Menschenrechte, oder irre ich mich diesbezüglich?

Herr CDU-Vorsitzender, „Sie sind auch persönlich mit dafür verantwortlich, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass…“ Netanjahu einen Genozid in Palästina veranstaltet. Dem Bundekanzler seine zögerliche Haltung bezüglich Waffenlieferungen nach Israel vorzuwerfen, halte ich für die Denkweise eines gewissenlosen Menschen. Menschen – ja, auch unter Politikern gibt es Personen, die das Wort Mensch verdienen – mit einem humanistischen Gewissen möchten sich eben mit einer Beihilfe zum Massenmord die Finger nicht schmutzig machen. Noch besser wäre es, wenn diese Menschen mit voller Kraft versuchen würden, die Massenmorde in Palästina zu verhindern. Dann hätte ihr Leben wenigstens einen Sinn! Möchten Sie der mächtigste und reichste Mann auf dem Friedhof werden? Wenn ja: wie armselig! Arm an Seele.

Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel, Herr Merz, behaupteten Sie, man wisse von einer „ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel“ verweigere. Es handle sich um Güter, die Israel militärisch dringend benötige. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, fragte Merz den Kanzler angeblich.

Solidaritätsbekundungen mit Israel sind Heuchelei, da gebe ich Ihnen recht Herr Merz, denn mit Massenmord begehenden Mächten kann man schlecht solidarisch sein, oder? Waffen für diesen Massenmord zu liefern ist allerdings noch mieser, Herr Merz!

Oder haben Sie sich in Ihrer Rede im Bundestag möglicherweise gar nicht geirrt, und Sie haben tatsächlich Putin gemeint? Kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber bei den Politmarionetten heutzutage ist ja alles möglich. Israel sollten Sie anklagen, Herr Merz, das mit Hilfe der USA ein Blutbad im Nahen Osten anrichtet, und nicht Russland! Putin ist gewiss kein Waisenknabe, aber im Vergleich zu Netanjahu ein Edelmann.

Meinten Sie in Ihrer fragwürdigen Rede wirklich Putin, der bereits mehrmals Friedensverhandlungen angeboten hat und nach wie vor anbietet – das erste Mal in Istanbul ein paar Wochen nach Beginn des Ukraine-Konflikts Ende März 2022? Und wer war noch „nicht bereit für den Frieden“? Sie erinnern sich nicht? Der Westen, Herr Merz, der Westen!

Russland war noch nicht genug geschädigt, und der Rubel, besser der Dollar ist für Unternehmen wie BlackRock – für das Sie auch mal in hoher Position tätig waren und Undercover möglicherweise noch sind – noch nicht genug gerollt. Also mussten noch ein paar Hunderttausend Menschen ihr Leben lassen, weil Kriegstreiber und Vasallen wie Sie das so wollten und immer noch wollen.

Und Sie unterstellen Herrn Putin, dass er wahllos zivile Infrastruktur in der Ukraine angreifen würde? Sie verwechseln da auch geografisch etwas, Herr Marz, das ziehen gerade die Israelis im Nahen Osten durch, denen Sie Waffen liefern wollen! Es ist aber wirklich ein Kreuz mit diesen vielen Konflikten auf der Welt, an der sich Unternehmen wie BlackRock eine goldene Nase verdienen. Da kann man schnell durcheinanderkommen, nicht wahr? Da weiß man gar nicht mehr, wo die vielen Milliarden genau herkommen. Erst die Kohle mit den Rüstungsgütern, die die USA und auch Deutschland in alle mögliche Länder versenden, an denen sich Rüstungsfirmen, Finanzverwalter und weitere sinnbefreite Geldgeier dumm und dämlich verdienen, und danach die Billionen für den Wiederaufbau – das wird ein Fest! Und zuvor schon der dicke Reibach, das Schlachtfest mit Corona, das natürlich noch üppiger hätte ausfallen können, wenn man die Ungeimpften zur Spritze hätte zwingen können. Ein paar Unbeugsame, gegen die auch Sie, Herr Merz, gehetzt haben, sind dennoch standhaft geblieben. Das kann sich natürlich bei der nächsten Plandemie ändern, wenn die Impfpflicht über die WHO-Hintertür eingeführt wird, sobald dieser gottlose Pandemievertrag unterschrieben ist. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus möchte ihn ja möglichst noch dieses Jahr unter Dach und Fach bekommen. Dann kommt bestimmt wieder viel Knete für die Pharmafirmen rein, und auch die Herzen der Eugeniker werden erneut lachen. Das wird schon, nur keine Panik!

Krisen über Krisen, Kohle über Kohle! Die Macht- und Besitzeliten, denen Sie sich verschrieben haben, Herr Merz, reiben sich die Hände.

Zu einer weiteren Ihrer einseitigen und einfältigen Betrachtungen, dass Putin „alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert“. Keinesfalls wahllos, Herr Merz!

Ende 2023 hat das ukrainische Militär eine militärische Kampagne gegen die Infrastruktur in Russland begonnen und mehrere Raffinerien zerstört. Die russische Benzinproduktion reduzierte sich erheblich. Als Vergeltung für diese Angriffe attackierten die Russen erneut das ukrainische Stromnetz mit Erfolg. Diesmal kamen nicht nur die Schaltanlagen an die Reihe, sondern auch die Erzeugungsanlagen selbst. Präsident Selenskyj hat nun berechtigte Angst vor dem Winter.

Was Sie, Herr Merz, im Bundestag geäußert haben – ich hoffe für Sie nicht im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte, sonst wäre es unfraglich böse –, ist in meinen Augen eine Aufforderung zum Eintritt in den dritten Weltkrieg. Sie drohen tatsächlich Russland mit deutschen Raketen? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Finden Sie das nicht ein wenig überheblich, nach allem, was Deutsche den Russen angetan haben? Wurden Sie möglicherweise von Ihren transatlantischen Freunden beauftragt, Deutschland ins Unglück zu stürzen? Überdies: Was glauben Sie, wie Deutschland vom Ausland wahrgenommen wird bei solchen Sprüchen? Die werden sich fragen, hatten die das nicht schon einmal in Deutschland? Gab es damals nicht auch Schreihälse, die den Zweiten Weltkrieg so ins Laufen brachten?

Wenn ein unbeholfener Dritt-Ligist wie Roderich Kiesewetter fordert, den Krieg nach Russland zu tragen, und dass russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere zerstört werden müssten, und alles dafür getan werden müsste, „dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, oder eine mittlerweile nicht mehr ernstgenommene Außenministerin Russland den Krieg erklärt, ist das eine Sache, aber Sie Herr Merz, wollen Bundeskanzler werden, Sie spielen in der ersten Liga! Mit dieser Rede haben Sie sich unter ethischen Gesichtspunkten für dieses Amt disqualifiziert. Sie sind nicht wählbar, kein Kriegstreiber ist wählbar. Ich hoffte die letzte Zeit, die unfähige Ampelkoalition möge spätestens September 2025 ausgedient haben – besser noch früher! Nach Ihrer Rede im Bundestag muss ich jetzt befürchten, dass Deutschland mit Ihnen, Herr Merz, vom Regen in die Traufe kommt. Der von Ihnen an den Tag gelegte Kampfmodus erinnert sehr an vergangene, dunkle deutsche Zeiten. Was Deutschland Russland im Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten auf russischer Seite angetan hat, haben Sie anscheinend vergessen, Herr Merz. Nicht Russland hat seine Waffen auf uns gerichtet, sondern wir unsere auf Russland. Und Sie denken wieder in die gleiche Richtung. Und gesetzten Falles, Ihre kranken Fantasien würden fruchten, Herr Merz, Deutschland würde definitiv wieder den Kürzeren ziehen. Ihre transatlantischen Freunde würden uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. „Sorry Germans, euer Bier!“ Die USA werden Europa, das ihnen sonst wo vorbeigeht, keine Träne nachweinen. Okay, beim Wiederaufbau Europas würden sie natürlich helfen, da ist ja Geld verdient!

Und noch etwas Herr Merz: Sie und die anderen Kriegstreiber des Parteienkartells unterstützen in der Ukraine ein Regime, das von sehr vielen Stepan Bandera-Verehrern unterwandert ist, die einem Nazi-Kollaborateur huldigen, der zigtausende Morde an Juden in der Ukraine und Polen auf dem Gewissen hat. Haben Sie sich schon mal über den Begriff Doppelmoral Gedanken gemacht?

Deutschland hat massiven Fachkräftemangel, insbesondere im Bundestag. Friedensengel wie Willy Brandt, Egon Bahr oder Hans Dietrich Genscher scheint es in der deutschen Politik kaum mehr zu geben. Frau Wagenknecht sollte es sich nochmals überlegen, ob sie angesichts solcher bellizistischer Statements des CDU-Feldherrn mit seiner Partei koalieren möchte – auch auf Landesebene. Sie würde durch eine Koalition mit einer Kriegstreiberpartei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.

