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Wahl
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WAHL attorneys / Germany / we define success by our clients’ metrics. https://nostree.me/npub1rawahl0g933pffpwyznejmg7z9xcgry7uu9x776kfy97pvxl2a2s657hck

um auf einem Windows 11 ein lokales Konto anlegen zu können, muss man zuvor (s)ein MS-Konto aktivieren !

Dann kann man erst zurück wechseln.

Obwohl man doch im Zweifel erst gar nicht zu MS wollte.

Man muss sich mithin mit dem (neuen) Gerät erst bei MS anmelden, um dann zum lokalen Konto wechseln zu können.

Was bitte ist daran verbraucherfreundlich ?

Der Nutzer wird von MS auch hier bevormundet.

Ich hätte mich schon längst von MS Windows verabschiedet und wäre zu Linux gewechselt, wenn nicht mein unmögliches Anwaltsprogramm (RA-Micro) bis zum heutigen Tage keine Linux-Version anbieten würde.

Ich werde es wohl nicht mehr erleben.

Grußwort zur NJW

9.4.2025

https://mailing.njw.de/html_mail.jsp?params=sjcUqDqY0l4LEVynkNPrOieFArgOOgpJ0Os0cit%2BsxH9FGkPZ2zeB5Vok9sNJjxZIjaQIiRFcsiGDLq7l4lKpXcPh5qwL8Y%2F8Vu%2FIUcoB50%3D

"Was geht uns das an? Es wäre naiv, zu denken, dass Vergleichbares nicht auch in Deutschland passieren könnte. Vielleicht kann man für diesen Fall aus den aktuellen Entwicklungen in den USA zumindest eins lernen: Ihre Unabhängigkeit verteidigen muss die Anwaltschaft vor allem selbst. Auch wenn sie Gerichte an ihrer Seite weiß, die Dekrete gegen Kanzleien für unwirksam erklären, und Jura-Professoren, die in öffentlichen Briefen Solidarität bekunden: Wenn der Berufsstand nicht gemeinsam für seinen wichtigsten Core Value eintritt, ist alles andere wertlos. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat daher die Anwaltschaft, der er vor seiner politischen Laufbahn selbst angehörte, in seiner viel beachteten Rede am Hamilton College aufgefordert, für ihre rechtsstaatlichen Prinzipien einzustehen. "

Tobias Freudenberg

Schriftleiter

Herr Freudenberg ist offenbar der Meinung, dass es in der Bundesrepublik Erscheinungen der

- Liebedienerei,

- Erpressbarkeit,

- Korruption,

- fehlender Bereitschaft der Kanzleien die von ihm zitierten Werte in der Anwaltspraxis zu verteidigen,

- bewusster Aufgabe von Unabhängigkeit zu Gunsten eines vom Staat gefüllten Order-Books,

- politisch gewollten Verschiebung der Kräfte im Beratungsmarkt,

- politisch zumindest tolerierte Schwächung der Anwaltschaft,

nicht gibt.

Entweder ist er naiv, oder er profitiert genau davon.

Wenn ein Markt durch und durch korrupt und somit wirtschaftlich dysfunktional ist, mit welchem Recht berufen sich dann seine Sprachrohre (und die NJW ist so eines) auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit?

Auch hier gilt der Satz: Kehre erst einmal vor der deiner Tür !

völlig verfehlt - dieses "Vorwort"

Replying to Avatar Wahl

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was sagt eigentlich meine Kammer dazu ?

https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-bruessel/2024/ausgabe-22-2024-v-20122024/datenschutz-und-strafverfolgung-hlg-going-dark/

aktuell: nichts

Oder der Anwaltsverein ?

https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-03-25-moderner-rechtsstaat-statt-big-brother

https://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/presse/eckpunktepapier-des-dav-zur-btw-2025-final.pdf

"Wir fordern die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, die

reiheitsrechte mit den Sicherheitsrechten sorgsam auszutarieren, sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Bei der Vielzahl

angedachter Überwachungsinitiativen (das „Sicherheitspaket“ in Deutschland, die „Chatkontrolle“ und die Forderungen der High-Level Group „Going dark“ in Europa einschließlich der Idee einer Neuauflage

der europäischen Vorratsdatenspeicherung) drohen unzulässige Grundrechtseingriffe, die bereits auf Ebene der Gesetzgebung verhindert und nicht erst durch deutsche und europäische Gerichte behoben werden sollten."

Immerhin; Problem erkannt.