Es geht wieder los mit diesem widerlichen Kriegsgedöns. Hier in München wird an allen Ecken und Enden geworben für das Militär mit handwerklich geschickt gemachten, aber inhaltlich kranken PR-Aktionen Hier ein Beispiel:

“Das Gefühl, wenn eine ganze Armee hinter Dir steht – weil du es kannst”

Gefunden am 26. Oktober 2025 an der Bushaltestelle Schäftlarnstraße, München (geschaltet in fast jeder digitalen Plakatwand an Bushaltestellen und so weiter; wer bezahlt das eigentlich?)

Auf weiteren, in gleicher Stilart aufgemachten digitalen Plakaten waren noch folgende Leitsprüche zu lesen:

„Punktlandung bei Wind – Stärke 11 – weil du es kannst“

„Du bringst Panzer zum Fliegen – weil du es kannst“

„Mit Hightech Haltung zeigen – weil du es kannst“

„Du bringst eine Armee von A nach B“ – weil du es kannst“

„Du hältst 7000t auf Kurs – weil du es kannst“

Ich hoffe, die jungen Menschen fallen nicht auf diese subtile Manipulation herein. Sie sollten lieber den 1928 verfassten Roman „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert, lesen, und nicht obiger billiger Soldatenromantik trauen, deren Urheber und Auftraggeber lediglich Kanonenfutter für den Ernstfall zu akquirieren versuchen.

Ein vernünftiges Gesetz – nach dem vielen Blödsinn der letzten Jahre – wäre die Verpflichtung der Kriegstreiber, zuerst ihr eigenes Fleisch und Blut an die vorderste Front zu schicken. Frau von der Leyen zum Beispiel hätte ja sieben Kinder, und wenn die schon zu alt sind – was solls – es gibt ja noch Enkelkinder zum Verheizen! Ich denke mal, die Kriege auf dieser Welt würden durch ein solches Gesetz sehr schnell beendet werden, und neue würden gar nicht erst entstehen. Die Unwahrscheinlichkeit der Realisierung eines solchen wünschenswerten Gesetzes ist mir natürlich bewusst, da sich die Gesetzgeber an den Interessen der Eliten und nicht an den Interessen des Volkes orientieren.

Nie wieder! Sagt Ihnen das was, Herr Merz? Historische Verpflichtung – sagt Ihnen das vielleicht was? Wären leise Töne in Anbetracht der immensen Schuld, die Deutschland vor 80 Jahren auf sich geladen hat nicht eher angebracht? Klar, irgendwann ist es mit dem deutschen Schuldkomplex auch mal wieder gut, aber muss man Russland Waffengewalt androhen?

Der CDU würde ich raten, die Kanzlerfrage nochmals zu überdenken, und Bellizisten aus den eigenen Reihen zu entfernen. Die deutsche Bevölkerung will nämlich keinen Krieg, keiner der bei Trost ist, will Krieg oder Krieg forcieren, nur kranke Gehirne wollen das. Ich würde Ihnen raten, Herr Merz, beizeiten einen Psychotherapeuten aufzusuchen.

Es wird Zeit die deutsch-russische Freundschaft wiederzubeleben, und die „Freundschaft“ mit den USA zu überdenken. Russland ist nach dem Mauerfall nach Hause gegangen, die US-amerikanischen Besatzer sind geblieben. 2026 sollen Raketen in Deutschland von den Besatzern aufgestellt werden. Anscheinend hat niemand von den Politmarionetten des Parteienkartells Union, FDP, SPD und die Grünen die Eier, den Amerikanern zu sagen, dass sich Deutschland nicht zur Zielscheibe machen will. Die geostrategischen, hegemonialen Interessen der USA sind unseren US-Vasallen offensichtlich wichtiger als das Leben der eigenen Bevölkerung. Die Politdarsteller geben vor, angeblich antidemokratischen Machenschaften beispielsweise der AfD einen Riegel vorschieben zu wollen, und verhalten sich selbst zutiefst undemokratisch, da sie der Wille des Volkes nicht interessiert. Sie haben vergessen, dass sie lediglich „Angestellte“ des Volkes, des Souveräns sind, von dem sie Schaden abwenden sollen. Sie, Herr Merz, schaden dem deutschen Volk mit Ihrer Kriegstreiberei. Jeder Krieg schadet dem Volk und macht lediglich sehr wenige sehr reich. Einem Kriegstreiber nehme ich den eventuell zu leistenden Amtseid nicht ab. Als Bundeskanzler sind Sie nicht tragbar.

Es wird Zeit, die deutsch-russische Freundschaft wiederzubeleben, und die „Freundschaft“ mit den USA kritisch zu beleuchten. Gibt’s eigentlich schon was Neues über die Nordstream-Pipelines?

Danke an Russland und Putin, dass sie trotz bedrohlicher Maßnahmen und dummer Worte aus unberufenen Mündern besonnen bleiben.

Sie, Herr Merz, sind anscheinend nach wie vor inoffizieller Bediensteter des weltweit mächtigsten Unternehmens BlackRock, und behalten deren Interessen im Auge wie mir scheint. Wie sonst sind Ihre durch und durch gefährlichen Äußerungen zu deuten? So etwas kann doch nur jemand sagen, der an einer Kriegsverlängerung und Verschärfung der Situation interessiert ist, soweit er nicht geistig umnachtet ist. Sie nehmen mit solchen Worten billigend den Tod unzähliger Menschen in Kauf.

Besitzen Sie nicht Immobilien in den USA? Na ja, falls dem so ist, können Sie sich ja zu ihren transatlantischen Freunden verziehen, wenn es in Europa das Brodeln anfängt und es eventuell – dank Menschen wie Ihnen – atomar pulverisiert wird. Nehmen sie dann bitte auch die Verantwortlichen der Mainstream-Medien mit, von denen kein Aufschrei nach ihren größenwahnsinnigen Statements zu vernehmen war. Vielleicht haben Sie ja ein Plätzchen in den USA für die Führungsriege der deutschen Propagandaorgane, wenn es rund geht in Europa.

Menschen wie Sie, Herr Merz, geben vor das Böse zu bekämpfen. In meinen Augen sind Sie längst Teil des Bösen geworden.

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Quellen & Links

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

Ukrainekonflikt

Ampelkoalition

Corona

Neue Weltordnung

Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden und die Quelle zitiert wird.

Uwe Froschauer

Ja, was gibt es über mich zu sagen.

Ich genoss eine sehr angenehme Kindheit, verbrachte eine äußerst turbulente und ereignisreiche Jugend, und hatte sehr viel Sinn für Unsinn – was sich bis heute nicht geändert hat.

1979 machte ich mein Abi, und 1988 schloss ich mein Studium der Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München mit Diplom ab. Mein vornehmliches Interesse galt der Wirtschaftspsychologie.

Während des Studiums gewann ich neben einem profunden Managementwissen erste Einblicke in psychologische und soziologische Grundlagen und baute diese weiter aus.

Mich interessieren u.a. die unterschiedlichen Fühl-, Denk-, Verhaltens- und Kommunikationsweisen von Mann und Frau. Zu diesem Thema veröffentlichte ich den Titel: Mann und Frau: „Sie verstehen sich nicht, weil sie sich nicht verstehen“, Band 1: „Was Frauen an Männern nervt“.

Meine Leidenschaft, zwischenmenschliche Beziehungen zu beobachten und zu analysieren, sowie die Beschäftigung mit psychologischen, soziologischen, anthropologischen, politischen, ökonomischen, ökologischen und philosophischen Themen prägen meine vielfältigen Schaffensgebiete.

Persönliche Weiterentwicklung im Kontext einer sich verändernden Gesellschaft ist mir ein besonderes Anliegen. Das Buch „Mach nicht mit – entwickle Dich weiter, 12 Wegweiser für ein sinnvolles und erfülltes Leben“ gibt Menschen Hilfestellung, sich aus einer machtorientierten und raffgierigen Welt zu lösen.

Mein Buch „Turbokapitalismus – eine Schmähschrift“, ruft die sozialen und ökologischen Kräfte auf, den Abgang dieses Killerkapitalismus zu beschleunigen.

Die Buchreihe „Vater, Sohn und die Welt“ ist ein reiner Dialog zwischen einem Vater und seinem flügge werdenden Sohn über die wichtigsten Bereiche des Lebens. Band 1 handelt von „Mann, Frau, Liebe, Sex, Prostitution, Beziehung, Ehe“, Band 2 von Wirtschaft und Politik.

Meine politsatirischen Bücher „Weltkasperletheater, Band 1“, und „Weltkasperletheater Band 2: Good Bye Demokratie“ bringen weltpolitisches Geschehen zeitnah auf den Punkt.

Mein erstes Buch zur angeblichen Pandemie „Corona – eine Chance“ erschien Anfang April 2020 zu Beginn des ersten Lockdowns – ein Schnellschuss, da ich bereits zu diesem Zeitpunkt richtigerweise vermutete, dass an der „Krise“ etwas (ober-) faul ist.

Das Buch „Die Verschwörung der Coronaviren“ setzt sich in einer Art Chronik kritisch, faktenbezogen und unterhaltsam mit dem Thema Corona im Rahmen einer Verschwörung der Viren mit dem Ziel „Reduzierung der Menschheit“ auseinander. Bei der Lektüre des Buches darf auch gelacht werden.

Das im Juli 2022 erschienene Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“, Untertitel „Mathematik, Logik und Widerstand in Corona-Zeiten“ zeigt auf Basis offizieller Statistiken, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Pandemie gegeben hat. Des Weiteren geht es auf Widersprüche von Politikern und anderen Interessengruppen, sowie auf verschiedene Formen des Widerstands gegen die Corona-Maßnahmen ein.

Das letzte Buch “Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation” erläutert anhand von konkreten Beispielen aus den letzten und laufenden Krisen das Phänomen der Massenbildung, sowie Strategien und Techniken der Manipulation, die uns Dinge machen lassen, die wir eigentlich nicht wollen.

Ich gebe Seminare, coache Existenzgründer, und berate Unternehmen. Zum Thema Management schrieb ich 4 Grundlagenbücher und ein Buch zum Bereich Projektmanagement, die auf humorvolle und verständliche Weise die Managementinhalte näherbringen.

Meine Hobbys sind Reisen, viel Sport, insbesondere Kampfsport, Lesen und Schreiben, sowie recht und schlecht Gitarre spielen. Ich liebe Tiere und die Natur, und lerne sehr viel von Kindern.

Die Würde jedes Menschen ist mir sehr wichtig, Begriffe wie Ehre haben für mich einen hohen Stellenwert, und das Leben ist viel zu wichtig, um es zu ernst zu nehmen.

Politisch bin ich eher Mitte links orientiert. Bei wahren Worten ist es mir egal, wer sie ausspricht, gleichgültig welcher politischen Gesinnung entspringend.

Ich werde meine Kraft dem Kampf für eine lebenswerte Zukunft für meine Familie, für mich, für jeden Menschen widmen, für eine Zukunft, die in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in Gefahr ist.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Oktober 2024 bei https://wassersaege.com

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Iran – Die USA stellen die Weichen auf Krieg!

Published on Oct 29, 2024

Als Vergeltung für die Tötung von Hamas-Chef Ismail Haniyya und Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah griff der Iran Israel am 1. Oktober 2024 mit mindestens 180 Raketen an. Da Israel jetzt seinerseits mit Vergeltung droht, ist die Gefahr eines umfassenden Krieges im Nahen Osten so groß wie seit Jahren nicht mehr. Nach außen hin laufen seitdem international verstärkte Bemühungen, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Doch der Schein trügt! Bereits am 5.10.2024 landete der CENTCOM-Chef [United States Central Command = Zentralkommando der Vereinigten Staaten], General Michael Kurilla, in Israel, um sich in die militärischen Vorbereitungen Israels als Reaktion auf den Raketenangriff des Iran einzuschalten. Laut dem ehemaligen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses, Ron Paul, sind dadurch die Weichen vonseiten der US-Regierung bereits auf Krieg gestellt. Er schreibt hierzu: „Am Wochenende (5. bis 6. Oktober 2024) traf der Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM), General Michael Kurilla, in Israel ein, um sich mit dem israelischen Militär zu „koordinieren“ und einen Militärschlag gegen den Iran zu planen. Denken Sie einmal darüber nach: Einer der ranghöchsten Offiziere des US-Militärs plant einen Krieg in einem fremden Land gegen ein anderes fremdes Land, angeheizt mit amerikanischen Waffen, amerikanischen Geheimdienstinformationen und amerikanischen Steuergeldern. Hat dieses fremde Land – der Iran – die Vereinigten Staaten angegriffen oder Amerikaner bedroht? Nein, das hat er nicht. Was hat der Iran getan, um einen CENTCOM-Kommandeur zu rechtfertigen, der das ganze Gewicht des US-Militärs ins Spiel bringt, um einen Krieg – möglicherweise den Dritten Weltkrieg – zu planen?“ Dies erinnert stark an die Ereignisse vor Beginn des Gaza-Krieges vor einem Jahr. Am 16. Oktober 2023 besuchte damals US-General Michael Kurilla ebenfalls Israel, um sich mit dessen Militärführung abzustimmen. In der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2023 startete dann Israel seine Bodenoffensive auf den Gaza-Streifen. Nach einem fast dreijährigen mörderischen und sinnlosen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine scheint ein Krieg gegen den Iran jetzt womöglich der nächste Schlag der US-Administration zu sein. Dies könnte einen Flächenbrand im Nahen Osten und einen dritten Weltkrieg auslösen. Doch wer will einen solchen Krieg, der nur Verlierer kennt? Zur Beantwortung dieser Frage sind die klaren Einschätzungen des renommierten amerikanischen Analysten für Finanz- und Geopolitik, Martin Armstrong, aus dem Jahr 2022 zu Beginn des Ukraine-Krieges jetzt möglicherweise aktueller denn je. Sehen Sie hierzu einen Ausschnitt aus der Kla.TV-Sendung: Finanzanalytiker Martin Armstrong: „Der Westen braucht den Dritten Weltkrieg!“ [ https://www.kla.tv/UkraineKonflikt/22443 ] Der tatsächliche Grund für den Ukraine-Krieg und die Konfrontation mit Russland sei der katastrophale Zustand des weltweiten Finanz- und Wirtschaftssystems. Ebenso sei für die Verwirklichung des vom Weltwirtschaftsforum WEF ausgerufenen „Great Reset“ jetzt ein Krieg erforderlich. In einem knapp einstündigen Interview sprach Armstrong u.a. darüber, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die Regierungen jedes Jahr neue Schulden gemacht haben und laut Experten ist es auch nicht mehr möglich, diesen Schuldenberg jemals zurückzuzahlen. Hintergrund dafür ist, dass die weltweiten Staatsschulden inzwischen auf beängstigende 71,6 Billionen US-Dollar (davon allein rund 30 Billionen Dollar US-Staatsschulden) angewachsen sind und auch beständig weiter ansteigen. Die Zentralbanken, die durch ihre lockere Geldpolitik die Welt in diese gigantische Überschuldung hineingetrieben haben, sind inzwischen nahezu handlungsunfähig, da sie sämtliche Einflussmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Zudem wurde durch ihre Geldpolitik die Inflation angeheizt, ohne dabei die Wirtschaft wirklich beleben zu können. Dies bedeutet, dass die Geldpolitik der Zentralbanken und auch der Regierungen versagt hat! Durch die Corona-Maßnahmen und jetzt auch die Russland-Sanktionen wurden zusätzlich die weltweiten Lieferketten massiv gestört bzw. beschädigt, wodurch die Gefahr besteht, dass die Weltwirtschaft im Chaos versinkt. Für Armstrong ist dies alles ein Missmanagement der Regierungen auf globaler Ebene. … Armstrong sagte dazu, dass die Biden-Administration die Weltwirtschaft vorsätzlich zerstört habe. Wörtlich: „Alles, was Sie sich vorstellen können, was sie Russland antun, ist, um ihren eigenen Arsch zu retten. […] Das ist alles vorsätzlich. Es gibt hier keine Rückkehr zur Normalität. Was sie wollen, ist, dass Russland irgendetwas macht. […] Leider steuern wir auf einen Krieg zu.“ Diese alarmierenden Aussagen von Martin Armstrong decken sich mit denen des Finanzexperten Ernst Wolff. Dieser legte erst kürzlich in einem Interview ebenfalls stichhaltig dar, dass sowohl die Corona- als auch die Ukraine-Krise Ablenkungsmanöver sind. Der tatsächliche Grund sei, dass die Wirtschaft gezielt und vorsätzlich zerstört wurde, um für einige wenige Superreiche gigantische Profite zu generieren und eine nie gekannte zentralistische Herrschaft aufzurichten. Moderation: Jetzt, gut zwei Jahre später, hat sich diese Situation in keiner Weise verbessert. Die weltweite Staatsverschuldung wird voraussichtlich bis Ende 2024 auf 100 Billionen Dollar ansteigen, was eine Steigerung um nahezu 40 % in dieser kurzen Zeit bedeutet. Die einstige Wirtschaftslokomotive Deutschland ist in die Rezession gestürzt, während weiterhin Milliarden von Dollar und Euro in den Ukraine-Krieg gepumpt werden und die Rüstungsindustrie gigantische Profite auf Kosten der Steuerzahler generiert. In den USA droht auch noch ein Bankenkollaps von historischem Ausmaß, der sogar gezielt durch die US-Zentralbank Fed herbeigeführt wird. [ https://www.kla.tv/30628 ] Dies bedeutet, dass das globale Missmanagement, von dem Armstrong damals sprach, extrem zugenommen hat und immer mehr ans Licht kommt. Vor diesem Hintergrund ist ein Krieg gegen den Iran jetzt womöglich der nächste Schachzug der globalen Strippenzieher. Doch dem muss entgegengetreten werden! Hören Sie hierzu abschließend die aufrüttelnden Worte von Ron Paul, die in gleicher Weise auch all die europäischen Staaten betreffen. „Dieser Krieg wird uns unfreier, unsicherer und ärmer machen. Es wird keine Vorteile geben, nur Nachteile. Wird die Biden/Harris-Regierung Israel grünes Licht geben, die iranische Ölproduktion und andere Energieanlagen abzuschalten? … Denken Sie nur an die Kosten für den Schiffs- und Lkw-Verkehr, an jeden Aspekt unseres Lebens, der von den globalen Energiepreisen abhängt. Es wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. … Wir schleichen schlafwandlerisch in einen katastrophalen Krieg, eingelullt von der ununterbrochenen Propaganda der Medien. Weitere Milliarden werden unserer Wirtschaft entzogen und viele weitere unschuldige Leben werden in diesem Wahnsinn verloren gehen. Fast ein Vierteljahrhundert später haben wir immer noch nicht die Lehren aus dem 11. September gezogen. Wenn wir Verwüstung und Zerstörung über fremde Völker bringen, die uns nichts getan haben, schaffen wir uns Feinde, die sich rächen werden. Wir schaden uns selbst. Und wir riskieren Rückschläge. Die Zeit, sich diesem drohenden Krieg zu widersetzen, ist JETZT!“