"Das Bundesverfassungsgericht hat vor unkontrollierter Kumulation verschiedenster Überwachungsmaßnahmen gewarnt.

Der Gesetzgeber darf danach die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einzelner Überwachungsmaßnahmen nicht isoliert betrachten, sondern muss Wechselspiele und Überschneidungen berücksichtigen.

Die Ampelregierung hatte die Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung initiiert. Der Impuls fußte auf vorangegangenen Legislaturperioden, in denen der Gesetzgeber zahlreiche neuer Überwachungsinstrumente geschaffen hatte.

Der aktive Schutz der Freiheitsrechte muss für die künftige Bundesregierung oberstes Gebot sein. Sie und der neu gewählte Bundestag dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Gesetze später von den Verfassungsgerichten auf ein Niveau zurechtgestutzt werden, das mit dem Grundgesetz und der EMRK gerade noch vereinbar ist. Das Austesten – und Überschreiten – verfassungsrechtlicher Grenzen

durch Schaffung immer neuer Eingriffsbefugnisse darf sich ebenso wie die Praxis, die zum Teil sehr lange Verfahrensdauer bei Verfassungsbeschwerden gegen Sicherheitsgesetze bewusst ins Kalkül einzubeziehen, um in der Zwischenzeit neu geschaffene Überwachungs-)Instrumente über Jahre nutzen zu können, nicht verselbstständigen.

"

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was sagt eigentlich meine Kammer dazu ?

https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-bruessel/2024/ausgabe-22-2024-v-20122024/datenschutz-und-strafverfolgung-hlg-going-dark/

aktuell: nichts

Oder der Anwaltsverein ?

https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-03-25-moderner-rechtsstaat-statt-big-brother

https://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/presse/eckpunktepapier-des-dav-zur-btw-2025-final.pdf

"Wir fordern die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, die

reiheitsrechte mit den Sicherheitsrechten sorgsam auszutarieren, sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Bei der Vielzahl

angedachter Überwachungsinitiativen (das „Sicherheitspaket“ in Deutschland, die „Chatkontrolle“ und die Forderungen der High-Level Group „Going dark“ in Europa einschließlich der Idee einer Neuauflage

der europäischen Vorratsdatenspeicherung) drohen unzulässige Grundrechtseingriffe, die bereits auf Ebene der Gesetzgebung verhindert und nicht erst durch deutsche und europäische Gerichte behoben werden sollten."

Immerhin; Problem erkannt.

"The High-Level Group on Access to Data for Effective Law Enforcement highlighted in its concluding report 15 that law enforcement and the judiciary had been losing ground to criminals over the past decade as criminals avail themselves of tools and products provided from other jurisdictions, by providers that have put in place measures that deprive them of the means to cooperate with lawful requests in individual criminal cases. Systematic cooperation between law enforcement authorities and private parties, including service providers, is therefore essential in future efforts to disrupt the most threatening criminal networks and individuals in the Union and beyond."

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"Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf Überwachung, Kriminalisierung und eine gefährliche Aushöhlung des Datenschutzes. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD, sich für den Grundrechtsschutz in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen."

https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/

"Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 erinnern, das dem KFZ-Kennzeichenscanning deutliche Grenzen gesetzt hat."

Wie überhaupt der Bürger derzeit nur hoffen kann, dass sich die Exekutive, die Judikative und die Legislative an das erinnern können und es weiter als bindend für sich ansehen, was noch vor wenigen Jahren galt.

Sogenannte "Vordenker" der CDU haben Sorge, dass die öffentlich geübte Beliebigkeit und Ignoranz der Regierenden beim Bürger zu der Erkenntnis führen, dass der Staat - aber auch die EU - insgesamt als Auslaufmodell anzusehen sind.

Ja, das ist so. Unser Berufsstand hat genügend Anzeichen dafür, dass dem so ist.

Unser Eindruck ist: die Verfasstheit unseres Zusammenlebens muss neu definiert werden. Nicht mehr und nicht weniger.

"Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf Überwachung, Kriminalisierung und eine gefährliche Aushöhlung des Datenschutzes. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD, sich für den Grundrechtsschutz in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen."

https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/

"Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 erinnern, das dem KFZ-Kennzeichenscanning deutliche Grenzen gesetzt hat."

Wie überhaupt der Bürger derzeit nur hoffen kann, dass sich die Exekutive, die Judikative und die Legislative an das erinnern können und es weiter als bindend für sich ansehen, was noch vor wenigen Jahren galt.