Autor/en: hag

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Quellen & Links

Sehen Sie hier die ganze Sendung von 2022:

Finanzanalytiker Martin Armstrong:

„Der Westen braucht den Dritten Weltkrieg!“

https://www.kla.tv/22443

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HD-Video & Download:

👉 https://kla.tv/30842

Video-Text & Quellen:

👉 https://kla.tv/30842/pdf

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klatv Artikel:

https://kla.tv/de/Medienkommentare/30842#

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germek49 / FPÖ

(IC: Disclaimer. IC hat keinerlei politische Beziehungen und/oder Interessen mit irgendwelchen Parteien etc.)

Elektronischer Impfpass - Derzeit vier mRNA-Spritzen verpflichtend - (unbedingt weiterleiten!!!)

27.10.2024

Dr. Hannes Strasser

Marie-Christine Giuliani und Dr. Hannes Strasser klären uns in diesem Interview über die Realität des "ELEKTRONISCHEN IMPFPASSES" auf.

Auszug aus dem Interview kurz:

Ab 30. September 2024 ist der "ELEKTRONISCHE IMPFPASS", der von den Parlamentsparteien ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS beschlossen wurde, aktiv. Dazu wurde auch das Gesundheitszielsteuerungsgesetz § 9 a von denselben vier Parteien beschlossen. Dieses Gesetzt besagt, dass von 2024 bis 2028 ein jährlich zusätzlicher finanzieller Aufwand von 60 Millionen Euro (insgesamt 300 Millionen) "NUR FÜR IMPFUNGEN" beschlossen wurde!

Laut Gesetz besteht kein Recht auf eine Einschränkung oder ein Widerspruch gegen den "Elektronischen Impfpass", im GEGENSATZ zu ELGA!!!

Vier Impfungen sind verpflichtend vorgeschrieben! (Siehe Homepage Ministerium).

WHO = IMPFVEREIN (Der Generaldirektor entscheidet alleine über eine weltweite Notlage, welcher Art auch immer!

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Quellen & Links

Link vom Gesundheitsministerium zum Elektronischen Impfpass:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit/elektronisches-gesundheitssystem/elektronischer_impfpass.html

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0725

Original Video:

FPÖ - YT-Kanal

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https://youtu.be/OaHGFsBOnC4

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https://rumble.com/v5ki2n9-elektronischer-impfpass-derzeit-vier-mrna-spritzen-verpflichtend-unbedingt-.html

NachDenkSeiten (Audio Links)

Die Geschichtenerzähler der NATO

Joshua Rahtz

NachDenkSeiten-Podcast

25. Oktober 2024

Der Kampf um unsere Köpfe ist in vollem Gange. Über „russische Desinformation“ werden wir ausreichend, wenn auch nicht immer zuverlässig informiert. Welche Rolle spielen aber die NATO und die sogenannten „Centers of Excellence“ in Ost- und Nordeuropa im „Cyberkrieg“, und was bedeutet das für uns als europäische Bevölkerung? Der U.S.-amerikanische Historiker Joshua Rahtz gibt in diesem Artikel Einblicke in die Akteure und Strategien auf „unserer“ Seite. Übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

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https://www.nachdenkseiten.de/

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Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/d34ff562-868b-4d8a-966b-c691285eb342

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Netzwelt

Samsung-Update macht Handys kaputt: 10 Modelle sind nach der Aktualisierung unbrauchbar

28. Oktober 2024 um 09:33 Uhr

Rebecca Holzapfel

Mehrere Samsung-Handys stürzen nach einem Update ab und lassen sich nicht mehr einschalten. Wir zeigen euch, welches Update ihr besser meiden solltet.

Ein Update führt bei mehreren Samsung-Smartphones dazu, dass sie abstürzen. (Quelle: netzwelt)

Ein neues Update für eine Samsung-App legt zahlreiche Smartphones lahm.

Zahlreiche Nutzer melden, dass ihre Handys nach dem Update abstürzen und anschließend nicht mehr hochfahren.

Laut Berichten sind von diesem Fehler mindestens zehn Modelle betroffen.

Das Unternehmen Samsung verteilt derzeit eine Vielzahl von Updates: One UI 6.1.1 für seine neueren Smartphones sowie Sicherheitspatches für ältere Geräte. Doch ein Update sorgt nun für große Probleme - und die Folgen für mehrere Modelle sind verheerend.

Wie der Fanblog SamMobile berichtet, klagen mehrere Nutzerinnen und Nutzer über Probleme auf ihren Geräten nach einem Update der SmartThings-App von Samsung. Betroffen sind Nutzerinnen und Nutzer von Samsung-Smartphones mit Android 12.

Update auf One UI 7.0: Diese 26 Samsung-Handys bekommen es zuerst

Das große Update rückt näher

Das Update führt zu Bootloop-Problemen

Laut Berichten betroffener Nutzer kam es nach der Installation des SmartThings-Updates zu Bootloop-Problemen. Ein Bootloop tritt auf, wenn ein Gerät während des Startvorgangs in einer Endlosschleife hängen bleibt und nicht vollständig hochfährt. In den genannten Fällen startet das Smartphone aufgrund des Updates nicht normal und bleibt beim Versuch, das Betriebssystem zu laden, stecken.

Insgesamt sollen diese Handys von dem Absturzproblem nach dem Update betroffen sein:

Galaxy A90

Galaxy M51

Galaxy S10 Lite

Galaxy S10e

Galaxy S10

Galaxy S10+

Galaxy S10+ 5G

Galaxy Note 10

Galaxy Note 10+

Galaxy Note 10+ 5G

Samsung hat das Problem erkannt

Samsung hat das Problem inzwischen ebenfalls erkannt und eine entsprechende Warnung über die SmartThings-App an seine Smartphones mit Android 12 verschickt. Außerdem soll Samsung das Update aus dem App Store entfernt haben.

Sollte euer Handy von dem Absturzproblem betroffen sein, bittet Samsung euch laut einer von SamMobile geteilten Mitteilung, euer Gerät in den nächsten Samsung-Shop zu bringen. Die Mitarbeitenden sollen dort die fehlerhaften Daten des Updates von eurem Handy löschen können, sodass es wieder problemlos hochfahren kann.

https://www.netzwelt.de/news/234886-ausfall-samsung-handys-update-10-modelle-lahm-2810.html

Spiegel

Präsidentin Surabischwili nennt Wahl »Fälschung« und ruft zu Protesten auf

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisiert umfangreiche Wahlmanipulation in ihrem Land und macht Moskau dafür verantwortlich. Sie ruft die Bevölkerung dazu auf, ihre Stimmen mit Protesten zu verteidigen.

28.10.2024, 08.14 Uhr

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/a667e090-ea7f-47bc-a3ea-fbf4166d6cde_w960_r1.778_fpx53_fpy61.webp

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili umgeben von Politikerinnen und Politikern des Oppositionsbündnisses: »Ich erkenne diese Wahl nicht an« Foto: AFP

»Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation«: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. »Ich erkenne diese Wahl nicht an – das ist nicht möglich. Das ist dasselbe, als würde man die russische Übernahme Georgiens anerkennen«, sagte sie in der georgischen Hauptstadt Tiflis. An ihrer Seite standen Politikerinnen und Politiker des proeuropäischen Oppositionsbündnisses.

Gemeinsam riefen sie für Montagabend zu Protesten auf. »Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Operation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk«, erklärte Surabischwili, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.

Protest kommt erst zwei Tage nach der Wahl

Tatsächlich fragen sich viele Beobachterinnen und Beobachter, ob das Statement und der Aufruf zum Protest nicht zu spät kommen. Am Wahlabend selbst hatte sich in Tiflis kaum etwas geregt und auch am Tag danach schien auf den Straßen Normalzustand zu herrschen.

»Die Entscheidung, eine Wahl als illegitim zu bezeichnen, bedarf reichlicher Überlegung. Unser Statement kam zur richtigen Zeit«, sagte Oppositionspoltiker Nika Gvaramia von der »Koalition für den Wandel« gegenüber dem SPIEGEL.

Zuvor hatte bereits der inhaftierte georgische Oppositionspolitiker Micheil Saakaschwili zu umfassenden Protesten aufgerufen. »Jetzt ist die Zeit für Massenproteste«, erklärte der Ex-Regierungschef im Onlinenetzwerk Facebook. »Wir müssen der Welt zeigen, dass wir für die Freiheit kämpfen und dass wir ein Volk sind, das Ungerechtigkeit nicht duldet«, schrieb Saakaschwili, der der Oppositionspartei »Vereinte Nationale Bewegung« angehört.

Immer mehr Kritik aus dem Ausland

EU-Ratspräsident ( https://www.spiegel.de/thema/eu/ ) Charles Michel forderte die Wahlbehörden in Georgien auf, mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zügig zu untersuchen. Die zentrale Wahlkommission und weitere zuständige Behörden sollten »ihrer Pflicht nachkommen und die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und die diesbezüglichen Vorwürfe rasch, transparent und unabhängig untersuchen und bewerten«, schrieb Michel im Onlinedienst X mit Verweis auf Berichte internationaler Wahlbeobachter.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten in einer gemeinsamen Erklärung von Störungen des Urnengangs durch »Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen« berichtet. Sie äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.

https://www.spiegel.de/ausland/parlamentswahlen-in-georgien-praesidentin-surabischwili-nennt-wahl-faelschung-a-84e89b7f-245f-4cbc-9525-1ac32215e498

HOCH2TV

Dr. S. Stebel: «Bei einer Blutspende kriegt man Spike-Proteine ab, die für eine Myokarditis reichen»

Published on Oct 29, 2024

Chapters • Originaldaten & Definition Shedding

🔵 Start (00:00)

🔴 Originaldaten & Definition Shedding (00:12)

🔵 Unterschied Shedding mRNA & Adenoviren (02:15)

🔴 Shedding: Beipackzettel und FOIA (05:44)

🔵 Studie bei Kindern (10:57)

🔴 Wie funktioniert Shedding? (12:02)

🔵 Zellbiologie: Shedding bei Schwangeren & Blutransfusionen (17:57)

🔴 Aufpassen mit Entgiften! (24:08)

🔵 Herstellung von sheddenden Impfstoffen (28:37)

🔴 Was hätte geklärt werden müssen? (29:35)

🔵 CARPA-Reaktionen (31:57)

🔴 Alarmierendes Sicherheitsdatenblatt: Entsorgung & Co. (36:25)

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Quellen & Links

Hier finden Sie üblicherweise alle unserer Sendungen in voller Länge:

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Dr. Sabine Stebel auf Substack

https://drbine.substack.com/

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SaneVox Deutsch

Machtmissbrauch: USA will internationales Recht zerstören

Dr. Binoy Kampmark

Published on Oct 29, 2024

Der "regelbasierte internationale Ordnung" ist ein dünn verschleierter Versuch, das eigentliche Fundament der globalen Gemeinschaft zu untergraben, nämlich die Normen, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben und die wir sogar als "Gesetz" bezeichnen, weil sie so grundlegend sind. In diesem Gespräch erklärt mein Gast, Dr. Binoy Kampmark, wie und warum westliche imperialistische Entwürfe versuchen, einen der Pfeiler des internationalen Betriebssystems zu stürzen. Dr. Binoy Kampmark ist Senior Lecturer an der School of Global, Urban and Social Studies der RMIT University in Australien, wo er die Verbindung von Recht, internationalen Beziehungen und Geschichte erforscht. In einem seiner Projekte verfolgt er die Entwicklung des Diskurses über den "Schurkenstaat" in der amerikanischen politischen Debatte. Da kürzlich das "Achse des Bösen"-Motiv in den populären Medien wieder aufgetaucht ist, dachte ich, dass dies der perfekte Zeitpunkt ist, um mit Binoy über die US-Kennzeichnung ihrer Gegner und deren soziale und rechtliche Bedeutung zu sprechen.

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Quellen & Links

Neutrality Studies

Depravity of Power: USA & Co Trying To KILL International Law

Dr. Binoy Kampmark

Published on Oct 28, 2024

Follow us on Rumble to stay connected:

https://rumble.com/c/NeutralityStudies

And on Substack if you want to read more:

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The "Rules Based International Order" is a thinly veiled attempt at undermining the real fundament of the global community, which is the norms that have developed over centuries and that we even call a "law", because they are so fundamental. In this talk my guest, Dr. Binoy Kampmark, explains how and why western imperial designs are trying to bring down one of the pillars of the international operating system.

Dr Binoy Kampmark is a Senior Lecturer in the School of Global, Urban and Social Studies at Australia’s RMIT University, where he researchers the interconnection of law, international relations and history. In one of his projects, he traces the evolution of the “rogue state” discourse in American political debate.

Since recently the “Axis of Evil” trope has reappeared in popular media, I thought this is the perfect time to talk to Binoy about the US labelling of its adversaries and what that means socially and legally.

Follow Binoy Kampmark on Counter Punch:

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Binoy Kampmark on Middle East Monitor:

https://middleeastmonitor.com/6-author/dr-binoy-kampmark

Original Video:

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Produced by: Neutrality Studies

Originally Published on: 2024-10-28

Translations by: https://video-translations.org

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Translation published with kind permission of Neutrality Studies.

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EU: Leben im Paradies der Bankster

28. Oktober 2024

von Alex Krainer TrendCompass

Die Europäer haben die meiste Zeit ihres Lebens im Paradies der Bankiers gelebt.Der endgültige Zusammenbruch der Europäischen Union ist eine Gewissheit – und das schon seit sehr langer Zeit.

Sie ist durch ihre Finanzarchitektur, die ein Regierungssystem institutionalisiert, das typisch für alle historischen Epochen ist, in denen Geldverleih-Oligarchien die Kontrolle über das politische System erlangt haben, für den Zusammenbruch gerüstet worden. Das vorhersehbare Ergebnis all dessen ist, dass die europäischen Volkswirtschaften vor sich hin dümpeln: Ihre unternehmerische Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit wird systematisch erstickt und langsam von dem parasitären Blutegel aufgefressen, der sich hinter den bürokratischen Institutionen der EU versteckt. Für die einfachen Menschen und Unternehmen bedeutet dieses System einen stetigen, unaufhaltsamen Abstieg in die Armut.

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Einer der Hauptbestandteile der pathologischen Finanzarchitektur Europas ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM): Der ständige Rettungsfonds der Eurozone. Der ESM ist nicht gerade ein bekannter Name, aber man kann ihn sich wirklich als monströsen Blutsauger vorstellen, der an Europas Wirtschaft hängt.

Der Vertrag zur Einrichtung des ESM ( https://www.esm.europa.eu/system/files/document/2023-10/05-TESM2-HR1.en12.pdf ) ist ein erstaunliches juristisches Gebilde, das ein unbegrenztes, institutionelles Förderband für Rettungsgelder vom europäischen Steuerzahler bis hin zum Bankenkartell geschaffen hat. Das Kapital des ESM wurde angeblich auf 500 Millionen Euro begrenzt (in einigen Dokumenten ist von 700 Millionen Euro die Rede), aber der Vertrag setzt den Verpflichtungen, die den europäischen Steuerzahlern auferlegt werden, keine Grenzen, es gibt keinen Verhandlungsspielraum und keine Rechtsmittel.

In seiner jetzigen Form verstößt der ESM-Vertrag sowohl gegen den EU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) als auch gegen die Verfassungen und/oder Gesetze der EU-Mitgliedstaaten, da er die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten einschränkt. Seine Ratifizierung erforderte ein erschreckend kompliziertes Verfahren ( https://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_establishing_the_European_Stability_Mechanism ) zur Änderung des EU-Vertrags und zur Umgehung der nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten.