Sogenannte "Vordenker" der CDU haben Sorge, dass die öffentlich geübte Beliebigkeit und Ignoranz der Regierenden beim Bürger zu der Erkenntnis führen, dass der Staat - aber auch die EU - insgesamt als Auslaufmodell anzusehen sind.

Ja, das ist so. Unser Berufsstand hat genügend Anzeichen dafür, dass dem so ist.

Unser Eindruck ist: die Verfasstheit unseres Zusammenlebens muss neu definiert werden. Nicht mehr und nicht weniger.

aus NJW-aktuell vom 2.4.25:

"Wert der Anwaltschaft

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen, schreibt Rechtsanwalt Norbert Schneider in unserem Editorial: Seit dem 21.3.2025 ist es amtlich – die Gebührenerhöhung für Anwälte ist beschlossen. Das ursprüngliche KostRÄG 2025 war nach Scheitern der Ampel dann doch noch aus der Mitte des Bundestags ins Parlament eingebracht worden. Doch mit einer Erhöhung der Wertgebührenbeträge um durchschnittlich 6 % sei die Anpassung äußerst bescheiden ausgefallen, bedauert Schneider.

"

noch Fragen, Kienzle ?

Nein, Hauser.

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Hallo, Frau Menhard,

sehr gut, dass Sie sich dazu Gedanken machen.

Geht mir auch so. Insbesondere vor dem Hintergrund der gerade stattgehabten Wahlen in Deutschland.

(Digitale) Autonomie und (digitale) Souveränität; m.E. kann man - gerade, wenn man von "der Verwaltung" spricht - auch die Interaktion Bürger - Staat in den Blick nehmen.

Warum nutzen wir eigentlich für die Gewinnung der Daten und die Auszählung der Wahlergebnisse noch alte (ich meine also wirklich "alte") Techniken ?

Ich kenne nicht die Feinheiten in dem in Screven County, Gerogia, angewandten Wahlsystem.

https://www.forbes.com/sites/frankcorva/2024/11/16/bitcoin-blockchain-used-to-secure-election-results-in-georgia-county/

Aber mir gefallen solche Sätze wie:

"The Screven County Board of Elections worked with Simple Proof, a U.S. company that protects digital records using the Bitcoin blockchain, to ensure that their election results couldn’t be altered."

oder:

"“One of my goals was to do everything I could to make sure that people in the county felt secure, that their votes counted, especially with the heightened concerns around security and voter fraud,”"

Ja, auch in Deutschland gab und gibt es diese Besorgnis:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlbetrug-in-brandenburg-ist-fall-fur-den-staatsanwalt-5558965.html

M.E. sollte ein technisch-organisatorischer Wahlablauf, der auch nur theoretisch Wahlbetrug, Manipulation der Wahlergebnisse, ermöglicht ausgeschlossen werden, wenn dies - nicht zuletzt auch durch den technologischen Fortschriftt - möglich ist.

Wir sollten jetzt damit anfangen uns Gedanken zumachen, da es immer nächste Wahlen gibt; und seien es "nur" Landtagswahlen".

Ich als Wähler würde z.B. gerne eine Wahl-ID haben (, die möglichst nur ich kenne, bzw. die keine Rückschlüsse auf meine Person erlaubt), mit deren Hilfe ich online einfach nachschauen kann, ob und wie meine Stimme erfasst worden ist.

Das würde das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem - und somit auch in die "repräsentative Demokratie" - wohl massiv stärken.

Hallo, Frau Menhard,

sehr gut, dass Sie sich dazu Gedanken machen.

Geht mir auch so. Insbesondere vor dem Hintergrund der gerade stattgehabten Wahlen in Deutschland.

(Digitale) Autonomie und (digitale) Souveränität; m.E. kann man - gerade, wenn man von "der Verwaltung" spricht - auch die Interaktion Bürger - Staat in den Blick nehmen.

Warum nutzen wir eigentlich für die Gewinnung der Daten und die Auszählung der Wahlergebnisse noch alte (ich meine also wirklich "alte") Techniken ?