Im Januar 2012 kam es zu einer ersten Abstimmung, bei der er ohne große Erwähnung in der Presse verabschiedet wurde. Der ESM trat im Oktober 2012 in Kraft, obwohl er nie vollständig von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Hier sind einige der Bestimmungen des Vertrags:

Artikel 8: Der Vertrag begrenzt das Fondskapital nicht auf das genehmigte Kapital (500 oder 700 Milliarden Euro), sondern auf den Emissionswert, über den der Gouverneursrat des ESM entscheidet.

Artikel 9: „Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit unwiderruflich und bedingungslos, jede an sie gerichtete Kapitalaufforderung … innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt zu erfüllen.“

Artikel 19: Die ESM-Gouverneure können den Umfang der Operationen des ESM erweitern. Der ESM kann Mittel zur Rettung insolventer Banken der Eurozone auf den Kapitalmärkten aufnehmen, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Artikel 21: Der ESM kann unbegrenzt Mittel bei Banken oder anderen Personen oder Institutionen aufnehmen. Die ESM-Mitgliedsländer garantieren und haften für die Rückzahlung dieser Beträge.

Artikel 25: Wenn ein oder mehrere ESM-Mitglieder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, haften die anderen Mitglieder für den Fehlbetrag im Verhältnis zu ihrem Anteil am Fondskapital.

Artikel 30: „Die Gouverneure, … und die Mitglieder des Personals sind hinsichtlich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen von der Gerichtsbarkeit befreit und genießen hinsichtlich ihrer amtlichen Papiere und Dokumente Unverletzlichkeit.“

Artikel 32: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzierung und seine Vermögenswerte … genießen Immunität von jeder Form der gerichtlichen Verfolgung… der ESM ist … immun gegen Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder jede Form der Beschlagnahme … durch Maßnahmen der Exekutive, der Justiz, der Verwaltung oder der Gesetzgebung.“ Dieser Artikel legt ferner fest, dass der ESM von der gesetzlichen Anforderung in den ESM-Mitgliedsstaaten befreit ist, als Kreditinstitut zugelassen oder lizenziert zu sein.

Artikel 34: Alle ESM-Beamten, -Gouverneure und -Direktoren sind in Bezug auf alle den ESM betreffenden Angelegenheiten zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet.

Artikel 35: Die Direktoren und Gouverneure genießen über ihre Amtszeit hinaus volle rechtliche Immunität, sowohl nach internationalem Recht als auch nach dem Recht der EU-Mitgliedstaaten.

Wenn wir die juristische Sprache des ESM-Vertrags auf den Punkt bringen, haben wir ein nicht gewähltes, supranationales Gremium, das nach eigenem Ermessen und auf unbestimmte Zeit unbegrenzte Rettungsgelder zuweisen kann, die letztlich den insolventen Banken der Eurozone zugute kommen.

Ein anderer Gesellschaftsvertrag

Die ESM-Beamten können weder rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, noch können ihre Entscheidungen angefochten werden. Die Mitgliedsstaaten müssen für diese Gelder garantieren, aber sie können die Entscheidungen des ESM nicht anfechten. Artikel 9 könnte durchaus mit „Stand and deliver“ betitelt werden, und die Artikel 30 und 32 entsprechen dem, was Nicholas Rockefeller arrogant die KMA-Karte der Banker nannte (KMA = kiss my ass): Wir können tun, was wir wollen, und es gibt keine Regierungsbehörde, die unsere Macht einschränken, unsere Handlungen untersuchen oder uns in irgendeiner Weise zur Rechenschaft ziehen kann. Wenn wir zocken und gewinnen, gehören die Gewinne uns. Wenn wir verlieren, müsst ihr Schuldknechte und Steueresel für uns aufkommen.

Dies ist wirklich eine andere Art von Gesellschaftsvertrag. Er macht eine der wichtigsten politischen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts wieder rückgängig: die Übertragung der Steuerhoheit von zügellosen monarchischen Bürokratien auf demokratisch rechenschaftspflichtige Parlamente. Damit wird jede Vorstellung von einer demokratischen Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk zunichte gemacht.

Diese Gesetzgebung ist eindeutig von den Bankern, durch die Banker und für die Banker. Der ESM-Vertrag wurde von Mario Monti, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker, einem der Führer der Bilderberg-Gruppe und einem prominenten Mitglied der Trilateralen Kommission, vorangetrieben. Unterstützt wurde er von einem anderen Goldman-Sachs-Banker, Mario Draghi, der gerade rechtzeitig für diesen Raubüberfall im November 2011 das Ruder der EZB übernommen hatte.

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Bankster-Gangster: Mr. Mario Draghi

Den Widerstand brechen

Im Oktober 2011 befasste sich eine Gruppe slowakischer Abgeordneter einige Tage lang tatsächlich mit dem Inhalt des Vertrags. Sie weigerten sich, den ESM-Rettungsfonds zu genehmigen, weil sie ihn für falsch hielten, da er umsichtige Länder (eigentlich ihre Banken) bestrafe und verschwenderische Länder belohne. Richard Sulik, der Vorsitzende der slowakischen Liberalen, brachte das Ausmaß des Raubes auf den Punkt, als er sagte: „Seit wir der EU beigetreten sind, belaufen sich unsere Nettoeinnahmen aus dem Brüsseler Haushalt auf etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Im Rahmen des ESM haften wir für 13 Milliarden!“

Die EU und die EZB gingen hart und schnell gegen die Slowakei vor. Innerhalb von 5 Tagen stürzte die Regierung und das Parlament ratifizierte schnell die ESM-Mittel. Der ESM wurde zum Förderband in Industriegröße, das den Reichtum von denen, die ihn geschaffen hatten, zu den Zockern auf den Finanzmärkten transferierte. Damit beseitigte der ESM jede Rechenschaftspflicht und jeden Zwang für die Zocker, verantwortungsvoll zu handeln.

Zwölf Jahre nach der Einrichtung des ESM haben die einfachen Europäer einen Einbruch ihres Lebensstandards erlebt, auch wenn sie nicht sagen können, wie oder warum das passiert ist. Nach Angaben von Eurostat werden im Jahr 2023 mehr als 45 % der Europäer nicht mehr über die Runden kommen ( https://twitter.com/NakedHedgie/status/1848657092128727146 ). In einigen Ländern, wie der Slowakei, sind es sogar mehr als 65 %. Das ist nicht gerade der Wohlstand, den man uns versprochen hatte.

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Natürlich werden die Banker, anstatt das System zu reparieren, den Russen die Schuld geben und einen Krieg fordern. Im Laufe der Geschichte haben die Oligarchien immer dann, wenn das Scheitern nicht mehr zu leugnen war und sich sozialer Druck aufbaute, geschrien: „Barbaren vor den Toren!“ Dann konnten die Männer im wehrfähigen Alter zum Kämpfen und Sterben in weit entfernte Länder geschickt werden, sicher weg vom Sitz der Macht der Vampir-Egel.

Wie Mario Montis bester Freund und ehemaliger Mitarbeiter der Trilateralen Kommission, Zbigniew Brzezinski, in The Grand Chessboard schrieb, kommt man mit solchen Plänen nur dann durch, „wenn eine wirklich massive und weithin wahrgenommene direkte Bedrohung von außen besteht.“ Deshalb wird diese Wahrnehmung ständig für uns erzeugt: Putin böse, Russland böse. Wenn Sie entrechtet und pleite sind, geben Sie den Russen die Schuld, die übrigens kommen, um Sie zu holen! Echte Männer ziehen in den Krieg!

Trotz alledem wird der Sozialismus für die Banker so enden, wie alle sozialistischen Experimente in der Geschichte geendet haben: mit Stagflation (da sind wir schon), Hyperinflation (warten wir es ab), Kriegen und Bürgerkriegen (tun wir alles, um dieses Ergebnis zu vermeiden). Es ist an der Zeit, dass der Pöbel erkennt, wer der wahre Feind ist.

Der Artikel erschien zuerst auf Englisch in Alex Krainers TrendCompass.

https://alexkrainer.substack.com/p/eu-living-in-the-bankstas-paradise/

Mit freundlicher Genehmigung des Autors hier auf Deutsch.

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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite

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https://tkp.at/2024/10/28/eu-leben-im-paradies-der-bankster/

Report24

Atlantikrat drängt auf Kriegskurs gegen den Iran

27. Oktober 2024

Symbolbild: freepik / 3DSculptor

Die Vereinigten Staaten und damit auch ihre europäischen Alliierten sollen in einen Krieg gegen den Iran gezogen werden. Dies fordert der Atlantikrat. Der militärisch-industrielle Komplex braucht offensichtlich unbedingt neue Kriege. Insbesondere dann, wenn Donald Trump ein Ende des Ukraine-Konflikts anstrebt.

Der einflussreiche Atlantikrat (Atlantic Council) hat vergangene Woche einen gefährlichen Strategiebericht vorgelegt. Das Dokument mit dem harmlos klingenden Titel „Die Zukunft der US-Strategie gegenüber dem Iran“ ( https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2024/10/The-future-of-US-strategy-toward-Iran.pdf ) offenbart bei genauerer Betrachtung einen gefährlichen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik.

Der als überparteilich deklarierte Bericht zielt unverhohlen darauf ab, die Vereinigten Staaten tiefer in den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran hineinzuziehen. Besonders brisant: Die vorgeschlagene Strategie scheint gezielt darauf ausgerichtet zu sein, sowohl eine mögliche Trump- als auch eine Harris-Administration in einen militärischen Konflikt zu manövrieren.

Der Bericht empfiehlt die dauerhafte Stationierung zusätzlicher amerikanischer Streitkräfte in der Region – ein Schritt, der die USA unweigerlich in eine künftige militärische Auseinandersetzung mit der Islamischen Republik hineinziehen würde. Dabei sind bereits heute 40.000 US-Soldaten im Nahen Osten stationiert, die nach den Vorstellungen des Rates zu einer „schnellen Eingreiftruppe“ umstrukturiert werden sollen.

There is one globalist group that has consistently been in the background during most of these operations – The Atlantic Council. https://t.co/vVKkFV8649

— Activist Post (@ActivistPost) October 26, 2024

Besonders aufschlussreich ist die Art und Weise, wie der Bericht das Thema Trump behandelt. Vor dem Hintergrund jüngster Berichte über angebliche iranische Hackerangriffe auf Trumps Wahlkampagne und mutmaßliche Attentatsversuche erscheint die Empfehlung des Rates, jeden Anschlag auf US-Politiker mit militärischer Gewalt zu beantworten, wie eine kalkulierte Provokation.

Die strategische Dimension des Berichts wird noch deutlicher, wenn man die internationale Konstellation betrachtet. Der Atlantikrat räumt selbst ein, dass der Iran heute enge Verbindungen zu Russland und China unterhält. Ein militärischer Konflikt mit dem Iran könnte sich daher rasch zu einer globalen Konfrontation ausweiten – ein Szenario, das merkwürdigerweise nicht als Warnung, sondern fast wie eine Handlungsempfehlung präsentiert wird. Besorgniserregend ist auch die vorgeschlagene „rote Linie“ bezüglich iranischer Atomwaffen. Der Bericht fordert eine präsidiale Erklärung, dass die USA einen nuklear bewaffneten Iran nicht dulden und notfalls militärisch verhindern würden – wohlgemerkt vor dem Hintergrund, dass Israel bereits über ein eigenes Atomwaffenarsenal verfügt.

Die Strategie des Atlantikrats scheint auf einen perversen Opportunismus hinauszulaufen: Sollte Trump gewinnen und wie angekündigt den Ukraine-Krieg beenden, soll er stattdessen in einen Konflikt mit dem Iran gelenkt werden. Unter Harris würde man dagegen den Konfrontationskurs mit Russland fortsetzen. Die Botschaft des Berichts ist eindeutig: Der militärisch-industrielle Komplex braucht seinen Krieg – egal wo und egal mit wem. Die Tatsache, dass dabei ein Konflikt in Kauf genommen wird, der sich zum Weltenbrand ausweiten könnte, scheint die Strategen des Atlantikrats wenig zu kümmern.

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https://report24.news/atlantikrat-draengt-auf-kriegskurs-gegen-den-iran/

Fassadenkratzer

Die Zensur von „Hassrede“ im Netz ist der Hass auf die Wahrheit

Oct 25, 2024

In einem vorigen Artikel ( https://fassadenkratzer.de/2024/10/18/wer-die-meinungsfreiheit-bekampft-will-die-demokratie-beseitigen-der-schleichende-putsch/ ) wurde auf die breite grundgesetzwidrige Zensur missliebiger Inhalte in den Internet-Plattformen hingewiesen, womit das fundamentale Grundrecht der Meinungsfreiheit ausgeschaltet wird. In der Umsetzung des „Digital-Services-Acts“ der EU haben die Herrschenden von Anfang an den legalen Lebensäußerungen des Hasses, der sich gegen Unrecht und Lügen richtet, den Anschein der Illegalität verliehen. Doch darin drückt sich nur der eigene Hass auf die Wahrheit aus, die nicht offenbar werden soll. Aber auch die Löschung „illegaler“, also strafbarer Inhalte übergeht das fundamentale Rechtsstaatsprinzip, dass ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis er von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt ist.

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Hass gegen das Unrecht

„Hassrede“ und „Fake News“

Die zur Überwachung zuständige Bundesnetzagentur schrieb in ihrer Pressemitteilung vom 1.10.2024:

„Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“

Julian Reichelt schrieb zutreffend, diese Formulierung bedeute ausdrücklich, dass auch legale Inhalte wie „Hass“ und „Fake News“ auf Anweisung der Regierungsaktivisten gelöscht werden müssten. Dem schlossen sich viele Kritiker an.

Auf Anfrage, schrieb BILD am 13.10.2024, sei Müller zurückgerudert und habe sich korrigiert. Die beauftragte Stiftung solle ausschließlich „illegale Inhalte, illegale Hassrede und illegale Fake News“ anmahnen und deren Löschung beantragen. Wie legale Hassrede und Fake News illegal werden sollen, erklärte er nicht.

Da kamen ihm am 14.10.2024 die ARD-Faktenfinder auf tagesschau.de zu Hilfe. Hatespeech oder Fake News seien zwar von vorneherein keine Straftaten, könnten aber je nach Fall Straftatbestände wie zum Beispiel üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung erfüllen. –

Das ist kein Finden von Fakten, sondern eine Verwischung. Hass oder falsche Behauptungen werden nicht dadurch strafbar, dass sie zu strafbaren Handlungen führen. Strafbar sind nur die Handlungen, wie sie im Straftatbestand jeweils definiert werden, aber nicht der Hass oder die Falschbehauptung, die ihnen zugrunde liegen. Diese bleiben als solche nach wie vor legal. Denn Hass und Irrtum sind natürliche Lebensäußerungen des Menschen.

Wie unglaubwürdig sich tagesschau.de selber macht, zeigt ein früherer Artikel vom 25.8.2023, auf den sie selbst verlinkt. Da heißt es:

„Es geht um nichts weniger als darum, vor allem dem Hass im Internet, in Bereich Online oder Social-Media, seine Bühne zu nehmen. Das EU-Gesetz für digitale Dienste, der so genannte Digital Services Act (DSA), soll genau da ansetzen. … Hass und Hetze im Netz sollen von nun an also in der gesamten Europäischen Union schneller gelöscht werden. Dazu müssen Nutzerinnen und Nutzer bei Online-Plattformen illegale Inhalte melden können, damit die dann auch verfolgt werden.

Was illegal ist, muss raus aus dem Netz.“ –

Hier wird also der Hass als solcher für illegal erklärt, nicht eine aus dem Hass hervorgehende Straftat.

Auch die Bundesregierung geht so vor. Auf ihrer Webseite heißt es:

„Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. … Dazu sollen illegale Inhalte auf Plattformen besser bekämpft werden. Dies betrifft neben Hassrede beispielsweise auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden.“

Es zieht sich also die entschiedene Absicht durch, Hass und Fake-News, die als solche nicht strafbar sind, den Anschein der Illegalität zu geben. Dazu wird getäuscht und gelogen.

Die seelischen Grundkräfte

Sympathie und Antipathie sind elementare seelische Grundkräfte, aus denen alle unsere Gefühle gemischt sind. Die Steigerung der Sympathie führt zur Liebe, die Steigerung der Antipathie führt zum Hass. Dieser kann negativ oder positiv bewertet werden, je nachdem, wogegen er sich richtet. Ein normaler Mensch wird das Gute und Schöne lieben, das Böse und Hässliche hassen, wobei das Wort „hässlich“ ja in „hassen“ bereits enthalten ist.

Jeder strebende Mensch wird die Wahrheit lieben, aber gegen jede Unwahrheit Antipathie entwickeln und die bewusste Unwahrheit, die Lüge, geradezu hassen.

Welche ungeheuren Lügen von Politikern, korrupten Wissenschaftlern und Medien haben wir in der sogenannten Corona-Krise z.B. erlebt: eine „pandemische Corona-Krankheit“, deren Ausmaß in Wahrheit über eine normale Grippe nicht hinausging, ein „sicherer Impfstoff“, der in Wahrheit kaum wirkte, ein Gen-Massenexperiment war und noch immer bei relativ vielen Menschen schwere bis tödliche Nebenwirkungen hervorruft, die weiterhin permanent geleugnet werden. Unantastbare Grundrechte wurden teilweise oder ganz außer Kraft gesetzt und absolut totalitäre Lebensverhältnisse eingeführt.