Ich kenne nicht die Feinheiten in dem in Screven County, Gerogia, angewandten Wahlsystem.

https://www.forbes.com/sites/frankcorva/2024/11/16/bitcoin-blockchain-used-to-secure-election-results-in-georgia-county/

Aber mir gefallen solche Sätze wie:

"The Screven County Board of Elections worked with Simple Proof, a U.S. company that protects digital records using the Bitcoin blockchain, to ensure that their election results couldn’t be altered."

oder:

"“One of my goals was to do everything I could to make sure that people in the county felt secure, that their votes counted, especially with the heightened concerns around security and voter fraud,”"

Ja, auch in Deutschland gab und gibt es diese Besorgnis:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlbetrug-in-brandenburg-ist-fall-fur-den-staatsanwalt-5558965.html

M.E. sollte ein technisch-organisatorischer Wahlablauf, der auch nur theoretisch Wahlbetrug, Manipulation der Wahlergebnisse, ermöglicht ausgeschlossen werden, wenn dies - nicht zuletzt auch durch den technologischen Fortschriftt - möglich ist.

Wir sollten jetzt damit anfangen uns Gedanken zumachen, da es immer nächste Wahlen gibt; und seien es "nur" Landtagswahlen".

Ich als Wähler würde z.B. gerne eine Wahl-ID haben (, die möglichst nur ich kenne, bzw. die keine Rückschlüsse auf meine Person erlaubt), mit deren Hilfe ich online einfach nachschauen kann, ob und wie meine Stimme erfasst worden ist.

Das würde das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem - und somit auch in die "repräsentative Demokratie" - wohl massiv stärken.

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I asked the other day one of our main war mongers in politics, Mr. Roderich Kiesewetter,

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Roderich_Kiesewetter

whether he himself vor his children have any ambitions to "defend democracy" in Ukraine and be among the "willing".

Unfortunately he does not have any such objectives.

Papierkram ist ein gutes Stichwort.

Auch für eine Neubewertung muss es eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunden geben, also oftmals AGB oder so. Oder eben ein (nicht bei dir, das habe ich verstanden) Kreditverhältnis.

Grundsätzlich muss die Bank in solche einem Schreiben den Vertrag / die Norm / die "Anspruchsgrundlage" zitieren, auf die sie sich beruft.

Wenn nicht, immer wieder danach fragen, also:

"Wo steht das?"

Die Frage mögen sie ...

Wir hier finden, dass es sehr spannende Zeiten sind.

Trump könnte Recht haben, wenn er sagt, dass die Entwicklung - auch und gerade in Europa - in Richtung eines größeren Krieges führen könnte.

Daher kann sich auch ein Rechtsanwaltsbüro positionieren, finden wir.

Das hier ist mein Brief vom Wochenende an Herrn Roderich Kiesewettter:

die Verabschiedung von Firefox kostet ein wenig Überwindung, Konto und App.

Muss sein.

https://www.theregister.com/2025/03/02/mozilla_introduces_terms_of_use/

Hier trennen sich die Wege.

So eben gesendet:

"Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

ich begrüße es außerordentlich, dass Sie auf diesem Wege für die Bürger / Wähler direkt erreichbar sind.

Sie setzen sich für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine ein, dies auch jetzt noch, da der Ausgang des Krieges feststeht.

Das verstehe ich nicht.

Ich schlage vor, dass Sie und die männlichen Mitglieder Ihrer Familie / Verwa

ndtschaft dem Aufruf an Freiwillige folgen, den die Ukrainische Armee hier

https://ildu.com.ua/

veröffentlicht.

Zeigen Sie, dass Sie an das glauben, was Sie propagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl"

an: roderich.kiesewetter@bundestag.de

"With Bitcoin via Email, anyone using Proton Wallet can send you bitcoin or receive bitcoin from you using just an email address. This feature is available for all Proton Wallet users and can be used with Proton Mail emails, custom domain emails, or the external email used to create a Proton account. This eliminates the need to copy, share, or manage complex Bitcoin addresses."

https://proton.me/support/wallet-bitcoin-via-email

guess what !

DE

https://tuprints.ulb.tu-darmstadt.de/2821/1/Gerhards_Grundrecht_auf_Verschl%C3%BCsselung.pdf

Dissertation

Julia Gerhards

2009

oder

https://www.eco.de/news/ein-verschluesselungsverbot-ist-praktisch-nicht-umsetzbar-und-verstoesst-gegen-die-grundrechte/

oder

https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481

Fazit:

es gibt keine "soziale Verpflichtung" von TK-Unternehmen zur Herausgabe von verschlüsselten Daten der Nutzer an die Ermittlungsbehörden.

Frau de Bolle möge die Rechtslage in den Mitgliedsländern zur Kenntnis nehmen; auch der in Deutschland.