Wer die Wahrheit und eine freiheitliche demokratische Ordnung liebt, wem zudem durch die Lügen und totalitären Maßnahmen noch schwere Nachteile und Schäden zugefügt wurden, wird zutiefst empört Kritik üben, in der auch Hass auf dies abgrundtief Böse zum Ausdruck kommt. Das ist eine ganz natürliche Reaktion des Menschen. Das aber ist den betroffenen Herrschenden äußerst unangenehm.

Und so greifen sie nach dem alten Trick, den schon die Nazis angewendet haben, diesen berechtigten Hass moralisch zu diskreditieren, als verwerflich darzustellen, ja zu kriminalisieren, um die anschwellende Zahl der Kritiker zum Schweigen zu bringen, ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu beseitigen, das für jede freiheitliche Demokratie konstitutiv ist. So werden weiter totalitäre Verhältnisse geschaffen. „Hassrede“ ist ein Kampfbegriff von Diktaturen zur Diskreditierung, Diffamierung und Ausschaltung des politischen Gegners.

Doch kann sich der Hass natürlich nicht nur gegen das Böse und Hässliche wenden, sondern auch gegen das Gute und die Wahrheit. Wer mit bösen Methoden wie der Lüge böse Ziele verfolgt, fürchtet natürlich die Wahrheit und hasst sie. Er diffamiert und bekämpft den berechtigten Hass, der aus der Liebe zur Wahrheit kommt, um den eigenen verwerflichen Hass auf die Wahrheit zu verbergen. Und damit haben wir es hier zu tun.

Paralleljustiz

Aber auch von sogenannten illegalen Inhalten, die also Straftaten enthalten sollen, darf nicht einfach die Löschung verfügt werden. Denn es wird dabei der fundamentale rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung übergangen, nachdem jeder so lange als unschuldig zu gelten hat, bis er durch ein ordentliches Gericht rechtskräftig verurteilt ist. Wenn aber jemand als unschuldig gilt, dürfen Posts von ihm, die nach Einschätzung der „Meldestelle“ vermutliche Straftaten enthalten, nicht wegen dieser angeblichen Straftaten gelöscht werden. Sie könnten es erst, wenn die Strafbarkeit durch ein Gericht nachgewiesen und festgestellt worden ist.

Die „Meldestelle“ staatlich ernannter Zensoren wird hier zu einer Art Staatsanwaltschaft und Gericht in einem aufgebaut, die in einer Paralleljustiz widerrechtlich ausführt, was der ordentlichen Justiz verboten oder allenfalls in Ausnahmefällen erlaubt wäre. Eine solche „Meldestelle“ könnte nur die Befugnis haben, die vermutete Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft zu melden, die ggfls. ein ordentliches Ermittlungsverfahren einleitet, das zu einer gerichtlichen Verurteilung führt oder eben auch nicht.

Die Paralleljustiz wird auch in formaler Hinsicht durch die Einrichtung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen sichtbar. Sie werden ebenfalls, wie RA Ansgar Neuhof auf Achgut schreibt, von der Bundesnetzagentur zertifiziert und haben darüber zu entscheiden, ob eine Online-Plattform den Beitrag eines Nutzers oder dessen Profil zu Recht gelöscht bzw. gesperrt hat oder eine solche Maßnahme zu Recht unterlassen hat.

„Auf der ersten Ebene nimmt also die Meldestelle (trusted flagger) Hinweise aus der Bevölkerung über angebliche Missstände im Internet entgegen und kann es auch selbst nach solchen Missständen durchsuchen. Die „Bevölkerung“ wird in der Praxis natürlich nicht der „Normalbürger“ sein, sondern der Aktivist aus den tausenden sogenannten NGOs, der Behördenmitarbeiter, Journalist und Politiker bzw. dessen Mitarbeiter. Also die, die viel Zeit haben und ganz oder weitgehend aus Steuermitteln alimentiert werden. (…)

Die Meldestelle leitet die Hinweise an die Online-Plattformen weiter, die dann in kürzester Zeit entscheiden müssen, wie sie damit umgehen, also ob sie zum Beispiel den Artikel/Tweet löschen, dessen Reichweite beschränken, einen Nutzer sperren oder nicht. Die Entscheidungen der Plattformen unterliegen der Beschwerde, die Plattformen müssen dazu ein internes Beschwerdemanagement bereitstellen.

Egal wie die Online-Plattform im konkreten Fall entscheidet: Eine Seite wird immer damit nicht einverstanden sein. Beide Seiten haben dann die Möglichkeit, sich an die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wenden. Diese führt dann ein gerichtsähnliches Verfahren durch, um die Rechtmäßigkeit der Löschung/Sperre beziehungsweise des Unterlassens solcher Maßnahmen zu überprüfen.“

Ansgar Neuhof schildert dann weiter die Absurdität dieser Paralleljustiz, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat. Siehe: https://achgut.com

Sie ist Teil eines neuen europaweiten Zensur- und Einschüchterungssystems zur Beseitigung des fundamentalen Grundrechts der Meinungsfreiheit. Die herrschende Parteienkaste ist offensichtlich im Begriff, so die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes in eine totalitäre Diktatur zu überführen.

Es findet ein schleichender Putsch von oben statt!

Und die große Masse hängt gedankenlos am bewusstseinsdämpfenden Tropf der Massenmedien.

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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite

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https://fassadenkratzer.de/2024/10/25/die-zensur-von-hassrede-im-netz-ist-der-hass-auf-die-wahrheit/

Voice from Russia

Oct 2024

Peter Hänseler im Interview mit RT-International

Anlässlich unseres Aufenthaltes in Kasan wurde Peter Hänseler von mehreren Fernsehstationen und Blogs interviewt. Wir publizieren einige davon.

Peter Hänseler

Zu unserer grossen Überraschung wurde Peter Hänseler in Kasan von vielen Menschen für ein Interview angefragt, unter anderem von RT-International für ein Kurzgespräch mit Rory Suchet, dem Star bei RT-International.

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RT Video

DE_Interview mit RT International - 23.10.2024

Published on Oct 25, 2024

Privacy Link:

https://youtu.be/FXrL3F6PtNw

Onion (Tor) Invidious Link:

http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=FXrL3F6PtNw

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https://voicefromrussia.ch/peter-hanseler-im-interview-mit-rt-international/

MWGFD / nuitdebout.munich

Symposium

Dr. Wolfgang Wodarg - Hat der Corona-Test auch Corona-Viren mitgemessen, die es vor 2020 bereits sei

Oct 2024

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Quellen & Link

ganzes Symposium:

MWGFD-Symposium - Medizin nach C-Phase - Aufarbeitung und Vision, Live vor Ort, 26.10.24 ca. 14 Uhr

https://odysee.com/@NuitDebout-Munich:7/MWGFD-Symposium-241026:6

Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite

https://www.mwgfd.org/

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https://www.bitchute.com/video/PiRrFpODkFHM

wikihausen

Neue Medien, eine Auswahl | Wikihausen (zur 100. Sendung)

Published on Oct 28, 2024

Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlman und Markus Fiedler.

Kommentieren Sie dieses Video unter:

https://wikihausen.de/video-blog

#WikipediaIstKeinLexikon!

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Sie sehen eine nicht gewichtete Auswahl neuer Medien aller politischen Ausrichtungen.

Diese dient dazu, Sie über die Existenz dieser Medien zu informieren und Ihnen zu ermöglichen, sich aus einem größeren Meinungsspektrum in verschiedensten Themengebieten

zu informieren. Dieser Marktplatz der Meinungen, wie er vom Verfassungsgericht gefordert wurde, wird vom ÖRR schon lange nicht mehr bereitgestellt und findet (noch) im Internet statt.

Politik und Leitmedien arbeiten intensiv an der Einschränkung und Zensur dieser Meinungsvielfalt zugunsten der Konzentration von Meinungsmacht in den etablierten Medien wie ARD und ZDF.

Wie bei Medienangeboten unterschiedlicher Herkunft und

Urheberschaft üblich, sind diese von unterschiedlicher Qualität.

Sie als Zuschauer prüfen, ob Ihnen das Angebot der Medien zusagt oder nicht.

Bitte kopieren und verbreiten Sie dieses Video gerne auf Ihrem Youtube-Kanal. Entsprechende Urheberrechte liegen bei mir (Markus Fiedler) und sind hiermit unter der Creative Commons BY 3.0 freigegeben.

Ein Link zu wikihausen.de wäre nett, weil wir selbst im Video nicht vorkommen (abgesehen vom Wasserzeichen).

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Quellen & Links

"Die dunkle Seite der Wikipedia"

https://youtube.com/watch?v=MtWCDFyxt7Q&t=0s

"Zensur - die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien"

https://youtube.com/watch?v=7K8CaL6yvnk&t=0s

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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite

https://wikihausen.de

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Privacy Link:

https://youtu.be/k-ppMGqM290

Onion (Tor) Invidious Link:

http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=k-ppMGqM290